Dem US-Senat bei der Arbeit zuzuschauen, ist etwa so spannend, wie Farbe beim Trocknen zu beobachten. Und wenn dieser Berg dann mal endlich gegreist, Verzeihung: gekreißt hat, dann gebiert er eine Maus nach der anderen. Zum Beispiel die Einsicht, dass der Klimawandel kein “Hoax” ist (dieses Wort kommt im Abstimmungsantrag explizit vor): Immerhin 98 der 100 Senatorinnen und Senatoren konnten sich dazu durchringen zu akzeptieren, dass der Klimawandel kein Hoax ist (damit sind sie schon weiter als mancher deutsche Klima”skeptiker”, fürchte ich). Allein der republikanische Senator Roger Wicker aus Missouri glaubt noch an den Hoax (der demokratische Fraktionschef Harry Reid war nicht zur Abstimmung erschienen).
Doch das bedeutet nicht, dass nun die US-Klimapolitik einen Wendepunkt erreicht hat und die Obstruktionisten ihren Widerstand gegen politische Klimaschutzmaßnahmen aufgeben – im Gegenteil: Alle anderen Abstimmungen am Mittwoch – dem Tag nach Obamas Rede, in der er sein Veto gegen die umstrittene Keystone-Pipeline schon unmissverständlich angedroht hatte – die aktive Klimaschutzmaßnahmen enthielten, wurden mit der neuen Republikanermehrheit blockiert. Und als der Republikaner John Hoeven eine Abstimmung darüber erzwang, ob der Senat nun der Ansicht ist, der Klimawandel sei eine Folge menschlichen Handelns, gab es zwar eine Mehrheit von 59 Ja Stimmen dafür – aber nicht genug, dass dieses als Votum dafür angenommen wurde (dazu wäre eine gegen Filibuster resistente Anzahl von 60 Ja-Stimmen nötig gewesen). Mit anderen Worten: Klimawandel passiert, aber wir haben damit nichts zu tun!
Es ist sowieso bezeichnend, dass der erste Punkt auf der Agenda des neuen, republikanisch geführten Senats das Durchdrücken der umstrittenen Keystone-Pipeline ist – Obama hatte seine Zustimmung zu dem Projekt von einer Reihe an Zugeständnissen hinsichtlich Kohlendioxid-Emissionen abhängig gemacht. Es ist zwar beeindruckend, dass Klimapolitik damit zum ersten Punkt der Senats-Tagesordnung aufgestiegen ist – aber beunruhigend, wenn man sich die aktive Ignoranz der MehrheitssenatorInnen anschaut.
Doch es lohnt sich trotzdem, nochmal das oben verlinkte Video der Senatssitzung am Mittwoch anzuschauen – wenn man fast bis zum Ende, bis 9:12:00 vorspringt: Allein schon, damit der demokratische Senator Sheldon Whitehouse ein richtiges Publikum für seine engagierte und kritische Rede über Klimawandel und den Einfluß von milliardenschweren Spendern auf die US-Politk findet. Denn der Stille im Saal nach zu urteilen (die Kamera zeigt leider nur den Redner, aber nicht das Plenum), hat er diese Rede vor leeren Stühlen halten müssen.
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