Das politische Fingerzeigen zwischen Konservativen/Republikanern/Tea-Partiern einerseits und Demokraten/dem Weißen Haus/Liberalen andererseits, das nun der Herabstufung der US-Bonität durch die Ratingsagentur Standard & Poor’s – die dem land nun nicht mehr die Top-Kategorie AAA zuweist, sondern es

auf AA+ zurückstuft

– prompt und erwartungsgemäß gefolgt ist, erinnert mich an zwei Rotznasen, die beim Raufen auf dem Schulhof erwischt wurden und nun beiderseits behaupten, der andere hätte ja angefangen. Und wie die raufenden Kinder kapieren sie nicht, dass es gar nicht mehr darum geht, wer nun angefangen hat – sie werden es beide gemeinsam ausbaden müssen, ob es ihnen passt oder nicht.

Natürlich entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet eine Ratingsagentur wie S&P, die ja durch ihr Versäumnis, mangelnde Bonitäten bei durch kreative Finanzinstrumente in die Schieflage geratenen Kreditinstituten zu erkennen und damit (gar nicht mal so) indirekt zur aktuellen Krise massiv beigetragen hat, der US-Regierung – die eben nicht, wie manche Stimmen gefordert hatten, diese Agenturen mit zur Rechenschaft gezogen hatte – diesen “Dolchstoß” in den Rücken versetzt. In diesem Tenor hatte sich schon der frühere US-Arbeitsminister Robert Reich in seiner Kolumne in der Huffington Post empört: Why S&P Has No Business Downgrading the U.S. . Und auch in der aktuellen Online-Ausgabe des Magazins The New Yorker stößt Nick Paumgarten in das gleiche Horn.

Doch diese Reaktion, so begreiflich sie rein emotional sein mag, ist wenig hilfreich. Nur weil S&P früher geschlampt hat, ist nicht automatisch alles, was die Agentur tut, wert- und sinnlos. Denn mit dem gleichen Argument könnte man fordern, dass Steuerhinterziehungen künftig nicht mehr geahndet werden dürfen, nur weil es den Finanzbehörden nachweislich nicht immer gelingt, jeden Steuersünder zu erwischen. Selbst dass sich die S&P-Prüfer sich (vielleicht) beim mittelfristigen Wirtschaftswachstum

um zwei Billionen Dollar verschätzt

haben, spielt bei diesem am kurzfristigen Zustand orientierten Rating keine entscheidende Rolle – man einfach nur die Begründung lesen, die S&P für seine Herabstufung gegeben hat:

we have changed our view of the difficulties in bridging the gulf between the political parties over fiscal policy, which makes us pessimistic about the capacity of Congress and the Administration to be able to leverage their agreement this week into a broader fiscal consolidation plan that stabilizes the government’s debt dynamics any time soon

Mit anderen Worten: Es ist nicht nur die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben, die hier Grund zur Sorge gibt – es ist die politische Unfähigkeit, eine Lösung zu finden, die für die Herabstufung verantwortlich war.

Da sind wir also wieder beim Fingerzeigen. Und klar – von Rechts wird dem Präsidenten die Schuld gegeben, denn schließlich ist der ja letztlich für alles verantwortlich, was unter seiner Aufsicht geschieht, von Links (was man in den USA halt so als “links” bezeichnet – in Deutschland stünden die immer noch ein wenig rechts von der Mitte) wird die Schuld vor allem bei der radikalen Haltung des republikanisch kontrollierten Abgeordnetenhauses gesucht, das unverrückbar an einer Politik der Steuergeschenke und Sozialleistungskürzungen festhält und damit die Möglichkeit der Regierung blockiert, durch Steuererhöhungen die Einnahmen und damit die Bilanz insgesamt zu verbessern.

So, bis hierher habe ich versucht, einigermaßen neutral zu bleiben. Aber dies ist ein Blog, also eine Meinungsplattform – meine Meinungsplattform – und das fordert natürlich, quasi naturgemäß, dass ich hier nun auch mal Stellung beziehe:

Die Idee, dass man einen überschuldeten Haushalt nur gesund schrumpfen kann, ist natürlich hanebüchener Blödsinn. Jeder, der schon mal in der Situation war, dass er seine Ausgaben nicht mehr durch die stetig sinkenden Einnahmen (irgend welche Freiberufler unter uns, vor allem freien Journalisten?) decken konnte, weiß natürlich, dass er/sie sparen muss – aber dass auch dem Sparen Grenzen gesetzt sind. Einen bestimmten Wert – wir nennen das gemeinhin das “Existenzminimum” – kann selbst der frugalste Sparer nicht mehr unterschreiten, und wenn das Geld dann immer noch nicht reicht, muss ganz logisch die Einnahmenseite verbessert werden. Dieser Ausgleich von Soll und Haben ist ja nun das simpelste, was man über Buchhaltung lernen kann (und nein, eine Bilanz ist keine Ideologie: Es ist erst mal völlig neutral, ob der Ausgleich durch Erhöhung der Aktiva oder durch Verringerung der Passiva erfolgt).

Doch die republikanische Steuerideologie endet ja nicht damit, dass die Einnahmen nicht erhöht werden dürfen – sie fordern vielmehr, dass die Einnahmen zu Gunsten der Topverdiener verringert werden müssen. Genau, es geht um die Steuergeschenke, die George W. Bush formal allen Amerikanern, de facto aber vor allem den Gutverdienern beschert hatte und die ursprünglich bis zum Jahr 2010 befristet sein sollten. Obamas Absicht, diese Steuersenkung für Einkommen über 250.000 Dollar im Jahr auslaufen zu lassen, ist aus republikanischer Sicht ein Teufelswerk, das um jeden Preis bekämpft werden muss (vorerst wurden sie für weitere zwei Jahre fortgeschrieben). Auf das Argument, dass solche Steuergeschenke ja für sich selbst bezahlen würden, weil sie den Konsum anheben, braucht man eigentlich gar nicht mehr einzugehen – das hat sich in den zehn Jahren seit ihrer Einführung ja selbst als lachhaft entpuppt. Dazu muss man gar nicht mal Ökonomie studiert haben, um dies zu verstehen: Wenn jemand schon mehr Geld hat, als er auf absehbare Zeit in Konsum verwandeln kann, dann wird er/sie auch nicht durch noch ein bisschen mehr plötzlich in Spendierlaune verfallen. Bei den unteren Einkommensschichten hingegen wird erst mal jeder Dollar, der zusätzlich verfügbar ist, für Konsum ausgegeben. Das ist sogar belegt: Mark Zandi, Chefökonom der Ratings-Agentur Moody’s, hatte dem Abgeordnetenhaus bereits im Juli 2008 vorgerechnet, dass jeder Dollar der Bush-Steuergeschenke einen Mulitiplikatoreffekt von 0,29 hätte, also nur ein ganz knappes Drittel davon überhaupt in den Konsum gelangt – jeder Dollar, der hingegen in Lebensmittelmarken für Sozialhilfeempfänger gesteckt wird, einen volkswirtschaftlichen Mehr-Wert von 1,73 Dollar bewirkt.

Und ja, ich habe den Begriff “Steuergeschenk” verwendet, was natürlich wieder all die üblichen libertären Soziopathen auf den Plan rufen wird, die den Staat generell und die fiskalische Seite desselben sowieso nur für ein abscheuliches Werk des Bösen halten. Meine Bitte: Schicken Sie mir Ihre entsprechenden Stellungnahmen auf handgeschöpftem Papier aus eigenem Holzanbau, und bringen Sie selbige zu meiner Haustür auf Wegen, die Sie selbst mit der eigenhändig aus Stein gehauenen Axt freigeschlagen haben – denn so lange Sie auch nur ein kleines Stück öffentlicher Infrastruktur nutzen (und ja, auch das Telefonnetz und weite Teile dessen, was wir das Internet nennen, wurde mit öffentlichen Geldern gebaut und gefördert), entlarven Sie Ihre Ideologie als billiges Geschwätz, das wirklich niemand mehr hören/lesen muss.

Also: Mit Sparen alleine ist der US-Wirtschaft nicht zu helfen. Klar, langfristig müssen die Amerikaner lernen, nicht mehr auf Pump zu leben – aber im Moment hilft diese Einsicht wenig. Denn erst mal ist die US-Wirtschaft eine Konsumwirtschaft, und daran ist kurzfristig nichts zu ändern. Im Prinzip ist es wie bei einem Zocker (den Vergleich habe ich übrigens aus dem oben zitierten New-Yorker-Beitrag geklaut): Wenn er sich erst mal in den Keller gezockt hat, dann hat er nur zwei Möglichkeiten: Aufhören und zu seinen Schulden stehen – oder aber weiter spielen, um wenigstens eine Chance zu haben, sein Geld (oder einen Teil davon) zurück zu gewinnen.

Ersteres wäre, auf die USA übertragen, die Zurückstufung zu akzeptieren und zu lernen, damit umzugehen. Zweiteres hingegen würde bedeuten, dass jemand das Geld für den nächsten Einsatz auftreiben muss – und das wollen die Republikaner offenbar um jeden Preis verhindern.

Ein Gedanke lässt mich aber nicht los, wenn ich mir anschaue, dass heute (Montag) die Aktienkurse um 5,5 Prozent eingeknickt sind: Ist es nicht unlogisch, sich einer Steuererhöhung (die mit einem einigermaßen geschickten Steuerberater auf ein paar mickerige Prozent beschränkt werden könnte und mit Sicherheit keinen Gutverdiener arm machen wird) mit aller Gewalt zu widersetzen – und dafür in Kauf zu nehmen, dass das bereits erworbene Vermögen dafür in den Keller fährt? Komische Logik …

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Kommentare (21)

  1. #1 Jörg
    9. August 2011

    Ich sehe wenig dass darauf hindeutet dass Obama ernsthaft vorhatte, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Erleichterungen für Reiche und Firmen aufheben scheint nicht zu seiner Agenda zu gehören…

  2. #2 hinterwald
    9. August 2011

    ich bin erleichtert, daß du dann doch noch eine eigene meinung hattest.

    ich fand zum besseren verständnis des themas diesen beitrag im dlf ganz nützlich

    http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/08/06/dlf_20110806_1311_23187b79.mp3

    die krise, in der wir uns befinden ist ja keine “schuldenkrise”, sie ist eine _vertrauenskrise_. die herabstufung war vor allem darin begründet, daß das vertrauen in die fähigkeit, die usa zu regieren, sprich kompromisse zu finden, gegen null tendiert.

    das versagen obamas liegt in erster linie darin begründet, daß er wohl bis zuletzt darauf gesetzt hat, daß die vernunft schon von alleine siegt, wenn er nur kompromissbereit genug ist. so wie die amerikanische öffentlichkeit funktioniert, hat er schon in dem moment verloren, als er sich auf das quasireligiöse weltbild der “tea-party” überhaupt einliess – statt konsequent vernunft einzufordern.

    der mangel an vertrauen ist ja auch die ursache für das europäische desaster – es ist das schwache personal und nicht die höhe der schulden. sarkozy, berlusconi, merkel … muss ich mehr sagen?

  3. #3 rolak
    9. August 2011

    in den zehn Jahren seit ihrer Einführung

    öhm, aus welcher Zeit sie ursprünglich stammt ist mir unbekannt, doch die obskure Theorie, durch Steuersenkung für ‘die Macher der Gesellschaft’ deren Anreiz für Aktivitäten zu erhöhen und so indirekt die Staatseinnahmen zu erhöhen (die fiskalische Umsetzung des Ausspruches ‘von hinten durch die Brust ins Auge’ inkl Übersehens des drohenden und letztendlich tatsächlichen ‘in die eigene Tasche’, da auch ‘Spatz in der Hand ist besser als Tauben auf dem Dach’ bekannt ist und gerne umgesetzt wird) wurde mir zum ersten Mal in laffer Formulierung (scnr) im Rahmen der Reaganomics unterbreitet.

    Ein schöner Text, insbesondere die Einschübe. Zur Abschlußfrage: Das ist sogar so unlogisch, daß aus dem (angenommenen) Umstand, ein politischer Arm des rational agierenden Großkapitals hätte dieses nicht verhindert, sich sofort die Frage aufdrängt, wo denn bitte schön der Trick bei dem Szenario sei. Bisher neige ich dazu, daß die Annahmen falsch sind 😉

  4. #4 Klaus
    9. August 2011

    Ein schwarzer Narr im Weißen Haus?
    Dieses ganze Gehampel zeigt eigentlich nur wer wirklich das sagen hat. Die Wirtschaft!

  5. #5 maxfoxim
    9. August 2011

    Weiß jemand wieviel Macht die Tea-Party überhaupt hat? Also in parlamentarischen Zahlen. Weil ich war eigentlich davon überzeugt, dass das nur eine radikale Minderheit innerhalb der Republikaner ist, und kaum an “echtem” Einfluss besitzt. Tja, so kann man sich täuschen…

  6. #6 Klaus
    9. August 2011

    Die Frage lautet, wer sind die wirklichen “Strippenzieher” der Tee Leute!

  7. #7 Jürgen Schönstein
    9. August 2011

    @rolak
    Klar, die Idee, auf die Spitze der sozioökonomischen Pyramide sooo viel Geld drauf zu schütten, dass irgendwann auch ein paar Tröpfchen unten ankommen – die so genannten “trickle-down economics” – ist älter als die vor zehn Jahren eingeführten Bush-Steuergeschenke. Der Unterschied war nur, dass Reagan – genauer gesagt, seine Fachleute – kapiert hatten, dass sie auch die Einnahmenseite aufbessern müssen: Durch das Schließen von Schlupflöchern führte Reagans Steuerpolitik zu einer de-facto-Steuererhöhung für die Bestverdiener. Davon war unter Bush nix zu merken, und vergleichbare Ansätze der Obama-Regierung wurden bisher im Keim erstickt.

  8. #8 rolak
    9. August 2011

    Dieser ‘kleine Unterschied’ ist mir erst auf dem Weg zur Arbeit eingefallen, Jürgen, ein morgendlicher Lapsus…
    Davon unabhängig ist es wirklich erstaunlich, wie eine an sich unsinnige Verfahrensweise über die Jahre fast zum de-facto-Standard wird, kaum hinterfragt immer wieder als das tolle neue Teil angepriesen.
    btw: Die schönste Persiflage auf the Reagan way of governance ist imho die Randstory dieses clips der Collins-Gang (also Genesis ohne Gabriel) 😉

  9. #9 JK
    9. August 2011

    … Island pleite, Griechenland pleite, x-Milliarden in der Hypo Real Estate, Italien angezählt, über die Schulden Japans besser nicht nachdenken, nach kaum vier Jahren schon wieder Welt-Finanzkrise, Tea-Party in den USA, größte Sozialdemo in Israel,
    London brennt …

    … irgendwie kann man da schon ins Grübeln kommen, ob die unsichtbare Hand so richtig gut funktioniert …

  10. #10 michael
    9. August 2011

    @JK
    NIcht verzagen. Was die unsichbare Hand plant, so es sie gibt, weiss kein Mensch. Vielleicht meint sie ja, dass der Westen (Usa +Europa) seine Chance, den Weltraum zu erobern, versaubeutelt hat, und räumt den Mist weg, damit andere eine Chance bekommen.

  11. #11 Klaus
    10. August 2011

    Nein, es war nicht die sog. parlamentarische “Demokratie”, die nach dem WK2 für den Wohlstand sorgte – die taugt nichts -, es waren nicht einmal theoretische Kenntnisse von Keynes – das war eine (analytisch) sehr schwache Theorie -, sondern die Angst der Machteliten vor dem Kommunismus.

    Und nach dem Zusammenbruch des Kommunismus kommt, was kommen muss.

    Die Geschichte schlägt zurück.

    Übrigens bei Karl Friedrich von Weizsäcker nachzulesen!

  12. #12 Bullet
    10. August 2011

    Du bist ein richtiger Fanboy, was?

  13. #13 michael
    10. August 2011

    Vovon Klaus auch immer Fan ist, seine Grundbehauptung ist nicht falsch.

    Für das Programm gab es drei Gründe:

    Hilfe für die notleidende und teilweise verhungernde Bevölkerung des durch den Krieg zerstörten Europas,

    Eindämmung (siehe: Containment-Politik) der kommunistischen Sowjetunion und

    Schaffung eines Absatzmarktes für die amerikanische Überproduktion.

    aus wikipedia .

  14. #14 michael
    10. August 2011

    so sieht übrigens der Niedergang aus.

  15. #15 KLaus
    11. August 2011

    Wenn die Menschen nicht (mehr) die Widersprüche in den Aussagen derer, von denen sie ausgebeutet und betrogen werden, erkennen (können), was passiert dann psychologisch, wie kommt es zur Fehlprogrammierung ihrer Gehirne?
    Die können ja nicht mehr zwischen Freund und Feind unterscheiden, im Gegenteil, die verfahren so, wie es der Spruch sagt: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihren Metzger selber.“
    Aber im Gegensatz zu diesem Spruch sind es in dieser Gesellschaft nicht nur „die dümmsten Kälber“, sondern es gesellschaftliche Realität, dass sich 90% der Bevölkerung politisch und wirtschaftlich contra-rational zu verhalten und so zu „Verlierern“ werden. Und dies völlig unabhängig davon, ob sie Abitur und studiert haben,
    welcher Ideologie sie anhängen etc.

  16. #16 Wernherr
    11. August 2011

    @KLaus

    Bei der Ideologie macht es schon Unterschiede. Unter den Linken die man heute nur noch Linksaußen (jenseits der SPD) findet gibt es viele die verstanden haben warum es so läuft.
    Ob jemand wirklich was mit seinem Hirn anfangen kann hat nicht nur mit seiner Bildung zu tun, sondern vielmehr von der nötigen Blockadefreiheit. Sie stellen ja fest, dass die große Mehrheit nicht in der Lage ist die Widersprüche zu erkennen, dabei ist VWL keine Quantenphysik.
    Die Fehlprogrammierung geschieht durch MEM-Implantation per Propaganda. Es ist schwerer etwas zu entlernen als etwas zu erlernen. Wenn man erst einmal ein gewisses Maß der Verbreitung erzwungen hat, wird die Meinung zur Mehrheits- und Leitmeinung und somit selbst tragend. Experten und Politiker kann man durch fördern Platzieren. Da Journalisten dumm sind, keine Zeit haben, Experten trauen müssen, Zugang zu Politikern brauchen und vom Verlagseigentümer abhängen, verbreiten sie die Propaganda sogar unwissend.

  17. #17 Verlogen bis zum geht nicht mehr
    12. August 2011

    Frau Assad soll sich die letzte Zeit in London aufgehalten haben…also in der Zeit, wo ihr Gatte so ein paar hundert- oder tausend Mit-Menschen liquidieren lies oder so.

    Stand da mal nen Demonstrant vor dem Häuschen von Frau Assad in London? Oder nen Fernsehteam? Und wenn Frau Assad shoppen ging…in der Londoner City…haben die Boutiquen dann Ihr die Nase vor der Tür zugeknallt? Nope?

    Naja…so nen Massenmord ist ja auch nicht so schlimm wie Scheiben einschlagen und Fernseher klauen…

    Yep…die Mehrheit der Bevölkerung macht sich mehr Sorgen um ihren Fernseher … als um Menschen
    Und die Mehrheit ist die Macht….in einer Demokratie.

    “Sometimes business is more important than family.”

  18. #18 Dr. Webbaer
    14. August 2011

    Und ja, ich habe den Begriff “Steuergeschenk” verwendet, was natürlich wieder all die üblichen libertären Soziopathen auf den Plan rufen wird, die den Staat generell und die fiskalische Seite desselben sowieso nur für ein abscheuliches Werk des Bösen halten.

    Der Libertarismus ist in der Bewertung der Staatsbefugnisse über den Anarchismus dahingehend herausragend, dass er eben nicht die Abschaffung des organisierten Gemeinwesens oder deren (auch steuerliche) Finanzierung fordert, sondern deren (gerne: drastische) Beschränkung. Sonst wäre man ja mit dem Begriff Anarchismus besser bedient.

    Demzufolge sind auch Libertäre (zu denen Dr. W sich nicht zählt, vs. Anarchisten) auch aus sich heraus keine Soziopathen. Es gibt ja auch Linkslibertäre und Linke sind -so meint der Webbaer festgestellt zu haben- aus Sicht des hiesigen Inhaltemeisters ohnehin kaum soziopathenfähig.

    Hmm, anzumerken wäre vielleicht noch, dass eine Absenkung der individuellen Steuerbelastung auch für Nicht-Soziopathen, Nicht-Libertäre und anderweitig “Übliche” nicht aus sich heraus ein “Geschenk” sein muss. Wer Steuersenkungen mit dem Euphemismus ‘Steuergeschenk’ belegt, isst vermutlich auch HARIBO-Konfekt.

    MFG
    Dr. Webbaer

  19. #19 michael
    14. August 2011

    > Wer Steuersenkungen mit dem Euphemismus ‘Steuergeschenk’ belegt, isst vermutlich auch HARIBO-Konfekt.

    Nun ja, mit dem Begirff ‘Geschenk’ ist das so eine Sache. Wenn ich dem WB einen Tritt geben würde, wäre es sicher kein Geschenk, obwohl ich vom Bären keine Gegenleistung verlangen würde.

  20. #20 Dr. Webbaer
    14. August 2011

    @michael
    Sie könnten den Webbaeren mit einem Tritt bedrohen, die Drohung aber nicht wahr machen und in der Folge von einem Geschenk sprechen, das der Webbaer erhalten habe – wobei auch mit Abwertungen bezüglich des Webbaeren (Soziopath, dumm, ungebildet etc.) nicht gespart werden muss. Dann hätten Sie das Niveau der Artikel-Wutrede halbwegs getroffen.

  21. #21 michael
    15. August 2011

    > Sie könnten den Webbaeren mit einem Tritt bedrohen

    Das fällt mir natürlich sehr schwer. Zum einen gehört sich so etwas nicht, zum anderen ist der Bär ja weit genug weg.

    Aber der Herr Bär weiss sicher auch, dass es zu den Pflichten[1] des Staates nun mal gehört, die Sozial- und Infra-Strukturen halbwegs intakt zu halten. Und ein Staat hat ausser Steuern nur wenige Einnahmequellen. Mal eben in ein anderes Land einfallen, und die FInanzen sanieren geht nicht mehr.

    [1] Ich gehe mal davon aus, dass auch der Herr Bär einen Staat nicht auf ‘Werkschutz für die GlobalPlayer” reduzieren möchte.