In der Sendung „Günther Jauch“ hat der Politikberater Michael Spreng soeben durch beharrliches und wiederholtes Nachfragen von Stoiber eine Klarstellung zur Position der Union beim Berliner Krisengipfel zur Asylpolitik erzwungen. Stoiber zufolge geht es bei den Transitzonen, die nun auch Merkel akzeptiert, darum, jeden zurückzuschicken, der aus einem sicheren Drittland kommt. Die durch den massenhaften Strom der Flüchtlinge nicht mehr funktionierende europäische Asylrechtsordnung würde damit wieder durchgesetzt, aber um den Preis, dass der Druck an die südeuropäischen Länder zurückgegeben wird. Stoiber sagt auch, dass das letztlich das Ziel sei: Druck aufzubauen auf Europa. Ob das so kommen wird, hängt unter anderem von der SPD ab, sie ist derzeit noch dagegen. Die Union wird daher versuchen, ihr für das, was künftig nicht gut läuft, den Schwarzen Peter zuschieben – man hätte ja die Transitzonen machen können und damit, so die Logik der Union, die Lösung des Problems gehabt – wenn die SPD nicht dagegen wäre. Frieden in der Union, Krach in der Koalition?

Wenn die SPD nachgibt und Deutschland tatsächlich die Schotten dichtmacht, dann kracht es allerdings in Europa, denn an der bayerischen Grenze kommen nur Flüchtlinge aus dem sicheren Drittland Österreich an, das müsste dann die Leute nach Slowenien und Kroatien zurückschicken, von da würde es weiter gehen bis, ja bis wohin eigentlich? Alles zurück nach Griechenland und Italien? Und dann? Frieden in der Union, Krach in Europa? Wenn es darum geht, Druck auf Europa aufzubauen, sind Menschen auf der Flucht kein legitimes politisches Druckmittel. Sie in Europa hin- und herzuschicken, bis Dänemark oder Polen beim Gerangel um eine Quotenlösung nachgeben, das wäre keine Politik, die westlichen Werten folgt. Was zur Frage führt, ob die Einigung der Unionsparteien am Ende nur eine Luftnummer ist, die das Problem gesichtswahrend für Merkel und Seehofer vernebelt und bei der alle Beteiligten wissen, dass es so gar nicht gehen kann? Aber wie soll es dann gehen, das Flüchtlingsproblem muss schließlich irgendwann in der Wirklichkeit und nicht auf dem Papier oder in der Talkshow gelöst werden. Ich gestehe, ich bin etwas ratlos und ich werde den Verdacht nicht los, die Politik ist es auch.

——————
* Erst schrieb ich “Schotten hoch”, aber ich glaube, das ist was anderes.

Kommentare (176)

  1. #1 rolak
    2. November 2015

    Schotten dicht

    Ach soviel Whiskey trinken die auch nicht…

    Das Schott, dessen Bild bemüht wird, dürfte das der Be/Entwässerung sein, so etwa. Da entspricht ‘hoch’ der freien Fahrt.

    bin etwas ratlos .. Politik ist es auch

    Ersteres ist verständlich, sollte jeder bei solch komplexen Problemen empfinden, letzteres halte ich für eine Fehlinterpretattion. Auch wenn es für einzelne Politiker zutreffen mag, die Politik verfolgt ihre Agenda – und da dürften die Probleme der Flüchtlinge schlicht irrelevant sein, bestenfalls die Reaktion der potentiellen Wählerschaft interessieren bzw die Möglichkeiten, aktuelle Zustände als Mittel zum Zweck einzusetzen. Und dabei ist sie offensichtlich nicht ratlos, nur eben zynisch bis unmenschlich handelnd. Keine Verbesserung…

    Da trifft der lästernde Vorschlag (wer wars? ka) ganz gut, Syrien zum sicheren Herkunftsland zu erklären – immerhin ists ja vor zwei Jahren für die EU schon als sicher genug angesehen worden, um das WaffenEmbargo aufzuheben.

  2. #2 Chris
    Daun
    2. November 2015

    Es ist immer wieder interessant zu sehen, was mit uns gemacht wird.

    Gerade die Aussage: “…das Flüchtlingsproblem muss in Wirklichkeit gelöst werden…” trifft doch eigentlich den Nagel auf den Kopf.
    Das Problem ist nicht in Europa oder am irgendeiner Grenze, sondern das eigentliche Problem ist – wenn man von den “echten” Flüchtlingen aus geht – in dem Land, vor dem sie flüchten. Man könnte meinen, wir machen uns selbst Probleme – oder geben vor welche zu haben um von anderen wichtigen Themen abzulenken – und sind noch so egoistisch die Wurzel, wo alles her kam, komplett zu ignorieren.

  3. #3 Statistiker
    2. November 2015

    Betrachten wir es logisch.

    a) Es kommen Flüchtlinge. Menschen, die Hilfe brauchen, und die Hilfe bekommen sollten. Die Kosten sind überschaubar (1 Milliarde sind 1 Euro pro Einwohner und Monat).

    b) Wer wählt mich? Intelligente Menschen oder der Dummpöbel, der die 1-€-Rechnung nicht mal versteht?

    AHA!!!!

  4. #4 Alexander
    2. November 2015

    @Statistiker wie kommen Sie auf die 1 Milliarde? Ein Flüchtling kostet mit allem drum und dran, etwa 20.000 pro Jahr. Am Anfang ist es etwas mehr, zum Ende hin flacht das ab.

    Wenn man jetzt nur die berechtigten Flüchtlinge nimmt, kommen wir in den letzten 3 Jahren auf etwa 500.000 Menschen, das mit 20.000 multipliziert ergibt für mich, etwa 10 Mrd. € also 3,33 pro Jahr. Das Problem hierbei ist, dass die nicht berechtigten Flüchtlinge ja auch da sind, was die Kosten nach oben auf etwa 7-10 Mrd. € treibt und das pro Jahr.

    Das Problem ist weniger, dass wir uns Flüchtlinge nicht leisten können, das Problem sehe ich eher in der Unterbringung, Integration und vor allem in den Arbeitsmöglichkeiten.

  5. #5 Bert
    2. November 2015

    Der Berliner Gipfel war ein Witz. Staatstheater. Die Probleme bleiben ungelöst.

  6. #6 Hobbes
    2. November 2015

    @Alexander;
    Die Komunen rechnen aktuell mit Mehrkosten von 10 bis 15 Mrd. Dazu kommen noch Zusatzausgaben für den Bund was die Gesamtkosten auf etwa 20Mrd pro Jahr. Es ist also durchaus eine beachtliche Finanzielle Belastung. Alles in allem wird die Flüchtlingskriese bei ca 100Mrd liegen. Kann auch noch viel viel mehr werden. Je nach Integration kann es sich aber trotzdem langfristig wirtschaftlich lohnen.
    Allerdings sollte bei Flüchtlingen der Finanzielle Aspekt eher sekundär seien.

  7. #7 Dr. Webbaer
    2. November 2015

    Es geht hier um Grenzen, Staatssysteme benötigen diese auf vielfältige Art und Weise, nicht nur die Kriminalität betreffend, sondern auch bspw. um bestimmte Leutz von der Immigration abzuhalten, übrigens auch von der Emigration, sofern die Rechtspflege bspw. jemanden aus der sogenannten Untersuchungshaft entlassen hat, der soll nicht ohne weiteres wegkommen, der soll seinen Prozess erwarten.

    Es gibt auch allgemeine, kulturelle Grenzen, Beispiele könnten hier vorgeführt werden, wer bestimmten Sichten nicht folgt, wird ausgegrenzt. [1]

    Ohne Grenzen kann ein Staat nicht persistieren,
    MFG
    Dr. W

    [1]
    In der BRD hat man wohl ein Auge auf bestimmte kollektivistische Sichten, die “nicht gehen”, bspw. nationalsozialistische oder bolschewistische oder sogenannte islamistische.
    Muss so schlecht nicht sein, allerdings ist es aus guten Gründen in der BRD und generell in demjenigen Raum, der den Ideen und Werten der Aufklärung hat gesellschaftlich implementieren können, weiterhin möglich bspw. Islamist oder Bolschewist oder Nationalsozialist zu sein.
    Verboten ist es nicht.
    Gesellschaftlich ausgegrenzt werden, darf gerne, es darf auch an der Ab- oder Zureise gehindert werden.
    So war es jedenfalls lange Zeit Konsens.

  8. #8 Alisier
    2. November 2015

    Ich finde es jetzt nicht so schlimm, dass erstmal Ratlosigkeit herrscht. Immerhin besser als das Gegröhle von Gruppen, die immer schon alles wissen.
    Zugegeben, die Zeit drängt, und Hilfe wird teilweise sehr dringend benötigt. Dennoch halte ich es für unabdingbar, sich für manch weitreichende Entscheidung Zeit zu lassen.
    Erst helfen, dann weitersehen. So machen es fast alle Involvierten gerade,
    Und die, die jetzt wieder von “unseren Werten” faseln, die ihnen im Übrigen sonst größtenteils am A…. vorbeigehen, würde ich recht gerne nach Syrien schicken. Gedanklich zumindest, wenn Sie hier wieder Hass und Blödsinn säen.
    Ich denke, die, denen Menschenrechte am Herzen liegen, sind sich im Grunde einig. Und das finde ich recht angenehm, und freue mich auch darüber es allerorten zu sehen und zu hören.
    Und dann sind wir eben ratlos uns helfen dennoch.
    Und der Frieden in der Union ist mir wirklich sowas von schnuppe. Der Friede in der europäischen Union ist weitaus wichtiger als die Machtspielchen einiger Granden. Hoffentlich erinnert man sich an das schäbige Verhalten einiger Akteure, wenn wieder etwas Ruhe eingekehrt ist, und schickt sie in die Wüste, dann aber nur bildlich, oder vielleicht doch ganz real als Weltmeisterschaftsberater nach Katar. Besonders die Bayern haben da ja ganz vorzügliche Kontakte.

  9. #9 BreitSide
    Beim Deich
    2. November 2015

    Man bedenke vielleicht, dass die ach so hohen “Kosten” ja alles Geld bedeuten, das im Land bleibt.

    Im Gegensatz dazu sind die viel unzähligeren Milliarden, die wir Katar und den Wahabiten oder dem Lupenreinen in den Allerwertesten schieben, raus aus unserer Volkswirtschaft.

    Interessant ja, dass die Wirtschaft so überhaupt nichts gegen die Flüchtlinge hat. Und dass es die Wirtschaft ist, die sich besonders beklagt, dass durch Pegidioten und anderes Pack der Wirtschaftsstandort Deutschland in ein schlechtes Licht gerät.

    Wer sind also die wahren Volksschädlinge?

  10. #10 Dr. Webbaer
    2. November 2015

    @ BreitSide :

    Interessant ja, dass die Wirtschaft so überhaupt nichts gegen die Flüchtlinge hat. Und dass es die Wirtschaft ist, die sich besonders beklagt, dass durch Pegidioten und anderes Pack der Wirtschaftsstandort Deutschland in ein schlechtes Licht gerät.

    “Die Wirtschaft” handelt interessenbezogen, sie hat insofern gar nichts gegen Immigration, wenn sie zudem in der Lage scheint Lohmaßgaben oder Mindestlöhne zu brechen.
    “Die Wirtschaft” hat insofern auch im Dritten oder Tausendjährigen Reich doitsch funktioniert.

    Verwechseln Sie bitte nicht rahmengebenden Liberalismus mit dem, was im Wirtschaftlichen so möglich ist.
    Die Wirtschaft ist sozusagen ein Schwein, das gezähmt werden will, Zähmende stehen bereit, aber nicht sinnhafterweise im Kollektivistischen, sondern im Liberalen oder Ordoliberalen oder Neoliberalen. [1]

    MFG
    Dr. W

    [1]
    Die Aufklärung ist ein frickin komplexes Konzept, das die Menge als bestimmend und als besonders mehrwert-generierend herauszustellen gedachte.
    Old Dr. Kuhn leider hier wohl auch, womöglich: verbeamtet, womöglich auch nicht, aber nicht umfänglich clever, wie sich Ihr Kommentatorenfreund erlaubt anzumerken.
    Einer von uns sozusagen, einer der es womöglich gut meint & einer, der geschoolt werden darf, bedarfsweise natürlich nur.

  11. #11 Alisier
    2. November 2015

    Da wir gerade bei den Bayern waren: zumindest haben sie schnell und konsequent gehandelt, als der letzte Problembär auftauchte.

    • #12 BreitSide
      Beim Deich
      2. November 2015

      Der hat den Schuss wohl nicht gehört. Ob das allen Braunen so geht? 😆

  12. #13 BreitSide
    Beim Deich
    2. November 2015

    Der Braune ein Sozialromantiker?

    Ich schmeiß mich hinter den Zug!

  13. #14 Dr. Webbaer
    2. November 2015

    @ BreitSide :

    Der Schreiber dieser Zeilen ist zwar kein ‘Romantiker’, sieht sich aber dem Fortkommen des gemeinten Primaten verbunden.
    IdT ist der Liberalismus zumindest insofern der Menge verbunden, als dass das ins Auge Gefasste auch funktionieren muss, Sinn geben muss im Rahmen der Betroffenen oder positiv formuliert: [1]
    Das, was regierungsseitig beschlossen worden ist, muss auch funktionieren, in dem Sinne, dass es allen (im Rahmen der Staatsbefugnis, das Staatsvolk meinend) gut oder gar besser geht, wenn umgesetzt werden konnte.

    Mme Merkel hat diesen Bezug wohl vergessen oder zumindest im Moment unbeachtet gelassen.
    Verraten werden darf die Prognosis, dass jene Dame es bundesdeutsch und diesbezüglich im Unguten herbeiführen wird.


    Insofern durchaus ein Fall für den sogenannten Friedensnobelpreis, lol, im nächsten Jahr: bestimmt.

    MFG + GN
    Dr. W (der sich nun langsam ausklinken wird, danke!, es war wieder schön)

    [1]
    Der Liberalismus adressiert gerade die Menge, als dass es ihr besser geht, er meint gerade auch den Einzelnen, der Zufriedenheit und Glück finden soll, nicht die Horde (die zudem in ihrem Befinden in kollektivistischen Systemen durch sogenannte Räte vertreten wird).

  14. #15 BreitSide
    Beim Deich
    2. November 2015

    OMG, zum Abschied wieder einen Haufen Bärendreck. Wenn´s schee macht…

  15. #16 Hans Gensch
    2. November 2015

    Dr. Webbaer ist zumindest deutlich freundlicher unterwegs wie manch anderer hier…

    • #17 BreitSide
      Beim Deich
      2. November 2015

      Von der äußeren Form her bemüht er sich ja um eine putzig verquaste pseudointellektuelle Brabbelei, die vom braunen Kern ablenken soll.

      Er zeigt auch nicht immer sein wahres Gesicht. Das haben wir aber schon recht oft sehen “dürfen”.

  16. #18 Trottelreiner
    3. November 2015

    @Hobbes:
    Wobei das konjunktupolitisch ja auf das hinauslaufen könnte:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Nachfragepolitik

    Nach der ersten Unterbringung liefe die Integration IMHO hauptsächlich auf Sozialarbeit und Erwachsenenbildung hinaus, beides Bereiche, in denen der Aufbau neuer Kapazitäten nicht unbedingt falsch wäre.

    Wenn denn mal der vorherige Zusammenbruch ausbleibt…

  17. #19 Hobbes
    3. November 2015

    #9:
    Es ist eine völlig falsche Betrachtung, dass Geld das in der Volkswirtschaft bleibt besser ist als Geld welches nach außerhalb geht. Das ist Wirtschaftsdenken aus Zeit des Protektionismusses. Richtig ist das Geld das hier bleibt auch hier Arbeitsplätze schafft. Allerdings schafft es keinerlei Wohlstand. Wenn man sich mal das extrem vorstellt sollte das auch sofort klar seien, da sonst ein Staat der nur aus Bürokratie bestehen würde ja alles toll wäre (naja toll wäre dieser wirklich, allerdings eher im Sinne Asterix und dem Passierschein A38)
    Es geht primär um effiziente Produktion welche durch Freihandel und somit auf hochliquiden Mittel zurück zu führen ist. Wenn die dadurch abgedeckte Nachfrage gestillt ist kann der Rest in andere Bereiche eingesetzt werden. Deshalb wandeln sich industrielle auch in postindustrielle Gesellschaften. Wie sich die freie Arbeitskraft dann auf die Gesellschaft verteilt ist eine Frage der Prioritätensetzung der jeweiligen Gesellschaft. So wird Sicherheit im gewissen Maße auch als wichtiger eingeschätzt als die Produktion. Während viele der gering bezahlten Berufe eher als Luxus betrachtet werden. Wenn die Wirtschaft sich also über Flüchtlinge freut dann macht sie das weil sie a) eine erhöhte Nachfragekurve erwartet und b) die Angebotskurve bei der Arbeitskraft erhöht wird. (billigere Arbeitskraft).
    Das ganze geht dann zu Lasten des Staatshaushaltes. (Bzw. eher der gesamte Wirtschaftskreislauf) Dieser kann jetzt entweder seine Einnahmen erhöhen (Steuern erhöhen und somit Produktivität senken) oder Ausgaben an anderen Stellen kürzen.
    (Wirtschaftlich) Gelingen wird die Integration wenn man es schafft aus diesen Leuten einen Leistungszuwachs in der dadurch benachteiligten Gruppe zu erzielen (bei Steuererhöhung in der Herstellungsbranche, bei Ausgabenkürzung in den entsprechenden Branchen. Von der Hebamme bis zur Forschung.)

    #18:
    Die Nachfragepolitik gilt ja nur für einen Teil des Wirtschaftskreislaufes. Im Prinzip bringt diese ja nur eine Verschiebung der Mittel vom produzierenden zum Dienstleistungssektor. Viele der Maßnamen sind ja durchaus Sinnvoll. Da der Produzierende Sektor dem Tertiären vorgeschaltet ist sammeln sich die Mittel hier ja immer stärker so das es zu starken (sozialen) Verwerfungen kommt.

    Migranten (ja Migranten nicht Flüchtlinge) bringen einem Land am meisten wenn diese nicht mit dem Heimischen Arbeitslosen konkurrieren. Sei es weil diese anders ausgebildet sind, weil sie geringere Ansprüche haben oder weil diese eine größere Erhöhung der Nachfrage oder der Produktion bewirken.

    Allerdings ist dies ja nicht die primäre Frage bei Flüchtlingen. Bei Flüchtlingen sind die primären Frage: Wie viel schaffen wir. Wem müssen wir Helfen und was bewirkt diese Hilfe in den Ländern.

    Zu dem Artikel:
    Ist der Kern des Artikels jetzt wenn Deutschland sich nicht bedingungslos dazu bereit erklärt das zu machen worauf die anderen kein Bock haben dann scheitert Europa? Wenn dem so seien sollte ist Europa schon längst gescheitert.
    Ein “grenzen dicht” (welches ich ablehne) würde die anderen Länder zur Kooperation zwingen. Bisher scheinen die Transitländer die Migrationswellen als deutsches Problem zu verstehen und nicht als europäisches.
    Aus moralischer Sicht ist es auch durchaus zu vertreten diese in den Ankunftsländern zu registrieren und dann zu verteilen. Immerhin sind Leute aus sicheren Ländern ja kaum noch aktive Flüchtlinge. Zudem würde das wegfallen der freien Wahl des Ziellandes auch die Attraktivität etwas senken.

  18. #20 Struppi
    3. November 2015

    Das eine ist, diese angebliche “europäische Asylordnung”, Dublin war der Versuch der reicheren Länder die kommenden Flüchtlingsprobleme auf ärmere Länder in der Peripherie abzuschieben. Offensichtlich hat man dabei vergessen, wie das in der Praxis umgesetzt werden soll.

    Das zweite ist, die Lager in Jordanien, Türkei und im Libanon, die bereits seit 2011 existieren und von der UNHCR betreut werden, wurden seit Jahren die Gelder gestrichen bzw. bekommt die UN einfach das Geld der Geberländer nicht.
    Dort kostet tatsächlich ein Flüchtling 1 Euro/Tag und die meisten wollen gar nicht von dort weg, weil sie hoffen wieder in ihre Heimatländer zu kommen.

    Man hat also defacto eine Nichtfunktionierende und Nichtumsetzbare Flüchtlingspolitik und verweigert den Hilfsorganisation ihr Geld.

    Gleichzeitig wird nichts getan um Konflikte vor Ort zu beenden oder sie gar nicht erst auftreten zu lassen.

    Das in dieser Situation viele ausgebildete und junge Menschen aus der Region fliehen müssen, ist so verständlich, dass es mich wundert, das die “Fachleute” (Aussenpolitiker) das nicht im Vorfeld wussten.

    Der großteil der Flüchtlinge wird für die wirtschaftliche Entwicklung ein Segen sein und vielleicht auch dabei helfen mehr Ostdeutsche in unser Wertesystem zu integrieren.

    Die die fliehen, sind oft gut ausgebildet und sie fliehen vor Unterdrückung und vor religösen Fanatikern, d.h. die haben Erfahrung mit der Islamisierung ihres Lebens und den Folgen. Können uns saher besser gegen diese Fanatiker helfen, als dieser Pegida-Mist.

  19. #21 Sulu
    3. November 2015

    weil sie geringere Ansprüche haben

    Wohl, weil sie nicht viel zu erwarten haben – eher Realitätssinn.

  20. #22 Hans Gensch
    3. November 2015

    @BreitSide
    Was ist den des Bärens wahres Gesicht? Frisst er vielleicht kleine Kinder in seinem Pfefferkuchenhaus? Oder geht es darum das er dem aktuell ungebremsten Menschenzustrom gegenüber kritisch eingestellt ist? Oder vielleicht gegen etwaige “Befürchtungen” bezüglich der Kosten und der gesellschaftlichen Veränderungen?

  21. #23 LasurCyan
    3. November 2015

    Was ist den des Bärens wahres Gesicht?

    Das hinten unten, Hans Gensch.

  22. #24 Sulu
    3. November 2015

    Der Liberalismus adressiert gerade die Menge, als dass es ihr besser geht, er meint gerade auch den Einzelnen, der Zufriedenheit und Glück finden soll, nicht die Horde

    Womit Menschen auf der Flucht als auch generell Migrierende offenkundig primär exkludiert sind (die werden ja auch als homogene Gruppe, “Horde”, wahrgenommen).

    Aber die Liberalen hatten noch nie spürbaren Drang, Machtverhältnisse (global) infrage zu stellen, oder haben sich nicht durchsetzen können – systembedingt?

  23. #25 Hans Gensch
    3. November 2015

    @LasurCyan
    Die Waden oder die Fersen ?;-)

  24. #26 LasurCyan
    3. November 2015

    Die Waden oder..

    ..auch nur die Hacken, Hans Gensch. Hauptsache die Farbe passt.

  25. #27 BreitSide
    Beim Deich
    3. November 2015

    XXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

    [Kommentar editiert: Bitte keine Endlosschleife mit Webbär-Schelte, JK]

  26. #28 Hans Gensch
    3. November 2015

    XXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

    [Kommentar editiert: Bitte keine Endlosschleife mit Kritik an der Webbär-Schelte, JK]

  27. #29 Hans Gensch
    4. November 2015

    @Joseph Kuhn
    Ich bitte um Verzeihung wegen der nicht zum Thema passenden Kommentare.

  28. #30 Hobbes
    4. November 2015

    @Struppi:
    #20 Das Dublin Abkommen wurde 1990 beschlossen. Da sah die EU-Außengrenze noch ziemlich anders aus.

    Zudem ist der Satz:
    “Gleichzeitig wird nichts getan um Konflikte vor Ort zu beenden oder sie gar nicht erst auftreten zu lassen.”
    Extrem Naiv. Wir reden hier ja primär um den Syrienkonflikt. Fakt ist das ein Großteil der Toten auf das Konto Assads gehen der einen Aufstand niederschlägt. Dieser Aufstand hat wie die Aufständischen viele Gründe. Einer ist das es etwa 200.000 Leute in Foltergefängnissen gab. Den Konflikt vor Ort beenden heißt also entweder die Wiederherstellung von Assads Autorität. Also das kommende Massaker billigen so wie eine nachträgliche Legitimierung der Foltergefängnisse und der Fassbomben etc. Das nur weil wir keine Flüchtlinge wollen.
    Oder der Einsatz von Bodentruppen.
    Selbst der Afghanistan Einsatz wird ja in Teilen der Bevölkerung als illegitimer Angriffskrieg umgedeutet. Selbst wenn man also vom Erfolg der Mission wüsste wäre diese trotzdem politisch nicht Durchführbar. Von der direkten Konfrontation mit Russland ganz zu schweigen.
    Was also könnte man tun um diesen “Konflikt zu beenden oder ihn zu vermeiden”?

    Das der UN das Geld verweigert wird ist eine riesige Frechheit. Aber eben das ist das Problem. Außer Deutschland und ein paar anderen europäischen Ländern schert sich der Rest einen Dreck um die Flüchtlinge. Einige muslimische Länder die eine Aufnahme verweigern besitzen sogar die Dreistigkeit zu sagen man wäre bereit den Flüchtlingen Geld für Moscheen zu geben die sie in ihren neuen Ländern bauen könnten.
    Da stellt sich wirklich die Frage ob man nicht höheren Druck auf andere Länder ausüben sollte indem man diese eben nicht weiterhin von den Problemen des Migrationsdruckes befreit. Joseph Kuhn merkt aber zurecht an das dies kein legitimes Druckmittel darstellt. Wobei die Auffanglager ja noch lange kein “Schotten dicht” machen ist. Eine Zentrale Unterbringung der Flüchtlinge nach ethischer (oder zumindest Sprachlicher) Trennung hat auch viele Vorteile. (Aber auch politische Sprengkraft)

  29. #31 Sulu
    4. November 2015

    Was also könnte man tun um diesen “Konflikt zu beenden oder ihn zu vermeiden”?

    Auf jeden Fall aufhören Waffen zu exportieren. Vor allem an Länder, die nachweislich div. Parteien in Kriegsgebieten (wie Syrien) beliefern…

    Afghanistan Einsatz … umgedeutet

    Meinst du, es war ein legitimer Angriffskrieg oder kein Angriffskrieg?

  30. #32 Hobbes
    4. November 2015

    #31:
    Es geht nicht um den Angriff Afghanistans. Mit dem hatten die meisten Länder ja nichts am Hut. es geht um die ISAF-Mission.

    Von welchen Waffenexporten reden sie?
    Die Waffen die in die besagten Länder geliefert werden tauchen in dem Konflikt nicht auf. Wenn dann nur durch Plünderungen (Irak).

    Man kann ja Rüstungsexporte kritisieren. Gerade an solche menschenverachtenden Regierungen wie in Saudi Arabien. Aber zu der Aktuellen Flüchtlingskriese haben diese nicht bei getragen.

  31. #33 Sulu
    4. November 2015

    Von welchen Waffenexporten reden sie?

    Die nach Katar, z.B.

    haben diese nicht bei getragen.

    Das liest sich hier anders.

    Man kann ja Rüstungsexporte kritisieren.

    Muss man, eigentlich…

  32. #34 Sulu
    4. November 2015

    … und was aus den Waffen wird, die an die Peshmerga kürzlich geliefert wurden, wird sich noch zeigen. Auf jeden Fall steigt auch damit die Zahl der Waffen in Syrien.

  33. #35 Dr. Webbaer
    4. November 2015

    Der Merkelsche Ansatz, dass die Probleme zuvörderst in den Ländern, die eben Probleme haben, zu bearbeiten seien, ist halt falsch und irgendwie auch einmalig.
    Der Schreiber dieser Zeilen weiß von keinem Staatsführer sonst, der derart die Einwanderungskrise versteht oder besser: “versteht”.

    Eingriffe vor Ort, Interventionen, haben sich nicht als hilfreich herausgestellt. Der radikale Islam erfährt halt ein Comeback, kA, wie da vor Ort gegengehalten werden kann
    Wenn typische Diktatoren nicht gestärkt werden sollen.

    Ohne Grenzen geht’s halt nicht, ohne Grenzen können Staaten nicht bestehen.

    MFG
    Dr. W (der auch den (nicht-braunen) ‘BreitSide’ grüßt; der selbst liberal ist)

  34. #36 BreitSide
    Beim Deich
    4. November 2015

    @Hobbes, glaubst Du wirklich, dass das Dublin-Abkommen nichts mit der heutigen Situation zu tun hat?

    Ganz im Gegentum, damals wussten die Unsrigen ganz genau, was auf sie zukommt. Deshalb hatten sie ja versucht, die Flüchtlinge sich so weit wie möglich vom Hals zu halten.

    Das war eine simple plumpe schmierige Aufschiebeaktion. Die Folgen sehen wir jetzt.

    Wer von den damaligen Entscheidern ist heute noch an der Macht? Und welcher Wähler erinnert sich noch?

    Dabei ist der Zusammenhang doch glasklar.

    Wenn man ihn sehen will…

  35. #37 Verwurster
    5. November 2015

    Neulich beim Aufräumen fiel mir dieser Artikel in die Hände:

    “Die Reichen werden Todeszäune ziehen” aus dem Spiegel.

    https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14344559.html

  36. #38 Hobbes
    6. November 2015

    #33:
    Das diese bezog sich auf die Waffen und es wäre mir neu das der IS jetzt mit Leopard II und der Panzerhaubitze 2000 vorrückt.

    #36:
    Also haben die Leute 1990 Gewusst das es 2015 eine Flüchtlingsbewegung aus dem nahen Osten geben wird und haben deshalb dieses Abkommen erlassen und die Osteuropäischen Staaten aufgenommen um diese als Puffer zu benutzen?
    25Jahre strikte Planung und dann noch nicht einmal daran halten?
    Der Kosovokrieg war demnach Teil der Strategie? Und das sich die ehemaligen SU Staaten so entwickeln war 1990 auch absehbar?

  37. #39 Dr. Webbaer
    6. November 2015

    Das ist übrigens ein interessanter Aspekt, nein, nicht wegen der bundesdeutschen SPD:

    Wenn die SPD nachgibt und Deutschland tatsächlich die Schotten dichtmacht, dann kracht es allerdings in Europa […]

    Dann “kracht” es einmalig und zeitlich begrenzt, korrekt, die Alternative besteht darin ein langsames Abbröckeln der staatlichen Zustände zuzulassen, so dass nicht direkt von einem “Krachen” gesprochen und geschrieben werden kann, sondern von Entwicklung.
    Der heutige bundesdeutsche “Politikus” wird sozusagen jederzeit ungünstiger Entwicklung zustimmen, solange die Folgen “nur” mittelfristiger und hoffentlich “nur” langfristiger Art sind; schade eigentlich dieses opportunistische und nicht nachhaltige Politikerverhalten.
    Mme Merkel, die zwar sprechen, aber nicht reden kann, ist wohl in persona die ausgeprägteste Form dieses Politikertyps.

    MFG
    Dr. W

  38. #40 BreitSide
    Beim Deich
    6. November 2015

    @Hobbes: Tu mal nicht so, als seien die Probleme der Armutsmigration nicht damals schon bekannt gewesen. Jedenfalls denen, die nicht alle Augen zugeschlossen hatten. Aus welcher Ecke die Leute genau kommen würden, konnte man natürlich nicht vorhersagen. Und hat man auch nicht. Ein netter Strohmann.

    Und dass es immer wieder neue bewaffnete Konflikte geben würde, die immer wieder neue Flüchtlingswellen auslösen würden, das war doch damals eigentlich auch klar. Oder?

    Ok, gehofft hatten wir Anderes. Aber wer konsequent dachte, wusste damals schon Bescheid.

    Politiker sind nicht so dumm wie ihre Wähler, die praktisch nie über ein Jahr hinausdenken.

  39. #41 BreitSide
    Beim Deich
    6. November 2015

    @Brauner: Exakt das Gegenteil ist der Fall. Mauern haben noch nie auf Dauer gehalten. Zäune erst recht nicht.

    Während die Wirtschaftsbosse, diese volkswirtschaftlichen Träumer, sich immer wieder sich für vermehrte Einwanderung aussprechen, plappern einige Ewiggestrige immer noch die alten völkischen Sprüche nach 🙄

  40. #42 Dr. Webbaer
    7. November 2015

    @ BreitSide :

    Ihr Kommentatorenkollege ist bekanntlich weder “braun”, noch konservativ, also lassen Sie bitte mal endlich diese Hinterfotzigkeiten!

    Hierzu:

    Während die Wirtschaftsbosse, diese volkswirtschaftlichen Träumer, sich immer wieder sich für vermehrte Einwanderung aussprechen, plappern einige Ewiggestrige immer noch die alten völkischen Sprüche nach 🙄

    Was soll das denn heißen? Die ‘Wirtschaftsbosse’ haben recht? Andersmeinende und (aus besonderem Grund) auf Grenzsicherung Insistierende argumentieren ‘völkisch’?

    Sind Sie so schnell fertig mit Ihren Überlegungen, die Sie versenden?

    MFG
    Dr. W

  41. #43 BreitSide
    Beim Deich
    7. November 2015

    Ruhig, Brauner!

    Dein Verständnis von der Welt ist allgemein bekannt. Und dass Du Dinge gerne – absichtlich? – falsch verstehst, auch.

    Du raffst es – natürlich? – nicht, dass die Einwanderung durchaus von (volks-) wirtschaftlichem Vorteil für Deutschland ist. Das war mein Argument. Für Dich natürlich der Verständlichkeit zugute verkürzt. Aber selbst das hattest Du nicht verstanden. Was soll man da noch machen?

  42. #44 Dr. Webbaer
    8. November 2015

    @ BreitSide :

    Wirtschaftswachstum im volkswirtschaftlichen Sinne mag so entstehen, wenn antiselektiv eingewandert wird, es könnte alternativ auch entstehen, wenn Notlagen generell letztlich wirtschaftschaliches Wachstum bedingend, zu bearbeiten sind.

    Aber dies meinen Sie mit ‘(volks-) wirtschaftlichem Vorteil’ womöglich oder ganz anscheinend nicht, was meinen Sie stattdessen? Wohlstandszuwachs? Allgemeinen, oder bevorzugt bestimmten wirtschaftlichen Teilnehmern zukommenden?

    Schwierig, gell?

    Vielleicht können Sie die Sie diesbezüglich bewegenden Themenschwerpunkte und generell Ihre Stoßrichtung mal näher beschreiben…

    MFG
    Dr. W (der bekanntlich weder Deutscher, noch konservativ oder “rechts”, noch ganz sicher nicht Kollektivist mit nationaler Ausrichtung ist)

  43. #45 BreitSide
    Beim Deich
    8. November 2015

    XXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXXX

    [Kommentar editiert, die wiederholte Webbären-Schelte gestrichen, JK]

  44. #46 Hobbes
    9. November 2015

    #40:
    Trotzdem bleibt die Aussage bestehen, dass das Dublin Abkommen dazu gedacht war das die Kernstaaten sich zurück lehnen können.
    Was in meinen Augen völlig absurd ist.
    Spanien Italien Griechenland und Deutschland waren 1990 alles relative Schwergewichte in der EU und hätte jeder dieses Abkommen kippen können. Zudem waren dieses Alles Grenzstaaten. Eine Aufnahme der Balkanländer konnte damals niemand vor raus sagen. Wenn es also wirklich “der Versuch der reichen Länder” war dann maximal von den Franzosen und Engländern. Während ich bei den Engländern das nicht genau einschätzen kann ist es bei Mitterrand völlig absurd ihm so etwas zu unterstellen.

    Und immer neue Kriege mit immer neuen Flüchtlingswellen war alles andere als klar. 1990 sah die Welt noch ganz anders aus. Da hatten die Leute noch die Welt mit zwei Machtblöcken im Kopf. Eine Form der globalen Flucht war damals undenkbar. Zur Erinnerung: In Deutschland stand damals noch kurz zuvor eine Mauer.
    Das Grundrecht auf Asyl ist auch eine völlige Neuheit in der Welt und ein rein deutsches Ding.

    Es ist übrigens ein Unding nur rum zu pöbeln und zu behaupten: “Jeder der nicht dämlich ist wusste das vor 25 Jahren schon” ohne so eine Aussage mit irgendwelchen Fakten zu stützen. Sie schaden mit diesem Gelaber einer erfolgreichen Integration viel stärker als der Webbaer es je könnte.
    Leute die so argumentieren verhindern eine effektive Arbeit und Auseinandersetzung mit diesem Thema. Genau das treibt der Pegida die Leute in die Arme. Radikalisierung findet da statt wo Leute glauben anders nicht weiter zu kommen.

  45. #47 Hobbes
    9. November 2015

    “Während die Wirtschaftsbosse, diese volkswirtschaftlichen Träumer, sich immer wieder sich für vermehrte Einwanderung aussprechen,”

    Erstens gibt es nicht “die Wirtschaftsbosse”. Einfach mal FAZ lesen. Da merkt man dann das dieses Thema bei der Leitungsschicht sehr kontrovers diskutiert wird.
    Zweitens: Wir reden hier von Gesamtsummen die sich auf 100Mrd belaufen werden. Das Geldverdiener sich darüber freuen sollte nicht wundern.
    Drittens: Die Mafia in Italien macht mehr Geld mit Flüchtlingen als mit Drogen und Waffenhandel oder Schutzgelderpressung. (Aussage des so genannten Königs von Rom). Egoistische Motive sind somit nicht ganz abwegig.
    Ansonsten was soll uns eine Flüchtlingswelle bringen was uns gezielte Migration über Jahrzehnte nicht auch bringen konnte (Zumal man hier von 30% Analphabeten ausgeht)

    Asyl gewähren ist kein Wirtschaftsakt es ist ein Humaner. Lediglich die wirtschaftlichen Auswirkungen muss man berücksichtigen. Und hier steht noch völlig offen wie sich das auswirken wird. Am wahrscheinlichsten ist ein Anstieg des BIPs bei gleichzeitiger Verschlechterung des BIPs/Kopf. Wie stark und wie regional unterschiedlich das seien wird ist die Frage.

  46. #48 Wilhelm Leonhard Schuster
    9. November 2015

    Lob für Herrn Kuhn die Sache Breite Side
    betreffend .
    Ich bin zwar gegen sperren und streichen,
    jedoch aber, kanllhart, dafür, daß die Frau Bundeskanzler,
    soviel Ehrgefühl aufbringen sollte, sofort zurückzutreten. Dann sollte sie irgendwo, möglichst in Bayern, um Asyl bitten.

    In diesem Lande kann sie dann, so meine ich , am ehesten wieder zu Verstand kommen.

    Für ihr weiteres Auskommen, sei ihr der Friedensnobelpreis gegönnt!
    Dies zur “Ratlosigkeit” der Politiker in Berlin und der Behebung der Probleme :Täglich 10 000 Leute ante Portas
    Deutschland.

  47. #49 raumstat
    9. November 2015

    Es ist wohl unbestreitbar, das die “Flüchtlingskrise” ein hausgemachtes Problem ist, das vor allem durch politische Tatenlosigkeit an die Wand gefahren wurde. Der Krieg in Syrien ist ja nicht erst seit gestern da. Schon seit 2011 wurden doch von Polizei und UNHCR Vorsorgemaßnahmen gefordert. Meines Wissens ist das aber nicht passiert.
    Wenn man wirklich den Flüchtlingstrom mindern wollte, sollte man vllt erstmal dafür sorgen, dass die Leute nicht aus den UNHCR Lagern fliehen, weil sie Angst haben im Winter zu verhungern.
    Wenn ich mich nicht irre, hat Deutschland 2014 dem UNHCR gerade mal 6 mal soviel Geld gegeben, wie die IKEA-Stiftung.

    Warum hackt man eigentlich immer auf der Merkel rum? Wäre es nicht die aufgabe der Innenminister gewesen, Vorsorge zu treffen?

  48. #50 Wilhelm Leonhard Schuster
    9. November 2015

    Warum hakt man auf Frau Merkel herum ?
    Weil die Dame eindeutig erklärt hat :
    Leute, aller Welt, die ihr Asyl haben wollt, kommt nach Deutschland .- “Wir schaffen DAS”.

    Sie hat dieses natürlich nicht wörtlich so gesagt,
    aber ihre Aussagen, haben überall in der Welt den Eindruck hervorgerufen, daß man problemlos in Deutschland aufgenommen und versorgt werden wird.

    Wenn die Dame, die Folgen ihrer Rede, nicht abschätzen kann , ist sie einfach nur dumm und für das Kanzleramt nicht geeignet.

    Man nenne mir ein Land, das “Einwanderer” jahrelang ernährt, auf Staatskosten versorgt und sich dabei gleichzeitig auch noch ein nicht bewältigbares “Minderheiten-Problem” an den Hals hängt!
    Das “Recht auf Asyl ” Gesetz gehört in den Schretter
    der Geschichte.
    Daß ein Europa ala Amerika, nicht möglich ist, hat die Vertreibung der Deutschen aus dem Ostraum

    (unter Billigung der Westmächte)

    schon 1945 /46 gezeigt.

  49. #51 raumstat
    9. November 2015

    Wenn ich mir die Zahl der Anträge in den letzten Jahren, die Meldungen des UNHCR, die Intensität des Krieges und die Aussagen Merkels in den zeitlichen Zusammenhang bringe.Würde ich ihr eher einen fast vernachlässigbaren Einfluss einräumen

    • #52 Joseph Kuhn
      9. November 2015

      Danke für den zurückhaltenden Kommentar. In der Tat: Frau Merkel hat auf die Zustände in Ungarn reagiert, da waren die Flüchtlinge schon unterwegs. Herr WL Schuster, #50, bleiben Sie bei Ihrem Leisten, die Flüchtlinge nehmen Ihnen schon nicht die Butter vom Brot und ziehen Ihnen auch nicht die Heizdecke weg.

  50. #53 Hobbes
    9. November 2015

    @raumstat:
    Die Aussagen Merkels haben wenig bis gar nichts mit der Gesamtmenge an Flüchtlingen zu tun. Wohl aber mit dem Ziel.
    In Frankreich reagieren beispielsweise die Sozialisten und trotzdem will die Masse in ein Land in dem die Konservativen die Regierung stellen. (Das muss nicht zwangsläufig heißen das es schlecht ist Zuversicht in der Sache zu streuen)

  51. #54 raumstat
    9. November 2015

    Will “die Masse” das denn wirklich? Natürlich sagen die hier ankommenden das sie nach Deutschland wollen. (Sonst wären sie wohl ncht hier) Aber liegt es nicht viel eher an den Zuständen in den anderen Ländern?
    Ich vergleiche das immer mit einer Sektpyramide. 2011 beginnt der Bürgerkrieg -> Das Glas Syrien füllt sich und läuft über. 2012 folgen die Nachbarstaaten Türkei, Jordanien , Libanon. 2013 Griechenland, Italien, Bulgarin.
    2014 Balkan und Österreich. 2015 D,F,S unw. Irgendwann hat ein Staat einfach seinen Aufnahmewillen erreicht. (Willen, nicht Fähigkeit. Fähig wären wir zu sehr viel mehr, das haben wir in der Geschichte mehrfach bewiesen)

    Ich finde es beschämend, das politisches Versagen auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen wird und man das ganze kaschiert, indem man Ängste schürt.

  52. #55 Sulu
    9. November 2015

    Man nenne mir ein Land, das “Einwanderer” jahrelang ernährt, auf Staatskosten versorgt

    Wieso sollten Zuwanderer versorgt werden müssen? Sind die etwa nicht in der Lage – wie jeder andere Mensch – für sich selbst zu sorgen, sofern man ihn denn lässt?

    Dass “Minderheiten-Problem”, wie z.B. pegida eins ist, halte ich für gravierender… solch Parallelgesellschaften sind doch nicht gut für eine Gesellschaft.

  53. #56 Wilhelm Leonhard Schuster
    10. November 2015

    @Sulu Wer sagt denn, daß in Deutschland die Wirtschaft in 10 Jahren noch genau so gut florieren wird wie zur Zeit?
    Die Minderheit “Pegida”,(“dieses Pack!”) ist in meinen Augen, im wesentlichen dafür verantwortlich bzw.Träger dafür, daß in Deutschland heutzutage, noch einigermaßen erträgliche Arbeits und Lebensbedingungen gegeben sind.
    Wird diese “gefährliche Minderheit” durch Zuwanderung total ausgeschaltet, kann nur noch durch die dann herrschende Scharia, Ordnung aufrechterhalten werden.
    Mit anderen Worten :Deutschland taumelt zur Zeit blindlings
    dem Bürgerkrieg entgegen.
    @Herr Kuhn , der Schuster bleibt insofern bei seinem Leisten,
    indem er klar die Realitäten erkennt.
    Die Mathe-Rechnung sieht doch so aus: Wir haben nach meiner Schätzung z.Zeit ca 8 Millionen Leute fremder Religion im Lande .
    Da die Kanzlerin sich weigert Obergrenzen zu benennen, werden sich diese Zahlen binnen fünf Jahren auf
    15 bis 20 Millionen Leute erhöhen (Familien Nachzug ct.)
    Pegida wird dann zusammenbrechen und mit Pegida die gesamte Deutsche Wirtschaft.
    Und Amerika wird dann für Deutschland ein müdes Lächeln übrighaben und seine Garnisonen hierzulande rauszuhalten wissen.
    Und von Chrislam wird keine Spur zu finden sein .

    • #57 Joseph Kuhn
      10. November 2015

      “Die Minderheit “Pegida”,(“dieses Pack!”) ist in meinen Augen, im wesentlichen dafür verantwortlich bzw.Träger dafür, daß in Deutschland heutzutage, noch einigermaßen erträgliche Arbeits und Lebensbedingungen gegeben sind.”

      Interessant, was man sich so ausdenken kann.

  54. #58 Orci
    10. November 2015

    Für mich ist die Lesart plausibler, dass die Leute nach Deutschland wollen, weil Deutschland nun mal gut da steht. Dito Schweden – jenes Land steht auch einfach gut da. Die Willkommenrethorik bei unseren Nachbarn im Westen war stellenweise von der deutschen kaum unterscheidbar.

  55. #59 raumstat
    10. November 2015

    @Wilhelm Leonhard Schuster
    Es sind derzeit 4-5 Millionen, mit den Flüchtlingen werden es in 5 Jahren vllt 6-8 Millionen sein. Ihre Sichtweise enthält aber sehr viele sehr wage Vermutungen, man wäre versucht zu sagen “krude Theorien”. Wenn sie mal einen Blick in die Geswchichtsbücher über die Zuwanderung werfen, werden sie feststellen, dass fast immer (außer beim Verlust der Ostgebiete) ca. 60-70% in ihre Heimat zurück gekehrt sind.
    MIt den paar peoples wird es keine Scharia-Gesetzgebung geben. Und das Pegida für erträgliche Arbetsbedingungen Verantwortlich ist, ist ja wohl mehr als lächerlich.

    Ob die Wirtschaft in 10 Jahren noch genauso gut läuft? Kann keiner sagen, da niemand in die Zukunft blicken kann, aber wahrscheinlich nicht. Zu sehr krallt sich unsere Wirtschaft an alten Produkten fest und zu sehr kriselt es gerade in der Welt.

  56. #60 Sulu
    10. November 2015

    Und das Pegida für erträgliche Arbetsbedingungen Verantwortlich ist, ist ja wohl mehr als lächerlich.

    Die Tourismus-Branche in Dresden sieht das ähnlich:
    “… Absagen jetzt bekommen aufgrund der Pegida-Demo, das Image, was immer damit zusammenhängt, also es hat nachweisbar wirtschaftliche Schäden hinterlassen.”

    Oder wie Sachsens Wirtschaftsminister das sieht:

    „Internationale Wissenschaftler und Fachkräfte sind nur noch schwer für Sachsen zu gewinnen.“

    Aber immerhin die Scharia verhindert.

  57. #61 Sulu
    10. November 2015
  58. #62 Dr. Webbaer
    10. November 2015

    Warum hackt man eigentlich immer auf der Merkel rum? Wäre es nicht die [A]ufgabe der Innenminister gewesen, Vorsorge zu treffen?

    Diese zwei Fragen aus der hiesigen Kommentatorik, von Kommentatorenkollege ‘raumstat’, stechen ins Auge.

    Wird wirklich für möglich gehalten, dass i.p. antiselektive Immigration weder ein Plan noch ein bewusstes Laissez-Faire seitens der Langzeitkanzlerin Merkel vorliegt?

    MFG
    Dr. W (der Frau Merkel für wenig verständig hält, sie kann zwar sprechen, aber nicht reden, dies als Indiz genannt, aber so-o unverständig könnte oder gar soll die Dame sein?!)

  59. #63 Hobbes
    10. November 2015

    @raumstat
    #58:
    Bei Syrien gehe ich eher davon aus, dass das aufgrund der russischen Intervention sehr lange ein failed State bleiben wird. Das wird sich zu einer Art Transnistrien entwickeln während die südlichen Gebiete eine Art (süd)afghanische Zustände annehmen werden. Rückwanderung würde ich da nicht erwarten (und auch von niemanden verlangen wollen auch wenn man die Möglichkeit immer offen halten sollte).

    Zu der Belastung: Es wird eine Dauerbelastung von 2 bis 5% des Bundeshaushaltes geben. Das ist bei weitem nicht wenig, aber auf jeden Fall bei der jetzigen Konjunktur kein Problem. (Im Worst-Case könnten es aber auch durchaus 10% seien.)
    Die Herausforderung wird eher kultureller Natur seien. Insbesondere Werte der Aufklärung die von vielen nicht geteilt werden so wie massives Misstrauen gegenüber dem Staat (Wer kanns denen Verdenken bei dem was sie in Ihrer Heimat an Staat kennen gelernt haben) Das jetzt allerdings gerade Pegida meint für diese Werte ein zu stehen ist lächerlich.

    @Orci #57:
    Ich lese nicht all zu viel Internationale Presse. Einzig von der französischen und englischen Presse bekomme ich etwas mit. Und das auch nur als Sekundärliteratur. Aber was ich da gelesen habe und was die Aussagen der offiziellen Politiker waren so ist das ein himmelweiter Unterschied zu dem was aus Deutschland kommt.

  60. #64 Sulu
    10. November 2015

    Laissez-Faire

    Der Webbaer hat vielleicht die kürzlich beschlossene Verschärfung des Asylrechts nicht mitbekommen? Oder wie die Debatten seit einigen Wochen in D. an Schärfe “gewinnen”?

    Oder anders gefragt, wie würde der Webbaer sich denn – mal ganz substanziell – ein adäquates Asylrecht/Zuwanderungsgesetz (oder überhaupt ein Umgang mit Migration) vorstellen?

  61. #65 raumstat
    10. November 2015

    Ich denke viel mehr, das sie es gar nicht auf dem Schirm hatte, weil es eigentlich die Aufgabe der Innenminister gewesen wäre für Lösungen zu sorgen. Als nun aber klar wurde, das die Misere die Karre gegen die Wand gefahren hat (fraglich ob aus Inkompetenz oder Absicht) musste sie schnell Reagieren und hat nach unserer humanistisch-christilichen Kultur gehandelt.

  62. #66 Hobbes
    10. November 2015

    Sulu 55:
    “Sind die etwa nicht in der Lage – wie jeder andere Mensch – für sich selbst zu sorgen, sofern man ihn denn lässt?”

    Nein. Es gibt einfach keine Nachfrage nach diesen Arbeitskräften. Es gibt keine vernünftigen Erhebungen aber man übertreibt nicht wenn man annimmt das mindestens 75% kein deutsch können und mehr als 30% Analphabeten sind. Erste Zahlen gehen zudem davon aus, dass mehr als 80% der Leute mit Ausbildungsplatz die Ausbildung Abbrechen.

  63. #67 Dr. Webbaer
    10. November 2015

    @ sulu :

    Gute Frage,

    Oder anders gefragt, wie würde der Webbaer sich denn – mal ganz substanziell – ein adäquates Asylrecht/Zuwanderungsgesetz (oder überhaupt ein Umgang mit Migration) vorstellen?

    …und grundsätzlich nicht ganz so leicht zu beantworten, von Dr. Webbaer allerdings schon:

    1.) Asyl und Einwanderung sind (erst einmal) strikt zu trennen.
    2.) Asylberechtigte sind konzeptionell in eine sinnhafte Einwanderungspolitik einzuarbeiten.
    3.) Es muss eine Mengenbegrenzung i.p. Asyl geben, wobei diese Mengenbegrenzung insofern sich aufzwingt, als dass nicht “Millionen” (ein Joker hier diese Zahlennennung, ein Stellvertreter für eine andere im üblichen politischen Diskurs genau zu bestimmende Zahl) rechtlich Asyl erhalten dürfen.
    Denn dann wäre Asyl Einwanderung, die sich der sinnhaften Planung derselben entzieht, letztlich auch dem Souverän, der das Staatsvolk ist.
    Politiker sind bestenfalls nur Angestellte des Staatsvolks, ungewählt und ohne Mandat sozusagen nur Privatiers.
    4.) Einwanderung soll den Nutzen des Staatsvolks mehren und Schaden von ihm abwenden, vgl. auch mit dem bundesdeutschen Amtseid.
    5.) Asylberechtigte und Einwanderer (Asylberechtigte sind (erst einmal) sich aufhalten Dürfende auf Zeit – der Schreiber dieser Zeilen ist hier aber wohlwollend locker, ist ja selbst zweifacher Remigrant, wobei es bei ihm noch komplizierter ist) sind freundlich zu behandeln, sie dürfen auch Leistungen erhalten, Anschubinvestition (BWL-Slang) sozusagen, im Gegenzug sollten sie sich integrieren, auf die BRD bezogen die FDGO anerkennen, ist dies nicht möglich sollten sie Parallelgesellschaften bilden dürfen, aber auf keinen Fall Gegengesellschaften.

    HTH
    Dr. W (der Sie als “Antideutschen”, als Deutschland-Verrecke-Rufer kennt, sie waren ja so freundlich sich kürzlich derart zu erklären, der Schreiber dieser Zeilen hat damit auch keine besonderen Probleme, so lange sie nicht anfangen zu “kämpfen”, sondern sich im Rahmen einer Parallelgesellschaft aufhalten)

  64. #68 raumstat
    10. November 2015

    @Hobbes #65
    Syrien hatte eine Alphabetisierungsqute von etwas über 76%. Hinsichtlich der Demografie der Flüchtlinge, würde ich auf etwa auf atwa 20% Analphabeten schätzen.

    #62 Wenn ich mir die Verwaltung der Flüchtlinge ansehe, würde ich auch nicht darauf bauen, dass sie unserem Staat Vertrauen. Letztendlich lassen viele das Ding gegen die Wand laufen um mehr Gelder zu erhalten und auf die bösen Ausländer zeigen zu können. Was am Ende wieder zu selbsterfüllenden Prophezeiungen führt.

    Was mich hauptsächlich ärgert: Man diskutiert immer über Flüchtlingsvermeidung auf nationalem Niveau ohne über den Tellerrand zu blicken. Man zieht immer mehr Daumenschrauben um Flüchtlinge abzuschrecken, statt alternativen zu zeigen. Hier wird geheult, was uns die 1-2 Millionen Flüchtlinge kosten. FIndet aber okay, das der UNHCR mit 3,5 Mrd für 36,5 Millionen Flüchtlinge auskommen muss.

  65. #69 Dr. Webbaer
    10. November 2015

    @ raumstat :

    Ich denke viel mehr, das sie es gar nicht auf dem Schirm hatte, weil es eigentlich die Aufgabe der Innenminister gewesen wäre für Lösungen zu sorgen. Als nun aber klar wurde, das die Misere die Karre gegen die Wand gefahren hat (fraglich ob aus Inkompetenz oder Absicht) musste sie schnell Reagieren und hat nach unserer humanistisch-christ[li]chen Kultur gehandelt.

    Pap­per­la­papp! – Mme Merkel hat seit geraumer Zeit Richtlinienkompetenz, das hier kommentarisch und im WebLog-Artikel bearbeitete Problem ist seit geraumer Zeit bekannt und zudem auch ein außenpolitisches, hier auf Innenminister zu verweisen, tsk, tsk, TSK, TSK!

    Zudem wäre vor dem Hintergrund der FDGO, den Ideen und Werten der Aufklärung (auch ‘Humanismus’) und dem christlich-jüdisch-altrömisch-stoischem Charakter heutiger Gesellschaft die Frage zu stellen, wofür der zurzeit en masse eingewanderte Mohammedanismus steht.
    Auch diese essentielle Frage bleibt weitgehend unbearbeitet von Frau Merkel und ihrem Umfeld (‘Umfeld’ hier, weil das irgendwie wenig zu sagen hat – aus der Ferne beobachtet), wird sogar ganz im Gegensatz zu dem, was I.E. Frau Merkel angeblich ‘musste’, tabuiert und verleumdet, der I gehöre (normativ?) zu D etc.

  66. #70 Sulu
    10. November 2015

    in eine sinnhafte Einwanderungspolitik einzuarbeiten

    Es wäre interessant zu wissen, wie die dann genau aussieht.

    Es muss eine Mengenbegrenzung i.p. Asyl geben

    Das bedeutet, dass die Grundrechte beschnitten werden müssen. Wir gewähren dann Asyl nur noch aus Gnade oder weil man sich den “Luxus der Menschlichkeit” eben leistet, und nicht mehr aus dem basalen (christlichen? humanistischen?) Gebot, Menschen in Not zu helfen*?

    als Deutschland-Verrecke-Rufer

    Ich präzisiere: “Nie wieder Deutschland” (“Deutschland verrecke” würde ich nicht gebrauchen). Mit Antideutschen habe ich nichts am Hut – auch nicht darunter. Dass der Spruch aus der antideutschen Ecke kommt, hätte mir bewusst sein und ich hätte anders formulieren sollen. Nehmen Sie es wegen mir als FauxPas. Eine Auseinandersetzung meinerseits mit dieser Szene hat es übrigens ausgelöst…

    Aber gerne bezeichnen Sie mich als Links, von mir aus auch -radikal (in provokanter Abgrenzung zum Liberalismus z.B.) – ganz theoretisch, selbstredend.

    __
    * Bei all der Überforderung hier und da gewinne ich den Eindruck, das größte Desaster ist nicht etwa der Krieg, sondern die Verwirrtheit der europäischen Bürger*innen ob der Menschen, die plötzlich kommen. Diese Verschiebung finde ich sehr bemerkenswert.

  67. #71 Dr. Webbaer
    10. November 2015

    @ sulu :

    ‘Sinnhaft’ ist Einwanderunsgpolitik genau dann, formalistisch betrachtet, eine Einwanderungspolitik, wenn sie dem politischen Diskurs folgt, der sich in sogenannten Wahlen niederschlägt – moderne Gesellschaftssysteme, die den Ideen und Wertend der Aufklärung folgend implementieren konnten, zugrunde gelegt.
    Nicht ‘sinnhaft’ wäre in diesem Sinne, wenn ein Bezug auf eine Verfassung vorliegt, die bekanntlich nicht mit einfacher Mehrheit geändert werden kann, so dass am Willen des Staatsvolks vorbei massiv eingewandert werden kann oder sogenannten Notlagen folgend eingewandert wird.
    Mme Merkel ist ja auch Kanzler sogenannter Notlagen, die ihr angeblich erlauben Recht zu brechen.

    Grundrechte sollten insofern nicht geeignet sein, dass der Staat überrannt werden kann, Grundrechte müssen auch funktionieren.
    Der Schreiber dieser Zeilen hat keine Zweifel daran, dass die massive Einwanderung per Asylantrag in der BRD beschränkt werden kann.
    Wenn ein dbzgl. pol. Wille vorliegt, Frau Dr. Angela Dorothea Merkel hat diesen nicht gezeigt und kann ihn womöglich nicht zeigen, wegen Indifferenz, wegen Überforderung und womöglich auch wegen Zuneigung nicht, was ganz schlimm wäre.

    MFG
    Dr W (der sich einstweilen in dieser Kommentatorik ausklingt, der wohlwollend zK genommen hat, dass Sie vernünftiger sind als Deutschland-Verrecke-Rufer)

  68. #72 Dr. Webbaer
    10. November 2015

    PS:
    Da waren jetzt ein paar kleine schriftlich-sprachliche Fehlerchen dabei, Opa Webbaer soll sich ja bekanntlich nicht aufregen, sorry.

  69. #73 raumstat
    10. November 2015

    @Dr W.Asyl gibt es nicht erst seit dem Syrien-konflikt. Es gab bereits genügend Gesetze und RIchtlinien. Ein Vorgesetzter kann und muss nicht jeden Sch*** alleine Regeln, sondern muss darauf Vertrauen das auch die Untergebenen ihre Arbeiten tun. Und wenn das BamF selbst 2008 (50.000 Asylbewerber) überlastet war und sieht wie “Überrascht” man war das ja plötzlich Flüchtlinge kommen, obwohl es bereits 2011 entsprechende Warnungen und Vorsorgeforderungen gab, muss man das sehr wohl den Innenministern ankreiden. DIese haben schlicht und einfach Ihre Arbeit nicht getan.
    Es wurde immer wieder da Sparkurs bei der Polizei kritisiert, ganz besonders im Hinblick auf die kommenden Anforderungen und nun ist man ernsthaft überrascht, dass die Polizei am Limit ist?
    Auch wenn Merkel die Verantwortung für die Regierung trägt, sollte man die Schuld nicht unbedingt bei Ihr suchen.

  70. #74 Sulu
    10. November 2015

    ‘Sinnhaft’ ist Einwanderunsgpolitik genau dann […] wenn sie dem politischen Diskurs folgt … … Nicht ‘sinnhaft’ wäre in diesem Sinne, wenn ein Bezug auf eine Verfassung vorliegt

    Da zuckt es aus epigenetischen Gründen in mir. Aber vielleicht bin ich nur die Schuldkröte* und “die hier” machen alles neu…


    * nicht der, sondern die

  71. #76 raumstat
    10. November 2015
  72. #77 Dr. Webbaer
    10. November 2015

    Uhh, hört hört!
    -> https://www.welt.de/politik/deutschland/article148685348/Deutschland-wendet-wieder-Dublin-Verfahren-an.html

    MFG
    Dr. W (der sich zwar nun ein Hauen und Stechen [1] bzgl. der Armutszuwanderung oder gar pol. motivierter Einwanderung, manche nennen sie dann auch Hidschra (das Fachwort), vorstellen kann, diesbezüglich aber nicht glauben kann, dass Frau Dr. Merkel zurückrudert)

    [1]
    Dies würde sozusagen den Infight bedeuten und Abwehr ungünstiger Immigration.
    Dies wäre eigentlich unvorstellbar, die bundesdeutschen Gegebenheiten betreffend, auch weil international unabgesprochen, muss also eine “Ente” sein.

  73. #78 Hobbes
    10. November 2015
  74. #79 BreitSide
    Beim Deich
    10. November 2015

    @Hobbes, pack mal Deine Strohmänner hübsch wieder ein, ja?

    Es ist übrigens ein Unding nur rum zu pöbeln und zu behaupten: “Jeder der nicht dämlich ist wusste das vor 25 Jahren schon” ohne so eine Aussage mit irgendwelchen Fakten zu stützen. Sie schaden mit diesem Gelaber einer erfolgreichen Integration viel stärker als der Webbaer es je könnte.

    Wenn Du schon mit Verleumdungen agieren musst, scheint es um Deine Argumentationen nicht mehr gut bestellt zu sein. Pöbel doch an, wen Du willst. Aber beschwer Dich dann nicht über blaue Augen.

    Das Wort von der “Festung Europa” ist älter als Du denkst.

  75. #80 BreitSide
    Beim Deich
    10. November 2015

    Ach Hobbes 🙄

    “Erstens gibt es nicht “die Wirtschaftsbosse”.”

    Boah ey, danke, Mann! Was täte ich nur ohne Deine genialen Offenbarungen!

    “Einfach mal FAZ lesen. Da merkt man dann das dieses Thema bei der Leitungsschicht sehr kontrovers diskutiert wird.”

    Na immerhin doch. Wenigstens diskutieren die und wissen nicht längst schon die Antwort wie die angstgesteuerten Volksbehaupter.

  76. #81 BreitSide
    Beim Deich
    10. November 2015

    @Hobbes: “Ansonsten was soll uns eine Flüchtlingswelle bringen was uns gezielte Migration über Jahrzehnte nicht auch bringen konnte”

    Deutschland ist kein Einwanderungsland!!! Wer hat das nochmal immer behauptet und Integration damit verhindert (Abbau von Sprachkursen und so)?

    “(Zumal man hier von 30% Analphabeten ausgeht)”

    Ich hatte Infos, dass der Bildungsstand der Asylbewerber im Schnitt höher sei als der in D.

  77. #82 BreitSide
    Beim Deich
    10. November 2015

    @WLS: Sonst geht Dir´s noch gut?

    “Das “Recht auf Asyl ” Gesetz gehört in den Schretter
    der Geschichte.”

    Welche Menschenrechte willst Du noch aus Sorge um Deinen Lebensstil abschaffen? Das ist ja noch ekelhafter als das, was der Braune so absondert.

    Immerhin, Du sprichst es offen aus, was er in tausend Schachtelsätzen schamhaft zu verstecken sucht. Ekelhaft ist es trotzdem.

    Und dann soll es noch Leute geben, die sich darüber aufregen, dass Flüchtlinge nicht perfekt Deutsch können, selbst aber ihre liebe Mühe haben 🙄

  78. #83 BreitSide
    Beim Deich
    10. November 2015

    @sulu: “Wieso sollten Zuwanderer versorgt werden müssen? Sind die etwa nicht in der Lage – wie jeder andere Mensch – für sich selbst zu sorgen, sofern man ihn denn lässt?”

    Exakt. Sofern man sie denn ließe.

  79. #84 BreitSide
    Beim Deich
    10. November 2015

    @WLS:“Die Minderheit “Pegida”,(“dieses Pack!”) ist in meinen Augen, im wesentlichen dafür verantwortlich bzw.Träger dafür, daß in Deutschland heutzutage, noch einigermaßen erträgliche Arbeits und Lebensbedingungen gegeben sind.”

    Muahaha, DER war gut! Ich hatte doch glatt gedacht, das sei Dein Ernst! Super Satire! Pegidioten als Stützen der Gesellschaft! Auf so einen Gag muss man erst mal kommen! Schappo!

    “Wird diese “gefährliche Minderheit” durch Zuwanderung total ausgeschaltet, kann nur noch durch die dann herrschende Scharia, Ordnung aufrechterhalten werden.”

    Der war ja noch besser! Pegida oder Scharia, hmmm, wie soll ich mich denn da entscheiden?

  80. #85 BreitSide
    Beim Deich
    10. November 2015

    Quizfrage: Wer schreibt sowas:

    “…der zurzeit en masse eingewanderte Mohammedanismus…”?

    – Bachmann?
    – Lucke?
    – Pegida?
    – AfD?

    Tip: Brauner Pelz…

  81. #86 BreitSide
    Beim Deich
    10. November 2015

    @sulu:“Erstes anonymes Treffen der Menschen mit
    Meditationshintergrund”

    .lol. ymmd .lol:

  82. #87 BreitSide
    Beim Deich
    10. November 2015

    @raumstat: Die Behörden wussten das schon lange. Oder hätten es schon lange wissen müssen.

    Ich denke, da waren etliche dabei, die offenbar den Karren absichtlich an die Wand fahren wollten.

    Ich habe heute morgen im DLF oder BR2 eine Doku gehört, dass man jetzt mal auf die Schnelle ein paar 100 “Entscheider” in 3-Monats-Schulungen ausbilden will, nachdem man deren Zahl gerade erst von 500 auf 200 reduziert hatte.

    Wie gesagt, wohl wissend, dass die Zahl der Flüchtlinge sehr stark steigen würde.

  83. #88 Sulu
    10. November 2015

    .lol. ymmd .lol:

    Gern. Du kannst dir den Wahnsinn hier in Gänz geben, die Performance als remake dieser Konferenz, da ist jedes Wort auch so gefallen, total crazy…

    /damit genug OT

    • #89 BreitSide
      Beim Deich
      10. November 2015

      Und ich hatte gedacht, die Yogischen Flieger hätten alle Probleme gelöst? Auch alle Asylprobleme?

  84. #90 Wilhelm Leonhard Schuster
    11. November 2015

    @BreitSide, der nicht auf dem Deiche wacht, sondern offensichtlich unnütz daneben steht!
    Anmerkung, damit Herr Kuhn dies nicht tun muß:
    Ich spreche beispielshalber nicht von einem ” Breitseidioten”!
    Soll heißen: In Mitteleuropa pflegte man üblicherweise
    bei Auseinandersetzungen, sachlicher Art, einigermaßen
    sprachlich vernünftige Verhaltensweise zu wahren.
    Im übrigen wäre schon von Interesse, wie Sie sich entscheiden:
    “Pegida oder Scharia”.
    Im übrigen weiß ich selber, daß ich relativ dick aufgetragen habe.
    Das ändert aber absolut nichts an der Gefahrenlage, so man hochbehördlich weiter schläft und die Einwanderung regierungsamtlich durch törichten Amtsmißbrauch ,
    Eidbruch ct . weltweit ermuntert.
    Eine Änderung der Asylgesetze, so dafür eine Grundgesetzänderung notwendig sein wird,
    ist bei der jetzigen und zukünftigen Lage,
    nicht mehr möglich.
    Ein positiver bisheriger Aspekt der Asylgesetzte war ohne Zweifel:
    Viele ( junge ) Leute aus aller Welt nutzten die Chance
    2 Jahre (kostenlos) in Deutschland zu verbringen, um unser Land kennenzulernen.Ich meine, dies war und ist gut angelegtes Geld, so es nicht uferlos ausartet.
    Auch der von Ihnen verkannte Herr Dr. Webbaer hat,
    durch seinen Asylaufenthalt bei uns, Deutschland intensiv von allen perspektiven aus, kennenlernen können.
    Daß er natürlich auch Leuten wie dem Herrn BreiteSide (oder auch mir) begegnet sein wird, dürfte selbstverständlich sein.

  85. #91 Hobbes
    11. November 2015

    #80 Bretside:
    Wenn sie diese Erkenntnis für so banal halten das sie darauf sarkastisch antworten, warum suggerieren sie dann in vorigen Beiträgen anderes? (Ihre Worte: “Während die Wirtschaftsbosse…”)

    #79 In wie fern ist meine Interpretation des Ihrer Sätze: “Aber wer konsequent dachte, wusste damals schon Bescheid. Politiker sind nicht so dumm wie ihre Wähler”
    ein Strohmann?
    Wo habe ich da etwas unterstellt auf das ich dann Eingedroschen habe? Oder meinen sie die fehlenden Fakten die ich Ihnen vorgeworfen habe seien ein Strohmann. Welche haben Sie denn dahingehend geliefert?

    #81″Ich hatte Infos, dass der Bildungsstand der Asylbewerber im Schnitt höher sei als der in D.”
    Dann sollten sie mal Ihre Infos überprüfen oder was belastbares raus suchen. Oder glauben sie die Alphabetisierungsqoute in Deutschland läge bei unter 86%.
    Syrien war für die Gegend sehr gut gebildet. Das mit deutschen Niveau zu vergleichen ist jedoch lächerlich. Die Schulpflicht besteht dort bis zum 11. Lebensjahr
    Die Schul/Ausbildungszeit betrug in Syrien etwa 12 Jahre während diese in Deutschland bei 17 Jahren liegt.

    Ach und das Recht auf Asyl ist kein Menschenrecht. Zumindest nicht das was der WLS gerne abgeschaft sähe. Das (Menschen)Recht auf Asyl gewährt lediglich das Recht Asyl zu suchen. Nicht es auch gewährt zu bekommen oder auch von dem Land angehört zu werden. Es Verpflichtet Länder nur dazu das eigene Volk nicht ein zu Mauern. Mauern um andere draußen zu halten sind davon nicht betroffen.

  86. #92 michael
    11. November 2015

    > Das (Menschen)Recht auf Asyl gewährt lediglich das Recht Asyl zu suchen. Nicht es auch gewährt zu bekommen oder auch von dem Land angehört zu werden. Es Verpflichtet Länder nur dazu das eigene Volk nicht ein zu Mauern.

    Muß ich jetzt vor Lachen vom Stuhl fallen ?

  87. #93 Hobbes
    11. November 2015

    #92:
    Was ist daran Lustig?
    Das ist nun einmal die Definition nach der UN-Menschenrechtscharter. Mauern nach Außen (wie Ungarn und die USA) sind erlaubt, Mauern nach innen (Nordkorea) nicht.
    https://www.menschenrechtserklaerung.de/asylrecht-3625/

    Das wir das in der deutschen Verfassung anders sehen hat keinen Einfluss darauf was ein Menschenrecht ist und was nicht.

  88. #94 Wilhelm Leonhard Schuster
    11. November 2015

    @Hobbes Dank für die Definitionen.
    Das Intern. Recht hebelt also nicht wie das Deutsche Grundgesetz ( bezügl. Asyl) das Naturrecht aus.
    (Wenn einer in mein Haus will, bleibt es mir vorbehalten,
    diesen in mein Haus zu lassen. Es ist dies mein Gnadenrecht.
    In den USA extrem :Dort kann mit der Schußwaffe in der Hand
    in einigen Staaten jedermann von der Flur vertrieben werden.)

  89. #95 raumstat
    11. November 2015

    “Pegida oder Scharia”
    Weder noch. Menschlichkeit und Realität.
    Bin zwar eigentlich kein Freund vom Sinn, aber das Interview finde ich gar nicht mal so schlecht. Wenn auch die Fehler der Vergangenheit mal wieder völlig außer acht gelassen werden.

  90. #97 BreitSide
    Beim Deich
    12. November 2015

    @WLS: Du hältst im Ernst an Deiner grottenfalschen Dichotomie “Pegida oder Scharia” fest?

    Hast Du auch nur eine blasse Ahnung davon, wie weit Du Dich damit aus jeder vernünftigen Diskussion rauskatapultiert hast?

    Alle anderen Deiner Spiegelgefechte sind damit erledigt.

  91. #98 BreitSide
    Beim Deich
    12. November 2015

    Also wie Hobbes daraus kein Asylrecht herauslesen kann, bleibt (wohl nicht nur) mir schleierhaft:

    “Artikel 14

    (1) Jeder hat das Recht, in anderen Län­dern vor Ver­fol­gung Asyl zu suchen und zu genießen.”

    Da muss jemand schon mit dem Klammerbeutel gepudert sein, um daraus das Recht auf Mauern gegen Asylsuchende abzuleiten.

    Oder er ist halt ein Pegidiot…

  92. #99 Wilhelm Leonhard Schuster
    12. November 2015

    Breite Side kann das was er liest nicht geistig klar verarbeiten!
    ……. jeder hat das Recht Asyl in einem anderen Lande zu suchen…..!
    Der Deutsche König hatte das Recht vor Canossa um Asyl
    in der Kirche des Papstes zu bitten (vom Bann befreit zu werden).
    Für den Papst aber, war die Gewährung des Asyls für den König ein “Gnadenakt”. Dieser …..akt jedoch, vom König “moralisch” wegen

    “christlicher Nächtenliebe”,

    erzwungen.

    Im Grunde stellt sich das Asyl Problem auch heute “so” dar.
    Rechte hin Rechte her!

  93. #100 Wilhelm Leonhard Schuster
    12. November 2015

    Korrektur : “Nächstenliebe”
    (Da kann man sehen, wie man schnell in das Dunkel gerät, wenn
    der gute Computer einen Buchstaben schluckt).

  94. #101 Sulu
    12. November 2015

    nicht geistig klar verarbeiten!
    ……. jeder hat das Recht Asyl in einem anderen Lande zu suchen…..!

    … und zu genießen! So steht es jedenfalls dort.

  95. #102 Wilhelm Leonhard Schuster
    12. November 2015

    @Sulu , irgendwie “schwammig” , die Sache !
    …jemand darf…… suchen und er darf im “anderenLande” genießen!
    Es fehlt aber das Wort : Das Land ist “verpflichtet” den Asylsuchenden aufzunehmen” damit er in diesem Lande genießen kann ct..
    Wie gesagt: Das Canossa Beispiel trifft die Sache besser!

  96. #103 Sulu
    12. November 2015

    irgendwie “schwammig” , die Sache

    Ja, so sind sie halt…

    Trotzdem steht da, dass das Recht auf Asyl so gilt: lassen und gewähren. Nicht mehr und nicht weniger.

    Das Canossa Beispiel trifft die Sache besser

    Ich weiß ja nicht so recht, Heinrich 4. mit Kriegsgeflüchteten zu vergleichen…

  97. #104 Hobbes
    12. November 2015

    @Bretside und Sulu einfach den Link anklicken. Da steht das dann auch gut erklärt.
    Ich glaube die Seiten humanrights.ch und menschenrechtserklärung.de stehen nicht unbedingt in Gefahr hier einseitig zum Nachteil der Flüchtlinge die Rechtslage zu verdrehen.
    Sie dürfen das Asylrecht eben nur so weit genießen wie Staaten es bereit sind zu gewähren. Der Grundsatz des Einen Recht, des Anderen Pflicht gilt eben nur wenn der andere die Souveränität gegenüber dem Gewährer abgegeben hat. Und das ist hier nicht der Fall.

  98. #105 Sulu
    12. November 2015

    einseitig zum Nachteil der Flüchtlinge

    Jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht, Asyl zu suchen. Nicht mehr und nicht weniger

    https://www.menschenrechtserklaerung.de/asylrecht-3625/

    .

    Und in Deutschland gilt:

    Das Asylrecht wird in Deutschland nicht nur – wie in vielen anderen Staaten – auf Grund der völkerrechtlichen Verpflichtung aus der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) von 1951 gewährt, sondern hat als Grundrecht Verfassungsrang. Es ist das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht.

    Darauf habe ich mich bezogen.

  99. #106 Hobbes
    12. November 2015

    #105:
    Ja in der deutschen Verfassung gibt es dieses Sonderrecht. Dieses wollte WLS ja auch abgeschafft sehen. Es ist aber kein Menschenrecht wie von Bretside behauptet. (#82)
    Ich selber sehe das (deutsche) Asylrecht auch als große Errungenschaft an. Die Frage ist nur wie wir uns dieses weiterhin leisten können. Momentan geht es noch ganz gut. Aber sollten die Kosten weiter ausufern und die Wirtschaft nicht mehr so boomen kann das ganz schnell eskalieren.

  100. #107 Sulu
    12. November 2015

    Die Frage ist nur wie wir uns dieses weiterhin leisten können.

    Die “Wirtschaftsweisen” halten das für durchaus machbar.

    Es hängt mMn. einzig am politischen Willen, ob der klug oder in Übereinstimmung mit dem der Mehrheit der Gesellschaft ist, kann angezweifelt werden.

  101. #108 Dr. Webbaer
    12. November 2015

    @ Hobbes :

    Wenn der Anspruch auf Asyl Verfassungsrang hat, wie dies womöglich nur in der BRD der Fall ist, wenn dann in der Folge dieser Asylanspruch immer weiter aufgebohrt wird, so dass global sehr viele Menschen in der BRD einen grundsätzlichen Asylanspruch bekommen, wenn dann die allgemeine Mobilität ansteigt und das Asylrecht als Einwanderungsinstrument von politisch interessierter Seite genutzt wird, dann wird dieser Aslyanspruch irgendwann zwingend hoch problematisch und kann nicht mehr mit einfacher Parlamentsmehrheit geändert werden.

    MFG
    Dr. W (der sich schon mehrfach an anderer Stelle allgemein gegen das Hineinschreiben in eine Verfassung gewandt hat, wenn dieses letztlich Tagespolitik bestimmend werden wird – so kann die Demokratie in Gefahr geraten, so können Staatsnotstände entstehen)

  102. #109 Hobbes
    12. November 2015

    107:
    Ja das Gutachten habe ich auch gelesen (bzw. die Zusammenfassung) Momentan ist es wirklich noch kein Problem. Aber eine Steigerung der Effizienz im Umgang mit den Flüchtlingen halte ich trotzdem für unausweichlich.
    Als Gesamtkosten (also nicht nur für ein Jahr) pro mio Flüchtlinge wird es etwa 40Mrd. betragen. Wenn der Strom nicht abebbt wird es teuer.
    Ich hatte bei #63 ja auch schon geschrieben das ich die Kosten zwar nicht für marginal halte aber eben auch für tragbar. Die Hauptherausforderung wird Kulturell seien. Vor allem Konkurrieren die Haushalte ja miteinander. Das wird zu viel Polemik führen.

  103. #110 raumstat
    13. November 2015

    @ Dr. Webbaer
    In wie weit wird es denn bitteschön immer weiter aufgebohrt?
    @ Hobbes
    Vor allem sollte darauf geachtet werden, dass man Ihnen Deutschland zunächst vernünftig erklärt und sie nicht einfach in ihren Heimen weg sperrt.
    Kleines profanes Beispiel: Syrien ist in weiten Teilen Wüste, daher wären Spültoiletten nicht unbedingt Sinnvoll. Manche sehen die zum ersten mal und kennen den Umgang damit nicht. Wenn dann die WC´s verstopfen gibts immer schöne Bilder von unseren rechten Freunden, wie unzivilisiert die doch wären. Einmal kurz erklärt gehabt, nicht einmal mehr vorgekommen.

  104. #111 Sulu
    13. November 2015

    Spültoiletten […] Manche sehen die zum ersten mal und kennen den Umgang damit nicht.

    Also bitte… das ist doch wohl ein Scherz.

  105. #112 LasurCyan
    13. November 2015

    das ist doch wohl ein Scherz

    Also bitte Sulu, schliesslich sind doch dort ausschliesslich die Wüsten bewohnt..

  106. #113 Sulu
    13. November 2015

    ausschliesslich die Wüsten

    Wahrscheinlich muss ich mir Syrien so vorstellen?

  107. #114 raumstat
    13. November 2015

    @Sulu
    Es ist traurige Realität, dass die Leute im Stich gelassen werden und Ihnen niemand erklärt wie hier der Hase läuft. Und das nutzten unsere rechten “Freunde” gern aus um Gedankenbilder, wie das von Ihnen verlinkte zu provozieren.
    Es sind Manche!. Bei einem WC für 100 reicht ja schon einer aus. Aber wie gesagt, kaum einmal erklärt ist alles super.
    Das ist kein Scherz, sondern Erfahrung.

  108. #115 raumstat
    13. November 2015

    und diese “Manche” hausen auch nicht in Höhlen, sondern haben Wasser sparende Techniken

  109. #116 Sulu
    13. November 2015

    Es sind Manche […] Bei einem WC für 100 reicht ja schon einer aus.

    Guck dir mal Toiletten auf diversen Festivals oder ähnlichen Veranstaltungen an… da käme ja auch keiner auf die Idee, irgendwelche kulturellen Rückschlüsse zu ziehen.

  110. #117 Wilhelm Leonhard Schuster
    13. November 2015

    Nicht zu glauben!-Und das schon seit mehr als 5000 Jahren!

  111. #118 BreitSide
    Beim Deich
    13. November 2015

    “Artikel 14 (1) Jeder hat das Recht, in anderen Län­dern vor Ver­fol­gung Asyl zu suchen und zu genießen.”

    Hobbes: ” Schwafel schwurbel räber”

    “Artikel 14 (1) Jeder hat das Recht, in anderen Län­dern vor Ver­fol­gung Asyl zu suchen und zu genießen.”

    WLS: “Schwurbel räber schwafel”

    “Artikel 14 (1) Jeder hat das Recht, in anderen Län­dern vor Ver­fol­gung Asyl zu suchen und zu genießen.”

  112. #119 BreitSide
    Beim Deich
    13. November 2015

    @Sulu: Auf “Die Frage ist nur wie wir uns dieses weiterhin leisten können.”

    hattest Du geantwortet: “Die “Wirtschaftsweisen” halten das für durchaus machbar.”

    Aber bedenke doch, was wissen denn schon “Wirtschaftsweise”! Hobbes und “Pegida-oder-Scharia”-WLS werden denen schon klar machen, wie falsch sie liegen 😆

  113. #120 BreitSide
    Beim Deich
    13. November 2015

    @raumstat: Ich möchte nicht wissen, wie sich Hobbes angestellt hätte, hätte er das erste Mal eine Hocktoilette gesehen 😆

  114. #121 raumstat
    13. November 2015

    Das hat doch nichts mit kultur zu tun, sondern mit den gegebenheiten der Umwelt. Das kann man sich als 0815 Europäer vielleicht schlecht vorstellen, aber nicht jeder kann es sich leisten jeden Tag 100l Wasser für die paar Exkremente zu verschwenden. Da benötigt es andere Techniken.

  115. #122 BreitSide
    Beim Deich
    13. November 2015

    @raumstat: “und diese “Manche” hausen auch nicht in Höhlen, sondern haben Wasser sparende Techniken”

    Und für deren Umwelt eine äußerst hygienische Technik.

    Aber sowas geht halt über den Horizont eines WLS, der sich nur zwischen Pegida und Scharia aufspannt.

  116. #123 BreitSide
    Beim Deich
    13. November 2015

    @hobbes: “Das wird zu viel Polemik führen.”

    Was Du nicht sagst. Leute wie Du und WLS werden schon dafür sorgen.

    • #124 Joseph Kuhn
      13. November 2015

      … naja, so ganz talentfrei bist Du beim Polemisieren auch nicht 😉

      • #125 BreitSide
        Beim Deich
        13. November 2015

        Ich weiß jetzt gar nicht, wie Du DA drauf kommst… :-)))

  117. #126 BreitSide
    Beim Deich
    13. November 2015

    @raumstat: “Das kann man sich als 0815 Europäer vielleicht schlecht vorstellen, aber nicht jeder kann es sich leisten jeden Tag 100l Wasser für die paar Exkremente zu verschwenden. Da benötigt es andere Techniken.”

    Wer nur die Wahl zwischen Pegida und Scharia kennt, kann sich das garantiert nicht vorstellen 🙄

  118. #127 Sulu
    13. November 2015

    sondern mit den gegebenheiten der Umwelt

    Wir reden schon vom selben Land?
    Ich als 0815 (was ist das?) war schon entlegenderen Gebieten. Klo mit Spülung kannten eigentlich alle.

  119. #128 Sulu
    13. November 2015

    Ich will eigentlich die KloThematik nicht weiter vertiefen und Krümel zählen… Ich fand nur die Assoziation Zuwanderer = unsauber, unzivilisiert etc. daneben.

  120. #129 BreitSide
    Beim Deich
    13. November 2015

    https://de.wikipedia.org/wiki/Hocktoilette spricht: “In Europa ist die mediterrane Hocktoilette in öffentlichen WCs Südeuropas, in Frankreich sowie in der früheren Sowjetunion und in Südosteuropa zu finden.”

    08/15 war ein gewöhnliches Gewehr in D im WK1, das hat mit August 1915 zu tun. Gab auch ein Buch oder einen Film mit dem Titel.

    Genauer: https://de.wikipedia.org/wiki/08/15_%28Redewendung%29

  121. #130 raumstat
    13. November 2015

    @Sulu
    Es ging mit ja eben darum, dass solche Assoziationen totaler Bullshit sind. Die Leute werden einfach mit Techniken allein gelassen, die ihnen nicht geläufig sin, weil sie andere gewöhnt sind.

  122. #131 Wilhelm Leonhard Schuster
    17. November 2015

    115 raumstat schrieb:

    ….und diese Menschen hausen auch nicht in Höhlen, sondern haben Wasser sparende Techniken ……

    Ich darauf : Nicht zu glauben – und das schon seit mehr als
    5000 Jahren!

    Ich stelle fest daß :”Nicht zu glauben” !
    von mir unerwünschte Assoziationen auslösen kann.

    Ich hätte schreiben sollen:
    ” Nüchterne Feststellung:
    Und das schon seit mehr als 5000 Jahren.!”

  123. #132 BreitSide
    Beim Deich
    18. November 2015

    OMG, WLS! So eine einfache Weltsicht möchte ich auch haben.

    “Pegida oder Scharia” ist halt eine schwere Wahl…

  124. #133 Wilhelm Leonhard Schuster
    19. November 2015

    @BreiteSide Dies ist mit Sicherheit so.
    Paris und Hannover läßt Grüßen!

    Wobei in Hannover auffällt :
    Die sind dort, mit fadenscheinigen Gründen, zu feige
    den wahren Grund für die Absage zu benennen.

    Da ist mir der Hollande, denn doch noch lieber, obwohl dessen Verhalten, natürlich, fürchterliche Konsequenzen haben kann.- (wird) !
    (Syrien war doch mal “Französisches Mandat”. Die, müßten sich doch, eigentlich, dort hinten auskennen!)

  125. #134 Dr. Webbaer
    19. November 2015

    Das bundesdeutsche Sich-Abarbeiten an der Pegida-Bewegung, die keineswegs aus nationalistischen Sozialisten besteht, sondern normale, stinknormale “rechte” politische Meinung transportiert, wie sie in anderen Ländern derart üblich ist, dass ihre Träger regelmäßig an Regierungen beteiligt werden, ist natürlich eine Ersatzhandlung.

    Wenn bspw. der bundesdeutsche Justizminister Heiko Maas bei international tätigen Privatunternehmen (!) herumtigert, um zu erreichen, dass sie sogenannte Hassnachrichten löschen/zensurieren, dabei immer wieder auf politisch “rechte” Meinung abhebt und islami(sti)sche Meinung “vergisst”, ist das – spätestens aus dem Ausland betrachtet – nur jämmerlich.

    Die Berichterstattung über die sogenannte AfD und die Pegidas ist in der BRD zudem sehr tendenziös.
    Wobei die genannten zwei Gruppen natürlich vorhaben “Lügenpresse” nachzuweisen, also provozieren.
    Ist in der BRD schon angedacht worden bspw. Trump oder den “Soz” Miloš Zeman zu zensurieren?

    MFG
    Dr. W

  126. #135 Dr. Webbaer
    19. November 2015

    Wobei in Hannover auffällt :
    Die sind dort, mit fadenscheinigen Gründen, zu feige
    den wahren Grund für die Absage zu benennen.

    Spekulation:
    Da sind mobile terroristische Einheiten in der BRD unterwegs, die vielleicht auf der sogenannten Balkanroute eingereist sind, vielleicht auf der Italien- oder Spanienroute.
    Wobei natürlich die klare Benennung dieser Mobilität die Merkelsche Einwanderungspolitik der offenen Grenzen auf das Äußerste konterkarieren würde.

  127. #136 Orci
    19. November 2015

    Paris und Hannover läßt Grüßen!

    Oder Solingen. Und um ein Haar Altena

    Interessant vor allem die Rechtfertigung – lässt sich zusammenfassen mit “Wir sind nicht rechts, wir haben nur Angst”.

  128. #137 Beobachter
    19. November 2015

    Mich überkommt das kalte Grausen, wenn ich verfolge, mit welcher persönlichen Polemik, welchem fruchtlosen Sarkasmus und Freizeitspass-Gelaber (bis hin zu einer Klo-Debatte) hier die Thematik in der “Diskussion” behandelt wird – besonders angesichts der jüngsten Ereignisse.
    Biertisch-Debatten sind nichts dagegen …

  129. #138 BreitSide
    Beim Deich
    19. November 2015

    Oh Brauner, da hattest Du gerade pfundweise Kreide gefressen, aber jetzt zeigst Du wieder Deine altbekannte und offensichtlich nur zögerlich verdeckte Fratze.

    Was soll die klammheimliche Gleichsetzung von IS-Terror und Kriegsflüchtlingen? Was soll das, die “Balkan-Route” oder “Spanien-Route” mit den Terroranschlägen zu verbinden?

    Glaubst Du wirklich, Terroristen reisten über die Flüchtlingsrouten ein? So passt das höchstens in ein braunes Pegida- oder Afd-Hirn. Die stinknormale Einreise per Flugzeug ist doch viel einfacher, sicherer und unauffälliger. Aber was interessieren sich Pegidioten oder gar Afd für Tatsachen?

    Und zu erzählen, dass es woanders noch schlimmere Idioten gibt, was bringt uns das? Es gibt immer Schlimmeres. Damit würgt man jeden vernünftigen Diskurs ab.

    • #139 Joseph Kuhn
      19. November 2015

      @ BreitSide:

      “Damit würgt man jeden vernünftigen Diskurs ab.”

      Man würgt auch durch diesen Stil und Deine Dauerfehde mit dem Webbären jeden vernünftigen Diskurs ab. Letzte Warnung: Beim nächsten Mal kommst Du zum Abkühlen für ein paar Wochen auf die Spamliste. Gerne zusammen mit dem Webbären und dem Schuster.

  130. #140 BreitSide
    Beim Deich
    19. November 2015

    Sorry, hab mich gehen lassen. Die Verknüpfung von Flüchtlingen und Terroristen war mir einfach über die Hutschnur gegangen.

    Danke für die Warnung, ich gelobe Besserung!

  131. #142 Dr. Webbaer
    20. November 2015

    PS:

    Das bundesdeutsche Nachrichtenmagazin Focus ergänzt seinen Artikel nach einige Dementi um diesen Satz:
    ‘Die Polizei dementierte, dass der Einsatz im Zusammenhang mit einem Terror-Verdacht steht. FOCUS Online bleibt jedoch bei seiner Darstellung.’

  132. #143 michael
    20. November 2015

    Man kann ja erstmal abwarten, bevor man solche ‘Meldungen’ postet.

    https://www.bildblog.de/74209/die-exklusive-muenchen-terror-falschmeldung-von-focus-online/

  133. #144 Wilhelm Leonhard Schuster
    20. November 2015

    @ Herr Kuhn , ich mache folgende Zwischenbemerkung, die Sie mir Verzeihen mögen,da sie nicht zur Sache gehört ungern:

    Daß Sie mich mit Herrn´m BreitSide in einen Topf werfen,
    ist für mich eigentlich fast beleidigend.

    Während ich dagegen den Vergleich mit Herrn Dr. Webbaer
    als höchstes Lob betrachte .
    Kann ich diesem, doch absolut nicht das Wasser reichen-
    wie ich Andernorts bereits bemerkt habe.

  134. #145 raumstat
    20. November 2015

    gibt es irgendwo Zahlen, wie sich die Anzahl der Angestellten beim BamF seit 2011 entwickelt hat?

  135. #146 Wilhelm Leonhard Schuster
    20. November 2015

    Einreise nach Deutschland!
    Eine Person die illegal in Europa terroristisch arbeiten will, fliegt in die Türkei und nicht weiter! Beim Flug wird jede Person amtlich erfaßt!
    Deshalb:
    Unerkannt und “völlig legal illegal” kann jemand per Auto
    und Balkanroute, über “Grenzschlupflöcher” bis nach Deutschland kommen.
    Schätzung 100:1, daß so einer durch “Schleierfahndung” an Deutschlands Grenzen, nicht erwischt wird!

  136. #147 BreitSide
    Beim Deich
    20. November 2015

    Ach WLS, danke, dass Du es mal wieder den ganzen Experten zeigst, dass sie keine Ahnung haben.

    Fakt bleibt, dass die Flüchtlingsströme absolut nichts mit den Terroristen zu tun haben. Auch wenn das unverantwortliche Scharfmacher wie Söder und Matussek nicht wahrhaben wollen.

    Es macht halt nicht unbedingt sympathisch, wenn man deren Einlassungen teilt. Aber das geht wohl etwas über die einzigen zwei Lebens-Alternativen “Pegida oder Scharia” hinaus…. 😆

    PS: In Einem sind wir uns anscheinend völlig einig: Ich möchte auch nicht mit Dir und Bärchen in einen Topf geworfen werden :-)))

    Aber falls es Dir weiterhilft: Joseph nutzte die alte – und wirksame – pädagogische Weisheit: Wenn zwei (oder hier 3…) sich streiten, kriegen alle 3 Nachsitzen… 🙂

  137. #148 Wilhelm Leonhard Schuster
    22. November 2015

    Das tollste zur Lösung des Flüchtlingsproblems war heute Mittag im BR aus dem Lansinger Wirtshaus
    von einem Herrn H. zu hören .
    Der schlug doch allen Ernstes vor, man müsse dafür einen “Lastenausgleich wie nach dem WII in Deutschland” einführen um den heutigen Flüchtlingen, so wie damals, zu helfen.

    • #149 Joseph Kuhn
      22. November 2015

      Sapperlott. Da würde ich sicherheitshalber doch mal meine Heizdecke festhalten (siehe Kommentar #52), auch wenn die von einem Lastenausgleich eigentlich nicht betroffen wäre.

      Edit: Eigentlich hatte ich vor, Sie jetzt endlich mal auf die Spamliste zu setzen, weil mir mein Blog zu schade ist, um als Meinungsklo für Ihre Überfremdungsängste und Ihre kleinbürgerliche Besitzstandswahrungsneurose herzuhalten. Aber was soll’s, Sie erinnern mich irgendwie auch an Ekel Alfred, wäre schade, wenn solche Typen in Vergessenheit gerieten. Erweisen Sie ihm also weiter die Ehre.

  138. #150 Wilhelm Leonhard Schuster
    23. November 2015

    Herr Kuhn was kann denn ich dafür, daß jener Herr
    “ohne gespamt” zu werden derartige Äußerungen tut!
    Das von Ihnen angeführte Ekel Alfred ist da schon eher
    der Herr H. Der zeichnet zwar absolut treffend und hervorragend-seine Aussagen aber- !- werden nicht gespamt!
    Eine Heizdecke soll übrigens nicht gerade gesund sein, sodaß deren Verlust eigentlich nur positiv zu bewerten wäre.
    Dies soll aber nicht heißen ct. ct, —!

  139. #151 Wilhelm Leonhard Schuster
    23. November 2015

    Bei uns in der Gegend soll eine Hochschulprofessorin
    eine Untersuchung angestellt haben, mit dem Ergebnis, daß ca. 50% der Leute, quer durch alle Parteien, sich nicht mehr trauen
    ein wahres vernünftiges (meinungsfreies?) Wort zu sagen, weil sie damit sofort

    “in die rechte Ecke”

    (hier kleinbürgerliches Meinungsklo)

    gestellt werden!

    Sie würden doch in solchem Falle:

    Die Demokratie in Gefahr sehen! (sollen)!

  140. #152 Dr. Webbaer
    23. November 2015

    ‘Ekel Alfred’ kam in der BRD seinerzeit übrigens zweifach gut an: 1.) bei denjenigen, die sich über das Kleinbürgertum amüsierten und 2.) bei denjenigen, die ihm oft schlicht recht gaben, dabei nicht zwingend dem Kleinbürgertum angehörten.
    BTW, der Schreiber dieser Zeilen hat die Sendungen seinerzeit nur ganz am Rande mal im Fernsehen ganz gelegentlich mal in Teilen gesehen, das war nicht “sein Ding”. Ähnlich auch wie bei ‘Hausmeister Krause’.
    ‘Ekel Alfred’ ist ein ambivalenter Charakter, der viel über die seinerzeitigen Westdeutschen auszusagen vermochte, Wolfgang Menge hat mit ihm eine ganz bemerkenswerte Figur geschaffen.

  141. #153 Dr. Webbaer
    23. November 2015

    Ergänzend angemerkt zu den hiesigen Zensurierungsandrohungen:

    In liberalen Kreisen gelten diese wie auch die sich möglicherweise anschließende Ausführung als vermeidenswert bis unfein.

    Es gibt hierzu auch gleich mehrere Ideenlehren, die eine, eher technisch gehaltene besagt grob, dass im Web selektiv zu konsumieren sei (wobei die hiesige sequentielle Kommentatorik dieser Idee nicht ganz folgt, korrekt, eine strukturierte(re) hierarchische wäre besser) und dass die (gelegentliche) Ignoranz eine wichtige Tugend oder Web-Kompetenz darstellt.

    Die andere ist philosophisch grundiert, im Sinne, dass der Hässliche (der kein “Ekel Alfred” sein muss, sondern auch ein “linker Vogel” sein kann) ausgehalten werden muss, es gebe drei grundsätzliche Charaktere, den Guten, den Bösen & den Hässlichen.
    Cineastisch ist diese Idee in “Zwei glorreiche Halunken” sehr gut aufgearbeitet, wie der Schreiber dieser Zeilen findet.

  142. #154 raumstat
    23. November 2015

    um mal zurück zum Thema zu kommen und von den “könnte”, “sollte” und “wird viellecht” weg zu gehen. Wie konnte es zu der “Flüchtlingskrise”, die uns ja sooo “überfordert” kommen? Was ist im Vorfeld geschen, oder besser, NICHT geschen.
    Personal der Bundespolizei ist von 2012 bis 2014 um ca. 50 Stellen gewachsen (0.125%). Über das BamF habe ich leider keine sichere Quelle gefunden. Breite Seite meinte, es seinen 200 Entscheider entlassen worden. Ich habe leider auch keine Informationen gefunden, das seitens des BamF schon vorsorglich für Unterbringungsmöglichkeiten gesorgt wurde.
    Seit 2012 fleht das UNHCR um mehr Geld, weil ca. 4-5 Mrd. € allein für die Nahrungsversorgung fehlen. Es hat ebenso gewarnt, das die Flüchtlinge dann entweder nach Europa kommen, sich radikalisieren oder verhungern wenn keine Hilfe kommt. Diese hielt sich aber in stark in Grenzen, von den 4-5 fehlenden Milliarden ist nur ein Bruchteil zustande gekommen.
    Warum ist es so schwer, Geld für das UNHCR zusammen zu kratzen?
    Hätten wir durch eine jährliche Spende von 2Mrd€ von 2012-2016 vielleicht Ausgaben von 20-30Mrd€ verhindern können? Hätten wir dadurch nicht uch hunderte IS-Kämpfer verhindert? Hätten wir dadurch nicht das Leben von etwa 1000 Menschen gerettet die elendich im Mittelmeer ertrunken sind?
    Warum tut man so überrascht von der “Flüchtlingskrise”?

  143. #155 Sulu
    23. November 2015

    Demokratie in Gefahr

    Seit wann ist Kritik eine Gefahr für die Demokratie? Wenn denen “die rechte Ecke” nicht gefällt, wäre Reflexion außerhalb der Selbstgefälligkeit angebracht:

    Wer diese Krise eben hauptsächlich als “Flüchtlingskrise” wahrnimmt, nunja, man könnte meinen, die flüchtenden Menschen sind das größte Problem, und nicht der Krieg. Aber so ist das, die einen denken eher in nationalen oder kulturellen Kategorien, die anderen eben eher an die Individuen…

  144. #156 Dr. Webbaer
    24. November 2015

    Nun, Demokratie könnte einerseits in Gefahr geraten, wenn Tagespolitik auf Grund bestimmter nur aktueller Stimmungslagen in die Verfassung geschrieben wird, Dr. Webbaer hat weiter oben und an anderer Stelle rechtsphilosophisch (das Fachwort) ein wenig ergänzt, diese Gefahr besteht besonders in einer “Konsensdemokratie” [1], also bspw. zu Zeiten einer Großen Koalition, und andererseits, hier wäre man bei unserem “Ekel Alfred”, hat normale, auch “stinknormale”, rechte Meinung einen festen Platz in Demokratie und ihrem öffentlichen Diskurs.
    Es häufen sich ja in der BRD die Fälle, dass Künstler wie bspw. Akif Pirinçci und Xavier Kurt Naidoo aus Gründen angeblicher politischer Richtigkeit ausgegrenzt werden.

    MFG
    Dr. W (der in früheren Zeiten nicht für die gesellschaftliche Ausgrenzung strenger Linke war)

    [1]
    Soviel auch zu Ihrem ‘Kritik eine Gefahr für die Demokratie’ – Kritik ist per se keine Gefahr für die Demokratie, sie ist sozusagen lebensnotwendig für diese.

  145. #157 Sulu
    24. November 2015

    aus Gründen angeblicher politischer Richtigkeit ausgegrenzt werden

    Nun, da werden in D und auch ganz Europa ganz andere ausgegrenzt – und das ohne ihr Zutun.

    Mit den beiden Herrn habe ich wenig Mitgefühl. Ersterer wähnt sich (schlimmstenfalls) noch im Reich, bestenfalls fehlt ihm Bildung. Aber das gehört eigentlich zur Demokratie, man hat ja auch die Pflicht zur Bildung. Letzterer hätte vielleicht bei seinen Katzengeschichten bleiben sollen, jeder Ruhm hat seinen Preis.

    Irgendwelche Grundrechte werden beiden nicht verwehrt. Von der Seite aus ist gar nichts in Gefahr. Rechte bis strammrechte Meinungen haben ihren festen Platz übrigens sogar bis in höchste politische Ämter. Ich glaube, die Angst, dass sich da zeitnah was ändert, ist unbegründet.

  146. #158 Dr. Webbaer
    24. November 2015

    Akif P. ist schon ein nonkonformer originärer und anscheinend libertärer Denker [1], schauen’S vielleicht mal hier:
    -> https://de.wikipedia.org/wiki/Die_T%C3%BCr

    Auch bei Xavier N. würde ein ‘Mangel an Bildung’ nicht vermutet werden müssen, seine Diskographie ist hier verfügbar:
    -> https://de.wikipedia.org/wiki/Xavier_Naidoo/Diskografie (sechsmal Platin, sechsmal Numero Uno in der BRD)

    Grundrechte werden schon durch die in der BRD gesellschaftlich zelebrierte Ausgrenzung eingeschränkt, bspw. wird das unternehmerische Handeln der beiden gezielt eingeschränkt, dieses aber ist rechtlich garantiert.

    Oder gehören Sie zu denjenigen, die alles mal so, mal so sehen, so im Sinne von ‘Quod licet Iovi, non licet bovi’?

    MFG
    Dr. W (der diese Diskussion aber an dieser Stelle nicht vertiefen wird)

    [1]
    Klar, der hat nur Hauptschule, nutzt zudem seit einigen Jahren die Fäkalsprache gezielt als Stilmittel (das Fachwort) und hasst die in der BRD zunehmend durchgesetzte Politische Richtigkeit.
    Also von ‘Hass’ kann an dieser Stelle wohl schon gesprochen und geschrieben werden, lol. normalerweise püschologisiert Dr. W abär nicht.

  147. #159 Sulu
    24. November 2015

    ‘Mangel an Bildung’ nicht vermutet […] sechsmal Platin, sechsmal Numero Uno

    Gibts da irgendeinen Zusammenhang?

    wird das unternehmerische Handeln der beiden gezielt eingeschränkt

    Es gibt ein Grundrecht beim ESC aufzutreten oder bei Bertelsmann Bücher zu verkaufen?

    der hat nur Hauptschule

    Über die Schulbildung eines P. habe ich nicht spekuliert. Die Schulbildung als prädikat ist mir auch generell wumpe.

  148. #160 Dr. Webbaer
    24. November 2015

    @ Sulu :

    Es gibt Anti-Diskriminierungs-Bemüngen, diese könnten, müssten und sollten auch für Meinungsträger gelten, die zurzeit als nicht politisch en vogue oder als Politisch unrichtig gelten.
    So ist jedenfalls der allgemeine Konsens unter Liberalen.
    Dass dies woanders von anderen anders gesehen wird, ist klar, stellt dann aber direkt das antidiskriminatorische Gesamtvorhaben in Frage und unter Totalitarismus-Verdacht.

    Wo sich die beiden hier subordiniert behandelten Leutz gerade politisch aufgestellt sehen und wie sie gebildet sind, ist aus liberaler Sicht vor dem hier behandelten Hintergrund uninteressant.
    Es sei denn, es wären erklärte Feinde der Verfassung, auch kämpfende, im erstgenannten Fall wären sie als Radikale vom Staat zu beobachten, im zweitgenannten als Extremisten zu bekämpfen.

    Was aber nicht der Fall ist, die sind ja nicht einmal in der NPD oder in der Rechtsnachfolgerpartei der SED.

    MFG
    Dr. W (der jetzt aber nun wirklich…,
    Sulu, danke es war wieder schön, btw: Sind Sie eigentlich Männchen oder Weibchen?)

  149. #161 Dr. Webbaer
    24. November 2015
  150. #162 BreitSide
    Beim Deich
    24. November 2015

    @raumstat: Exakt so ist es.

    Entwicklungshilfe stagniert auf einem lächerlichen Niveau (wir müssen doch sparen für die Null), aber die Verbindung zu den Flüchtlingen und Kriegen zieht Keiner.

    Insofern muss man dem heutigen Papst Recht geben: Unsere Art zu wirtschaften tötet.

  151. #163 Beobachter
    25. November 2015

    Auch an dieser Stelle:

    Anmerkungen zum “politischen Klima” in Deutschland derzeit – nur zwei kleine aktuelle Beispiele (beide Artikel vom 24.11.15):

    https://www.sueddeutsche.de/politik/hessen-lehrer-zu-schadenersatz-verurteilt-weil-er-hakenkreuze-uebersprayte-1.2752262

    “Lehrer zu Schadenersatz verurteilt, weil er Hakenkreuze übersprayte

    Weil die hessische Stadt Limburg keine Anstalten machte, Hakenkreuz-Schmierereien von Schulen zu entfernen, übersprühte der Lehrer Ralf Bender sie mit schwarzer Farbe.
    Daraufhin verklagte ihn die Stadt auf 1000 Euro für die Reinigung.
    Das Amtsgericht und nun auch das Landgericht gaben der Stadt Recht mit der Begründung, dass Bender die Hakenkreuze ja auch überkleben hätte können. … ”

    ” … Der aktive Sozialdemokrat Bender bekommt, wie er erzählt, viele Sympathiebekundungen von Bürgern der Stadt. Selbst Spenden habe er schon erhalten. Aber er werde auch bedroht, die Sicherheitsvorkehrungen an seinem Haus habe er auf Rat von Fachleuten bereits erhöht. Seine Sorge gilt vor allem seinem Bruder, der nämlich sitzt im Rollstuhl und könnte sich im Ernstfall bei einer Attacke kaum wehren. … ”

    https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-kundgebung-in-mainz-staatstheater-uebertoent-afd-mit-beethoven-polizei-erstattet-anzeige-1.2752198

    “Staatstheater übertönt AfD mit Beethoven – Polizei erstattet Anzeige … ”

    ” … Die Polizei hat Strafanzeige gegen das Staatstheater Mainz erstattet – wegen Störung einer AfD-Demonstration. 120 Mitarbeiter des Theaters hatten am vergangenen Samstag im Foyer des Gebäudes Beethovens “Ode an die Freude” gesungen, während die “Alternative für Deutschland” draußen eine Kundgebung unter dem Motto “Gegen das Asylchaos” abhielt. … ”

    ” … Der Intendant steht zu seiner Idee
    “Wenn man dafür eine Anzeige bekommt, dann ist das eben so”, sagt Intendant Markus Müller. Die Aktion war seine Idee. In einer Hausmail lud er die Belegschaft ein, die “besonderen akustischen Gegebenheiten des Foyers auszutesten”, und zwar bei einer Probe des berühmten Schlusschores aus Beethovens 9. Symphonie. “Alle Menschen werden Brüder”, heißt es darin in den Worten Friedrich Schillers.

    Müller wehrt sich gegen Vorwürfe, die Aktion sei “undemokratisch” gewesen. Zwischen den mehrfachen Wiederholungen des Stücks hätten die Sänger jeweils eine Viertelstunde Pause gemacht, sagt er: “Auf der Versammlung konnte jeder sagen, was er wollte. Wir wollten sie auch nicht unmöglich machen, sondern nur stören – aber nicht grob stören.” Unkommentiert könne man aber die Thesen, die die AfD vertrete, nicht stehen lassen – und im Falle eines Theaters habe die Kommentierung natürlich auf “theatrale Weise” zu erfolgen. … “

  152. #164 Dr. Webbaer
    25. November 2015

    @ Beobachter :

    Sie haben den Text ja nun in Kopie n-fach publiziert und auch insofern ein knapp gehaltenes kleines Feedback verdient:
    1.) Wenn gesprayte Hakenkreuze oder generell bestimmte in der BRD verbotene Visualisierungen übersprayt (vs. ‘entfernt’) werden, liegt (leider) Sachbeschädigung vor.
    Die Rechtspflege geht hier durchaus sinnhaft vor, will sich mögliche Argumentation, dass bestimmte Graffiti nur andere (verbotene) überschrieben hat, ersparen.
    2.) Wenn die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit der Meinungsäußerung, die sich ebenfalls verfassungsrechtlich garantiert in der Versammlung ausdrückt, auf besondere Art und Weise gestört wird, liegt ebenfalls ein Rechtsbruch vor, der gehandhabt werden muss.
    Ansonsten wäre man schnell bei Weimarer Verhältnissen, in etwa der Art, dass da welche stören und gar gewalttätig werden und die Rechtspflege nicht mehr weiß, wie sie eingreifen kann.

    Insofern liegt hier jeweils sinnhaft angewandte Rechtlichkeit vor, keine wie auch immer geartete Manifestation eines gewissen ‘politischen Klimas’. [1]

    MFG
    Dr. W

    [1]
    Ansonsten kann ein gewisses ‘politisches Klima’ in der BRD schon festgestellt werden und zwar, wenn Recht aus politischem Grund, der dann immer als speziell kommuniziert wird seitens politischer Kräfte, nicht mehr angewendet wird.

  153. #165 raumstat
    25. November 2015

    @ BreitSide
    Ich denke nicht, dass es etwas mit der schwarzen Null zu tun hat. Viel mehr ist wohl zu erwarten, dass man sich eine Partei am rechten Rand schafft, damit es keine rot(-rot)-grüne Mehrheiten mehr gibt. Also reiner Machterhalt.

    @Beobachter
    Das muss ich dem Dr. Webbaer leider recht geben. Nur bei der Fußnote denken wir wohl in verschiedene Richtungen…

  154. #166 Wilhelm Leonhard Schuster
    25. November 2015

    Zur “Diskriminierung”:
    Bert Brr………..Der Schoß ist…… ct.

    Welch fürchterliche widderliche allgemeine Frauen-Diskriminierung!

    (Deshalb, sind eben Millionen “Minderheiten” die Lücke zu füllen, angeblich, Not- wendig).

    Was mich anwiddert: Ein relativ junger
    Bürgermeisterkanditat(CSU)
    einer ca 40 000 Einwohner Stadt, rezitiert wörtich, das leider hochberühmte Brecht-Zitat, vor einigen Tagen, bei einer “rückblickenden Schuldveranstaltung”!

    Dies also, unser CSU Politiker-Nachwuchs!

    Adenauer, (CDU/CSU Mitbegründer),würde sagen:
    ” MeinGott was soll aus Deutschland werden!”

    • #167 Joseph Kuhn
      25. November 2015

      Brecht war doch hellsichtig, wenn man an den NSU denkt, an die vielen Anschäge auf Asylbewerber oder, etwas näher an Brechts Zeiten, an die Täter und Hintermänner des Oktoberfestanschlags. Mein Gott, was soll aus Deutschland werden, wenn man dann Leute wie Sie hört. Mir fällt da unwillkürlich ein Satz von Brecht aus dem unaufhaltsamen Aufstieg des Arturo Ui ein.

  155. #168 Dr. Webbaer
    25. November 2015

    @ raumstat :

    Rechtsbrüche, wie sie sich vielleicht bundesdeutsch bei der sogenannten Energiewende, bei der sogenannten Euro-Rettung und bei der sogenannten Flüchtlingskrise ergeben haben, gelten in der Politologie als Vorboten eines Staatsnotstandes.

    Ansonsten, also von der vielleicht von Ihnen angemängelten Fußnote abgesehen, war die Nachricht weiter oben, auf die von Ihnen freundlicherweise reagiert worden ist, trivial.

    MFG
    Dr. W (der seine fachlichen Schwerpunkte zudem nicht in der Juristerei hat, hier nur von seiner Bildung zehrt)

  156. #169 s.s.t.
    25. November 2015

    Na ja, Staatsnotstand=Ausnahmezustand=Notstandsgesetze.
    Ziemlich scharfer Tobak und auch §20 GG Absatz 4 greift da nicht wirklich.

  157. #170 Wilhelm Leonhard Schuster
    26. November 2015

    Ich sagte ja , wenn Frau Merkel wegen Eidbruchs

    (Schade vom Deutschen Volke abzuwenden, hat die Dame doch geschworen)

    nicht rechtzeitig, einigermaßen in Ehre, abgeht,
    so wird ihr nur ein Abgang in Schande bleiben.

    Die übrigen Völker Europas, lassen sich nicht die Ideologie der Frau Merkel:

    ” Leute aller Welt, die ihr geplagt seid, kommt zu uns, wir helfen EUCH, weil wir das SCHAFFEN!”

    aufzwingen!

  158. #171 Wilhelm Leonhard Schuster
    26. November 2015

    Neueste amtliche Flüchtlingszahl ca 1,2 Millionen
    für 2015, bisher.
    Als Weihnachtgeschenk wahrscheinlich ca 1,5 Millionen
    (inklusive der amtlich geschätzten unerfaßten Leute).

    Na Prost Mahlzeit .

    Übrigens: Ich habe einst ein drittes Gebiß für ca.
    12000 DM bekommen , Mein Anteil ca 2000.- Mark

    Ein viertes Gebiß heute, geschätzt:
    Mein Anteil 10000. Euro , vielleicht 2000,- Euro meine Kasse!

    1,5 Millionen Leute, plus bis nächstes Jahr weitere mindestens 5 bis 800000 – die wollen alle verarztet werden, da bleibt für meine “Hackerli” natürlich nix mehr übrig, obwohl ich ca 600.-E monatlich in meine Kasse zahle! Und das bereits seit ca 60 Jahren.
    Natürlich Anfangs etwas weniger!

  159. #172 raumstat
    26. November 2015

    @WLS
    Ich kann mich nicht erinnern, dass sie das jemals gesagt hätte. Ich mag zwar Angela auch nicht, aber noch weniger mag ich, wenn Leuten ständig Sachen angedichtet werden.

  160. #173 Wilhelm Leonhard Schuster
    26. November 2015

    Da wird nichts “angedichtet”!
    Jedermann in der Welt kann “Recht auf Asyl” bei uns
    in Deutschland einfordern.
    Das sind ca 7 Milliarden Leute minus der Bevölkerung Deutschlands!
    (Frau Merkel ist an diesem Grundgesetz natürlich nicht “SCHULD”, sie weigert sich aber dieses zu ändern!)

    Frau Merkel ermuntert aber, weitgehend, den Zuzug, indem sie nicht mal “Obergrenzen der Verträglichkeit” dieses Zuzuges benennen will!

    Sämtliche übrigen Völker Europas ziehen in diesem Falle nicht mit.
    Deutschland wird ungut isoliert.
    Wenn wir statt nach Europa, für Flüchtlinge bezahlen,
    schaffen wir uns weitere Feindschaft in Europa,
    das bisher zwar nicht nur, aber doch weitgehend von unseren Zahlungen lebte.

    • #174 Joseph Kuhn
      26. November 2015

      “Jedermann in der Welt kann “Recht auf Asyl” bei uns in Deutschland einfordern. Das sind ca 7 Milliarden Leute minus der Bevölkerung Deutschlands!”

      O Ekel Alfred. In welchem Hirn entstehen solche Gedanken? Jeder Deutsche darf nach München ziehen. Das sind 82 Mio. Menschen minus der Bevölkerung Münchens. Und unglaublich, es gibt bis heute keine Obergrenze des Zuzugs nach München.

      “Europa, das bisher zwar nicht nur, aber doch weitgehend von unseren Zahlungen lebte.”

      Gut, das kommt aus keinen Hirn. Das ist überhaupt kein Gedanke.

  161. #175 raumstat
    26. November 2015

    @WLS
    und beim dritten Gebiss wurden denn die kompletten Kosten übernommen weil wir keine Flüchtlinge hatten?
    Davon abgesehen hat ihre Krankenkasse nichts, aber auch GARR nichts mit der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge zu schaffen. Die wird nämlich vom Amt bezahlt.

  162. #176 Wilhelm Leonhard Schuster
    28. November 2015

    Ich stelle jedenfalls fest, daß Herr Dr. Kuhn,
    zwar vieles sein mag, ein Ekel aber, ist er nicht!
    Er möge mir diese Bemerkung, die mir hier,
    da allzu persönlich,
    und nicht zur Sache gehörig die hier abgehandelt wird, nicht allzu übel nehmen!
    Zur Sache, Ihr München-Vergleich hinkt!
    Und Europa, es möge friedlich bleiben!
    Ich erinnere mich da meines Lehrers Prächtel.
    Dieser erzählte uns um 1942/43 von herrlichen Zeiten
    vor 14 , als man in Europa noch frei von Ort zu Ort
    hat reisen können.
    Und “Zigeuner” mochte man vor 14 auch nicht, aber man hat diese von Moskau und Istanbul mit ihren Pferdchen bis nach Spanien ziehen lassen.
    Und Hirne haben, um auf eine Umgebung zu reagieren
    irgendwie alle Lebewesen.
    Das des Menschen ist zwar manchmal sehr wirr, aber dies ist halt durch den “Sündenfall” des bewußten Denkens bedingt. Hier gilt halt :”Jedem das Seine”(Hirn)!