Viele Organisationen formulieren zur Bundestagswahl Wahlprüfsteine für die Parteien. Oft geschieht das in Form von Fragen, die man den Parteien stellt und die diese häufig auch ganz ordentlich beantworten. Auch das mit Unterstützung des Robert Koch-Instituts organisierte Zukunftsforum Public Health, ein lockerer Zusammenschluss von Organisationen und Personen aus dem Public Health-Bereich, hat solche Wahlprüfsteine veröffentlicht:

Gesundheit sichern

Die Chancen auf eine lange Lebenszeit in guter Gesundheit für alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Region und sozialer Stellung zu verbessern, ist ein wichtiges Ziel der Öffentlichen Gesundheit in Deutschland.

Frage 1: Welche konkreten politischen Maßnahmen und Gesetzesvorhaben plant Ihre Partei, um die Gesundheit der Bevölkerung kontinuierlich zu bewerten und nachhaltig weiterzuentwickeln?
Frage 2: Welche Pläne hat Ihre Partei, um eine Strategie zur Förderung der öffentlichen Gesundheit (Public Health) für Deutschland auf Bundesebene zu entwickeln?
Frage 3: Wie steht Ihre Partei zur Gesundheitsfolgenabschätzung für alle Gesetzesvorhaben?

Gesundheit erhalten

Politik hat die Verantwortung, die Gesundheit der Bevölkerung mit wirksamen Regeln und Kontrollmaßnahmen zu schützen. Ein wichtiges Element sind tragfähige Strukturen, um schnell auf drohende Gesundheitsgefahren etwa in Form von Epidemien zu reagieren.

Frage 4: Bitte beschreiben Sie, wie Ihre Partei den Gesundheitsschutz in Deutschland und die Vorbereitung Deutschlands auf Ausbrüche globaler Epidemien (Pandemien) verbessern will.
Frage 5: Welche Gesetzesvorhaben streben Sie an, um die Bevölkerung angemessen vor Pandemien zu schützen?

Gesundheit fördern

Schutz, Erhalt und Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung sind zentrale politische Aufgaben und spiegeln sich bereits in zahlreichen Gesetzen zu Prävention und Gesundheitsförderung.

Frage 6: Welche Schwerpunkte wird Ihre Partei bei der Umsetzung des Präventionsgesetzes setzen?
Frage 7: Welche Maßnahmen und Gesetzesvorhaben plant Ihre Partei, um soziale Ungleichheiten in der Gesundheit abzubauen und in Bezug auf Gesundheitsförderung die Chancengleichheit, Teilhabe und Selbstbestimmung der Menschen zu erhöhen?
Frage 8: Was plant Ihre Partei, um für Migrantinnen und Migranten kulturelle und sprachliche Zugangsbarrieren zu den Gesundheitsdiensten abzubauen?

Staatliche Einrichtungen stärken

In der Daseinsversorgung leistet der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) einen unverzichtbaren Beitrag, um die Bevölkerungsgesundheit in Deutschland effizient und effektiv zu schützen, zu erhalten und zu fördern.

Frage 9: Bitte beschreiben Sie, wie Ihre Partei die personelle und finanzielle Ausstattung des ÖGD in Deutschlands verbessern will.
Frage 10: Welche Maßnahmen und Gesetzesvorhaben plant Ihre Partei, um den ÖGD strukturell zu stärken?

Forschung fördern

Forschung im Bereich Öffentlichen Gesundheit (Public Health) ist anwendungsorientiert auf die Entwicklung und Evaluation von Maßnahmen gerichtet, die dem Schutz, Erhalt und der Verbesserung der Bevölkerungsgesundheit dienen. Ihr großes Potenzial liegt in der Verzahnung von Wissenschaft und Praxis sowie in ihrer Interdisziplinarität und Methodenkompetenz.

Frage 11: Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um eine international anerkannte und qualitativ hochwertige Forschung in unterschiedlichen Bereichen der Öffentlichen Gesundheit in Deutschland zu fördern?
Frage 12: Welche Gesetzesvorhaben plant Ihre Partei, um einen sicheren Zugang zu existierenden Daten für Forschung zu ermöglichen?

Fachkräfte ausbilden

Forschung und Lehre im Bereich Öffentliche Gesundheit wird finanziell und organisatorisch an unabhängigen Institutionen intra- und transdisziplinär betrieben, zum Teil in Kooperation mit medizinischen Fakultäten, mit kommunalen und staatlichen Einrichtungen des ÖGD und mit Forschungszentren.

Frage 13: Welche Pläne hat Ihre Partei zum Ausbau der ‚Schools of Public Health‘ als Zentren inter- und transdisziplinärer Forschung und Lehre im Bereich Öffentliche Gesundheit?
Frage 14: Wie steht Ihre Partei zur verstärkten Aufnahme von Inhalten und Konzepten der Öffentlichen Gesundheit (Public Health) in das Medizinstudium und zur Einrichtung von Lehrstühlen für Öffentliche Gesundheit an medizinischen Fakultäten?

Gesundheitsthemen effektiv kommunizieren

Um Gesundheitskompetenz zu erhöhen und aktiv an der eigenen Gesunderhaltung mitwirken zu können, benötigen Menschen verlässliche Informationen zu Gesundheit von öffentlichen Stellen, Massenmedien und Anderen.

Frage 15: Welche Pläne hat Ihre Partei, um die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu stärken und insbesondere gefährdete, schwer erreichbare und benachteiligte Bevölkerungsgruppen generell zielgruppengerecht zu erreichen?

Globale Gesundheit verbessern

Soziale Ungerechtigkeiten, Zerstörung der Umwelt und strukturelle Gewalt führen zu (interna-tionalen) Konflikten und Gesundheitsproblemen, die nicht auf einzelne Länder begrenzt sind, wie das Beispiel des Klimawandels und seiner Folgen (z.B. Naturkatastrophen, Seuchen, Flüchtlinge) zeigt.

Frage 16: Welche Pläne hat ihre Partei, im Rahmen der internationalen Kooperation dazu beizutragen, Bevölkerungsgesundheit national und global zu stärken?
Frage 17: Welche Maßnahmen plant ihre Partei, um die internationale Rolle Deutschlands im Bereich Globale Gesundheit zu fördern?
Frage 18: Welche Gesetzesvorhaben plant ihre Partei, um die allgemeine Gesundheitsversorgung (Universal Health Coverage, UHC) weltweit und in Deutschland in Bezug auf die gesundheitliche Versorgung für Asylsuchende in den ersten 15 Monaten ihres Aufenthalts zu fördern?“

Die Antworten wurden bis 15. August erbeten. Ich bin gespannt, was die Parteien dazu sagen. Das eine oder andere war schon in den Wahlprogrammen nachzulesen, aber mancher Punkt ist für die Parteien vielleicht auch noch als Anregung für die Zeit nach der Wahl sinnvoll.

Kommentare (5)

  1. #1 rolak
    31. Juli 2017

    Na, auf die Antworten bin ich aber auch sehr gespannt…

    • #2 Joseph Kuhn
      31. Juli 2017

      @ rolak:

      Ja, da ist für jede Partei was zum Knappern dabei. Mich interessiert u.a., was zu den Fragen 9 und 10 kommt. Wobei der ÖGD nur exemplarisch für die staatliche Verantwortung beim Gesundheitsschutz steht, die Arbeitsschutzbehörden sind ja auch ziemlich am Ende, bei der Lebensmittelüberwachung laufen die Dinge nicht so, wie sie sollen, und zum Thema gesundheitlicher Umweltschutz muss man in Zeiten des Dieselskandals eh nichts mehr sagen. Wenn man die Menschen beim Gesundheitsschutz allein lässt, ist es wenig glaubwürdig, gleichzeitig an ihre Eigenverantwortung zu appellieren.

  2. #3 Ralph Dihlmann
    Germany
    1. August 2017

    Frage 15: Welche Pläne hat Ihre Partei, um die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung zu stärken und insbesondere gefährdete, schwer erreichbare und benachteiligte Bevölkerungsgruppen generell zielgruppengerecht zu erreichen?

    Besonders darauf bin ich gespannt. Ich schätze mal dass das Gesundheitssystem hier mit den richtigen Massnahmen jeden investierten Euro mehrfach zurückbekommt. Aber wie bringt man die Meschen dazu ihre schlechten Angewohnheiten zu ändern? Mit Aufklärung alleine, fürchte ich, ist es nicht getan. Das gilt sicher nicht nur für die “schwer Erreichbaren”

  3. #4 Karin
    8. August 2017

    Stolpersteine? Bausteine?

    • #5 Joseph Kuhn
      8. August 2017

      @ Karin:

      Beides, oder?