Wenn Angela Merkel am 31.03 das Rüsselsheimer Opel-Werk besucht, erwartet sie eine besondere Überraschung: Mehrere hundert Kinder von Opel-Mitarbeitern, die über ihre Zukunftsängste singen. Emotionalisierung statt Argumentation – eine schlechte Wahl.


Mom, Ich hab Angst – ein Gewitter kommt,
Siehst Du die Wolken am Horizont?
Der Himmel wird dunkel – die Sonne geht,
Die Hoffnung bleibt – es ist nie zu spät!
Hörst Du den Donner – er ist jetzt da,
Mom, die Bedrohung ist ganz nah

So fängt es an, das “Rettet-Opel-Kinderlied” mit dem Titel “Seht das Zeichen”:

Die Art und Weise, in der hier Kinder dazu instrumentalisiert werden, politische Ziele durchzusetzen, möchte ich gar nicht weiter kommentieren. Der Chor mit dem Namen “Die Kinder der Opelaner” ist letztendlich nur ein Beispiel in einer viel zu langen Reihe für die zunehmende Emotionalisierung politischer Themen, die inzwischen Ausmaße angenommen hat, die sachliche Auseinandersetzungen vielfach unmöglich machen.

Natürlich ist Politik immer mit einer gewissen Portion an Leidenschaft und Emotionen verbunden – und gerade weil es um Arbeitsplätze und die Zukunft von Familien und Kindern geht, lässt sich die “Causa Opel” nicht nur auf der Sachebene diskutieren. Darüber hinaus geht es aber auch um die Frage, ob Opel überhaupt profitabel betrieben werden kann, darum, was mit den in den USA verpfändeten Opel-Patenten weiter geschieht und darum, inwieweit eine staatliche Rettung wichtige ordnungspolitische Grundsätze verletzen würde.

Die parteiübergreifende Kritik am vorgelegten Sanierungsplan sowie die unangenehme Tatsache, dass die Mehrheit aller Bundesbürger eine steuergeldfinanzierte Rettung des angeschlagenen Konzerns ablehnt, verschärfen die Situation zusätzlich. Mit Hilfe eines emotionalen Kraftakts hofft man nun scheinbar, diese Fragen in den Hintergrund drängen zu können. Denn welcher Politiker möchte im Wahljahr schon Kinder im Regen stehen lassen?

Der Blitz, der Blitz, kommt aus `ner Welt wo Freundschaft und Familie zählt!

Der Blitz, der Blitz, der gibt euch Kraft damit Ihr Opels Wunder schafft!

Die Emotionalisierung politischer Themen erschwert inzwischen zunehmend den öffentlichen Diskurs. Von der unsäglichen Debatte über die Einführung von Zensurmechanismen für das Internet, in der auch vollkommen unverdächtige Kritiker öffentlich mit dem Stigma des “Kinderporno-Unterstützers” belegt werden, bis hin zur reflexartig-aufgeregten Killerspiel-Diskussion nach jedem Amoklauf.

Dabei geht es bei der Internet-Sperre nur marginal um Kinderpornograhpie und vorrangig um die Ahndung von Copyright-Verstößen (siehe letzter Absatz), deren Schwere eine erhebliche Einschränkung allgemeiner Grundrechte kaum rechtfertigt. Und anstatt zu ergründen, welche Probleme deutsche Schüler mit sich herumtragen oder welche Bedeutung die widerwärtige Berichterstattung bei Amokläufen für deren Zustandekommen hat, ist es natürlich einfacher, sich auf “Killerspiele” einzuschießen und dabei die wirklich wichtigen Fragen zu ignorieren.

Nun haben wir die singenden Opel-Kinder, deren mediales Gewicht am 31. März wesentlich größer sein dürfte, als alles, was an diesem Tag über Bilanzen oder Patente gesagt wird. Und angesichts dieser enormen Emotionalisierung wundern wir uns ernsthaft über das Zustandekommen von irrationalen Entscheidungen? Wer will denn öffentlich die Rolle des “Arbeitsplatzvernichters”, des “Kinderporno-Unterstützers” oder des “Killespiel-Verteidigers” übernehmen und sich damit zum Buhmann der Nation machen?

Eine emotionslose Politik ist für mich nicht vorstellbar – eine rein emotionsgesteuerte Politik auf kleinstem medialem Nenner jedoch ist unverantwortlich. Die Art und Weise, in welcher Medien und Parteien enorm wichtige Themen wie Verstaatlichung oder Zensur immer stärker emotionalisieren, erstickt jede Debatte im Keim.

Wer weiß schon, dass der wissenschaftliche Dienst des Bundestages die Internet-Sperre für eine Bedrohung der grundgesetzlich verbrieften Diskussionsfreiheit hält? Wo wird denn offen über die Frage diskutiert, ob es vertretbar ist, wenn Medienvertreter die Friedhofsmauer von Winnenden erklettern oder entsetzten Schülern “Cash gegen Tränen” bieten? Wer kennt schon die tatsächlichen Geschäftszahlen von Opel (übrigens 2005 -92 Mio. Euro, 2006 -230 Mio. Euro und 2007 -338 Mio. Euro)?

Ein öffentlicher Diskurs findet vielfach nicht statt, weil Fakten tabuisiert und Themen emotional derartig aufgebauscht werden, dass die Einnahme von Kontrapositionen schlicht und ergreifend nicht mehr möglich ist. Hier muss sich dringend etwas ändern, wenn wir nicht Gefahr laufen wollen, von einem Medienhype in den nächsten getrieben zu werden, während die Zahl öffentlicher Diskussionen mit inhaltlicher Substanz weiter abnimmt.

Kommentare (13)

  1. #1 Oliver
    27. März 2009

    Vorsicht. Grundsätzlich ist das Argument ja berechtigt, aber die Beispiele sind fragwürdig, denn letztendlich instrumentalisierst Du die Kinder der Opelaner auch. Es ist ja nicht so, dass die Kinder nicht merken, wenn den Eltern der A…. auf Grundeis geht und sie sich nicht Sorgen um die Zukunft machen. Soll man sie, wenn z.B. die Frage kommt, ob man nicht irgendwie helfen könne, zur Untätigkeit verdammen, nur um dem Vorwurf auszuweichen, man würde die Kinder instrumentalisieren? Wer sich mal die Situation im Ruhrgebiet anschaut – und insbesondere in Bochum unter Berücksichtigung des Verlusts von Nokia – der kann durchaus verstehen, wenn den Beschäftigten jeder noch so kleine Strohhalm recht ist. Bei aller “Sachlichkeit” sollte man nicht übersehen, dass es um Menschen geht.

    Was die Zahlen von Opel angeht:
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,615872,00.html#ref=rss

    Im Fall des GAUs bei Opel zahlt der Steuerzahler auf jeden Fall – im Fall von Bürgschaften nicht unbedingt. Ordnungspolitische Grundsätze in Ehren, aber Ausnahmesituationen sind selten der richtige Zeitpunkt für Prinzipienreiterei. Einfach so Denkverbote zu verhängen kann die Lösung nicht sein.

    Was nicht heissen soll “Helft Opel”, wohl aber, dass man den menschlichen Aspekt zerstörter Existenzen nicht aus dem Blickfeld verlieren sollte.

  2. #2 Shin
    27. März 2009

    Wer will denn öffentlich die Rolle des “Arbeitsplatzvernichters”, des “Kinderporno-Unterstützers” oder des “Killespiel-Verteidigers” übernehmen und sich damit zum Buhmann der Nation machen?

    Das ist genau das Problem mit einer einem Staat, der einerseits demokratisch, andererseits aber nicht in seiner Macht klar beschränkt ist. Menschen erhalten die Möglichkeit Entscheidungen zu treffen, die die Freiheit anderer und vielleicht gar ihre eigene entscheidend einschränken, ohne sich dafür verantworten zu müssen. Was aber kein Argument gegen die Demokratie, sondern für eine stärker begrenzte Staatsgewalt sein soll. Willkürliche Subventionen und Internet- oder Medienzensur, um nur die drei genannten Punkte anzusprechen, dürfen dem Staat einfach nicht gestattet sein und müssen durch die Verfassung verhindert werden.

  3. #3 Oliver
    27. März 2009

    @Shin
    “Was aber kein Argument gegen die Demokratie, sondern für eine stärker begrenzte Staatsgewalt sein soll.”

    Das funktioniert nicht. Entweder Du bist für Demokratie, dann musst Du auch die demokratisch legitimierten Ausmaße der Staatsgewalt akzeptieren, oder eben nicht. “Demokratie ja, aber nur so wie ich das will” ist keine Demokratie.

  4. #4 Christian Reinboth
    27. März 2009

    @Oliver:

    Es ist ja nicht so, dass die Kinder nicht merken, wenn den Eltern der A…. auf Grundeis geht und sie sich nicht Sorgen um die Zukunft machen. Soll man sie, wenn z.B. die Frage kommt, ob man nicht irgendwie helfen könne, zur Untätigkeit verdammen, nur um dem Vorwurf auszuweichen, man würde die Kinder instrumentalisieren?

    Nein, natürlich soll man das nicht. Es wird doch aber auch noch andere Wege geben, als die Kinder in Opel-T-Shirts zu stecken und sie singen zu lassen:

    Der Blitz, der Blitz, ist wieder da,
    Das Zeichen sieht man – Insignia

    oder:

    Der Blitz, der Blitz, strahlt wunderbar,
    die Zukunft bringt uns – den Ampera

    Die primäre Intention dahinter wird doch nicht sein, den Kindern zu helfen, da gäbe es nun wirklich andere, naheliegendere Möglichkeiten. Natürlich ist es das Ziel, die Debatte zu emotionalisieren damit jeder, der angesichts des Kinderchors noch von Patentrecht spricht, wie ein herzloser Bastard aussieht. Dass weder den Kindern noch den Mitarbeitern irgendwie geholfen ist, wenn eine Wahlkampf-Rettung herbeigeführt wird, die Insolvenz dann aber fünf Monate später erneut droht, liegt ebenfalls auf der Hand. Sollte eine Opel-Rettung möglich sein (und ich sage nicht, dass ich sie für unmöglich halte), dann muss die Debatte möglichst sachlich ablaufen.

    Ordnungspolitische Grundsätze in Ehren, aber Ausnahmesituationen sind selten der richtige Zeitpunkt für Prinzipienreiterei. Einfach so Denkverbote zu verhängen kann die Lösung nicht sein.

    Das ist prinzipiell richtig, auf der anderen Seite sind Ausnahmesituationen aber auch der ganz falsche Zeitpunkt, um sich von Emotionen mitreißen zu lassen. Und was die Denkverbote angeht, die lassen sich wesentlich subtiler und wirksamer durch eben jene Emotionalisierung einrichten.

    Was nicht heissen soll “Helft Opel”, wohl aber, dass man den menschlichen Aspekt zerstörter Existenzen nicht aus dem Blickfeld verlieren sollte.

    “Helft Opel” halte ich für ein durchaus legitimes Anliegen – und auch menschliche Aspekte darf man dabei natürlich nicht aus dem Blickfeld verlieren – das habe ich ja aber auch nicht verlangt. Es kann und darf aber nicht sein, dass die gesamte Debatte so stark emotionalisiert wird, dass die Sachebene verwaist. Gerade bei Themen wie Verstaatlichung, Zensur und Gewalt gibt es m.E. enorm wichtige Aspekte, die in der öffentlichen Diskussion kaum eine Rolle spielen, weil die Thematik durch die Medien und teilweise auch die Parteien viel zu stark emotionalisiert wurde.

    Ob dies so gut für eine Demokratie ist, das wage ich zu bezweifeln…

  5. #5 Stirnrunzler
    27. März 2009

    Die folgende Seite zeigt einen Ausschnitt der Sendung “Extra 3”.
    Eine Satire- Sendung… der Titel des Beitrags nennt sich:
    Politik trifft Realität

  6. #6 Oliver
    27. März 2009

    “Sollte eine Opel-Rettung möglich sein (und ich sage nicht, dass ich sie für unmöglich halte), dann muss die Debatte möglichst sachlich ablaufen.”

    Das sagt einer, der nicht morgen auf der Straße steht, relativ leicht. Aber selbst dem OB von Bochum dürften graue Haare wachsen, wie er morgen noch seinen Haushalt zusammen bekommen soll. Von jemandem, der drauf und dran ist, sich einen Strick zu nehmen, zu verlangen, er möge doch sachlich bleiben ist gleichbedeutend zu rufen “Spring doch”. Und angesichts der Gesamtsituation im Ruhrgebiet dürften etliche Opelaner in Bochum nicht weit davon entfernt sein.

    Im Übrigen wird über das Thema Patentrechte ja durchaus diskutiert. Angeblich soll es da ja bei den Gesprächen unseres neuen Herrn zu Wirtschaftsminister “ein klares Entgegenkommen” gegeben. Es kann ja auch nur im Sinne von GM sein, wenn irgendwoher noch Geld kommt, und dass sich kein Investor findet, der eine Firma bar jedes geistigen Eigentums kauft ist denen auch klar.

  7. #7 uundf
    29. März 2009

    Wenn die Debatte sachlich ablaufen soll, dann sollten in erster Linie alle Politiker, die nicht den kompletten Hintergrund haben, nicht irgendwelche Meinungen zum besten geben. Ich denke da z.B. nur an das Thema Insolvenz.
    Es ist doch allemal besser Kinder unterstützen freiwillig(!), weil sie auch um die Zukunft Angst haben, als wenn in breiten Öffentlichkeit Meinungen gemacht werden mit falschen Fakten oder fehlendem Hintergrund.
    Beispiel: Kann Opel profitabel betrieben werden? Natürlich, die Unternehmensteile die in die geplante Opel AG einfliesen sollen, haben von 2006 bis 09/2008 schwarze Zahlen geschrieben. Wer weiß das? Und wer spricht von der 20%-igen Landesbeteiligung an VW plus Rettungsschirm von 2-Mrd für die VW-Bank.
    Sachliche Diskussion. Gerne, Dann sollten aber die Politiker und auch die Journalisten in erster Linie sich daran halten!

  8. #8 Christian Reinboth
    30. März 2009

    @Oliver:

    Das sagt einer, der nicht morgen auf der Straße steht, relativ leicht.

    Als Unternehmens(mit)gründer stellt man sich täglich die Frage, was passiert, wenn wichtige Kunden abspringen, Aufträge ausbleiben oder Folgeprojekte nicht genehmigt werden. So schön das Prinzip “von der Wiege bis zu Bahre” auch gewesen ist, gibt die Wirtschaftslage eine solche Sicherheit heute für viele Menschen nicht mehr her – nicht nur für die Opel-Mitarbeiter. Das macht deren Ängste und Sorgen nicht weniger wichtig oder begründbar, zeigt aber auch, dass man es keineswegs mehr als gegeben betrachten sollte, dass man sich keine Sorgen um den Arbeitsplatz machen muss…

    Von jemandem, der drauf und dran ist, sich einen Strick zu nehmen, zu verlangen, er möge doch sachlich bleiben ist gleichbedeutend zu rufen “Spring doch”.

    Also keine sachliche Diskussion? Und das soll dann besser sein?

    Es kann ja auch nur im Sinne von GM sein, wenn irgendwoher noch Geld kommt, und dass sich kein Investor findet, der eine Firma bar jedes geistigen Eigentums kauft ist denen auch klar.

    Das gilt natürlich nur, falls die Patente nicht Bestandteil des Restrukturierungsplans sind, den GM der US-Regierung vorlegen muss, um nochmal mit Tax$$$ gerettet zu werden. Soweit mir bekannt ist, wird zwar verhandelt, die Ergebnisse sind aber noch nicht bekanntgegeben worden…

  9. #9 Christian Reinboth
    30. März 2009

    @uundf:

    Wenn die Debatte sachlich ablaufen soll, dann sollten in erster Linie alle Politiker, die nicht den kompletten Hintergrund haben, nicht irgendwelche Meinungen zum besten geben.

    Von Politikern zu verlangen, dass sie einen “kompletten Hintergrund” besitzen, bevor sie sich öffentlich äußern oder – noch gravierender – abstimmen, ist eine hohe Hürde, die es Poitikern auferlegen würde, zu “Universalexperten” werden zu müssen….

    Es ist doch allemal besser Kinder unterstützen freiwillig(!), weil sie auch um die Zukunft Angst haben, als wenn in breiten Öffentlichkeit Meinungen gemacht werden mit falschen Fakten oder fehlendem Hintergrund.

    Ob in dem Alter von Freiwilligkeit die Rede sein kann, sei mal dahingestellt…

    Und wer spricht von der 20%-igen Landesbeteiligung an VW plus Rettungsschirm von 2-Mrd für die VW-Bank.

    Die staatliche Beteiligung an VW besteht schon seit Jahrzehnten und ist keine Reaktion auf die Finanzkrise und von daher schon nicht mit den Plänen für die Opel-Sanierung zu vergleichen…

  10. #10 Oliver
    31. März 2009

    @Christian

    “Als Unternehmens(mit)gründer stellt man sich täglich die Frage, was passiert, wenn wichtige Kunden abspringen, Aufträge ausbleiben oder Folgeprojekte nicht genehmigt werden. So schön das Prinzip “von der Wiege bis zu Bahre” auch gewesen ist, gibt die Wirtschaftslage eine solche Sicherheit heute für viele Menschen nicht mehr her – nicht nur für die Opel-Mitarbeiter. Das macht deren Ängste und Sorgen nicht weniger wichtig oder begründbar, zeigt aber auch, dass man es keineswegs mehr als gegeben betrachten sollte, dass man sich keine Sorgen um den Arbeitsplatz machen muss…”

    Sorry, Christian, aber das Argument zieht nicht. Es ist ein himmelweiter Unterschied mit welchen Qualifikationen und in welchen Branchen man einem solchen Risiko ausgesetzt ist. Wenn bei jemandem als qualifizierter Mitarbeiter z.B. im unteren Managementbereich sowieso jeden Monat mindestens ein Recruiter anruft, ist die Gefahr eines Jobverlustes im wesentlichen damit verbunden, von “Kein Interesse” auf “Ich höre” umzuschalten. Wenn aber ringsum die Arbeitslosenquote zweistellig sind (und das ist z.B. im Umfeld von Bochum durchaus der Fall) und für die eigenen Qualifikationen Bewerber im Dutzend billiger existieren, dann ist die Situation grundlegend anders.

    “Also keine sachliche Diskussion? Und das soll dann besser sein?”

    Davon, dass man keine sachliche Diskussion führen soll, habe ich nicht geredet. Die Frage aber ist: Wer mit wem? Nochmal: Von den Betroffenen Sachlichkeit zu fordern ist billig.

    “Das gilt natürlich nur, falls die Patente nicht Bestandteil des Restrukturierungsplans sind, den GM der US-Regierung vorlegen muss, um nochmal mit Tax$$$ gerettet zu werden. Soweit mir bekannt ist, wird zwar verhandelt, die Ergebnisse sind aber noch nicht bekanntgegeben worden…”

    Und soweit mir bekannt ist, haben die US-Regierung und die Bundesregierung sich darauf geeinigt, in Sachen GM/Opel miteinander im Gespräch zu bleiben. Man kann bei sowas durchaus auch kreative Lösungen finden (Beispiel: Patente gehen an Opel, GM behält kostenfreie oder kostengünstige Lizenz zur Nutzung etc.)

    “Ob in dem Alter von Freiwilligkeit die Rede sein kann, sei mal dahingestellt…”

    Ob es sinnvoll ist, Kinder mit Marionetten gleichzusetzen sei auch mal dahingestellt. Sie zur Untätigkeit zu Verdammen und ihnen von klein auf beizubringen, dass man gegen die Unbillen des Lebens auch der Versuch nicht lohnt ist m.E. kein besonders gelungenes Erziehungsprogramm.

    “Die staatliche Beteiligung an VW besteht schon seit Jahrzehnten und ist keine Reaktion auf die Finanzkrise und von daher schon nicht mit den Plänen für die Opel-Sanierung zu vergleichen…”

    Sie bedeutet aber durchaus, dass VW so ziemlich die letzten sind, die sich über eien eventuelle Staatsbeteiligung aufregen dürfen – insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass man sich zumindest in der Nicht-Porsche-Fraktion bei VW krampfhaft an die Staatsbeteiligung festklammert.

  11. #11 Christian Reinboth
    6. April 2009

    @Oliver

    Wenn bei jemandem als qualifizierter Mitarbeiter z.B. im unteren Managementbereich sowieso jeden Monat mindestens ein Recruiter anruft, ist die Gefahr eines Jobverlustes im wesentlichen damit verbunden, von “Kein Interesse” auf “Ich höre” umzuschalten.

    Gibt es Berufsgruppen, bei denen das noch so ist? Also bei mir ruft nicht jede Woche ein Recruiter an. Bei Ihnen?

    Ob es sinnvoll ist, Kinder mit Marionetten gleichzusetzen sei auch mal dahingestellt. Sie zur Untätigkeit zu Verdammen und ihnen von klein auf beizubringen, dass man gegen die Unbillen des Lebens auch der Versuch nicht lohnt ist m.E. kein besonders gelungenes Erziehungsprogramm.

    Ob es auf der anderen Seite sinnvoll ist, Kindern zu vermitteln, dass man seine Ziele mit emotionaler Erpressung eher erreicht, steht auf einem anderen Blatt. Sicher gäbe es auch andere Möglichkeiten, Kindern ihre Ängste zu nehmen oder sie in das Geschehen einzubinden, ohne sich mit Opel-T-Shirt vor der Kanzlerin vom “Opel-Wunder” singen zu lassen…

    Sie bedeutet aber durchaus, dass VW so ziemlich die letzten sind, die sich über eien eventuelle Staatsbeteiligung aufregen dürfen – insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass man sich zumindest in der Nicht-Porsche-Fraktion bei VW krampfhaft an die Staatsbeteiligung festklammert.

    In dem Punkt sind wir uns offenbar vollkommen einig. Aber regt sich VW denn auf?

  12. #12 Matthias
    13. Mai 2009

    @ Christian
    VW regt sich auf. Martin Winterkorn hat in einem Interview im SPIEGEL gegen Staatshilfe für Opel ausgeprochen. Persönlich muss ich sagen, dass dieses Gerede von Herrn Winterkorn Wut in mir auslöst. Er selbst ist der Vorstandsvositzende des einzigen deutschen Automobilkonzerns, der den Staat in Form des Landes Niedersachsen als 20%igen Anteilseigner im Aufsichtsrat sitzen hat. In der Vergangenheit hat VW dadurch eindeutig profitiert. Hinzu kommt, dass die VW Bank 2 Milliarden aus dem Bankenrettungsfonds bekommen hat, ursprünglich wollte der Vorstand 10 Milliarden, also das dreifache dessen, was Opel lediglich als Bürgschaften will sollte hier cash ausbezahlt werden. Das sollte helfen, den Autoverkauf anzukurbeln. Und dann stellt sich der Vorstandsvorsitzende von VW vor die Medien und schwadroniert darüber, dass Staatshilfe bei Opel zu einem einseitigen Wettbewerbsvorteil führen würde.

  13. #13 mutho
    15. Mai 2009

    Ich habs doch gewusst, dass Herr VonUndZu nur hin und her schwätzt. Die ganzen Auftritte (USA, GM etc.) hätte sich Herr zu Schlechtenberg wirklich sparen können. Jetzt steht Opel wieder auf der Kippe siehe SPON…