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Breaking News: Durchbruch bei den Sondierungsgesprächen

Von / 19. November 2017 / 49 Kommentare
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Die Jamaika-Reisegruppe hat sich jetzt doch darauf geeinigt, aus der Kohle auszusteigen: In einem noch festzulegenden Jahr soll das Bargeld abgeschafft werden. Das fördert zugleich die Digitalisierung. Leider gehen Arbeitsplätze in der Geldwäsche verloren, Virtuelles kann nicht schmutzig werden.

Beim Familiennachzug soll es Lockerungen geben. Schwaben, die in Berlin leben, dürfen zweimal im Jahr ihre Verwandten einladen. Diese Obergrenze war für die Berliner nicht verhandelbar.

Der Verbrennungsmotor wird auf Wunsch der Grünen auf Holz und andere nachwachsende Rohstoffe umgestellt.

Schwierig war das Thema Steuererleichterung. Die FDP hatte keinen Bierdeckel dabei, das Konzept konnte nicht fixiert werden. Wie man hört, soll daher künftig jeder eigenverantwortlich die Steuer erleichtern dürfen.

Auch die wichtigsten Personalentscheidungen sind gefallen. Merkel und Seehofer tauschen die Posten. Damit konnte Seehofer Söder verhindern. Lindner heiratet Claudia Roth, eine Empfehlung der Zeitschrift Bunte, so hat man früher verfeindete Fürstentümer befriedet. Wie man hört, verbringen sie die Flitterwochen auf Jamaika.

Für die jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen wurden zunächst vier Jahre angesetzt.

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Kommentare (49)

  1. #1 Alisier
    20. November 2017

    Es tut mir leid, dass ich das so gar nicht lustig finden kann.
    Gerade ist die FDP ausgestiegen. Nicht, dass ich der Truppe besonders viel Sympathie entgegenbringe, aber Kompromisse hätten auch zu überfälligen Fortschritten führen können. So aber bleibt dan wieder alles beim Alten.
    Neuwahlen? Und dann?

  2. #2 Pedant
    20. November 2017

    “Gerade ist die FDP ausgestiegen.”

    Och menno! Heißt das, dass der Christian und die Claudia jetzt doch nicht heiraten?

  3. #3 Braunschweiger
    20. November 2017

    Die Realität ist bitterer als die Glosse humorig ist.

    In D-Land gibt es offensichtlich Politiker, die nicht kompromissfähig sind und ihre Wähler nicht vertreten wollen. Ich muss einfach mal zum Ausdruck bringen, wie Sch…e ich solch eine Partei finde, die noch nicht einmal ein “A” im Namen trägt, trotzdem entsprechende ~Löcher beherrbergt und einfach güllig (für Süddeutschsprachige: odelig) ist.

    Meiner Meinung nach sollten sowieso stets die drei stärksten Parteien eine Zwangskoalition bilden, unter dem Hinweis darauf, ob sie mit 40, 20 oder 5 Prozent gewählt wurden. Ganz offensichtlich funktioniert es aber ohne Druck und Regelung noch nicht einmal bei Freiwilligenkoalitionen vernünftige Kompromisse einzugehen und entsprechend dem Proporz Abstriche hinzunehmen. Kindergartenbande!

  4. #4 rolak
    20. November 2017

    Kindergartenbande

    Das kannst Du so aber nicht sagen, Braunschweiger, das tut denen doch auch weh.
     
     
    Den KindergartenKindern.

  5. #5 Gerald Fix
    20. November 2017

    Mal im Ernst gefragt: Wie sollen Neuwahlen ablaufen? Ist die 1980er-Kohl-Variante inzwischen verfassungsrechtlich akzeptiert?

  6. #6 Joseph Kuhn
    20. November 2017

    Etwas unberechenbar war die FDP ja immer wieder mal, aber dass Lindner die Sondierungen platzen lässt und der CSU aus der Jamaikafalle hilft, damit hätte ich nicht gerechnet, auch wenn manche Leute seinen Verhandlungsstil schon seit Tagen so gedeutet haben. Ob es am Ende ein kalkulierter Abgang nach dem Muster “Alice Weidel verlässt eine Talk Show” war? Weil er über Steinmeier die SPD in eine neue Groko und Merkel zum Abtritt zwingen will? Das wäre ein Vabanquespiel der besonderen Art.

    Setzt er auf Neuwahlen? Bei Neuwahlen hat die FDP gute Chancen, wieder aus dem Bundestag zu fliegen. Die Erneuerung zu einer Partei des zivilgesellschaftlichen Liberalismus hat sie erkennbar noch nicht geschafft und eine zwischen libertären Phantasien und Flüchtlingsphobie irrlichternde Abenteurerpartei haben wir schon im Bundestag. Aber wer kann heute noch absehen, was die Wähler goutieren. Vielleicht gefällt der schneidige Dezisionismus Lindners.

  7. #7 anderer Michael
    20. November 2017

    Christian Lindner ist bereits verheiratet.

    Gut, der Blogartikel war Satire ( oder eine Glosse, zum möglichen Unterschied muss ich nachlesen)und meine Kommentar ist Klugschwätzerei.
    Aber ich nutze die Gelegenheit, um herauszustellen , dass ich Frau Roth menschlich sehr achte( habe schließlich lange in ihrer Heimatregion gelebt) , desweiteren hat Frau Roth überhaupt kein Problem, eine ganz normale Frau zu sein . Politisch stimme ich nur sehr eingeschränkt mit ihr überein, das ist eben Demokratie.

  8. #8 Braunschweiger
    20. November 2017

    @J. Kuhn: Danke für den Begriff “Dezisionismus”, dessen ich noch nicht mächtig war! Passt.

  9. #9 RPGNo1
    20. November 2017

    Heute morgen beim Früstück verwundert die Augen gerieben und ungläubig die Ohren gespitzt. Ausgerechnet die FDA hat die Sondierungsgespräche scheitern lassen und nicht die potentiellen Sollbruchstellen CSU oder Grüne. Glaubt Lindner wirklich, dass er bei potentiellen Neuwahlen auf 10+x % Stimmenanteil kommt?

  10. #10 Joseph Kuhn
    20. November 2017

    Jedenfalls hat Lindner jetzt allen Parteien und auch dem staunenden Volk viel zum Nachdenken aufgegeben. Die Linke hat ihre Ratlosigkeit schon öffentlich gemacht. Kipping fordert schnelle Neuwahlen, während Wagenknecht gestern noch bei Anne Will angemerkt hat, das würde nur Sinn machen, wenn sich die SPD neu aufstellt, damit Alternativen denkbar werden. Bei der CSU könnte es nun richtig herzig hergehen, das wird sehr interessant, ebenso wie der weitere Verlauf bei der CDU (bleibt Merkel?) und der SPD (geht sie doch noch einmal in die Groko? Falls nein, tritt sie nochmal mit Schulz an und mit welcher sozialpolitischer Richtung?).

  11. #11 RPGNo1
    20. November 2017

    Nachtrag zum Kommentar #9 : Ich habe mir gestern den Pressclub auf ARD angeschaut, bei dem es um die Jamaika-Sondierungen ging. Zum Ende der Gespräche schätzten zwei Journalisten ein, dass die Sondierungen erfolgreich abgeschlossen werden können, die anderen beiden Journalisten hingegen waren pessimistisch. Keiner jedoch hatte die FDP als “Sündenbock” auf dem Zettel.

  12. #12 Kassandra
    20. November 2017

    Es gäbe auch noch die Möglichkeit einer CDU-Regierung unter Duldung der SPD, dann müsste die SPD sich nicht der Umfallerei beschuldigen lassen, wäre trotzdem “staatstragend” und könnte wahrscheinlich ihre Positionen sogar noch besser durchsetzen als in einer Koalitionsregierung.

    Aber ich tippe darauf, dass alle Parteien erst einmal die nächsten Umfrageergebnisse abwarten. Falls die FDP plötzlich bei 18 Prozent liegen sollte (wer kann heute schon vorhersagen, ob die Wähler “Hosianna” oder “Kreuziget ihn” rufen werden?) und die CDU weiter einbricht, würden die Karten wohl wieder neu gemischt.

  13. #13 shader
    20. November 2017

    Tja, da ist die Realität wieder mal überraschender als eine Fiktion. 😉

    Zum Thema Neuwahlen fällt mir das Zitat von Einstein ein: “Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.” Mal ehrlich, bei einer Neuwahl wäre nur mit Änderungen im geringen Prozentbereich zu rechnen. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Rot-Grün bekäme eine Mehrheit der Sitze. Und was dann?

  14. #14 shader
    20. November 2017

    @Kassandra: “Es gäbe auch noch die Möglichkeit einer CDU-Regierung unter Duldung der SPD, dann müsste die SPD sich nicht der Umfallerei beschuldigen lassen, wäre trotzdem “staatstragend” und könnte wahrscheinlich ihre Positionen sogar noch besser durchsetzen als in einer Koalitionsregierung.”

    Das wäre schon irgendwie bizarr. Zuvor müsste Merke erst mal die SPD-Minister entlassen. Und dann wäre jedes Ministerium mit CDU/CSU besetzt. Auf der anderen Seite, mal etwas mehr das Parlament einbeziehen, fände ich schon eine gute Idee. Zum ersten Mal habe ich das Gefühl nicht zu wissen, was als nächstes kommt, während alles vorher mehr oder weniger vorhersehbar war.

  15. #15 Laie
    20. November 2017

    Wenn man es realistisch oder negativ sehen will:
    Diese Herren und Damen Politiker bekommen fett Kohle dafür, dass sie nicht die Interessen der Wähler vertreten. Dies können sie recht gut.

  16. #16 Alderamin
    20. November 2017

    Wenn für einige Parteivoristzende zuerst die eigene Person kommt, dann die Partei und dann erst das Land, dann kann man schon die Politikverdrossenheit der Bürger verstehen (und dass viele bei einer möglichen Neuwahl zu Hause bleiben werden).

    Verantwortungslos. Erbärmlich. Ein Armutszeugnis. Bleibt die Hoffnung auf eine schwarz-grüne Minderheitsregierung oder dass Schulz es sich nochmal anders überlegt, vielleicht mit einem anderen Kanzler als Merkel.

    Putin – Trump – Brexit – Erdogan – Katalonien – Jamaika. Nur noch Irrsinn in der Welt. Noch Fragen, wie es zu zwei Weltkriegen kommen konnte?

  17. #17 RainerO
    20. November 2017

    @ Laie
    Nun ja, was ist den der “Wille der Wähler”?
    Es war sicher nicht der Wille der Grünwähler, mit Seehofer in einer Regierung zu sitzen.
    Es war sicher nicht Wille der CSU-Wähler, Claudia Roth einen Ministerposten zuzuschanzen.
    Dieser “Wille der Wähler” war mir immer schon suspekt. Vor allem bei Aussagen wie: “Der Wähler hat eindeutig den Auftrag für eine große Koalititon gegeben.” o.ä.
    Die Politiker vertreten durchaus den Willen der Wähler – ihrer Wähler. Daher verstehe ich auch das Argument von Linder, warum er aussteigt, auch wenn es eventuell aus tatktischen Gründen vorgeschoben ist.
    Woran es zu mangeln scheint, ist der Wille zu Kompromissen. Wobei ich da als Hauptknackpunkt eher das Verhältnis CSU/Grüne gesehen habe. Dass die FDP die Verhandlungen hat platzen lassen, hat mich überrascht.

  18. #18 RPGNo1
    20. November 2017

    Stefan Kuzmany von Spiegel-Online sieht die Hauptverantwortung für das Scheitern der Sondierungsgespräche bei Herrn Lindner.
    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-beendet-jamaika-aus-dem-staub-gemacht-kommentar-a-1179274.html
    Schönes Zitat: “Lindner hätte schneidige Ansprachen halten können, und es wäre dabei niemandem groß aufgefallen, dass seine Partei mit Ausnahme seiner Person und Wolfgang Kubickis keinerlei nennenswertes Personal aufzuweisen hat.”

    Meine ganz persönliche Meinung: Die wundersame Wiederauferstehung der FDP, die “neue” Magenta-FDP, es ist einzig eine große Verarsche, wie jetzt offenbar wird. Möge sie bei möglichen Neuwahlen für immer und ewig im 2 % – Sumpf verschwinden.

  19. #19 Laie
    20. November 2017

    @RainerO
    Eine Claudia Roth will ich auch in keiner Position haben, ebenso wenig die An.Me. wo sie Schaden anrichten. Vielleicht hat sich die CDU/CSU zu sehr den Grünen angenähert oder sie sogar überholt, sodass der schwarze Peter bei der FDP liegen muss, sich nicht gänzlich zu verbiegen?

    Abgesehen davon sind für mich alle Parteien – aufgrund der derzeitigen personellen Zusammensetzung, abgesehen von kleinen graduellen Unterschieden – negativ zu beurteilen. Es ist nirgend wo das drinnen was draufsteht.

    Nagen jetzt die Herren und Damen Politiker wegen irgendwelcher Verhandlungen am Hungertuch? Nein? Oh, wie schade!

  20. #20 Kassandra
    20. November 2017

    Was will der Markt eigentlich damit zum Ausdruck bringen, dass die Aktienkurse heute nach oben gegangen sind? Heute früh war noch ein Einbruch prognostiziert worden.

  21. #21 Pedant
    20. November 2017

    Ich habe erwartet, dass eine Einigung zwischen den Parteien in den Sondierungsgesprächen zustande kommen würde. In der für mich wesentlichen Frage der sozialen Gerechtigkeit sind sich diese vier Parteien doch völlig einig, da sind keine konträren Standpunkte, keine Meinungsverschiedenheiten, keine Ansätze zu Profilierungs-Hahnenkämpfen wahrnehmbar. Bei einer Einigung hätte man sich die Beschäftigung mit dem ganzen lästigen Kram wie Umverteilung, Vermögenssteuer, Bürgerversicherung, Hartz IV-Reform, Kinderarmut, unbezahlbare Mieten (und auch Publik Health, siehe vorangegangenen Blogbeitrag) erspart, bzw in Ruhe weiter auf dem Status Quo verwalten können. Und die von mir erwarteten Kompromisse in der Klima- und der Flüchtlingsfrage wären so gefällig neoliberal ausgefallen, dass sowohl die Grünen- als auch die FDP-Klientel damit (evtl. mit Fäustchen in der Tasche) hätte leben können.

    Ich bin einfach wirklich nicht traurig, dass das nicht geklappt hat. Bin ich damit ein Antidemokrat, der sich hämisch ins Fäustchen lacht und sich darüber freut, dass es jetzt nur noch schlimmer kommen kannn? So fühle ich mich eigentlich nicht. Ich sehe irgendwo eine winzig kleine Chance, dass bei dem, was immer jetzt kommt, die soziale Frage eine größere Rolle spielt als bisher und dass bessere Kompromisse in der Flüchtlings- und Klimafrage gefunden werden, als die die bei Jamaika gedroht hätten.

    (Schon klar – die Hoffnung stirbt zuletzt.)

  22. #22 Catweazle
    20. November 2017

    Nicht das ich den Kommentar nächstes Jahr noch mal schreiben muss:
    https://scienceblogs.de/gesundheits-check/2017/09/24/die-wahl-ist-rum-die-groko-ist-weg/#comment-65257

  23. #23 shader
    20. November 2017

    Kassandra, vielleicht dass egal wer Kanzler macht, die Lobbyisten schon sagen werden, wie regiert werden muss. ^^

  24. #24 RPGNo1
    20. November 2017

    @Laie

    … sodass der schwarze Peter bei der FDP liegen muss, sich nicht gänzlich zu verbiegen?

    Wenn die FDP nicht mit CDU/CSU und Grünen reagieren möchte, dann hätte sie es direkt nach der Wahl sagen sollen (analog der SPD). Das jetzige Verhalten hat nichts mit Standhaftigkeit zu tun.

  25. #25 Hobbes
    20. November 2017

    Ich glaube, dass sich die politischen Folgen doch sehr in grenzen halten werden. Ich tippe auf Neuwahl und dann Schwarz-Grün. Ich glaube keine Partei wird massive Gewinne/Verluste gegenüber der letzten Wahl haben.

    @shader#23:
    Ich glaube der Einfluss von Lobbyisten wird weitgehend überschätzt. Besonders wenn man von Lobbyisten ausgeht die bei “jeder Regierung” was zu melden haben. Ich erinnere mich noch gut wie die “Atomlobby” angeblich Deutschland so fest im Griff hatte. Auch die “übermächtige” Genlobby kann nicht all zu viele Erfolge vorweisen.

    @Kassandra:
    Eines meiner Hobbies ist es die Auswirkungen von Politik auf die Wirtschaft zu beobachten und zu analysieren. Generell hasst die Wirtschaft ja instbilität. Deshalb haben viele Kommentatoren einen sinkenden Euro und Börse prognostiziert. Allerdings verkennt das mehrere Sachen.
    Zum einen: Der Jamaika-Fehlschlag ist keine Instabilität. Deutschland hat eine funktionierende Regierung und keine dringenden Entscheidungen anstehen.
    Des weiteren gab es keine Versprechen die die Wirtschaft beflügelt haben und jetzt nicht umgesetzt werden (Vgl. Trumps Steuersenkung)
    Und am wichtigsten:
    Wir befinden uns in einer globalen Ausnahmesituation die durch Niedrigzins und QE geschaffen wurde. Ganz grob gesagt: Die Leute wissen nicht wohin sonst mit dem Geld. Diese erzwungene Ruhe in den Märkten überstahlt alles politische. Man merkt es sehr stark an der geringen Volantilität der Börse. Es gibt noch nichteinmal klasische Fenster von Gewinnmitnahemen weil einfach keiner Geld braucht. Das wird sich in etwa 6 Monaten bis zu einem Jahr ändern und dann wird es jede Menge (zum Teil schmerzhafte) Korrekturen geben. Interessanter Weise wird dann der Brexit auch in der richtig heißen Phase sein.

  26. #26 shader
    20. November 2017

    Das “Lustige” ist, im Bundestag sitzen drei Fraktionen, AfD, FDP und SPD, die keine Regierungsverantwortung übernehmen wollen. Ich kann mir aber schlecht vorstellen, dass CDU/CSU, Grüne und Linke eine Koalition eingehen werden. Wird das zum neuen Trend, als Partei seinen Wählern zu versprechen, nicht zu regieren?

  27. #27 Kassandra
    20. November 2017

    Ich tippe auf Neuwahl und dann Schwarz-Grün. Ich glaube keine Partei wird massive Gewinne/Verluste gegenüber der letzten Wahl haben.

    Ihre beiden Sätze schließen sich gegenseitig mehr oder weniger aus. Damit es nach einer Neuwahl zu Schwarz-Grün kommen kann, müssen die beiden Parteien zusammengenommen ja um mindestens 8 Prozentpunkte zulegen. Oder wie würden Sie “massiv” definieren?

    Ich bin aber wirklich gespannt auf die nächsten Umfragen, weil ich überhaupt nicht einschätzen kann, wie sich Lindners Tiefschlag gegen Merkel auf die Wähler auswirken wird. Vorhin hat mich mein notorisch nichtwählender Mann mit der Ankündigung überrascht, er werde im Fall einer vorgezogenen Neuwahl CDU wählen. Falls jetzt auch noch meine Mutter beschließen sollte, diesmal zum ersten Mal in ihrem Leben nicht SPD zu wählen, halte ich nichts mehr für unmöglich.

    Ich vermute, die Märkte feiern gerade vor allem, dass sich jede regulierende Maßnahme in dieser oder jener Branche nun noch geraume Zeit verzögern wird.

  28. #28 Joseph Kuhn
    20. November 2017

    Man liest, dass sich sowohl Merkel als auch Schulz vorstellen können, bei Neuwahlen wieder anzutreten. Ich schlage vor, sie sollten wenigstens für die jeweils andere Partei antreten. Irgendwas sollte sich schon ändern.

    Der FDP würde ich die Fusion mit der AfD empfehlen. Das käme ihren Neigungen zur Klientelpolitik für Besserverdiende gepaart mit den jetzt aufgeflammten Gefühlen für Abgrenzung doch sehr entgegen. Das Produkt wäre eine deutsche FPÖ mit einem stracken Lindner an der Spitze, endlich ein schwiegermutterkonformer Ersatz für Jörg Haider, so was könnte das erneute Verschwinden der FDP aus dem Bundestag bestimmt abwenden.

    Die Grünen haben in den Sondierungen gezeigt, dass sie “aus Verantwortung” alles mitmachen würden, also die wahren Erben der alten FDP sind. Und die Linke? Schadenfreude alleine ist auch kein politisches Programm.

    Was mag da wohl in den nächsten Monaten auf uns zu kommen? Ach, und was ich mich auch frage: Was genau waren jetzt die Knackpunkte, bei denen die FDP nicht mitgehen konnte, ohne sich selbst aufzugeben? Weiß das eigentlich jemand?

  29. #29 sowhat
    20. November 2017

    @Joseph Kuhn

    Was mag da wohl in den nächsten Monaten auf uns zu kommen?

    Jede Menge Kurzweil und Unterhaltung, neben dem normalen Irrsinn. Höhepunkt wäre eine mehrmonatige Jamaika 2.0 Sonderierungsrunde in 6 Monaten nach der Neuwahl.

    In Österreich hatten wir in letzter Zeit ja eine menge Probleme bei und mit Wahlen, aber eine neue Regierung bringen wir immer noch zustande. 😀 Tu felix Austria.

    https://youtu.be/iyGi5SEI9RI

    [Edit: Videoeinbindung geändert, JK]

  30. #30 RPGNo1
    20. November 2017

    Der FDP würde ich die Fusion mit der AfD empfehlen. Das käme ihren Neigungen zur Klientelpolitik für Besserverdiende gepaart mit den jetzt aufgeflammten Gefühlen für Abgrenzung doch sehr entgegen.

    Ich habe auch schon den passenden Namen für diese Partei: FDAfP = Freie Demagogische Alternative für Deutschland

    Mein Galgenhumor kommt durch.

  31. #31 rolak
    20. November 2017

    Galgenhumor

    Jeder nur einen Galgen, RPGNo1?

  32. #32 tomtoo
    20. November 2017

    War wohl nix mit “Give me hope johanna”

  33. #33 Kassandra
    20. November 2017

    @shader:

    Das “Lustige” ist, im Bundestag sitzen drei Fraktionen, AfD, FDP und SPD, die keine Regierungsverantwortung übernehmen wollen. Ich kann mir aber schlecht vorstellen, dass CDU/CSU, Grüne und Linke eine Koalition eingehen werden. Wird das zum neuen Trend, als Partei seinen Wählern zu versprechen, nicht zu regieren?

    Es würde den Verantwortungsverweigerern recht geschehen, wenn es zu dieser unwahrscheinlichen Koalition auf einmal doch käme, allerdings glaube ich natürlich auch nicht daran.

    Je länger ich über die so sinnlos wirkende Rolle rückwärts der FDP nachdenke, desto mehr habe ich den Verdacht, dass dies ein Stück Machtpoker war, das vor allem Merkel persönlich galt. Lindner ist jung und ehrgeizig und hat noch eine lange Zukunft in der Politik vor sich, Merkels Sturz verursacht zu haben, das hätte er wohl gerne künftig in seinem CV stehen. Enervierend finde ich, dass es in dieser Sache nicht um irgendwelche politischen Inhalte zu gehen scheint, sondern rein um persönliche Profilierung und marketingstrategisch optimale Positionierung der FDP, die, seien wir ehrlich, in einer Koalition nur verlieren könnte.

    Seehofer hat letztes Jahr dasselbe Spiel, Merkel aus taktischen Gründen zu beschädigen, auch schon mal durchexerziert und dadurch meiner Meinung nach die CDU/CSU weit genug beschädigt, um diese Situation überhaupt erst entstehen zu lassen. Heute lasen sich seine Kommentare ja doch ein bisschen kläglich, was mich angesichts seiner bescheidenen Umfragewerte in Bayern gar nicht wundert.

    Bei der SPD wiederum bin ich ziemlich sicher, dass die Entscheidung, nicht für eine Koalition zur Verfügung zu stehen, dem Gabriel nicht sonderlich gefallen hat. Könnte die ja ebenfalls unerwartete Absage an eine große Koalition vielleicht sogar eine Retourkutsche an seine Adresse gewesen sein? Ich hatte schon die ganze Zeit im Verdacht, dass Gabriel gerne erst vier Jahre lang als Außenminister populär werden und nach Merkels Eintritt in den Ruhestand selbst als Kanzlerkandidat antreten und dann vielleicht die Früchte seiner Arbeit ernten wollte. Wenn das so wäre, hieße das, Schulz wurde bewusst auf einem verlorenen Posten verheizt. Als Grund für eine Retourkutsche wäre das ja allemal ausreichend.

    Ich habe ein echtes Problem damit, dass diese Leute sich rein aus persönlichem Ehrgeiz zu beharken scheinen. Für so ein Kasperletheater wurden sie nämlich nicht gewählt.

  34. #34 shader
    20. November 2017

    Herr Kuhn, im Grunde kann man es als Partei nur verkehrt machen. Wenn man gleich in die Opposition geht oder die Sondierung platzen lässt, dann heißt es, man denke nur an die Partei und nicht an das Land. Und wenn man doch schmerzhafte Kompromisse eingeht, dann heißt es trotzdem, man denke nur parteipolitisch, in dem man Ministerposten sichert.

    Ganz ehrlich, diese neue Mode freiwillig Regierungsbeteiligungen oder gar Verhandlungen darüber abzulehnen, finde ich merkwürdig in einer repräsentativen Demokratie, wo es um Gestaltung geht. Und ich habe auch generell den Eindruck, dass “Kompromiss” zum neuen Schimpfwort geworden ist.

  35. #35 anderer Michael
    20. November 2017

    Shader
    Guter Kommentar ( ernst gemeint!)

  36. #36 DH
    20. November 2017

    Laut FDP auf Phönix waren die Knackpunkte die fehlende “Idee” einer “Moodernisierung” des Landes, womit primär die Nicht-Abschaffung des Soli gemeint sei, sowie Entbürokratisierung, Steuererleichterung und “moderne Bildung”.
    Die Union widerspricht vehement, es sei sin stufenweiser Abbau des Soli bis zu 80% beschlossen worden, über die anderen Themen bislang nichts Konkretes.
    Es riecht danach, daß die FDP von vorneherein nicht so recht wollte, aber fest damit gerechnet hatte, daß der schwarze Peter bei Grünen und CSU hängen bleiben würde, also ihren zwei Lieblingsfeinden.

    Hat nur nicht geklappt. Die vorgeschobenen Gründe sind eine glatte Beleidigung der Intelligenz des Wählers, als ob Soli oder nicht irgendwas über “Modernisierung” aussagte.
    Die FDP hat nichts gelernt, weiter werden gebetsmühlenartig die alten Mantras gebetet, eine Revitalisierung liberaler Inhalte bleibt in weiter Ferne.
    Seine “Schneidigkeit” könnte Lindner tatsächlcih was bringen, könnte aber auch zu einer unfreiwilligen Fusion mit der AfD führen, indem Viele nicht mehr FDP, sondern gleich das Oririginal wählen.

  37. #37 Kassandra
    21. November 2017

    Wenn man gleich in die Opposition geht oder die Sondierung platzen lässt, dann heißt es, man denke nur an die Partei und nicht an das Land. Und wenn man doch schmerzhafte Kompromisse eingeht, dann heißt es trotzdem, man denke nur parteipolitisch, in dem man Ministerposten sichert.

    Ganz ehrlich, diese neue Mode freiwillig Regierungsbeteiligungen oder gar Verhandlungen darüber abzulehnen, finde ich merkwürdig in einer repräsentativen Demokratie, wo es um Gestaltung geht. Und ich habe auch generell den Eindruck, dass “Kompromiss” zum neuen Schimpfwort geworden ist.

    Egal, was man macht, es werden sich immer Wähler und Beobachter finden, die es negativ auslegen, damit muss jeder Politiker lernen zu leben, andernfalls hat er seinen Beruf verfehlt.

    Was man sowohl der SPD als auch der FDP zugutehalten könnte, ist, dass beiden Parteien ihre letzte Koalition mit Merkels CDU schwer bei den Wählern geschadet hat, und es ist verständlich, dass sie es vermeiden wollen, das noch einmal zu erleben. Dem steht allerdings auch gegenüber, dass beide Parteien wenig an glaubwürdigen inhaltlichen Überzeugungen mitbringen, was ihnen noch viel mehr geschadet hat. Dasselbe hat allerdings auch der CDU geschadet. Und nicht übersehen darf man auch, dass die Grünen und die Linkspartei, die als einzige von den Etablierten noch so etwas wie Überzeugungen vertreten, weniger davon profitiert haben als die FDP mit ihrem oberflächlichen Konzept, sich als jung, sexy und irgendwie “anders” zu verkaufen.

    Wir haben sowohl ein Problem mit den Wählern als auch mit den Gewählten, und das meiner Meinung nach nicht erst seit der letzten Bundestagswahl.

  38. #38 Egon
    21. November 2017

    Sollte Schulz weiterhin der Meinung sein weiterzumachen wie bisher, dann wird niemand die SPD wählen.

    CDU – SPD will er auf keinen Fall
    SPD, FDP, Grüne wird nicht gehen weil die FDP mit den Grünen nicht will.
    Mit den Linken will die SPD auch nicht.
    SPD und Grüne dafür wird es niemals reichen.

    Ich frage mich ernstaft, wer würde bei Neuwahlen unter diesen Umständen die SPD wählen?

  39. #39 Alisier
    21. November 2017

    Mein Senf noch zu all den nach rechts blinkenden FDP-Verteidigern und Kompromissverächtern, die immer wieder betonen, wie wichtig es doch ist, dass Politiker auch genau das tun, was sie irgendwann gesagt haben:
    Ihr wollt also wirklich einen deutschen Trump? Naja, vielleicht wird Lindner ja einer, oder zumnindest ein trumpchen. Inkompetent genug scheint er ja dafür zu sein, und skrupellos genug ist er auch.
    Jetzt braucht er nur noch genug Wähler, die sich durch Ressentiments leiten lassen, und sich um Argumente nicht scheren.
    Und kann mir mal jemand erklären, (Blogchef darf sich ruhig auch angesprochen fühlen) was an den Grünen so schlimm sein soll?

  40. #40 Roland B.
    21. November 2017

    Ich habe noch nie verstanden, warum man Parteimauscheleien über das prinzipielle Konzept stellt, daß gewählte Abgeordnete frei entscheiden. Klar, es ist praktisch, einen Grundkonsens zu finden, um Ministerposten zu vergeben, aber warum nicht einfach strittige Themen ausklammern und bei diesen schauen, wie die Abgeordneten abstimmen?

  41. #41 Laie
    21. November 2017

    @Roland B.
    Finde ich gut, nur das erfordert Abgeordnete, die über das worüber sie abzustimmen hätten auch in der Lage sind, darüber nachzudenken. Das geht daher auch nicht, die brauchen einen Leithammel, der denen sagt, wann sie die Hand heben sollen und wann nicht.

    @Alisier
    Was bei den Grünen nicht stimmt?
    z.B. Frau Roth, die mit Sprüchen auffällt, bei denen man den Eindruck bekommt, sie weiss nicht, was sie sagt.

    Macht nichts, andere Parteien haben auch schlechte Kandidaten, z.B. Merkel, Schultz, Lindner etc.

  42. #42 Pedant
    22. November 2017

    #39
    “Und kann mir mal jemand erklären, () was an den Grünen so schlimm sein soll?”

    psiram com >Forum>Deutsch>Allgemeine Diskussion>Politik und Gesellschaft>”Manchmal fällt es leicht, die Grünen nicht zu mögen”

  43. #43 gedankenknick
    22. November 2017

    Kann mir mal einer erklären, wo die Apotheken ein “Honorarüberhang” von 1,7 Millarden € pro Jahr (her) haben? Und was an den (bisher) offiziellen Zahlen der gKV falsch sein soll, weswegen die Kassen “aus allen Wolken gefallen”seien? Und kann mir dann gleich noch jemand erklären, wieso solche dramatischen Erkenntnisse ERST NACH der Koalitionsfindung korrekt veröffentlicht werden dürfen?

    Und kann mir DANN noch jemand erklären, wie bei ständiger Inflation aller Betriebskosten (Energie, Wasser, Miete, Löhne, Versicherungen usw) – und bei Beibehaltung des selben Honorars seit 13 Jahren (von den ingesamt 3% Anpassung nach 11 Jahren Stagnation sehe ich jetzt mal ab) – die Apotheken SO EINEN HOHEN Überhang haben können? Und wie hoch der Überhang erst 2004 war, als die aktuelle AmPrV in Kraft gesetzt wurde? Und wieso der Großhandel seinen gesamten AMNOG-Anteil auf die Apotheken umlegen musste (was damals schon einige Apotheken ruiniert hat), wo es doch allen in der Arzneimitteldistribution so gut geht?

    Ich hoffe, da wir hier beim “Gesundheits-Check” sind, sind diese Fragen im Bezug zur aktuellen Regierungssituation angemessen… Und vielleicht hat dazu ja jemand Antworten, die ich vergeblich suche.

    https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/detail/politik/apothekenhonorar-im-spd-strudel-honorargutachten/

  44. #44 Beobachter
    22. November 2017

    Bitterböse Satire in der TAZ:

    https://www.taz.de/Debatte-gescheiterte-Regierungsbildung/!5461367/

    ” Debatte gescheiterte Regierungsbildung
    Wie wär’s mit Casting statt Wahlen?
    Bei „Deutschland sucht die Superregierung“ würden FDP und AfD gewinnen. Das wäre das Ende der Sozialromantik, Verlierer würden recycelt.
    … “

  45. #45 anderer Michael
    22. November 2017

    Wählerinnen der Grünen, der Linken , der SPD und Leser der TAZ , des Vorwärts, des ND kennen keine Ressentiments.Vernunft, Sachlichkeit und Argumente sowie Realitätssinn sind vorherrschend, gleichzeitig genau wissend , was die Bürgerinnen wollen oder brauchen ( da die Bürgerinnen das nicht wissen, springen besagte Parteien ein und bestimmen den Kurs).
    Du hast schon recht, Alisier, Demokratie ist nur gut, wenn das Volk die Richtigen wählt.
    Senf gehört nach Möglichkeit auf die Bratwurst.

  46. #46 Beobachter
    23. November 2017

    @ anderer Michael, # 45:

    Analog dazu wäre z. B.:

    “WählerInnen der CDU/CSU, der FDP, der AfD und Leser der WELT, des Bayernkuriers, der BILD kennen keine Debatten und Zweifel. Sie wissen genau, wo`s langgeht und wählen deshalb für das deutsche Volk, für die deutsche Wirtschaft und für die Wahrheit.”

    Rotes Ketchup gehört nach Möglichkeit auf die braunen Pommes … 🙂

  47. #47 Beobachter
    23. November 2017

    Nur etwas OT:

    Lesenswert:

    https://www.sueddeutsche.de/politik/auslaenderfeindlichkeit-wenn-sich-die-normalitaet-verschiebt-1.3635236

    Wer Sündenböcke sucht, der findet sie.

  48. #48 anderer Michael
    23. November 2017

    Beobachter
    Braune Pommes sind für den Müll, schade für den Ketchup

  49. #49 Beobachter
    23. November 2017

    @ anderer Michael, # 48:

    Wohl wahr – dein Wort in Gottes Gehörgang … :

    Darum sollte man die Pommes rechtzeitig aus dem alten versifften Fett nehmen – bevor sie braun werden, es zu spät ist und auch mit Ketchup nichts mehr zu machen ist …