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Loose Cannon FDP

Von / 15. März 2012 / 77 Kommentare
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In Nordrhein-Westfalen wird demnächst neu gewählt, die rotgrüne Minderheitsregierung hat ihren Haushalt nicht durchgebracht. Wie man in der Zeitung lesen kann, hatte das unter anderem damit zu tun, dass den Beteiligten nicht rechtzeitig klar war, was das Scheitern des Haushalts in der zweiten Lesung bedeutet und sie ihre Taktierereien nicht mehr darauf einstellen konnten.

Man ist ja inzwischen aus der Politik vieles gewöhnt, aber dieser Stolperer ist schon recht obskur. Wie auch immer. Eine der dadurch unberechenbar gewordenen Größen war, so heißt es, die FDP. Statt sich doch noch zu enthalten, hat sie mit einem „Nein” zum Haushalt unerwartet den Weg in den Untergang ihrer Landtagsexistenz beschritten. Das wiederum lässt daran denken, dass vor kurzem die Jamaika-Koalition im Saarland von der CDU aufgekündigt wurde – mit dem Argument, dass die FDP nicht mehr berechenbar sei. Und bei der Bundespräsidentenwahl hat sich die FDP, ebenfalls gegen alle Erwartungen, zumindest gegen alle Erwartungen Merkels, auf Joachim Gauck als Kandidaten festgelegt und damit die Koalition auf Bundesebene an den Rand des Scheiterns gebracht. Bei alldem beschleicht einen das ungute Gefühl, dass sich die FDP in der jüngsten Zeit zur loose cannon entwickelt hat, die für ihre Koalitionspartner ausgesprochen gefährlich geworden ist. Erratische Verhaltensweisen anderer Art, etwa die Libyen-Entscheidung Westerwelles im Weltsicherheitsrat oder der eigenartige Rücktritt des FDP-Generalsekretärs Lindner runden das Bild ab. Was ist nur los mit der FDP? Wird sie zur Frei Dahinirrenden Partei – eben zur loose cannon?

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Kommentare (77)

  1. #1 michael
    16. März 2012

    > Wird sie zur Frei Dahinirrenden Partei

    Fast drei Promille würde mir besser gefallen.

  2. #2 lesetip
    16. März 2012

    “Die FDP ist ein Karriereverein”

    Rücktrittsforderungen bringen die Macht von FDP-Chef Westerwelle nicht ins Wanken, urteilt Ex-FDP-Stratege Fritz Goergen. Der Fall der profillosen Partei werde aber weitergehen.
    https://www.taz.de/!57503/
    https://www.amazon.com/Skandal-FDP-Fritz-Goergen/dp/3980960781/

  3. #3 maxfoxim
    16. März 2012

    eigentlich finde ich es wirklich schade, was die Partei mit sich selbst anrichtet. Es gibt so viele wichtige Baustellen, wo liberale Politik von nöten wäre. Leider gibt es keine wirklich liberal wählbare Partei mehr… Und die Piraten sind mir zu links.

  4. #4 Klaus
    16. März 2012

    Jedenfalls wird diese Sch….. Partei jetzt in die Tonne gekloppt. Eine Partei die sich einen rechtskräftig Verurteilten gemeinen Kriminellen als Ehrenvorsitzenden hält, hat sie nicht mehr alle!
    Weg damit.

  5. #5 Ludger
    16. März 2012

    Wir brauchen eine freidemokratische Partei. Es ist tragisch, wenn es mit dieser FDP bergab geht. Leider ist der FDP in der Regierung kaum eine Möglichkeit gelassen worden, sich zu profilieren. Die Rolle des Außenministers hat weitgehend die Kanzlerin übernommen. Die CDU/CSU hat viele Zugeständnisse bei den Koalitionsverhandlungen gemacht und deren Verwirklichung mit Hinweis auf die fehlende Finanzierbarkeit hintertrieben. Dabei wäre z.B. eine Steuervereinfachung auch aufkommensneutral möglich gewesen, wenn man denn gewollt hätte. Heftiger Gegenwind kam insbesondere aus Bayern. Die daraus folgende Uneinigkeit in der Bundesregierung war dann mit verantwortlich für die Wahlniederlage in NRW. Dem Seehofer war sein Ego schon immer wichtiger als eine Solidarität innerhalb der Bundesregierung. Wir brauchen eine liberale Partei. Freiheit ist ein besonders wichtiges Gut, sagt Gauck und wird dafür von den Linken als rückwärtsgewandt kritisiert. Wir brauchen eine Partei, die nicht jeden Regulierungswahn mitmacht, Beispiel Gendiagnostikgesetz oder PID-Regelung. Leider ist dei FDP nicht in der Verfassung dazu. Das liegt natürlich auch an dem verheerenden Medienecho. Allerdings sind viele Zeitungen parteipolitisch orientiert, nur nicht bei der FDP. Die SPD verdient sogar mit dem Besitz von Zeitungverlagen regelrecht und systematisch Geld. In dem Chor der Meinungen von Kirchen, Gewerkschaften, Umweltverbänden fehlt eine vernehmliche Stimme gegen die Regelungswut, wir brauchen diese Stimme. Häme ist da fehl am Platze. – Die Piraten sind leider kein Ersatz für die FDP.

  6. #6 maxfoxim
    16. März 2012

    @ Ludger
    Schöner hätte ich es nicht formulieren können.

    Schlimm ist auch immer die Meinung wir würden heutzutage keine liberale Partei mehr brauchen. Darauf denke ich mir immer, wir brauchen auch keine linke Parteien mehr, wir haben ja schon Suppenküchen… :/ ( Ich hoffe man konnte den Gedanken dahinter erkennen.)

    Und noch was zu den Piraten. Die Piraten werden sich noch ändern müssen, ansonsten werden sie an ihren eigenem Modell der völligen Transparenz und Demokratie noch scheitern. Außerdem nimmt man sie auch nur bei Netzangelegenheit war, aus anderen Sachen wollen sie sich möglichst neutral raushalten. Bleibt auf jeden Fall spannend, was mit den “Transparenzfundamentalisten” noch passiert.

  7. #7 Joseph Kuhn
    16. März 2012

    @ maxfoxim: Wenn Sie die Frage nach der Sichtbarkeit des Gedankens hinter Ihrer Formulierung schon aufwerfen: Ist Ihre Aussage so zu verstehen, dass “linke Parteien” vor allem den Bau von Suppenküchen anstreben? Traditionell wurden ihnen eher gegenteilige Ziele zugeschrieben, z.B. das Recht auf Arbeit, damit niemand eine Suppenküche braucht. Dagegen gehört die Suppenküche zum klassischen Instrumentarium caritativen Handelns, um die sozialen Folgen ungezügelten Unternehmertums aufzufangen. Wie heißt es doch so schön bei Ernst Jandl: “manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern werch ein illtum”. Und ob “man” eine “liberale Partei” braucht? Das hängt davon ab, was man darunter versteht. Je nachdem wird sie der eine brauchen, der andere nicht. Je eingeschränkter der Freiheitsbegriff ist, den eine “liberale Partei” vertritt, desto stärker arbeitet sie an der Einschränkung der Freiheit derjenigen, deren Freiheit sie sich nicht auf die Fahnen geschrieben hat. Die Freiheit, eine Suppenküche zu besuchen, hat die realexistierende FDP jedenfalls nie eingeschränkt, um den Bogen zum Anfang wieder zu kriegen.

    @ Ludger: Sie kritisieren, viele Medien seien parteipolitisch orientiert, “nur nicht bei der FDP”. Das wäre bei dieser FDP vielleicht auch ein unzumutbares unternehmerisches Risiko. Aber stehen nicht große Medien wie ZEIT, SPIEGEL oder FOCUS immerhin in einer “liberalen” Tradition?

  8. #8 maxfoxim
    16. März 2012

    @ joseph kuhn.
    Ich habe es so gemeint: Viele Medien, besonders linke (Freitag), meinen ja heutzutage seien liberale Parteien überflüssig, weil die Gesellschaft im Großen und Ganzen schon “frei” genug seien. Was allerdings falsch ist, wenn man sich z.B. die Diskussion um Qouten oder die Energiewende anschaut.

    Mit meiner Suppenküche meinte ich daraufhin, dass wir keine linken Parteien brauchen, weil es ja schon Auffangbecken für die Schwachen in dieser Gesellschaft gibt, und es deswegen weitere linke Bestrebungen, und damit meine ich Parteien, geben braucht. Was natürlich ebenfalls unsinn ist. Oder anders ausgedrückt: Solange keiner in Deutschland verhungert, braucht es keine sozialen Parteien. Was genau so falsch ist, wie zu sagen, es brauche keine liberalen Parteien mehr.

    Im großen und ganzen wollte ich sagen, dass wir IMMER eine ausgewogene Parteienlandschaft brauchen: links, rechts, konservativ und liberal. Wie auch immer man dies nun definiern mag. Es ist nur schade, dass die Partei die dem liberalen Bild am nächsten kam, politischen Selbstmord begeht, und es kaum eine Alternative mehr gibt.

    Und was man unter Freiheit versteht. Ich glaube darüber lassen sich ganze Bibliotheken füllen. Ist genau so schwammig wie Gerechtigkeit oder sozial.

  9. #9 Ludger
    16. März 2012

    Joseph Kuhn·
    16.03.12 · 18:57 Uhr […]
    @ Ludger: Sie kritisieren, viele Medien seien parteipolitisch orientiert, “nur nicht bei der FDP”. Das wäre bei dieser FDP vielleicht auch ein unzumutbares unternehmerisches Risiko.

    Also widersprechen Sie mir nicht in diesem Punkt?

    Aber stehen nicht große Medien wie ZEIT, SPIEGEL oder FOCUS immerhin in einer “liberalen” Tradition?

    So, so! Die Zeit ist also liberal. Die ist sogar so liberal, dass sie einen ehemaligen SPD Bundeskanzler als Herausgeber hat und einen SPD Staatsminister (Michael Naumann) als Chefredakteur hatte. Ich hatte Die Zeit seit meiner Schulzeit abonniert und das Abo vor 20 Jahren gekündigt, weil sich Die Zeit zu einer SPD-Hauspostille gemausert hatte. Der Spiegel scheint mir parteipolitisch weniger festgelegt zu sein, den Focus lese ich zu selten, um was dazu sagen zu können. Die FDP hat sich in der Bundesregierung demütigen lassen, z.B. bei Atomausstieg. Wer so mit seinem kleineren Koalitionspartner umgeht, darf sich nicht wundern, wenn der irgendwann Amok läuft.

  10. #10 michael
    16. März 2012

    > weil sich Die Zeit zu einer SPD-Hauspostille

    Was ja nur gegen die SPD spricht.

    > Die FDP hat sich in der Bundesregierung demütigen lassen,

    Lachhaft! Wenn die Eier gehabt hätten, wären sie zugetreten. Aber man klebt ja an den Pöstchen.

  11. #11 Joseph Kuhn
    16. März 2012

    Also widersprechen Sie mir nicht in diesem Punkt?

    Wenn Sie mich so direkt fragen, dann doch. Nur haben die Medien, die der realexistierenden FDP noch näherstehen, eine ebenso spärliche Anhängerschaft und ebenso seltsame Ansichten, wenn ich z.B. an “novo argumente”, “eigentümlich frei” oder ähnliche Druckerschwärzereien denke. Da ist man nahe am politischen Sektenwesen.

    So, so! Die Zeit ist also liberal. Die ist sogar so liberal, dass sie einen ehemaligen SPD Bundeskanzler als Herausgeber hat und einen SPD Staatsminister (Michael Naumann) als Chefredakteur hatte.

    Und das heißt, damit kann die ZEIT nicht mehr “liberal” sein? Anders formuliert: In der SPD kann es per definitionem keine “liberalen” (d.h. freiheitlichen) Positionen geben? Das scheint mir eine gewagte These. Genauso sollte man vorsichtig damit sein, alles, was sich in der FDP versammelt, nur deswegen als “liberal” zu titulieren – was ich Ihnen allerdings auch nicht unterstellen will.

    wenn der irgendwann Amok läuft

    In diesem Punkt sind wir uns dann doch einig. Ebenso vielleicht auch darin, dass die Freiheit eine starke politische Stimme braucht (ob eine Partei dieses Mandat quasi als Marke monopolisieren kann, ohne doch nur die Freiheit bestimmter Gruppen zu meinen, ist dann wieder eine andere Frage).

  12. #12 Redfox
    17. März 2012

    @Ludger:
    Oh, ein liberaler Single-Issue-Voter; schön für die FDP wenn ein Wähler tatsächlich glaubt das er auf dem Wahlzettel nur die Wahl zwischen FDP und “Unfreiheit” hat.

    BTW, ist die FDP tatsächlich deswegen gegen die Frauen-Quote weil sie so “freiheitlich” ist, oder sind die Frauen innerhalb der FDP eigentlich schon für eine Quote, haben aber deshalb mehr Schwierigkeiten sie durchzusetzen weil nur 22 % aller FDP Mitglieder Frauen sind? 15%-Punkte weniger als bei den Linken und den Grünen und immernoch 8 %-Punkte weniger als die SPD. Selbst die CDU hat einen höheren Frauenanteil.

  13. #13 Ludger
    17. März 2012

    @Joseph Kuhn· 16.03.12

    […]
    Und das heißt, damit kann die ZEIT nicht mehr “liberal” sein? Anders formuliert: In der SPD kann es per definitionem keine “liberalen” (d.h. freiheitlichen) Positionen geben? […]

    Nur weil unter Hans Eichel die Kapitalgesellschaften von der Veräusserungssteuer befreit wurden, ist die SPD keine liberale Partei. Ich habe mich über Die Zeit beim Wahlkampf 1998 gärgert, weil die journalistischen Inhalte stark auf SPD-Linie waren. Und was soll die blöde Formulierung “kann es per definitionem keine…”? hab ich das irgendwo angedeutet? Wenn die SPD den nächsten Bundeskanzler/in stellt, wird die Position der SPD nicht insgesamt liberal sein sondern sozialdemokratisch: Gerechtigkeit durch Verwaltungsvorschriften. Da wird schon der linke Flügel der SPD dafür sorgen. Ihre Argumentation ist ja wiefolgt: alle Parteien sind auch für die Freiheit, also brauchen wir keine Freidemokraten. Ist das jetzt die bayrische Denkweise? Weil die CSU sozial ist, brauchen wir keine SPD mehr, und so weiter. …

    Redfox·17.03.12 · 03:23 Uhr
    @Ludger:
    Oh, ein liberaler Single-Issue-Voter; schön für die FDP wenn ein Wähler tatsächlich glaubt das er auf dem Wahlzettel nur die Wahl zwischen FDP und “Unfreiheit” hat.[…]

    Die Volksparteien sind alles gleichzeitig: grün, schwarz, rot… Ich halte die Herrschaften Bosbach, Trittin, Nahles jedenfalls nicht für liberal mit dem politischen Ziel: “so wenig Staat ,wie möglich”.

  14. #14 Joseph Kuhn
    17. März 2012

    hab ich das irgendwo angedeutet?

    Ja:

    So, so! Die Zeit ist also liberal. Die ist sogar so liberal, dass sie einen ehemaligen SPD Bundeskanzler als Herausgeber hat und einen SPD Staatsminister (Michael Naumann) als Chefredakteur hatte

    Das nenne ich eine “Andeutung”. Mindestens.

    liberal mit dem politischen Ziel: “so wenig Staat ,wie möglich”.

    In dieser allgemeinen Form wird man sich darauf schnell einigen können, wer will schon mehr Staat als nötig. Aber soviel wie nötig sollte es dann eben auch sein, oder um es mit Rousseau zu sagen: “Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.” Vorausgesetzt natürlich, es sind gute Gesetze. Was das angewendet z.B. auf das Verhältnis zwischen sozialer Gerechtigkeit und bürgerlicher Freiheit bedeutet, kann man bei Heribert Prantl in seinem schon etwas älteren, aber immer noch lesenswerten Buch “Kein schöner Land” nachlesen. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. “Liberalität” einfach nur als “möglichst wenig Staat” zu verstehen, ist, wie es Kurt Kister heute in der Süddeutschen formuliert, die Sichtweise mancher “Anzugbuben in der FDP”, die schon das Wort Gerechtigkeit “als kryptosozialistisch einstufen”.

  15. #15 Ludger
    17. März 2012

    @Joseph Kuhn

    [Ludger:] “So, so! Die Zeit ist also liberal. Die ist sogar so liberal, dass sie einen ehemaligen SPD Bundeskanzler als Herausgeber hat und einen SPD Staatsminister (Michael Naumann) als Chefredakteur hatte”
    [Joseph Kuhn:] “Das nenne ich eine “Andeutung”. Mindestens.”

    So und wo ist jetzt das “kann es per definitionem keine…”?

    [Ludger:] “Ich habe mich über Die Zeit beim Wahlkampf 1998 gärgert, weil die journalistischen Inhalte stark auf SPD-Linie waren. Und was soll die blöde Formulierung “kann es per definitionem keine…”? ”

    ist eine subjektive Berwertung von mir gewesen und keine Definition. Ich halte es für problematisch, wenn ein großer Teil der Medien im Besitz einer politischen Partei ist. Das gilt nicht nur für Italien! Nun zu Rousseau: der war ja wohl persönlich ein ziemliches Arschloch. Und das Zitat: “Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit.” ist zumindest problematisch, jedenfalls nicht auf unseren Sozialstaat gemünzt (Rousseau hat vor der Französischen Revolution gelebt).

    […] das Verhältnis zwischen sozialer Gerechtigkeit und bürgerlicher Freiheit […]

    Das ist kein Widerspruch. Ich meine übrigens nicht die Wirtschaftspolitik. Ich meine das Hineinregieren in persönliche Entscheidung von Privatleuten:

    https://www.gesetze-im-internet.de/gendg/
    §15,(2) Eine vorgeburtliche genetische Untersuchung, die darauf abzielt, genetische Eigenschaften des Embryos oder des Fötus für eine Erkrankung festzustellen, die nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik erst nach Vollendung des 18. Lebensjahres ausbricht, darf nicht vorgenommen werden.

    Beispiel: In einer Familie kommt Chorea Huntington vor, vor Jahren hatte die Frau eine Schwangerschaft mit genetischer Untersuchung auf Chorea Huntington, das Kind hatte die Veranlagung nicht, die Schwangerschaft wurde ausgetragen. Jetzt hat die Frau wieder Kinderwunsch und wünscht eine Diagnostik z.B. eine PID. Die ist aber nicht erlaubt, wegen §15 Absatz 2 Gendiagnostikgesetz, auch nicht mehr während der Schwangerschaft. Was sollen solche Eingriffe in die persönliche Entscheidung von Menschen – zumal eine Abtreibung im Rahmen der Fristen-/Beratungsregelung erlaubt ist. Solche Einmischungen des Staates meine ich, wenn ich mir mehr Liberalität wünsche. Die Reduzierung der FDP auf “Neoliberalismus” ist die parteipolitisch motivierte Umfunktionierung eines Kampfbegriffes, der mit der FDP nichts zu tun hat:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Neoliberalismus
    Wie der klassische Liberalismus wendet sich auch die Mehrheit der Vertreter des Neoliberalismus gegen ein aktives Eingreifen des Staates in die Wirtschaftsprozesse, fordert jedoch eine staatliche Ordnungspolitik zur Förderung des Wettbewerbs durch Unterbindung einer Vermachtung der Märkte durch Oligopole und Monopole, mit der Betonung einer Interdependenz von wirtschaftlicher Freiheit und politischer Gestaltung.
    […]In den 1970er Jahren wurde der Ausdruck Neoliberalismus wieder aufgegriffen und erfuhr einen Bedeutungswandel. Oppositionelle Wissenschaftler in Chile benutzten ihn mit negativer Konnotation und kritisierten damit die von den Ideen der Chicagoer Schule beeinflussten radikalen Reformen durch die Chicago Boys.

    Trotzdem wird die FDP in vielen Medien auf diesen Begriff reduziert, manchmal wird das Vorurteil allerdings in eine Metapher gekleidet:

    mancher “Anzugbuben in der FDP”, die schon das Wort Gerechtigkeit “als kryptosozialistisch einstufen”.

    PS.: Die Süddeutsche galt auch mal als liberal.

  16. #16 Klaus
    17. März 2012

    Die FDP war nie FREIHEITLICH. Was für ein Quatsch. Die FDP diente einzig und allein dazu den Freiberuflern , Anwälte Ärzten usw. eine Lobby zu geben. Als das nicht mehr reichte haben sie sich dem angelsächsischen Neoliberalismus zugewandt. Wobei die noch nicht einmal richtig gewusst haben um was es da eigentlich wirklich geht! Die Beamten dort, sind irgendwann mal zu den Grünen abgewandert.
    Wer hier eine liberale Philosophie vermutet, dem ist nicht zu helfen.
    Lumpenpack, das sich Gott, oder wem auch immer, sei s gelobt, selbst zerstört hat.
    Drum lasset uns singen und lobpreisen……..

  17. #17 Spoing
    17. März 2012

    “In dieser allgemeinen Form wird man sich darauf schnell einigen können, wer will schon mehr Staat als nötig.”

    Naja bei vielen was von manchen Parteien gefordert wird, wird dies nicht unbedingt als notwendig empfunden sonder evtl. nur als gut oder nützlich.

    Alles in allen kann ich für meinen Teil sagen, dass ich die FDP gerne wählen würde, wenn die mal das machen würden was die sagen (also laut Parteiprogramm)
    Das der kleine Koalitionspartner zerrieben wird ist ja auch eher normal als das es eine Ausnahme wäre.
    Im Fall der FDP ist die nun nur besonders krass, weil sie zum einen keine “Parteiblätter” hat und sich zum anderen alles andere als Geschickt angestellt hat.

    Man kann ganz gut sehen wie stark sich die Richtung in der Presse auswirkt wenn man CSU und FDP vergleicht. Die “Skandale” welche die größten Auswirkungen auf Stimmverluste hatten kamen genauso auf drängen der FDP wie der CSU.
    Z.B. Die “Mövenpickaffäre”. Sämtliche Medien hatten sich hier dann ausschließlich auf die FDP eingeschossen. Ich bin mir sogar sicher, dass ein vergleichbarer Fall seitens der SPD medial völlig untergegangen wäre, da dieser Skandal ja kein wirklicher war.
    Wie stark der Druck durch die vierte Gewalt werden kann, sah man ja an unseren ehemaligen Bundespräsidenten. Mit Bild im Rücken hätte er sich locker auf seinen Posten halten können. Egal ob zu recht oder nicht.
    Nicht desto trotz muss man bei der FDP aber auch sagen, sie haben zu viele Chancen vertan und sind in innerparteiliche Streitereien abgedriftet. Da war einfach zu viel Opposition drin. Nur reden und nichts machen. Hätten die zum Beispiel einen haushaltsneutralen Steuervereinfachungsplan vorgelegt und diesen Medial breitgetreten, wären sie hier beim Scheitern nicht der Buhmann geworden und beim Zustandekommen wäre der Verdienst ihrer gewesen.

  18. #18 maxfoxim
    17. März 2012

    @ Klaus:
    Jede Partei dient dazu irgendwelchen Leute eine Lobby zu geben. Die Grünen z.B. den Technikverweigeren (Gentechnik, Kernfusion etc) und Beamten. Ist das jetzt die “bessere” Lobby??

    @ Ludger
    Gebe dir vollkommen recht. Neoliberalismus ist zu einem Schimpfwort vorkommen. Die meisten wissen gar nicht richtig, was sich da hinterverbirgt. So geht z.B. auch die soziale Marktwirtschaft aus dem Neoliberalismus hervor.

  19. #19 Klaus
    17. März 2012

    @maforum
    Wie viel selbständige Anwälte mag es in FQOG wohl geben?
    Deshalb erhält sie demnächst ja auch die ihr zustehende Prozentzahl an Wähler. Zwischen 1 und 2 % . So ungefähr wie die NPD.
    Was haben beide Parteien gemeinsam? Ideologisch nichts. Nur die einen haben einen rechtskräftig Verurteilten kriminellen Ehrenvorzeitsenden. Bei der NPD dürften es ein paar mehr sein!

  20. #20 Joseph Kuhn
    17. März 2012

    So und wo ist jetzt das “kann es per definitionem keine…”?

    Das habe ich Ihnen auch nicht als wörtliches Zitat zugeschrieben, sondern ich habe versucht, die Logik Ihres Arguments zu verstehen. Wenn Sie der Meinung sind, auch in anderen Parteien, z.B. der SPD oder der CDU, kann es liberale Positionen geben, sind wir uns ja einig.

    Zu Rousseau: Was seine Person angeht, haben Sie wohl recht, das Zitat gibt trotzdem einen wichtigen Gedanken des Zusammenspiels von Freiheit und Recht wieder, übrigens einen, der dem alten Liberalismus im Interesse der Friedfertigkeit der Gesellschaft ganz wichtig war.

    Gendiagnostikgesetz/PID: Darüber müsste man ausführlicher diskutieren, das scheint mir aufgrund der Komplexität des Themas etwas jenseits einer allgemeinen Debatte um Freiheit und Recht zu liegen und ich bin bei diesem Thema kein Fachmann. Vielleicht hat ja einer der hier fachlich versierteren Kollegen auf Scienceblogs Interesse, sich der Sache mal anzunehmen. Grundsätzlich möchte ich auch keine staatlichen Eingriffe in die Privatsphäre, die nicht gut begründet sind.

    Die Reduzierung der FDP auf “Neoliberalismus” ist die parteipolitisch motivierte Umfunktionierung eines Kampfbegriffes, der mit der FDP nichts zu tun hat:

    Naja, daran hat die FDP viele Jahre fleißig mitgewirkt, von der Bürgerrechts-FDP der Herren Baum und Hirsch ist ja praktisch nichts mehr übrig. Wobei ich der Meinung bin, wenn sich die FDP als Partei der Besserverdienenden versteht, einen Schwerpunkt auf Steuersenkung (= Einschränkung der Handlungsmöglichkeiten des Staats) legt, mehr soziale Ungleichheit als Dynamisierung des Leistungswillens einer Gesellschaft sieht, sich für ein möglichst freies Unternehmertum einsetzt, im Zweifelsfall auch auf Kosten der Arbeitnehmer und der Umwelt, dann ist das zwar nicht die “Liberalität”, die ich meine, aber eine solche Partei hat trotzdem ihren Platz im Parteienspektrum, sie ist dann Partei im wahrsten Sinn des Wortes, weil sie Partialinteressen vertritt. Meine sind das allerdings nicht. Offensichtlich auch nicht die der Mehrheit der Bevölkerung, sonst stünde die FDP jetzt nicht so mager da.

    Was Sie mit dem Zitat zu “Neoliberalismus” aus Wikipedia sagen wollen, verstehe ich nicht. Ja, Neoliberale und Ordoliberale wollen einen Staat, der den Wettbewerb sichert, sie wollen keine Anarchie, denn dann sind auch Eigentum und vertraglich geregelte Austauschbeziehungen dahin. So viel haben sie von den gesellschaftlichen Voraussetzungen des Wettbewerbs verstanden, bis zur Einsicht Rousseaus sind sie allerdings nicht vorgedrungen, schon gar nicht bis zum Sozialstaatsgedanken des Grundgesetzes.

  21. #21 maxfoxim
    17. März 2012

    @Klaus
    1) maxfoxim nicht maxforum

    2) was ist FQOG? Habs gegoogelt, keine sinnvollen Treffer

    3) Mögen die FDP einen rechtskräftig verurteilten haben. Die Grünen haben Ströbele “1980 wurde Ströbele von der 2. Großen Strafkammer beim Landgericht Berlin wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung verurteilt, da er am Aufbau der RAF nach der ersten Verhaftungswelle 1972 mitgearbeitet habe und in das illegale Informationssystem der RAF involviert gewesen” (wikipedia) und einen Steine-Schmeißer namens Fischer. Wenn es also darum geht, wer Kriminelle in seiner Partei hat, sollten Grüne sich nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.

    4) und was soll das ernsthaft heißen, dass die FDP in etwa so viel Prozent wie die NPD? Haben die Piraten in manchen Bundesländern sicherlich auch. 😉

  22. #22 Joseph Kuhn
    17. März 2012

    @ Klaus: Vermutlich frage nicht nur ich mich: Was ist “FQOG”?

  23. #23 Ludger
    17. März 2012

    Klaus·
    17.03.12 · 13:47 Uhr
    @maforum
    Wie viel selbständige Anwälte mag es in FQOG wohl geben?
    Deshalb erhält sie demnächst ja auch die ihr zustehende Prozentzahl an Wähler. Zwischen 1 und 2 % . So ungefähr wie die NPD. […]

    Ein kampferprobter Freund der Gerechtigkeit! Ihm zu Ehren:

    Völker, hört die Signale!
    Auf zum letzten Gefecht!
    Die Internationale
    erkämpft das Menschenrecht.

  24. #24 Ludger
    17. März 2012

    Joseph Kuhn: “Neoliberale und Ordoliberale wollen einen Staat, der den Wettbewerb sichert, sie wollen keine Anarchie, denn dann sind auch Eigentum und vertraglich geregelte Austauschbeziehungen dahin. So viel haben sie von den gesellschaftlichen Voraussetzungen des Wettbewerbs verstanden, bis zur Einsicht Rousseaus sind sie allerdings nicht vorgedrungen, schon gar nicht bis zum Sozialstaatsgedanken des Grundgesetzes.”

    Das ist oben schon beantwortet worden:

    maxfoxim·
    17.03.12 · 13:38 Uhr […]
    @ Ludger
    Gebe dir vollkommen recht. Neoliberalismus ist zu einem Schimpfwort vorkommen. Die meisten wissen gar nicht richtig, was sich da hinterverbirgt. So geht z.B. auch die soziale Marktwirtschaft aus dem Neoliberalismus hervor.

    @ Joseph Kuhn

    [Ludger:] Die Reduzierung der FDP auf “Neoliberalismus” ist die parteipolitisch motivierte Umfunktionierung eines Kampfbegriffes, der mit der FDP nichts zu tun hat: […]”
    [Joseph Kuhn:] “Naja, daran hat die FDP viele Jahre fleißig mitgewirkt, von der Bürgerrechts-FDP der Herren Baum und Hirsch ist ja praktisch nichts mehr übrig.”

    Das sieht zumindest Herr Baum nicht so. Und zum Thema Steuern: Vor der Großen Koalition waren die Forderungen der FDP ja noch diskutabel:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Paul_Kirchhof#Steuerpolitik Steuerpolitik
    Kirchhof wollte im Falle einer möglichen Koalition zwischen CDU/CSU und FDP in der 16. Legislaturperiode als Bundesfinanzminister die Steuerpolitik der Regierung umsetzen. Langfristig strebt er anstelle des in Deutschland üblichen progressiven Verlaufs der Einkommensteuer einen Grenzstufentarif von 15, 20 und 25% für alle Einkommensgruppen an. Freibeträge und Sozialausgleich sorgen aber auch im Steuermodell von Kirchhof für eine indirekte Progression des Durchschnittssteuersatzes.

    Die Bundestagswahl am 22. September 2002 hat Frau Merkel daraufhin verloren, auch weil sie sich des Kampfbegriffes der “sozialen Kälte” nicht erwehren konnte. Herrn Kirchhof “soziale Kälte” zu unterstellen und ihn als “Professor aus Heidelberg” abzuqualifizieren, war eine erfolgreiche Perfidie (weil wissentlich unehrlich) von Schröder. Frau Merkel hat dann ihrerseits mit der “Sozialdemokratisierung der CDU” (frei nach Friedrich Merz) gekontert und gewonnen.

    Zitat aus: https://de.wikipedia.org/wiki/Soziale_Marktwirtschaft
    Ludwig Erhard übernahm die Bezeichnung, auch wenn für ihn der Markt an sich sozial war und nicht erst sozial gemacht zu werden brauchte.

    Ich glaube, dass die FDP da näher an Erhard ist, als alle anderen Parteien. Aber das Schimpfwort “soziale Kälte” hat offenbar ein besonderes Haftvermögen.

  25. #25 Joseph Kuhn
    17. März 2012

    So geht z.B. auch die soziale Marktwirtschaft aus dem Neoliberalismus hervor.

    In gewisser Weise stimmt das, aber in der Weise, in der es stimmt, trifft es nicht das Verhältnis von FDP und Sozialstaat. Dazu müsste man aber etwas weiter ausholen, was die Ideengeschichte des Begriffs “soziale Marktwirtschaft” im Kontext der Planungen Erhards am Ende der nationalsozialistischen Diktatur angeht, das davon durchaus zu unterscheidende Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes und diverser Länderverfassungen, die diversen Spielarten des Neo- und des Ordoliberalismus und das, was wir heute umgangssprachlich als “soziale Marktwirtschaft” im Sinne eines sozialstaatlich eingehegten Kapitalismus oder “rheinischen Kapitalismus” verstehen. In der FDP gab es natürlich “sozialliberale” Strömungen, aber die realexistierende FDP zur Partei einer sozialen Marktwirtschaft zu erklären, in der es darum geht, das innovative Element des Wettbewerbs für die ganze Gesellschaft zu nutzen statt für die Kapitalvermehrung, das kommt mir doch etwas an den Haaren herbeigezogen vor. Es ist die Krux dieser Partei, dass sie sich zu weit von einem gesellschaftlich sinnvollen Konzept von “Liberalität” entfernt hat.

  26. #26 maxfoxim
    17. März 2012

    @ Joseh Kuhn
    “Es ist die Krux dieser Partei, dass sie sich zu weit von einem gesellschaftlich sinnvollen Konzept von “Liberalität” entfernt hat.”
    Da stimme ich dir (leider) zu. Oder wie Kubicki es gesagt hat: ” Die Marke FDP hat verschissen”

    “aber die realexistierende FDP zur Partei einer sozialen Marktwirtschaft zu erklären,”
    habe ich nicht getan (will dir auch nicht unterstellen, dass du mir das unterstellst 🙂 )

  27. #27 Ludger
    17. März 2012

    Die Meinung von Joseh Kuhn

    In der FDP gab es natürlich “sozialliberale” Strömungen, aber die realexistierende FDP zur Partei einer sozialen Marktwirtschaft zu erklären, in der es darum geht, das innovative Element des Wettbewerbs für die ganze Gesellschaft zu nutzen statt für die Kapitalvermehrung, das kommt mir doch etwas an den Haaren herbeigezogen vor.

    entspringt einer selektiven Wahrnehmung:
    Auszug aus den Freiheitsthesen – Entwurf der Grundsatzkommission der [Diktion Joseh Kuhn:]”realexistierenden FDP” https://www.fdp.de/files/565/Freiheitsthesen_Entwurf_der_Grundsatzkommission.pdf

    (Seite 29)
    Die wehrhafte Marktwirtschaft braucht besser regulierte Finanzmärkte
    26 Mangelhafte Regulierung, unverantwortliches Handeln und staatliche Schuldenmacherei haben
    27 die Krise der Finanzmärkte und des Euro ausgelöst. Dabei war eines der zentralen Prinzipien der
    28 Sozialen Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt: der Zusammenhang von Eigentum und Haftung.
    29 So stellen wir uns den fairen und geordneten Wettbewerb der Sozialen Marktwirtschaft nicht
    30 vor. Keine Bank und kein Unternehmen darf so relevant werden, dass bei einer Pleite ein Land
    31 oder gar die Weltwirtschaft in eine Krise stürzt. Kein Staat darf sich so hoch verschulden, dass
    32 er abhängig von Spekulationen an den Finanzmärkten wird.

    Nur der Staat, der die Grundrechenarten der Sozialen Marktwirtschaft respektiert, kann sich die soziale Sicherung der “ärmeren” Bevölkerungsgruppe leisten. Wer aus vermeintlich sozialer Gerechtigkeit mehr Geld ausgibt als er verdient, zum Beispiel durch ein garantiertes Recht auf einen Arbeitsplatz, betreibt die Griechenlandisierung der Gesellschaft.

  28. #28 Klaus
    17. März 2012

    Die FDP ist politisch tot, überflüssig und das ist gut so!

  29. #29 Joseph Kuhn
    17. März 2012

    @ Ludger: Sie zitieren aus einem Entwurf, man wird sehen, was davon am Ende stehen bleibt. Ich wünsche der FDP, dass die zitierten Passagen nicht gestrichen werden und vor allem, dass die FDP das dann auch in ihrer praktischen Politik umsetzt. Grundsatzpapiere sind bekanntlich geduldig und bisher hat sich die FDP an der Front der Finanzmarktregulation nicht durch besonderes Engagement hervorgetan. Zudem lassen die zitierten Passagen nur einen begrenzten Lernerfolg bei der FDP erkennen. Man hat gemerkt, dass wildgewordene Finanzmärkte auch Teile des eigenen Klientels (kleine Unternehmer etc.) in ihrer Existenz bedrohen, z.B. weil die in der Krise keine Kredite mehr bekommen. Insofern spricht der Entwurf hier die – berechtigten – Interessen dieses Klientels an. Aber reduziert sich soziale Marktwirtschaft darauf, Klein- und Mittelunternehmen vor Finanzmarktspekulationen zu schützen? Das wäre ein etwas eingeschränktes Verständnis von “sozial”. Was die kleinen Leute, die Arbeitslosen, angeht, ist mir Westerwelles verächtlicher Spruch von der “spätrömischen Dekadenz” nach wie vor in guter Erinnerung.

  30. #30 Joseph Kuhn
    17. März 2012

    Kleiner Nachtrag: Ich bin auch gespannt, wie sich die Teile des FDP-Klientels, die eher an hohen Renditen interessiert sind, vor allem die, auf die Westerwelles Spruch mit mehr Berechtigung zutrifft, also Leute, deren Wohlstand nicht aus eigenem Unternehmertum resultiert oder deren Unternehmertum in Finanzmarktgeschäften besteht, sich zu den zitierten Passagen verhalten werden. Die Steuersenkungparolen haben Unternehmer und Anleger vereint, die Finanzmarktregulation wird zumindest die Harmonie dieser Gruppen trüben.

  31. #31 Ludger
    18. März 2012

    “spätrömischen Dekadenz”

    Ich weiß nicht, was er damit sagen wollte. Ich hatte den Gedanken allerdings schon deutlich früher und habe das so verstanden:
    Die Gesellschaft bestand aus der unermesslich reichen Oberschicht, den mittellosen freien Bürgern, die den Staat nur mit Kindern (proles) versorgten und Sklaven. Die Produktion von Nahrungsmitteln und Konsumgütern lief nicht mehr im Kernland sondern wurde aus abhängigen Provinzen importiert. Weil es für die mittellosen freien Bürger aus Kostengründen keine Arbeit im Kernland mehr gab, wurden sei vom Staat alimentiert durch Brot und Spiele (panem et circenses). Verglichen mit diesem Bild sind heute die Sklaven outgesourced (ich denke an die Näherinnen in Bangladesch). Es ist eine Diskussion wert, ob man in einer solchen Situation die mittellosen, freien Bürger mit mehr Brot und mehr Spielen versorgt oder versucht die Produktion hier im Land zu fördern indem man die Lohnstückkosten senkt. Die dekadente Oberschicht gehört natürlich mit ins Bild , der Verfall der Sitten und auch wie mangelndes Pflichtbewusstsein auch der Stellenwert der Unterhaltung: Statt des Stahlwerkes gibts jetzt din Oberhausen den Vergnügungspark CentrO.PARK. Die Programme mancher Privatsender gehören auch in die Sparte Circenses. Herr Kuhn, Sie werden mir sicher genau ausführen können, warum die Warnung von Westerwelle vor der drohenden “spätrömischen Dekadenz” so falsch gewesen ist. Ach, dann hätte ich natürlich noch gerne (mit Begründung) einen Rat, welche Partei ich jetzt in NRW wählen soll, wo doch die FDP politisch tot sei, meint Klaus.

  32. #32 Ludger
    18. März 2012

    Die eigentliche Aussage von Westerwelle hat G. Schröder begriffen und hat mit dem Hartz-Konzept erfolgreich gegengesteuert. Die Formulierung “spätrömische Dekadenz” wäre bei Franz Josef Strauß wahrscheinlich viel besser angekommen als bei Westerwelle. Strauß hätte Proteste mit dem Begriff Kakophonie weggewischt und gut wärs gewesen. Westerwelle musste dagegen leidvoll erfahren: Quod licet Iovi, non licet bovi.

  33. #33 Joseph Kuhn
    18. März 2012

    @ Ludger:

    Sie werden mir sicher genau ausführen können, warum die Warnung von Westerwelle vor der drohenden “spätrömischen Dekadenz” so falsch gewesen ist.

    Westerwelle sprach, das wissen Sie doch genauso gut wie ich, nicht von den unproduktiven Partymilieus innerhalb der Oberschicht, sondern von Hartz IV, das Zitat lautet vollständig: “Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein.” Mit “dem Volk” hat er bestimmt nicht die arbeitslosen Reichen gemeint, eher suggeriert er, dass eigentlich alle kleinen Leute, eben “das Volk”, in der Versuchung stehen, sich von Hartz IV verwöhnen zu lassen. Eine beschäftigungspolitische Überlegung dahingehend, ob es Sinn macht, mehr einfache Tätigkeiten hierzulande zu organisieren, und wenn ja, wie das geschehen könnte, kann ich darin nicht erkennen. Westerwelle hatte, um wieder den Bogen zum Blogbeitrag zu kriegen, ein loose cannon-Mundwerk, in diesem Fall hat es einiges an Vertrauen in der Bevölkerung zerschossen, dass die FDP noch in der Lage ist, sich trotz ihrer Klientelpolitik sozialpolitisch zu mäßigen. Auch solche überzogenen Äußerungen machen die FDP zu einem Koalitionsrisiko.

  34. #34 Klaus
    18. März 2012

    In dieser unseligen Partei ist doch niemand, der Ahnung von Wirtschaft hat. Wer sollte das sein, der Zahnarzt,oder der, der schon mehrere Unternehmen gegen die Wand geklatscht hat? Die Qualle? Wer, wer wer ? Es gibt da höchstens ein paar Leute die sich ganz gut mit dem StgB auskennen!
    Weg mit dem Neoliberalen Gesocks.

  35. #35 maxfoxim
    18. März 2012

    @ Klaus
    1) Das was Sie der Partei da vorwerfen, gilt mindestens für jede andere auch. Und mir ist ehrlich gesagt jemand lieber, der mit dem Versuch gescheitet ist, ein Unternehmen zu führen, als Leute die nie in ihrem Leben gearbeitet haben, und von “Arbeiterkampf” sprechen.

    2) Da habe leider nur noch die Wahl zwischen Ökogesocks, Sozialgesocks, und linkem Gesocks 😉

  36. #36 Joseph Kuhn
    18. März 2012

    @ Klaus, @ maxfoxim: Ich fürchte, wir nähern uns gerade dem Westerwelleschen Sprachniveau an. Die Unberechenbarkeit der FDP war das Thema, sozusagen das quantentheoretisch aus ihrer Existenz im ganz Kleinen resultierende Unbestimmtheitsproblem.

  37. #37 Klaus
    18. März 2012

    @maxforum
    du kannst diesen verrotteten Misthaufen doch wählen. Passt doch!
    @
    Die FDP hat quasi aufgehört zu existieren. Und die Zahl derer, die dieses bedauert, wird täglich weniger! Oder wie es ein bekannter Trainer gesagt hat. Die haben fertig!
    Mit dem Anspruch einer Bürgerechtspartei hat diese Häufchen, absolut nichts zu tun.
    Und nun nochmal die Frage?
    Wer, wer, wer, von denen hat Ahnung von Wirtschaft?

    Uaaahhhhhhh…….

  38. #38 Ludger
    18. März 2012

    Rot-Grün haben in NRW einen Verfassungsgerichtsprozess verloren, weil sie verfassungswidrig zu viele Schulden machen wollten (alles im Namen der Gerechtigkeit). Beide Parteien reden ständig vom Frieden, haben aber alle militärischen Kampfeinsätze der Bundeswehr zu verantworten. Bei Auslandseinsätzen der Sanitätstruppe wurde Volker Rühe von denselben Parteien der Kriegsvorbereitung beschuldigt. Ich habe noch gut die Befreiung der Kapitalgesellschaften von der Steuer des Verkaufserlöses durch Eichel, SPD in Erinnerung, was einerseits den “Heuschrecken” Tür und Tor geöffnet hat, andererseits die Vertreter der SPD nie daran gehindert hat, die FDP des Neoliberalismus zu zeihen (über die Bedeutungsänderung des Begriffes s.o.). Den Grünen verzeihe ich nicht ihre Nähe zur Hokuspokusmedizin. Da wähle ich doch lieber die Partei der Kleinunternehmer als die der Heilpraktiker. Nur kurz zur CDU: bevor ich die wählen könnte, müsste ich erst eine verlässliche Aufstellung darüber haben, welche CDU-Abgeordneten Mitglied des Opus Dei sind ( https://de.wikipedia.org/wiki/Opus_dei ). Also doch die Partei der Bibeltreuen Christen? Nachtrag zu Westerwelles “spätrömischen Dekadenz”: Ich hatte mich auch zum zeitlichen Zusammenhang geirrt. Es drehte sich nicht um die Verabschiedung der Hartz-Gesetze sondern Jahre später um deren Anwendung und Dotierung. Die prinzipielle Frage gilt aber nach wie vor: Darf der Staat mehr Schulden machen um Bedürftige besser zu alimentieren ( wie damals von sozial Fühlenden gefordert wurde, dagegen die Formulierung von Westerwelle), oder sollt der Staat der Wirtschaft so viel finanzielle und rechtliche Bewegungsfreiheit geben, dass dadurch genügend Arbeitsplätze entstehen? @ Klaus: Du argumentierst wie ein Fußballfan: wichtig is aufm Platz! Das stimmt zwar, ist aber in der Diskussion nicht überzeugend.

  39. #39 maxfoxim
    18. März 2012

    @ Klaus
    Außer Beleidungen und Bashing hast du wohl auch nicht viel zu bieten, oder? Und selbst Farbe zu einer Partei bekennen kannst du wohl auch nicht… Ich würde mal tippen Die Linke, das würde am besten zu deiner Ausdrucksweise passen…

  40. #40 Ludger
    18. März 2012

    [Ludger18.03.12 · 14:00 Uhr:] Beide Parteien reden ständig vom Frieden, haben aber alle militärischen Kampfeinsätze der Bundeswehr zu verantworten.

    Ach ja, der Abschuss von Köhler durch Trittin gehört auch zu diesen Scheinheiligkeiten.

  41. #41 Klaus
    18. März 2012

    Was ich bin, oder auch nicht, das steht 1 .hier überhaupt nicht zu Debatte und 2. geht dich XXXXX das einen Scheißdreck an. Wähle doch deine Runkeltruppe. Das ganze nennt sich dann Demokratie du XXXXX!

  42. #42 maxfoxim
    18. März 2012

    @ Klausi
    anscheind habe ich da richtig ins schwarze getroffen du linker XXXXX.

    Bemitleidenswert.

  43. #43 Klaus
    18. März 2012

    @maxdingsbums

    Heul doch du XXXXX!

    Bei den Kommentaren mit XXXXX wurde Sprachpflege betrieben. Kreative Geister dürfen sich je ein Schimpfwort dazudenken. In diesem Blog soll das Phänomen “loose cannon” diskutiert, nicht verbal nachgestellt werden.

  44. #44 Klaus
    18. März 2012

    Nochmal außer Maxdingsbums

    Wer, wer zum Teufel besitzt in dieser ehemaligen Partei FDP, wirtschaftliche Kompetenz? Der 3 malige Pleitgeier, oder der “Ehrenvorsitzende” . Oder wie oder was!

  45. #45 Joseph Kuhn
    18. März 2012

    Darf der Staat mehr Schulden machen um Bedürftige besser zu alimentieren

    Ja, er darf, solange Haushaltsvorschriften nicht verletzt werden, wahrscheinlich müsste er es sogar, wenn den Bedürftigen anders kein menschenwürdiges Dasein zu erhalten wäre. Ob es wirtschaftspolitisch klug ist, Sozialausgaben über Schulden zu finanzieren, ist eine andere Frage, die vermutlich so abstrakt gar nicht zu beantworten ist. Aber auch hier geht es nicht nur um die Alternative “Sozialausgaben versus Freiheit für die Wirtschaft”. Das ist genau die Verengung der Diskussion, mit der die FDP jahrelang die Leute hypnotisieren wollte, so als ob hier wie von einem Sparbuch nur Geld für das eine oder das andere abgehoben werden kann. Da kommen Bildung, Forschung, Handelsabkommen, Finanzmarktregulation und andere Themen, von denen die Leistungskraft der Volkswirtschaft langfristig abhängt, gar nicht mehr vor. Und was die gegenwärtigen Staatsschulden mit den Sozialausgaben zu tun haben, ist noch einmal eine andere Frage. Gert Wagner, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat dazu vor kurzem einen interessanten Beitrag in der Süddeutschen Zeitung geschrieben, demnach verteilt sich der Anstieg der Staatsschulden in etwa zu gleichen Teilen auf den Ausbau des Sozialstaats in den 1970er und 1980er Jahren (was nicht nur Alimentation von Bedürftigen meint und übrigens immer unter Mitwirkung der FDP geschah), die Wiedervereinigung und die Finanzmarktkrise. Insofern wäre auch die Frage, was darf oder was soll der Staat mit Schulden finanzieren, nicht nur auf die Sozialausgaben zu beschränken.

  46. #46 maxfoxim
    18. März 2012

    Ich füttere keine Trolle.

  47. #47 Ludger
    18. März 2012

    Joseph Kuhn·18.03.12 · 15:04 Uhr
    [Ludger:] “Darf der Staat mehr Schulden machen um Bedürftige besser zu alimentieren”
    [Joseph Kuhn:] “Ja, er darf, solange Haushaltsvorschriften nicht verletzt werden,

    Das Thema ist ja unter Anderem auch die Wahl in NRW. Da ist in der abgelaufenen Legislaturperiode sogar mit sozialen Argumenten die Verfassung gebrochen worden. Und die Verletzung der Maastrichtkriterien unter Schroeder gilt als Sündenfall, der Griechenland zur Folge hatte. Solange auf Pump gelebt wird, hat man viele glückliche Wähler. Deswegen wird Frau Kraft wohl auch wiedergewählt werden. Deswegen werden die Studenten in NRW auch weiterhin keine Studiengebühren zahlen müssen, anders als Bayern, das Zahler im Länderfinanzausgleich ist. (Unser Jüngster studiert in Göttingen, Niedersachsen und muß auch Studiengebühren zahlen.)

    […] wahrscheinlich müsste er es sogar, wenn den Bedürftigen anders kein menschenwürdiges Dasein zu erhalten wäre. […]

    Das ist ein schwieriges Thema, jedenfalls nicht direkt mit der Höhe des Transfers korreliert, eher mit dem Zustand der Bildung/Ausbildung. Wer rechnen kann, kommt mit ALGII aus. Wer rechnen kann braucht aber gar kein ALGII, weil er einen besser bezahlten Job bekommt. Wer also rechnen kann, braucht nicht rechnen zu können, nur wer nicht rechnen kann, muss rechnen können. Eine gewaltige Erziehungsaufgabe.

  48. #48 michael
    19. März 2012

    > Wer rechnen kann, kommt mit ALGII aus. Wer rechnen kann braucht aber gar kein ALGII, weil er einen besser bezahlten Job bekommt.

    Dumm, dümmer, FDP-Wähler ! Schon mal was davon gehört, wie gut ältere Leute sich in neue Arbeitsstellen vermitteln lassen?

    Interessant wird es übrigen auch, wenn man nach Ärzten und Altersdiskriminierung googlet.

  49. #49 Ludger
    20. März 2012

    michael·19.03.12 · 21:42 Uhr
    Dumm, dümmer, FDP-Wähler ! Schon mal was davon gehört, wie gut ältere Leute sich in neue Arbeitsstellen vermitteln lassen?
    Interessant wird es übrigen auch, wenn man nach Ärzten und Altersdiskriminierung googlet.

    Google Platz 1: Wirtschaftswoche vom 05.04.2008 “Streit Ärzte ziehen wegen Altersdiskriminierung vor Gericht” Das ist schon seit Jahren out. Es gibt keine Altersgrenze mehr beim Kassen-Vertragsarzt.
    Mein Wortspiel mit dem Rechnen ist eine Metapher und hat mit der Arbeitssuche älterer Menschen nichts zu tun. Es bezog sich auf die Meinung vom Joseph Kuhn, der Staat dürfe/müsse Sozialtransfers durch Schulden finanzieren, wenn …

    wenn den Bedürftigen anders kein menschenwürdiges Dasein zu erhalten wäre.

    Das nannte ich oben schon mal Griechenlandisierung. Konkreter gefragt: Gehören Tätowierungen, Smartphone, Gamingcomputer, andere Elektronkspielzeuge, Spielhallenbesuch und Zigarettenversorgung zum Erhalt der Menschenwürde? Wenn ja, dann warum? Wenn nein: Dann haben manche Hartz IV-Empfänger offenbar noch finanzielle Spielräume. PS.: Ich besitze kein Smartphone.

  50. #50 Dagda
    20. März 2012

    @ Ludger
    Ihre Argumentation ist ein klassisches Non Sequitur.
    Nur weil es Menschen gibt die von Harz IV sehr gut leben können heißt das nicht das der Harz IV Satz richtig wäre oder gar gerecht. Und das hat nichts mit der Tatsache zu tun dass der Staat sich manchmal Verschulden muss um Sozialleistungen zu bezahlen. Und nichts davon hat irgend etwas mit Griechenland zu tun;

  51. #51 Ludger
    20. März 2012

    Ludger·18.03.12 · 22:21 Uhr
    [Ludger:] “Darf der Staat mehr Schulden machen um Bedürftige besser zu alimentieren”
    [Joseph Kuhn:] “Ja, er darf, solange Haushaltsvorschriften nicht verletzt werden, […] wahrscheinlich müsste er es sogar, wenn den Bedürftigen anders kein menschenwürdiges Dasein zu erhalten wäre. […]”

    Darauf meine Antwort:

    Das ist ein schwieriges Thema, jedenfalls nicht direkt mit der Höhe des Transfers korreliert, eher mit dem Zustand der Bildung/Ausbildung.

    Dann als Begründung für die fehlende Korrelation:

    Wer rechnen kann, kommt mit ALGII aus. Wer rechnen kann braucht aber gar kein ALGII, weil er einen besser bezahlten Job bekommt. Wer also rechnen kann, braucht nicht rechnen zu können, nur wer nicht rechnen kann, muss rechnen können.

    Dann meine Conclusio :

    Eine gewaltige Erziehungsaufgabe.

    Das hält Dagda für eine Logische Schlussfolgerung mit einem schwerwiegenden Logikfehler:

    Dagda·
    20.03.12 · 12:57 Uhr
    @ Ludger
    Ihre Argumentation ist ein klassisches Non Sequitur.
    Nur weil es Menschen gibt die von Harz IV sehr gut leben können heißt das nicht das der Harz IV Satz richtig wäre oder gar gerecht.

    Die Formulierung passt nicht zu meinen o.a. Statements,weil Ihr monierter “Logikfehler” sich nicht auf meine Conclusio bezieht. Weiter zu Ihrer Formulierung:

    [Dagda.] “Und das hat nichts mit der Tatsache zu tun dass der Staat sich manchmal Verschulden muss um Sozialleistungen zu bezahlen.”

    Das Wort manchmal haben Sie dazugeschummelt, damit Ihre Argumentation passt. Ich meinte das aber im Sinne von “systematisch”. Dann versteht man auch den Vergleich mit Griechenland:

    Und nichts davon hat irgend etwas mit Griechenland zu tun;

    Die griechischen Regierungen haben systematisch Gesetze verletzt, um die Bevölkerung besser zu alimentieren (z.B. durch unproduktive Beamtenstellen) als die Wertschöpfung der Wirtschaft hergab. Damit kommt wieder die Frage auf, die mir bisher niemand beantwortet hat:

    Welche Partei soll ich im Mai 2012 in NRW wählen (bitte mit Begründung!)?

  52. #52 roel
    20. März 2012

    @Ludger “Welche Partei soll ich im Mai 2012 in NRW wählen (bitte mit Begründung!)?” Warum wählst Du nicht die FDP? Du hast ja hier https://www.scienceblogs.de/gesundheits-check/2012/03/loose-cannon-fdp.php#comment311270 regelrecht ein Plädoyer für die FDP gehalten.

    Ich wähle grundsätzlich die Partei bzw. Person von der ich mir erhoffe, dass sie die beste Wahl für meine Stadt, mein Bundesland, Deutschland und/oder Europa ist. Und das empfehle ich jedem nur welche Partei das für dich ist, musst du schon selber wissen.

  53. #53 Ludger
    20. März 2012

    roel·20.03.12 · 16:53 Uhr
    @Ludger “Welche Partei soll ich im Mai 2012 in NRW wählen (bitte mit Begründung!)?” Warum wählst Du nicht die FDP? […]Und das empfehle ich jedem nur welche Partei das für dich ist, musst du schon selber wissen.

    Das sollte eine rhetorische Frage sein. Immer nur auf eine Partei einzudreschen, die sowieso schon darniederliegt, trägt nicht zum Erkenntnisgewinn bei. Doch da scheuen sich die Leute.

    michael·19.03.12 · 21:42 Uhr […]
    Dumm, dümmer, FDP-Wähler ! […]

    ist halt einfacher.

  54. #54 Klaus
    22. März 2012

    Ist doch völlig egal. Die Diskussion ist genauso überflüssig wie diese XXXX Partei!

  55. #55 Klaus
    26. März 2012

    Hö hö hö

    1,2% . Die muss man nun auch nicht mehr im öffentlich rechtl. Fernsehen schwadronieren lassen. Die Familienpartei hatte gestern 1,7% . Hat einer von denne schwadroniert? Nein!
    Ab mit euch Neoliberalen in the XXXX, und abziehen!

  56. #56 roel
    26. März 2012

    @Klaus Top Qualitätskommentare!

    Zumindest jetzt, wo sie fäkalfrei geworden sind, nur ein sauberes XXXX ist noch da.

  57. #57 Klaus
    26. März 2012

    Hö hö hö, auch einer von denen!

  58. #58 Spoing
    30. März 2012

    So, auch wenn der Beitrag schon älter ist, ist er ja gerade wieder aktuell.

    Hat die FDP mit dem Schlecker-Nein jetzt wirklich den Verstand verloren, begeht politischen Selbstmord und ist völlig unberechbar?

    Der FDP wird auch vorgeworfen, sie würde auf dem Rücken der armen 11.000 (weiblichen) ArbeitnehmerInnen, (kann gar nicht oft genug in den Medien betont werden). (Wer hat hier wohl eine populärentscheidung getroffen? Die FDP oder doch eher die die sich jetzt profilieren?)

    Ich finde diese Entscheidung das genaue Gegenteil von unberechenbar. Vielleicht unangenehm für die CDU aber immerhin genau das was dem Grundsatz der FDP entspricht.
    Ich halte diese Entscheidung nebenbei auch für die einzig vertretbare in diesem Fall. Diese durchzuziehen obwohl die populären folgen bekannt sind rechne ich der FDP gerade ganz groß an!

  59. #59 Joseph Kuhn
    31. März 2012

    @ Spoing: Nico Fried schreibt in der Süddeutschen Zeitung: “Drei Landesregierungen mit Beteiligung der FDP waren gegen eine Bürgschaft für ein Darlehn der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW): Bayern, Niedersachsen und Sachsen. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen hingegegen war für die Bürgschaft, weil es sich um einen ‘speziellen Fall’ handele. Die schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein, wo bald gewählt wird, war auch für die Bürgschaft, der liberale Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki aber dagegen. Die FDP stand demnach überall und nirgends.”

    Soviel zum “Berechenbaren” und zur “Klarheit” der FDP in dieser Frage. Hinzu kommt noch, dass die Dagegen-Fraktion der FDP nicht einmal in der Lage ist, ihre Position klar zu vertreten. Die einen reden von “Ordnungspolitik” (und lassen offen, welche sie meinen: die der sozialen Marktwirtschaft oder die, dass sich die Schlecker-Beschäftigten gefälligst selbst um neue Jobs kümmern sollen, es gäbe ja genug und man solle sich, so Rösler, um eine “Anschlussverwendung” kümmern), die anderen reden davon, man habe nur abgelehnt, weil nicht alle zugestimmt hätten (das ist ordnungspolitisch gesehen eine Begründung auf dem Niveau, man habe abgelehnt, weil im Bürgschaftsantrag ein Druckfehler gewesen sei). Man kann durchaus Argumente gegen eine Beschäftigungsgesellschaft für die Schleckerbeschäftigten anführen (und welche dafür), die FDP hat nur keine.

  60. #60 Ludger
    1. April 2012

    Joseph Kuhn·
    31.03.12 · 09:47 Uhr @ Spoing: Nico Fried schreibt in der Süddeutschen Zeitung:[…]

    Wie war das noch mit den weißen und schwarzen Schwänen? Es gibt auch andere Meinungen zu dem Thema, als Sie zitiert haben: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/gescheiterte-transfergesellschaft-fuer-die-schlecker-frau-11701709.html

    […] Man kann durchaus Argumente gegen eine Beschäftigungsgesellschaft für die Schleckerbeschäftigten anführen (und welche dafür), die FDP hat nur keine.

    Kann man denn auch Argumente für eine Beschäftigungsgesellschaft anführen?

  61. #61 Klaus
    1. April 2012

    “Kann man denn auch Argumente für eine Beschäftigungsgesellschaft anführen?”
    Wenn man weiß wies richtig geht, Ja!

    Übrigens Herr Kuhn: Ihre Grüne Partei wird in Kürze von den Piraten, kurzerhand in Stücke gerissen. Man schaue auf die neusten Umfragen.
    Sie wissen ja:

    15 Mann auf des toten Manns Kiste , ho ho ho…….

  62. #62 Joseph Kuhn
    1. April 2012

    @ Klaus: “Ihre Grüne Partei”: Vorsicht mit voreiligen Schlüssen. Hier könnte ein Attributionsfehler vorliegen. Wäre auch mal einen Blogbeitrag wert.

    Ansonsten: Was aus den “Piraten” wird, bleibt abzuwarten, die haben derzeit aber weniger was von “loose cannon” als von “loose hole”.

  63. #63 Ludger
    1. April 2012

    Klaus·01.04.12 · 11:00 Uhr
    […] ho ho ho…….

    Im Dezember noch Weihnachtsmann und jetzt Pirat. Stürmische Entwickelung!

  64. #64 Klaus
    1. April 2012

    Dein Sprachschatz ( Griechenlandisierung – Arisierung ) zeigt deine Herkunft. Alle klar, mein Rührer!

  65. #65 Joseph Kuhn
    1. April 2012

    @ Ludger:

    Kann man denn auch Argumente für eine Beschäftigungsgesellschaft anführen?

    Ich bin kein Arbeitsmarktforscher, mehr als Zeitungslektüre habe ich da nicht zu bieten. In der Süddeutschen Zeitung habe ich gelesen, dass es wohl in der Tat keine guten Belege dafür gibt, dass Beschäftigungsgesellschaften etwas nützen, aber die Sache sei insgesamt nicht gut untersucht. Sinnvoll wird so etwas vermutlich sein, wenn man z.B. konzertiert Qualifikationsprofile erweitern will, Übergangszeiten überbrücken will oder bestimmte sozialrechtliche Folgen vermeiden will usw. Bei Schlecker scheint mir die räumliche Zerstreuung der Beschäftigungsorte zumindest manche Zwecke einer Beschäftigungsgesellschaft zu erschweren, aber wie gesagt, ich bin da kein Fachmann. Die FDP scheint sich allerdings, den fehlenden Argumenten nach zu urteilen, eben auch nicht sonderlich gründlich damit beschäftigt zu haben.

    @ Klaus: Mit Griechenlandisierung = Arisierung: Unterstellen Sie damit dem guten “Ludger” nicht etwas zu viel?

  66. #66 Klaus
    1. April 2012

    Nein! Das war höchst unanständig.

  67. #67 Ludger
    1. April 2012

    Joseph Kuhn·01.04.12 · 12:28 Uhr @ Ludger:
    […]
    Die FDP scheint sich allerdings, den fehlenden Argumenten nach zu urteilen, eben auch nicht sonderlich gründlich damit beschäftigt zu haben.

    Ihnen scheinen Kampfbegriffe aus der sozialdemokratischen Schublade (“Schleckerfrau” und “soziale Kälte”) als Argument auszureichen und das Argument, dass der Staat nicht in solche Wirtschaftsprozesse eingreifen solle und für die soziale Absicherung das Arbeitsamt zuständig, ausgerüstet und finanziell ausgestattet sei (Rösler), scheinen von Ihnen gar nicht als Argument perzeptiert 😉 zu werden. Oder liegt es doch nur an den von Ihnen bevorzugten Medien?

  68. #68 Joseph Kuhn
    1. April 2012

    @ Ludger: Naja, aufgrund meines doch schon etwas längeren Zeitungsleserdaseins kann ich mit solchen “Kampfbegriffen”, egal aus welcher Schublade, inzwischen einigermaßen umgehen. Dass der Staat nicht in Wirtschaftsprozesse eingreifen soll, ist zwar Teil des liberalen Glaubensbekenntnisses, aber wie das der katholischen Kirche spielt es im Alltag nur eine untergeordnete Rolle. Wie zitiert, war sich die FDP weder einig, dass das Glaubensbekenntnis in diesem Fall überhaupt zur Anwendung kommen soll, noch sieht sie das sonst so streng, wenn es um die Schutz ihrer Klientel geht, von den Apothekern bis zur privaten Krankenversicherung. Das find ich nicht einmal verwerflich, die FDP will ja auch keine Volkspartei sein. Was die Rolle des Arbeitsamtes angeht: Das ist ein Argument, das ich durchaus gelten lasse, ich frage mich nur, woher das plötzliche Vertrauen der FDP in diese Institution kommt.

  69. #69 Ludger
    1. April 2012

    Joseph Kuhn·
    01.04.12 · 14:46 Uhr@ Ludger:
    Naja, aufgrund meines doch schon etwas längeren Zeitungsleserdaseins kann ich mit solchen “Kampfbegriffen”, egal aus welcher Schublade, inzwischen einigermaßen umgehen.[…]

    Dann frage ich mich, warum die “Argumentation” von SPD und Grünen mit den genannten Kampfbegriffen besser verfängt als eine Argumentation von Seiten der FDP, die immerhin eine Begründung enthält:

    Hinzu kommt noch, dass die Dagegen-Fraktion der FDP nicht einmal in der Lage ist, ihre Position klar zu vertreten.

    ? Welche “pro”-Partei tut das denn? Oder halten Sie die Seelenpein von Herrn Beck oder die Beschimpfung von Frau Nahles für ein klares Vertreten einer politischen Position?

    Joseph Kuhn· 01.04.12 · 14:46 Uhr
    […]Was die Rolle des Arbeitsamtes angeht: Das ist ein Argument, das ich durchaus gelten lasse, ich frage mich nur, woher das plötzliche Vertrauen der FDP in diese Institution kommt.

    Von Herrn Niebel?

    ( https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Niebel#Leben_und_Beruf )
    Von 1993 bis 1998 war er als Arbeitsvermittler in einer Geschäftsstelle des Arbeitsamtes Heidelberg in Sinsheim tätig.

  70. #70 Joseph Kuhn
    1. April 2012

    @ Ludger:

    Von Herrn Niebel?

    Heute muss man ja vorsichtig sein, was ernst gemeint ist und was nicht. Niebels Vergangenheit ist mir durchaus bekannt, auch seine frühere Forderung zur Abschaffung der Arbeitsagentur. Falls Ihr Hinweis keine feine Ironie zum 1. April war, sondern ernst gemeint: Ja, auch Herr Niebel darf seine Meinung ändern. Sein eigenes Ministerium wollte er ja auch abschaffen – bevor er dort Minister wurde. Ich will die FDP übrigens nicht abschaffen. Ich wundere mich nur über diese Partei und ihre derzeitigen Kapriolen.

  71. #71 Ludger
    1. April 2012

    Na ja, hinter den Namen Niebel habe ich oben ein Fragezeichen gesetzt, weil mir seine Polemik noch in Erinnerung war. Allerdings wollte er die Bundesagentur für Arbeit 2005 abschaffen, um sie durch eine effektivere Struktur zu ersetzen. ( https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/parteitag-fdp-will-die-bundesagentur-fuer-arbeit-abschaffen-1231770.html ):

    Die FDP schlage daher ein Drei-Säulen-Modell vor, um die BA zu ersetzen: Die erste Säule davon solle eine Versicherung sein, die das Arbeitslosengeld auszahle. Die zweite Säule bilde eine kleine Arbeitsagentur mit 200 bis 300 Beschäftigten, die sich um überregionale Belange kümmere. Die dritte Säule seien dann die Agenturen vor Ort, die sich in kommunaler Trägerschaft direkt um die die Arbeitsvermittlung kümmern sollten.

    Wenn er mit der damaligen Struktur der BA. nicht einverstanden war, bedeutet das ja nicht, dass man sie heute (z.B. durch eine Auffanggesellschaft für Schlecker) daran hindern soll, ihre Aufgaben zu erfüllen. Außerdem hat sich in den letzten 7 Jahren auch einiges an der Ausrichtung der Bundesanstalt für Arbeit geändert.

  72. #72 Joseph Kuhn
    1. April 2012

    @ Ludger: Konsens. Damit könnten wir uns eigentlich friedlich der Tagesschau zuwenden 😉

  73. #73 Klaus
    3. April 2012

    Der Hammer ist ja die neue Aussage zur Steueraffäre von dem dicken Döring. Deshlab die neusten Umfragewerte:

    Piratenpartei douze point
    FDP trois point…

    Narhallamarsch

  74. #74 Ludger
    26. April 2012

    Ludger·
    20.03.12 · 14:28 Uhr
    […] Damit kommt wieder die Frage auf, die mir bisher niemand beantwortet hat:
    Welche Partei soll ich im Mai 2012 in NRW wählen (bitte mit Begründung!)?

    Endlich gibt es eine Hilfe:
    https://wahlomat.spiegel.de/nrw2012/

  75. #75 michael
    29. April 2012

    Leider ist die FDP mal wieder nicht wählbar. (Gegen Rauchverbot, gegen Tempolimit usw.).

  76. #76 Dr. Webbaer
    29. April 2012

    Was ist nur los mit der FDP?

    Die FDP hat in dieser Koalition “ein wenig” das Problem, dass liberale Positionen von ihr nur unzureichend vertreten worden sind, was mit der Vielzahl der (teilweise von ihrer Wahl selbst überraschten) Mandatsträger zu tun hat, als auch damit, dass die Union jederzeit auf die SPD umschwenken könnte, was den Besitz von Ämtern für die FDP dezimieren könnte.

    Nun stellt sich aber heraus, dass das Vertreten nicht-liberaler Positionen den Besitzstand o.g. Träger bei der nächsten Bundestagswahl zu gefährden in der Lage ist. – Also keimt ein wenig Unruhe auf in der FDP, sie wird loose. Wenn auch keine Loose Cannon.

    Dazu kommt natürlich noch der allgemeine Abbau liberaler Positionen im bundesdeutschen Parteiengebilde seit ca. 2005. D.h. bereits der gelegentliche Aufbau liberaler Positionen wirkt in dem für den absehbaren EURO-Crash hauptverantwortlichen D ein wenig esoterisch wie ‘loose’.

    Witzig in diesem Zusammenhang auch solche Nachrichten: ‘im Wildwuchs eines Manchesterkapitalismus’ (ein CDU-Mensch hält der rot-roten Regierung in Brandenburg vor extensiv Marktwirtschaft zu betreiben, also unzureichend zu regulieren (Quelle))

    MFG
    Dr. Webbaer

  77. #77 Dr. Webbaer
    29. April 2012

    @Kuhn

    Wie zitiert, war sich die FDP weder einig, dass das Glaubensbekenntnis in diesem Fall überhaupt zur Anwendung kommen soll, noch sieht sie das sonst so streng, wenn es um die Schutz ihrer Klientel geht, von den Apothekern bis zur privaten Krankenversicherung. Das find ich nicht einmal verwerflich, die FDP will ja auch keine Volkspartei sein.

    In liberalen Kreisen wie das so analysiert, dass es in D ohnehin nur wenige Liberale gibt, vielleicht etwas mehr als 1% der Wähler, und dass die FDP seit spätestens 1969 nur semi- oder gar pseudoliberale Politik vertritt, um in den Parlamenten vertreten zu bleiben. – Dass der Liberalismus grundsätzlich nicht als “Volkspartei” taugt, wäre dagegen die falsche Sicht, denn die Systeme der Aufklärung bedingen Parteien, die zu einem beträchtlichen Teil liberal sein müssen – oder verboten werden müssten. Die EA ist stark liberal grundiert. Erkennbar u.a. auch daran, dass es in anderen Ländern (also außerhalb Doitschlands, das die modernen Systeme bekanntlich nicht mit einem lauten “Hurra” angenommen hat) “Volksparteien” mit deutlich liberalen Inhalten gibt.