4. Damit die Krankenkassen nicht auf den Kosten sitzen bleiben, die nicht durch die pauschale Erstattung durch den Bund gedeckt sind, erhalten sie künftig für die Versorgung der Asylbewerber aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds eine Milliarde Euro zusätzlich. Dazu Alice Weidel in ihrem Statement: „Um die Fassade aufrecht zu erhalten, vergreift sich die Regierung nun an der Liquiditätsreserve des staatlichen Gesundheitsfonds. Tatsächlich handelt es sich dabei aber um das Geld der Beitragszahler. Daraus speist sich dieser Fonds nämlich.“ Das stimmt nur zum Teil, denn in den Gesundheitsfonds gehen derzeit auch 14,5 Mrd. Euro Steuergelder.
5. Und um die Relationen klar zu machen: Eine Milliarde Euro ist viel Geld. Aber wir reden dennoch gerade einmal über 1/200stel des derzeitigen Finanzvolumens der gesetzlichen Krankenkassen.
6. Den Rückgriff auf die Reserven des Gesundheitsfonds, für die übrigens inzwischen Negativzinsen anfallen, sieht Alice Weidel als „Sichvergreifen“ am Geld der Beitragszahler. Man kann diesen Finanzierungsweg natürlich kritisieren. Nur irgendwoher muss das Geld halt kommen. Warum fordert Alice Weidel nicht, die ganze Milliarde aus dem Steueraufkommen rezufinanzieren? Weil man als Steuersenkungspartei angetreten ist? Auch eine Beteiligung der Privaten Krankenversicherung an den Aufwendungen für Asylbewerber hat Alice Weidel natürlich nicht gefordert. Neiddebatten in dieser Richtung sind in der AfD schließlich nicht opportun.
Mit Statements wie dem von Alice Weidel kann man Stimmungen schüren, Probleme lösen kann man so nicht. Ich bin ja sehr gespannt, wie das gesundheitspolitische Programm der AfD Bayern für die Landtagswahl 2018 aussieht – und mit welchen gesundheitspolitischen Vorschlägen die AfD in den Bundestagswahlkampf 2017 geht.
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