… gibt es eigentlich nicht. Das ist auch nichts Besonderes. Zwar ist Gesundheit angeblich unser höchstes Gut, aber die Inschrift am Leto-Tempel auf der Insel Delos hat Parteiprogramme noch nie inspiriert. Wenn Wähler mobilisiert werden sollen, setzen alle Parteien auf andere Themen. Bei der AfD mag hinzukommen, dass ihr auch die Kompetenz fehlt, gesundheitspolitisch mitzudiskutieren.

Vor Kurzem hat das Recherchezentrum CORREKT!V den Entwurf des Parteiprogramms der AfD online gestellt und in manchen Punkten kommentiert. Auch nebenan bei Plazeboalarm ist ein Punkt aus dem Entwurf gerade Thema – dass die AfD den Klimawandel leugnet.

Bei gesundheitspolitischen Fragen scheint die AfD eine Neubalancierung von privater und öffentlicher Verantwortung anzustreben. Wie die FDP reklamiert sie dabei für sich in ihrem Programm eine liberale Position. Den Menschen wieder mehr Gehör gegenüber dem Politikbetrieb und den Konzernen zu verschaffen, ist an sich ein ehrenwertes Motiv, aber man muss es natürlich auch in einer Form umsetzen können, dass es nicht nur eine populistische Luftnummer wird oder gar den Leuten, denen man angeblich etwas Gutes tun will, auf die Füße fällt. Im Folgenden kommentiere ich kurz die gesundheitspolitisch relevanten Punkte, die ich im AfD-Programmentwurf finden konnte:

1. Menschenwürde:
Unter gesundheitspolitischen Gesichtspunkten höchst relevant ist die Behauptung der AfD, sie wolle „für die Würde eines jeden Menschen“ (Seite 2, Zeile 32) eintreten. Dass Menschen nicht beleidigt, nicht gedemütigt und nicht bedroht werden, ist eine Grundvorausaussetzung dafür, gesund und frei leben zu können. Ich freue mich darauf, wenn sich die AfD künftig unter Berufung auf ihr Programm von den Pegida-Hetzreden Frau Festerlings distanziert.

2. Arbeitsunfälle selbst versichern:
Auf Seite 36, Zeilen 9-13 findet sich die Forderung, die gesetzliche Unfallversicherung abzuschaffen:

„Die AfD hält die gesetzliche Unfallversicherung für Arbeitnehmer nicht mehr für zeitgemäß. Es findet sich eine Vielzahl von privaten Angeboten, mit deren Hilfe Unfallrisiken angemessen abgesichert werden können. Die AfD will daher Arbeitnehmern die Flexibilität geben, sich freiwillig für eine Teilnahme an der gesetzlichen Unfallversicherung zu entscheiden.“

Was hier so freiheitsfreundlich daherkommt, ist ein trojanisches Pferd, ähnlich wie die an anderer Stelle erhobene Forderung danach, die Arbeitslosenversicherung freiwillig zu machen, damit jeder selbst entscheiden könne, ob er nicht statt dessen Kapital aufbauen wolle. Das werden die ALDI-Verkäuferinnen mit ihren eingesparten Millionen dann sicher machen. Bei der Unfallversicherung ist die Geschichte noch etwas arbeitnehmerfeindlicher. Die gesetzliche Unfallversicherung hat Bismarck 1884 nämlich eingeführt, um die Unternehmerhaftpflicht abzulösen. Arbeitsunfälle – und seit 1925 auch die Berufskrankheiten – werden seitdem von der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt, sofern sie nicht offenkundig selbstverschuldet sind (z.B. durch Alkoholkonsum). Die Beträge für die gesetzliche Unfallversicherung zahlt der Arbeitgeber. Die Unfallversicherung leistet nicht nur für die Heilung, sondern auch für Rehabilitationsmaßnahmen, sie zahlt bei bleibenden Schäden Renten und sie unterstützt die Betriebe in der Prävention. Von diesem Arrangement haben seither alle Beteiligten profitiert. Die AfD würde nun einseitig den Beschäftigten die finanziellen Lasten aufhalsen – diese sollen sich ja vermutlich selbst versichern – und die betriebsnahe Prävention der gesetzlichen Unfallversicherung gleich mitabräumen. Kein privater Versicherer kann und wird das leisten. Prima, dass sich die Beschäftigten freiwillig für eine Verschlechterung ihrer Situation entscheiden dürfen, das durchzusetzen, hatten die Arbeitgeber nie zu träumen gewagt. Die Beschäftigten können ihre Unfallversicherung ja mit dem Geld bezahlen, das sie für den freiwilligen Verzicht auf ihre Arbeitslosenversicherung sparen.

3. Weniger professionelle Pflege:
Auf der gleichen Seite, Zeilen 27 bis 29, gibt es noch einen Vorschlag zur Neuregelung der Pflege:

„Die AfD will Familienarbeit in der Pflege als Beitrag für das Gemeinwohl gesellschaftlich anerkennen. Die individuelle häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme werden.“

Frauen, das wird euer Thema. Ich sage voraus, dass mit diesem Vorschlag kaum ein Mann mehr seine Angehörigen pflegen wird. Stattdessen wird professionelle Pflege durch Frauen in familiäre Pflege durch Frauen umgewandelt. Gut, da braucht man auch keine Arbeitslosenversicherung und keine Unfallversicherung mehr.

4. Versorgungsforschung durch Laien:
Auf Seite 61 sagt die AfD, dass sie beim Verbraucherschutz im 21. Jahrhundert ankommen will. Im Gesundheitswesen stellt sie sich die Qualitätssicherung so vor:

“Die Information der Verbraucher über die Leistungen von Ärzten, Medikamenten, Krankenhäusern, Pflegestationen und vieles mehr lässt sich über Bewertungssysteme erreichen. Solche Systeme halten wir in allen Gesundheitsbereichen für hilfreich und setzen uns dafür ein.“

Ich habe nichts gegen Bewertungsportale für Ärzte und Kliniken. Das gibt es ja auch schon. Aber ob die AfD ernsthaft glaubt, die Patienten könnten Transparenz im Gesundheitswesen über Bewertungsportale sicherstellen? IQWIG und IQTIG also auf den Müllhaufen? Die Idee, den Bürgern mehr Mitsprache zu verschaffen, ist auch Gesundheitswesen sinnvoll, aber nicht da, wo man sie überfordert, weil sie keine Versorgungsforschung treiben können.

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Kommentare (39)

  1. #1 Alisier
    15. März 2016

    Zu Punkt 1: letztendlich müsste sich die AfD konsequenterweise von sich selbst distanzieren. Wenn sie die eigenen Aussagen ernstnimmt müsste sie sich sogar abschaffen, und zwar ganz schnell.
    “Die AfD schafft sich ab” wäre ein schöner Buchtitel, aber genau wie beim Original tut sie das natürlich nicht.
    Sie schustert halt pro forma ein Parteiprogramm zusammen, und hofft, dass das keiner liest, was von ihren Wählern auch tatsächlich kaum einer getan haben dürfte.
    Da können andere solange sie wollen mit dem Finger drauf zeigen: es kratzt weder ihre Wähler noch das Parteipersonal. Solange die AfD laut, populistisch und feixend durch Deutschland tingelt, sind ihre Wähler zufrieden, denn das täten sie selber gerne, nur dass ihnen halt keiner zuhört.
    Und auch wenn das viele immer noch missverstehen: nur wenn man diese Bewegung nicht mit unnötiger Aufmerksamkeit füttert wird sie schnell genug bedeutungslos. Sie künstlich aufzublasen, darin waren mir zu viele in letzter Zeit wahre Meister.
    All die Leute im Zentrum und im Umfeld schreien “Hört uns doch endlich mal zu!” Dabei haben sie nichts, aber auch gar nichts zu sagen. Und das gleich in mehrfachem Sinne.

  2. #2 Moreno
    15. März 2016

    @ Josph Kuhn: “Ich freue mich darauf, wenn sich die AfD künftig unter Berufung auf ihr Programm von den Pegida-Hetzreden Frau Festerlings distanziert.”

    Warum soll sich 2016 die AfD noch von Frau Festerling distanzieren? Die wurde schon längst aus der Partei rausgeschmissen, bwz. sie kam ihren Parteiausschlussverfahren zuvor. Nebenbei, hat den die SPD den Edathy oder die Grünen schon den Beck gefeuert?

  3. #3 Volker Birk
    http://blog.fdik.org
    15. März 2016

    Die verdrehte Ideologie der sogenannten “AfD” – ein kruder Mix aus völkischem Rassismus und knallhart zynischem Neoliberalismus – macht es für mich schwierig, deren Parteiprogramm allzu ernst zu nehmen.

    Die Euphemismen und schulterklopfenden rassistischen Anspielungen bei der Kommunikation mit dieser Sektion der Neonazis bringen mich dazu, zwar gut zuzuhören, was die Protagonisten hier verbreiten. Jedoch sollte man besonders hinterfragen, was in Wirklichkeit dahinter steckt. Macht man das, diskutiert man etwas mit solchen Leuten, so wird’s eigentlich immer ganz, ganz schnell tiefbraun.

    Die “AfD” ist wie jede Nazipartei – der moderne Name “rechtspopulistisch” ist ja selbst ein Euphemismus – im Wesentlichen nicht an der Wertegrundlage unserer Gesellschaft interessiert. Im Gegenteil, die Gleichheit aller Menschen prinzipiell abzulehnen, ist ja gerade das Wesen der rechtsextremen Ideologien.

    Die “AfD” ist völlig gewöhnlich in diesen Dingen, Ihr Auftreten entsprechend vulgär.

  4. #4 Moreno
    15. März 2016

    @ Volker Birk

    schauen Sie, die “Nazi-Keule” ist völlig stumpft. Zieht nicht mehr, wie wir letzen So. gesehen haben.

    Der renommierte Parteienforscher Jürgen Falter hatte letze Woche in RP Online geschrieben:

    “Es ist vollkommen töricht, die AfD in die rechtsextreme Ecke stellen zu wollen, wo man doch die Unterschiede zur NPD mit Händen greifen kann. Man verniedlicht dadurch einerseits den Rechtsextremismus. Andererseits schafft man eine Festungsmentalität bei den AfD-Anhängern, die sich von allen Seiten umzingelt und missverstanden sehen und sich dadurch stärker zusammen scharen.”
    http://www.rp-online.de/politik/deutschland/juergen-falter-es-ist-toericht-die-afd-in-die-rechtsextreme-ecke-zu-stellen-aid-1.5826163

  5. #5 Anderer Michael
    15. März 2016

    Herr Kuhn
    Jetzt denken Sie bestimmt, der will mir nur einen Fehler nachweisen. Nein, eine kleine Ungenauigkeit. Zum Trinkwasser. Ich wohnte mal in der Nähe eines Oberflächentrinkwasserbrunnens, der wegen Triazinrückständen gesperrt war. Dieses Wasser durfte aber zur Bewässerung eines Erdbeerfeldes benutzt werden. Fand ich merkwürdig und habe mich dafür interessiert.Deswegen habe ich einen gewissen, bestimmt nicht allzu hohen Kenntnisstand auf diesem Gebiet.Die Vermeidung ist ein großes Problem, aber auch bei der Analytik ist noch viel zu tun. Insbesonders bei Interaktionen und (Re)metabolisierungen (manchmal mit deutlich gesteigerter Toxitität)gibt es durchaus erheblichen Bedarf an Forschung.

    https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/09.04.2014_hintergrundpapier_arzneimittel.pdf
    Zitat daraus.
    “Trotz der deutlich zunehmenden Forschungsaktivitäten kann das Umweltrisiko für eine große Anzahl an Wirkstoffen heute noch nicht eingeschätzt werden”

    P.S. Die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung wundert mich auch. Zwar ist diese durchaus ein erheblicher (und manchmal arroganter) Bürokratieklotz und teilweiser Selbstbedienungsladen geworden, aber insgesamt hat sie sich bewährt. Die genauen Gründe wären interessant, falls vorhanden

    • #6 Joseph Kuhn
      15. März 2016

      “Jetzt denken Sie bestimmt …”

      Ja, ich denke, Sie haben sich ein wenig in einem reaktiven Schema festgefressen und bleiben seit einiger Zeit unter Ihren reflexiven Fähigkeiten.

  6. #7 AfD Wähler
    15. März 2016

    Die AfD steckt halt noch in den Kinderschuhen. Das hat mich aber nicht daran gehindert, bei dieser Partei mein Kreuzchen zu setzen. Wenn das Erstarken der AfD dafür sorgt, das sich die etablierten Parteien besinnen, dann hat es sich schon gelohnt. Falls das aber nicht geschieht hoffe ich, das die AfD erwachsen wird und eine handfeste Opposition bilden kann.

  7. #8 Statistiker
    15. März 2016

    Die AfD steckt halt noch in den Kinderschuhen. Das hat mich daran gehindert, bei dieser nationalaozialistischen, rassistischen Partei mein Kreuzchen zu setzen. Wenn das Erstarken der AfD dafür sorgt, das man die etablierten Parteien beleidugt und verzerrt, dann hat es sich die Pest in Deutschlang festgesetzt. Falls das aber nicht geschieht hoffe ich, das die AfD erwachsen wird und endlich wieder verschwindet.

    Tja, man kann es sich einfach machen wie das afd. Lügen und betrügen. Aber ohne mich. Die Lüge schafft sich selber ab, die afd wird sich abschaffen, so einen Sch**** braucht kein Mensch, der DENKEN kann…….

  8. #9 auch AFD Wähler
    köln
    15. März 2016

    Was für Heuchler. Wir schalten unsere Atomkraftwerke ab und kaufen lieber Atomstrom aus Frankreich. Kindergartenplätze für alle,??? wenn doch nur ausreichend Plätze da wären. Usw,usw. Frag mich, wer glaubwürdiger ist.

  9. #10 Schmidts Katze
    15. März 2016

    “Sie schustert halt pro forma ein Parteiprogramm zusammen, und hofft, dass das keiner liest,”
    “Die Abschaffung der gesetzlichen Unfallversicherung wundert mich auch.”
    “Die AfD steckt halt noch in den Kinderschuhen.”

    Glaubt ihr das ernsthaft?
    Natürlich hat die AfD wirtschafts- und sozialpolitische Vorstellungen:
    Abschaffung der Erbschaftssteuer, Senkung des Spitzensteuersatzes auf 25%, Abschaffung der Gewerbesteuer auf der einen Seite, auf der anderen Seite Privatisierung der Arbeitslosenversicherung und der Unfallversicherung, Abschaffung des Mindestlohns, Erhöhung des Rentenalters, sogar der Ausschluss vom passiven Wahlrecht für Leistungsbezieher war mal im Gespräch, kurz, nehmt es den Armen und gebt es den Reichen.

    Ein Arbeiter ist für diese Partei auch nicht mehr wert als ein Flüchtling, wenn du krank oder arbeitslos bist, bist du am besten reich, und wenn nicht, ist es eben dein Problem.

    “Kindergartenplätze für alle,???”
    Ja, die AfD wird sich drum kümmern.
    Nach Ansicht der AfD gehört die Frau eh an den Herd, da kann sie ja auch gleich die Kinder aufpassen.

  10. #11 black ice
    15. März 2016

    Die AfD ist eine Ein-bis-zwei-Themen-Partei. Sie zu dämonisieren wird nichts bringen. Das hat schon in Österreich mit der FPÖ nicht funktioniert. Die einzige Lösung wird sein, die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen.

  11. #12 Christian
    16. März 2016

    Find ich schon irgendwie putzig, wie seit dem Wochenende plötzlich alle versuchen, die Themen der AfD auseinanderzunehmen. Hätte man eigentlich schon vor Monaten machen können. Aber war halt irgendwie lustiger, sich irgendwelche Nazi-Witzchen auszudenken.

    Daß die AfD so hohe Werte bekommen hat, hat vor allem den Grund, daß sich die Leute von den großen Parteien verraten fühlen. Die Wähler, die CDU/SPD/Grüne weggelaufen sind, hat die AfD gerne genommen. Und das liegt nicht nur an der Asylpolitik, sondern an vielen verschiedenen Punkten. Die AfD ist ein Symptom, nicht das Problem.

    Wo bleiben denn die Alternativen zur AfD? Warum sind die Linken in den letzten Monaten so ruhig, statt sich die ganzen Wähler abzugreifen? Warum ziehen die Grünen nicht mal den Kopf aus dem Hintern der CDU und vertreten eine eigene Meinung, statt sich als Koalitionsjoker für CDU/SPD anbiedern zu wollen?
    Tierschutzpartei? Hat ein besseres Programm als die AfD – warum haben die nicht mehr Protestwähler bekommen? 😉

    • #13 Joseph Kuhn
      16. März 2016

      “wie seit dem Wochenende plötzlich alle versuchen, die Themen der AfD auseinanderzunehmen. Hätte man eigentlich schon vor Monaten machen können”

      Einerseits ja, das hätte man schon früher machen müssen. Andererseits: Um z.B. speziell die gesundheitspolitischen Positionen der Partei früher kommentieren zu können, hätte man sie auch früher kennen müssen. Ich habe davon erst durch die Arbeit des Rechercheteams CORREKT!V erfahren. Wie es mit anderen konkreten Positionen der AfD jenseits von Euro und Flüchtlingen ist, z.B. dass sie den Arbeitgeberanteil beim ALG I abschaffen (und den Rest bei dann halbierten Leistungen privatisieren wollen) oder Alleinerziehende wegen ihrer “freigewählten Lebensform” nicht mehr unterstützen wollen, weiß ich nicht. Jedenfalls hätten jetzt diejenigen, die AfD wählen, auch die Chance, zu prüfen, ob diese Partei wirklich ihre Interessen vertritt. Vor kurzem sagte jemand in den Medien, die AfD sei die NPD der Besserverdienenden. Das mag zugespitzt sein (aber das wird man ja noch sagen dürfen), es ist jedenfalls was dran. Die kleinen Leute würden, wenn dieser Programmentwurf praktische Politik würde, ganz schön gerupft.

      Und bei manchen Punkten weiß man auch gar nicht, wo die AfD tatsächlich steht, bzw. sie weiß es selbst nicht: Im Europawahlprogramm lehnt sie einen gesetzlichen Mindestlohn ab, im Entwurf des Parteiprogramms will sie ihn beibehalten. Womit soll man sich da auseinandersetzen?

  12. #14 Anderer Michael
    16. März 2016

    Herr Kuhn und Schmidts Katze
    Der Teufel steckt halt manchmal im Detail.
    Kritik am AfD Programm. Wird es entwertet, wenn Details ungenau oder nicht richtig sind.
    Wie eben Trinkwasseranalytik oder Gewerbesteuer. Die Abschaffung derselben ist ein alter Hut und keineswegs ein Privileg der AfD, Gründe gibt es genug. Sieht man genau hin, zeigt die AfD keineAlternativen auf, wie die anderen Parteien zumeist auch.
    Die AfD möchte die allgemeine Wehrpflicht wiedereinführen und ein Pendant für Frauen.
    Arbeite ich ehrenamtlich in der Schulkantine und der Schulbibliothek mit ( tue gutes und rede darüber), habe mir heute mal die feiernden Abiturienten angeschaut, eigentlich nur Kanonenfutter für unsere kriegerischen Bundesregierungen der letzten Jahre, inklusive derGrünen.

  13. #15 Anderer Michael
    16. März 2016

    Volker Birk
    Da som nu för alltid.
    Ist der Falsche in Ruhestand gehend ?

  14. #16 shader
    16. März 2016

    @Anderer Michael, zur Gewerbesteuer. Klar haben andere Parteien zur Gewerbesteuer konkrete Vorschläge, z.B. hier: http://linksfraktion.de/themen/gewerbesteuer-2010-07-09/ Aber das soll jetzt nicht unbedingt Thema in einem Gesundheitsforum sein.

    Man darf nicht vergessen, die AfD wurde ganz am Anfang als Professoren-Partei “beschimpft”, wo auch viele neoliberale Kräfte aktiv waren. Viele sind ja nach der Machtübernahme von Petry gegangen. Kann sein, dass viele Programmpunkte noch aus dieser Zeit stammen oder noch viele aktiv sind, die eine Privatisierung der gesetzliche Unfallversicherung usw. wollen. An anderer Stelle heißt es: “Die staatliche Sicherung ist für Notlagen gedacht, darf nicht überfordert werden und soll und kann die Familie als Keimzelle gesellschaftlicher Solidarität nicht ersetzen. Wir erkennen dabei, dass das Umlagesystem Halt in schwierigen Zeiten geben kann, gleichzeitig aber auch die Selbständigkeit des Bürgers untergräbt und bewährte familiäre Strukturen unterlaufen kann. Wir wollen daher eine Reform der sozialen Sicherungssysteme.” Mit anderen Worten, wenn es Dir schlecht geht, dann sollen wieder verstärkt die Familien einspringen. Das ist ein Familienbild nicht aus den 50er Jahren sondern eines vor Bismarck. Nach dem Motto, wenn Du sozial abgesichert sein willst, musst Du für ausreichend eigenen Nachwuchs sorgen.

  15. #17 Anderer Michael
    16. März 2016

    shader
    zwei Einwände Ihrerseits passen meiner Meinung nach

    1. Gewerbesteuer ist nicht das Thema, ich habe es nicht in die Diskussion hier eingeführt.

    2. Gewerbesteuer und Linksfraktion. Ob das vernünftig ist oder nicht, ich denke das überschreitet meine Kompetenz. Aber vor Jahren haben Reporter des
    BR einer Runde von kleinen Gewerbetreibenden einer bayerischen Kleinstadt in einer Gastwirtschaft (1) die Programmpunkte der Parteien, ohne die Herkunft zu nennen, zu Wirtschaft, Gewerbe und Finanzen speziell für diese Klientel vorgestellt. Hinterher waren alle überrascht, wie positiv die Programmpunkte der Linken aufgenommen wurden. Die Welt ist komplexer als man so denkt.
    Zu Wehrpflicht: Da entschuldige ich mich. Gehört auch nicht zum Thema. Die AfD ist meines Wissens die einzige Partei, die dies im Programm hat. Ein Mitkommentator wies freundlicherweise daraufhin. Als ich die fröhlich unbeschwert feiernden Schülerinnen und Schüler heute sah(2), wurde es mir etwas schwer ums Herz. Pardon. Mich kotzen diese Kriege, an denen wir beteiligt sind, an.(3)

    1. Ich wollte eigentlich Stammtisch schreiben, andererseits sah ich die Gefahr, Pawlow´sche Hunde damit zu wecken.
    2. Ich habe mich berufsbedingt mit Kriegs-Spätfolgen, wie PTBS, beschäftigt.
    3. Vollkommen parteiunabhängig gesehen.

  16. #18 Alfred
    München
    16. März 2016

    Die AfD besteht mindestens aus zwei Parteien: Ein Teil will deregulieren und den “Sozialschmarotzern” das Fell über die Ohren ziehen und ein Teil sind diejenigen, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Beide schimpfen gerne über den Staat. Konkrete Lösungen für Probleme haben sie beide nicht.

  17. #19 shader
    16. März 2016

    …und der zweite Teil inklusive viele Wähler glauben sogar, dass die AfD eine Partei für die ökonomisch Schwachen sei. Sozialschwach möchte ich nicht schreiben, weil viele Menschen sozial stark und kompetent sind, woran es ihnen fehlt, sind die materiellen Güter. Aber genau diese Menschen sind auf ein starkes Gemeinwesen angewiesen.

  18. #20 D.B.
    16. März 2016

    Die AFD hat sich meines erachtens von diesem Quark distanziert. Die AFD also hat keine Ahnung, von wo der Text stammt. Es gibt sogar Diskrepanzen in etlichen Punkten dem offiziell einlesbaren Parteiprogramm gegenüber…

  19. #21 Moreno
    16. März 2016

    “Wie umgehen mit der AfD?” – phoenix Runde vom 15.03.2016

    Aus meiner Sicht die erst Fernsehsendung, die sich wirklich objektiv mit der AfD auseinandergesetzt hat. Es lohnt sich, die 45 Minuten anzuschauen.

    http://www.youtube.com/watch?v=_aMpoo6BlLg

    [Edit: Einbindung der Sendung entfernt, ich bin nicht sicher, was urheberrechtlich zulässig ist]

  20. #22 Anderer Michael
    16. März 2016

    Bei Sascha Lobo gefunden:
    “Die aufklärerische Investigativplattform “Correctiv” veröffentlichte auf Facebook eine Grafik zum geleakten Parteiprogramm der AfD. Darin finde sich laut Correctiv der Punkt: “Alkoholiker & psychisch Kranke in Lager stecken”. Tatsächlich lautet die entsprechende Passage im dem geleakten Dokument (Fehler im Original): “Nicht therapierbare Alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen 5 erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit auszugehen, sind nicht in psychiatrischen 6 Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen”
    Quelle:http://www.spiegel.de/netzwelt/web/hass-im-internet-entwederoderismus-die-sprache-der-wut-a-1082563.html

    Aber bitte alles lesen, incl. der dortigen Links.

  21. #23 LasurCyan
    16. März 2016

    Aber bitte alles lesen, incl. der dortigen Links.

    Herzlichen Dank für diesen unschlagbaren Tipp, A_M.

  22. #24 Withold Ch.
    17. März 2016

    Obwohl diese Partei in ihrem Erscheinungsbild (Programm) ziemlich unbedarft und wirr daherkommt, und nach eigener Aussage brav Opposition lernen will, bevor sie sich fähig fühlt, in Koalitionen mitzuregieren, sollte sie trotzdem ernst genommen werden, dh in ihre Einzelteile zerlegt werden, was ja in diesem Blog geleistet wird.

    Sie kommt einem vor wie die Spitze eines dunklen Eisbergs, an dem unter anderem auch die in den letzten Jahrzehnten einem bedenkenlosen Zerfall preisgegebene soziale Marktwirtschaft zerschellen könnte, – sie ist ein Menetekel infolge falscher wirtschaftlicher Deregulierung und nun auch noch ungeheuerlich und zynisch anmutender Privatisierung vieler bis anhin einigermassen solidarisch aufgefangenen Risikofaktoren im Leben der kleinen Leute.

    Letztlich stellt sie vielleicht für die in ihrem Selbstverständnis und Herrschaftsanspruch verletzten konservativen Parteien und Bevölkerungsschichten nur die abgespaltene oder verdrängte, aber heimlich ersehnte Gelegenheit zur Revanche und Restauration, sprich Beschränkung oder Abschaffung, der während der allgemeinen Entwicklung der Nachkriegszeit von den Sozialdemokraten, Linken und Alternativen erkämpften Rechte zu mehr Freiheit und Selbstverwirklichung für die Menschen aller Klassen dar.

  23. #25 Anderer Michael
    17. März 2016

    LasurCyan

    Gern geschehen, stets zu Diensten!

    Gruß auch von Sir George (zugelaufene Katze, die aktuell das Kommando übernommen hat)

    Habe die Ehre, Herr Geheimrat !

  24. #26 klauszwingenberger
    17. März 2016

    Eine der verrücktesten Forderungen ist noch gar nicht erwähnt: die Sicherungsverwahrung für Drogenabhängige und Alkoholiker. Abgesehen davon, dass eine lebenslange Internierung wegen Dingen, die zumindest bei Alkoholikern an sich gar nicht verboten sind, ein dicker Hund ist: wollen die im Ernst weitere gut zwei Millionen Menschen auf Dauer gesiebte Luft atmen lassen?

    Und wo sollen solche Internierungsanstalten eigentlich hingebaut werden, wer soll sie bezahlen? Schlimmer noch: wer soll das Personal dafür auftreiben und bezahlen? Alle suchen händeringend das viel zu knappe Pflegepersonal, und die wollen den Bedarf nochmal vervielfachen? Oder sollen da auch die Angehörigen in die Bresche springen und eine häusliche Käfighaltung betreiben?

    Deutschland als das Land der Eingesperrten und ihrer Aufpasser, das hat uns gerade noch gefehlt.

  25. #27 Anderer Michael
    17. März 2016

    KlausZ.
    Steht das wirklich so ,in dieser Formulierung?
    Dass alle in Sicherheitsverwahrung kommen sollen?

  26. […] ihren gesundheitspolitischen relevaten anteil. Das gesundheitspolitische Programm der AfD … http://scienceblogs.de/gesundheits-c…gramm-der-afd/ @Calc hieß es nicht von dir das die AfD ein besseres Gesundheitssystem aufstellen werden […]

  27. #29 ramses44
    76351-LiHo
    17. März 2016

    Vielen Dank für die Kritik 😉
    Als Delegierter werde ich beim Programmparteitag der AfD in Stuttgart in Abstimmung mit unserem Kreisverband kritische Stellen ausbügeln.

  28. […] Gesundheitscheck nimmt der Kollege einmal einen im Internet kursierenden Entwurf des AfD Bundesprogrammes […]

  29. #31 Anderer Michael
    18. März 2016

    ramses44
    Das wäre dann ein sogenanntes Extrembügeln.

  30. #32 Joseph Kuhn
    19. März 2016

    @ ramses 44:

    Ob die Abstimmung mit einem Kreisverband das richtige Verfahren ist, um kritische Stellen “auszubügeln”? Vielleicht kann man damit vernebeln, dass der neoliberale Flügel der AfD den kleinen Leuten “das Fell über die Ohren ziehen” will (© “Alfred”, Kommentar 18), aber für mehr wird das nicht reichen.

    Wenn die AfD gesundheitspolitische Kompetenz vorzeigen wollte, müsste sie sich statt dessen ernsthaft mit den jeweiligen Themen beschäftigen, sich einarbeiten, lesen, was es dazu gibt, Fachleute anhören, die Probleme für verschiedene Gruppen von Betroffenen herausfiltern, nach tragfähigen Kompromissen suchen usw. usw. – das würde die AfD zu einer ganz normalen Partei machen und viele der heutigen Anhänger vergraulen. Tja, entweder mühsame Kleinarbeit in der Sache mit austarierten, populistisch kaum verwendbaren Kompromissen oder einfache Parolen, die aber auch nicht bei allen Themen ohne Kollateralschäden beim Wahlvolk bleiben, siehe oben. Viel Spaß bei der Klärung.

  31. #33 Joseph Kuhn
    27. März 2016

    Inzwischen liegt der “Leitantrag der Bundesprogrammkommission” der AfD für das Parteiprogramm vor. Wie Correkt!v schreibt, sind viele Punkte, mit denen die westdeutsche neoliberale Parteilelite die ostdeutsche prekarisierte Wählerschaft verschreckt hätte, gestrichen oder vernebelt worden.

    Mal schnell die gesundheitspolitisch relevanten Programmpunkte überfolgen:
    1. Die Menschenwürde ist noch drin. Auf die erste Demo der AfD gegen Brandanschläge auf Flüchtlingsheime bin ich gespannt.
    2. Dass die Beschäftigten sich selbst gegen Arbeitsunfälle versichern sollen, ist raus. Das ganze Thema Unfallversicherung kommt nicht mehr vor (auch die Streichung des Arbeitgeberbeitrags für die Arbeitslosenversicherung ist übrigens raus).
    3. Die Pflege bleibt weiblich.
    4. Die Bewertungssysteme als Instrument der Qualitätssicherung im Gesundheitswesen kommen im Link-Inhaltsverzeichnis noch vor (Punkt 10.11.2.), aber danach nicht mehr.
    5. Beim Verbraucherschutz ist die Ablehnung der Gentechnik entschärft, Nahrungsergänzungsmittel sollen weiterhin analog zu Arzneimitteln geprüft werden, beim Trinkwasser und der Produktsicherheit beibt es bei Allgemeinplätzen.
    6. Die großen gesundheitspolitischen Herausforderungen kommen nach wie vor nicht vor.

    Insgesamt: Man hat es sich einfach gemacht. Streichen statt Problemanalyse und Suche nach Kompromissen. Die fachlichen Defizite in der Gesundheitspolitik sind damit ebenso wie die sozialen Konfliktzonen unkenntlicher geworden, sie sind aber nach wie vor da. Was das Fachliche angeht: Wo sind die gesundheitspolitischen Fachleute? Was das soziale Konfliktpotential angeht: Herr Meuthen, Frau Weidel, Frau v. Storch, Björn Höcke und das ostdeutsche Prekariat – eine brisante Mischung, die durch ein gebügeltes Parteiprogramm gewiss nicht zu einer echten Interessengemeinschaft wird – und ob die gemeinsamen rechtskonservativen Vorbehalte gegen Europa und Ausländer auf Dauer den Laden zusammenhalten?

    Nachtrag 28.3.2016:
    Noch ein google-Fundtück: Die AfD hatte im Februar eine Online-Befragung ihrer Mitglieder zum Parteiprogramm durchgeführt. Dabei gab es auch sechs Fragen zur Gesundheitspolitik*. Bei insgesamt mäßiger, aber durchaus akzeptabler Beteiligung (27,1 %) haben sich 94,5 % dafür ausgesprochen, den Themenkomplex Gesundheitspolitik ins künftige Parteiprogramm aufzunehmen. Es ging um Kostenbeteiligung der Versicherten, das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung, die Kopfpauschale, Evidenzbasierung (mit einer wirren Option zu Fallpauschalen, die damit nichts zu tun haben) und nochmal einer Frage zur Selbstbeteiligung an den Kosten (ohne dass klar wird, warum das zweimal gefragt wird). Einmal davon abgesehen, dass die Fragen teilsweise recht merkwürdig sind: Warum findet sich davon nichts im Entwurf des Parteiprogramms? Weil man gemerkt hat, wie kompliziert diese Thematik ist? Wie viel Sprengstoff für die friedliche Koexistenz von gutsituierten Sozialsstaatskritikern und sozial benachteiligten Sozialstaatsabhängigen in der AfD darin steckt? Und weil angesichts dessen der Wunsch von 94,5 % unter Befragten, das Thema aufzunehmen, dann doch nicht so wichtig ist?

    * Eine Frage zur Unfallversicherung gab es im Abschnitt “Finanzen, Steuern, Wirtschaft”: 53,6 % waren für eine freiwillige Form.

  32. #34 Kugelblitz
    Traunstein
    2. April 2016

    Die AfD will Sicherungsverwahrung für psychisch kranke Täter, vermutlich weil dies populistisch ist und Wählerstimmen bringt!!
    Als niedergelassener Facharzt für Neurologie u Psychiatrie behandele ich mehrere Patienten, die als psychische Kranke Täter lange in forensischen psychiatrischen Kliniken untergebracht waren.
    Der eine hatte im schizophrenen Wahn seine Lebensgefährdin ermordet und erhält das Neuroleptikum Clozapin, dessen Spiegel im Blut regelmäßig kontrolliert wird; und er ist heute völlig ungefährlich und lebt selbstständig, ist auch Klient beim lokalen sozialpsychiatrischen Dienst
    Der andere ist minderbegabt und hatte vor vielen Jahren sexuelle Handlungen an einer Minderjährigen begangen sowie Brandstiftungen u Diebstähle und ist seit fast 30 Jahren unter dem Neuroleptikum Haldol stabil u lebt in einer Einrichtung der Lebenshilfe, wohin vor 25 Jahren aus der forensichen Psychiatrie entlassen wurde
    Wenn man solche Menschen in eine Sicherungsverwahrung stecken und nicht adäquat behandeln würde, das wäre schlimm
    Trotz dem Fall Mollath gibt es nämlich auch Erfolge der forensischen psychiatrischen Kiniken in diesem Land!
    Meine persönliche Meinung ist, dass die selbsternannten Patrioten der AfD alles beseitigen wollen, was nicht in die “deutsche Gesellschaft” passt, also Flüchtlinge, Moslems, Schwule und psychisch kranke Straftäter usw. usw,
    Eine sehr gefährliche Partei.

  33. […] die seltsamen gesundheitspolitischen Vorstellungen der AfD hatten wir vor kurzem hier diskutiert. Die Sache hat sich erledigt. In Sachen Gesundheitspolitik ist das nun beschlossene […]

  34. #36 Ishmael
    3. Mai 2016

    @Kugelblitz:
    “Die AfD will Sicherungsverwahrung für psychisch kranke Täter, vermutlich weil dies populistisch ist und Wählerstimmen bringt!!”

    Das ist eine der Lüge nahekommende Verkürzung. Im Original steht:

    “NICHT THERAPIERBARE alkohol- und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, VON DENEN ERHEBLICHE GEFAHREN für die Allgemeinheit AUSGEHEN…”
    [Hervorhebung und Rechtschreibkorr. von mir]

    Ihre beiden beispielhaften Patienten wären damit ja gar nicht betroffen.

  35. #37 Kugelblitz
    Traunstein
    6. Mai 2016

    Das ist zunächst auch eine Frage der Interpretation des zitierten Satzes, der sich nun auch im beschlossenen Programm findet!
    Bezieht sich das nichtherapierbar ausschließlich auf die Alkohol/Drogenabhängigen oder auch auf die psychisch kranken Straftäter?
    M.E. Ist die Formulierung aber so aufzufassen, dass nicht therapierbar sich nur auf die Abhängigen bezieht!
    Dass ausschließliche Einsperren von Kranken ohne Therapie halte ich im übrigen auch sittlich für verwerflich!!
    Auch wird sich das Problem ergeben, dass jemand feststellen muss, ob Betroffene noch therapierbar sind?
    Ich möchte wissen, wie sie das sehen würden, wenn sie zB ein drogensüchtiges Kind hätten, dass man nun einfach wegdürfet???

  36. #38 Thomas Schramm
    Garmisch-Partenkirchen
    9. Juni 2016

    XXXXXXXXXX

    Edit: Der gelöschte Kommentar warb für die sog. “Neue Germanische Medizin” des Herrn Hamer. Dafür ist hier nun wirklich kein Platz. Hamer hat leichtgläubige Menschen mit seinen verrückten Methoden zu Tode gebracht. Ihm wurde zurecht schon 1986 die Approbation entzogen. JK.

  37. #39 Beobachter
    9. Juni 2016

    Herr Kuhn, ich bitte um “Moderation” wg. Kommentar # 38 und GNM/Hamer.
    – Danke –