Es ist eigentlich viel zu heiß zum Bloggen. Und viel zu heiß, um sich aufzuregen. Aber diese Meldung im Standard hat mich dann doch etwas geärgert.

“Deutschlands Elite-Studenten erhalten künftig Stipendien – die rund 800.000 Empfänger des sogennanten “Bafög” (Bundesausbildungsförderungsgesetz), also der staatlichen Unterstützung für sozial schwächere Studierende – müssen aber länger auf die geplante Erhöhung warten.”

Ich habe absolut kein Problem damit, dass gute Studenten ab jetzt 300 im Monat Fördergelder bekommen. Gute Leistungen im Studium können und sollen durchaus belohnt werden. Aber so wichtig die Förderung von guten Studenten ist – wenn man dabei vergißt auch die sozial schwachen Studenten zu unterstützen, dann kann das nur Böse enden.

Es ist immer wieder erstaunlich zu sehen, dass Politiker anscheinend nicht verstehen, wie wichtig es ist, möglichst vielen Menschen eine möglichst umfassende Bildung zu ermöglichen. Aber Kompetenzstreitigkeiten sind dann anscheinend doch wichtiger als die Förderung der Jugend:

“Hintergrund der Bafög-Entscheidungen ist die grundsätzliche Kritik der Länder, dass der Bund die Förderung von Auszubildenden und Studenten erhöhen will, dabei aber Kosten auf die Länder abwälzt. Vor allem die ärmeren Länder fordern als Ausgleich entweder einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen oder einen anderen Schlüssel bei der Bafög-Finanzierung. Bisher übernimmt der Bund 65 Prozent der Kosten, die 16 Bundesländer zahlen 35 Prozent. Die Bundesregierung lehnt beide Vorschläge der Länder aber ab. “

Ist es wirklich so schwer für Politiker, einmal langfristig zu denken? Bildung ist fundamental! Je mehr die Menschen wissen, desto flexibler sind sie später; auch auf dem Arbeitsmarkt. Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass es jungen Menschen ermöglicht wird, ein Studium zu absolvieren – und zwar allen; nicht nur denen, die wohlhabende Eltern haben! Und unter vernünftigen finanziellen Bedinungen!

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Kommentare (41)

  1. #1 Mithos
    10. Juli 2010

    Also nu hör aber mal auf, wir sind schließlich Bildungsrepublik. Seit etlichen Jahren steht in sämtlichen Wahlkampf-Prospekten aller Parteien, dass man den Bildungsstandort Deutschland stärken werde. Vor der ersten Amtszeit Gerhard Schröders (weiter kann ich mich grad nicht politisch zurück-erinnern) hieß es aus dem Programm der SPD, man werde die Investitionen in Bildung, Forschung und Wissenschaft innerhalb von 5 Jahren verdoppeln. Deutschland werde zur Ideenfabrik. In allen folgenden Wahlkämpfen bis heute konnte man ähnliche Aussagen bei allen Parteien vernehmen.

    Folglich müssten die Bildungseinrichtungen heute in Geld schwimmen. Niemand braucht mehr reiche Eltern oder neben dem Studium jobben, um über die Runden zu kommen. Kleinere Klassen, Bafög und Lehrmittelfreiheit für alle. Blühende Bildungs-Landschaften…

    Hm, scheint nicht ganz so funktioniert zu haben mit dem Bildungsstandort. Da ist der Politik komischer weise jedes mal was bei der Finanzierung dazwischen gekommen, was natürlich vorher niemand ahnen konnte. Was ein merkwürdiger Zufall, dass so etwas ausnahmslos erst nach jeder Wahl auffällt.

  2. #2 Ender
    10. Juli 2010

    Eigentlich ist es auch zu heiß zum Bloglesen, aber was tut man nicht alles. ^^
    Ich verstehe auch nicht so recht, was die Sache soll. Warum wird immer so eine Sondertour gefahren? Die Entscheider sollten doch in der Lage sein, ein Gesamtkonzept zu entwickeln, und nicht einfach alles in Gruppen einteilen und dann nur für eine was machen, während alle anderen leer ausgehen.

    @Mithos: Ja, frei nach Volker Pispers: “Nach der Wahl entdecken die immer noch ein Loch: ‘Du, da ist noch ‘n Loch. Das ist aber groß! Wo kommt das denn her? Tut mir leid, wir können die Steuern nicht senken [wahlweise: den Bafög nicht erhöhen], sondern müssen sie erhöhen.’ ” Aber genug der Polemik.

  3. #3 S.S.T.
    10. Juli 2010

    Ein Studium kostet, den Staat, den Studenten (ich las gerade von einer Viertel Mio. bei Humanmed.; mit 30-50 Tsd. waren die NW sehr preiswert). Irgendwo her muss die Knete ja kommen, also konkret woher? (Hinzu kommen nat. noch für den Stud. das eine oder andere teure Fachbuch, das eine oder andere Instrument, der eine oder andere Bruch.)

    P.S. Am Anfang habe ich auch noch Studiengeb. bezahlt, mit Studienbuch und pro belegter Vorlesung.

  4. #4 Florian Freistetter
    10. Juli 2010

    @S.S.T. Klar, Studenten kosten Geld. Universitäten kosten Geld. Ein Bildungssystem kostet Geld. Aber das ist Geld, das gut angelegt ist, mMn. Denn ein Staat voller gebildeter Menschen hat weniger Probleme als einer mit einer großen “Unterschicht” an ungebildeten Bürger – behaupte ich jetzt zumindest Mal. Die Aufgabe eines Staates sollte es ja auch nicht unbedingt sein, möglichst viel Gewinn zu machen – aber vielleicht ist diese Ansicht für die heutige Welt schon zu sozialistisch…

  5. #5 Mithos
    10. Juli 2010

    @S.S.T. : Schon klar, für die kurz- und mittelfristige Rendite bei einer Wahlperiode oder auch zwei ist das natürlich Mist, dort zu investieren. Und was uns erst die ganzen Bildungseinrichtungen für Grund- und weiterführende Schulen kosten… irgendwo her muss die Knete ja kommen, also…?

  6. #6 Advocatus Diaboli
    10. Juli 2010

    Politiker sollten anfangen das Geld, daß sie für Bildung ausgeben als Anlage zu betrachten: Je höher der Einsatz, umso höher die Rendite.

  7. #7 Nörchen
    11. Juli 2010

    Bei aller Liebe, manchmal wundere ich mich, dass so viele gescheite Menschen bei dem Thema völlig am Kern vorbeisehen. Man lacht immer so schön über die “dummheit” der Politiker, regt sich über die Kurzsicht auf, etc… glaubt ihr wirklich das die alle so dumm, naiv, beschränkt, kurzsichtig, etc sind? Nicht das so eine Position zwingend Intelligenz voraussetzen würde, aber um dorthin zu kommen, da braucht es schon ein wenig davon. M.E. eine Taktik der Politiker. “Ich stell mich lieber dumm und lebe mit dem SPott, als meine für viele nicht erkennbaren Motive erklären zu müssen. So kann ich es immer auf meine dummheit schieben.”
    Und so entwickelt sich das Bildungssystem, das Sozialsystem, und vieles andere immer mehr bergab. Und einige denken das ist nicht so gewollt…

  8. #8 Ronny
    11. Juli 2010

    Studenten aus einkommensschwachen Familien sind oft auf eine Nebentätigkeit angewiesen, wenn sie sich nicht zusätzlich verschulden wollen und diese Tätigkeit erfordert Zeit, die zum Lernen fehlt. Jene hingegen, die sich um Geld keine Gedanken machen müssen, können sich voll und ganz auf das Studium konzentrieren und werden dadurch wahrscheinlich auch bessere Ergebnisse erzielen. Diese dann noch zusätzlich mit einem Stipendium zu unterstützen ist meiner Meinung nach äußerst grenzwertig. Das Einlenken der Bundesregierung, die Kosten für das Stipendienprogramm zu übernehmen, nicht aber für die Bafög-Erhöhung spricht hier Bände und der politische Kurs wird langsam aber sicher erkennbar.
    Unsere heutige Gesellschaft basiert nunmal auf Konsum und zunehmend auch auf Unterhaltung. Da ein gebildeter Mensch jedoch meiner Meinung nach tendentiell mehr zum Interesse an Kunst, Kultur und Wissenschaft neigt als zu Konsum und stupider Unterhaltung (wie man sie heutzutage leider ständig erlebt), wäre eine hoch gebildete Bevölkerung schädlich für das System. Ein logisch denkender Mensch kommt wahrscheinlich irgendwann zwangsläufig zu dem Schluss, dass eine gerechte und soziale Gesellschaft nur funktioniert, wenn die starken Schultern mehr tragen als die schwachen und dass man das “System” dahingehend ändern sollte. Dummerweise neigen Machtstrukturen und jene die sie kontrollieren bzw. nutzen, allzu oft dazu den Status Quo aufrecht erhalten zu wollen, um ihre Macht nicht zu verlieren… diese Macht ist heutzutage nichts anderes als das liebe Geld. So fügt sich das Puzzle langsam zusammen und Sozialabbau und Elitenförderung ergeben tatsächlich einen Sinn.

    Eine arme und dumme Unterschicht lässt sich nunmal sehr viel einfacher kontrollieren und in ein System pressen, als eine gebildete Bevölkerung. Da ist es nur logisch und sinnvoll, dass über kurz oder lang die Bildung durch spezielle Stipendien und Studiengebühren denen vorbehalten bleibt, die sich ihrer würdig erweisen weil sie das nötige Kleingeld haben.

  9. #9 Christian Berger
    11. Juli 2010

    Du verstehst offensichtlich die Intention dahinter nicht. Du denkst volkswirtschaftlich, da ist es natürlich ein Verbrechen Hirne ungenutzt rumliegen zu lassen.

    Politiker denken da anders. Die sind meistens in ihre Position hineingeboren. Bei denen geht es darum, lästige Konkurrenz auszuschalten. Die wollen halt nicht, dass auch ein Kind eines Arbeiters mal vielleicht mehr wissen könnte als sie.

  10. #10 S.S.T.
    11. Juli 2010

    @F.F.

    @S.S.T. Klar, Studenten kosten Geld. Universitäten kosten Geld. Ein Bildungssystem kostet Geld. Aber das ist Geld, das gut angelegt ist, mMn. Denn ein Staat voller gebildeter Menschen hat weniger Probleme als einer mit einer großen “Unterschicht” an ungebildeten Bürger – behaupte ich jetzt zumindest Mal. Die Aufgabe eines Staates sollte es ja auch nicht unbedingt sein, möglichst viel Gewinn zu machen – aber vielleicht ist diese Ansicht für die heutige Welt schon zu sozialistisch…

    Volle Zustimmung, was die Bildung angeht. Trotzdem muss irgendwo das Geld herkommen. Und wenn man schon Knete fordert, dann muss man auch konkret sagen können, wer zahlen soll. Mehrwertsteuer einen Punkt rauf? Einkommenssteuer ein paar Punkte? Streichen im Gegenzug, aber was?

    Auch sollte man einiges an den Unis hinterfragen. Zu meiner Zeit (ist allerdings lang her) fanden sich dort eine Menge von Studiosis und Profs. , die dort absolut nicht zu suchen hatten. Da fand ich doch die Strategie an dem MPI besser, probelm-(‘= ungef. anwendungs-) orientierte Forschung und nicht die XXXVII Veröffentlichung auf dem gleichen drögen Gebiet. (Von weiteren ganz üblen Praktiken an den Unis mal ganz abgesehen.) Das MPI konnte sich schon damals auf Grund der (Nobelpreis-)Patente allgem. Stipendien von gut 400 € netto leisten.

    Dennoch bleibt die Frage, wer zahlt die Rechnung?

  11. #11 Mithos
    11. Juli 2010

    Natürlich ist das nicht Dummheit der Politiker. Die wissen ganz genau, was sie da machen. Das ist ihr Job. Die wissen auch ganz genau, was sie sagen müssen. Ihre Politik dem Volk zu verkaufen, das ist ebenfalls ihr Job. Die aktuelle Bildungssituation ist politisch gewollt, die Defizite werden mindestens toleriert, wenn nicht sogar absichtlich herbeigeführt.

    Ein Beispiel, woran man erkennen kann, dass ein Politiker ganz genau weiß, was er sagt und was er damit bezweckt: Achtet mal drauf, wie oft die Worte “ich entschuldige mich” im Gegensatz zu “ich bitte XY um Entschuldigung” gebraucht werden. Letzteres erfordert, genau genommen, die Mitwirkung eines Dritten. Bei “ich entschuldige mich” ist die Sache sofort erledigt. Genau so wie beim Übernehmen der politischen Verantwortung ohne anschließende Konsequenzen. Immer daran denken, die Worte einer Rede sind genau überlegt, das ist deren Handwerk.
    Wenn jetzt also die Politik mal wieder Elite-Hochschulen fördert, Elite-Stipendien einführt und von der Bildungs-Elite spricht, dann ist die Abgrenzung nach unten volle Absicht.

  12. #12 Cindy
    11. Juli 2010

    “Trotzdem muss irgendwo das Geld herkommen. Und wenn man schon Knete fordert, dann muss man auch konkret sagen können, wer zahlen soll. Mehrwertsteuer einen Punkt rauf? Einkommenssteuer ein paar Punkte? Streichen im Gegenzug, aber was?”

    Guten Morgen!

    Puuuuh, also mir fallen da ganz, ganz viele Dinge ein 😉
    Aber nicht ist schwerer, als es jedem Recht zu machen !

  13. #13 bundesrainer
    11. Juli 2010

    Noch ein Detail zu den sogenannten Elite-Stipendien:

    Der Bund übernimmt lediglich die Hälfte der Finanzierung (150€ von 300€ monatlich). Die andere Hälfte müssen die Hochschulen eigenständig der Wirtschaft entlocken. Das klappt natürlich nur dort, wo

    a) Unternehmen vorhanden sind, die sich das finanziell leisten können.
    b) Fachrichtungen auch interessant für diese Unternehmen sind.

    Studenten der Geisteswissenschaften in strukturschwachen Regionen haben also denkbar schlechte Chancen auf so ein Stipendium (unabhängig von ihrer Begabung). Es profitieren also noch nicht mal die Begabten gleichermaßen und dort liegt für mich auch der Knackpunkt:

    Dieses Stipendienprogramm hat nichts mit Bildungsförderung zu tun, sondern soll die Kooperationsmöglichkeiten zwischen Hochschule und Wirtschaft erweitern (um es mal sanft auszudrücken).

  14. #14 TheBug
    11. Juli 2010

    Es allen recht zu machen ist nicht möglich und auch nicht Sinn einer Regierung. Eine Regierung sollte das Wohlergehen des Landes als oberstes Ziel haben, nur ist das halt nicht mit kurzfristigem Denken bis zur nächsten Wahl vereinbar, da kommen dann nur Almosen für viele und große Geschenke für gute Freunde bei raus.

  15. #15 S.S.T.
    11. Juli 2010

    @Cindy

    Puuuuh, also mir fallen da ganz, ganz viele Dinge ein 😉

    Dann muss man auch das Kind beim Namen nennen.

    Aber nicht ist schwerer, als es jedem Recht zu machen !

    Tja, eben genau da beginnt es bergauf zu gehen.

  16. #16 Ole Sumfleth
    11. Juli 2010

    Deutschland ist eines der Schlusslichter Europas in Bildungsausgaben.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Bildungsausgaben
    http://www.jjahnke.net/index_files/13004.gif
    http://www.gruene-fraktion-bayern.de/cms/dokumente/dokbin/97/97658.die_deutschen_bildungsausgaben_im_intern.pdf

    PPP-bereinigt gibt Deutschland nicht einmal die Hälfte dessen aus, was z.B. Norwegen oder Dänemark für die Schüler und Studenten aufbringen.

    Irgendwo flogen neulich aktuellere Zahlen durch den Raum, wonach es inzwischen noch düsterer aussieht.

  17. #17 Cindy
    11. Juli 2010

    @S.S.T.

    Huuu, wo soll ich anfangen und wo aufhören. Ich bin gewiss kein Wirtschaftsspezi, aber dass staatliche Banken 30 mrd Euro verballern und alleinerziehende arbeitende Mütter zb. 249 Euro für einen Ganztageskindergarten ausgeben müssen, find ich schon dreist, denn ich hab das tun müssen 🙁

    Steuersenkungen bei Hotels ??? Natürlich suuuperwichtig 😉

    Die Wehrpflicht, auch wenn diese nun zeitlich nach unten gesetzt wurde ist auch nicht billig !

    Es gibt noch mehr, wo ich aufzählen könnte. Auch die Tatsache, dass man ein Tag nach einem Sparpaket, was eher die trifft, die eh kein Geld haben, die Diäten in Niedersachsen um 405 (warens glaub) erhöht, stösst mir bitter auf….
    EInsparungen find ich okay wirklich, aber bei der Bildung finde ich es kontraproduktiv für den Staat !

  18. #18 S.S.T.
    11. Juli 2010

    Ich würd erst einmal beim Steuersystem anfangen. Kirchhof war damals auf dem richtigen Weg, wurde aber leider abgeschossen. Der Grundgedanke dahinter ist der, dass (von einem Freibetrag abgesehen) jeder beiträgt und sich niemand künstlich arm rechnen kann. Womöglich würde so etwas auch zur Steuerehrlichkeit in Dt. beitragen, denn man sollte nicht vergessen, dass neben Versicherungsbetrug Steuerhinterziehung hier die beliebteste Volkssportart ist.

  19. #19 zerebrumm
    11. Juli 2010

    Mächtige machen Gesetze für Mächtige. Warum sollten sie Gesetze für Ohnmächtige machen? Leute an der Macht fürchten nichts mehr als eine grosse Menge gebildeter, flexibler Leute. Denn hat diese Menge einmal eine kritische Grösse erreicht, ist es rubbeldiekatz aus mit ihrer Macht. Ausnahmslos ALLE Massnahmen von Mächtigen dienen dem Machterhalt und der Mehrung ihrer Macht. Nur so sind die dummdreisten Entscheidungen einzuordnen. Sie WOLLEN keine Denker. Sie wollen Stimmvieh. Man gibt bei der Wahl seine Stimme ab und gut is´. Nie war die deutsche Sprache präziser. Wenn man etwas abgibt, hat man es nicht mehr.

  20. #20 michael
    11. Juli 2010

    > Womöglich würde so etwas auch zur Steuerehrlichkeit in Dt. beitragen, denn man sollte nicht vergessen, dass neben Versicherungsbetrug Steuerhinterziehung hier die beliebteste Volkssportart ist.

    Gibt es dazu belastbare Zahlen oder geht man da nur von einer RIESSSSSIGEN Dunkelziffer aus.

  21. #21 Cindy
    12. Juli 2010

    @ zerebrumm

    Na, also der erste Preis für Dramatik geht heut an dich. Wir wollens doch jetzt nicht übertreiben, oder? 😉

  22. #22 Redfox
    12. Juli 2010

    @michael:

    Gibt es dazu belastbare Zahlen

    nope:

    Steuerhinterziehung in Deutschland
    Das große Milliarden-Rätsel
    Wie viel Geld wird in Deutschland im Jahr am Fiskus vorbeigeschleust? Warum es so schwer ist, das Ausmaß der Steuerhinterziehung zu beziffern.

  23. #23 Mithos
    12. Juli 2010

    Wieso schwirren hier eigentlich gerade zwei Thesen durch den Raum:
    a) Die Steuerhinterzieher sind schuld daran, dass …
    b) Der Staat hat nicht genug Geld, weshalb …
    …wir uns keine ordentliche Bildungs-Finanzierung leisten können.

    So ein Doppel-Bullshit. Natürlich hätte der Staat genug Geld, um die Mittel für Bildung sofort zu verdoppeln. Der kann schließlich auch mal eben ein paar “notleidende Banken” retten. Banken sind systemrelevant. Das Bildungssystem ist nicht systemrelevant?
    Vielleicht müsste er woanders etwas einsparen. Vielleicht müsste mal drüber nachdenken, wem die ganzen gut ausgebildeten Arbeitskräfte nutzen, und dort mehr kassieren.
    Steuerhinterziehung wird es immer geben. Damit muss der Staat umgehen können. Meiner Meinung nach sind die größten Steuer-Vermeider momentan aber die Unternehmen, die jedes sich bietende Schlupfloch nutzen. Da müsste der Staat gegensteuern.

    Könnten wir jetzt bitte wieder zum Kern-Thema zurück kommen: Der Staat hätte die Möglichkeit, mehr Bildung zu bieten. Warum macht er es nicht? Warum ist der Politik die Bildung nicht so wichtig, wie sie sein sollte?

  24. #24 Cindy
    12. Juli 2010

    Hm, ich verstehe grad deine Aufregung überhaupt nicht?!

    Genau das haben wir doch gemeint?!
    Ich habe nie erwähnt, dass der Staat kein Geld hat, die Regierung verteilt das Geld nur “unsinnig”.
    S.S.T. hat mich zudem noch ergänzt und auch nie erwähnt, dass diese Schuld daran seien, sondern, dort Geld veruntreut wird, welches durchaus hilfreich wäre.

    “Damit muss der Staat umgehen können. Meiner Meinung nach sind die größten Steuer-Vermeider momentan aber die Unternehmen, die jedes sich bietende Schlupfloch nutzen. Da müsste der Staat gegensteuern.”

    Na, was glaubst du was S.S.T. gemeint hat?

    “Könnten wir jetzt bitte wieder zum Kern-Thema zurück kommen: Der Staat hätte die Möglichkeit, mehr Bildung zu bieten. Warum macht er es nicht? Warum ist der Politik die Bildung nicht so wichtig, wie sie sein sollte?”

    Äh…ja soweit waren wir auch schon 😉 Können ja mal fragen gehn, was meinst du was sie uns antworten werden? Vielleicht: “Ja weil uns der Absatz von Steinkohle mehr wert ist?!”
    Also bitte, ich erwarte da keine konkrete Antwort und wenn, was ist dann? Dann wissen wir, wie jetzt auch schon, dass die Bildung nicht so wichtig ist für unsere derzeitige Regierung. Ganz toll!

  25. #25 folke
    12. Juli 2010

    Wenn ich einmal ganz nüchtern betrachten, wie die Entwicklung der letzten 30 Jahre aussieht, ergibt sich ein erschreckendes Bild. Ich habe 1982 angefangen zu studieren.
    UNgefähr zur selben Zeit hat man damit angefangen, die Anzahl der Angestellten und Lehrkräfte an den Universitäten der Anzahl der Stuydenten anzupassen. Das geht ganz wunderbar, wenn die Anzahl der Studenten sinkt. Planstellen werden nicht mehr besetzt und nach einigen Jahren einfach gestrichen, zeitlich begrenzte Stellen werden nicht verlängert, oder als Teilstellen verlängert usw. Auf diese Weise habe ich im laufe von 20 Jahren den Niedergang und die Schliessung von wirklich renomierten Instituten miterlebt.
    Hier bei mir zu Hause in Schweden gab es zum Teil ein ähnliches phänomen. Die Anzahl der Studienplätze für Medizin liegt heute bei etwa 900. Vor 30 Jahren hat schweden etwa 1800 Medizinstudienplätze im Jahr gehabt. Der jährliche Bedarf an Ärzten in Schweden liegt bei etwa 2100. Dieser Mangel an Studienplätzen ist erstens praktisch nicht ohne weiteres zu beheben, ein INstitut kann ja über Nacht geschlossen werden, ein Neuaufbau dauert aber Jahre bis Jahrzehnte, zweitens in Schweden politisch nicht gewollt. Es ist für Schweden weit billiger, die Ärzte im Ausland zu rekrutieren. Seit vielen Jahren übersteigt die Zahl der ausländischen Ärzte die Anzahl der Schwedischen Absolventen bei weitem.
    Denkt man in Deutschland ebenso? Rechnet man einfach damit, dass Firmen ihre hochqualifizierten Mitarbeiter sowieso im Ausland rekrutieren?
    Man übersieht einfach, dass mehr Akademisch gebildete Menschen mehr Innovationen bringen und die allgemeine Entwicklung vorantreiben.
    Die Universitäten zu einer eliteschmiede für 6% der Bevölkerung zu machen, wie einer meiner ehemaligen Professoren immer lautstark forderte, geht an den Bedürfnissen eines “Hightech” Standortes heutzutage vollständig vorbei und ist manch eines entwicklungslandes noch nicht einmal mehr würdig. Deutschland ist seit langem schlusslicht in der Bildung unter den OECD Nationen. Mit der Einführung der Bachelor und Master Abschlüsse, die man in Deutschland anscheinend nicht verstanden hat, ist das ganze nicht besser geworden, im Gegenteil.

  26. #26 S.S.T.
    12. Juli 2010

    @Mithos

    Steuerhinterziehung wird es immer geben.

    Stimmt, eben wie alle anderen Formen der Kriminalität. Man kann nur versuchen, alles in einigermaßen erträglichen Grenzen zu halten. Was Steuern angeht, boten die Ideen von Kirchhof einen guten Ansatz. Ein Steueresystem, das selbst nicht mehr von ausgewiesenen Fachleuten vollständig verstanden wird und jede Menge Schlupflöcher enthält, ist nicht nur absurd, sondern auch zutiefst unsozial.

    Sicherlich kann ein verbessertes Steuerrecht keinesfalls alle Probleme lösen, wäre aber ein Schritt in die richtige Richtung.

    Ein Staat, der jedes Jahr 50-60 Mrd. neue Schulden macht, hat schon ein gewisses finaz. Problem. Daher auch meine Frage, was konkret umgeschichtet werden soll. Mal ganz davon abgesehen, dass Bildung Ländersache ist, und da sieht es mit den Finanzen z.T. noch düsterer aus.

  27. #27 Mithos
    12. Juli 2010

    Toll, das Krichhoff-Modell: quasi einheitliche Steuer von 25% auf alles für alle, würde die gering Verdiener oft stärker und die Reichen weit weniger belasten. Noch mehr soziale Polarisierung, genau das, was wir brauchen. Und das findest du allen ernstes weniger unsozial als den Status Quo?
    Naja, kein Wunder, was sich hinter Kirchhoff verbirgt, wenn man sich mal anschaut, aus welcher Ecke das kommt: CDU/CSU, und zwar der wirtschaftsliberale Friedrich-Merz-Flügel. Eins sollte glar sein: Soziale Steuergerechtigkeit ist das Letzte, was von dort zu erwarten ist. Es ist einfacher, das ist klar. Aber deswegen ist es keinesfalls sozial.

    Hatte ich S.S.T. also doch richtig eingeschätzt: Lieber erstmal diskutieren, wie teuer das alles in der Bildung ist und dass man sich das nicht so einfach leisten kann. Daher auch der Wink mit den Studiengebühren, welche du offensichtlich bereitwillig gezahlt hast.

    Schonmal drüber nachgedacht, dass wir (die Gemeinschaft, nicht der Einzelne) uns das leisten müssen?

    @Cindy: Siehst du jetzt, was S.S.T. wirklich gemeint hat? Aus der wirtschaftsliberalen Ecke kommen bestimmt keine Vorschläge, welche die Unternehmen stärker belasten.

    So, wir sind wieder bei der Steuer- und Finanzierungs-Diskussion, die eigentlich nur davon ablenken soll, dass nichts in Richtung bessere Bildungspolitik passiert.

  28. #28 Cindy
    12. Juli 2010

    Daher auch meine Frage, was konkret umgeschichtet werden soll. Mal ganz davon abgesehen, dass Bildung Ländersache ist, und da sieht es mit den Finanzen z.T. noch düsterer aus.

    Das ist mir klar, aber grad da wird Geld noch viel sinnfreier Weise rausgeschmissen.
    Zb. staatliche Einrichtungen die für viel Geld gebaut werden und dann doch zwei Jahre später leer stehen. Sinnloser Strassenbau (zb. irgendwelche Brücken, die kein Mensch braucht) und und und…

  29. #29 S.S.T.
    12. Juli 2010

    @Mithos

    Toll, das Krichhoff-Modell: quasi einheitliche Steuer von 25% auf alles für alle, würde die gering Verdiener oft stärker und die Reichen weit weniger belasten. Noch mehr soziale Polarisierung, genau das, was wir brauchen. Und das findest du allen ernstes weniger unsozial als den Status Quo?

    Es war damals zu den Details sehr vieles in der Diskussion, angefangen von der Höhe der Freibeträge bis zu Stufenmodellen. Und ich finde es in der Tat unsozial, wenn man sich heutzutage als Bezieher hoher Einkommen mit diversen Steuersparmodellen arm rechnen kann.

    Ein deutlich vereinfachtes Steuerrecht könnte auch Ressourcen für wesentlich häufigere Betriebsprüfungen freisetzen.

    @Cindy

    Grundsätzlich müssen ständig alle Ausgaben überprüft werden. Allerdings dürften die Ansichten darüber, was sinnvoll ist und was nicht, regelmäßig auseinander gehen.

  30. #30 MartinS
    12. Juli 2010

    Es wird hier immer wieder angeführt, dass kein Geld vorhanden wäre, weil (beliebig).Verteilungsprobleme, Strukturprobleme usw.
    All die aufgeführten Argumente sind, für mich, nur Symptome, aber nicht die Ursache! Die ist mMn viel menschlicher!
    Wer regiert uns den?:
    SPD Schwurbel Partei Deutschlands
    CDU Chaos dient uns
    CSU Chaotisches Seehofer Unternehmen
    GRUENEN Granderwasser rettet uns. Eine neue Erkenntnis nicht.
    LINKE Lügen in neuen Kleidern erstellen
    NPD Neues politisches Desaster
    Und natürlich meine Lieblinge, die:
    FDP Freunde der Perlhuhnjagd
    Habe ich irgendjemand von Bedeutung vergessen? Kann eigentlich nicht sein, weil sich alle Parteien mehr oder weniger am Rande der Bedeutungslosigkeit rum treiben.
    Wer repräsentiert die Parteien? Rüchtüg: die Politiker! Und was möchte ein Politiker? Wieder gewählt werden! Und wie kann er das erreichen? Indem er sich ‚Lieb-Kind’ macht. Bei wem? Bei denen, die über den größten Einfluss verfügen. Und wer ist das? Die örtlich ansässigen Unternehmen! Die Unternehmer sind zufrieden, weil sie Aufträge bekommen, die Angestellten, weil sie noch ihren Job haben, die Partner, weil der andere Partner noch Geld nach Hause bringt. Und alle werden unseren lieben Politiker wieder wählen!
    Das System funktioniert, weil Politiker (an den Hebeln der Macht) in der Regel Opportunisten sind, die überhaupt nicht an Änderungen interessiert sind, weil sie damit ihre eigene Karriere gefährden würden. Schon klar, dass das sehr desillusioniert klingt, aber ich bin einfach überzeugt, dass der ‚menschliche Faktor’ für die Misere verantwortlich ist – und dass man den Teufelskreis nur durchbrechen kann, wenn man die ‚Verweildauer’ auf irgendeinem Posten, von vorne herein begrenzt. Die ganzen arbeitslosen Lehrer und Juristen, die in den Parlamenten ‚abhängen’, können doch nicht die Lösung sein (selbst, wenn wir sie selber gewählt haben, in Ermangelung intelligenter Alternativen).

  31. #31 Cindy
    12. Juli 2010

    Uh nee, das klingt mir wieder zu sehr nach Verschwörung. Wenn dies so wäre Martin, hätte die FDP in Wahlumfragen in der letzten Zeit nicht so einen grandiosen Sturz hingelegt. Einflussreich sind wir alle, nur die meisten hocken bei den Wahlen lieber zuhause und sagen sich “Warum auch, kann ich eh nichts dran ändern!” ” oder weil manche gar nicht wissen wollen, wen sie wählen sollen – aufgrund mangelndem Wissen, dass ich gut verstehen kann. Ziemlich komplex die Politik/Wirtschaft.

    Und wo viele Menschen sind wird viel geredet und wo viel geredet wird, wird nicht getan !!
    Da sehe ich das ähnlich wie S.S.T., dass man manche Bereiche vereinfachen sollte.

  32. #32 MartinS
    12. Juli 2010

    Nein, ich wollte keine Verschwörungstheorie in den Raum stellen (weder ernst- noch scherzhaft!). Ich wollte auch keineswegs in Resignation verfallen. Ich wollte nur aufzeigen, warum Politiker nichts unternehmen. Schau Dir doch das rumeieren an bei jedem Projekt, welches jetzt eigentlich durchgezogen werden sollte. Nein, die oberste Maxime eines Politikers ist seine Wiederwahl!
    Und falls Du glaubst, dass Politiker unser Wohl, oder das Wohl des Volkes im Sinn haben, dann glaubst Du auch noch an den Osterhasen.
    Integrität, Verantwortungsgefühl, Visionen, Einsicht – alles keine Begriffe, die man mit Politikern in Verbindung bringen kann – egal welcher Couleur.

  33. #33 AndreasM
    12. Juli 2010

    Wenn irgendjemand TINA schreit, weil angeblich nicht genügend Geld da ist, dann sollte man immer das Ganze erstmal von aussen betrachten. Geld ist nämlich nur Mittel zum Zweck, nämlich der Verteilung von volkswirtschaftlichen Resourcen (Arbeit, Rohstoffe, …).
    Und was einem dann zuerst auffallen wird, ist, dass wir Unmengen von Arbeitslosen haben, und zwar inzwischen auch sehr viele gut Ausgebildete. Auch sind die meisten Wirtschaftsunternehmen bei Weitem nicht voll ausgelastet sind.
    Unterm Strich werden also Unmengen an volkswirtschaftlichen Resourcen nicht genutzt und man lässt sie stattdessen vergammeln.
    Auch haben wir einen sehr hohen Aussenhandelsüberschuss, also die Möglichkeit, noch viele volkswirtschaftliche Resourcen zu importieren oder stattdessen die auf den Export gerichteten Resourcen in andere Bereiche umzuleiten. Denn immer nur zu exportieren und nichts zu importieren ist gleichbedeutend wie jemandem immer mehr Geld zu leihen, der es eh nie zurückzahlt.

    Volkswirtschaftlich betrachtet haben wir also noch mehr als genug Potential. Das Problem ist, dass der Geldfluss nicht ausbalanciert ist und so immer mehr des volkswirtschaftlichen Potentials brach liegt. Und die momentanen Sparpakete machen das nur noch schlimmer, da sie Resourcen freisetzen ohne sie für andere Dinge zu nutzen.

    Wir hätten also locker die Möglichkeit, viel mehr in die Bildung und Forschung zu investieren. Auch würde das eher einem einzelwirtschaftlichen Sparen entsprechen, also dem Zurücklegen von jetzigen Resourcen (Ausbilder = ausgebildete Leute), um in Zukunft mehr Resourcen zu haben (ausgebildete Leute).

  34. #34 S.S.T.
    12. Juli 2010

    Die Studiengebühren waren auch damals nicht der Knaller, aber eben einfach ‘üblich’. Ich bin auch der Meinung, dass in Dt. mehr als genug Geld für Bildung da ist. Nur, es muss auch irgendwo her genommen werden. Zt. wird sehr viel mehr Geld ausgegeben, als man hat. Sinnvoll oder nicht, ist die zweite Frage. Steuergerechtigkeit und -ehrlichkeit sind für mich fundamentale Fragen in diesem Zusammenhang. Wenn ich mitbekomme, dass ein ‘Reicher’ weniger Steuern zahlt als ich, geht mir das gegen den Strich, und genau das hat @Mithos nie verstanden.
    Cyndia hat ja wenigsentens einige Beíspiele genannt. Und eben genau diese vermisse ich bei Anderen.

  35. #35 AndreasM
    12. Juli 2010

    @S.S.T: Diese Ungerechtigkeit hat viele Gründe und ja, man muss daran arbeiten, aber das progressive Steuersystem abzuschaffen, wie Kirchhoff vorschlug, würde das Ganze nicht verbessern.
    Im Gegenteil, der Spitzensteuersatz muss drastisch erhöht werden, um das Geldsystem auszubalancieren und gleichzeitig aber dann erst bei viel höheren Einkommen angewendet werden. Auch sollte jeglicher Gewinn aus Kapital auch als Einkommen zählen und nicht wie bei der Zinsabschlagsteuer mit lächerlichen 25% belegt werden (verglichen mit nahezu 50% an Steuern und Abgaben auf den Lohn bei Haushalten der Mittelschicht).

    Von den 1930ern bis in die 1980er hatten die USA kontinuierlich einen Spitzensteuersatz von 70% und mehr (bis zu 94% während des 2. Weltkriegs). Verglichen damit sind heutige Steuersätze für den vom Kapital lebenden Teil der Bevölkerung lächerlich. Und im Gegensatz zu dieser Zeit sehen wir heute einen dysfunktionalen, riesigen Finanzsektor, der Unmengen an Geldern versumpfen lässt, ohne dass sie je in die Realwirtschaft fliessen würden und der sich die Spielschulden dann vom Staat bezahlen lässt (wodurch sich das ganze Problem nur noch mehr beschleunigt). Klar, so ist jetzt natürlich “kein Geld” mehr da (was eigentlich nur heisst, das es jetzt woanders ist).

  36. #36 S.S.T.
    13. Juli 2010

    @AndreasM

    Spitzensteuersatz hin oder her, solange ich ihn quasi nach Belieben verkürzen kann, ist er für mich eine Luftnummer, egal wie hoch er ist.

    Heute mittag kam übrigens ein Beitrag im Deutschlandfunk, in dem (international) gefordert wurde, die Banken besser zu überwachen, da sie augenscheinlich zu wenig Steuern zahlen. Eine sehr richtige Forderung, sofern die Angaben stimmen, die ich mehr als gerne unterschreibe.

    Jeder soll die Steuern zahlen, die seiner Leistungsfähigkeit entsprechen, OHNE die zahllosen und absolut nicht mehr überschaubaren heutigen Hintertürchen für Privatpersonen und Firmen und eben das war eine der zentralen Forderungen von Kirchhof, die ich ebenfalls gerne unterschreibe.

    Was nutzt ein Steuersatz von 90%+, den keiner zahlt? Halt, keiner zahlt stimmt nicht; ein Mitarbeiter von mir (TA) erhielt mal einen (in Worten: 1) Euro zusätzlich, mit dem Bescheid, dass 1,12 € an zusätzlichen Steuern anfallen (real, keine Satire!). Na ja ziemlich doof von ihm, dass er nicht in Bauherrnmodelle und Schiffbeteiligungen investiert hat. Hoch lebe die Progression. Warum ist eigentlich Schweden von den Supersteuern abgegangen?

    Nochmals, jeder soll sich gefälligst an den Staatsausgaben entsprechend seiner Möglichkeiten beteiligen, egal ob Geldempfänger oder Fa. Selbst eine Flat-Tax von ca. 25-30% (plus Freibetrag) halte ich für viel, viel gerechter als das momentane totale Steuerchaos, das den Steuerfuchs belohnt, aber die Milchkühe schlachtet.

    Und nochmals, die Anregung das hoffnungslos idiotische Steuersystem zu reformieren, sollte eigentlich nur einen rel. leichten Weg aufzeigen, der eigentlich Niemandem etwas nimmt, aber genug Geld für die Bildung in die Kassen spült.

    Ich habe mehrfach nach konkreten Umschichtungen gefragt. Was ist als Anwort gekommen? Außer von @Cindy (BW verkleinern, Straßenbau reduzieren) nichts, Nada. Umschichtungen sind nicht notwendig? Diesen Standpunkt kann man auch haben, aber dann sollte man auch eine Begründung für ca. 60 Mrd. Neuverschuldung haben.

  37. #37 AndreasM
    13. Juli 2010

    @S.S.T.
    Klar muss man auch die Möglichkeiten, den Steuern zu entfliehen und sich arm zu rechnen stark reduzieren. Nach den offiziellen Regierungsschätzungen werden jedes Jahr 100 Milliarden Euro an Steuern hinterzogen. Wenn man bedenkt, wie knapp die Steuerfahndung heute personell ausgestattet ist, ist das auch kein Wunder. Wagt man sich an die falschen Leute, kann man als Steuerfahnder wie in Hessen auch mal mit falschen psychologischen Gutachten aus dem Amt gejagt werden.

    Würden heute aber noch die Steuergesetze von 1998 gelten, hätten wir auch jährlich 51 Milliarden Euro mehr in der Kasse (siehe http://www.boeckler.de/320_107794.html ).

    Was die Milchkühe der Mittelschicht schlachtet, sind nicht die Steuern, sondern die Abgaben. Leider muss die Mittelschicht die Unterschicht in der Krankenversicherung mittragen, während sich die Oberschicht über private Krankenversicherung und Beitragsbemessungsgrenze aus der Verantwortung stiehlt. Und momentan wird die Entsolidarisierung hier noch vorangetrieben.

    Grundsätzlich bin ich für eine Vereinfachung des Steuersystems, aber auf keinen Fall zu einer Flat Tax hin. Denn zur Ausbalancierung des Geldsystems müssen die Geldströme, die in das Finanzsystem fliessen und das sind zum grössten Teil die Einkommen der reichsten 10 Prozent, überproportional angezapft werden. Und das geht nur mit einer progressiven Einkommenssteuer oder mit einer deutlichen Vermögenssteuer. Das ist auch nur fair, nachdem dort auch indirekt die vielen Milliarden aus den Rettungsschirmen hingeflossen sind.

  38. #38 michael
    14. Juli 2010

    > Leider muss die Mittelschicht die Unterschicht in der Krankenversicherung mittragen

    Wieso leider ? Ausserdem ist die Behauptung falsch, da ein Teil der Mittelschicht nicht sozialversicherungs pflichtig (Beamte, Selbstständige) ist.

    Aber S.S.T hat nicht Unrecht. Man muss irgenwie sagen, wo das Geld herkommen soll.

    Als ersten Ansatz kann man die straf- und privatrechtliche Haftung von Beamten und Politkern für Steuerverschwendung einführen. Berichte des Bundesrechnungshofes gehen an die Bundesanwaltschaft, die dann die Straf- und Regressverfahren einleitet.

    Als zweiten Punkt hätte ich: Einfrieren der Beamten- und PolitikerPensionen auf weniger als 3000 Euro.

    Als drittes könnte man Firmen, die für den Staat arbeiten, viel stärker deckeln mit Termingeldern und Rückstellungen für Reparaturrisiken und anderene Gemeinheiten.

  39. #39 AndreasM
    14. Juli 2010

    >> Leider muss die Mittelschicht die Unterschicht in der Krankenversicherung mittragen

    >Wieso leider ? Ausserdem ist die Behauptung falsch, da ein Teil der Mittelschicht nicht >sozialversicherungs pflichtig (Beamte, Selbstständige) ist.
    Leider insofern als es ein Witz ist, dass zwar die Mittelschicht, aber nicht die Oberschicht daran beteiligt wird. Und ein Grossteil der Mittelschicht hat gar nicht die Option, sich da raus zu halten. Kurz gesagt: Man streiche die private KV und die Beitragsbemessungsgrenze, so dass jeder sich entsprechend seiner Möglichkeiten am Gesundheitssystem beteiligt.

  40. #40 michael
    14. Juli 2010

    > Man streiche die private KV und die Beitragsbemessungsgrenze, so dass jeder sich entsprechend seiner Möglichkeiten am Gesundheitssystem beteiligt.

    Ist ok: aber gleichzeitig muss man auch striktere Qualitätskontollen in den Praxen und Krankenhäusern einführen bei einer erheblich verbesserten Bezahlung und die Kosten für Medikamenten muss zumindest in D stark gedrückt werden.

    Mit Qualitätskontrollen meine ich:

    Vor der Behandlung muss geklärt werden, was das Therapie Ziel ist. Nach der Behandlung muss festgestellt werden, ob das Therapieziel erreicht wurde, und ob es zu Nebenschädigungen des Patienten kam.

  41. #41 Studentenförderung
    6. Juni 2011

    Eifrige, fleißige Studeten sollten gefördert werden. Das ist richtig so. Eine Förderung der Studenten, die schlechte Noten haben und faul sind, nützt meiner Meinung nach nichts. Studenten, die was aus sich machen wollen und an ihre Zukunft denken, sind auch fleißig und bemühen sich, gute Noten zu bekommen und vorwärts zu kommen.