Das denken offenbar zumindest einige deutsche Abgeordnete. Via SPIEGEL Online bin ich heute auf eine merkwürdige Aussage des CDU-MdB Klaus Riegert aufmerksam geworden.

Riegert schreibt bei abgeordnetenwatch.de:

Der Unfall von Tschernobyl spricht nicht gegen die Kernenergie, sondern gegen den Sozialismus, der ihn möglich gemacht hat.

Wow. Abgesehen davon, dass man dies angesichts der jüngsten Vorfälle in Frankreich oder Schweden im Grunde nicht mehr ohne rot zu werden behaupten kann, ist eine solche Aussage doch ein starkes Indiz dafür, dass der parlamentarische Widerstand gegen einen “Ausstieg aus dem Ausstieg” doch schwächer ausfallen könnte als viele Bürger dies für möglich halten. Ich habe es beim “Primaklima” schon in die Kommentare zum G8-Beschluss geschrieben: Die großartig angekündigten CO2-Einsparziele werden hierzulande primär dafür instrumentalisiert werden, den Atomausstieg noch vor 2020 wieder rückgängig zu machen.

Keine Frage – die sozialistische Mangelwirtschaft und die Arbeitsbedingungen in Tschernobyl haben seinerzeit sicherlich den Unfall begünstigt. Dass aber generell nur von “sozialistischen Kernkraftwerken” eine Gefahr ausgehen soll, ist eine fast schon sträfliche Vereinfachung. Three Mile Island? Forsmark? Krümmel? Brunsbüttel? Tricastin?

Es wird Zeit, dass die alarmistische Umweltbewegung nicht die einzige multinationale Industrie bleibt, für die keinerlei Regeln für Ethik, unlautere Werbung, Transparenz, Offenheit und Haftung gelten.

Ebenfalls von Riegert. Von der Umweltbewegung scheinen inzwischen ja größere Risiken auszugehen als von der Kernkraft – solange die nicht sozialistisch betrieben wird. Seuftz. Ich sollte vielleicht endlich mal meine schon lange gehegte Idee in die Tat umsetzen, die hanebüchensten Zitate von abgeordnetenwatch.de zu sammeln und regelmäßig für den “Frischen Wind” zusammenzufassen.

Manchmal ist es nämlich schon schwer zu glauben, was man da so alles liest. Prof. Paech (MdB, Linke) hat mir beispielsweise neulich auf eine Anfrage zum Thema Tibet-Konflikt folgendes geantwortet:

Eine Fetischisierung des tibetischen Widerstands, wie ihn die Tibet Lobby propagiert, führt jedoch dazu, Pogrome gegen Chinesen hinzunehmen oder gar zu rechtfertigen. Einige Tibeter hat die Frustration über ihre soziale Benachteiligung gegenüber chinesischen Wirtschaftsmigranten zu ethnischem Hass geführt und in einen mordenden Mob verwandelt. Dass die chinesische Regierung daraufhin Maßnahmen trifft, um die öffentliche Sicherheit wieder herzustellen, also Leib und Leben von Menschen zu schützen, die sonst Opfer von Brandstiftung und Totschlag würden, finde ich – wenngleich ich die Maßnahmen im Einzelnen für überzogen halte – prinzipiell richtig.

Da gibt es also tatsächlich mindestens einen deutschen Abgeordneten, der es zwar für ein wenig überzogen aber dennoch für prinzipiell richtig hält, wenn das chinesische Militär in Divisionsstärke ausrückt, um mißliebige tibetische Demonstranten zu “befrieden”, die das harmonische Olympia-Bild stören könnten. Aber die bilden ja auch einen rassistischen, mordenden Pogrommob, der brandschatzend durch Tibet zieht.

Hoffentlich wird der nicht irgendwann mal Innenminister…

Kommentare (7)

  1. #1 Marc Scheloske
    11. Juli 2008

    Dass aber generell nur von “sozialistischen Kernkraftwerken” eine Gefahr ausgehen soll, ist eine fast schon sträfliche Vereinfachung.

    Mehr noch: man lügt sich in die eigene Tasche. Die Argumentation bzw. Selbstberuhigungspille (Tschernobyl ist ja ein kommunistischer Reaktor) war schon 1986 en vogue.

  2. #2 Christian
    11. Juli 2008

    @Marc: In letzter Zeit sind bezüglich der Energieversorgung bzw. der Atomkraft immer mehr seltsame Aussagen, Halbwahrheiten und auch offensichtliche Falschheiten zu hören – merkwürdigerweise von praktisch allen Parteien:

    1) Atomenergie ist “grüne Energie”
    2) Nur “sozialistische AKWs” sind gefährlich
    3) Atomenergie ist klimafreundlich / CO2-neutral
    4) Die Klimaziele sind nur mit Atomkraft zu erreichen
    5) Die steigenden Energiepreise sind eine Folge des EEG

    Alles falsch und alles in den letzten Monaten mehr als nur einmal gehört (und das aus berufenem Munde, sozusagen). Ich würde sagen der Ausstieg ist definitiv bereits ins Wackeln geraten, wenn nicht sogar ins Schwanken.

  3. #3 Alexander Gerl
    11. Juli 2008

    Von den AKW Betreiber werden Politiker gekauft, die Unwahrheiten vertreiben, dass sich die Balken biegen. Kann man dagegen nichts machen, außer Leute aufzuklären?

    Schaut auch am besten die Sendung von MAYBRIT ILLNER vom 10.07.2008 über das Thema ist Atomstrom doch die Lösung an.
    Link: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/538566

  4. #4 Soziobloge
    11. Juli 2008

    Mal davon abgesehen, dass die ganzen Argumente die jetzt plötzlich für die so saubere Atomkraft ins Feld geführt werden ja teilweise schon absurd sind, stellt sich doch bei dem Argument der sozialistischen Kraftwerke die Frage, was ist mit den AKWs in China? Das ist ja immernoch ein sozialistisches/kommunistisches Regime. Dürfen die dann keine neuen bauen?

    @Alexander: Besonders toll fand ich die Bermerkung vom Glos, dass der Unfall in Frankreich nicht unmittelbar mit der Tatsache zusammenhängt, dass da ein Atomkraftwerk steht.

    Mal so nebenbei noch angemerkt. Es werden ja gerade von Schäuble und co immer wieder Horrorszenarien aufgestellt für einen Terroranschlag in Deutschland. Komisch dass niemand mal sagt, was passiert wenn ein AKW in Deutschland hochgeht. Ich würde mal vermuten, dass bei ungünstigen Winden halb Deutschland ein atomares Sperrgebiet werden könnte. Falls jemand dazu belastbare Szenarien kennt, würde ich mich da um mehr Infos freuen.

  5. #5 Christian
    11. Juli 2008

    @Alexander Gerl: Da fällt mir leider wenig ein. Ihnen vielleicht?

    @Soziobloge: Passend zum Thema Atomkraft und Terrorismus:

    SPIEGEL: Experten warnen vor neuen Terrorgefahren durch Atom-Comeback: Ein massiver Ausbau der Kernkraft soll in vielen Staaten der Welt die Energieprobleme lösen – auch in unsicheren Schwellenländern. Experten sehen deshalb neben Uranengpässen und Atommüllproblemen eine neue Gefahr: Die Bedrohung durch nuklearen Terror wächst.

    Quelle: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,564654,00.html

    Was das Horrorszenario eines Anschlags auf ein AKW betrifft, bezweifle ich stark, dass die deutschen AKW dagegen optimal gerüstet sind. Ich erinnere nur an den Zwischenfall im AKW Krümmel im letzten Jahr, wo der Brand eines kleinen Trafo-Häuschens (!) für Konfusion, Chaos und “Auffälligkeiten im Reaktor” sorgte:

    http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,492256,00.html

    Angesichts dessen kann wohl niemand behaupten, dass deutsche AKW auf Szenarien wie den Einschlag eines entführten Flugzeuges vorbereitet sind. Nach einem solchen Anschlag brennt mehr als nur ein Trafo-Häuschen – und wenn selbst das schon so große Probleme nach sich zieht…

  6. #6 Benedikt
    11. Juli 2008

    Ich muss da immer wieder an diesen Videoclip von der zusammenbrechenden Windkraftturbine denken. Egal ob sozialistisch oder frei-marktwirtschaftlich, das macht doch deutlich weniger Angst als Bilder von AKW-Störfällen, oder?

  7. #7 Christian Reinboth
    14. Juli 2008

    @Benedikt: Wenn man nicht gerade unter dem Windrad steht, ist das sicher richtig… Im Ernst: Der potenzielle Schaden bei Störereignissen ist bei regenerativen Energiesystemen (abgesehen von einigen Wasserkraftwerken) so niedrig anzusiedeln, dass jeder Vergleich mit den Risiken der Kernkraft geradezu absurd wirken muss. Dafür gibt es wieder andere Risiken – beispielsweise Versorgungsrisiken – mit denen ich persönlich aber wesentlich besser leben kann.