In Deutschland wurde letzte Woche gewählt und ich bin mir nicht wirklich sicher, ob ich mit dem Ausgang zufrieden bin. Wenn sich SPD und Grüne schon so standhaft weigern, eine linke Mehrheit auch tatsächlich zu nutzen und mal einen politischen Wechsel herbeizuführen der diesen Namen auch verdient, dann wäre es mir am liebsten gewesen, wenn die Union ne absolute Mehrheit hätte. Soll Merkel ihren Kram doch alleine machen – dann kann sie zumindest bei der nächsten Wahl niemandem die Schuld geben, wenn irgendwas schief gelaufen ist.

Aber egal – um Deutschland soll es ja heute nicht gehen. Heute wird in Österreich der neue Nationalrat gewählt. Große Überraschungen wird es da aber nicht geben. Die Sozialdemokraten von der SPÖ werden weiterhin stärkste Partei bleiben und mit den Konservativen von der ÖVP wieder eine große Koalition bilden. Werner Faymann (jedesmal wenn ich diesen Mann im Fernsehen sehe, muss ich erst kurz überlegen, ob er es wirklich ist oder doch nur ein Kabarettist, der ihn nachmacht) wird weiterhin Bundeskanzler bleiben. Die widerlichen rechten Populisten von der FPÖ werden erneut erschreckend viele Stimmen bekommen und vermutlich die 20%-Marke überschreiten (Da lohnt sich vielleicht auch für die deutschen Nachbarn ein Blick nach Österreich: Genau das ist Zukunft der AfD! Die AfD ist eine populistische rechte Partei die mit “Früher war alles besser!”, “Die anderen sind an allem schuld!” und “Die Ausländer machen nur Probleme!” Stimmung macht und Stimmen gewinnt. Und mit diesem Programm kann man leider viele Stimmen kriegen; zumindest dann, wenn die anderen Parteien nichts dagegen tun. In Österreich haben die anderen Parteien die FPÖ lange ignoriert was dann schließlich mit 27% und einer Regierungsbeteilung für die Rechten geendet hat).

Ich wollte ja eigentlich ein Bild des grauenhaften "Liebe deine Nächsten - Für mich sind das die Österreicher"-Plakats zeigen, habe aber kein freies Bild gefunden. Deswegen gibts ein uraltes SPÖ-Plakat (Bild: SPÖ; CC-BY-SA 2.0)

Ich wollte ja eigentlich ein Bild des grauenhaften FPÖ-“Liebe deine Nächsten – Für mich sind das die Österreicher”-Plakats zeigen, habe aber kein freies Bild gefunden. Deswegen gibts ein uraltes SPÖ-Plakat (Bild: SPÖ; CC-BY-SA 2.0)

Die Grünen werden weiterhin weniger Stimmen bekommen als sie sich erhoffen (und das völlig zu Recht. Seit Alexander van der Bellen dort nichts mehr zu sagen hat, sind die Grünen immer unwählbarer geworden). Das einzige neue an dieser Wahl wird der Einzug des Team Stronach werden. Es ist mir zwar vollkommen unverständlich, wie dieser verwirrte Milliardär aus Kanada mit seiner “Ich bin reich, ich habe recht!”-Mentalität und seinen komplett (w)irren politischen Ansichten so viele Stimmen bekommen kann. Aber anscheinend hat sowas in Österreich Potential. Vielleicht schafft es auch die neue liberale Partei NEOS bis ins Parlament. Aber im Gegensatz zu Deutschland hatten es liberale Parteien in Österreich immer schwer. Das Liberale Forum saß nur zwischen 1994 und 1999 im Parlament und ich fürchte, dass NEOS das gleiche Schicksal erleidet wie die FDP in Deutschland und die Hürde nicht überspringen kann (obwohl sie in Österreich nur bei 4% liegt). Eine Linkspartei wie die Linke gibt es in Österreich auch nicht; wir haben nur die Kommunisten und die haben zwar in Graz 20% und sitzen im Landtag der Steiermark – aber außerhalb der Steiermark kriegt die KPÖ keine Stimmen und wird auch bei der Nationalratswahl leer ausgehen.

Aber ich hatte ja eigentlich nicht vor, hier eine Wahlanalyse zu schreiben. Ich wollte ja nur auf den lesenswerten Artikel des Journalisten Tom Schaffer hinweisen: “Warum man nicht taktisch wählen sollte”. Lest den Artikel, es lohnt sich!

“Taktisches Wählen ist etwa so, als würde man etwas gegen Massentierhaltung haben, dann bei McDonald’s heimlich einen Protest-Burger essen und zu hoffen, dass Burger King dadurch auf Bioprodukte umsteigt. (…) Die einzige sinnvolle Methode zu wählen, scheint mir deshalb, einfach die Partei zu wählen, von der man sich inhaltlich den größten Fortschritt im eigenen Sinne erhofft. So sind Wahlen als Institution wohl auch gedacht. Es scheint mir auch schlicht die reifeste Verhaltensweise zu sein, das Ergebnis einer demokratischen Wahl und damit den gesellschaftlichen Gestaltungswillen ohne irgendwelche Spielchen zu akzeptieren.”

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Kommentare (113)

  1. #1 Geislwind
    29. September 2013

    Kann dir voll beistimmen, in jedem einzelnen Punkt.
    Die Övp hast vielleicht noch vergessen, die eine Wendehals- und eine unfassbare Klientelpolitik betreibt und Politiker vom intellektuellen Schlage einer Maria Fekter (bitte gebt mal auf youtube “fekter shortly” ein…) als Ministerin von einem wichtigen Resort in das nächste schiebt, und die die gnadenlosesten InnenministerINNEN der zweiten Repuplik stellt.

    Stronach ist ein Phänomen ( Zitat: “Wia müssn nachdenkn üba die Todesstrafe. Für Berufskiller!) und die FPÖ und ihre Wähler ein Schande für ein freies Land im Herzen Europas, die Grünen verbots und reglementierwütig…
    Ich wählte als kleinstes Übel erstmals die Sozialisten (und damit auch den Kasperl).
    Die haben uns mit ihrer Passivität ganz gut durch die Krise der letzten Jahre geführt…Ich glaub zwar unabsichtlich, aber immerhin…

  2. #2 Florian Freistetter
    29. September 2013

    @Geislwind: Ja, dazu gibts auch hier ne schöne Analyse: http://www.profil.at/articles/1220/572/328300/georg-hoffmann-ostenhof-fekter-feinde

  3. #3 Geislwind
    29. September 2013

    Und die gute Dame war Innenministerin und jetzt ist sei Finanzministerin.
    Quo vadis, Austria?
    Nach rechts ins Dilletantentum.

  4. #4 Alderamin
    29. September 2013

    @Florian

    wenn die Union ne absolute Mehrheit hätte. Sollen Merkel ihren Kram doch alleine machen – dann kann sie zumindest bei der nächsten Wahl niemandem die Schuld geben, wenn irgendwas schief gelaufen ist.

    Sind sie ja selbst Schuld, weil sie die Zweitstimmenkampagne der FDP so vehement diskrediert haben. Hätten sie 1% weniger Stimmen bekommen und die FDP 1% mehr, hätten sie gemütlich mit einem stark geschrumpften Juniorpartner weiterregieren können. Aber es denkt ja jeder nur an sich selbst. Wie war das, erst das Land, dann die Partei, dann die Person oder so?

    Ich hätte die SPD ja gewählt, aber da die ja absolut nur mit den Grünen wollten, und ich die auf jeden Fall wegen ihrer angekündigten Steuerpolitik verhindern wollte, Pech gehabt, Peer. Ja, war taktisch gewählt. Mit ihren Koalitionsankündigungen vor der Wahl zwingen einem die Parteien so etwas ja auf, man wählt immer den Koalitionspartner mit, ob einem der nun passt oder nicht.

  5. #5 Mick
    29. September 2013

    Ich bin normalerweise nicht so politisch, aber es ist schade solch einen Unfug von einem vermeintlich intelligenten Menschen wie Dir Florian zu lesen. Wo bitte ist die AfD rechtspopulistisch? Du redest auch nur nach, was in den Medien vorgekaut wird. Sehr schade. Ich muss mir wohl in Zukunft überlegen einen Blog von jemandem zu lesen, der solche Überzeugungen teilt.

  6. #6 Wolfgang
    29. September 2013

    Kann als Österreicher nur zustimmen. Aber was ist nun eigentlich das Resumé. Alle Parteien haben Punkte, die sie für mich unwählbar machen. Kurzer Auszug…

    FPÖ
    – Ausländer Hetze
    – Ansonsten fehlende Programme

    Grüne
    – Gentechnik Hetze
    – Energiepolitik Hetze

    Schwarze
    – Stock konservativ -> Bauern an die Macht!
    – Wirtschaft geht über Gesundheit -> siehe Thema Rauchverbot

    Rote
    – Haben die Programme?
    – Falls Programme vorhanden Richtung Schwarze.

    So… ich gehe dann gleich mal zum wählen. Ja, ich gehe hin und werde einen leeren Zettel abgegeben, weil jede Partei in meinen Augen nicht wählbar ist. Das Problem wird sein, dass man leerer Zettel nicht als: “Es gibt nichts für mich” gesehen wird, sondern als: Ungültige Stimme.

  7. #7 Geislwind
    29. September 2013

    @Mick:
    Eine politische Einstellung / Meinung hat aber gar nix mit Astronomie und Physik zu tun.
    So what?

  8. #8 Florian Freistetter
    29. September 2013

    @Wolfgang: “Das Problem wird sein, dass man leerer Zettel nicht als: “Es gibt nichts für mich” gesehen wird, sondern als: Ungültige Stimme.”

    Ja, da hast du recht. Deswegen sollte es auch bei jeder Wahl eine offizielle “Ich kann mit keinem von euch etwas anfangen”-Enthaltungsoption geben, die man ankreuzen kann.

  9. #9 tina
    29. September 2013

    Wenn sich SPD und Grüne schon so standhaft weigern, eine linke Mehrheit auch tatsächlich zu nutzen und mal einen politischen Wechsel herbeizuführen der diesen Namen auch verdient, dann wäre es mir am liebsten gewesen, wenn die Union ne absolute Mehrheit hätte. Sollen Merkel ihren Kram doch alleine machen

    Seh ich genauso. Vielleicht klappts ja 2017 endlich mal, die linke Mehrheit für eine Regierungsbildung zu nutzen. Die SPD wird sich in diese Richtung orientieren müssen und nach den letzten Äußerungen zu schließen, wird das in Zukunft wohl auch geschehen.
    Interessant finde ich übrigens die letzten Umfragen zu dem Thema, was bei einer Neuwahl passieren würde:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/umfrage-afd-legt-deutlich-zu-1.1782992

    Auch nicht wirklich erstrebenswert. Also werden sich CDU und SPD wohl zu einer großen Koalition zusammenraufen.

  10. #10 Florian Freistetter
    29. September 2013

    @Mick: “Wo bitte ist die AfD rechtspopulistisch? Du redest auch nur nach, was in den Medien vorgekaut wird.”

    Wenn der Parteichef einer Partei von “Entartung” in der Politik spricht; wenn andauernd darauf hingewiesen wird, dass es die bösen Aus- und vor allem die Südländer sind, die mit ihrer Wirtschaftspolitik Deutschland zu Grunde richten; wenn das Programm der Partei auf einem “Wir sind die einzigen die mutig genug sind um die Wahrheit zu sagen die alle anderen absichtlich verschweigen”-Verschwörungsansatz basiert, wenn Arbeitslosen geraten wird doch ihre Organe zu verkaufen um Geld aufzutreiben, wenn die Politik anstatt vernünftiger Zukunftsgedanken aus “Früher war alles besser” besteht: Ja, dann kann man so eine Partei mit recht “rechtspopulistisch” nennen. Wie sonst soll man eine Partei bezeichnen, die so arbeitet? Populistisch ist die AfD definitiv und linke Inhalte kann ich dort auch nicht wirklich erkennen.

    “Sehr schade. Ich muss mir wohl in Zukunft überlegen einen Blog von jemandem zu lesen, der solche Überzeugungen teilt.”

    Wenn du nur Blogs von Leuten lesen kannst, die deine politische Überzeugung teilen, dann muss ich wohl damit leben, dich als Leser zu verlieren.

  11. #11 PP
    29. September 2013

    Du solltest es wirklich lassen, politische Beiträge zu schreiben. Beiträge über Politik allgemein ja – aber solche wo du deine persönliche Meinung anderen aufdrängen willst eher nicht. Die Website heißt schließlich “scienceblogs” und sollte daher politsch neutral bleiben.

  12. #12 Florian Freistetter
    29. September 2013

    @PP: “Du solltest es wirklich lassen, politische Beiträge zu schreiben. Beiträge über Politik allgemein ja – aber solche wo du deine persönliche Meinung anderen aufdrängen willst eher nicht. Die Website heißt schließlich “scienceblogs” und sollte daher politsch neutral bleiben.”

    –> http://scienceblogs.de/astrodicticum-simplex/2010/04/29/was-durfen-scienceblogger/

  13. #13 Statistiker
    29. September 2013

    Tja, Flo, so seh ich das auch…..

    Artikel wurde moderiert. Strafrechtlich relevante Aussagen sind bitte zu unterlassen. Ich hab keine Lust auf eine Klage.

    Die Grünen wollen immerhin die Steuern erhöhen, was sinnvoll ist, aber ich glaub denen nicht, genausowenig wie der SPD,

    Die einzig wählbare Partei in Deutschland ist die LINKE, die einzige Partei, die die Interessen von 90 % der Menschen hier vertritt – und von der Bildzeitung natürlich gebasht wird, was viele hier wiederholen, da Kant an ihnen vorbeigegangen ist.

  14. #14 Statistiker
    29. September 2013

    Kommentar wurde moderiert: Hör gefälligst auf, hier irgendwelche Leute als Nazis zu bezeichnen. Es ist egal, ob das stimmt oder nicht. Es ist eine strafrechlich relevante Behauptung und die so bezeichneten können mich dafür verklagen weil diese Aussage in meinem Blog getätigt wird. Wenn du unbedingt irgendwen als Nazi bezeichnen willst, dann leg dir doch dafür selbst eine Homepage zu.

  15. #15 WolfStark
    29. September 2013

    Hat denn Österreich nur so wenige Parteien? Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nicht auch andere wählbare gibt oder dass die Grünen so unwählbar sind, nur weil sie Steuern erhöhen wollen oder einige Dinge im Punkto Gentechnik und Energie kritisch sehen. Vielleicht würde es ja mehr helfen, den Leuten klar zu machen, dass Parteien nie eine volle Schnittmenge erreichen können, diese Erwartung unrealistisch ist und man daher niemals zufrieden sein wird.

    @Statistiker
    Widerspreche ich, die Piratenpartei ist eine der wenigen vernunftorientierten Parteien, vielleicht die einzige und wäre aufgrunddessen auch eher wählbar als die Linke, die gern mal über die strenge schlägt. Einzig wählbar ist die Linke also mitnichten, da gibt es genug andere, die etwas von Säkularität verstehen und wissen, dass Kultur, Tradition und Religion keine valide Argumentationsbasis ist.

  16. #16 JolietJake
    29. September 2013

    @PP:

    Du solltest es wirklich lassen, politische Beiträge zu schreiben. Beiträge über Politik allgemein ja – aber solche wo du deine persönliche Meinung anderen aufdrängen willst eher nicht.

    Fühlst du dich immer so leicht von Blogposts bedrängt oder stört es dich vielleicht nur, wenn sie nicht deiner Meinung entsprechen?

  17. #17 Statistiker
    29. September 2013

    Tja, offensichtlich stört es den Florian, wenn rechtlich einwaadfreie, der FDGO entsprechenede Aussagen nicht seine Meinung entsprechen. Dann wird gelöscht ohne Ende….

    Mit dem Löschen grundrechtefreier Äußerungen ist der G´Florian immer schnell dabei und beruft sich auf nictexistierende Gesetze…..

    Tja, Joliet, so ist der Florian. Mit Demokratie hat der nichts am Hut…..

  18. #18 Statistiker
    29. September 2013

    Im Übrigen habe ich Ihr Pamphlet weggeworfen. Solch eine Propaganda für einen rassistischen Staat tu ich mir nicht an.

  19. #19 celsus
    29. September 2013

    @Statistiker

    Nun spiel dich mal bitte nicht so auf als würde hier die Freiheit der Weltbevölkerung verteidigt.
    Es ist Florians Blog, und wenn er keine Lust auf die klagefreudigen Anwälte der AfD hat, dann hast du das zu respektieren.

  20. #20 AmbiValent
    29. September 2013

    @Statist
    Bist du eigentlich für die AfD? Mit dem, was du hier abziehst, schadest du der AfD nämlich kein bisschen, dafür schadest du Florian. Und er hat jedes Recht, sich in seinem eigenen Blog dagegen zu verteidigen.

  21. #21 JolietJake
    29. September 2013

    @Statistiker:
    Du bist doch auch schon bei “aargks” rausgeflogen, weil du den Autor einen Nazi genannt hast.
    Nicht jeder, der kein Kommunist ist, ist ein Nazi.
    Schreib doch unter deinem echten Namen, wie Freistetter. Mal sehen, ob du dann immer noch so locker andere verunglimpfst.

  22. #22 Florian Freistetter
    29. September 2013

    @Statistiker:“Tja, offensichtlich stört es den Florian, wenn rechtlich einwaadfreie, der FDGO entsprechenede Aussagen nicht seine Meinung entsprechen. Dann wird gelöscht ohne Ende….”

    Krieg dich wieder ein… Ich habe dir erklärt, warum ich deinen Kommentar gelöscht habe. Das hat nichts mit meiner Meinung zu tun. Sondern schlicht und einfach damit, dass ich keine Lust habe, verklagt zu werden und auch kein Geld für einen Rechtsstreit. Du hast selbstverständlich das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber das inkludiert NICHT das Recht, diese Meinung auch überall kundzutun wo es dir gerade passt. Wenn du unbedingt Leute als Nazis bezeichnen willst, dann tu such dir ein anderes Forum.

    “Im Übrigen habe ich Ihr Pamphlet weggeworfen. Solch eine Propaganda für einen rassistischen Staat tu ich mir nicht an.”

    Welches Pamphlet soll das gewesen sein?

  23. #23 JolietJake
    29. September 2013

    @FF:
    Toll, du planst die Weltherrschaft zu übernehmen und die treuen Leser des Blogs erfahren es als letzte…

  24. #24 eumenes
    29. September 2013

    Danke für den Beitrag, eine saubere Analyse der derzeitigen Situation in der BRD. Und auch konsequent, was eine neue Mehrheit bedeutet. Hier konnte Mann Ministerpräsident werden, wenn Mann nach Kriegsende im Namen des Führers Todesurteilte verhängte, aber wenn einer in der Linke ist, dann ist er böser Kommunist; es sei denn frau war früher FDJ Sekretär für Propaganda.
    Bemerkenswert dass die Antisteuerkampagne so verfängt, in einem Land wo fast 30% nicht mehr von ihrer Hände Arbeit leben können.
    Aber da sind sich Deutsche und Österreicher plötzlich sehr nah, wenn man den Unfug des Stronach liest.

  25. #25 AmbiValent
    29. September 2013

    @Florian
    Weswegen ich eigentlich hier war: welche der österreichischen Parteien ist ihrem deutschen Pendant am ähnlichsten und welche am weitesten entfernt?

  26. #26 Dietmar
    29. September 2013

    @Statistiker: Florian ist für den Inhalt und die Äußerungen rechtlich verantwortlich und muss darauf achten, dass die einwandfrei sind. Du willst anonym rumplärren, aber er soll den Kopf hinhalten? Mit anderen Meinungen hat das nichts zu tun.

    Aber selbst, wenn er diese deswegen löschen würde (was andere auch auf den Science-Blogs schon mal machen): er darf das! Is´ sein Block! Geh´ heulen, wenn´s Dir nicht passt …

  27. #27 Dietmar
    29. September 2013

    EDIT: “Blog” natürlich!

  28. #28 Geislwind
    29. September 2013

    @WolfStark
    Die Grünen werden immerhin auf 15% kommen, so man den Prognosen Glauben schenkt.
    Was ein Wunder ist, wenn man sich deren Politik anschaut.
    Und das sag ich als Linker…
    Politisch furchtbar korrekt, als Hauptproblem immer nur Randthemen wie homosexuelle Partnerschaften, BinnenI’s udn dergleichen im Visier. Was für die FPÖ der Ausländer, das ist für die Grünen das KFZ: kaum Diskussion, wo nicht Tempo 80 auf der Landstraße bzw. Erhöhung der Mineralölsteuern gefordert wird.
    Natürlich ohne Alternativen anzubieten…

    Geben tut es noch das BZÖ,jene Partei, die Jörg Haider nach dem Split mit der FPÖ aus dem Boden stampfte.
    Auch sehr rechtslastig, immer wieder in Skandale verstrickt, immerhin einen Hauch “seriöser” als die Bierzeltpartei FPÖ, nicht zuletzt durch einen nicht unsympathischen Spitzenkandidaten.
    Liberale Versuche gibts immer wieder, die haben aber in Österreich wenig Chancen.
    Diesbezüglich sind wir hier reaktionär.

  29. #29 Florian Freistetter
    29. September 2013

    @Ambivalent: “Weswegen ich eigentlich hier war: welche der österreichischen Parteien ist ihrem deutschen Pendant am ähnlichsten und welche am weitesten entfernt?”

    Gute Frage. In den letzten Jahren habe ich die Politik in Ö nicht mehr so exakt verfolgt. Aber die österreichischen Grünen und die deutschen Grünen sind sich ziemlich ähnlich. Ich denke, dass die ÖVP der Union auch recht ähnlich ist, aber dank jahrzehntelanger großer Koalition vermutlich doch ein wenig kompromissbereiter. Ansonsten ist es schwierig. In Deutschland gibt es kein echtes Pendant zur FPÖ; in Österreich kein Gegenstück zur Linken bzw. FDP. Ich würde mich nicht trauen zu sagen, was FPÖ-Wähler in Deutschland wählen würden oder Linke-Wähler in Österreich…

  30. #30 Dietmar
    29. September 2013

    Um mal etwas Politisches zu sagen: Die Grünen sind für mich aus vorrangig zwei Gründen unwählbar geworden. Da wäre ihre ideologisch erscheinende Gentechnik-“Skepsis” (um es ganz sanft zu sagen), auf die ich große Hoffnungen setze, wenn es um die Heilung von bestimmten Erkrankungen geht. Dazu ihre erschreckende Nähe zur Homöopathie. Da der Umweltgedanke sich, auch dank ihnen, gesellschaftspolitisch verfestigt hat, ist es nicht mehr nötig, dafür diese Eigenartigkeiten mitzuwählen.

  31. #31 Florian Freistetter
    29. September 2013

    @Dietmar: Deswegen ist es auch so schade, dass Alexander von der Bellen nicht mehr Chef der Grünen ist. Der war erfrischend realistisch und pragmatisch.

  32. #32 Statistiker
    29. September 2013

    Schön zu sehen, wie sich die Fortschrittsfeinde gegenseitig in den Schritt greifen.

    Na, dann geht Euch mal schön gegenseitig an die Pimmel……

  33. #33 Geislwind
    29. September 2013

    @FF
    Generell sind die Männer bei den Grünen sehr erfrischend:
    VdBellen als kettenrauchender Zyniker, Pilz der im Gemeindebau hausende Kampfhund-Skandalaufdecker und ein Öllinger, der immer wieder für einen Lacher gut ist und über den Tellerrand schaut.

    Die 3 (plus die Freda Meissner Blau als Maskottchen) wären mein grünes Dreamteam.

  34. #34 Geislwind
    29. September 2013

    @Statistiker
    Eigentlich ist das hier eine nette Diskussion, keine Ahnung warum du meinst ausfällig werden zu müssen.

  35. #36 Florian Freistetter
    29. September 2013

    @Statistiker: Willst du jetzt nur noch pöbeln? Dann kannst du tatsächlich auch gerne komplett hier rausfliegen. Hatte ich sowieso vor, nach dem du mir unterstellt hast, ich würde Pamphlete mit rassistischer Propaganda veröffentlichen…

  36. #37 Geislwind
    29. September 2013

    @GK
    22%-25% denk ich mal.
    Ohne richtiges Programm, mit simplen Schlagworten, mit einer indiskutablen Hintermannschaft.
    Es reicht Vorurteile zu schüren und auf dumpfen Nationalismus zu setzen und schon sagt jeder 4.Wähler “ja”.
    Stronach hat sich im rechten Lager ziemlich bedient, ohne den senilen Alten wäre die FPÖ am Weg zur stimmenstärksten Partei in Österreich.

    Das Arge: Die FPÖ war ja schon mal an der Macht (2000-2005).
    Österreich ist selbst 8 Jahre danach noch immer nicht fertig die damals geschehenen (Korruptions)skandale aufzuarbeiten…
    Das Bundesland, das unter Rechter Führung war – Kärnten – ist bankrott.

    Die Vorliebe für nationalistische Parteien ist in Österreich leider immer noch überächtig.

  37. #38 Stefan W.
    http://demystifikation.wordpress.com
    29. September 2013

    Strikt nach Präferenz zu wählen ist auch eine Taktik – nur eine andere.

    Aber wenn Parteien wissen wollen, wieso sie gewählt oder nicht gewählt werden, dann befragen sie Meinungsforschungsinstitute und analysieren die Wählerwanderung.

    Außerdem kann man der Partei der man die Stimme vorenthält einen Brief schreiben, in dem steht, was man will – oder man geht gleich selbst wöchentlich zur Parteiversammlung.

  38. #39 Florian Freistetter
    29. September 2013

    Hu. 22 Prozent für die FPÖ, die noch Chancen hat, Platz 2 zu belegen. Und Stronach nicht so viele Protestwähler abgeschöpft hätte, dann wären die Rechten wahrscheinlich sogar auf Platz 1 gelandet. Aber interessant, dass NEOS gleich beim ersten Antreten mit 4,7% ins Parlament eingezogen ist… Immerhin ist jetzt das BZÖ (hoffentlich!) endlich weg aus der Politik.

  39. #40 Geislwind
    29. September 2013

    War zu befürchten.
    Schwarz – blau – Stronach würd sich ausgehen.
    Florian, dann kannst froh sein, in Deutschland zu leben…
    Und wenns zu Rot-Schwarz kommt, ist die Fpö in 5 Jahren Nummer 1.
    Desaster für die Grünen ob der Ausgangslage. Hoffentlich gibts dort personelle Konsequenzen.

  40. #41 eumenes
    29. September 2013

    Das Ergebnis der FPÖ ist auch nicht gerade toll für die Demokratie. Jetzige FPÖ ist noch immer der Überrest der Haider-Partei, in Deutschland hieß das Nationallieberale (Zogelmann-Partei), die echten Liberale (Baum-Gruppe in der BRD) schaffen es auch nur auf knapp 5%.
    Also bekommen die Nachbarn wohl rot-schwarz, da, Gott sei dank, schwarz-rechts nicht reicht.

  41. #42 Florian Freistetter
    29. September 2013

    @eumenes: “Jetzige FPÖ ist noch immer der Überrest der Haider-Partei,”

    Naja, nicht wirklich; ist ein wenig kompliziert. Als die FPÖ damals gemeinsam mit der ÖVP regiert hat, hat sich zwischendurch ein Teil der FPÖ abgespalten. Die “Haiderpartei” die in der Regierung blieb, nannte sich BZÖ und wurde ein bisschen weniger aggressiv; die “neue” FPÖ hat Haider durch HC Strache ersetzt der genau den gleichen aggressiven Anti-Ausländerkampf weitergeführt hat. Nach dem Tod von Haider ist das BZÖ zu einer rechtsliberalen Partei geworden; ähnlich der FDP – hat aber ohne Haider nichts mehr weitergebracht und ist jetzt endgültig tot.

    “lso bekommen die Nachbarn wohl rot-schwarz, da, Gott sei dank, schwarz-rechts nicht reicht.”

    Ist auch nicht so einfach… Es würde für eine Dreierkoalition mit ÖVP, FPÖ und Team Stronach (auch rechts angesiedelt) reichen. Realistischerweise wird es aber wieder Rot-Schwarz werden und das ist fatal. Denn die Koalition ist bei dieser Wahl abgestraft worden und wenn die gleichen Leuten jetzt nochmal 5 Jahre den gleichen Mist weitermachen, dann ist 2018 die FPÖ klar stärkste Partei und HC Strache wird Bundeskanzler werden. Und DAS ist dann wirklich schlimm…

  42. #43 eumenes
    29. September 2013

    gemeine Frage an FF in dies no-win Situation:
    Du müsstes eine Regierung bilden. Was wäre das geringste Übel?

  43. #44 Geislwind
    29. September 2013

    In Österreich haben die Rechten in Summe knapp ein Drittel der Stimmen.
    Warum ist das in Österreich so und in Deutschland nicht?
    Haben die Deutschen aus ihrer Geschichte gelernt, dass Ausgrenzung und dumpfer Nationalismus nur zum Niedergang führt und die Österreicher nicht?
    Haben die Deutschen mehr Weitblick?
    Klingt jetzt a bissi polemisch, ich frag mich das aber wirklich!

  44. #45 Florian Freistetter
    29. September 2013

    @eumenes: “Du müsstes eine Regierung bilden. Was wäre das geringste Übel?”

    In dem Fall würde ich eine große Koalition aus schwarz und rot machen ABER mit völlig neuen Leuten. Ich würde alle Minister rausschmeissen; ich würde (ich spiel ja jetzt den aktuellen Bundeskanzler der wieder ne Regierung bilden muss) selbst zurücktreten und auch den ÖVP-Vizekanzler irgendwie dazu zwingen. Vielleicht würde ich sogar den Grünen oder den NEOS einen Minster oder Staatssekretärposten anbieten; ganz unabhängig davon ob sie ne echte Koalition mitmachen wollen oder nicht. Mit so einem komplett neuen Team könnte ich glaubhaft einen Wandel umsetzen. Wenn jetzt aber die gleichen Gesichter an der Macht bleiben, die gerade abgewählt worden sind, wird in 5 Jahren der Frust der Wähler so groß, dass sie der FPÖ scharenweise zulaufen. Das weiß man ja aus der Vergangenheit. Je länger die große Koalition an der Macht ist, desto stärker wird die FPÖ.

  45. #46 Geislwind
    29. September 2013

    @eumenes:
    Ich würde ein Experiment wagen: warum immer nur Koalitionen ausgerichtet auf eine einfache Mehrheit?
    Interessant wäre Spö plus Grüne als den linken Flügel gemeinsam mit der Övp plus Neos als konservativer/liberaler Flügel.
    Gäbe sogar eine 2/3 Mehrheit und hätte somit Verfassungsänderungscharakter, dh Strukturreformen (Öffentlicher Dienst, Gesundheit, Verwaltung…) könnten angegangen werden.
    Auch wenn eine 4er Koalition scheitern sollte: Bei Rot-Schwarz haben wir in Österreich – spätestens – in 5 Jahren eine braune Regierung.

  46. #47 eumenes
    29. September 2013

    @Geislwind
    Schon mal überlegt, ob in Deutschland die Rechten sich in den etablierten Parteien versteckt haben?

  47. #48 Florian Freistetter
    29. September 2013

    @Geislwind: “Haben die Deutschen aus ihrer Geschichte gelernt, dass Ausgrenzung und dumpfer Nationalismus nur zum Niedergang führt und die Österreicher nicht?”

    Die Österreicher konnten sich lange einreden, sie wären selbst ein Opfer von Hitler. Deutschland hat sich schon bald nach dem Krieg mit der Nazi-Vergangenheit auseinandergesetzt; Österreich erst so richtig gegen Ende der 1980er Jahre als Waldheim Präsident wurde.

    Andererseits gibts in Deutschland keine WIRKLICH radikalen, verfassungsfeindlichen rechten Parteien wie die NPD, die ja auch immerhin in ein paar Landtagen sitzt. Und es gibt in Deutschland die Linken, die viele reine Proteststimmen aufsammeln, die in Österreich wohl zur FPÖ wandern würden.

  48. #49 Geislwind
    29. September 2013

    @eumenes
    aber die verstecken sich eben dort.
    und wählen nicht die NPD…
    @Florian:
    Ich glaub nicht an die Proteststimmenhypothese.
    Ich glaube ein Drittel der Österreicher ist sehr weit Rechts.
    ich zitier einen Freund aus dem Standardforum der als Antwort auf die Frage: “Warum wählen Österreicher die FPÖ?” meinte:

    “Diese Frage wurde oft gestellt und IMHO genau so oft falsch beantwortet:

    – Es sei die Person Jörg Haider: intelligent, charismatisch. Jetzt gibts einen Strache (könnte auch sonst wer sein) und trotzdem werden sie gewählt

    – Es sei Protest gegen die Regierungsparteien. Unter schwarz-blau konnte die FPÖ zeigen, was sie als Regierungspartei kann: unfähig und korrupt. Und trotzdem werden sie gewählt.

    – In der Steiermark sei es Protest gegen die Gemeindefusionen. Warum gewinnen dann nicht die anderen Oppositionspartein im gleichen Maß?

    Der eigentliche Grund: Die Wähler identifizieren sich mit dem Programm. Mehr als 25% (Stmk.) der Wähler sind RECHTSEXTREM. So einfach und traurig ist das.”

  49. #50 Florian Freistetter
    29. September 2013

    @Geislwind: Doch, ich glaub schon das da viele aus Protest wählen. Hat man auch in Deutschland gesehen, als jetzt viele Wähler von den Linken zur rechten AfD gewechselt sind. Das hat nichts mit Ideologie zu tun. Bei der FPÖ wird es mit Sicherheit viele (viel zu viele!) echte Rechte geben – aber auch viele, die halt einfach nur “dagegen!” sind. So wars ja auch während der schwarz/blauen-Koalition. Als plötzlich die FPÖ an der Macht war und nicht mehr nur “dagegen!” sein konnte, sind ihnen die Wähler weggelaufen.

  50. #51 Stefan
    29. September 2013

    Zur AfD:
    Mir gefallen viele Aspekte dieser Partei auch nicht, aber die “alternativlose” Europolitik durch eine faktische große Koalition mit ekelerregend undemokratischer Unterdrückung kritischer Stimmen im Bundestag (einziger Lichtblick: Herr Lammert) ist für mich deutlich schlimmer.
    Die Afd würde ja kaum den Kanzler stellen, würde aber durch ihr Rederecht eine wissenschaftlichere Diskussion erzwingen.

  51. #52 Geislwind
    29. September 2013

    @Florian
    Dein Wort in Gottes Ohr.
    (Ups, das G-Wort);-)

  52. #53 Florian Freistetter
    29. September 2013

    @Stefan: “Die Afd würde ja kaum den Kanzler stellen, würde aber durch ihr Rederecht eine wissenschaftlichere Diskussion erzwingen.”

    Also angesichts dem, was die AfD in Sachen Klimawandel vertritt bin ich nicht davon überzeugt, dass die irgendwas “wissenschaftlicher” machen würden: http://www.taz.de/Energieausschuss-der-AfD/!124495/

  53. #54 Stefan
    29. September 2013

    @ Florian:
    Die AfD kann vor klimarelevanten Abstimmungen ja ihre Ansichten im Plenum vertreten und wird dann von den Fachleuten der anderen Parteien mit nachvollziehbaren Argumenten lächerlich gemacht. Voll o.k., das ist Demokratie.

  54. #55 nihil jie
    29. September 2013

    @Statistiker

    Mit dem Löschen grundrechtefreier Äußerungen ist der G´Florian immer schnell dabei und beruft sich auf nictexistierende Gesetze…..

    Tja, Joliet, so ist der Florian. Mit Demokratie hat der nichts am Hut…..

    mit Demokratie hat dein Verhalten aber ebenso wenig zu tun. oder was ist daran demokratisch, wenn man einem Blogger womöglich in Dinge hineinzieht in die er nicht hineingezogen möchte ? ob das jetzt rechtlich zutrifft oder nicht, sei dahingestellt. Die Erfahrung zeigt aber, dass es eine menge frei laufender Juristen gibt, die jedes noch so kleine Finanzfeld beackern welches nur einen hauch an Gewinn verspricht. von daher finde ich durchaus gerechtfertigt dass der Blogger selbst entscheidet mit was er in Verbindung gebracht werden möchte oder nicht.
    mir geht es im Leben manchmal aber auch nicht anders. ich möchte mit manchen Menschen auch nicht zusammen gesehen werden… egal aus welchem Grund. das ist weder eine politische noch eine ideologische Entscheidung sondern eine der eigenen Vernunft, die nicht zuletzt auf gesammelten Erfahrungen basiert.

  55. #56 Florian Freistetter
    29. September 2013

    @Stefan: “Die AfD kann vor klimarelevanten Abstimmungen ja ihre Ansichten im Plenum vertreten und wird dann von den Fachleuten der anderen Parteien mit nachvollziehbaren Argumenten lächerlich gemacht. “

    Schon klar. Aber du meintest ja, die AfD würde die Debatte “wissenschaftlicher” machen. Und da hab ich eben meine Zweifel. Sehr große Zweifel… “Früher war alles besser” ist selten eine wissenschaftlich solide Position.

  56. #57 znEp
    29. September 2013

    @Stefan
    Du meinst so wie sich die Ausschussmitglieder unserer Regierung lächerlich machen wenn ihre ‘Argumente’ von Fachleuten auseinander genommen werden und sie trotzdem ihre Koalitionsmeinung behalten? Nachzuhören(u.a.) in Chaosradio 189(In den ersten 10-15 Minuten, als es um die DE-Mail geht http://chaosradio.ccc.de/cr189.html

  57. #58 Stefan
    29. September 2013

    @ Florian:
    Du fandest die politische Diskussion der etablierten Parteien vor den benannten Abstimmungen wissenschaftlich? Cool…

    @znEp:
    Und nu? Wo ist die Aussage?

  58. #59 Florian Freistetter
    29. September 2013

    @Stefan: “Du fandest die politische Diskussion der etablierten Parteien vor den benannten Abstimmungen wissenschaftlich? Cool…”

    Nein. Ich sage nur, dass die AfD nichts dazu beitragen kann, etwas wissenschaftlicher zu machen.

  59. #60 Porzellan
    29. September 2013

    Ich meine, das wir instinktiv die Politiker ablehnen, und es ihnen so schwer wie möglich machen wollen, weil sie von unserem Geld leben. Selbst die Partei, die meine Ziele verfolgt, soll es nicht zu einfach haben! Daher bietet sich als Wahltaktik folgende Strategie an: man wählt die Partei, die vielleicht an der n% Hürde scheitert. Und zwar völlig unbesehen deren politischer Ausrichtung. einfach nur, damit möglichst viele verschieden Sichtweisen im Parlament zur Sprache kommen. Politiker sind ja in der Regel eh keine Fachleute und hören auf ihre Berater/Lobbisten. Und Parteiprogramme sind das Papier auf dem sie geschrieben sind auch nicht wert. Also, als Wähler kann man immerhin ein größtmögliches parlamentarisches Chaos anrichten, und sich dann zurücklehnen und Popcorn mampfen.

    Dieser Artikel erinnert nochmal daran, da es eh keine politischen Alternativen gibt, stimmt ja auch. (Könnte doch sogar ein Zeichen dafür sein das wir bereits in der besten aller möglichen Welten leben, und jegliche Änderung nur die Lage verschlechtern würde, oder?)

    http://alternativeright.com/blog/2013/9/28/dont-mention-the-politics

  60. #61 Spritkopf
    29. September 2013

    @Porzellan

    Selbst die Partei, die meine Ziele verfolgt, soll es nicht zu einfach haben!

    Und ich hoffe, dass die Partei, die Ihre Ziele verfolgt, in Zukunft in der absoluten Bedeutungslosigkeit versinken wird. Die White-Supremacy-Dummbeutel brauchen wir so dringend wie ein Loch im Kopf.

  61. #62 Florian Freistetter
    29. September 2013

    Ein anderer interessanter Aspekt: Erstmals in der Geschichte der zweiten Republik sind die Nichtwähler die stärkste “Partei” geworden: http://www.orf.at/stories/2200412/

  62. #63 Hans
    29. September 2013

    Ich stelle fest: Die Wahlergebnisse in Ö sind ja wirklich umwerfend, sprich: die hauen einen echt um.
    http://wahl13.bmi.gv.at/index.html

  63. #64 PP
    29. September 2013

    @JolietJake:
    “Fühlst du dich immer so leicht von Blogposts bedrängt oder stört es dich vielleicht nur, wenn sie nicht deiner Meinung entsprechen?”
    Weder – noch. Ich finde es nur nicht angemessen, dass Bloggier hier ihre persönliche politische Meinung ausdrücken. Die anderen Blogger schaffen es ja auch, Politik hier rauszuhalten. Esoterik mit sachlichen Argumenten begegnen – ja. Aber hier geht es um Politik. Da gibt es eben mehrere Standpunkte und Sichtweisen, wo oft mehrere richtig sein können. Daher arten die Kommentare oft in Endlosdiskussionen und Beschimpfungen aus – wie man es hier auch beobachten kann.
    Zumal ich es unangemessen finde, Wahlkampf auf einer Seite zu führen, die mit SCIENCE beginnt.
    Wenn es aber unbedingt sein muss (wie Florian in dem verlinkten Artikel schrieb), dann wäre es zumindest angebracht, die persönliche Meinung auch eingangs als Solche zu kennzeichnen. Wie viele der Autoren es auch tun!
    Ich möchte nur die Seriösität dieser Seite nicht als gefährdet sehen.

  64. #65 Fragant
    Erde
    29. September 2013

    Wieso gibt es in Österreich eigentlich keine stabile linke Partei wie “Die Linke” in Deutschland? Werden soziale Themen schon von der SPÖ oder den Grünen besetzt?

  65. #66 Porzellan
    29. September 2013

    @Spritkopf
    White Supremacy war gestern, heute ist White Interest. Da geht es um den Schutz einer bedrohten (Lebens-)Art, wenn Sie so wollen.

    Alles was wir von den Rechten wissen, stammt aus der Feder von Linken. Die sind nun nicht dafür bekannt, das sie sich der Wahrheit verpflichtet fühlten. Ich kann den Rechten in vielem zustimmen, oft aber auch nicht. Gerade wenns um Antisemitismus geht, haben die einen Denkfehler, aber das kann man andermal besprechen.. Jedenfalls eine Spaltung der Gesllschaft ist wiederum im Interesse von anderen Mächten. (Beispiel, die rechten sind nicht so sehr gegen EinwanderER, sondern gegen Einwanderung – als aufgezwungene Ideologie. Die wollen einfach nur in Ruhe gelassen werden – und andere sollen auch in Ruhe gelassen werden, und damit haben sie doch recht..) (Wenn die Linken sich für Einwanderung aussprechen, ist das völlig balla. Die Linken stehen traditionell auf Seiten der Arbeiter! Welchen Vorteil haben Arbeiter, wenn sie zusätzliche Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt bekommen? Welchen Vorteil haben Arbeiter, wenn die Mieten steigen. Welchen Vorteil haben Arbeiter, wenn der Staat pleite ist und die soziale Absicherung gekürzt wird. — Es bleibt eine dumme Ideologie, die soll endlich mal auf den Prüfstand )

  66. #67 PDP10
    29. September 2013

    @PP:

    “Ich finde es nur nicht angemessen, dass Bloggier hier ihre persönliche politische Meinung ausdrücken.”

    Dafür ist ein Blog aber da. Blogs sollen subjektiv, meinungslastig und ganz allgemein launisch sein.
    Auch wenn “Science” im Titel steht.

    Ausserdem ist es falsch, dass andere ScienceBlogger mit ihrer Politischer Meinung hinterm Berg halten.

    Jürgen Schönstein zB hat u.a. mehrere sehr eindeutig positionierte Artikel zum Waffenrecht in den USA geschrieben.
    Joseph Kuhn schreibt dauernd über politisch kontroverse Themen in der Gesundheitspolitik und hält dabei seine Poliitsche Meinung nicht hinterm Berg.
    Und Ali Arbia hat als “Zoon Politicon” nicht nur die Politik sondern auch die Meinung dazu sogar im Namen.

    Du hast offensichtlich das Konzept “Blog” gründlich missverstanden. Das hier ist nicht Science oder Nature oder so.
    Und selbst die haben die gute, alte Rubrik “Kommentar”.
    Und da gehts auch oft politisch zu.

    “Wenn es aber unbedingt sein muss (wie Florian in dem verlinkten Artikel schrieb), dann wäre es zumindest angebracht, die persönliche Meinung auch eingangs als Solche zu kennzeichnen.

    Nochmal: Das muss er nicht, weil das hier ein Blog ist!
    Der Begriff kommt von “Web Log” und meinte ursprünglich ein subjektives, meinungslastiges, nur begrenzt journalistisches Format.

    Kapier das, oder lies keine Blogs mehr.

  67. #68 PP
    29. September 2013

    @PDP10:
    Okay, das war von mir unpräzise formuliert. Das hätte ich besser ausführen sollen. Ich stoße mich nämlich an der Tatsache, dass Wahlempfehlungen im Sinne von “Diese Partei sollst du wählen, diese nicht” geschrieben worden. DAS haben die anderen Blogger nämlich nicht getan.

  68. #69 PDP10
    29. September 2013

    @PP:

    Der letzte Satz in Florians Artikel ist:

    “Ansonsten wünsche ich einen spannenden Wahltag. Wählt, was ihr für richtig haltet (aber nach Möglichkeit nicht die FPÖ, wenns geht)”

    Das ist wohl kaum eine “Wahlempfehlung”. Sondern eine “Geht zur Wahl!”-Empfehlung.

    Und die Klammer am Ende spiegelt Florians persönliche Meinung wieder.
    Und das ist, wie ich meine, in Blogs nicht nur statthaft, sondern gehört zum Konzept.

  69. #70 Roppel
    30. September 2013

    @Porzellan:
    Vielleicht ist es ihnen egal, woher der Arbeiter stammt?

    Die Linken sind mitnichten “für Einwanderung”. Sie sind nur gegen die Diskriminierung von Einwanderern.

    BTW: Es sind eben Menschenfreunde.

  70. #71 s.s.t.
    30. September 2013

    @Roppel

    Die Linken sind mitnichten “für Einwanderung”. Sie sind nur gegen die Diskriminierung von Einwanderern.

    Und was sagt Die Linke in einer Presserklärung dazu?

    DIE LINKE lehnt die bisher betriebene EU-Asyl- und Migrationspolitik ab. Wer aufgrund von Kriegen, wegen seines politischen Engagements, seiner Religion, Weltanschauung, sexuellen Orientierung oder der Zerstörung seiner Lebensgrundlagen fliehen muss, muss in einem offenen Europa Schutz und Aufnahme finden. Wir fordern die Anerkennung geschlechtsspezifischer und nichtstaatlicher Verfolgung, Kriegsdienstverweigerung und Desertion als Asylgrund. Kinder in Not brauchen Schutz und sichere Bleiberechte.

    http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/archiv/2008/oktober/browse/2/zurueck/presseerklaerungen/artikel/widerspruechliche-einwanderungspolitik/

    Solange man also nicht “Lust & Laune” als Einwanderungsgrund angibt, soll man einwandern dürfen.

  71. #72 Spritkopf
    30. September 2013

    @Porzellan

    White Supremacy war gestern, heute ist White Interest. Da geht es um den Schutz einer bedrohten (Lebens-)Art, wenn Sie so wollen.

    Jaja. Lese ich das von Ihnen bei Martin Bäker verlinkte Interview mit Jared Taylor, bei dem Sie auch keinen Extremismus ausmachen wollten, obwohl Taylor den kaum verhüllten Wunsch nach Rückkehr in die “stabilen” Verhältnisse mit Apartheid und Sklaverei äußerte, dann weiß ich auch sofort, wie Ihr Geschwafel von White Interest zu werten ist.

    Ich kann den Rechten in vielem zustimmen, oft aber auch nicht. Gerade wenns um Antisemitismus geht, haben die einen Denkfehler, aber das kann man andermal besprechen..

    Wenn Sie Antisemitismus lediglich als einen Denkfehler werten, dann kann ich mir lebhaft vorstellen, wie Ihre sonstigen Ansichten aussehen und wie Parteien beschaffen sind, die, wie Sie so schön sagen, Ihre Ziele verfolgen.

  72. #73 Florian Freistetter
    30. September 2013

    @PP: “Wenn es aber unbedingt sein muss (wie Florian in dem verlinkten Artikel schrieb), dann wäre es zumindest angebracht, die persönliche Meinung auch eingangs als Solche zu kennzeichnen. Wie viele der Autoren es auch tun! Ich möchte nur die Seriösität dieser Seite nicht als gefährdet sehen.”

    Was soll das denn hier sonst sein, als meine persönliche Meinung? In wessen Namen sollte ich sonst sprechen? Meine Güte…

  73. #74 Florian Freistetter
    30. September 2013

    @Porzellan: “White Supremacy war gestern, heute ist White Interest. Da geht es um den Schutz einer bedrohten (Lebens-)Art, wenn Sie so wollen. “

    Wenn du so einen Unsinn schon verbreiten musst, dann bitte nicht hier in meinem Blog. Danke.

  74. #75 Florian Freistetter
    30. September 2013

    @PP: “Ich stoße mich nämlich an der Tatsache, dass Wahlempfehlungen im Sinne von “Diese Partei sollst du wählen, diese nicht” geschrieben worden. DAS haben die anderen Blogger nämlich nicht getan.”

    Meine Wahlempfehlung bestand aus: “Wählt nicht die FPÖ”. Abgesehen davon dass die FPÖ eine miese populistische Rechtspartei ist und genauso wie die NPD nichts in einem Parlament zu suchen hat sehe ich immer noch nicht wo das Problem ist, wenn ich in meinem Blog meine Meinung sage? Das Internet, die Zeitungen und die Fernsehsender sind voll mit Leuten, die ihre Meinung zur Politik öffentlich machen. Warum soll mir das verboten sein?

  75. #76 Geislwind
    30. September 2013

    @ Porzelan
    “White Supremacy war gestern, heute ist White Interest. Da geht es um den Schutz einer bedrohten (Lebens-)Art, wenn Sie so wollen.”
    WTF?
    Vielleicht wenden Sie sich besseran den WWF, der hat Erfahrung mit aussterbenden Arten…

    @Fragant
    Das ist in Österreich weniger klar besetzt.
    So sieht sich ja auch zum Beispiel die FPÖ als soziale Partei – aber nur ” für unsere Leut”
    Wahlslogan: “Liebe deinen Nächsten! Für mich sind das unsere ÖSTERREICHER.”

    Eine waschechte Hardcore-Linke gibt es nicht, die Kpö grundelt bei ca. 1%…

    @FF
    Ich finde es super, im Blog auch ab und zu persönliche Meinungen von dir zu lesen, auch wenn ich sie nicht immer teile.
    Ich mag die Diskussionen im Blog gerne.

    @PP
    in diesem Forum werden oft auch Religion, Spiritualität, Philosophie… angerissen und Florian hält mit seiner Meinung auch bei diesen Themen nicht hinterm Berg.
    Diese Themen sind ebenfalls sehr subjektiv besetzte!

    Ich sehe keinen prinzipiellen Unterschied darin, zu argumentieren, warum man keinen Gott in seinem Weltbild braucht oder aber seine Abscheu gegenüber der FPÖ zum Ausdruck bringt.

  76. #77 stone1
    30. September 2013

    @FF

    Werner Faymann (jedesmal wenn ich diesen Mann im Fernsehen sehe, muss ich erst kurz überlegen, ob er es wirklich ist oder doch nur ein Kabarettist, der ihn nachmacht)

    Noch ärger war das während des ganzen Wahlkampfes beim Spindi, der war ja sowas von überdreht. Arme Kabarettisten, sowas kann man gar nicht mehr parodieren.

    Beachtlich finde ich das Abschneiden der NEOS, scheint eine an und für sich vernünftige neue Fraktion im Parlament zu werden, aber das sind schon Vorschusslorbeeren. Da muss man abwarten, wie sie sich bei Abstimmungen tatsächlich verhalten.

    Bin auch schon gespannt, wie oft und ob überhaupt man den Fränk im Parlament sehen wird. Diesen Lugar finde ich ja direkt widerlich, mit seinen Sagern über die wirtschaftliche Verwertbarkeit von Menschen.

    Insgesamt ist die Wahl jedenfalls ziemlich genau so ausgegangen wie prognostiziert und wir werden wohl noch einmal fünf Jahre eine rot-schwarze Koalition haben.

    Immerhin ist die Bildungsministerin heute schon mal zurückgetreten, es heißt zwar meistens kommt nichts Besseres nach, in diesem Bereich gibt es aber keinen Spielraum mehr nach unten. Die ÖVP muss hier einfach ihren ideologischen Starrsinn aufgeben und der gemeinsamen Schule bis 14 eine Chance geben.

  77. #78 Wolfgang
    30. September 2013

    “Ein anderer interessanter Aspekt: Erstmals in der Geschichte der zweiten Republik sind die Nichtwähler die stärkste “Partei” geworden: http://www.orf.at/stories/2200412/

    Ok, nun war ich bei der Wahl und habe aus Überzeugung einen leeren Zettel abgegeben. Nun scheint mir aber, dass es besser gewesen wäre erst gar nicht hin zu gehen, obwohl mir das eher widerstrebt, da ich das als Demokratie Verzicht sehe. Vermutlich wurde ich jetzt zu den “ungültigen Stimmen” gezählt und die Urnen Verweigerer gelten als Proteststimmen. Zumindest scheint mir das nach diesem Artikel so. Für eine realistische Einschätzung bräuchte es unbedingt eine “weiße” Option zum ankreuzen. Vielleicht wäre dann die Wahlbeteiligung auch höher?

  78. #79 Florian Freistetter
    30. September 2013

    So – und jetzt wo die Wahl vorbei ist, bitte ich um hilfreiche Hinweise: Was muss ich tun, damit ich als Österreicher nächstes Jahr bei der EU-Wahl in Deutschland deutsche Parteien wählen kann?

  79. #80 JJ
    30. September 2013

    @FF
    Ist zwat etwas platt, aber bei Wikipedia kann man dazu folgendes lesen:

    Gemäß Art. 22 Abs. 2 AEUV (vormals Art. 19 Abs. 2 EGV) haben alle Unionsbürger zudem die Wahl, ob sie in ihrem Heimat- oder in seinem Wohnsitzstaat aktiv und passiv für die Europawahlen wahlberechtigt sein möchten.

    Es scheint also eine Regelung über das kommunale Wahlrecht hinaus zu geben. Wußte ich gar nicht.
    Wie man sich als EU-Ausländer dieses Wahlrecht sichert und ob man sich das irgendwie überschrieben lassen muss, wird Dir bestimmt das Bürgeramt oder im Zwiefelsfall Dein Europaabgeordneter sagen können.

  80. #81 JJ
    30. September 2013

    Oh je, “zwar” und “Zweifelsfall”…
    Die Tastatur ist i.O., aber ich lern gerade Zehnfinerschreibsystem 🙁

  81. #82 AP
    30. September 2013

    Vorab: IANAL.
    Du musst 2 Dinge tun:
    1. Du musst die Eintragung ins Wählerverzeichnis deines dt. Wohnsitzes beantragen. (Wahlamt in Jena)
    2. Du musst nachweisen, dass du nicht anderswo wählst, d.h. du brauchst eine Bescheinigung, dass du in Österreich aus dem Wählerverzeichnis gestrichen wurdest. Da würde ich mal bei der Botschaft nachfragen, wie das geht, die sollten das wissen.

    Ich hoffe, es hilft ein wenig weiter.

  82. #83 AP
    30. September 2013

    Ich lese gerade, dass du Teil 2 vielleicht gar nicht brauchst, sondern nur eine Erklärung unterschreiben musst, dass du nicht auch in AUT wählst. Aber frag einfach auf dem Wahlamt nach.

  83. #84 Jörg
    30. September 2013

    Schön an der österreichischen Nationalwahl fand ich die Wahlkampfhymnen von Christoph und Lollo.

    Auch wenn mir die ganzen Politiker die dort erwähnt werden in der Regel nicht bekannt sind, hatte ich beim zuhören sehr grossen Spaß.

  84. #85 Florian Freistetter
    30. September 2013

    @AP: Danke, ich werd mal am Wahlamt nachfragen!

  85. #86 Liebenswuerdiges Scheusal
    30. September 2013

    @Wolfgang
    Die Nichtwähler sind keine Partei. Nichtwähler sind Menschen die sich aus den Prozessen der Demokratie ausgeklinkt haben.

    Das gejeiere der Nichtwähler, es sei so ungerecht, dass sie nicht entsprechend ihres Anteils berücksichtigt werde, kotzt mich eigentlich nur an. Sollens halt wählen gehen wenn sie berücksichtigt werden wollen.

    Definitif anders sehe ich die Idee der Weissoption oder auch Deines Verhaltens (Auch wenn ich es nicht verstehe) oder das Abgeben eines ungültigen Stimmzettels. Das ist zumindest ein Statement der Art “ich weiss zwar nicht was ich wählen soll, aber ich bin wenigstens nicht zu faul teilzunehmen.

  86. #87 Liebenswuerdiges Scheusal
    30. September 2013

    Streicht da bitte jemand ein “oder”?

  87. #88 amphibol
    Hamburg
    30. September 2013

    Florian, ich enttäusche dich nur sehr ungerne, aber die linke Mehrheit ist nur im Parlament und ein “Artefakt” des Wahlrechts. Würde man alle Parteien rechts der Mitte zusammenzählen, so lägen die CDU bei 41,5, die FDP bei 4,8 und der AfD auch irgendwo bei 4,8. Das sind laut Adam Riese gut 51 % der Wähler. Dass die linken im Parlament die Mehrheit haben, ist eine (wie ich finde) glückliche Fügung des Wahlrechts.

  88. #89 Hobbes
    30. September 2013

    @amphibol:
    Zumal der Seeheimer Kreis auch weit eher der CDU als den Grünen oder gar den Linken zu zu rechnen ist. Wenn man schon in alten Links/Rechts Rollen denken will.

    Ansonsten:
    Ich fande gerade die jetzige Wahl in Deutschland ein Paradebeispiel dafür warum man taktisch wählen sollte.
    Wer wirklich der Meinung wäre RRG wäre Regierungsfähig, der hätte die Linke wählen müssen. Denn nur eine Starke Linke wäre ein Signal, dass RRG gewünscht ist. Wer hingegen SPD gewählt hat, der hat damit eine GK gestärkt und nicht RRG. Darüber das 0,2%Taktische Wähler mehr für die FDP gereicht hätten will ich jetzt gar nicht reden.
    Auch wurde die taktische Wahl dazu genutzt um den Grünen deutlich zu machen, dass sie sich auf Umweltthemen konzentrieren sollen und nicht der Linke Konkurrenz machen. Gerade so lange man innerhalb der vermeintlichen Lager wandelt ist sehr viel Taktik im Spiel.

  89. #90 Porzellan
    1. Oktober 2013

    @Roppel
    “Ich liebe doch alle Menschen”, Dalai Lama
    ach nee, Erich Mielke

    Mich irritiert, das bei dem Thema immer diese naive Kirchentagslyrik ausgepackt wird.

    Schauen sie sich mal diese Bilder hier an, dann sehen Sie, wie viel “love” so allgemein in der Welt ist.
    http://geocurrents.info/geopolitics/new-york-times-list-potential-new-countries-others-well
    Und wenn Sie sich mal richtig hart gruseln wollen, lesen Sie was über Brasilien! Es reicht halt nicht, gute Absichten zu haben.

    @Spritkopf
    “Wenn Sie Antisemitismus lediglich als einen Denkfehler werten ..”

    Tue ich nicht. Frage ist doch, wie kann man das ändern. Das geht am ehesten noch argumentativ. Diese antisemitischen Verschwörungstheorien füllen ganze Bücher (sowohl rechts wie links). Das ist total abgedreht. Ich finde es absolut erstaunlich, das halbwegs vernünftig erscheinende Menschen bei dem Thema plötzlich komplett paranoid werden. Anderes Thema..

  90. #91 Christian der 1.
    1. Oktober 2013

    1. kommentar !
    bei solch einem sudervolk wie ihr, (hab noch nicht alles durchgelesen denke aber der nach 2 posts kann ich grundtenor abschätzen :-)) wäre es wirklich am besten mind. 1/3 des nationalrates per zufall unter den wahlberechtigten zu wählen. max. auf 4 jahre. das mandat darf man nur ablehnen, wenn man schwerwiegende gründe vorweisen kann (krankheit, eventuell intellektuelle überforderung ? (vielleicht leute die keinen pflichtschulabschluß haben ausnehmen). und menschen mit jobs die von so hoher wichtigkeit sind, oder die in positionen sind die einen missbrauch des mandates mit sich bringen könnten. (zB lobbying. höheres management von großunternehmen. wäre dann quasi der mann/frau des unternehmens xy im parlament)
    weiters dürften sich diese “gewählten” nicht formal anderen clubs anschließen. wäre ein eigener etwas heterogener club.

    würde hier FF alles lieben und stehen lassen und sich brav im parlament einbringen ? er hat nämlich überhaupt keine ausrede ! das würde vielen einn bisschen die augen öffnen , dass nicht nur die politiker unfähig, dumm sind.
    und nätürlich auch die wähler der anderen parteien, sondern, dass alles sehr kompliziert ist wie mal eine bundeskanzler in ö meinte

  91. #92 Florian Freistetter
    1. Oktober 2013

    @Christian: “würde hier FF alles lieben und stehen lassen und sich brav im parlament einbringen ? “

    Da ich früher schon politisch aktiv war hätte ich damit kein Problem.

  92. #93 Franz
    1. Oktober 2013

    Für die Stärke der FPÖ gibt es IMO viele Gründe:
    1) Sie sind die einzigen Euroskeptiker
    2) Sie sind die einzigen Ausländerskeptiker
    3) Sie sind sehr konservativ und Österreicher haben große Angst vor Veränderungen
    4) Sie wollen den Österreichern nichts vorschreiben
    5) Sie schränken nicht den Autoverkehr ein
    6) Sie wollen den Österreichern nichts wegnehmen
    7) Sie beschimpfen Österreich nicht
    8) Sie fordern nicht 100% Toleranz gegenüber anderen
    usw.

    Das sind alles sehr emotionale Themen die von den anderen Parteien überhaupt nicht, oder zumindest nicht in dieser Richtung abgedeckt werden. Es fehlen oft einfache Gegenargumente. Zugegeben, es gibt oft Argument, die schmerzen aber und das wollen wir halt nicht hören.

    Was sagen die Parteien z.B. zu einem Arbeiter der gerade seinen Job verloren hat (seiner Meinung wegen eines Ausländers) ?
    SPO: Wir tun was, aber erst müssen wir uns um die Pensionisten kümmern
    ÖVP: Uns egal
    Grün: Halts Maul du Rechtsradikaler
    FPÖ: JA, wähl uns, dann schmeißen wir alle raus und du bekommst deinen Job wieder.

    Na wen wird der wählen ? Die Partei die ihn im Regen stehen lässt, oder die die hilft (auch wenn die Hilfe Blödsinn ist).

    Muss grad grinsen: FPÖ, die Homöopathen der Pollitik.

    Die FPÖ schafft es zu suggerieren: Wir helfen DIR. Alle anderen Parteien helfen ihrer Klientel, der EU, den Firmen, der Umwelt, den Ausländern usw.

  93. #94 Florian Freistetter
    1. Oktober 2013

    @Franz: “Sie sind die einzigen Ausländerskeptiker”

    Was soll denn das bitte sein? Sei doch ehrlich und sag: Sie sind Ausländerfeinde.

    4) Sie wollen den Österreichern nichts vorschreiben

    JEDE politische Partei macht den Menschen Vorschriften. Das nennt sich “Gesetze” und ohne die gehts in der Politik nicht.

    Sie wollen den Österreichern nichts wegnehmen

    Was wollen die anderen Parteien “wegnehmen”? Abgesehen davon nehmen sie Österreich sehr wohl jede Menge weg. Internationale Reputation zum Beispiel. Oder Vielfalt und Fortschritt.

    “Sie beschimpfen Österreich nicht”

    Welche Partei tut denn das? Das ist doch alles nur Propaganda der FPÖ und es ist lächerlich, dass da so viele Menschen drauf rein fallen. Tolerant gegenüber anderen Menschen zu sein; selbst wenn sie aus dem Ausland kommen ist kein “Heimatverrat” und keine “Österreich-Beschimpfung”.

    Natürlich muss man sich mit der FPÖ beschäftigen. Aber man darf halt auch nicht ignorieren, was diese Partei ist: Ein widerlicher Haufen rechtspopulistischer Typen die kein Problem damit haben, mit dem rechtradikalen Abschaum zu sympathisieren.

  94. #95 Franz
    1. Oktober 2013

    Was soll denn das bitte sein? Sei doch ehrlich und sag: Sie sind Ausländerfeinde
    Ich wollte nur direkte Anfeindungen draußen lassen um zu vermeiden, dass Teile des Postings gelöscht werden (hast ja selbst drauf hingewiesen).
    Kurz gesagt hatte ich ürsprünglich deine Wortwahl 🙂

    JEDE politische Partei macht den Menschen Vorschriften
    Richtig, aber die FPÖ schafft es, das gut zu verstecken. Die Grünen nehmen Österreich die Autos weg, die Roten das Geld, die Schwarzen die Freiheit und das Geld.
    Die FPÖ nimmt den ANDEREN was weg (Bonzen, Banken, Ausländern, EU, Reichen …) (sagt sie, und viele glaubens)

    Welche Partei tut denn das?
    Naja, die Linken stehen oft auf der Seite der Ankläger gegen Österreich. Oft zu recht, aber das sieht oder versteht keiner.
    (Beispiel Waldheim, Schüssel usw.). Wenn von außen Druck kommt (warum auch immer) steht die FPÖ immer auf Seiten der Österreicher, die anderen auf Seiten der Realität 🙂

    Damit du mich nicht falsch verstehst, ich bin auch kein Freund der FPÖ, ich versuche nur zu analysieren wie sie diese Gratwanderung machen, nie als der Böse dazustehen. Das machen sie perfekt.

    Sie sammeln die Unzufriedenen, da bei allen andern Parteien immer ein Preis lauert, den man zahlen muss. Bei den Roten musst du Sozialabgaben zahlen dass die Geldbörse raucht, bei den Schwarzen musst die Banken und Aktionäre ‘stützen’, bei den Grünen dein Auto einmotten usw. Das betrifft die Leute direkt. Bei der FPÖ bist im Ausland unbeliebt. Wen interessiert das? Das kommt nicht auf der persönlichen Schiene und wird daher als kleiner Preis gesehen.

  95. #96 DH
    1. Oktober 2013

    Der verlinkte Tom Schaffer kreist mit vielen Worten ums Thema rum und übersieht dabei leider das Entscheidende , den politischen Instinkt , von dem viele Wähler mehr haben als die Politik und er selber es wahrhaben wollen.
    Taktisches Wählen ist nicht alles , würde es die meisten Wahlen entscheidend bestimmen , wäre dies bedenklich .

    Aber es ist sehr wohl ein Mittel der Wahl , und es ist verkürzt , dies in der vorliegenden Art und Weise von vorneherein herab zu qualifizieren , vielmehr entsteht der Eindruck , daß hier jemand selber etwas überfordert ist und mit weitergehenden politischen Überlegungen nicht behelligt werden will , das gilt ganz besonders dann , wenn er mit vielen Worten das Gegenteil vorgeben will.

  96. #97 Florian Freistetter
    1. Oktober 2013

    @DH: “vielmehr entsteht der Eindruck , daß hier jemand selber etwas überfordert ist und mit weitergehenden politischen Überlegungen nicht behelligt werden will , das gilt ganz besonders dann , wenn er mit vielen Worten das Gegenteil vorgeben will.”

    Das waren von ihnen aber auch ziemlich viele Worte. Ein simples “Du bist doof!” hätte es doch auch getan. Ich hab in meinem Leben immerhin schon ein paar (wenn auch nicht sonderlich spektakuläre) politische Ämter inne gehabt. Aber ok – wenn man den typischen Politiker als Maßstab nimmt, dann stimmt das mit “will nicht behelligt werden und sagt mit vielen Worten was anderes als er sagen will” eigentlich auch wieder…

  97. #98 MisterKanister
    1. Oktober 2013

    Hallo, mir ist es eigentlich auch egal was für politische Ansichten Florian hat. Ich fand es aber nett zu lesen was so in Österreich los ist. Hab mich dann mehr darüber informiert über die Leute usw. , und jetzt weiss ich mehr über Österreich, cool oder?

    Gruss

  98. #99 Liebenswuerdiges Scheusal
    1. Oktober 2013

    Einen Lichttblick gabs heute noch nach Auszählung der meisten Wahlkarten: FPÖ hat doch nur 20,5 % und damit 2 Mandate weniger als am Sonntag verkündet.

    Die Grünen haben noch zwei Mandate dazugewonnen.

    Das Strachesche blaue Wunder war dann eher doch ein Griff in den A****.

    Bei aller Skepsis gegenüber den Grünen aber lieber eine absolute Mehrheit von denen als die FPÖ als stärkste Partei.

  99. #100 Gregor Weidninger
    2. Oktober 2013

    Wie wär’s mit einer Minderheitsregierung der CDU? Dann müsste unsere Kanzlerin erstmals um (wechselnde) Mehrheiten werben. Über Themen diskutieren. Erklären was sie möchte. Auch einmal handeln.
    Alles dies hat sie bisher nicht getan.
    Wäre jedenfalls besser als eine große oder Schwarz-Grüne Koalition.

  100. #101 s.s.t.
    2. Oktober 2013

    @Gregor Weidninger

    Wie wär’s mit einer Minderheitsregierung der CDU? Dann müsste unsere Kanzlerin erstmals um (wechselnde) Mehrheiten werben.

    Wechselnde Mehrheiten und Opposition gibt es bereits innerhalb der jeweiligen Parteien (CSU, Seehofer Kreis, Fundies, Realos etc.pp.), um die jeweils geworben werden muss.

    Noch mehr Werben führt auf jeden Fall zu mehr Kompromissen, damit verbunden, dass eine halbwegs klare Linie (so sie denn jemals erreichbar wäre) höchst wahrscheinlich komplett auf der Strecke bleibt.

    Ich sehe nicht, was bei einer Minderheitsregierung das ‘gute Regieren’ erleichtern sollte, schließlich muss man sich dann gänzlich zu everybody’s darling machen.

  101. #102 Spritkopf
    2. Oktober 2013

    @Gregor Weidninger

    Wie wär’s mit einer Minderheitsregierung der CDU?

    Du meinst, wie zum Beispiel von Ludwig Greven in einem ZEIT-Artikel vorgeschlagen?

    Ja, diesen Vorschlag finde ich ebenfalls interessant. Die Frage ist aber, ob die Parteien, aber auch die Medien, den dafür notwendigen und von Greven beschriebenen Paradigmenwechsel hinbekommen. Da habe ich noch meine Zweifel.

  102. #103 Max
    2. Oktober 2013

    Aus vermeintlichem Protest bewusst ungültig zu wählen ist eigentlich noch dämlicher als gar nicht zur Wahl gehen.

  103. #104 DH
    2. Oktober 2013

    @Florian Freistetter

    Wenn ich ehrlich bin , dann meinte ich tatsächlich “die Aussage ist doof” , “Du bist doof ” allerdings weniger.

    Und die Aussage auch nur deshalb , weil ich den Eindruck habe , daß Tom Schaffer selber nicht nur gegen das taktische Wählen argumentiert , was natürlich völlig legitim wäre , sondern unaufgefordert und von vorneherein mitschickt , daß er taktisches Wählen irgendwie prinzipiell für ein Zeichen von Dummheit hält und das ist in meinen Augen keinesfalls gesagt , eher halte ich taktisches Wahlverhalten für eine denkbare und intelligente Variante.

    “dann stimmt das mit “will nicht behelligt werden und sagt mit vielen Worten was anderes als er sagen will” eigentlich auch wieder…

    Leider immer wieder wahr , aber nicht immer , es gibt in der Politik mehr ehrliche Leute als in vielen Bereichen der Wirtschaft, wie weit die allerdings kommen auf dem Weg nach oben , steht auf einem anderen Blatt.

  104. #105 MAXNET
    österreich
    4. Oktober 2013

    sehr spät bitte Entschuldigung
    was ich bei solchen Diskussionen nie ganz verstehen werde ist, warum man sich ohne probleme als linker outen kann, aber nicht als Rechter. Wer zwischen Rechten und Nazis (die in vieler Hinsicht eher links waren) nicht unterscheiden kann hat keine Ahnung von politischer Farbenlehre. Wie auch immer, aus der Not heraus, ich hab FPÖ gewählt (wiewohl ich eher ÖVP Wähler wäre, wenn die Herrschaften etwas vertreten würden). Ich schreibs nur damit hier einmal auch aus dieser Ecke einer vertreten ist. Viel Spaß noch

  105. #106 Florian Freistetter
    4. Oktober 2013

    @Maxnet: “r zwischen Rechten und Nazis (die in vieler Hinsicht eher links waren) nicht unterscheiden kann hat keine Ahnung von politischer Farbenlehre. “

    Natürlich ist es kein Problem, politisch rechts zu sein. Nur ist die FPÖ halt nicht einfach nur rechts sondern durchsetzt von rechtsextremen, demagogischen und populistischen Spinnern und ja, auch durchsetzt mit Nazis. Insofern kann man das durchaus kritisieren. Abgesehen davon ist es schon ein klein wenig absurd zu behaupten, Nazis wären links…

  106. #107 s.s.t.
    4. Oktober 2013

    @FF

    Abgesehen davon ist es schon ein klein wenig absurd zu behaupten, Nazis wären links…

    Na ja, ein paar Überschneidungen gab es schon:

    Ernst Röhm:

    Seine politische Einstellung blieb radikal antikapitalistisch und revolutionär. Für ihn gab es kein Arrangement mit für seine Begriffe korrupten Mächten wie der Großindustrie oder der Reichswehr.

    (Wiki)

  107. #108 MAXNET
    Österreich
    7. Oktober 2013

    @FlorianFreistetter
    generell bestreite ich nicht das es in der FPÖ Populisten (ich halte das nicht unbedingt für ein Schimpfwort), und Demagogen gibt. Die Anschuldigung das es Nazis und Rechtsextreme in der FPÖ gibt, halte ich , bitte entschuldigen Sie , für ein wenig unreflektiert. Nicht das ich das ausschließe( mir fallen sogar einige Proponenten ein, auf die das zutreffen könnte), aber das pas pro toto zu behaupten macht es nicht richtiger. Rechtsextremismus als Vorwurf ist unscharf, den jeder meint etwas anderes darunter. Was ist extrem . Wenn ich so wie z.B die EDF oder BNP ( beide England)für Deportation von nicht weißen Staatsbürgern bin , halte ich das für extrem. Wenn man für geänderte Zugangsbestimmungen ist (wobei die offizielle FPÖ Linie da vor allem durch Beliebigkeit glänzt) ist das nicht extrem.
    Ich denke aber das dieses Forum hier nicht ganz das richtige für diese Diskussion ist.
    Nactrag:
    Das die NS starke linke Tendenzen hatte ist nicht meine Erfindung, interessanter weise war das in den 20 und 30er Jahre die Hauptkritik der nationalkonservativen in Deutschland . Die sprachen von braun lackierten Kommunisten.

  108. #109 GK
    7. Oktober 2013

    die Anschuldigung, dass es Nazis und Rechtsextreme in der FPÖ gibt halten Sie für unreflektiert?? dann sind Sie gelinde gesagt sehr schlecht informiert. Die FPÖ generiert ihren Nachwuchs aus den schlagenden Burschenschaften und die sind nicht gerade bekannt dafür links zu sein…. außerdem gibt es viele rechtskräftige Verurteilungen von FPÖ Politikern wegen Verhetzung, Holocaust Verleugnung und und und. Man darf sogar HC Strache eine Nähe zum nationalistischem Gedankengut nachsagen, alles nachzulesen hier: http://www.kellernazisinderfpoe.at/

  109. #110 MAXNET
    österreich
    8. Oktober 2013

    @GK
    klingt vielleicht ein wenig nach Semantik, aber nicht alle schlagenden sind Nazis. (wobei meine Sympathie zu Burschenschaftlern sich in engen Grenzen hält). Es gibt Verurteilungen wegen Verhetzung ( zb bei Frau Winter glaube ich), das hat aber nix mit Wiederbetättigung zu tun. Holocaust Leugnung ist als Strafbestand in Österreich durch das Verbotsgesetz geregelt. Es gab hier Verurteilung, die letzte glaub iche 1994. Da es sich hier nicht um ein Kavaliersdelikt handelt wurden die Veurteilten sofort aus der Partei ausgeschlossen. Das kann man trotzdem nicht schönreden, da haben sie recht. Bitte entschuldigen Sie aber das ich ihre Wortwahl hinterfrage. Wenn jemanden nationalistisches Gedankegut vorgeworfen (oder wollten Sie NS Gedankgut schreiben) muß ich Ihnen leider sagen , na und. Aber selbst hier gibt es Rechte die gegen Nationalstaaten sind , auch in der FPÖ . Generell gab es durch die VdU aber eine direkt Verbindung der FPÖ mit schwer belasteten Nationalsozialisten. Ich kann Ihnen aber versichern das ich mich auch nichtimmer ganz wohl fühle in diesem Umfeld (ich bin aber auch nur Wähler und nicht Parteimitglied).

  110. #112 Hobbes
    8. Oktober 2013

    @GK:
    Burschenschaften sind meines Wissens immer schlagend und in Österreich sind die politisch, so weit ich weiß, noch mehr mit Leuten von rechts außen durchsetzt als dies in Deutschland der Fall ist. Aber auch hier ist es eine Böse Unterstellung jemanden als Nazi zu diffamieren, nur weil er einer Burschenschaft an gehört.
    In den Universitäten gibt es viele Asten dessen Mitglieder zu mehr als 50% ebenfalls in der Antifa aktiv sind. Und in der Antifa gibt es definitiv auch Strömungen die es nicht so genau nehmen mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit oder Meinungsfreiheit. Niemand wird jedoch so weit gehen und behaupten Studentenvertretungen wären Brutstätten für Linksterrorismus. Auch wenn schon mehr als ein Flyer von unserer Asta wieder zurückgerufen wurde, da er Gewaltaufrufe beinhaltete.

    Nur weil die Einstellung einer Person einem nicht passt, muss man sie aber trotzdem Akzeptieren und ihnen nicht Extremismus oder Ablehnung der FDGO unterstellen. Sonst passieren solche Sachen wie das Sportverbot für eine Frau die mit einem NPD-Mitglied zusammen war oder ein Berufsverbot für Mitglieder einer Burschenschaft im Berliner Staatsdienst (Büge).

    Wobei ich die Aussage: Es gibt Rechtsextreme und Nazis in der FPÖ so auch unterschreiben würde. Allerdings muss man auch die Frage nach den Verhältnissen sehen. Denn in Deutschland wird die Aussage “Es gibt Linksextreme bei den Grünen und Linken” auch selten so akzeptiert. Denn sie ist zwar korrekt, aber zumindest bei den Grünen so gering, dass sie faktisch keinen Einfluss haben. (Bei den Linken selbst habe ich keinen Überblick)

    Zur nähe des Links/Rechtsextremismus sei noch einmal gesagt:
    Viele von Linksaußen haben im Laufe ihres Lebens nach Rechtsaußen gewechselt und umgekehrt. (Ich erinnere mich da an einem Fall von einem ehemaligen NDPler der nach Entdeckung seiner Transexualität als Frau zu den Linken gegangen ist. Wobei dieser Fall auch ein Hoax seien kann. Nach kruzem googeln finde ich da nur was von der Bild). Aber viele aus der APPDler waren vorher oder nachher mal bei den Reps oder der NPD.
    Nach dem Scheitern (bzw. nicht stattfinden) der Revolution des Proletariats wurde in Linken kreisen auch eine Regionale Lösung akzeptiert und man wich von dem globalen Anspruch (zumindest als direktes Ziel der Revolution). Dadurch haben sich alle Unterschiede zwischen rechts und linksaußen lediglich auf die “sozialdarwinistischen Thesen” reduziert. Das uns der Unterschied hier größer vorkommt, liegt einzig und allein an der Vergangenheit, welche diese zu “Erbfeinden” gemacht hat.

    Eine Reduktion auf Feindbilder so wie das raus holen von “Keulen” bringt die Sache an sich eigentlich nie weiter. Es vertieft lediglich die Gräben so weit das eine sachliche Diskussion nicht mehr stattfindet. Paradebeispiel Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte. Links wollte keine Auflagen die anderen wollten die “nur nicht in ihrer Nähe”. Was man dann davon hat sieht man ja jetzt.

    Ansonsten ist der Fall in Niedersachsen auch ganz interessant, wo es um angebliche Überwachung von Journalisten geht. Durch die Grabenkämpfe blickt da kein Mensch mehr durch und die Sache an sich geht verloren.

  111. #113 Ömer Sürücü
    22. Oktober 2013

    wie gut, dass endlich mal jemand die (deutsche) wahl anständig und ehrlich analysiert. und vor allem auf die wichtigen themen eingeht. hätte die cdu einfach nicht alle stimmen der fdp gestohlen, so könnten sie ganz gemütlich regieren. genauso sind rot rot grün nicht im stande einen politikwechsel durchzuführen. super jetzt eben 4 jahren ohne opposition, die auch ihren namen verdient…awesome.
    ich komm ja auch echt nicht darauf klar, dass bei den österreichern so viel rechts gewählt wird. was läuft da denn so hart schief?
    naja wer sich mit der deutschen seite weiter beschäftigen möchte:
    http://www.nur-nachrichten.de/Bundesregierung