Die Hessen haben
gewählt, auch wenn über die politische Zukunft des Landes
nun noch in Koalitionsgesprächen verhandelt werden muss.
Erfreulich war schon mal, dass der Themenbereich ‘Erneuerbare
Energien’ in diesem Landtagswahlkampf sehr präsent war, obwohl
in den letzten Wochen viele Diskussionsthemen durch die
Jugendgewalt-Debatte nach hinten geschoben wurden.

Als Informatiker
beschäftigt mich jedoch noch ein weiterer Aspekt dieser Wahl:
Die in einigen Wahlkreisen eingesetzten Wahlcomputer. Über
diesen Einsatz hat es in den letzten Stunden einige beunruhigende
Berichte gegeben, auf die ich hier kurz eingehen möchte.

Zunächst ein
paar Hintergrundinformationen: In Hessen wird nicht flächendeckend
am Bildschirm gewählt, sondern bislang nur in acht Wahlbezirken.
Zum Einsatz kommen dabei Systeme des niederländischen
Unternehmens NEDAP,
die teilweise auch schon in der Bundestagswahl 2005 verwendet wurden
– ein entsprechendes Wahlprüfungsverfahren
ist übrigens seitdem anhängig und soll Anfang diesen Jahres
vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden werden.

Weil die
Verwendung von Wahlcomputern als umstritten gilt, da eine technische
Manipulation der Wahlergebnisse von vielen Experten für möglich
gehalten wird, hat der Chaos Computer Club (CCC)
vor der Hessen-Wahl interessierte Bürger dazu aufgerufen, sich
als Wahlbeobachter zur Verfügung zu stellen und in den
Wahllokalen zu beobachten, wie sich der Einsatz der Rechner praktisch
gestaltet.

CCC – das sind
doch aber eigentlich die bösen Jungs – oder nicht? Nun, der
CCC ist offiziell eine Vereinigung zur Förderung von Datenschutz
und Kommunikationsfreiheit, die ursprünglich in den 80er Jahren
als eine Art „Hacker-Club“ ins Leben gerufen wurde. Diverse
fragwürdige Aktionen und Personen werden mit dem CCC in
Verbindung gebracht, darunter beispielsweise der als „Dr. Kimble“
bekannte Kim Schmitz. Nichtsdestotrotz steht außer Frage, dass
in der CCC sehr viele talentierte Experten für
Computersicherheit organisiert sind, so dass ihrem Urteil
hinsichtlich der Wahlcomputer einiges Gewicht beigemessen werden
sollte.

Diese
Wahlbeobachtungs-Aktion hat nun einige unschöne Vorkommnisse ans
Tageslicht gebracht, über die inzwischen dankenswerterweise auch
in Mainstream-Medien wie dem FOCUS
oder dem Handelsblatt
berichtet wird:

1) Alle neun
Wahlcomputer der Gemeinde Niederhausen wurden vor der Wahl in den
Privathäusern lokaler Ortspolitiker gelagert – Politiker,
deren Parteien selbst bei der Wahl antraten. Dies ist ein
eklatanter Regelverstoß, der aber wohl häufig vorkommt –
so gaben Mitarbeiter des Ordnungsamtes gegenüber
Wahlbeobachtern zu Protokoll, dass mit den Geräten vor einer
Wahl generell so verfahren werde. [Quelle]

2) In
Obertshausen wurden die Wahlbeobachter vor dem Wahllokal abgefangen
und durften dieses nicht betreten. Anschließend wurden ihre
Personalien aufgenommen und ihnen mit einer Anzeige wegen Störung
der Wahl gedroht – wobei ihre einzige Verfehlung bis zu diesem
Zeitpunkt darin bestand, dass sie darauf pochten, den Aufbau und die
Inbetriebnahme der Computer mit ansehen zu wollen. Ihr Hinweis auf
die Paragraphen im Wahlgesetz, in denen die Öffentlichkeit der
Wahlvorbereitung festgelegt ist, wurde mit der Aussage „Sie haben
hier gar keine Rechte“ quittiert. Anschließend wurden die
Beobachter auch aus dem Umkreis des Wahllokals verbannt
und mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen. [Quelle]

3) In Viernheim
versagte der Wahlcomputer – ein Ersatzgerät war nicht
verfügbar und konnte erst nach einer Stunde Wartezeit in
Betrieb genommen werden. Wählern, die z.B. aus beruflichen
Gründen diese Stunde nicht erübrigen konnten, wurde damit
effektiv die Möglichkeit zur Ausübung ihres Wahlrechtes
genommen – etwas, dass bei einer „Papierwahl“ niemals hätte
passieren können. [Quelle]

4) Den
schlimmsten bisher bekanntgewordenen Schnitzer leistete man sich in
Lampertheim: Dort wurden die vor dem noch verschlossenen Wahllokal
wartenden Wahlbeobachter von den Lieferanten der Wahlcomputer
irrtümlich für Wahlhelfer gehalten. Das NEDAP-Gerät
wurde ihnen daraufhin ohne Überprüfung der Personalien
oder auch nur die Frage nach dem Namen einfach ausgehändigt,
woraufhin sie es eine Viertelstunde bis zum Eintreffen des ersten
„echten“ Wahlhelfers bewachen durften. [Quelle]

Insgesamt taten
sich auf der einen Seite etliche Möglichkeiten der Manipulation
auf, während auf der anderen Seite einfache Anfragen oft recht
harsch beantwortet und diversen Beobachtern mit Anzeigen und
Strafverfolgung gedroht wurde. Der hessische Wahlleiter, Bernhard
Emrich, soll vor der Wahl ein Schreiben verfasst haben, von dem
inzwischen ein unscharfes, heimlich im Wahllokal geschossenes Foto im
Netz aufgetaucht ist. [Quelle]
Hierin warnt er vor Störaktionen von CCC-Mitgliedern, die „sich
als Wahlhelfer ausgeben“ und beabsichtigen „Unregelmäßigkeiten
mittels Fotos [zu] dokumentieren“. Da diese Absicht zwangsläufig
„zu Störungen im Wahllokal“ führe, werden die
Wahlleiter im Schreiben dazu aufgefordert, die Beobachtungsaktionen
zu unterbinden.

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Kommentare (11)

  1. #1 valerija
    29. Januar 2008

    Ich finde man sollte immer persönlich hingehen und wählen. Wahlen per Computer finde ich persönlich etwas gefählich.

  2. #2 be.sva
    29. Januar 2008

    danke für die schöne Zusammenfassung. Ein Detail noch: in Viernheim war einer der Computer kaputt, richtig. Die Wähler wurden auf die Briefwahl im Rathaus verwiesen. dh es ist nicht so, dass sie dann gar keine Möglichkeit hatten, zu wählen (was du auch nicht schreibst, aber man könnte dies so verstehen)

  3. #3 ruebezahl
    29. Januar 2008

    Als kleine Ergänzung: zwielichtige Gestalten wie Kim Schmitz haben auf CCC-Veranstaltungen Hausverbot. Siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Chaos_Computer_Club#Trittbrettfahrer

  4. #4 Tim Pritlove
    29. Januar 2008

    Zunächst: Wer bitte bringt bitte “Kim Schmitz” mit dem CCC in Verbindung? Diese Unperson ist jemals Mitglied im CCC gewesen, noch auch nur im entferntesten Dunstkreis des Clubs geduldet. Er ist darüberhinaus zur Zeit immer noch die einzige Person mit explizitem Hausverbot auf CCC-Veranstaltungen. Kim Schmitz ist ein klassischer Krimineller und hat mit der Hackerszene nichts gemeinsam.

    Desweiteren verwehre ich mich auch gegen die Bezeichnung “böse Jungs” für den CCC. Wir haben Mädels, die genauso fit sind 🙂

    Zum Inhalt: gute Zusammenfassung. Ich persönlich finde allerdings Punkt 1 den “schlimmsten bisher bekanntgewordenen Schnitzer” und nicht Punkt 4. Auf zufälliger Basis lässt sich kaum ein gut gemachter Betrug durchziehen. Das “Aufbewahren” von Wahlcomputern bei Parteifunktionären würde ich allerdings als das ideale Szenario für einen Wahlbetrug durch Innentäter werten.

    Ich bestreite alle “Vorteile” einer Computerwahl. Es gibt schlicht keine. Wahlen mit Computern sind teurer, komplexer in der Vorbereitung und Sicherung und dem Wähler schwer zu erklären. Der “Assistenzbedarf” war auch in Hessen deutlich sichtbar.

    Hauptproblem ist und bleibt aber die Unmöglichkeit des Nachzählens. Nur eine Papierwahl kann die gebotene Transparenz herstellen. Dies ist mit einem Computer nicht machbar, da sich die interenen Prozesse schlicht nicht beobachten lassen.

    Eine Wahl muss daher langsam sein. Wir haben auch alle Zeit der Welt. Was soll uns eine um eine Stunde früher mitgeteiltes Endergebnis auch bringen, wenn danach die Koalitionsgespräche eh wochenlang andauern. Oder sollte man die auch durch Computer ersetzten?

  5. #5 Christian Reinboth
    29. Januar 2008

    @be.sva: Vielen Dank für diese Ergänzung – dies war mir in der Tat nicht bekannt, so dass ich befürchtet hatte, den Wählern wäre außer einer Wartepause nichts anderes übrig geblieben. Zwar vermute ich, dass gerade weniger stark motivierte Wähler weder den Trip zum Rathaus noch die Wartezeit in Kauf nehmen würden – allerdings ist das dann wieder die Entscheidung der Wähler selbst, so dass ich mich zumindest in diesem einen Kritikpunkt revidieren muss. Dennoch ein ziemliches Spektakel, dass sich da am Sonntag in Hessen abgespielt hat. Mir persönlich wird Angst und Bange wenn ich mir vorstelle, dass in 10 Jahren vielleicht im ganzen Bundesgebiet per Computer gewählt wird…

  6. #6 Christian Reinboth
    29. Januar 2008

    @ruebezahl & Tim Pritlove: Ich stimme der Einschätzung vollkommen zu, dass Kim Schmitz und der CCC schon allein aufgrund ethischer Grundsatzfragen nicht zusammenpassen. Dies bedeutet aber nicht, dass Personen wie Schmitz nicht das Bild vom “Hacker” (den sie ja auch selbst gerne geben) auf bestimmte Art und Weise prägen. Bei Menschen, die sich mit der Hacker-Szene nicht auskennen, kann man vermutlich nicht erwarten, dass sie hier differenzieren können…. Der entscheidende Satz im Wikipedia-Artikel zum CCC ist ja auch “Häufig im CCC-Umfeld anzutreffen war in dieser Zeit Kim Schmitz….”. Natürlich wird auf auf das Hausverbot etc. eingegangen, es wird jedoch auch deutlich, dass man Schmitz und den CCC eben doch fälschlicherweise in Verbindung bringen könnte. Und da wollte ich eben vorbeugen…

    Zum Thema “schlimmster Schnitzer”: Ich bin vermutlich zu gutgläubig was das betrifft, aber ich halte organisierten Wahlbetrug durch irgendwelche Ortsvorsitzende in diesem Land (noch) für unwahrscheinlich. Prinzipiell muss ich aber zustimmen: Die Tatsache, dass man die Geräte ausgerechnet bei Politikern zu Hause deponiert, ist im Grunde die größte Verfehlung. Die Übergabe des NEDAPs an die CCC-Wahlbeobachter in Lampertheim hat mich aber persönlich noch mehr geärgert, da der Vorfall zeigt, wie unprofessionell teilweise mit den Geräten umgegangen wird.

    Soweit es die Vorteile einer Computerwahl betrifft: Sie ist weder sicherer noch spart sie Geld, das dürfte wohl inzwischen hinreichend bewiesen sein. Die Zeitersparnis ist auch aus Sicht des Wählers längst nicht so wichtig wie ein unverfälschtes Ergebnis, von daher ist auch das kein Argument. Als Vorteil könnte man m.E. sehen, dass die Computerwahl möglicherweise “interessanter” wirkt und die Wahlmüdigkeit ein wenig zurückgehen lässt – was transparentere Politik oder bessere Wahlprogramme natürlich auch könnten…

    Insgesamt wiegen weder die Zeitersparnis noch der “Spassfaktor” die schweren Nachteile auf, die mit dem Einsatz von Wahlcomputern verbunden sind. Um so mehr hoffe ich, dass der inzwischen recht fest eingeschlagene Kurs in Richtung eines flächendeckenden Einsatzes noch vor der nächsten Bundestagswahl überdacht und revidiert wird. Alternativ bliebe natürlich auch das Wahlprüfungsverfahren vor dem BVerfG eine Möglichkeit, aber wie sagt man so schön: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand…

  7. #7 Kumple
    29. Januar 2008

    Darum ist in Viernheim auch die Wahlbeteiligung so gering. 50%+1 Stimmen.

  8. #8 Monika Armand
    29. Januar 2008

    Toller Beitrag. Nachtigall ich hör dich trabsen…… Da kann man sich um unsere Demokratie wirklich Sorgen machen. Angesichts des “patten” Wahlergebnisses wäre sowieso eine Wahlwiederholung besser.
    Ob tatsächlich manipuliert worden sein könnte? Für denkbar halte ich das schon, die Versuchung war ja da und wenn die Geräte zuhause bei den Politikern stehen…….
    Wenn man selbst einmal als Wahlhelfer tätig war, dann weiß man, dass alles von der absoluten Integrität der Wahlleiter in den jeweiligen Wahllokalen abhängt…

  9. #9 Christian Reinboth
    29. Januar 2008

    Genau dieser “Verlust” der integeren Wahlhelfer ist das Problem – Wahlen in denen per Stimmzettel gewählt wird lassen sich viel schwieriger manipulieren, da man zig Wahlhelfer mit einbeziehen oder hinters Licht führen müsste. Bei einer Computerwahl reicht es jedoch schon, wenn im Gerät etwas nicht so läuft wie es sollte – im Wahllokal kann es da ganz vorschriftsmäßig zugehen. Und dass man NEDAPs wirklich manipulieren kann, hat der CCC bereits ausführlich dargelegt:

    http://www.ccc.de/press/releases/2007/20070609/nedapReport54.pdf

    Angesichts der vielfältigen Probleme kann man sich wirklich nur wünschen, dass wir zur nächsten Bundestagswahl noch mit dem Stift wählen dürfen…

  10. #10 Tim Pritlove
    6. Februar 2008

    Du schreibst, Du hältst “organisierten Wahlbetrug durch irgendwelche Ortsvorsitzende in diesem Land (noch) für unwahrscheinlich”.

    Tatsächlich sind Manipulationen durch Amtsinhaber auf kommunaler Ebene die bei weitem häufigste Form von Wahlbetrug. Das wird dadurch befördert, dass hier die sozialen Netzwerke so überschaubar (und beherrschbar) sind und die Zahl der Wahllokale gering ist. Was auf kleiner Ebene noch funktioniert, ist in größerem Massstab zunehmend schwerer durchzuführen.

    Genau hier setzt auch eine zentrale Kritik an Wahlcomputern an: das, was derzeit nur in kleinen Verschwörungen auf lokaler Ebene an Wahlbetrug organisiert werden kann, wird mit Wahlcomputern auf die nicht-lokale Ebene erweitert. Wahlcomputer erlauben einen im wahrsten Sinne des Wortes “programmierten” Betrug mit dem besonderen Feature, dass der Betrug selbst – wenn überhaupt – nur unter größtem technischen und organisatorischen Aufwand entdeckt werden kann.

    Jeder korrupte Machtinhaber, der das irgendwann verstanden hat, wird diese Möglichkeit nutzen. Warum sollte man zweistellige Summen in einen Wahlkampf investieren, wenn man auch mit einer einstelligen Summe zum Ziel kommen kann?

    Das große Problem bei Wahlcomputern ist ihr Missbrauchspotential. Haben wir uns die Systeme einmal eingetreten werden wir sie nicht mehr los und irgendwann werden wir unsere Machthaber nicht mehr los. Das Grundgesetzt ist so wie es ist gemacht, damit der Bürger sich immer gegen den Staat wehren kann. Wahlcomputer sind in der Hinsicht der Anfang vom Ende.

  11. #11 Christian Reinboth
    6. Februar 2008

    @Tim: Ich bin vielleicht idealistisch, aber aufgrund meiner eigenen Erfahrungen im politischen Bereich halte ich organisierten Wahlbetrug in größerem Umfang (also vor allem auf Landes- oder Bundesebene) momentan tatsächlich für kaum vorstellbar, und zwar bei keiner Partei. Der “Ortsvorsitzende” bezog sich nicht auf die Kommunalwahl an sich, sondern eher auf die Horrorstory mit den zu Hause gelagerten Wahlcomputern…

    Insgesamt kann ich Deinen Aussagen aber nur zustimmen: Mit den Computern wird eine Manipulation auch in größerem Stil einfacher, und sobald sowas einfacher wird, steigen auch die Chancen, dass es jemand wirklich versucht. Aus vielen anderen Gründen halte ich die Einführung von Wahlcomputern für einen gewaltigen Fehler (Transparenz des Wahlprozesses, Nachprüfbarkeit der Ergebnisse, permanente Zweifel an jedem – auch legitimen – Ergebnis, Manipulation durch Innentäter, Hacker etc. pp.). Mehr zu dem Thema habe ich inzwischen auch hier geschrieben:

    http://www.scienceblogs.de/frischer-wind/2008/01/wer-entscheidet-uber-wahlcomputer.php

    Eins steht für mich jedenfalls fest: Einen Betrug im größeren Stil auf Landes- oder Bundesebene zu organisieren ist bei einer “Papier-Wahl” fast unmöglich, da man zu viele Wahlleiter, Wahlhelfer etc. mit einbeziehen müsste und die Manipulation auch nachvollzogen und damit aufgedeckt werden könnte. Bei einer Wahl am Computer müssen sehr viel weniger Personen an einer Manipulation beteiligt sein, zudem ist das Risiko, dass das Verbrechen juristisch sauber nachgewiesen werden kann, sehr sehr gering. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass sich eine Manipulation erfolgreich durchführen ließe – und leider steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es auch irgendwann einmal versucht wird (von wem auch immer) im gleichen Maße.

    Die Aussage vom “Anfang vom Ende” unterschreibe ich daher sofort.

    Leider sehen die meisten Volksvertreter dies momentan noch anders:

    http://www.abgeordnetenwatch.de/ulla_schmidt-650-5611–f65560.html#frage65560

    “Vor diesem Hintergrund ist es meines Erachtens hinnehmbar, dass beim Einsatz von Wahlcomputern nicht jeder Teilaspekt des Wahlvorgangs für jeden transparent ist…”