Es gibt doch eh genug Auswahl…
Fünf-Prozent-Hürde abschaffen: Ich denke, dass könnte jede Menge Nichtwähler wieder zum Wählen motivieren. Denn im wesentlichen stehen ja immer die gleichen Parteien zur Wahl. Seit Jahrzehnten gibt es die Konservativen, die Sozialdemokraten, die Liberalen und die Grünen. In Deutschland kam aus historischen Gründen vor kurzem noch die Linkspartei dazu. Aber die großen Parteien werden sich im Laufe der Zeit immer ähnlicher. Die Grünen sind schon lange nicht mehr “die Umweltschutzpartei”; das Thema haben die anderen auch besetzt. Alle sind für Umweltschutz und alle sind für Datenschutz und mehr soziale Gerechtigkeit und so weiter. Es ist kein Wunder, wenn sich viele Wähler denken, dass es völlig egal ist, wen sie wählen oder ob sie überhaupt wählen sollen. Natürlich gibt es dann noch die “Kleinparteien” mit viel spezielleren und unkonventionelleren Themen. Aber Kleinparteien wählen gilt ja als fast genau so verwerflich wie nichtwählen. “Da wirfst du ja nur deine Stimme weg!” heißt es dann. Und das stimmt ja leider auch. Bei der letzten Bundestagswahl im Jahr 2009 waren es immerhin 6 Prozent der abgegebenen Stimmen, die “weggeworfen” wurden, weil diese Wähler sich für eine Kleinpartei entschieden haben, die an der Sperrklausel gescheitert ist. Das ist meiner Meinung nach absurd.
Politikverdroßenheit entsteht ja gerade, weil die Menschen das Gefühl haben “die da oben” machen sowieso was sie wollen, egal wer was wählt. Wenn aber die Möglichkeit bestünde, aktiv auf die Politik Einfluss zu nehmen, ohne dabei erst eine 5-Prozent-Hürde überwinden zu müssen, könnte sich das ändern. Es gibt in Deutschland jede Menge Kleinparteien und wer sich von den wenigen großen Parteien nicht gut vertreten fühlt, findet bei den Kleinen sicherlich irgendwo etwas passendes. Und wenn ich weiß, dass meine Stimme für die Kleinen dann nicht verloren ist, dann gehe ich auch zur Wahl.
Man muss die Sperrklausel ja nicht komplett abschaffen. Aber selbst eine 1%-Hürde wäre besser als die aktuelle Situation. An den Machtverhältnissen im Bundestag würde sich dann auch nicht allzu viel ändern und die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands oder die Partei Bibeltreuer Christen werden nicht plötzlich die absolute Mehrheit erreichen. Die großen Volksparteien werden immer noch groß bleiben und es besteht keine Gefahr, dass der Bundestag plötzlich von irgendwelchen extremistischen Spinnern überrannt wird (die in einer vernünftigen Demokratie ja eigentlich sowieso nicht zur Wahl zugelassen werden sollten). Aber der Bundestag würde ein klein wenig vielfältiger werden. Die Politiker der großen Parteien müssten sich auch mit den Themen der kleinen Parteien auseinandersetzen. Die kleinen Parteien würden in der Öffentlichkeit mehr gehört werden als heute. Die Menschen würden sehen, dass ihre Stimme tatsächlich etwas ausrichten kann. Und vielleicht würde das dazu führen, dass das Spektrum der Kleinparteien nicht mehr nur hauptsächlich aus seltsamen idealistisch motivierten Gruppierungen besteht sondern echte Alternativen entstehen. Eine Abschaffung der Sperrklausel könnte neben der aktiven Wahlbeteiligung auch die passive Wahlbeteiligung erhöhen.
Ausländerwahlrecht: Viele Menschen würden gerne bei der Bundestagswahl mitmachen, dürfen es aber nicht, weil sie Ausländer sind. Das ist meiner Meinung nach eine besonders absurde Entscheidung. Ich zum Beispiel lebe seit acht Jahren in Deutschland. Die Gesetze, die von den deutschen Politikern beschlossen werden, betreffen mich als Ausländer so gut wie immer exakt genau so wie die Deutschen selbst. Trotzdem darf ich (von lokalen Wahlen abgesehen) nicht darüber bestimmen, wer diese Gesetze beschließt. Dafür darf ich in Österreich wählen, dessen Politik mich im wesentlichen überhaupt nicht mehr betrifft. Das müsste dringend geändert werden. Jeder, der in Deutschland einen ordentlichen Hauptwohnsitz hat und damit von der Gesetzgebung in Deutschland betroffen ist, sollte wahlberechtigt sein. Wenn ich als Ausländer die gleichen Pflichten zu erfüllen habe wie ein Inländer, möchte ich auch die gleichen Rechte haben!
Wahlbeteiligung berücksichtigen: Wie viele Menschen in Deutschland zur Wahl gehen, ist genau genommen völlig egal. Es gibt keine Mindestwahlbeteiligung, die erfüllt werden muss. Die Beteiligung wird zwar immer gemessen und wenn sie sinkt, dann wird über die bösen Nichtwähler und die Politikverdrossenheit geschimpft. Aber irgendwelche Konsequenzen hat die Wahlbeteiligung nicht. Das könnte man ändern. Die Beteiligung an einer Wahl misst ja, simpel gesagt, wie gut die Politiker ihren Job gemacht haben. Wenn die Regierung gut ist und die Wähler davon überzeugen kann, diese gute Arbeit durch eine Verlängerung der Regierungsbeteiligung weiterzuführen; wenn die Opposition gut ist und die Wähler davon überzeugen kann, sie in eine neue Regierung zu wählen: Dann wird die Wahlbeteiligung hoch sein. Der Job von Politikern ist es nicht nur, Politik zu machen. Sie sollten vor allem die Politik machen, die ihre Wähler wollen. Und wenn die Leute nicht mehr zur Wahl gehen, machen sie etwas falsch. In vielen Jobs ist es normal, ein Grundgehalt zu beziehen und für gute Leistung einen zusätzlichen Bonus zu bekommen. Was spricht dagegen, das Gehalt der Politiker von der Wahlbeteiligung abhängig zu machen? Je größer die Politikverdrossenheit, desto weniger verdienen die Politiker.
Fünf-Prozent-Hürde abschaffen: Ich denke, dass könnte jede Menge Nichtwähler wieder zum Wählen motivieren. Denn im wesentlichen stehen ja immer die gleichen Parteien zur Wahl. Seit Jahrzehnten gibt es die Konservativen,...
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