In der Sendung „Günther Jauch“ hat der Politikberater Michael Spreng soeben durch beharrliches und wiederholtes Nachfragen von Stoiber eine Klarstellung zur Position der Union beim Berliner Krisengipfel zur Asylpolitik erzwungen. Stoiber zufolge geht es bei den Transitzonen, die nun auch Merkel akzeptiert, darum, jeden zurückzuschicken, der aus einem sicheren Drittland kommt. Die durch den massenhaften Strom der Flüchtlinge nicht mehr funktionierende europäische Asylrechtsordnung würde damit wieder durchgesetzt, aber um den Preis, dass der Druck an die südeuropäischen Länder zurückgegeben wird. Stoiber sagt auch, dass das letztlich das Ziel sei: Druck aufzubauen auf Europa. Ob das so kommen wird, hängt unter anderem von der SPD ab, sie ist derzeit noch dagegen. Die Union wird daher versuchen, ihr für das, was künftig nicht gut läuft, den Schwarzen Peter zuschieben – man hätte ja die Transitzonen machen können und damit, so die Logik der Union, die Lösung des Problems gehabt – wenn die SPD nicht dagegen wäre. Frieden in der Union, Krach in der Koalition?
Wenn die SPD nachgibt und Deutschland tatsächlich die Schotten dichtmacht, dann kracht es allerdings in Europa, denn an der bayerischen Grenze kommen nur Flüchtlinge aus dem sicheren Drittland Österreich an, das müsste dann die Leute nach Slowenien und Kroatien zurückschicken, von da würde es weiter gehen bis, ja bis wohin eigentlich? Alles zurück nach Griechenland und Italien? Und dann? Frieden in der Union, Krach in Europa? Wenn es darum geht, Druck auf Europa aufzubauen, sind Menschen auf der Flucht kein legitimes politisches Druckmittel. Sie in Europa hin- und herzuschicken, bis Dänemark oder Polen beim Gerangel um eine Quotenlösung nachgeben, das wäre keine Politik, die westlichen Werten folgt. Was zur Frage führt, ob die Einigung der Unionsparteien am Ende nur eine Luftnummer ist, die das Problem gesichtswahrend für Merkel und Seehofer vernebelt und bei der alle Beteiligten wissen, dass es so gar nicht gehen kann? Aber wie soll es dann gehen, das Flüchtlingsproblem muss schließlich irgendwann in der Wirklichkeit und nicht auf dem Papier oder in der Talkshow gelöst werden. Ich gestehe, ich bin etwas ratlos und ich werde den Verdacht nicht los, die Politik ist es auch.
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* Erst schrieb ich “Schotten hoch”, aber ich glaube, das ist was anderes.
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