Über die seltsamen gesundheitspolitischen Vorstellungen der AfD hatten wir vor kurzem hier diskutiert. Die Sache hat sich erledigt. In Sachen Gesundheitspolitik ist das nun beschlossene Parteiprogramm ein Totalausfall. Das Wort „Gesundheitspolitik“ kommt darin gar nicht vor. Das Wort „Gesundheit“ an zwei Stellen: einmal auf Seite 55 als „Gesundheitsgefahr“ im Zusammenhang mit der Abwasseraufbereitung, einmal auf Seite 72 als „mobile Gesundheitsversorgung“ im Zusammenhang mit dem ländlichen Raum. Das Wort „Krankenversicherung“ einmal auf Seite 25 im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel.

Was auch immer man im Februar in der Mitgliederbefragung zum Thema Gesundheitspolitik scheinbar so basisdemokratisch auf die Agenda gesetzt hatte: keine Spur davon im Parteiprogramm. Der Islam als gemeinsames Feindbild der gutgebräunten neoliberalen Weidel-AfD und der völkischbraunen Höcke-AfD war wichtiger, das hält den Laden zusammen, den die sozialen Themen nur allzu leicht sprengen könnten. Undurchschaubar ist das alles nicht. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.

Kommentare (83)

  1. #1 Dr. Frauke Petry
    Leipzig
    3. Mai 2016

    Gesundheit ist Privatsache, da sollte sich der Staat nicht einmischen.

    • #2 Joseph Kuhn
      3. Mai 2016

      @ WerauchimmerSiewirklichsind:

      “Gesundheit ist Privatsache, da sollte sich der Staat nicht einmischen.”

      Klingt erst mal gut, aber Logik und Nachdenken waren noch nie die Stärke der Freunde des gepflegten Ressentiments. Bei solchen schönen Sätzen darf man doch nachfragen:
      1. So wie Religion Privatsache ist? Oder in welcher Form der Partnerschaft man leben will?
      2. Haben Sie das Wort Sozialepidemiologie schon mal gehört? Oder davon, dass Arme früher sterben? Ganz privat?
      3. Sind nach Ihrer Logik also auch die Kranken- und Unfallversicherung “Privatsache”, in die sich der Staat nicht einmischen sollte? Der Arbeitsschutz, die Arzneimittelsicherheit? Die Lebensmittelüberwachung? Die Pharmaforschung? Der Krankenhausbau?

      Die AfD profitiert wie jede populistische Bewegung davon, dass sich viele nicht die Zeit nehmen, 5 Minuten über solche Phrasen wie die Ihre hier nachzudenken, sondern darauf wie auf Erkennungsmelodien hin reagieren. Aber jeder kann den Verstand auch wieder einschalten. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.

  2. #3 rolak
    3. Mai 2016

    Folge 2

    Die Um- bzw Durchsetzung der Ideologie bzw des Ideologiegemisches der AfD dürfte einige Folgen haben, nicht nur in der Gesundheitspolitik.

  3. #4 Rotmilan
    3. Mai 2016

    Guten Morgen,

    Danke Herr Kuhn, für Ihren Beitrag. Leider steht der Wagen, der in den Dreck gefahren soll aber nicht bei der Gesundheitspolitik still. Die AfD zeigt immer mehr ganz deutlich, dass sie außer dem EINEN Thema rein gar nichts zu bieten hat und sich scheinbar auch herzlich wenig darum schert. Man kann ihre Einwürfe, Herr Kuhn, genauso auf das Thema Umwelt- und Umweltschutz (“Gibt es einen Klimawandel?”) oder auch Bildung und Erziehung projezieren (“Auf die guten preußischen Tugenden! ” -.-). Es ist echt nicht mehr zum lachen…(falls es das jemals war). Was ist das nur für eine Ansammlung von verworrenen Gestalten!

    LG

  4. #5 kdm
    3. Mai 2016

    Muss denn jede Partei etwas zur Gesundheitspolitik ins Programm schreiben? Und wenn’s die anderen Parteien tun = die halten sich daran genau so wenig wie an viele der anderen Grundsätze (und Versprechungen und Absichtserklärungen) aus einem Programm, à la “was schert mich mein Geschwätz von gestern” (Adenauer).
    Oder ist das hier oben einfach nur die momentan übliche Watschen (der Etablierten) gegen eine Partei, die man – weil’s so von der Presse, vor allem: TV – vorgebetet wird – total ba-ba findet? (Ich erinnere noch, als diese “schrecklichen Grünen, Alternativen” ebenso als der Untergang des Abendlandes beschrieben wurden; inzwischen sind die genauso wie die SPDCDU, sogar in manchen Dingen – p.c., Gentertröten, Krieg befürworten – schlimmer).
    .
    Welche Partei wählt der geschätzte Autor Joachim Kuhn? (…um dann auch dort Sachen herauskramen, die einem nicht gefallen; im Programm und vor allem: in der alltäglichen Umsetzung)

  5. #6 Orci
    3. Mai 2016

    Ich hätte da vielleicht was für Sie, Hr. Kuhn (in jedem Fall interessiert mich Ihre Meinung):

    Punkt 5.4.4 Pflege Durch Angehörige Aufwerten
    Die AfD möchte die Rahmenbedingungen derart gestalten, dass sich erwachsene Kinder bewusst für die Pflege der Eltern entscheiden können. Als Grundlage für die häusliche Pflege ist das Beratungsangebot für pflegewillige Angehörige in Form eines umfassenden Betreuungsnetzwerkes zu verbessern und die Pflegesätze an die Leistungen für Pflegedienstleister anzugleichen.

    Ich kann mir nicht helfen, aber wenn in einem solchen Zusammenhang von Angleichungen die Rede ist, klingt das in meinen Ohren wie der Versuch, das Wort Kürzungen zu vermeiden. Oder anders ausgedrückt: Die fünfzigjährigen Berufstätigen werden evtl. die vor die Wahl gestellt, ihr berufliches Leben einzuschränken (das dürfte ab der Ebene Facharbeiter nach unten schon zu ziemlichen finanziellen Engpässen führen) oder auf einen privat finanzierten Pflegedienst umzusatteln (Ergebnis dito).

    • #7 Joseph Kuhn
      3. Mai 2016

      @ Orci:

      Zu den früheren Versionen dazu hatte ich mich ja schon im ersten Blogbeitrag zu den gesundheitspolitischen Vorstellungen der AfD geäußert: das ist eine spezielle Form der Herdprämie, jetzt durch etwas mehr Geld versüßt (mit offener Gegenfinanzierung).

  6. #8 Marcus Anhäuser
    3. Mai 2016

    Ist die Endversion des Programms denn schon irgendwo online? Auf der AfD-Seite finde ich noch nichts.

    • #9 rolak
      3. Mai 2016

      moin Marcus, das im oben verlinkten Welt-Artikel eingebundene pdf läßt sich aus der Welt herunterkopieren – und entspricht dem, was sich auf der AfD-site mit ‘Grundsatzprogramm’ ersuchen läßt.

  7. #10 Leng
    Dortmund
    3. Mai 2016

    An alle..wofür steht die AFD?

    An erste Stelle ,das der Islam nicht zu Deutschland gehört

    So,nun frage ich mich ,wo euer Problem liegt??!

  8. #11 Rotmilan
    3. Mai 2016

    @ Leng

    Ähm, haben Sie den Artikel und die dazu gehörigen Link-Inhalte gelesen oder wollen Sie vom Thema ablenken und einen “Troll mimen”? Die Frage ist nicht “die erste Stelle”, schließlich kann man sich bei einer derart komplexen (politischen) Welt wohl kaum auf ein Thema beschränken…

    LG

  9. #12 Bärbel Schuster
    Bergisch Gladbach
    3. Mai 2016

    @ Leng,

    die AfD ist gegen die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit in Deutschland. Das wissen alle. Darüber hinaus steht die AfD für reinen Stumpfsinn. Sozilversicherungen sollen abgeschafft werden, bestehende Wirtschafts- und Bündnisverträge sollen gekündigt werden, der menschliche Anteil des Klimawandels wird geleugnet, Wissenschaft wird durch Esoterik ersetzt usw.

    Die “Partei” ist keine, es ist eine verfassungsfeindliche Antiislambewegung. Warum es eine Zulassung zu Wahlen gibt, ist fragwürdig.

  10. #13 Marcus Anhäuser
    3. Mai 2016

    @rolak ist aber noch nicht die Endversion, wenn ich das richtig sehe.

  11. #14 Marcus Anhäuser
    3. Mai 2016

    … Das ist immer nur der Leitantrag auch bei der Welt.

  12. #15 rolak
    4. Mai 2016

    noch nicht .. immer nur

    Klar, Marcus, doch wenn die Einbindung in der Welt mit “Die Alternative für Deutschland (AfD) hat sich am 1. Mai 2016 auf ihr erstes Grundsatzprogramm geeinigt” getitelt wird, ist nicht unbedingt davon auszugehen, daß die beiden Varianten wesentlich voneinander abweichen.

  13. #16 Anderer Michael
    4. Mai 2016

    .So ganz von der Hand zu weisen ist das Argument von kdm nicht.
    Sind die Etablierten besser?
    dazu:
    https://gruenegesundheitspolitik.wordpress.com/2016/02/28/die-gesundheitspolitischen-programme-zur-landtagswahl-bawu-2016/

    Und wer kann mir bitte erklären, wieso die Eltern türkischer Staatsangehöriger mitversichert sind (gilt auch für EX- Jugoslawien)? Laut unserer Regierung ist das für Deutschland von Vorteil. Vielleicht 1964 ! Heute immer noch ?Wer versteht das? Wieso kann ich meine Eltern nicht mitversichern?

    http://www.deutsch-tuerkisches-recht.de/images/files/41_Deutsch_Tuerkisches_Sozialversicherungsabkommen.pdf

  14. #17 Joseph Kuhn
    4. Mai 2016

    @ Anderer Michael:

    “Sind die Etablierten besser?”

    Nur bedingt, siehe den Beginn meines ersten Blogbeitrags zu diesem Thema.

    Das macht aber weder die im geleakten Entwurf enthaltenen gesundheitspolitischen Positionen der AfD noch die Streichung des ganzen Themas jetzt besser.

  15. #18 Moreno
    5. Mai 2016

    @ Bärbel Schuster: “die AfD ist gegen die verfassungsmäßig garantierte Religionsfreiheit in Deutschland.”

    Falsch. Die AfD ist für Religionsfreiheit, diese ist jedoch Privatsache. Die AfD ist gegen den POLITISCHEN-Islam, der von islamischen Ländern aus versucht massiven Einfluss auf die deutsche Gesellschaft zu nehmen. Muslime haben keine Religionsfreiheit, sie wird ihnen von ihrer eigenen Polit-Religion aberkannt. In islamischen Ländern wird Apostasie – Abfall vom Glauben – mit Haft oder mit dem Tod bestraft. Fragen Sie mal einen Ex-Moslem, oder noch besser eine Ex-Muslima, was es heißt, auch in Deutschland denn Islam zu verlassen.

    • #19 Joseph Kuhn
      5. Mai 2016

      “Die AfD ist für Religionsfreiheit, diese ist jedoch Privatsache.”

      Genauso, wie Gesundheit Privatsache zu sein scheint, siehe oben den Kommentar der Pseudo-Petry. Dummerweise ist diese Sichtweise beim Thema Gesundheit hochpolitisch, nämlich neoliberal. Aber wozu nachdenken, wenn Sprüche zur Markierung des Reviers ausreichen.

      Zur Religion: Dann ist die AfD auch für die Abschaffung der Kirchensteuer? Gegen die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten in den christlichen “Tendenzbetrieben”? Gegen den Religionsunterricht an staatlichen Schulen? Vermutlich nicht, es geht ja eigentlich doch nur gegen den Islam.

      “Die AfD ist gegen den POLITISCHEN-Islam”

      Und warum konnte sich diese Adjektivierung dann in der Programmdiskussion nicht durchsetzen? Ist ist die AfD dann konsquenterweise auch z.B. gegen den politischen Katholizismus?

      Es scheint ein Wesenszug der AfD zu sein: dass sie nicht offen zu ihren Überzeugungen stehen will, sei es beim Beschneiden der Sozialleistungen für das eigene prekarisierte Klientel, sei es beim Höckerassismus, sei es beim Thema Islamophobie. Feigheit als Parteiraison derer, die ansonsten doch immer herausposaunen, dass man das und das doch noch sagen dürfen wird?

  16. #20 Schmidts Katze
    5. Mai 2016

    Gesundheitspolitik? Interessiert doch keinen.
    Egal, welches Thema man in Zusammenhang mit dieser Gartenzwergpartei anspricht, man landet beim Islam.

    Die AfD will schließlich ein anderes Deutschland, wer wird sich denn da um solchen Kleinkram wie Gesundheitspolitik kümmern.

  17. #21 Moreno
    5. Mai 2016

    @ Joseph Kuhn: “Ist ist die AfD dann konsquenterweise auch z.B. gegen den politischen Katholizismus?”

    Solche Vergleiche hinken. Oder wollen Sie ernsthaft behaupten, Katholiken wollen einen christlichen Gottestaat mit einer “Alt-Testamentaria” als Rechtsform und einer katholischen Sittenpolizei?

    • #22 Joseph Kuhn
      5. Mai 2016

      “Oder wollen Sie ernsthaft behaupten, Katholiken wollen …”

      Auch im Katholizismus gibt es erzreaktionäre Kreise, sie können sich in unseren aufgeklärten Zeiten nur nicht durchsetzen. Und der katholische Mainstream hat doch erreicht, was er will, von der Kirchensteuer über regionale Monopole des Kitaangebots bis zur Einschränkung von Arbeitnehmerrechten in den Tendenzbetrieben. Wenn das für Sie so weit o.k. ist, dann sollte sich die AfD dafür einsetzen, dass auch der Islam Kirchensteuer verlangen darf, Tendenzbetriebe aufbauen darf … Oder hinkt der Vergleich auf AfD-Beinen auchn wieder, weil es eben doch nur gegen den Islam geht, und deswegen die “christlich-abendländische” (oder “christlich-jüdische” – nein, soweit geht’s bei der AfD dann doch nicht) anders behandelt werden soll?

    • #23 rolak
      5. Mai 2016

      Das ist durchaus schon durchgezogen worden, Moreno und generell unabhängig von der speziellen Form der Religion.

  18. #24 Schmidts Katze
    5. Mai 2016

    @ Joseph, zur Religion, letzte Woche (oder vorletzte) hat die Frau vom Storch in einer Diskussion bei Frau Maischberger Bischöfe als “Regierungssprecher” und “Staatsbeamte” bezeichnet.
    Soweit scheint es mit der Christlichkeit des AfDschen Abendlandes nicht her zu sein.

  19. #25 Dr. Webbaer
    5. Mai 2016

    Korrekt, hier besteht ein Mangel:
    -> https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/7/2016/03/Leitantrag-Grundsatzprogramm-AfD.pdf (O-Dokumente dürfen auch gerne webverwiesen werden)

    Dass die AfD ‘gutgebräunt’, gemeint womöglich: nationalsozialistisch, ist, denkt Ihr Kommentatorenfreund, Herr Dr. Kuhn, nicht; vielleicht könnte von derartigen Diffamierungsversuchen Abstand gehalten werden?!

    ‘Neoliberalität’ -es heißt bundesdeutsch eigentlich Ordoloberalität, Walter Eucken und so, der Ordoliberale ist zentriert sozial- erkennt Ihr Kommentatorenfreund im AfD-Parteiprogramm eher nur indirekt, geplant ist womöglich bei der AfD gerade auch linke und “Herz Jesu-Sozialisten” anzugehen, wobei dies zu gelingen scheint.

    Gauland hat insofern auch beizeiten angemerkt mit dem National-Bolschewismus keine Probleme zu haben, natürlich eher spaßeshalber gemeint, aber nicht ohne Bezug.

    HTH
    Dr. Webbaer

    • #26 Joseph Kuhn
      5. Mai 2016

      “‘Neoliberalität’ -es heißt bundesdeutsch eigentlich Ordoloberalität, Walter Eucken und so”

      Eben nicht. Das ist ein musealer Sprachgebrauch. “Neoliberal” versteht man heute allgemein als marktradikal, als Überzeichnung der Unternehmerfreiheit und demgegenüber einer Rücknahme von Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Bürgerrechten. Selbst Merkel sprach ja einmal von der “marktkonformen Demokratie”, was durchaus grundgesetzwidrige Lesarten zulässt.

  20. #27 Moreno
    5. Mai 2016

    @ Joseph Kuhn: “Auch im Katholizismus gibt es erzreaktionäre Kreise, sie können sich in unseren aufgeklärten Zeiten nur nicht durchsetzen.”

    Ich hab es bisher noch nicht erlebt, dass im Vatikan homosexuelle an Baukränen aufgehangen werden oder Frauen wegen Ehebruch gesteinigt. Trotz aller Verfehlungen die es in der katholischen Kirche gibt. Und ja, das Christentum ist nicht freiwillig durch die Aufklärung gegangen, man hatte es ihm aufgezwungen. Glauben Sie der Islam wird sich freiwillig reformieren?

  21. #28 Moreno
    5. Mai 2016

    @ rolak #23

    schauen Sie doch mal wann die Spanische Inquisition war und welches Datum wir heute haben.

  22. #29 Dr. Webbaer
    5. Mai 2016

    @ Herr Dr. Kuhn :

    “Neoliberal” versteht man heute allgemein als marktradikal […]

    Der Ordoliberale hat dezidiert den Anspruch sozial zu sein, er muss nicht mit anderen Liberalen verwechselt werden, die bspw. den Begriff ‘Allgemeinwohl’ als sinnhaft abstreiten und gar anderweitig, gar i.p. Anarchokapitalismus machen.

    Der Ordo- oder Neoliberale, egal wie dies ‘heute allgemein verstanden’ wird, ähnelt durchaus dem “Sozen”, dem moderaten, wenn er die Menge meint und sich um ihr Guthaben kümmert.
    Es wäre schon nett, ganz unter uns, und kommentarisch ganz niederrangig ausgetauscht, wenn klar wäre: Der so Liberale ähnelt vom Anspruch und die Menge meinend dem (moderaten) Sozen.
    Die Methode ist anders, der eine vertraut dem philospiphischen Individualismus, der andere dem entsprechenden Kollektivismus.
    Ihr Kommentatorenfreund will Ihnen nicht an den Latz.


    Wobei insgesamt an Ihrer Feststellung, dass die AfD hier eine “kleine” Lücke hat, nur zugestimmt werden kann; Ihr Kommentatorenfreund sympathisiert ja auch nicht mit der bundesdeutschen AfD.
    Wobei dieser Disclaimer wiederum nicht falsch verstanden werden muss, denn es muss Konservative und dbzgl. politische Parteien geben.

    MFG + schönes Wochenende schon mal,
    Dr. Webbaer

  23. #30 Dr. Webbaer
    5. Mai 2016

    *
    der eine vertraut dem philosophischen Individualismus

  24. #31 Moreno
    5. Mai 2016

    Aktuelle Gefährdungslage:

    “Brüssel und Paris sind erst der Beginn”. Hans-Georg Maaßen, Präsident des deutschen Verfassungsschutzes, schlägt Alarm. Und zwar sehr laut. Während das politische Berlin die Bedrohungslage eher kleinredet, spricht Maßen drastisch Klartext. Es gebe Hinweise auf mehrere mögliche Anschläge des “Islamischen Staates”. Deutschland müsse sich auf das Schlimmste gefasst machen. “Wir müssen multiple Anschlagsszenarien einkalkulieren, durch mehrere Zellen gegen verschiedene Ziele und möglicherweise über mehrere Tage”, sagte Maaßen bei einer Konferenz zur globalen Bedrohung durch Dschihadisten.
    http://www.n-tv.de/politik/politik_person_der_woche/Der-Sheriff-mit-der-Nickelbrille-schlaegt-Alarm-article17608231.html

  25. #32 Earonn
    5. Mai 2016

    @Moreno
    Dann schauen Sie halt, wie katholische Krankenhäuser mit der Pille Danach bei Vergewaltigungsverdacht umgehen.
    Oder den Mitarbeiterrechten.
    Wenn bei Ihnen Menschenrechte erst aufhören, wenn jemand aufgehängt wird, können Sie ja mal Ihre eigenen Rechte aufgeben.

  26. #33 Moreno
    5. Mai 2016

    @ Earonn

    beim besten Willen kann ich nicht erkennen, dass die Katholische Kirche aktuell in Deutschland Menschenrechte aushebelt.

  27. #34 RainerO
    5. Mai 2016

    @ Moreno
    Was soll dieser Derailing-Versuch bezwecken?
    Die AfD hat deswegen keine gesundheitpolitische Agenda, weil alle Kraft (und daher das ganze Parteiprogramm) in die Bekämpfung des IS gesteckt werden musste?
    Oder betracheten Sie die AfD als einzig fähig dazu, dieses Bedrohungsszenario zu vermeiden und sehen es ihr daher nach, dass sie für die Kranken nichts übrig hat? “Du hast Krebs? Pech gehabt, wir haben das Geld für Überwachungskameras, V-Leute und das vorsorgliche Wegsperren eventuell Verdächtiger verbraucht.” “Lieber MS als IS!” wäre ein knackiger Wahlspruch.

  28. #35 Moreno
    5. Mai 2016

    @ RainerO

    Derailing-Versuch???
    Ich habe mich mit Kommentar #18 zu Wort gemeldet, weil Bärbel Schuster in Bezug auf Religionsfreiheit Unsinn über die AfD erzählte. Ihre Vergleiche, MS vs. IS sind auch nicht geistreicher.

  29. #36 RainerO
    5. Mai 2016

    @ Moreno
    Ich bezog mich ausschließlich auf #31, das hätte ich vielleicht dazuschreiben sollen.
    Mir fehlt der Konnex Gesundheitspolitik/Bedrohungslage durch die IS.
    Wenn sie zu diesem (dem eigentlichen Blog-) Thema nichts sagen wollen, ist das natürlich ihre Sache, diskutiert dann aber trotzdem an der Sache vorbei.

  30. #37 Moreno
    5. Mai 2016

    @ RainerO

    Naja, das Blogthema und die sympathisierenden Kommentatoren des Autors sind halt typisch dafür, dass die AfD ja eh nix richtig macht. Ist man seit der Parteigründung schon gewohnt. Die AfD scheint etwas ganz doll pöhses zu verkörpern.

  31. #38 Dr. Webbaer
    5. Mai 2016

    Naja, das Blogthema und die sympathisierenden Kommentatoren des Autors sind halt typisch dafür, dass die AfD ja eh nix richtig macht.

    Sagt die AfD zu einem Thema mal nichts oder sehr wenig, konveniert dies in einem bestimmten Milieu auch nicht, korrekt.

    BTW, so wie es ausschaut, so wie der Schreiber dieser Zeilen, der zum letzten Mal vor ca. 10 Jahren die BRD betreten hat, dies beurteilen kann, steht die AfD politisch in etwa da, wie die Union vor ca. 20 bis 40 Jahren, vielleicht, ganz sicher ist dies nicht, der rechte Flügel der Union vor ca. 20 bis 40 Jahren.

    “Vor 20 bis 40 Jahre” jetzt als Gegenpol gesetzt zu “vor 50 Jahren” – die Adenauer-Union wäre heutzutage, hier besteht wohl allgemeiner Konsens, in der BRD als rechtsextremistisch verboten, lol.
    Heiko Maas, der, dem die schwarze Schirmmütze womöglich fehlen tut, hätte ein Auge drauf, Mme Merkel ebenso.

    MFG
    Dr. Webbaer

  32. #39 Anderer Michael
    5. Mai 2016

    Earonn
    Die Tarifsonderrechte und Arbeitsrechtsonderstatus der christlichen Kirchen verstehe ich hinten und vorne nicht. Die Geschichte mit der Pille danach ist komplexer als man denkt, da agiert nicht nur die katholische Kirche unbeholfen bzw wenig flexibel. Damit den islamistischen Terror zu relativieren oder wie auch immer, das käme mir noch nicht einmal ansatzweise in den Sinn.
    Wieso kann man bei uns nicht über Religionen sachlich diskutieren? (Sofern zum Thema gehörend)

  33. #40 Anderer Michael
    5. Mai 2016

    Warum türkische und exjugoslawische Arbeitnehmer ihre Eltern über die Familienversicherung im Krankheitsfall absichern dürfen, konnte mir noch keiner sagen.
    Meines Wissens will dieAfD das abschaffen.
    Im Gegensatz zur Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht halte ich das zunächst für eine gute Idee.

  34. #41 einstein
    5. Mai 2016

    @ moreno:

    Islam, Islam. Und was ist mit der Gesundheitspolitik?

  35. #42 Dr. Webbaer
    6. Mai 2016

    Gesundheit ist Privatsache, da sollte sich der Staat nicht einmischen. [Dr. Frauke Petry]

    Haha, da hat es ja eine authentisch scheinende Antwort der AfD-Führungskraft gegeben, und da sage mal noch jemand, dass Dr. Kuhn nichts bewirkt mit seinem WebLog.

    MFG
    Dr. Webbaer (der natürlich nicht ausschließt, dass ein Scherzbold hier sein Unwesen getrieben hat – der sich allerdings von Herrn Dr. Kuhn bessere Umgangsformen erhofft)

  36. #43 Moreno
    6. Mai 2016

    @ einstein: “Islam, Islam. Und was ist mit der Gesundheitspolitik?”

    Dem Thema wird sich die AfD auch noch verantwortungsvoll annehmen, spätestens wenn es in Richtung Regierungsbeteiligung geht. Momentan positioniert sich die junge Partei in der Opposition mit anderen Themen und wird Deutschland in Zukunft auf vielen Ebenen mitgestalten.

  37. #44 Dr. Webbaer
    6. Mai 2016

    Dem Thema wird sich die AfD auch noch verantwortungsvoll annehmen, spätestens wenn es in Richtung Regierungsbeteiligung geht.

    So ein Parteiprogramm will ja sukzessive aufgebaut werden, aber das mit dem ‘spätestens’ war zynisch, oder?

    BTW; warum treten Sie hier als ‘moreno’, spanisch: ‘braun’ auf, “braun” im politischen Sinne sind wir ja wohl nicht?

    MFG
    Dr. Webbaer

  38. #45 Moreno
    6. Mai 2016

    @ Webbaer

    Vom Namen auf die politische Gesinnung schließen, gleicht dem Kaffeesatzlesen.

  39. #46 Dr. Webbaer
    6. Mai 2016

    @ Moreno :

    Sie provozieren eine sogenannte Loaded Question mit Ihrem Pseudonym; dies wäre unnötig, wenn Sie nicht politisch “braun” wären, wovon Ihr Kommentatorenkollege ausgeht.
    Sie dürfen von diesem Pseudonym Abstand halten.

    Mehr war nicht angemerkt, die AfD, auch wenn sie nicht die natürliche politische Wahl von Webbaeren sein kann, macht schon einen guten Eindruck, das konservative politische Spektrum meinend, no prob here.

    MFG
    Dr. Webbaer

  40. #47 Moreno
    6. Mai 2016

    @ Webbaer

    Wie kommen Sie zu der Annahme, dass Moreno ein Pseudonym ist?

  41. #48 Dr. Webbaer
    6. Mai 2016

    @ ‘Moreno’ :

    ‘Moreno’ ist als Pseudonym erkennbar, wenn Sie mit Nachnamen ‘Moreno’ heißen, dürfen bis müssten Sie, allgemeiner Webkultur folgend, auch den Vornamen abgeben. [1] [2]

    MFG
    Dr. Webbaer

    [1]
    ‘Moreno’ mag es auch in seltenen Fällen als Vornamen geben, lol, nichtsdestotrotz entspricht diese Angabe nicht einem sogenannten RL-Name.

    [2]
    Zudem sollten Pseudonyme im Web so gewählt werden, dass sie als Pseudonym erkannt werden können – btw, selbst der Schreibär dieser Zeilen wird im Web ganz gelegentlich angefragt, ob er wirklich mit Nachnamen ‘Webbaer’ heißt, lol.
    “Falschnamen”, die nicht als Pseudonym erkannt werden können, gelten, ganz ähnlich wie sogenannte Sockenpuppen als sozusagen unethisch, eben die Webkultur meinend, die es tatsächlich gibt.

  42. #49 Moreno
    6. Mai 2016

    @ Webbaer

    Ja, Moreno gibt es als Vornamen und ich heiße so. Und nun?

  43. #50 Dr. Webbaer
    6. Mai 2016

    @ Moreno :

    Nun haben Sie halt eine Loaded Question provoziert oder Hypothesen nahegelegt, wenn Sie sich nicht oder nur unzureichend erkenntlich [1] zeigen.

    MFG
    Dr. Webbaer (der die kleine Auseinandersetzung, diesen kleinen Disput nun auch gerne abschließen würde, Webkultur ist halt nicht überall besonders angefragt und jedem das Seine, jeder nach seiner Fasson und jeder, so gut er kann, waren immer schon Webbaersches Gedankengut)

    [1]
    Ischt jetzt etymologisch gemeint, nicht bspw. die Duden-Bedeutung adressierend.

  44. #51 Anderer Michael
    6. Mai 2016

    Herr Dr. Webbaer,
    Danke für die vielen Verweise zur Webkultur.
    War mir nicht bekannt. Ich heiße Michael mit Vornamen, Anderer kam wie folgt zustande.
    Bei meinem ersten Kommentar hatte sich auch ein”Michael” im damaligen Thread gepostet (1), so dass ich eben der Anderere und nicht der selbe bin zur Unterscheidung . Ich werde diesen Namen bei Science Blog immer verwenden, alles andere wäre unfair. Sofern Ihnen irgendetwas auffällt, bin ich für jede Kritik dankbar (2).
    Moreno ist eigentlich ein schöner Vorname, das ist bitte vollkommen unpolitisch und ohne irgendeinen queren Hintergedanken zu sehen.

    1.Hoffentlich habe ich diese neue Wörter richtig verwendet.
    2.Als verheirateter Bayer auch hart im Nehmen

  45. #52 Rotmilan
    6. Mai 2016

    Liebe Mitkommentäter und -kommentäterinnen,

    wie immer geht es hier nicht mehr ums Thema, sondern um einen fragwürdigen, trolligen Meinungsaustausch (ich stelle mir gerade Hunde vor, die sich ineinander verkeilt haben). Im Prinzip können wir hier auch schließen. Konstruktiv war es schon lange nicht mehr und persönliche Meinungen, die nichts mit dem eigentlichen Thema zu tun haben, kann man auch woanders austauschen…z.B. im sonnigen Biergarten…

    Vielen Dank und bis demnächst!

    p.s.: Mein echter Name ist übrigens nicht Milan. Und rot bin ich auch nicht.

  46. #53 Dr. Webbaer
    7. Mai 2016

    @ Rotmilan :

    Tja, die AfD hat hier eine echte Lücke im Programm, die aufzufüllen wie kritisch zu begleiten ist; wie steht die AfD eigentlich generell zum Sozialstaat, ordoliberal? Soziale Marktwirtschaft und so?

    Ansonsten vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren Hinweis; halten Sie aber bitte Abstand vom Troll-Begriff, der sagt ja nur aus, dass andere aus sicht Einzelner unverständig sind und falsche Meinung haben, er ist argumentfrei und Äußerung nackter Befindlichkeit (die aber gerne zu Hause bleiben darf), die Webkultur meinend.

    MFG
    Dr. Webbaer

  47. #54 Dr. Webbaer
    7. Mai 2016

    @ Anderer Michael :

    Ja, Webkultur ist wichtig geworden, Webkompetenz ebenso, ‘Anderer Michael’ müsste als Pseudonym OK sein, sofern ‘Anderer’ kein Vorname ist und so Missverständnisse entstehen könnten.
    >:->
    Pseudonyme haben im Web erkennbar Pseudonyme zu sein, webkulturell. [1]

    MFG + danke für Ihre Präsenz,
    Dr. Webbaer

    [1]
    Ein Grund hierfür besteht unter anderem darin, dass im Web sogenannter Klarname und Pseudonym gehen, dass denjenigen, die unter Klarname posten bspw. auch wegen ihres Muts zu ihrer Meinung pers. zu stehen, grundsätzlich mehr Respekt und Nachsicht gewidmet werden darf.

  48. #55 Rotmilan
    7. Mai 2016

    @ die Letzteren

    […]
    Als Troll bezeichnet man im Netzjargon eine Person, welche Kommunikation im Internet fortwährend und auf destruktive Weise dadurch behindert, dass sie Beiträge verfasst, die sich auf die Provokation anderer Gesprächsteilnehmer beschränken und keinen sachbezogenen und konstruktiven Beitrag zur Diskussion enthalten. Dies erfolgt mit der Motivation, eine Reaktion der anderen Teilnehmer zu erreichen. In darauf bezogenen Bildern wird oft der aus der Mythologie bekannte Troll dargestellt. […]

    laut:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Troll_%28Netzkultur%29

    So viel dazu und schönen Tag noch, bis zum nächsten Blogbeitrag.

  49. #56 Dr. Webbaer
    7. Mai 2016

    @ Rotmilan :

    Jaja, vely nice webverwiesen, allerdings, allerdings -und dies erkennen Sie wohl selbst- liegt hier: ‘bezeichnet man’- ein “Man-Problem” vor.

    “Man-Probleme” sind im Web insofern einfach durch die Nachfrage zu bearbeiten, wer was meint oder gemeint hat.
    (Und “Man-Probleme” können in der doitschen Sprache durch Passiv-Konstruktionen umgangen werden.)

    HTH
    Dr. Webbaer

  50. #57 Kugelblitz
    Traunstein
    7. Mai 2016

    Was hat die AfD in Stuttgart beschlossen?
    Man kann zwar darüber in der Presse u im Internet lesen, online habe ich aber bisher nur den Leitantrag zum Grundsatzprogramm finden können, nicht die offizIellen Beschlüsse, auch nicht auf der homepage der AfD
    IST DIESER LEITANTRAG SO BESCHLOSSEN WORDEN WIE ER SICH AUF DER HOMEPAGE DER AFD FINDET?

    In diesem findet sich auf Seite 17 folgendes:

    Nicht therapierbare alkohol‐ und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.

    Dies ist psychiatrisch und gesundheitspolitisch relevant und ich habe es in blog 1 schon zitiert

    Wie ist es nun aufzufassen?
    Werden nicht therapierbare Süchtigen sicherungsverwahrt?
    Werden sie nur dann sicherungsverwahrt, wenn von Ihnen Gefahren ausgehen?
    Werden gefährliche psychische Kranke generell sicher-
    ungsverwahrt oder nur dann, wenn diese gefährlich sind?

    Wie auch immer die Lösung dieses Rätsel ist, die Aussage finde ich, sagt viel über das Menschenbild der AfD und bedeutet letztlich, das unheilbare psychisch Kranke nur noch verwahrt werden sollen. Dies läßt schlimme Erinnerungen an die Vergangenheit hoch-
    kommen!

    Sehe ich das richtig? Was haben andere dazu für eine Meinung?

    VIELE GRÜSSE

    aus Traunstein

  51. #58 Dr. Webbaer
    8. Mai 2016

    @ Kugelblitz :

    Nicht therapierbare alkohol‐ und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen. [Hervorstellung: Dr. Webbaer]

    Da sind doch einige Ihrer Fragen beantwortet.

    Dass der AfD zur Gesundheitspolitik bedauerlicherweise wenig eingefallen ist, bleibt unmissverständlich.

    MFG
    Dr. Webbaer (der bei so etwas ‘viel über das Menschenbild der AfD’ und so etwas ‘Dies läßt schlimme Erinnerungen an die Vergangenheit hoch-
    kommen!’ in ein leichtes Kopfschütteln gerät)

  52. #59 Kugelblitz
    Traunstein
    8. Mai 2016

    Wenn man dies so auffasst, wie von Ihnen dargelegt, so bedeutet dies, dass wer gefährlich und nicht behandelbar ist, der wird nur noch eingesperrt und erhält keine Therapien mehr

    Analog dürfte man dann einen körperlich Kranken, der unheilbar und durch erhebliche Infektionsgefährdung für die Gemeinschaft gefährlich ist, ebenfalls nicht mehr behandeln, sondern nur noch einsperren z. B. Ebola Kranke im Endstadium

    Ich kann mir nicht helfen, aber diese Art des Denkens ist zu tiefst unmenschlich und widerspricht der von der AfD angeblich gegen den Islam verteidigten Ethik des christlichen Abendlandes

  53. #60 Moreno
    8. Mai 2016

    @ Kugelblitz: “Analog dürfte man dann einen körperlich Kranken, der unheilbar und durch erhebliche Infektionsgefährdung für die Gemeinschaft gefährlich ist, ebenfalls nicht mehr behandeln, sondern nur noch einsperren z. B. Ebola Kranke im Endstadium”

    Also, ein Ebola Kranker wird zum Schutz der Allgemeinheit isoliert. Das wird meines Wissens auch ohne AfD so praktiziert. Was sollte auch die Alternative sein, ein Mehrbettzimmer damit sich niemand diskriminiert fühlt?

    Wie die AfD die Sache mit den unheilbar psychisch Kranken tatsächlich meinte, möchte ich schon im original nachlesen oder es von den Verantwortlichen erklärt bekommen. Zu oft hat sich gezeigt, dass die AfD gerne und gezielt sinnentstellend zitiert wird, damit die AfD-Gegner ihre eigenen Vorurteil auch weiterhin kultivieren.

  54. #61 Anderer Michael
    8. Mai 2016

    Kugelblitz:
    siehe bitte StGB § 66, das ist bereits Standard in Deutschland und durchaus sinnvoll.
    Einschränkend, was bedeutet nicht therapiefähig und hohe Gefährdung ? Da gibt es keine 100prozentige Sicherheit, deshalb auch Fehlentscheidungen, siehe Fall Gustav Mollath in Bayern (dieser war im Maßregelvollzug § 63/64 StGB. Was Freiheitsentzug betrifft ,allerdings faktisch gleich)
    Haben Sie mal eine multirestente Tuberkulose, ohne individuelles kriminelles Potential.Sie werden sich wundern, welche freiheitsentziehenden Zwangsmaßnahmen Ihnen aufgebürdet werden können nach § 30 Infektionsschutzgesetz.

  55. #62 Joseph Kuhn
    8. Mai 2016

    “psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen”

    Da fallen mir Leute ein …

    @ Moreno:

    “Wie die AfD die Sache mit den unheilbar psychisch Kranken tatsächlich meinte, möchte ich schon im original nachlesen”

    Dann lesen Sie es doch einfach nach, die Quelle ist hier mehrfach verlinkt worden. Zur Ehrenrettung der AfD (bei der Formulierung knirscht die Tastatur) könnte man anmerken, im Programm ist von “nicht therapierbaren psychisch kranken Tätern” und “erheblichen Gefahren für die Allgemeinheit” die Rede. Aber welches Problem will die AfD damit eigentlich lösen? Ich glaube, das weiß sie selbst nicht, aber “Wegsperren” klingt halt gut, nach Sicherheit, Härte und gesundem Volksempfinden. Und wie soll so etwas umgesetzt werden? Indem die Befugnisse von Ärzten so zu erweitern sind, dass nach menschlichem Ermessen unheilbar Kranke bei kritischster Beurteilung ihres Krankheitszustandes für alle Zeiten in Sicherungsverwahrung verschwinden?

  56. #63 Moreno
    9. Mai 2016

    @ Joseph Kuhn

    lesen Sie folgendes:

    “Sicherungsverwahrung psychisch kranker Straftäter rechtmäßig”

    “Straßburg (jur). Psychisch kranke Straftäter dürfen auch nach dem Ende ihrer regulären Haft verwahrt werden, um sie weiter behandeln zu können. Bei dieser Zielrichtung ist auch eine nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung keine unzulässige rückwirkende „Strafe“, urteilte am Donnerstag, 7. Januar 2016, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg”
    http://www.juraforum.de/recht-gesetz/sicherungsverwahrung-psychisch-kranker-straftaeter-rechtmaessig-541615

    Schaun Sie Josph Kuhn, Sie begehen den Fehler den jeder AfD-Basher macht. Zu versuchen der Partei krampfhaft irgend eine Schandtat anzuhängen, und dies auf der Ebene von Scheinargumenten, obwohl die AfD völlig legitime Positionen vertritt.

    • #64 Joseph Kuhn
      9. Mai 2016

      @ Moreno:

      Wenn Sie mir jetzt noch den Unterschied zwischen dem, was in Ihrem Programm steht und dem, was in dem Urteil steht, erklären könnten? Oder sehen Sie gar keinen?

  57. #65 Moreno
    9. Mai 2016

    @ Joseph Kuhn: “… was in Ihrem Programm steht …”

    Denkfalle: Es ist nicht mein Programm, da ich kein AfD Mitglied bin.

    • #66 Joseph Kuhn
      9. Mai 2016

      Gut, dann ist es eben nicht Ihres, aber Sie treten hier als Verteidiger des AfD-Programms auf, dann verteidigen es doch auch mit Argumenten. Bleiben also die zwei Fragen zu diesem Programmpunkt: 1. Welches Problem soll damit gelöst werden? 2. Sehen Sie den Unterschied im Urteil des EU-Gerichtshofs und im Anliegen des AfD-Programms?

  58. #67 Moreno
    9. Mai 2016

    @ Joseph Kuhn

    OK, ich vergleiche mal.

    Kugelblitz #57 der wohl aus dem beschlossenem AfD Parteiprogramm zitierte:

    “Nicht therapierbare alkohol‐ und drogenabhängige sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, sind nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen.”

    Moreno #63 da ich eine Zusammenfassung von der Website Juraforum zum Urteil vom (EGMR) in Straßburg zitierte:

    “Psychisch kranke Straftäter dürfen auch nach dem Ende ihrer regulären Haft verwahrt werden, um sie weiter behandeln zu können. Bei dieser Zielrichtung ist auch eine nachträglich verlängerte Sicherungsverwahrung keine unzulässige rückwirkende „Strafe“”

    Also ich nehme beide Aussagen als relativ deckungsgleich wahr, ohne die Einzelheiten aus Parteiprogramm oder Urteil zu kennen.

    • #68 Joseph Kuhn
      9. Mai 2016

      Die AfD will “nicht therapierbare Täter” in Sicherungsverwahrung bringen, bei dem Gerichtsurteil zitieren Sie explizit den Passus, dass es bei der Sicherungsverwahrung darum geht, Täter “weiter behandeln zu können”. Auch die Sicherungsverwahrung ist auf Behandlung, Therapie und Resozialisierung orientiert. Irgendwie passt das nicht zusammen.

      Falls die AfD fordern würde, dass für “psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen”, nach der Haft Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann (um sie dort weiter zu behandeln), würde sie den Status Quo fordern. Warum spricht sie also von “nicht therapierbaren Tätern”? Was ist das Problem, das sie lösen will? Geht es darum, dass sie manche Leute als “nicht therapierbar” erklären will, um Therapiekosten zu sparen? Und will sie dazu das Konzept der Sicherungsverwahrung unausgesprochen in ein einfaches “Wegsperren” (zurück-)verwandeln? Oder weiß sie nur wieder einmal nicht, wovon sie spricht?

      Ich würde gerne verstehen, was die AfD da überhaupt will. Sie nicht?

  59. #69 Anderer Michael
    9. Mai 2016

    Herr Kuhn,
    vollkommen lösgelöst von irgendwelchen Parteien.
    Psychisch unheilbar kranke Straftäter, die wegen ihrer psychischen Erkrankung erhebliche Straftaten begehen, sind ein Problem, welches nur durch Sicherungsverwahrung gelöst werden kann, auch bei voller Empathie für Patienten gibt es aktuell keinen anderen Weg.
    Und das ist seit Jahren Vorgehensweise in Deutschland, leider mit allen Mängeln und Fehlern, wenn Menschen entscheiden und handeln.
    Der EuGh formuliert auch wie das deutsche Gesetz auch, dass Therapie eines der Hauptziele sein soll und Freiheitsstrafe und Sicherungsverwahrung sich unterscheiden müssen, also die Sicherheitsverwahrung nicht einfach im Gefängnis nahtlos fortgeführt wird.
    Mit Verlaub, Herr Kuhn, das ist Augenwischerei.Eine öffentliche Diskussion um die nicht zu therapierenden Fälle ist mir nicht bekannt. Zur Frage wie es um die Nichttherapierbarkeit steht diese Quelle, Zitat daraus :
    “Prof. Dr. phil. Peter Fiedler, Lehrstuhl für Klinische Psychologie und Psychotherapie am Psychologischen Institut der Universität Heidelberg, zeigte sich im Hinblick auf die Therapierbarkeit insbesondere von Sexualstraftätern nach eigenen Worten „optimistisch“. 40 bis 45 Prozent könnten mit Psychotherapie erreicht werden. „Das ist sehr viel.“
    Im Umkehrschluss 55 -60 Prozent sind nicht zu erreichen.
    http://www.aerzteblatt.de/archiv/46260

  60. #70 Anderer Michael
    9. Mai 2016

    Herr Kuhn, Moreno
    der Unterschied ist die Therapie, wenn diese erfolgreich sicherlich berechtigt. Wobei Sicherheitsverwahrung meines Wissens Therapie als Wesensbestandteil beinhaltet. Nur was machen wir mit den psychisch kranken Straftätern, die nicht zu therapieren sind, im Klartext unheilbar krank sind?. Therapieren ohne Sinn und potentiell therapiefähigen Kranken die Ressourcen wegnehmen.
    Wohin sollen diese ? In ein normales Gefängnis stecken? Das sollte sachlich diskutiert werden.

  61. #71 Moreno
    9. Mai 2016

    @ Anderer Michael

    Wenn so jemand wie Martin Ney (Maskenmann), nach seiner verbüsten Haftstrafe nach wie vor eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt, unbedingt Sicherungsverwahrung anordnen. Schutz der Öffentlichkeit muss vor den Persönlichkeitsrechten des psychisch kranken Täters Vorrang haben.

    • #72 Joseph Kuhn
      10. Mai 2016

      Das ist ja geltendes Recht. Die Frage bleibt, was also will die AfD?

      Martin Ney: Wenn ich den Wikipedia-Eintrag zu seinem Fall recht verstehe – ich bin kein Jurist, würde hier die Logik der Sicherungsverwahrung nicht zur vorzeitigen Entlassung aus der lebenslangen Haft passen, so dass er wohl einfach in Haft bleibt. Mit der AfD-Forderung nach Sicherungsverwahrung statt Psychiatrie bei nicht therapierbaren Tätern scheint das erst einmal nichts zu tun zu haben.

  62. #73 Adent
    10. Mai 2016

    Soweit ich der Diskussion bisher folgen konnte fordert die AFD hier genau das, was schon geltendes Recht ist (damit ist es ein völlig unsinniges Anliegen, da es schon vorhanden ist), insofern verstehe ich Josephs Fragen dahingehend was genau die AfD darüberhinaus will.

  63. #74 Anderer Michael
    10. Mai 2016

    Jetzt knirscht bei mir die Tastatur. Ich bin nicht der Sprecher oder Verteidiger der AfD. Aber in Grundsatzprogrammen stehen allgemeine Vorstellungen, keine ausformulierten Gesetzesnovellen. Bei der Sicherungsverwahrung, welches zum Urteil des EuGh 12/2009 führte haben alle Parteien, alle Bundesländer, alle Justizminister (und unsere Regierung) sehenden Auges geschlafen.
    Zum Fall Martin Ney will ich aus Gründen des Anstandes aus medizinischer Sicht nichts sagen. Der BGH hat die Sicherheitsverwahrung aufgehoben, weil zu diesem Zeitpunkt, dass neue Gesetz zur Sicherheitsverwahrung noch nicht gültig war (so habe ich es verstanden).
    Sieht man es aus der …… (1) Sicht, so kann man feststellen, der ” gute deutsche Rechtsstaat” möchte diesen im Gefängnis lassen, die “böse AfD” möchte ihn in die Sicherheitsverwahrung (lebenslänglich bedeutet in Deutschland im Prinzip nicht lebenslänglich) bringen, wo er es wegen des Abstandsgebotes zum Strafvollzug besser hätte. Was ich nicht verstanden habe, und deswegen glaube ich, dass die aktuelle Gesetzeslage auch nur Stückwerk ist. Was machen wir mit nichtthearpierbaren Straftätern ? Was sollen die in der Sicherheitsverwahrung?

    1. Eigentlich ist mir nicht klar aus welcher Sicht. Humanitär, Sicht des Täters, der Gesellschaft ?

  64. #75 Dr. Webbaer
    11. Mai 2016

    Grundsätzlich scheint es der AfD, vgl. mit ‘in Grundsatzprogrammen stehen allgemeine Vorstellungen, keine ausformulierten Gesetzesnovellen’, darum zu gehen die Allgemeinheit schützen zu wollen und nicht auf Kosten derselben Persönlichkeitsrechte einzelner Kranker besonders herausgestellt zu sehen, zu meiden, dass von psychiatrischen Einrichtungen, die womöglich nicht so gesichert sind wie reine Verwahrungsstellen, besondere Gefahr ausgeht.

    Eigentlich eine triviale Forderung, wobei in den Verwahrungsstellen aus psychiatrisiert werden darf oder psychiatrische Einrichtungen ganz besonders gesichert sein dürfen, wenn sie Personen pflegen, von denen ‘erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit’ ausgehen.

    Der AfD so Dehumanisierung nachzuweisen geht wohl nicht.

    MFG
    Dr. Webbaer

  65. #76 Dr. Webbaer
    11. Mai 2016

    *
    wobei in den Verwahrungsstellen auch

  66. #77 Dr. Webbaer
    11. Mai 2016

    @ Herr Dr. Kuhn :

    Ich würde gerne verstehen, was die AfD da überhaupt will. Sie nicht?

    Haha, sie weiß es i.p. Gesundheitspolitik selbst nicht genau, sie benötigt Leutz wie Sie, zumindest die Gesundheitskompetenz meinend.

  67. #78 Anderer Michael
    11. Mai 2016

    Herr Dr. Webbaer
    “Der AfD so Dehumanisierung nachzuweisen geht wohl nicht.”
    Danke. In der Kürze liegt die Würze. Das wollte ich eigentlich ausdrücken. Aber ich glaube, so richtig hat keiner verstanden, was ich da viel zu kompliziert zusammengeschustert habe.
    Ich finde dieses spezielle Thema viel zu ernst, um es als Moralprügel gegen irgendeine Partei verwenden zu können.

    • #79 Joseph Kuhn
      11. Mai 2016

      @ Anderer Michael:

      “Ich finde dieses spezielle Thema viel zu ernst, um es als Moralprügel gegen irgendeine Partei verwenden zu können.”

      Vielleicht können Sie mir dann sagen, was die AfD mit ihrer Forderung über den Status Quo hinaus regeln will und warum das so ein drängendes Problem ist, dass es Eingang in das Grundsatzprogramm findet, während zur Gesundheitspolitik nichts darin zu finden ist. Ich frage das nicht rhetorisch, es würde mich wirklich interessieren. Man kann die AfD ja nicht nicht einmal kritisieren (oder, wem’s gefällt, sie loben), wenn man nicht weiß, was sie will. Ein Grundsatzprogramm soll keine “ausformulierten Gesetzesnovellen” enthalten, aber es soll auch nicht dadaistisch formuliert sein, so dass keiner weiß, was die Partei will.

  68. #80 Anderer Michael
    13. Mai 2016

    Ich habe mir die Grundsatzprogramme von CSU und Grünen angesehen. Bei der SPD habe ich nur ein kurzes Wahlprogramm von 2013 gefunden. Bei allen sind sehr viele allgemein gehaltene Zielvorstellungen formuliert, also auch Zustände, die bereits gesetzlich geregelt sind, aber eben als sinnvoll und erhaltenswert angesehen werden. Großer Unterschied zur AfD ist, wie Sie es angesprochen haben, dass zurGesundheitspolitik selbst im knappen SPD-Wahlprogramm Positionen bezogen werden. Besonders bei der Grünen sehr ausführlich und manchmal detailliert. Warum die AfD anders verfährt weiß ich nicht. Ich bin kein Mitglied, und ich bin mir noch nicht mal sicher, ob es in unserer Kleinstadt überhaupt eine AfD gibt.
    Die Berliner AfD hat etwas dazu auf Papier gebracht.
    http://www.afd-berlin.de/wp-content/uploads/2013/10/Programmthesen-zum-Thema-Gesundheit-Februar-2016.pdf

  69. […] Interesse an der Gesundheitspolitik der AfD wollte ich jetzt einmal schauen, was die AfD in Bayern dazu zu sagen hat. Auf der Internetseite des […]

  70. #82 grundsatzprogramm
    9. Juli 2016

    5.4.4 Pflege durch Angehörige aufwerten
    Die Pflege älterer Menschen durch einen Dienst oder
    durch ein Heim wird höher vergütet als die Pflege durch
    einen Angehörigen. Pflegende Angehörige werden oft mit or-
    ganisatorischen und finanziellen Problemen alleingelassen.
    Wir wollen die Fürsorge für pflegebedürftige Familienange-
    hörige in einer vertrauten familiären Umgebung stärken.
    In Deutschland werden derzeit mehr als 70 Prozent der
    Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt. Dabei sind die Pflege-
    sätze für Pflegedienste in allen Pflegestufen doppelt so hoch wie die für eine Pflege durch Angehörige.
    Die AfD möchte die Rahmenbedingungen derart gestal-
    ten, dass sich erwachsene Kinder bewusst für die Pflege der
    Eltern entscheiden können. Als Grundlage für die häusliche
    Pflege sind das Beratungsangebot für pflegewillige Angehö-
    rige in Form eines umfassenden Betreuungsnetzwerkes zu
    verbessern und die Pflegesätze an die Leistungen für Pflege-
    dienstleister anzugleichen.
    Die AfD will Familienarbeit in der Pflege als Beitrag für das
    Gemeinwohl gesellschaftlich anerkennen. Die individuelle
    häusliche Pflege muss zu einem Hauptbestandteil der sozia-
    len Sicherungssysteme werden.

    • #83 Joseph Kuhn
      9. Juli 2016

      Das wird nicht zu finanzieren sein und wäre für Besserverdienende ohnehin trotzdem nicht attraktiv, somit nur eine weitere Variante der Herdprämie für Frauen aus sozial benachteiligten Schichten.