Man erinnere sich: Das Grundsatzprogramm der AfD enthielt im ersten internen Entwurf vom März 2016 einen neoliberalen Horrorkatalog mit Vorschlägen zulasten eben jener „kleinen Leute“, denen die AfD eine Stimme geben will. Im beschlossenen Programm im Mai 2016 waren diese Vorschläge dann weitgehend und ersatzlos gestrichen, man war sich der Brisanz des Themas offensichtlich bewusst geworden. Gesundheitspolitik war dadurch zu einer Leerstelle im Grundsatzprogramm der AfD geworden.

Jetzt liegt der Leitantrag für das Wahlprogramm 2017 vor. Es enthält anders als das Grundsatzprogramm wieder ein Kapitel zur Gesundheitspolitik. Überschrift: „Unser Gesundheitssystem in Gefahr“. Klar, ohne Alarmismus geht es bei der AfD nicht, schließlich lebt die Partei als Protestpartei im permanenten Ausnahmezustand. Dazu passend der Einstieg: „Die Finanzierung unseres Gesundheitswesens wird durch allgemeine politische Fehlentwicklungen bedroht: Die von den Kassen zu tragenden Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber laufen aus dem Ruder (…).“ Den Punkt hat vielleicht wieder Frau Weidel hingeschrieben, er ist heute so falsch wie zu der Zeit, als sie ihn zum ersten Mal in die AfD-Gerüchteküche einbrachte. Die Finanzreserven in der GKV sind inzwischen auf 25 Mrd. Euro gestiegen.

Mehr Mainstream …
Inhaltlich spricht die AfD diesmal ganz andere Punkte an als in ihrem desaströsen Entwurf 2016. Das meiste davon ist nicht weiter aufregend und findet sich auch auf der Agenda der anderen Parteien: Man setze sich für eine flächendeckende, möglichst wohnortnahe Versorgung ein, man wolle die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum stärken, etwas gegen den Pflegenotstand tun (u.a. verbindliche Personalschlüssel einführen und die Attraktivität der Pflegeberufe erhöhen), mehr in die Krankenhäuser investieren, die Versorgung mehr über Hausärzte steuern und die Notfallambulanzen an den Krankenhäusern entlasten. All das könnte man als Unterstützung der AfD für die gesundheitspolitische Agenda der Regierungsparteien sehen. Vermutlich ist das als Angebot an die bürgerlichen AfD-Wähler gedacht, das emotionalisierte Protestpotential wird sich dafür wenig interessieren.

Das wird schon eher aufmerksam bei der Forderung, das Gesundheitspersonal künftig vermehrt in Deutschland auszubilden und dass Fachkräfte aus dem Ausland gute Deutschkenntnisse haben sollen. Sprachzertifikate sind allerdings schon heute bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse nötig. Gegen einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten in Deutschland gibt es nichts einzuwenden, sinnvoll wäre aber auch die qualitative Weiterentwicklung der Ausbildung in vielen Berufen. Pflegekräfte von den Philippinen sind z.B. in der Regel besser ausgebildet als deutsche Pflegekräfte.

… mit Ressentiment gewürzt
Typisches AfD-Ressentiment bricht sich Bahn in der Forderung, das Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei zu kündigen, weil darüber auch im Ausland lebende Familienangehörige mitversichert sind. Das hatte vor einigen Jahren die NPD schon einmal hochgespielt. Hintergrund des Abkommens ist, dass man 1964, als das Abkommen in Kraft trat, den „Gastarbeitern“ die Sorge um ihre Familien nehmen wollte. Der Vorteil für die Krankenkassen hierzulande: Wenn sich die Familienangehörigen in der Türkei behandeln lassen, ist das billiger, als wenn sie es hier tun. Die Gesamtkosten, die der türkischen Sozialversicherung pauschaliert überwiesen werden, sind absolut marginal. Der SPIEGEL sprach einmal von 10 Mio. Euro im Jahr 2009. Danach, ob es neuere Zahlen gibt, habe ich bei der Summe gar nicht mehr gesucht. Dass der Punkt im Leitantrag den gleichen Raum einnimmt wie die oben genannten, darf nachdenklich machen.

Dann gibt es noch einen Punkt zur elektronischen Gesundheitskarte. Hier wendet sich die AfD dagegen, dass die Daten später einmal in einer Datenbank zusammengeführt werden. Darüber kann man diskutieren: hier stehen auf der einen Seite Datenschutz und das Recht an den eigenen Daten, auf der anderen Seite die Weiterentwicklung der Versorgungsqualität durch Versorgungsforschung. Versorgungsforschung gibt es nicht ohne Daten.

Alternativmedizin welcome
Im letzten Punkt des Kapitels macht sich die AfD für alternative Behandlungsmethoden stark: „Diese können bei Einhaltung von zu definierenden Qualitätsstandards eine sinnvolle Ergänzung zur herkömmlichen Medizin darstellen. In jedem Fall ist eine ganzheitliche Betrachtung und Behandlung des Patienten notwendig, um der Zunahme von chronischen Erkrankungen und von Therapieresistenzen entgegenzuwirken.“ Das kann hier einmal unkommentiert stehen bleiben.

Im Kapitel zur Sozialpolitik gibt es noch einen Punkt, der die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung bei der Krankenversicherung fordert, dagegen spricht nichts. Lustig ist der Freudsche Verschreiber der Antragsautoren: „Die Risiken der Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein auf die Arbeitnehmer abzuwälzen, wie es die letzten Bundesregierungen getan haben, ist unsystematisch.“ Möchte die AfD das künftig „systematischer“ tun? Hoffentlich nicht, vermutlich hatte sich die neoliberale AfD-Tastatur nur gegen das Wort „unsolidarisch“ gesträubt.

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Kommentare (118)

  1. #1 uwej
    11. März 2017

    Die AfD wird und wurde (ebenso wie Pegida) durch ungezählter solcher Beiträge schließlich affirmiert – das ist absurd, das hat sie nicht verdient (da sei Gott vor, wie man auch als Atheist so treffend sagt). Es gibt eigentlich keinen (bzw. nur einen) naheliegenden Grund, sich des Wahlprogramms der AfD, nach allem, was wir bereits ad nausea gehört haben, überhaupt anzunehmen.

  2. #2 hubert taber
    11. März 2017

    der blogger Thilo Küssner wies darauf hin dass es in der BRD auch “gebildete” AfD-wähler gibt.
    nur scheingebildet.
    da deren theoretischer physiker Curio auch fachlich nur wirr spricht.
    über die wirre “string-theorie”. es ist aber alles mit 0D-punkten erklärbar.
    siehe auch unter:
    http://www.spiegel.de/forum/member-846693.html

    mfg. hubert taber

  3. #3 Alisier
    11. März 2017

    Ich denke, dass das den WutundBodenwählern zu windelweich sein dürfte.
    Das Problem ist, dass das eh kaum einer von den üblichen Verdächtigen liest: der Text ist zum Verweisen da, damit die AfD zeigen kann, dass sie nicht besonders extrem ist.
    Orientieren tun sich die Wähler aber eher an Höckes hysterischen Hirnlosigkeiten. Deswegen können sie ihn auch nicht rausschmeißen.

    • #4 Joseph Kuhn
      11. März 2017

      @ Alisier:

      “der Text ist zum Verweisen da, damit die AfD zeigen kann, dass sie nicht besonders extrem ist.”

      Vermutlich. Die Wahlprogramme aller Parteien erfüllen propagandistische Zwecke, aber auch in diesen Aspekten sind sie aufschlussreich.

      “dass das eh kaum einer von den üblichen Verdächtigen liest”

      Es scheint überhaupt kaum einer von den AfD-Verantwortlichen zu lesen, sonst wäre der saupeinliche Schreibfehler mit “systematisch/soldarisch” schon längst aufgefallen. Ich bin gespannt, wie lange es dauert, bis das korrigiert ist.

      @ uwej:

      “Die AfD wird und wurde (ebenso wie Pegida) durch ungezählter solcher Beiträge schließlich affirmiert”

      Das halte ich für Defaitismus, daraus ergäben sich seltsame Schlussfolgerungen. Man könnte dann über die merkwürdigen Vorstellungen der Erdogans, Trumps, Petrys etc. nicht mehr öffentlich sprechen und würde ihnen die öffentliche Meinungsbildung überlassen.

  4. #5 Jonas Schimke
    11. März 2017

    @Alisier,

    Orientieren tun sich die Wähler aber eher an Höckes hysterischen Hirnlosigkeiten. Deswegen können sie ihn auch nicht rausschmeißen.

    Und das ist auch der Grund, weshalb m. E. diese Partei für einen anständigen grundsätzlich Menschen nicht wählbar ist.

  5. #6 Ernie
    11. März 2017

    In jedem Fall ist eine ganzheitliche Betrachtung und Behandlung des Patienten notwendig, …

    Dagegen kann man wirklich nichts sagen, leider interessieren sich die meisten Ärzte nur für ihr Spezialgebiet.
    Vor zwei Jahren mußte ich mit einer isotonen Kochsalzlösung via Infusion behandelt werden.
    Kurz darauf hat sich ein anderer Arzt über mein Blutwert gewundert, weil mein Kaliumwert außerhalb lag.

  6. #7 rolak
    11. März 2017

    für einen anständigen grundsätzlich Menschen nicht wählbar

    hehe, Jonas, freie Auswahl:
     - für einen grundsätzlich anständigen Menschen nicht wählbar
     - für einen anständigen Menschen grundsätzlich nicht wählbar

    Ich sehe keinen Grund, einer der beiden Varianten nicht zuzustimmen.

    affirmiert

    Durch Kritik bejahen? Du hast bei Aldous Huxley gelernt, uwej, ne?

    btt: Programm

    Die Leine hoch,
    den Mantel in’n Wind gehängt
    Dort flattert er,
    in ruhig festem Takt.
    |: Kam’raden, die Hirne schon zu lang versengt
    marschieren geistlos
    in unser’m großen Pakt 😐

    Pakt schlägt sich, Pakt verträgt sich.

  7. #8 Moreno
    11. März 2017

    Ich freue mich schon auf den 24. September und die langen Gesichter am Wahlabend.

    Aber lasst uns doch erst mal am nächsten Mi. nach Holland schauen.

  8. #9 Alisier
    11. März 2017

    Sich über einen Erfolg von Populisten zu freuen ist das Eine. Sich zu überlegen, wieso man sich darüber freuen sollte, außer man ist ein im Mark gebräunter Depp das andere.
    Wir haben entschlossene Gesichter, jetzt schon. Und warten nicht, bis das Gesindel den gesellschaftlichen Frieden ernsthaft beschädigt.

  9. #10 Moreno
    11. März 2017

    @ Alisier

    Sehe ich und weitere entschlossene Gesichter genauso, deshalb wähle wir am 24. September die AfD, um von dieser Gesellschaft weiteren Schaden abzuwenden.

  10. #11 Alisier
    11. März 2017

    Das kommt mir bekannt vor. Deswegen werden ich und andere alles tun, um die Gesellschaft nicht ein weiteres Mal ihren Feinden auszuliefern.

  11. #12 Alisier
    11. März 2017

    Und noch was: außer Vorurteilen und billiger Hetze haben Sie nichts zu bieten. Kommunikation zwecklos und beendet.
    Konfrontation hingegen ist nötig und die werden Sie noch öfters wahrnehmen, auch wenn es Ihnen nicht passt.

  12. #13 Moreno
    11. März 2017

    Nun beruhigen Sie sich mal. Die westliche Gesellschaft ist dabei sich zu einer besseren zu entwickeln. Wir haben allen Grund positiv in die Zukunft zu blicken.

  13. #14 Alisier
    11. März 2017

    Kommunikation beendet. Lesen kann doch nicht so schwer sein.

  14. #15 Moreno
    11. März 2017

    Ich finde es ja interessant, das Alisier im Kommentar #12 von einer notwendigen Konfrontation sprach, die ich laut ihm noch öfter wahrnehmen werde, und im gleichen Post erklärt er die Kommunikation mit mir für beendet. Stellt sich für mich die Frage, was Alisier unter Konfrontation versteht, wenn diese nicht auf der Ebene der Kommunikation geführt werden soll?

    • #16 Joseph Kuhn
      11. März 2017

      @ Moreno:

      Jedenfalls ist der Kommentarleerlauf zwischen Ihnen und Alisier für Dritte uninteressant. Wie sehen Sie denn als AfD-Anhänger die einzelnen gesundheitspolitischen Positionen im Wahlprogramm? Sie werden ja hoffentlich nicht nach dem Motto “Die Fahne hoch! Die Reihen fest geschlossen!” alles gut finden, nur weil auf dem Titelblatt ein AfD-Logo prangt. Ich meine mich zu erinnern, dass Sie in früheren Kommentaren gelegentlich inhaltliche Auseinandersetzungen mit der AfD gefordert haben. Hier wäre die Gelegenheit. Was hätten Sie z.B. gerne im Programm gehabt, was lieber nicht?

  15. #19 Alisier
    11. März 2017

    @ Joseph Kuhn
    Ich bin gespannt, ob du es schaffst, auf ein konstruktives Angebot eine brauchbare Reaktion zu bekommen.

  16. #20 Moreno
    11. März 2017

    @ Joseph Kuhn

    Zum Disput zwischen Alisier und mir sei kurz angemerkt, dass wir hierbei eine Spaltung im Kleinen erkennen, die es auch im Großen in unserer Gesellschaft gibt.

    Ich finde es wichtig das wir hart und kontrovers diskutieren, aber nur mit Mitteln des Anstands und der Rechtstaatlichkeit. Da bin ich mir bei Alisier nicht so sicher, ob er das genauso sieht.

    Was die Gesundheitspolitik der AfD angeht. Ich habe im laufe meines Lebens hauptsächlich SPD gewählt und ich habe dies nie wegen deren Gesundheitspolitik getan. Es hat mich einfach nicht interessiert. Bei der AfD geht es mir ähnlich. Ich glaube auch nicht das gesundheitspolitische Themen die Stärke der AfD sind. Zumindest nicht indem die AfD noch eine so junge Partei ist.

  17. #21 Alisier
    11. März 2017

    Ausweichen statt antworten, und dabei noch die eine oder andere Unterstellung mitliefern. So kennen wir die (neue?) Rechte.
    Mutig ist das sicher nicht, und auch deswegen brauchen wir uns nicht fürchten. Eine klare Haltung, ein paar kluge Fragen, und die Leute sind raus.

    • #22 Joseph Kuhn
      11. März 2017

      @ Alisier:

      Ich glaube, Du bist zu sehr im Immer-Drauf-Hau-Modus. Moreno sagt, er wählt die AfD nicht wegen ihrer gesundheitspolitischen Positionen. Das ist für mich glaubwürdig, vermutlich wählen 99 % der AfD-Wähler sie aus anderen Gründen. Er sagt sogar, er hält es nicht für besonders toll, was da steht, aber es bedeutet eben nichts für sein Wahlverhalten. Jetzt kann man überlegen, was das für die Leute in den Gremien der AfD bedeutet, denen Gesundheitspolitik nicht egal ist. Das stellt sie doch vor eine eine interessante Situation. Können Sie in Programme reinschreiben, was sie wollen, die Basis interessiert sich ja eh nicht dafür, oder müssen sie Köder auslegen, damit die Basis wenigstens ein bisschen Interesse zeigt, oder ….?

  18. #23 Alisier
    11. März 2017

    Ich bin vor allem im “Erzähl mir nix, hab ich alles schon mal gehört!”-Modus.
    Das ist glasklares Ausweichen.

    • #24 Joseph Kuhn
      11. März 2017

      @ Alisier:

      Wenn Du ihm eh gar nichts glaubst, macht es auch keinen Sinn, ihm zu antworten oder ihm etwas vorzuwerfen. Was hättest Du denn getan, wenn er gesagt hätte, den Punkt mit der paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung und mehr Investitionen in Krankenhäuser findet er gut? Das wäre mir viel eher wie ein Ausweichen vorgekommen, eben weil sich von der AfD-Basis wohl kaum einer wirklich für so etwas interessiert.

  19. #25 Alisier
    11. März 2017

    Oder aber ein deutliches “Mir doch egal, hauptsache die Ausländer und Gutmenschen kriegen ordentlich was auf die Fresse!”
    Ich sehe es wirklich nicht ein, manchen Gedanken zu unterstellen, wo nur Ressentiments wabern.

    • #26 Joseph Kuhn
      11. März 2017

      … wenn man keine Gedanken unterstellt und keine Möglichkeit, darüber zu sprechen, was folgt daraus? Dass die auch “ordentlich was auf die Fresse brauchen”?

  20. #27 Lemmie
    11. März 2017

    #15
    “Konfrontation”

    Eine Art von Konfrontation wäre sicherlich: Eins aufs braune Maul, selbstverständlich verbal, was anders sollte hier sonst laufen?

    Eine andere Art von Konfrontation hat Alesier dir grad verpasst: Der spielt einfach nicht mehr mir dir und da stehst du nu dumm rum und winselst nach Beachtung. Da macht Alesier grad den Berg und dir bleibt die Rolle des Pinschers mit Flohbefall.

  21. #28 Moreno
    11. März 2017

    @ Lemmie

    Vielleicht täuscht mich ja meine Einschätzung, aber ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass Alisier argumentativ viel vorzubringen hätte. Den selben Eindruck habe ich bei ihnen auch.

    Trotzdem nichts für ungut.

  22. #29 Joseph Kuhn
    11. März 2017

    @ Moreno:

    “aber ich kann beim besten Willen nicht erkennen, dass Alisier argumentativ viel vorzubringen hätte. Den selben Eindruck habe ich bei ihnen auch”

    Den Vorwurf können die beiden mit einiger Berechtigung an Sie zurückgeben. Ich habe nicht den Eindruck, dass die 30 Kommentare bisher sehr viel an Überlegungen zu den gesundheitspolitischen Aspekten im AfD-Wahlprogramm oder zur Rolle dieser Aspekte für die Partei oder oder ihre Basis gebracht haben. Schade.

  23. #30 CM
    12. März 2017

    Ich habe nicht den Eindruck, dass die 30 Kommentare bisher sehr viel an Überlegungen zu den gesundheitspolitischen Aspekten im AfD-Wahlprogramm oder zur Rolle dieser Aspekte für die Partei oder oder ihre Basis gebracht haben.

    Na ja, das könnte daran liegen, dass es eben bei den anderen Parteien auch nicht besser aussieht. Schade, doch damit und verbunden mit dem Umstand, dass komplexe Themen nur selten im Fokus der Aufmerksamkeit stehen, ist es recht müssig sich damit auseinanderzusetzen – zumal Du aus meiner Sicht, der ich das Programm nicht gelesen habe – schon alles gesagt zu haben scheinst.

    Ich schreibe, damit wenigstens das Feedback bleibt, dass es wieder mal ein interessanter und gelungener Post war.

    Gruß,
    Christian

    • #31 Joseph Kuhn
      12. März 2017

      @ CM:

      “dass es eben bei den anderen Parteien auch nicht besser aussieht”

      Ja, leider. Abgesehen davon, dass sie keine ausländerfeindlichen Köder auswerfen müssen.

      “schon alles gesagt”

      Das sehe ich anders. Mich würde vieles interessieren, von der Diskrepanz zum Grundsatzprogramm bis dahin, warum die AfD gerade diese Punkte aufgegriffen hat. Die Frage ist natürlich, was davon unsere mitlesenden AfD-Anhänger wie Moreno überhaupt beantworten können. Das ist aber auch wieder interessant, weil es zumindest punktuell das Verhältnis zwischen Basis und Parteiprogrammatik beleuchtet.

      Danke auch für das nette Feedback.

  24. #32 Justus Jonas
    12. März 2017

    Ich finde es gut das die AfD sich bei solchen “Randthemen” Gedanken gemacht hat und das Wahlprogramm entsprechend geändert wurde. Meine Wahlentscheidung für die AfD wird aber durch deren Kernthema begründet, denn ich bin kein Freund davon das meine Steuergelder für die Glücksritter aus anderen Ländern verschwendet werden während zusätzlich der Islam mehr Einfluss gewinnt.

  25. #33 Moreno
    12. März 2017

    Die Aufkündigung des Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei ist längst überfällig. Dieses hatte 1964 durchaus Sinn gemacht. Das sich in den letzten 30 Jahren niemand traute dieses Unsinn abzuschaffen spricht gegen die etablierten Parteien. Gut dass die AfD das Thema aufgreift.

    • #34 Joseph Kuhn
      12. März 2017

      @ Moreno:

      “Die Aufkündigung des Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei ist längst überfällig.”

      Man wird es ja nicht abschaffen können, sondern bestenfalls reformieren, z.B. die Eltern aus der Familienversicherung nehmen. Aber es wird natürlich auch weiterhin familienversicherte Angehörige geben, man kann türkische Arbeitnehmer nicht willkürlich schlechter stellen als deutsche, das wäre dann wirklich Rassismus. Bei einer Reform wäre außerdem z.B. zu klären, ob eine Behandlung weiterhin bei in der Türkei lebenden Mitversicherten erfolgen kann, oder ob die erst nach Deutschland kommen müssen. Was meinen Sie?

      Davon abgesehen: Angesichts der Summe, um die es geht, sehen Sie es nicht auch als Symbolpolitik zur “zielgruppenspezifischen Ansprache” des rechten Milieus, sprich Bauernfängerei der AfD? Oder hat auch aus Ihrer Sicht das Thema den gleichen Stellenwert wie z.B. Krankenhausfinanzierung? Ich würde mich bei dem Punkt als Rechter in der AfD veräppelt fühlen.

  26. #35 adent
    12. März 2017

    @Joseph
    Nur mal so aus Interesse, hat eigentlich irgendeine der Parteien ein halbwegs vernünftiges Gesundheitsprogramm? Von der AfD erwarte ich ausser rechten Populismus nix, von der CDU erwarte ich ausser Wirtschaftslobby-Populismus nix, von den Grünen erwarte ich ausser Umwelt-Ideologismus nix, von der SPD sehe ich im Moment nur Schulzismus (keine Ahnung in welche Richtung der wabern wird). Vorher unter Gabriel war sie von der CDU nicht mehr zu unterscheiden und die aktuelle Gesundheitslage haben wir ja, wie man sich errinnern mag, hauptsächlich dem lieben Herrn Lauterbach zu verdanken.
    Ich sag jetzt was, das hätte ich vor 20 Jahren nicht mal denken können:
    Vielleicht sollte man die FDP wählen?
    Mein Gott, wenn das die einzgiue Wahl bleibt, dann ist die Parteienlandschaft in Deutschland wirklich auf den Hund gekommen.
    Oh ich hab die Linken vergessen, naja, die kann man getrost als Spektrums-Pendant-Spinner zur AfD verbuchen, so damit sind die auch erledigt.
    Ich denke diese Problematik macht die braunen Vollpfosten im Moment so gefährlich, simple Lösungen anbieten und dumpfen Hasspopulismus verbreiten, damit fängt man heutzutage wieder Wählerstimmen, schlimm schlimm.

  27. #36 Alisier
    12. März 2017

    @ Joseph Kuhn
    # 26 muss ich jetzt nicht kommentieren oder?
    Ich habe Vieles versucht bei Moreno in anderen threads. Jetzt darfst du gerne ran.
    Ziel ist übrigens, dass Menschen, die sich nicht wehren können von Moreno und seinesgleichen nichts auf die Fresse kriegen. Und um das zu erreichen, muss man dann auch mal Stärke zeigen.
    Die aber eben im Gegensatz zu AfD und Konsorten nicht darin besteht Menschen zu demütigen, ihnen Böses zu unterstellen, oder sie gar zu bedrohen und ganz real zu verletzen.
    Ohne klare Kante nehmen einen die ganzen AfD-Fuzzis aber nicht ernst. Über Sozialarbeitersprech sind sie jedenfalls nicht zu erreichen.

  28. #37 Alisier
    12. März 2017

    @ adent
    Defätismus halte ich übrigens für eine wenig sinnvolle Reaktion.
    Und mir fehlt bei deinen, und auch bei den Betrachtungen anderer, das Erwähnen der Tatsache, dass Vieles sehr gut funktioniert.
    Und für Verbesserungen sind auch die Bürger zuständig, und nicht nur eine oft völlig zu Unrecht verachtete politische Kaste, die es so übrigens gar nicht gibt.
    Ich kann nur jedem empfehlen, sich einzumischen und politisch zu engagieren, auch um zu sehen, wie dick die zu bohrenden Bretter bisweilen sind.

  29. #38 Joseph Kuhn
    12. März 2017

    @ Alisier:

    “Stärke zeigen”

    In einem Thread jemanden Rassismus vorzuhalten, mag angezeigt sein, wenn dem so ist, aber mit dem “Stärke zeigen” ist es im Internet dann auch schon fast vorbei. Über einen Thread kann man Menschen, die sich nicht wehren können, auch nicht vor Gewalt schützen, das erfordert Zivilcourage im realen Leben und in der Regel die Polizei. Und wer hier im Blog offen rassistisch oder gewaltverherrlichend agiert, wird ohnehin von mir gesperrt.

    “Über Sozialarbeitersprech sind sie jedenfalls nicht zu erreichen.”

    Ich hege auch nicht die Illusion, Moreno & Co. zu bekehren, das hat wenig Erfolgsaussicht. Ihre Weltanschauung ist, wie Deine und meine auch, ein Stück weit weg davon, unmittelbar an der Empirie zu scheitern, so ähnlich, wie in der Wissenschaft eine große Theorie nicht gleich nach der reinen popperschen Lehre aufgegeben wird, wenn irgendeine Beobachtung nicht passt.

    Mir geht es darum, dass sie etwas hinter den ganz platten Schablonen hervorkommen und mehr dazu sagen, was sie von der Gesundheitspolitik der AfD halten, wie wichtig ihnen das Thema ist, welche Punkte sie besonders wichtig halten usw. Das finde ich durchaus aufschlussreich.

  30. #39 Moreno
    12. März 2017

    @ Josph Kuhn: “Davon abgesehen: Angesichts der Summe, um die es geht, sehen Sie es nicht auch als Symbolpolitik zur “zielgruppenspezifischen Ansprache” des rechten Milieus, sprich Bauernfängerei der AfD?”

    Das glaube ich eher nicht. Da gibt es viel wichtigere Themen mit denen die AfD demokratisch-rechtskonservative Wähler anspricht, z.B. die Abschaffung der Doppelten Staatsbürgerschaft, welche die Union schon 1999 verhindern wollte. Bauernfängerei kann ich dabei nicht erkenne, viel eher Politik der Vernunft.

  31. #40 Joseph Kuhn
    12. März 2017

    @ Moreno:

    Dass die AfD das rechte Spektrum eher mit anderen Themen erreicht, würde ich auch so sehen. Aber als Köder im für die Basis sonst so langweiligen Gesundheitskapitel ist der Punkt eben auffällig.

    Kann es sein, dass die Forderung der AfD nach Aufkündigung des Sozialversicherungsabkommens mit der Türkei nicht nur Symbolpolitik ist, um das rechte Spektrum anzusprechen, sondern auch eine finanzielle Milchmädchenrechnung? Die Aufwendungen der türkischen Krankenversicherung für die in der Türkei lebenden Familienangehörigen werden von Deutschland pauschal erstattet, mit sehr geringen Pauschalen. Umgekehrt gilt das nicht. Mich würde daher interessieren, wie das finanziell bei einer anderen Regelung, die mehr an Gleichbehandlung orientiert ist, konkret aussieht. Ich fürchte, dass Deutschland dabei finanziell verliert. Bei den Summen, um die es geht, wäre das zwar auch egal, aber ich glaube, die AfD hat das gar nicht durchgerechnet. Wenn dem so ist, würde ich mich an Ihrer Stelle doppelt veräppelt fühlen.

  32. #41 Moreno
    12. März 2017

    @ Joesph Kuhn

    Soweit mir bekannt ist, gibt es solche Abkommen neben der Türkei auch mit Serbien und Bosnien. Vermutlich Jugoslawien als ehemaliges Gastarbeiterland. Benachteiligt solch ein Abkommen eigentlich nicht andere Migranten, die in Deutschland leben und ihre Krankenversicherungsbeiträge bezahlen, aber deren Familien z.B. in Argentinien trotzdem nicht mitversichert sind?

    • #42 Joseph Kuhn
      12. März 2017

      @ Moreno:

      “Benachteiligt solch ein Abkommen eigentlich nicht andere Migranten … deren Familien … nicht mitversichert sind”

      Mit Blick auf die in der Türkei mitversicherten Eltern könnte man so argumentieren. Deren Mitversicherung scheint ja das Besondere des Sozialversicherungsabkommens mit der Türkei zu sein (dem sich Jugoslawien angeschlossen hatte). Die anderen mitversicherten Familienangehörigen sollten auch für die AfD unproblematisch sein, es sei denn, man verfolgt eine offen rassistische Sozialversicherungspolitik.

      Aber Ihr Argument ist etwas albern, das wissen Sie auch. Die AfD hat das ja nicht aus Gründen der Gleichbehandlung von Ausländern ins Programm geschrieben, sondern um den Neidaffekt des rechten Milieus anzusprechen: “Unser Geld für deren Eltern”. Und was da bei einer alternativen Regelung herauskäme, bei der auch die alte Erstattungspauschale fallen würde, würde ich doch gerne einmal ausgerechnet sehen.

      Warum steht eigentlich nichts zur Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze im Programm? Damit der Konflikt zwischen Reich und Arm gegenüber dem zwischen Deutschen und Migranten schön im Hintergrund bleibt?

      Zur Info:
      Die Sozialversicherungsabkommen: https://www.dvka.de/de/informationen/rechtsquellen/f_bilaterales_abkommen/bilaterales_abkommen.html

  33. #43 Thilo
    12. März 2017

    Was natürlich auffällt bei AfD-Anhängern: es geht bei ihren Klagen selten darum, dass ihnen selbst irgendetwas fehlen würde. Fast immer geht es darum, dass andere etwas bekommen, was denen Ihrer Meinung nach nicht zusteht und was man denen nicht gönnt.

    • #44 Joseph Kuhn
      12. März 2017

      @ Thilo:

      “dass andere etwas bekommen”

      Gut beobachtet. Und zwar andere auf den unteren Stufen der sozialen Leiter: Arbeitslose, Flüchtlinge usw. Gegen die Besserverdienenden agitiert das Wahlprogramm nicht. Die haben es nämlich geschrieben.

  34. #45 Justus Jonas
    12. März 2017

    @ Thilo #43
    Mir fehlt, das Geld für sinnvolle Sachen ausgegeben wird. Die Verkehrsinfrastruktur, Schulen sowie die Rentner haben imho mehr Anspruch als Leute, deren einzige Leistung darin besteht die deutsche Grenze überschritten zu haben. Aktuell (Welt Artikel vom 11.03.2017) befinden sich 556.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland, warum sollte ich befürworten das diese Leute alimentiert werden?

    • #46 Joseph Kuhn
      12. März 2017

      @ Justus Jonas:

      Zwei Anmerkungen:
      1. Bitte im Kern beim Blogthema bleiben. Es geht hier nicht um eine allgemeine Flüchtlingsdebatte. Die kann gerne woanders geführt werden.
      2. Nur kurz zur Finanzierung der Schulen: Warum stellen Sie die Frage nach der Finanzierung der Schulen mit Blick auf die Ausgaben für Asylbewerber? Warum nicht mit Blick auf die Duldung von Steueroasen und fehlende Steuergerechtigkeit hierzulande, z.B. was Gewinne aus Finanzanlagen angeht? Vor der Flüchtlingswelle wurde schließlich auch nicht mehr für Schulen ausgegeben, d.h. die Schulen sind nicht wegen der Flüchtlinge unterfinanziert. Dass es unberechtige Asylanträge gibt, ist natürlich unstrittig (die Frage, warum es so viele “Wirtschaftsflüchtlinge” gibt, einmal ganz beiseite gelassen), aber man sollte das Thema nicht derart plump instrumentalisieren.

  35. #47 Rene F.
    12. März 2017

    @Hr. Kuhn

    “Die Finanzreserven in der GKV sind inzwischen auf 25 Mrd. Euro gestiegen.”

    Das Wetter ist heute leider zu schön, um tiefer in die Diskussion einzusteigen. Trotzdem würde mich der Hintergrund zu obiger Aussage interessieren und ich denke, Sie sollten da Spezialist sein.

    Prinzipiell könnte man ja davon ausgehen, dass durch die Zuwanderung in die Sozialsysteme, verbunden mit dem demographischen Wandel, die Gesundheitskosten eher steigen. Daher benötigt obige Aussage etwas Erläuterung. Einige Überlegungen:

    – Die Anzahl der Beitragszahler ist gestiegen
    – Der durchschnittliche Beitrag ist gestiegen
    – Die Kosten sind gefallen
    – Kostenpositionen werden quersubventioniert und erscheinen dadurch nicht in der GKV-Statistik

    Was ist denn nun richtig?

  36. #49 Ernie
    12. März 2017

    Als Grund für die entspannte Finanzsituation gilt neben erhöhter Einnahmen dank der guten Konjunktur auch der nur moderate Anstieg der Ausgaben pro Versicherten um 3,2 Prozent.

  37. #50 Justus Jonas
    12. März 2017

    @Joseph Kuhn
    Ich bitte um Entschuldigung für das Abschweifen, aber ein Unrecht durch ein anderes Unrecht (abgelehnte Asylbewerber vs Steuerflucht) aufzuwiegen zeigt doch, das hier noch Handlungsbedarf seitens der Regierung besteht. Die AfD ist keine Krankheit, sondern ein Symptom.

  38. #51 adent
    12. März 2017

    @Justus Jonas
    Da muss ich widersprechen, die AfD ist die Krankheit, das Symptom ist eher die Fremdenfeindlichkeit und der Neid darauf, dass andere etwas scheinbar umsonst bekommen.

  39. #52 adent
    12. März 2017

    @Ernie
    Und die Situation könnte noch viel entspannter sein, wenn das eigentlich geplante Deckelungsgesetz gekommen wäre. Das wäre zum Beispiel ein Ansatzpunkt, die Medikamentenkosten deckeln, dafür mehr Zeit pro Patient. Damit könnte man zum einen die Versorgungslage verbessern und zum anderen gleichzeitig der Homöopathie das Wasser abgraben.

  40. #53 Rene F.
    12. März 2017

    Die in #48 zitierte Pressemitteilung hört leider genau dort auf, wo es interessant werden könnte: Entwicklung der Beitragszahler, Beitragshöhen und Beitragsquellen. Insofern intransparent und hat etwas das Gschmäckle, die Lage wie bei der Rentenversicherung und den Arbeitslosenzahlen zu schönen. Die relevante Aussagen von Herrn Kuhn und der AfD lassen sich damit auf jeden Fall weder belegen noch widerlegen.

    Interessanterweise sind die Kosten für die Verwaltung am höchsten von allen Kostenfaktoren gestiegen, weitaus höher als dieeigentlichen Kosten für die Gesundheitsleistungen. Also sollte man doch dort ansetzten?

    Wenn ich schon höre, dass eine staatliche Einrichtung einen Überschuss “erwirtschaftet” hat, stellen sich bei mir immer die Nackenhaare auf. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, etwas zu erwirtschaften, sondern Überschüsse an die Beitragszahler / Steuerzahler zurückzuzahlen.

  41. #54 Joseph Kuhn
    12. März 2017

    @ Rene F.:

    “Die relevante Aussagen von Herrn Kuhn und der AfD lassen sich damit auf jeden Fall weder belegen noch widerlegen.”

    Welche meinen Sie denn? Dass die Krankenkassen finanziell zusammenbrechen, ist jedenfalls eindeutig falsch.

  42. #55 Rene F.
    12. März 2017

    Herr Kuhn, ich verrate Ihnen mal ein Geheimnis: Es sind genau Ihre Argumentationsstränge, die die Leute zur AfD treiben, insofern erweisen Sie der Sache einen Bärendienst, wenn Sie aktiv gegen “Populisten” kämpfen möchten.

    Es ist klar, dass die aktuelle Migration auch erhöhte Gesundheitskosten zur Folge hat. Es ist unwahrscheinlich, dass diese (zumindest) anfangs durch die Migranten selbst getragen werden können. Somit entstehen Kosten für die bisherigen Beitrags- und Steuerzahler oder Ausgaben müssen wo anders gekürzt werden.

    Wenn diese Kosten in der Presemitteilung nicht offensichtlich sind, kann das daran liegen, dass diese nicht explizit ausgewiesen werden (Modell “Arbeitslosenstatistik”) oder als Durchlaufposten quersubventioniert werden (Modell “die Rente ist sicher”).

    Die Leute sind aber leider nicht dumm, riechen den Braten und möchten sich nicht weiter verarschen lassen. Beispeilsweise eine Ärztin aus meinem Bekanntenkreis war als Freiwillige eine zeitlang sehr engagiert in der Migrantenhilfe. Als sie jedoch feststellen musste, wie die Hilfe ausufert und was davon in der Öffentlichkeit publik wird, hat sie gekündigt. Sie wählt jetzt AfD.

  43. #56 smyier
    12. März 2017

    Anzumerken ist noch, dass das von der Gemeinschaft aufgewendete Geld für die menschenverachtende medizinische Versorgung von hilfesuchenden Menschen gänzlich aus dem Wirtschaftskreislauf, sprich Volkswirtschaft, gezogen wird. Das ist schlicht verschwunden, verbrannt, weggezaubert. Ich wünschte, mit dem Geld könnten neue Arbeitsplätze finanziert oder wenigstens Steuereinnahmen generiert werden die zu weiterem Investitionspotential führen würden.

  44. #57 anderer Michael
    12. März 2017

    Ich weiß nicht, ob sich eine große Diskussion über die Sozialversicherungsabkommen mit der Türkei, Bosnien und Serbien als Jugoslawien-Nachfolgestaaten lohnt. Die Eltern in die Familienversicherung integriert gibt es nur für diese. Früher sinnig, heute nicht mehr. Wäre man vernünftig, kann man das einfach abschaffen. Und dann wäre auf dieser Ebene Ruhe.

  45. #58 Rene F.
    12. März 2017

    @smyier

    “menschenverachtende medizinische Versorgung von hilfesuchenden Menschen”

    Was ist an der Versorgung hilfesuchender Menschen “menschenverachtend”?

  46. #59 anderer Michael
    12. März 2017

    Zum Kernthema selber.
    Ich glaube, es fehlt der AfD einfach (noch)die Kompetenz. Zu behaupten, die anderen Parteien haben auch nicht mehr drauf, ist billig ( auch wenn ich mich selber schon so geäußert habe).
    Ich kriege mit, dass man sich sehr wohl viele Gedanken und Mühen bei den anderen Parteien macht. Dass für die Allgemeinheit keine leichten fassbaren Lösungen herauskommen, liegt an den Schwierigkeit der Situation und nicht unbedingt an Inkompetenz.
    Ein einfaches Beispiel: Wenn die Babyboomer in Rente gehen, woher Pflegekräfte und das ärztliche Personal nehmen. Osteuropa ist bereits leergekauft und will man wirklich den Entwicklungsländern die Fachkräfte abwerben, für die diese Staaten manchmal viel Geld investiert haben?

  47. #60 Alisier
    12. März 2017

    @ Joseph Kuhn # 38
    Ich stimme in allem zu.
    Und das nur nebenbei: dadurch, dass du auf deinem Blog immer wieder auf die Inhalte pochst, leistest du einen wichtigen Beitrag zu einer fairen Auseinandersetzung.
    Es ist sehr sinnvoll, und da sind wir uns ja auch absolut einig, die Denkmuster erst aufzuzeigen, um sie dann auf den Prüfstand zu stellen.
    Und ich bin auch dankbar, wenn ich mich dann mal undifferenziert ärgern kann, weil jemand anderes den mühsamen Dialog pflegt :-)
    In anderen Situationen werde ich dann auch wieder geduldiger sein. Versprochen.

  48. #61 Alisier
    12. März 2017

    @ anderer Michael
    Zustimmung. Viele Probleme sind komplex, und sie künstlich vereinfacht darzustellen, führt zu Vielem, aber kaum zu einer Lösung.

  49. #62 Alisier
    12. März 2017

    Die Technik, Menschen zu erfinden, die plötzlich zum wahren Glauben gefunden haben, weil sie die Wahrheit leuchten sahen, ist übrigens von den Religionen geklaut.
    Dass angebliche Bekehrungsgeschichten schnell die Runde machen ist klar.
    Inzwischen haben wir nicht mehr nur urbane Mythen sondern reihenweise AfD-Mythen, die auf dem gleichen Muster basieren.
    Das Raunen von Missständen, Gefahren und Schmarotzern war schon immer wirksam bei Gruppierungen, die mit Vorurteilen getränkt sind.

  50. #63 Rene F.
    12. März 2017

    @Alisier
    Sie und Ihre Argumente (sofern man Ihr Geschwurbel als solches ansehen kann) nimmt doch keiner ernst. Auf jeden Fall werden Sie niemanden überzeugen können, wenn Sie nur Überheblichkeit raushängen lassen.

  51. #64 adent
    12. März 2017

    @smyier

    Das ist schlicht verschwunden, verbrannt, weggezaubert.

    Mal von dem vorangestellten extremst widerlichen “menschenverachtende Hilfeleistung für Migranten” abgesehen, das ihre zynische und menschenverachtende Grundeinstellung deutlichst darlegt, ist ihr Pseudoargument auch noch grundfalsch. Das zeigt mal wieder deutlich wie “hochintelligent” viele AfDler sind.
    Rene Fs. Position verdeutlicht hingegen wie fremdenfeindlich ausnahmslos alle AfDler sind.

  52. #65 Rene F.
    12. März 2017

    “Rene Fs. Position verdeutlicht hingegen wie fremdenfeindlich ausnahmslos alle AfDler sind.”
    Nur zur Aufklärung, ich bin kein “AfDler”.
    Frage: Woran machen Sie meine Fremdenfeindlichkeit fest? Argumentieren Sie stichhaltig und treiben Sie nicht noch weitere Leute zur AfD. Vielen Dank!

  53. #66 adent
    12. März 2017

    @Rene F.
    Ach verflixt, ich verwechsle sie dauernd, sie waren ja der “Frauenversteher”, nicht der Fremdenfeind, komisch das mir das immer durcheinander gerät… Ich erinnere nur kurz an ihre durchaus hochwertigen Äußerungen hier:

    Rene F.
    21. Oktober 2016

    @Alisier

    “Und Dank an Earonn und inga für das Gegenhalten und die Demontage von René F.”

    –>
    Naja, wenn Sie die Titulierung eines Forenkollegen als “Arschloch” als “Gegenhalten” und “Demontage” ansehen, mag das Ihrem gewohntem Niveau entsprechen und in Ihren Kreisen üblich sein.

    Ansonsten zur Beruhigung einfach mal einen wegstecken. Falls Sie dazu keine Gelegenheit haben, hilft auch hochziehen und runterschlucken.
    Schönes Wochenende,
    R.

    Wenn solche Äußerungen Leute zur AfD treiben, dann müssten die doch langsam mal prozentual klettern, tun sie aber nicht, seltsam das…

  54. #67 Alisier
    12. März 2017

    Das hatte Joseph Kuhn schon treffend bemerkt:
    Es geht nicht ums überzeugen, sondern um das Aufzeigen von Mustern, damit nicht noch mehr Mitbürger im braunen Schlamm versinken.

  55. #68 Joseph Kuhn
    12. März 2017

    @ anderer Michael:

    “Zu behaupten, die anderen Parteien haben auch nicht mehr drauf, ist billig”

    Zumindest sollte man festhalten, dass die großen Parteien, unabhängig davon, wie ihre Wahlprogramme aussehen (die sind manchmal auch recht merkwürdig), für ihre gesundheitspolitischen Initiativen über Gremien etc. mehr Expertise mobilisieren (können), während man bei der AfD den Eindruck hat, dass da auf Zuruf Forderungen zusammengetragen werden und gesundheitspolitische Sacharbeit vermutlich gar keine geeigneten Foren hat.

    @ Rene F.:

    “Es sind genau Ihre Argumentationsstränge, die die Leute zur AfD treiben …”

    Wenn der Nachweis, dass Behauptungen der AfD falsch sind, Leute zur AfD treibt, kann ich das nicht ändern. Wem Fakten ein Graus sind, dem kann ich nicht helfen. Ich kann doch nicht sagen, die GKV stehe entgegen allen Daten am Abgrund, man müsse nur die alternativen Fakten sehen.

  56. #69 hubert taber
    12. März 2017

    das erste, das eskimokinder lernen, sie sollen nicht den gelben schnee rund um den iglu fressen.
    und AfD-wähler sollten lernen nicht den braunen schnee …
    mfg.

  57. #70 Alisier
    12. März 2017

    Doch! Genau das sollst und musst du sagen, Joseph!
    Denn sonst beweist du, dass du auf die Lügenpresse reingefallen und zudem ein Volksfeind bist.

  58. #71 Joseph Kuhn
    12. März 2017

    @ Alisier:

    Rene F. ist schon ein besonderes Exemplar. In seinem Kommentar #55, wo er einen auf “erfahren” macht, sagt er, es sei doch “klar, dass die aktuelle Migration auch erhöhte Gesundheitskosten zur Folge hat”. Als ob das je einer bestritten hätte und als ob damit der Nachweis über die Finanzreserven der GKV hinfällig sei. Die Flüchtlinge kosten Geld, also ist die GKV am Ende, und, ganz klar, die Leute “riechen den Braten und möchten sich nicht weiter verarschen lassen”. Das riechen sie hinterfaktisch, weil die Fakten lügen.

    Dass Rene F. ein Interesse an einer Sachdiskussion hat, darf man wohl getrost ausschließen. Er sieht sich hier als Robin Hood der Volksgemeinschaft, mit der Nuance, dass man nicht den Reichen, sondern den nichtdeutschen Armen nehmen soll. Und wenn ich mal einen Braten riechen darf: Ich glaube, Rene F. gehört nicht zu den Armen irgendeiner Couleur.

  59. #72 Alisier
    12. März 2017

    Und, ist das etwa falsch? Warum bleiben die ganzen Reingeschmeckten mit accent aigus nicht da, wo sie herkommen? Selbst wenn sie den accent immer vergessen: mit denen stimmt itgendwas nicht!

  60. #73 Moreno
    12. März 2017

    @ Joeph Kuhn: “Das riechen sie hinterfaktisch, weil die Fakten lügen.”

    Nur weil Sie mit diesem Post Alisier angsprechen, müssen Sie sich nicht gleich der Logik Ihres Haustrolls bedienen.

    Das die Medien z.B. das Flüchtlings-Sommermärchen 2015 in ein gezielt geschönten Kontext dargestellt haben, wird in Teilen von ihnen inzwischen zugegeben.

    Es gehörte 2015 noch nicht mal viel Menschenkenntnis dazu um zu erkennen, dass die feiernden Refugees-Welcome-Jubler an deutschen Bahnhöfen den künstlich gespielten kollektiven Heulkrämpfen der Nordkoreaner beim Versterben ihres großen Kims glich.

  61. #74 Alisier
    12. März 2017

    Ja Moreno, Sie haben ja recht……soviel Geld, wie die Regierung damals in die Hand genommen hat, damit die Deutschen Herzlichkeit zeigen. Manche konnten mit sich mit den Bestechungsgeldern glatt ein Haus bauen.

  62. #75 Alisier
    12. März 2017

    Das ist übrigens ein interessanter Punkt: manche können sich auch unter größter Anstrengung nicht vorstellen, dass es Freude macht, anderen zu helfen.
    Schon gar nicht, wenn diese anderen irgendwie anders sind als die Kumpel in der Kneipe.
    Und dann verstehen sie außerdem nicht, was man sagt, weil sie aus lauter Bösartigkeit als Kind die falsche Sprache gelernt haben.

  63. #76 Moreno
    12. März 2017

    @ Alisier

    schön dass Sie mir antworten. Hatten Sie doch erst gestern Abend in Kommentar #12 und #14 unmissverständlich jegliche Kommunikation mit mir aufgekündigt. “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern” scheint wohl eine Grundhaltung Ihrerseits zu sein. So zumindest mein Eindruck.

  64. #77 Joseph Kuhn
    12. März 2017

    @ Moreno:

    Wie oben schon mal gesagt: Die Flüchtlingsdebatte an sich ist ein weites Feld, auch darüber könnte man diskutieren, aber das ist hier nicht das Thema, sondern die gesundheitspolitischen Aussagen im AfD-Wahlprogramm. Und da beißt die Maus nun mal keinen Faden ab: Die GKV steht nicht am Abgrund. Das war Panikmache und damit wurden in erster Linie die Sympathisanten der AfD hinters Licht geführt. Aber das scheint ja in Ihren Kreisen nicht weiter zu interessieren, weil “im Prinzip” stimmt es ja doch, eben im Lichte der wahreren Wahrheit hinter den Fakten. Diese Faktenresistenz hat der Thread hier einmal mehr ganz gut gezeigt.

  65. #78 Alisier
    12. März 2017

    Das ist erstens keine Antwort, sondern eine sarkastische Spiegelung.
    Und dann ist inkonsequenz eine Tugend, zumindest aus meiner Sicht.
    Jeden Scheiß durchzuziehen, nur weil man das mal gesagt hat, scheint mir recht blödsinnig zu sein.

  66. #79 Ernie
    12. März 2017

    Was ich nicht verstehe, die Finanzreserven in der GKV sind gestiegen, aber der Bundeszuschuss wurde erhöht, wieso?

    Der jährliche Bundeszuschuss wird aus Steuermitteln pauschal für sog. versicherungsfremde Leistungen an die GKV gezahlt. Seit 2012 betrug der Bundeszuschuss 14 Milliarden Euro. Zur Konsolidierung des Bundeshaushalts wurde der Bundeszuschuss 2013 auf 11,5 Milliarden Euro, 2014 auf 10,5 Milliarden und 2015 auf 11,5 Milliarden Euro vorübergehend abgesenkt. Ab 2016 beträgt der Bundeszuschuss wieder 14 Milliarden Euro und ist ab 2017 auf jährlich 14,5 Milliarden Euro festgeschrieben

    • #80 Joseph Kuhn
      12. März 2017

      @ Ernie:

      Unter anderem zum Ausgleich für die Flüchtlingskosten, siehe u.a. den oben verlinkten Blogbeitrag über Frau Weidels Katastrophenszenario oder Herrn Google.

  67. #81 Moreno
    12. März 2017

    @ Joseph Kuhn

    Rhetorische Über- oder Untertreibungen finden Sie in jeder Partei zu jedem Thema. Gerade in einem Wahlkampfjahr. Der AfD zu unterstellen sie hätte ihre Wähler hinters Licht geführt. Wenn Sie das so sehen wollen, meinetwegen.

    • #82 Joseph Kuhn
      12. März 2017

      @ Moreno:

      Jetzt weichen Sie wirklich aus. Warum können Sie nicht einräumen, dass die Behauptung, die GKV gehe wegen der Flüchtlinge den Bach runter, schlicht falsch ist. Da wurde nicht “übertrieben”, da wurde – ob bewusst gelogen oder nicht, darüber will ich gar nicht spekulieren – etwas in der Sache Falsches behauptet. Das kann man in der Tat Wählertäuschung nennen. Propagandistisch motivierte Wählertäuschung. Und Ihre achselzuckende Reaktion bestätigt auch noch meine Vermutung, dass das bei Ihnen nicht weiter interessiert. Warum nicht? Da wettert die AfD gegen die “Lügenpresse”, und betätigt sich selbst nachweislich selbst als solche?

  68. #83 Alisier
    12. März 2017

    Ich würde nicht behaupten, dass die AfD ihre Wähler hinters Licht geführt hat. Die Partei bestätigt lediglich die durch keinerlei Kenntnis getrübten Vorurteile ihrer Wähler.
    Wenn sie das nicht mehr tut, geht sie unter.

  69. #84 Moreno
    12. März 2017

    @ Joseph Kuhn

    Ich zitiere besagten Punkt aus dem AfD-Parteiprogramm:

    12.1 Finanzierung der Gesundheit – grundlegende
    Probleme beseitigen

    Die Finanzierung unseres Gesundheitswesens wird durch
    allgemeine politische Fehlentwicklungen bedroht: Die von
    den Kassen zu tragenden Kosten für Migranten, Flüchtlinge
    und Asylbewerber laufen aus dem Ruder, und durch die
    verfehlte Zinspolitik der europäischen Zentralbank können
    die kapitalgedeckten privaten Krankenversicherungen keine
    ausreichenden Rücklagen mehr bilden.

    Das Argument “die Kosten laufen aus dem Ruder” ist in der politischen Rhetorik nichts ungewöhnliches. Die von Ihnen behauptete Wählertäuschung kann ich beim besten Willen nicht erkennen.

  70. #85 anderer Michael
    12. März 2017

    Im BlogBeitrag ” Das gesundheitspolitische Programm der AfD ” habe ich versucht laienhaft im Kommentar 52 auszurechnen, wie hoch die Belastung für eine Durchschnittsfamilie ist. Ich kam auf 20 Euro mehr GKV-BEITRAG.
    Das ist nicht viel
    Aber, die initiale medizinische Behandlung wurde aus Steuermitteln bezahlt. Bald werden Hunderttausende in die GKV kommen. Sie sind jünger und verursachen im Durchschnitt weniger Kosten. Ein Gewinn wären sie für die GKV, wenn sie in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Danach sieht es zur Zeit nicht aus, und es ist zweifelhaft, ob es überhaupt gelingt in nennenswerten Umfang. Nur der guten wirtschaftlichen Lage, dem hohen Steueraufkommen geschuldet sind die Flüchtlinge für die GKV aktuell keine Belastung.

    Vollkommen lösgelöst von dieser Frage ist, inwieweit man trotz aller großen und kleinen Belastungen für sich eine moralische Verpflichtung sieht.

  71. #86 anderer Michael
    12. März 2017

    Klar gesagt ,20 Euro Mehrbelastung JÄHRLICH.
    Aber wie gesagt, die Rechnung stammt von mir und ich bin kein Fachmann.

  72. #87 Joseph Kuhn
    12. März 2017

    @ Moreno:

    Weder laufen die von den Kassen zu tragenden Kosten für Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber aus dem Ruder (so die Behauptung im AfD-Wahlprogramm) noch brechen die Krankenkassen bereits jetzt zusammen (so Frau Weidel für die AfD). Beide Behauptungen sind falsch. Das nenne ich Wählertäuschung, um Sozialneid zu schüren und Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen.

    Weil Sie das Zitat ganz, mit dem PKV-Teil bringen: Da könnte man jetzt auf die Frage eingehen, was sich aus der Tatsache schlussfolgern ließe, dass die Niedrigzinspolitik die privaten Krankenkassen in Schwierigkeiten bringt. Aber lassen wir es einmal dabei bewenden, die PKV ist das nächste Tabuthema der AfD, oder besser gesagt, ihres neoliberalen Flügels.

    @ anderer Michael:

    20 Euro jährlich, fast zwei Euro im Monat. Eindeutig: Da laufen die Kosten aus dem Ruder. Man könnte sie etwas dämpfen, wenn man der PKV 10 % der Flüchtinge zwangszuteilen würde. Wären fast 2 Cent pro Monat für die GKV-Versicherten weniger.

  73. #88 Rene F.
    12. März 2017

    Der Diskussionsverlauf ist leider recht enttäuschend, da ich wirklich an einer ernsthaften Diskussion interessiert war.
    Erfreulich hingegen ist, dass die Wahrheitsliebe weltweit auf dem Vormarsch ist, die kommenden Wochen und Monate werden spannend :-)

    • #89 Joseph Kuhn
      12. März 2017

      @ Rene F.:

      “Der Diskussionsverlauf ist leider recht enttäuschend, da ich wirklich an einer ernsthaften Diskussion interessiert war.”

      Sie wäre besser verlaufen, wenn Sie auch etwas zum Thema beigetragen hätten.

  74. #90 Rene F.
    12. März 2017

    “Sie wäre besser verlaufen, wenn Sie auch etwas zum Thema beigetragen hätten.”

    Ich habe in #47 konkrete Fragen an Sie gerichtet. Außer den üblichen Ausflüchten und Beschwichtigungen haben Sie sich weiter nicht geäüßert außer den üblichen Unterstellungen.

    In einem Blog und Kommentaren wird niemand aufgrund irgendwelcher Argumente seine politischen und gesellschaftlichen Meinungen ändern. Vielmehr dient er in erster Linie als Zeitvertreib, Selbstbestätigung und ggf. Provokation.

    Insofern habe ich Ihnen empfohlen, sich eine andere Strategie und Denkweise zuzulegen, wenn Sie wirklich etwas bewegen möchten.

    Guten Abend!

    • #91 Joseph Kuhn
      12. März 2017

      @ Rene F.:

      Sie haben in Kommentar #47 Fragen gestellt und ich habe sie in Kommentar #48 so gut beantwortet, wie ich konnte. Wenn Sie das als “übliche Ausflüchte und Beschwichtigungen” abtun, nehme ich das zur Kenntnis. Ihre Unverschämtheiten und Lügen lasse ich mir hier allerdings in meinem Blog nicht mehr bieten.

  75. #92 Alisier
    12. März 2017

    Eventuell könnte #89 dazu beitragen, Verständnis dafür zu entwickeln, wieso ich diesem Kommentator gegenüber nicht höflich sein möchte, und ihn am Liebsten mit dem Kopf ins Klo stecken würde. Und zwar immer wieder.

  76. #93 Alisier
    12. März 2017

    Sorry, # 90 war gemeint……

  77. #94 anderer Michael
    12. März 2017

    Herr Kuhn
    Ginge es überhaupt, der PKV zwangsweise Versicherte zuzuordnen? Sehr wahrscheinlich ist es von Ihnen sarkastisch gedacht. Allerdings, schlecht ist die Idee nicht. Gerade gutverdienende Gruppen profitieren finanziell von den Flüchtlingen, und diese werden sich überprozentual in der PKV befinden.
    Aber das Thema Flüchtlinge und GKV ist doch mehrfachst in allen Facetten durchgekaut.

    Zum Thema:
    Die AfD lehnt die Gesundheitskarte nicht ab , möchte nur eine zentrale Datensammlung vermeiden.Für mich ein Indiz, dass der Sachverstand nicht allzu hoch oder man sich nur unscharf positionieren wollte. Ohne zentrale Sammlung dürfte die Auswertung nur eingeschränkt möglich sein. Andererseits ist die Begeisterung für diese Karte nur bei denen vorhanden, die davon direkt pekuniar Vorteile haben, die Hersteller und Hardware – und Softwareindustrie. Beim Durchschnittsarzt ist die Freude über die mögliche Einführung der Gesundheitskarte sehr gering.

  78. #95 Moreno
    12. März 2017

    @ Alisier

    zur #89 – #90 Verwechslung. Vor lauter emotional Aufregung den falschen in die Kloschüssel getunkt?

  79. #96 Alisier
    12. März 2017

    Und deutsch können sie auch nicht…….was soll aus diesem Land bloß werden……

  80. #97 Alisier
    12. März 2017

    Interessant ist immerhin, dass keiner der üblichen Verdächtigen auch nur ansatzweise versucht hat, sich um eine Argumentation zu bemühen, obwohl nun wirklich genug goldene Brücken gebaut wurden. Worum also geht es unseren AfD-Freunden? Wirklich nur ums pöbeln?
    Scheint so.

  81. #98 smyier
    12. März 2017

    Was erwartest du? Es geht den meisten AfDlern schlicht nur um Rache und Vergeltung an den vermeintlich Schuldigen für das selbstverschuldete Lebensversagen. Außerdem ist mein Eindruck, dass das Ziel der meisten männlichen AFDler die Erfüllüng des Wunsches ist, endlich mal ne Frau zu haben, die ihnen das Essen macht, das Bier serviert, die vollgeschissenen Buchsen wäscht und dann rotzbesoffen nach Gutdünken sexuell benutzt werden kann.
    @adent
    Vor lauter Schaum vorm Mund sahste wohl die Ironie in #56 nicht

  82. #99 adent
    12. März 2017

    @Smyier
    Nee, nicht wirklich, ich kann da in #56 keinerlei Ironie erkennen, behaupten läßt sich das natürlich, erkenntlich ist Sie nicht.

  83. […] Im Psiram-Wiki: . […]

  84. #101 Joseph Kuhn
    13. März 2017

    @ anderer Michael:

    “Ginge es überhaupt, der PKV zwangsweise Versicherte zuzuordnen?”

    Vermutlich nicht, aber das müsste man einen Juristen fragen.

    @ Alisier:

    “Worum also geht es unseren AfD-Freunden?”

    Sie sehen sich hier im Blog sicher alle erst mal “in Feindesland”. Wie sie sich dann bewegen, ist trotzdem etwas unterschiedlich. Und manche, die sich nicht benehmen können, werden eben irgendwann abgeschoben.

  85. #102 Moreno
    13. März 2017

    @ Joseph Kuhn

    “… die vollgeschissenen Buchsen wäscht und dann rotzbesoffen nach Gutdünken sexuell benutzt werden kann …”

    Solange Sie solche Dümmlichkeiten wie von smyier #98 in Ihrem Blog stehen lassen, kann es mit der “Abschiebung” nicht wirklich ernst gemeint sein.

    • #103 Joseph Kuhn
      13. März 2017

      Der Kommentar gefällt mir auch nicht, aber ich hatte auch Rene F. nicht gleich nach seinen in #66 von adent noch einmal zitierten Sprüchen mit dem “Wegstecken” etc. gesperrt. Die Chance, sich im Stil zu mäßigen und sachlich zu werden, soll jeder erst mal haben.

  86. #104 shader
    13. März 2017

    “Es gehörte 2015 noch nicht mal viel Menschenkenntnis dazu um zu erkennen, dass die feiernden Refugees-Welcome-Jubler an deutschen Bahnhöfen den künstlich gespielten kollektiven Heulkrämpfen der Nordkoreaner beim Versterben ihres großen Kims glich.”

    @Moreno, #73: Das kommt in meine Liste “der unpassendsten Vergleiche innerhalb eines ScienceBlog-Kommentars”. :)

    #84: “Das Argument “die Kosten laufen aus dem Ruder” ist in der politischen Rhetorik nichts ungewöhnliches.”

    Aber genau das kann man doch auf einen Blog zur Gesundheit mal hinterfragen. Was ich an der AfD-Programmaussage vermisse, ist die Betrachtung der Quantität. Wenn etwas aus dem Ruder läuft, dann muss sich das auch mit Zahlengrößen benennen lassen. Da bedient man sich der Spekulation.

  87. #105 Laie
    14. März 2017

    Das ist doch positiv zu sehen, es hat sich der bessere Vorschlag durchgesetzt. So funktioniert Demokratie. Ich sehe da keinen Grund zur Besorgnis.

    Anders wäre es, wenn in einer Partei alles von einem Wahnsinnigen oder einem Sultan käme, aber das ist ja – seien wir froh – lange Geschichte!

  88. #106 Alisier
    15. März 2017

    Entgegen anders lautender Gerüchte ist es keine Pflicht, jeden Blogpost zur AfD mit einer spitzen Bemerkung oder einer Breitseite gegen Muslime, die Türkei, Erdogan, ……. zu begleiten, Laie.
    Sonst könnte der Eindruck entstehen, AfD-Sympathisanten sähen alles durch die Anti-Moslem-Brille und seien für Diskussionen völlig ungeeignet.

  89. #107 Laie
    16. März 2017

    Alisier: ?
    o lesen sie das nun etwas zu Muslimen genau heraus?
    Haben Sie ungenau genug gelesen? Muslime sind übrigens nicht überall ein Thema.

    Mit dem Wahnsinnigen war übrigens der gemeint, der so ein 1000 jähriges Reich errichten wollte – falls Sie das anders verstanden haben. Natürlich kann ich nicht ganz ausschließen, ob auf den Erdogan, den Sie da erwähnen, die Bezeichnung Wahnsinniger auch zutreffen könnte.

  90. #108 Laie
    16. März 2017

    Korrektur: Wo lesen Sie nun etwas zu Muslimen heraus?

  91. #109 Alisier
    16. März 2017

    Ja klar, der war schließlich Sultan nicht wahr?
    Was ich auf den Tod nicht ausstehen kann, ist feiges Schwanz einziehen, wenn man ausgeteilt hat.

  92. #110 Laie
    16. März 2017

    @Alisier
    Sie meinen Erdogan ist bereits ein Sultan?
    Kann es sein, dass er es gerne wäre, aber noch nicht ist?
    Für mich sieht es aus, als wäre er ein schlimmer Diktator, der die Menschnenrechte von Nicht-Muslimen, wie Christen, Aleviten etc. und Kurden bricht, brechen lässt und auf Ebene von Kriegsverbrechen agiert.

    Vielleicht sehen Sie in Erdogan etwas Positives? Fragen Sie doch mal all die eingesperrten Türken, was die von Erdogan halten. Hinweis: Auch Türken in Deutschland trauen sich nicht ihre kritische Meinung zu Erdogan zu äußern, da mit Vergeltung an in der Türkei befindlichen Angehörigen zu befürchten ist.

    Wissen Sie das, oder wollen sie das nicht wissen?

  93. #111 Alisier
    16. März 2017

    Mit Unterstellungen zu hantieren, und raunend zu bramarbasieren ist einfach schlechter Stil.
    Flagge zeigen kann doch nicht so schwer sein, oder?
    Kommunikation beendet, Laie.
    Chance vergeigt. Zwei Monate schwarze Liste.

  94. #112 Laie
    16. März 2017

    Ihre Argumentation kann ich nicht verstehen, Alisier. Naja, man muss ja nicht immer was sagen. Vielleicht könnten Sie zu Menschenrechtsverletzungen durch Erdogan etwas mehr in Erfahrung bringen, damit eine Diskussionsgrundlage gegeben ist. Gerne dann in 2 Monaten mehr dazu.

  95. #113 anderer Michael
    16. März 2017

    Der Sultan ist der Schatten Allahs auf Erden.

  96. #114 anderer Michael
    17. März 2017

    Smyier
    “…die ….. Buchsen wäscht…”
    Sauerland? Woll!

    “…nach Gutdünken sexuell benutzt werden kann.. … ”
    Das war die Rolle der Frau in der RAF.

  97. #115 Joseph Kuhn
    18. März 2017

    Nachgelesen:

    Der lustige Fehler mit “unsystematisch” statt “unsolidarisch” ist immer noch im Wahlprogramm. Entweder liest das keiner oder es interessiert sich keiner dafür, was da steht oder es versteht keiner.

  98. #116 rolak
    18. März 2017

    Entweder oder oder

    Ersteres wg Mittlerem und überhaupt ists wg Letzterem eh egal?

  99. #117 RPGNo1
    18. März 2017

    Ersteres wg Mittlerem und überhaupt ists wg Letzterem eh egal?

    So isses.

  100. […] ————- Nachtrag 8.9.2017: Ich vergaß ganz: Bis auf die AfD haben alle Parteien die Fragen beantwortet. Was nicht sehr verwundert, die AfD hat zum Thema Gesundheit ja insgesamt nicht viel zu sagen. […]