Der Samstagsessay im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung ist diesmal von Nikolaus Piper, in der Printausgabe betitelt mit „Der falsche Feind“. Piper ist gelernter Volkswirt und einer der wirtschaftsliberalen Hausgeister der Süddeutschen. In seinem Beitrag gratuliert er dem Neoliberalismus zum 80. Geburtstag und sieht ihn in der Tradition des Widerstands gegen den Totalitarismus des 20. Jahrhunderts. Neoliberalismus sei liberales Denken, und nie, auf keinen Fall irgendwie schuld am Aufkommen des Rechtspopulismus der Gegenwart:

„Tatsächlich ist der Populismus eine Reaktion auf den Veränderungsstress, dem alle modernen Industriegesellschaften ausgesetzt sind: Digitalisierung, der Aufstieg Chinas als Handelsmacht, demografischer Wandel und, an erster Stelle, Migration. Mit Neoliberalismus hat das alles wenig zu tun.“

Piper setzt mit seinem Gedankengang im Jahr 1938 an, als sich in Paris beim „Colloque Walter Lippmann“ Liberale unterschiedlicher Strömungen trafen, um über die damalige Krisen in der Welt zu diskutieren. Dort wurde der Begriff „Neoliberalismus“ aus der Taufe gehoben, weil man den alten Liberalismus und insbesondere auch sein Laissez-Faire-Denken als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung ansah.

Was Piper nicht sagt: Wenn wir heute über „Neoliberalismus“ sprechen, ist genau jenes wiedererstarkte Laissez-Faire-Denken gemeint, das seit den 1980er Jahren den Mainstream des politischen und ökonomischen Denkens prägt. Hier wäre eher die Mont Pèlerin Society der richtige Bezugspunkt gewesen, eine Runde, die 1947 von Friedrich v. Hayek ins Leben gerufen wurde und von der sich z.B. die Ordoliberalen Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow schnell wieder trennten. Die Mont Pèlerin Society ist einer der frühen neoliberalen Think Tanks, die für einen radikalen Rückbau des Staates eintraten. Den Verein gibt es bis heute. Weniger einflussreich, aber nicht weniger marktradikal ist die 1998 gegründete Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, aus der 2015 selbst Leute wie der FDP-Chef Lindner oder der Ex-BdI-Chef Henkel austraten: Weil sie zu sehr nach rechts abgedriftet sei. AfD-Leute wie Frau v. Storch oder Alice Weidel fühlen sich dagegen wohl dort.

All das kommt bei Piper nicht zur Sprache. Er sieht „den Neoliberalismus“ schlicht als historischen Erfolg. Sein Beleg:

“Wer will in die Zeiten zurück, in denen man sein Telefon beim Staatsmonopolisten Deutsche Bundesport ‚beantragen‘ musste, das grau war, von Siemens kam und fest mit der Buchse verbunden war? Wer wollte rechtspopulistisch werden, weil es mehrere Handyanbieter gibt?“

Eine solche Charakterisierung des neuen Neoliberalismus ist an Geschmacklosigkeit und Zynismus kaum mehr zu übertreffen. Natürlich will keiner in die Zeiten der Wählscheibentelefone der Bundespost zurück. Aber der neue Neoliberalismus steht für etwas anderes:

“Der Neoliberalismus ist zunächst einmal eine Theorie politisch-ökonomischen Handelns, die davon ausgeht, dass man den Wohlstand der Menschen optimal fördert, indem man die individuellen unternehmerischen Freiheiten und Fähigkeiten freisetzt (…). Die Rolle des Staates besteht darin, einen institutionellen Rahmen zu schaffen und zu erhalten, der solchem Wirtschaftshandeln angemessen und förderlich ist. Zum Beispiel muss der Staat die Qualität und allgemeine Akzeptanz des Geldes garantieren und auch die nötigen militärischen, polizeilichen und rechtlichen Strukturen (…) gewährleisten, die das (…) einwandfreie Funktionieren der Märkte sicherstellen, zur Not auch mit Gewalt. Mehr noch: Wo noch keine Märkte existieren – etwa für Grund und Boden, Wasser, Erziehung, Gesundheitsversorgung, Sozialversicherung oder Umweltverschmutzung – sollen sie geschaffen werden (…).“ (David Harvey: Kleine Geschichte des Neoliberalismus. Zürich 2008: 8)

Märkte sind erstens nicht die Lösung für alle Verteilungsprobleme, z.B. weil in manchen Fällen der „Marktaustritt“ nichtzahlungsfähiger Akteure Elend, Krankheit und Tod bedeutet, zweitens brauchen Märkte auch da, wo sie passen, zielgerichtete Rahmenbedingungen. Darauf haben Ordoliberale zu Recht insistiert. Sonst kann eine privatisierte kommunale Wasserversorgung auch verrotten, zieht sich die Bahn aus der Fläche zurück, fällt die Flexibilität am Arbeitsmarkt einseitig zugunsten der Unternehmen aus, werden knappe Lebensmittel in der Dritten Welt zu Spekulationsobjekten, steigen die Wohnkosten ins Unermessliche, müssen Banken mit Milliarden vor den Folgen ihrer unregulierten Geschäfte gerettet werden, externalisieren die Betriebe ihre Umweltkosten hemmungslos zulasten der Allgemeinheit oder gibt es wie in den USA eine gute Gesundheitsversorgung nur für die, die es sich leisten können. Die, die dabei hinten runter fallen und in der Erfolgsgesellschaft nicht mehr gesehen werden, geben heute den Populisten ihre Stimme – und diese angeblich den Unsichtbaren ihre: „I am your voice“.

Der „Veränderungsstress, dem alle modernen Industriegesellschaften ausgesetzt sind“ (Piper) hat sicher viele Gründe, wie auch der Rechtspopulismus. Aber dass das alles mit dem Neoliberalismus wenig zu tun hat, ist eine Weltanschauung, die Realität interessengeleitet ausblendet, also Ideologie. Piper kommt zwar selbst kurz auf die sozialen Verwerfungen der neoliberalen „Reformen“ zu sprechen, die ausgehend von Reagans USA und Thatchers Großbritannien seit mehr als 30 Jahren die westliche Welt durchdrungen haben, aber er zieht daraus keinerlei Schlussfolgerung. Dabei hätte er bei seinem Rückblick auf die 1930er Jahre durchaus einen guten Rat finden können. Aus der Zeit stammt auch ein berühmtes Zitat von Max Horkheimer, einem der Vertreter der „Frankfurter Schule“: „Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“

Kommentare (65)

  1. #1 Alisier
    26. August 2018

    So gerne ich Dir hier instinktiv zustimmen würde, und so sehr ich Pipers Text kopfschüttelnd ablehnen möchte:
    Ein großes Problem in Diskussionen besteht aus meiner Sicht darin, dass inzwischen die Fronten so sehr verhärtet sind, dass z.B. Horkheimer gezückt wird.
    Könnten wir uns vielleicht zuerst darauf einigen, dass freier Handel kein Sündenfall ist, und es kein allein selig machendes System gibt?
    Auf der Basis mag ich dann auch weiter diskutieren.
    “Kapitalismus” ist keine festgelegte Ideologie, der eine andere Ideologie diametral gegenübersteht. Solche starren Sichtweisen möchte ich gerne überwunden sehen, damit wir überhaupt diskutieren können.

  2. #2 Ludger
    26. August 2018

    Zitat der Conclusio aus dem verlinkten Artikel der SZ:

    Tatsächlich ist der Populismus eine Reaktion auf den Veränderungsstress[…]. Mit Neoliberalismus hat das alles wenig zu tun. Dass aber in dieser Situation weite Teile der Gesellschaft […] liberales Denken erst als “neoliberal” brandmarken und dann verteufeln, verheißt nichts Gutes.

    oder aus Wikipedia:

    Neben der wirtschaftsgeschichtlichen Bedeutung gibt es neuere Begriffsverwendungen von Neoliberalismus als politisches Konzept, Entwicklungsmodell, Ideologie und akademisches Paradigma[1] sowie als politisches Schlagwort bzw. „Kampfbegriff“ oder „politisches Schimpfwort“.

    Leider gibt es diese Zusammenfassung in Ihrer Rezension nicht. Vielmehr gibt Ihrerseits es eine Ächtung des des neuen Neoliberalismus. Der scheint ganz besonders neu zu sein kommt aber im SZ-Artikel gar nicht vor. Leider ist der Begriff “Neoliberalismus” durch den Bedeutungsshift unbrauchbar geworden.

  3. #3 Beobachter
    26. August 2018

    Der wohl entsprechende Artikel in der SZ – online – :

    https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/oekonomie-der-neoliberalismus-ist-nicht-an-allem-schuld-1.4103613

    Für mich ist der Begriff “Neoliberalismus” etwa gleichbedeutend (geworden) mit einem ungebremsten globalisierten “Turbo-Kapitalismus” (inkl. Monopolisierung, Privatisierung) und missbraucht den für mich ursprünglich positiven “Liberalismus” sehr beschönigend und bemäntelnd – für systembedingte Zustände wie im “Haifischbecken” …

    Es stellt sich m. E. immer die grundlegende und zentrale Frage:
    Wem nützt es bzw. wem soll es nützen?

    Anregung:
    Interessante(s) und bedenkenswerte(s) “Vision” und/oder Modell –
    und weder “kapitalistische Marktwirtschaft” noch “sozialistische Planwirtschaft”:

    “Gemeinwohlökonomie” –
    der Begriff, das Modell und deren Vertreter ein rotes Tuch für die geballte etablierte renommierte Zunft der (österreichischen) Wirtschaftswissenschaftler.
    Besonders dann, wenn es in österreichischen Schulbüchern Erwähnung finden soll:

    http://scienceblogs.de/kritisch-gedacht/2016/04/07/christian-felber-als-wirtschaftstheoretiker-im-schulbuch-ein-offener-brief/

    https://www.christian-felber.at/schaetze/Stellungnahme_PetitionLehrbuch_Felber_042016.pdf

    “Schöner” Ausgangspunkt, sich näher mit der Thematik der (möglichen) Wirtschaftsformen zu beschäftigen …

  4. #4 Joseph Kuhn
    26. August 2018

    @ Alisier:

    “So gerne ich Dir hier instinktiv zustimmen würde”

    Du solltest Deinen Verstand gebrauchen, dafür hast Du ihn.

    “Könnten wir uns vielleicht zuerst darauf einigen, dass freier Handel kein Sündenfall ist”

    Um Religion geht es bei dem Thema in der Tat. “Freier Handel” ist etwas, was manche wie eine Monstranz vor sich hertragen, wie “den Markt” oder andere früher “den Staat”. Ich will aber kein Glaubensbekenntnis für den “freien Handel” ablegen. Freier Handel ist dann gut, wenn er den Beteiligten nützt und das ist an Voraussetzungen geknüpft.

    Handelsbeziehungen zwischen Ländern mit unterschiedlichen Produktionsverhältnissen sind in vielfacher Hinsicht reguliert, das geht auch gar nicht anders. Ich will beispielsweise nicht, dass hier Medikamente aus Ländern ohne ausreichende Arzneimittelüberwachung “frei gehandelt” werden. Und in Afrika wollen viele Länder nicht, dass Europa seine hochsubventionierten Agrarprodukte dort auf die Märkte bringt und die lokale Landwirtschaft kaputt geht. Freihandel ist eine prima Sache, wenn der Rahmen stimmt. Die Industrieländer, die heute so vehement für den Freihandel eintreten, haben ihre Wirtschaft alle unter protektionistischen Bedingungen entwickelt.

    “Solche starren Sichtweisen möchte ich gerne überwunden sehen”

    Ich hindere Dich gewiss nicht daran 😉

    @ Ludger:

    Vom “neuen Neoliberalismus” spreche ich, damit deutlich wird, dass Neoliberalismus nach den Rezepten von Hayek und Friedman etwas ganz anderes ist als Neoliberalismus nach den Rezepten der Ordoliberalen. Das verwischt Piper ja ganz absichtlich. Wer liberal denken will, kann aber nicht nur wirtschaftsliberal denken, weil unbegrenzte Freiheit der Unternehmen allzu leicht auf Kosten der Freiheit der Beschäftigten und Bürger geht. Das ist kein Plädoyer für “Staatsbürokratismus” oder was auch immer, sondern ein “Plädoyer für einen zeitgemäßen Liberalismus” (Lisa Herzog), der auch Bürger- und Beschäftigtenrechte verteidigt. Leider bringen viele FDPler die Wörter Baum und Hirsch nur mit dem Wald in Verbindung.

  5. #5 tom
    26. August 2018

    Mal eine simple Frage: WO genau sind denn heute “neoliberale” Mechanismen etabliert? Und ich meine damit gemäß der modernen Definition? Hat mir bisher noch keiner erklären können.


    privatisierte kommunale Wasserversorgung auch verrotten, zieht sich die Bahn aus der Fläche zurück, fällt die Flexibilität am Arbeitsmarkt einseitig zugunsten der Unternehmen aus, werden knappe Lebensmittel in der Dritten Welt zu Spekulationsobjekten, steigen die Wohnkosten ins Unermessliche, müssen Banken mit Milliarden vor den Folgen ihrer unregulierten Geschäfte gerettet werden, externalisieren die Betriebe ihre Umweltkosten hemmungslos zulasten der Allgemeinheit oder gibt es wie

    Jedes einzelne Beispiel hat nichts mit dem “freien Markt” zu tun. Hier geht es um Privatisierung, Monopole und Protektionismus und Überregulierung! Das sind doch alles die perfekten Beispiele wo ein freier Markt wünschenswert wäre! Wenn wenigstens das Gesundheitswesen erwähnt worden wäre, wo es tatsächlich schwierig ist, Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Markt zu etablieren… . Alle diese Beispiele zeigen warum “neoliberale” ein wertloser Kampfbegriff geworden ist.

    • #6 Joseph Kuhn
      26. August 2018

      @ tom:

      “Hat mir bisher noch keiner erklären können.”

      Mal ins Regal gegriffen, vielleicht ist hier was dabei:
      – Ton Veerkamp: Der Gott der Liberalen. Hamburg 2005.
      – Herbert Schui, Stephanie Blankenburg: Neoliberalismus: Theorie, Gegner, Praxis. Hamburg 2002.
      – David Harvey: Kleine Geschichte des Neoliberalismus. Zürich 2007.
      – Christoph Butterwegge, Bettina Lösch, Ralf Ptak: Kritik des Neoliberalismus. Wiesbaden 2008.
      – Ulrich Thielemann: Wettbewerb als Gerechtigkeitskonzept. Kritik des Neoliberalismus. Marburg 2010.

      “Jedes einzelne Beispiel hat nichts mit dem “freien Markt” zu tun.”

      Privatisierung hat nicht mit “freien Märkten” zu tun? Monopolbildung auch nicht? Die Bankenkrise war eine Folge von “Überregulierung”? So wie die Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt?

      So sieht es vermutlich auch Nikolaus Piper. Nun denn, manche halten Putin für einen lupenreinen Demokraten und Trump für einen Kämpfer gegen die Eliten. Groß ist klein und kalt ist heiß, lechts und rinks …

  6. #7 Tim
    26. August 2018

    @ Joseph Kuhn

    Die Staatsquote in der EU beträgt heute 47 %. Das ist weit weg von Werten, die Neoliberale empfehlen würden. Nahezu alle Wirtschaftsbereiche sind streng durchreguliert, an der Spitze stehen der Medizin- und der Bankensektor. Aber auch noch vermeintlich freiere Bereiche wie z.B. die IT ächzen unter immer mehr und oft bizarr komplexen gesetzlichen Regelungen, denkt z.B. an die DSGVO. Auch das sind sicher nicht die Rezepte, die Neoliberale empfehlen würden.

    Wer heute behauptet, dass neoliberales Denken irgendwo Einfluss hätte, hat den Schuss nicht gehört. Der Begriff “Neoliberalismus” ist ein bloßer Kampfbegriff von Leuten, die die Analyse scheuen und Schuldige für gesellschaftliche Missstände suchen.

    müssen Banken mit Milliarden vor den Folgen ihrer unregulierten Geschäfte gerettet werden,

    Alle Neoliberalen haben unisono diese Bankenrettungen abgelehnt – übrigens im sehr seltenen Schulterschluss mit politisch Linken.

    Ich kann das alberne Gequake über den ach so fiesen Neoliberalismus nicht mehr hören. Kann man ja gern in der Bild-Zeitung machen, aber bitte nicht in einem seriösen Forum wie hier.

  7. #8 Beobachter
    26. August 2018

    @ tom, # 5:

    ” … Wenn wenigstens das Gesundheitswesen erwähnt worden wäre, wo es tatsächlich schwierig ist, Rahmenbedingungen für einen funktionierenden Markt zu etablieren… . … ”

    Habe ich Sie da richtig verstanden?:
    Ist Ihnen die Gesundheitswirtschaft als Markt noch nicht “frei” genug bzw. “zu reguliert”?
    Was müsste da weniger reguliert sein, damit es als “Markt (besser) funktioniert”?
    Vor allem: Für wen und in wessen Interesse?

    Ich bin nämlich gänzlich anderer Meinung:
    Es müsste viel mehr “reguliert” werden, besonders in bestimmten Bereichen – und zwar zum Nutzen und im Interesse der Patienten und Verbraucher.

    Unser Bundesgesundheitsminister a. D. Herr Gröhe (CDU) selbst hat unser Gesundheitswesen ein “Haifischbecken” genannt, das weiterhin dem freien Spiel der Kräfte des freien Marktes überlassen werden sollte und sich so quasi alles von selbst regeln würde.
    Nur: Was denn, und zu wessen Nutzen und in wessen Interesse?

    Also, “neoliberaler” geht`s wohl nicht mehr, oder?!

  8. #9 Tim
    26. August 2018

    @ Joseph Kuhn

    Wer liberal denken will, kann aber nicht nur wirtschaftsliberal denken

    Himmel! Neoliberalismus ist ein Teil des liberalen Denkens, der sich eben ausschließlich mit Wirtschaftsfragen beschäftigt. Dein Vorwurf ist ungefähr so clever, als würde man Physikern vorwerfen, dass sie keine Biologie betreiben.

    Es ist zum Haareraufen …

  9. #10 tom
    26. August 2018

    @Joseph Kuhn

    1) wir sind hier in “Science Blogs”. Wäre schön wenn man dann hier auf sachlicher Ebene diskutieren könnte und nicht so ein nonsens wie Putin, Trump… usw… (Vom Autor des Artikels??) . Ich glaube nicht, daß ich in meinem Post beleidigend war.

    2) Dann erklär mir doch bitte mal, wie genau durch Privatisierung ein freier Markt entsteht?

    3) Meine Frage oben wurde auch hier wieder nicht beantwortet. Wo in den oben genannten Beispielen sind denn freie Märkte oder “neoliberale” Märkte vorhanden? Die Suggestivfragen beantworten das nicht!

    4) zu deinen Fragen:
    – In der Bankenkriese hat z.B. der Subprime Markt eine große Rolle gespielt, wo der Staat Kredite an arme Menschen subventioniert hat, die diese Kredite dann am Enden nicht zurückzahlen konnten. Ich will damit nicht sagen, daß Regulierung “Schuld” ist, aber wenn man einfach sagt “es war der Neoliberalismus” macht man es sich doch etwas einfach. Wie war er denn genau verantwortlich?
    – Ein Monopol ist z.B. die Bahn. Und das in einem “Markt”, der niemals vorhanden war.
    – Der Wohnungsmarkt ist nicht “frei” Beispiel Mietbreisbremse, jedemenge Vorschriften beim Bauen, Vermieten und WBS, alle wollen sozialen Wohnungsbau, aber gegen Bauprojekte in der eigenen Nachbarschaft gibts Bürgerbegehren usw…
    – Ja in freien Märkten können Monopole entstehen. Die Aufgabe des Staates ist das durch die nötige Regulierung zu verhindern. Allerdings können Monopole auch durch Überregulierung entstehen oder gefestigt werden und das ist sogar sehr häufig der Fall (siehe z.B. Leistungsschutzrecht/Google, Bahn, Busse, Taxis, Apotheken, Pharma, Landwirtschaft, Energiewirtschaft, Diverse Berufskammern usw…). Es geht also darum ein Optimum an Freiheit/Regulierung zu finden. Monopole kann man also nicht pauschal freien Märkten zuschreiben.

    So.. ich freue mich auf eine Diskussion in der wir alle intelligenter werden und bitte nicht so einen Mist mit Trump und lupenrein und so,

    viele Grüße, Tom.

  10. #11 Tim
    26. August 2018

    @ Joseph Kuhn

    Die Bankenkrise war eine Folge von “Überregulierung”?

    Beschäftige Dich doch einfach mal mit der europäischen Staatsschuldenkrise ab 2008 und insbesondere ihren Ursprüngen ab Einführung des Euros 2002, bevor Du Dich darüber äußerst.

    Wer hat festgelegt, dass Schuldentitel von Euro-Staaten von den Banken nicht als Risiko verbucht werden mussten? Das waren natürlich nicht die Banken selbst, sondern die Architekten des Euros. Ebenso natürlich haben die Banken diesen staatlichen Anreiz liebend gern zum Anlass genommen, besinnungslos Kredite an Euro-Ländern zu vergeben, was unter strengen Marktbedingungen sicher nicht möglich gewesen wäre. Mit anderen Worte: Der idiotische und verantwortungslose Rechtsrahmen hat dazu geführt, dass Banken genau das gemacht haben, was sie gemäß der Zielsetzung der Euro-Väter tun sollten. Es war ganz klar ein politisch verursachte Krise.

    Darüber hinaus war der Bankensektor immer schon sehr streng reguliert. Das BaFin hat z.B. immer schon die Überwachungs- und Eingriffskompetenzen gehabt, die viele im Zuge der Euro-Krise gefordert haben. Hat aber in der Krise nichts gebracht. Jetzt ist die Überregulierung noch mal verschärft worden, und es zeichnet sich bereits ab, welche neuen Probleme dadurch entstehen werden.

    Auf die beste Antwort auf die Bankenkrise ist aus nahe liegenden Gründen niemand gekommen: die Eigenverantwortung der Banken drastisch erhöhen. Das wäre der neoliberale Ansatz gewesen.

    Du haust hier starke Statements raus, hast Dich aber offensichtlich noch nicht mit der Sache befasst. Keine gute Attitüde in einem Wissenschaftsblog, finde ich.

  11. #12 tom
    26. August 2018

    @Beobachter #7

    Sie nicht richtig ;), ich bin der Meinung der Gesundheitsmarkt funktioniert nicht als freier Markt ohne jede Regulierung. Das gilt insbesondere für die Krankenversicherung. Der Markt ist inhärent Instabil. Was sagen sie übrigens zum Monopol, daß die Pharmafirmen in dem Bereich genießen?

    Und auch hier wieder wird mir einfach so unterstellt, ich sei “neoliberal”. Dieser verfluchte Begriff, der nur noch als politischer Kampfbegriff verwendet wird und jede sachliche Diskussion unterbindet. Die Welt ist komplex! Warum ersetzt man nicht gleich das Wort Neoliberal mit “Feind” oder “teuflisch”. Das ist nämlich das was damit heute eigentlich gemeint ist. Das war wieder so ein Anschauungsbeweise dafür. (Oder ich bin zu doof um einen Witz zu kapieren).

    viele Grüße, Tom.

  12. #13 Beobachter
    26. August 2018

    @ tom, # 11:

    Es herrscht offenbar zunehmend und öfters eine Verwirrung/Verdrehung der Begriffe.

    ” … ich bin der Meinung der Gesundheitsmarkt funktioniert nicht als freier Markt ohne jede Regulierung …”

    Also doch nicht: Je weniger Regulierung, desto freier der Markt, desto besser das Funktionieren des Marktes?

    Was sollte denn Ihrer Meinung nach trotzdem reguliert werden?

    Und welches “Monopol, daß die Pharmafirmen in dem Bereich genießen?”

  13. #14 Tim
    26. August 2018

    @ Beobachter

    Ist Ihnen die Gesundheitswirtschaft als Markt noch nicht “frei” genug bzw. “zu reguliert”?

    Mach im wahrsten Sinne des Wortes doch mal den Praxistest und frag einen Mediziner, wieviel Spaß ihm die staatlich verordnete Bürokratie macht und welche Verbesserungsvorschläge er hätte, um den Patienten besser zu dienen. Oder frag Krankenkassen, wie frei sie in ihren Entscheidungen sind.

    Der Gesundheitssektor ist durchreguliert bis zur Strangulierung. Und er beherbergt auch eine der asozialisten Regulierungen in Deutschland überhaupt: das Verbot, sich unter einem bestimmten Einkommen privat zu versichern. Das ist so schreiend ungerecht, dass es offenbar nur Neoliberalen auffällt.

    Leider kann man darüber überhaupt nicht diskutieren, weil uns Neoliberalen immer gleich vorgeworfen wird, wir wollten jede Art von Regulierung abschaffen – was natürlich Bullshit ist.

  14. #15 DH
    26. August 2018

    Sehr guter Artikel.
    Und schlimmer Artikel von Piper, ein Beispiel dafür, warum der Journalismus mittlerweilen so verhaßt ist.
    Piper setzt mal eben den Ordoliberalismus, der ausdrücklich einen starken Staat wollte, gleich mit heutigem Neoliberalismus, einzige Begründung ist die frühere Idendität der Begriffe.
    Völlig unpolitisch wirds, wenn er die Transformation des Kapitalismus in den 90ern einfach als lächerliche Fehleinschätzung abtut, und damit zeigt, daß er von politischer “Mechanik” nicht die geringste Ahnung hat. Natürlich hat es etwas mit der Konkurrenz der Systeme zu tun, wenn die Kräfte des Kapitals stärker werden, durch den Zusammenbruch des Sozialismus. Daß der Realsozialismus dabei nicht die Alternative war, ist in diesem Zusammenhang völlig irrelevant.

    Esoterisch wirds beim Telefonvergleich. Wer sowas absondert, landet in einer funktionierenden Gesellschaft in der Klapse. In unserer wird er damit Spitzenjournalist.

    Werteliberale sollten sich dringend freimachen von der Okkupation ihres Denkens durch irre neoliberale Ideologen, sonst ziehen die NL den Begriff des Liberalismus insgesamt in den Dreck- ein Stück weit ist das bereits geschehen.

  15. #16 tom
    26. August 2018

    @Beobachter #12

    “Also doch nicht: Je weniger Regulierung, desto freier der Markt, desto besser das Funktionieren des Marktes?”

    Richtig, und das habe ich übrigens vorher auch nie behauptet. Ich habe aber Beispiele gebracht, daß von freien Märkten in unserer Welt nicht die Rede sein kann. Und man kann ihnen dementsprechend eben auch nicht die Schuld für alles Übel auf der Welt in die Schuhe schieben.

    Was die kkv angeht: es gibt zu wenig Anreize die Menschen präventiv gesund zu halten und in einem unregulierten Markt besteht hier die Tendenz das sich gesunde Menschen in einzelnen kkvs konzentrieren und dadurch der Markt instabil wird und Monopole entstehen und Gruppen vom gesundheutssystem ausgeschlossen werden.

    Und was das Monopol der Pharmafirmen angeht: schonmal was von der “Arzneimittelpreisverordnung” gehört? In Deutschland existiert so etwas wie ein Markt für Medikamente eben gerade nicht.

    viele Grüße, tom

  16. #17 Laie
    26. August 2018

    @Tim
    Viele Theorien hören sich beim Durchlesen gut an, weil sie Wohlstand, Reichtum, Gerechtigkeit für alle Versprechen. In der Umsetzung sieht man dann das Gegenteil.
    Beispiele: Sozialismus, Neoliberalismus.

    Beim Neoliberalismus oder freien Markt (der gar nicht frei ist) herrscht das folgende Problem: Wenn durch sehr stark agierende Grosskonzerne, die als Quasi-Monopolisten die Märkte derart stark verzerren, sodass dasselbe herrscht, was dem Staat vorgeworfen wird (Intransparenz, Monopol-Höchstpreise, Qualitätsmangel, Innovationsfeindlichkeit), dann kann der Bürger das nicht als Vorteil sehen.

    Freie Märkte bedeutet auch freien Zugang der Bürger zu transparenten Informationen über die Qualität von Produkten, Vergleichbarkeit und die Bildung einer objektiven Meinung.

    Die Nachfrage nach Qualität muss genauso erfüllt sein, sie das Angebot von Qualität. Es gibt genügend Beispiele, in denen sich das schlechtere Produkt durchgesetzt hat, weil ein Informationsdefizit bei den Bürgern herrscht, oder weil die frühe Besetzung des Marktes wirtschaftliche Vorteile brachte, die in Folge durch bessere Anbieter nicht ausgeglichen werden konnten.

    Beispiele: Zerstörung des freien Marktes durch Trivialpetente, dadurch können kleine Firmen gar nicht erst gross werden, weil so von den Monopolisten im Vorfeld zerstört werden.

    Eine verallgemeinerte Aussage, dass immer der Markt oder der Staat alles besser macht kann nicht richtig sein.

    Ein freier Markt ist grundsätzlich gut, unter den richtigen Rahmenbedingungen, jedoch kann nicht alles frei gehandelt werden – sonst bekommt nur jener zu seinem Recht, zur ausreichende Bildung oder vernünftigen Gesundheitsversorgung, der genügend Geld hat.

  17. #18 tom
    26. August 2018

    @DH #14

    Und wo war nochmal ihr Argument?

  18. #19 Laie
    26. August 2018

    Korrektur:
    Freie Märkte müsste Bürgern auch freien Zugang gewähren zu transparenten Informationen über die Qualität von Produkten, Vergleichbarkeit und die Bildung einer objektiven Meinung.

    zuzüglich:
    Falls das nicht gegeben ist, muss man sich fragen warum und welche Konsequenzen das hat.

  19. #20 Joseph Kuhn
    26. August 2018

    @ tim & tom:

    “Es ist zum Haareraufen”

    Das ist mir persönlich inzwischen ziemlich egal.

    “Die Staatsquote in der EU beträgt heute 47 %”

    Und was bedeutet das? Schauen Sie sich mal die Staaten mit Staatsquoten unter 20 % an. Was meinen Sie, warum das dort so ist? In Deutschland ist die Staatsquote übrigens rückläufig, ich hoffe, wir sind nicht auf dem Weg in die Dritte Welt.

    “Neoliberalismus ist ein Teil des liberalen Denkens, der sich eben ausschließlich mit Wirtschaftsfragen beschäftigt”

    Das ist so grober Unfug, dass ich darauf nicht gut antworten kann. Zum Neoliberalismus habe ich oben David Harvey zitiert, weil er so wunderbar verständlich schreibt. Auch wenn es nicht jeder versteht. Ein auf die Ökonomie begrenzter “Liberalismus” würde gar nicht gehen, schließlich ist die Ökonomie kein Zimmer in einem Haus der Gesellschaft, hinter dem man die Tür zumachen kann und man ist in einem anderen Zimmer. Der Neoliberalismus ist nicht die ökonomische Seite des Liberalismus, er untergräbt und vereinseitigt liberales Denken, man folge Pipers Spur zum Lippmann-Kolloquium.

    “Es war ganz klar ein(e) politisch verursachte Krise.”

    Ist die Politik auch ein anderes Zimmer, neben dem des Neoliberalismus, hinter einer verschlossenen Tür?

    “Wäre schön wenn man dann hier auf sachlicher Ebene diskutieren könnte”

    Immer gerne. Aber wenn jemand schreibt, man müsse ihm doch endlich mal erklären, was neoliberal eigentlich sein solle und was Privatisierung damit zu tun hätte – tut mir leid. Ich verweise auf die Literatur.

    “von freien Märkten in unserer Welt nicht die Rede sein kann. Und man kann ihnen dementsprechend eben auch nicht die Schuld für alles Übel auf der Welt in die Schuhe schieben”

    Dem ist nicht zu widersprechen. Das war nicht meine Kritik an Piper. Sondern: Man kann nicht so tun, als könne sich der Neoliberalismus (als Ideologie des Staatsabbaus und der Deregulierung, die ja nun wirklich nicht nur auf dem Papier stehen geblieben ist) die Hände in Unschuld waschen und sagen, mit all dem, was da an sozialen Verwerfungen und reaktivem Populismus hochkocht, haben wir nichts zu tun, das waren die Chinesen und die Digitalisierung.

    “Was sagen sie übrigens zum Monopol, da(s) die Pharmafirmen in dem Bereich genießen?”

    Worin besteht deren Monopol? Ist die Mehrzahl “Pharmafirmen” nicht schon ein Widerspruch dazu? Wie auch immer: Pharmafirmen genießen Marktmacht, sie genießen Patentschutz, sie genießen politische Protektion, sie genießen den Ertrag ihrer Forschung und den ihrer unsauberen Machenschaften. Alles monopolistische Tendenzen, worüber genau wollen Sie “auf sachlicher Ebene” diskutieren?

    “es gibt zu wenig Anreize die Menschen präventiv gesund zu halten”

    Fitness ist eines der neoliberalen Mantras: Jeder muss sich fit halten, für seine Gesundheit sorgen, so wie auch sonst – nach neoliberaler TINA-Lesart – jeder fraglos für sich selbst verantwortlich ist. Prävention ist jenseits aller Vernünftigkeit längst zu einer Lebensstil-Norm geworden. Auch dazu gibt es es Berge an Literatur.

    Wobei, das ist ein interessanter Punkt. Der Neoliberalismus kann das Thema fast nur als Frage der richtigen Anreize für das eigenverantwortliche Individuum denken. Geht es um Verhältnisprävention, darum, dass z.B. Firmen auch dann auf die Gesundheit achten, wenn es sich ökonomisch nicht lohnt, wird Prävention für Neoliberale schnell zur bürokratischen Belastung der Wirtschaft. Anderes Beispiel: Über viele Jahre hat man – Staatsabbau – den öffentlichen Gesundheitsdienst personell ausgezehrt. Jetzt tut er sich schwer, Impflücken zu schließen. Die Konsequenz: Selbst die FDP plädiert für eine Impfpflicht. Wer die Eigenverantwortung überstrapaziert und gesellschaftliche assets verkommen lässt, landet beim Zwang. Im Extremfall wie in den USA bei Gefängnissen statt Schulen.

  20. #21 Tim
    27. August 2018

    @ Laie

    Beim Neoliberalismus oder freien Markt (der gar nicht frei ist) herrscht das folgende Problem: Wenn durch sehr stark agierende Grosskonzerne, die als Quasi-Monopolisten die Märkte derart stark verzerren, sodass dasselbe herrscht, was dem Staat vorgeworfen wird (Intransparenz, Monopol-Höchstpreise, Qualitätsmangel, Innovationsfeindlichkeit), dann kann der Bürger das nicht als Vorteil sehen.

    Richtig. Und genau das ist eines der zentralen Anliegen aller Neoliberalen: Monopole verhindern. Und darum kämpfen Neoliberale auch gegen ein Übermaß an Regulierung, weil zu komplexe Regulierung großen Unternehmen stets einen Vorteil gegenüber kleineren Unternehmen gibt.

    Leider interessiert niemanden, was Neoliberale wirklich wollen, darum schiebt man ihnen gern die bescheuertsten Argumente und Zielrichtungen unter. Das Ergebnis sind dann Humbug-Artikel wie der obige.

  21. #22 Tim
    27. August 2018

    @ Joseph Kuhn

    Der Neoliberalismus ist nicht die ökonomische Seite des Liberalismus

    Natürlich nicht, hat auch niemand hier behauptet. Aber so ist das nun mal in solchen Diskussionen: Es wird mit der Keule argumentiert und man schiebt Neoliberalen allen möglichen Quatsch in die Schuhe. Offenbar tragen Neoliberale auch die Verantwortung für Dinge, gegen die sie vehement kämpfen, siehe z.B. Bankenrettung.

    Der Neoliberalismus ist heute der Mülleimer der politischen Unredlichkeit. Ludwig Erhard als der (kurzzeitig) wirksamste Neoliberale der deutschen Politikgeschichte hat sich sicher schon im Grab umgedreht.

  22. #23 Tim
    27. August 2018

    @ Joseph Kuhn

    Fitness ist eines der neoliberalen Mantras: Jeder muss sich fit halten, für seine Gesundheit sorgen

    Um Gottes willen, das habe ich eben erst gelesen. Ich bin sprachlos. Hab ja schon viel Unsinn gelesen, der Neoliberalen in den Mund gelegt wird, aber dieser Satz schießt wirklich den Vogel ab. :-)

    Muss gleich mal bei den großen Neoliberalen nachlesen, ob sie eher Nordic Walking oder Yoga empfehlen!

    Eine argumentative Sternstunde in den ScienceBlogs.

    • #24 Joseph Kuhn
      27. August 2018

      @ Tim:

      Lesen Sie z.B. mal in das Buch „Eigenverantwortung haben immer die Anderen“ von Bettina Schmidt rein, das hilft in der Sache gegen vorschnelle Urteile.

  23. #25 Beobachter
    27. August 2018

    zu # 22:

    Ludwig Erhard – Ikone des “wirksamsten deutschen Neoliberalismus”? Bis heute?!

    Erhard, der “Wirtschaftswunder”-Minister, dick, pomadisiert, immer mit Zigarre, war damals für mich Sinnbild des deutschen Spießers und der Nachkriegsmauscheleien zugunsten der alten (und neuen) wirtschaftlich Mächtigen.

    Tim, darf ich fragen, wie alt Sie sind?
    Kennen Sie die deutsche Wirtschaftswunder-Zeit, wenn überhaupt, nur aus Geschichtsbüchern?

  24. #26 Tim
    27. August 2018

    @ Beobachter

    Ja. Kein Wirtschaftsminister nach Erhard hat jemals wieder ein so neoliberales wirtschaftspolitisches Leitbild vertreten – darum hat ihn die CDU ja auch gehasst (wie übrigens auch Thatcher von den Tories gehasst wurde). Er meinte den Begriff “Soziale Marktwirtschaft” auch ganz anders, als die meisten heute glauben. Lies mal “Wohlstand für alle”, ein lohnenswertes Büchlein.

  25. #27 Ake S.
    27. August 2018

    .Eine funktionierende Gemeinschaft (Staat) beruht auf Gerechtigkeit und Liebe. Nur wenn sich der Einzelne mit dem Staat identifizieren kann, ist er bereit auch dessen Regeln einzuhalten und zu verteidigen.
    Und man kann darüberhinaus auch den Staat wie eine Familie betrachten. Wenn den Kindern zu viele Freiheiten eingeräumt werden, dann ist die Gefahr der „Entgleisung“ durch mangelhafte Erziehung groß.
    Ist der Staat zu bestimmend, unterdrückt er die innovativen Kräfte der Wirtschaft., Beispiel Sozialismus.

    Also, es geht hier um den Ausgleich zwischen notwendiger Freiheit und sinnvoller Regulierung.
    Also um im Jounalisten Sprech zu bleiben, zwischen Sozialstaat und Neoliberalismus.
    Im Augenblick geht die Entwicklung in Richtung : Freie Bahn dem Stärkeren und staatlicher Deregulierung.

    Die Grenzen zeichnen sich bereits ab. In unserem Land leben über 50% der Bevölkerung in Mietverhältnissen. Und die Mieten sind nur dem Angebot und der Nachfrage unterworfen.
    Das hat politische Auswirkungen. Die AfD ist nur der Anfang. Pikanterweise muss man anmerken, dass die AfD genau nicht die Interessen der Geringverdiener vertritt. Die AfD hat es tatsächlich geschafft, sozial zu erscheinen ohne ihre elitären Ziele aus dem Auge zu verlieren.
    Aber das ist ein anderes Thema.

  26. #28 uwe hauptschueler
    27. August 2018

    Vollgefressen, mit der dicken Zigarre in der Hand empfahl er anderen sich zu beschränken. “Maß halten” war Erhards Parole.

  27. #29 Beobachter
    27. August 2018

    @ Tim, # 25:

    Wenn Sie (haben wir uns das DU angeboten?) Ludwig Erhard-Fan und bekennender Neoliberaler sind, so sei Ihnen das unbenommen.
    Dann können Sie der Springer-Presse die Hand reichen:

    https://www.welt.de/wirtschaft/article176478557/Ludwig-Erhard-Wie-er-heute-unseren-Wohlstand-mehren-wuerde.html

    Schon die Überschrift ist bezeichnend und eine Frechheit:
    Was heißt hier “UNSER Wohlstand”?!

    Sind all die Menschen in Deutschland, die nicht daran teilhaben können/dürfen/sollen, nicht existent, werden sie einfach “vergessen”?!
    Das ist “Liberalismus” im schlechtesten Sinne.

    Dieser WELT-Artikel ist noch schlimmer als der in der SZ – und spiegelt wohl den neuen Zeitgeist wieder.

    Kein Wunder, dass wir wieder auf dem besten Wege in den Faschismus sind …
    Die AfD wird es freuen.

  28. #30 Christian Berger
    27. August 2018

    Das Telefonbeispiel ist eigentlich ja auch deshalb schon falsch, weil wir ohne die neoliberalen Strömungen in den 1990gern vermutlich BIGFON bekommen hätten. Das hätte ein Glasfaserpaar pro Haushalt bedeutet. Aber dann hätte das Privatfernsehen noch ein paar Jahre warten müssen, und die Aktien bestimmter Kupferkabelfirmen wären eingebrochen.

    Vor der Privatisierung der Telekom hatten wir eines der modernsten Kommunikationsnetze der Welt.

  29. #31 Wetterwachs
    27. August 2018

    Ludwig Erhard auf vollgefressenen Zigarrenraucher zu verkürzen ist genauso doof und geschmacklos, wie das Telefonbeispiel von Piper. Zeugt genauso von Ignoranz und Unwissen wie die Pöbel-Beiträge von kleintom/GroßTim*), der kein “bekennender Neoliberaler” sein kann, weil er nicht weiß, was Neoliberalismus ist, geschweige denn eine Spur von Ahnung von den verschiedenen Ausrichtungen und Strömungen dieser Theorie politisch-ökonomischen Handelns hat.
    Erhard war meiner Meinung nach ein Ordoliberaler. Ich bin kein Fan von ihm, aber ganz ehrlich, wenn man “Wohlstand für alle” mal so oberflächlich durchliest, könnte man heute stellenweise glauben, da hat ein böser Kommunist und Planwirtschaftsfreund sich ausgelassen.

    *)Josef Kuhn hat schon drauf geantwortet, aber lest trotzdem noch mal #5 von kleintom/GroßTimm, was alles nicht mit freiem Markt zu tun habe. Das ist doch wirklich nur strunzdämlich.

  30. #32 Peter Zeller
    La Chaux France
    27. August 2018

    bigmachine d:\\Arbeit\wirtschaftsliberalismus.doc

    Sehr geehrter Herr Kuhn,

    Ihrem Beitrag entnehme ich, daß Sie eher Sympathien für SPD und Linksintellektuelle hegen.
    Leider ist aus dem Begriff Neoliberalismus ein Schimpfwort geworden, dafür haben SPD, Grüne und Linke in der Vergangenheit gesorgt. Dabei geht es gar nicht darum, daß die Wirtschaft tun und lassen kann, was sie will, ungezügelt; es geht darum, daß der Staat eine minimale Kontrollfunktion erhält und sich im Übrigen heraushält. Genau diese Erhardsche Grundeinstellung geschieht schon lange nicht mehr, alle wollen sie den paternalistischen Staat, und immer mehr davon.
    In den vergangenen Monaten habe ich u.a. diese Bücher gelesen:

    ZITELMANN, RAINER: „Warum Intellektuelle den Kapitalismus nicht mögen“ gefunden bei http://www.tichyseinblick.de (2018)
    ZITELMANN, RAINER: Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung. Eine Zeitreise durch 5 Kontinente. 283 Seiten Finanzbuchverlag München 2. Aufl. 2018
    BAADER ROLAND: Das Kapital am Pranger. Ein Kompaß durch den politischen Begriffsnebel 302 Seiten Resch Verlag Gräfelfing 2005
    BAADER ROLAND: Wider die Wohlfahrtsdiktatur. Zehn liberale Stimmen 254 Seiten Resch Verlag Gräfelfing 1995 (aus der Reihe Freiheitsdenker der Gegenwart)
    HABERMANN GERD : Der Wohlfahrtsstaat. Ende einer Illusion 478 Seiten Finanzbuchverlag München 2013

    Die Autoren erklären, warum der von den Linken angestrebte Wohlfahrtsstaat immer sein Gegenteil erreicht: Es „fallen mehr hinten runter.“ Nicht nur das: Die gesamte Bevölkerung wird ärmer.

    was nun die Linksintellektuellen betrifft, so ist es schon erstaunlich, wie erkenntnisresistent sie gegenüber wirtschaftlichen oder auch historischen Fakten sind. Ausreichend Information finden Sie dazu in den folgenden Büchern:

    ARON RAYMOND (1955) : L’opium des intellectuels. 336 pages calmann-levy 2004
    ARON RAYMOND : Marxismes imaginaires. D’une sainte famille à l’autre. 345 pages Gallimard 1970
    HOLLANDER PAUL : From Benito Mussolini to Hugo Chavez. Intellectuals and a Century of Political Hero Worship. 325 pages Cambridge University Press 2016
    HOLLANDER PAUL : The End of Commitment. Intellectuals, Revolutionaries, and Political Morality 391 pages Ivan R. Dee Chicago 2006
    KOLAKOWSKI LESZEK: Die Hauptströmungen des Marxismus. Entstehung Entwicklung Zerfall.- 3 Bde 489+589+ XX Seiten Piper München 1976

    Wie sozialistische Planwirtschaft ein reiches Land ruinieren kann, sehen Sie aktuell am Fall Maduro. Aber den Salonlintellektuellen Augstein wird das nicht überzeugen (es sind ja nur Fakten), aber bei Ihnen hätte ich noch Hoffnung. Aber auch sie fordern ‚bezahlbare Mieten.’ Die SPD fordert das seit 20 Jahren und hat in dieser Zeit errreicht, daß die Gesetze derart geändert wurden, daß ein leidiger Mieter genügt, den Vermieter zu ruinieren. Ich weiß, wovon ich rede: Ich besaß achtzehn Jahre lang ein Mietshaus, jetzt habe ich es verkauft. Aus gutem Grund. Keiner, der noch bei Verstand ist, wird in den Wohnungsbau investieren. Das ist das Ergebnist der paternalistischen Ideologie. Aber so werden wir den Wohnungsmangel nicht los.

  31. #33 Beobachter
    27. August 2018

    zu # 32:

    Du lieber Himmel, jetzt ist man schon ein böser bzw. unbelehrbarer Linker, eine rote Socke, wenn man bezahlbare Mieten fordert … !

  32. #34 Uli Schoppe
    27. August 2018

    Lieber Herr Zeller,
    kommen Sie sich doch mal in Mönchengladbach umschauen was da so auf dem Wohnungsmarkt los ist. Hier feiern neben der LEG auch ausländische Investoren fröhliche Urstände. Da werden im großen Stil H4 Empfänger von bezahlbarem Wohnraum ausgeschlossen. Das ist Neoliberalismus in Reinkultur. Ich weiß wovon ich rede, ich beherberge nämlich seit Monaten einen davon.
    In den Knast gehört das ganze Pack!

  33. #35 Wetterwachs
    27. August 2018

    Die Literaturliste (Teil 1) von Herrn Zeller: führt in eine marktradikale, von Hayek-neoliberale Filterblase, die wahrscheinlich auch dem Wissenschaftsbeirat des Wirtschaftsministerium genehm ist, der grade vom Bau neuer durch den Staat (mit)finanzierter Wohnungen abgeraten hat.

  34. #36 Joseph Kuhn
    27. August 2018

    @ Wetterwachs:

    Um Erhard richtig einordnen zu können, müsste man sich in der Tat vertieft mit ihm beschäftigen. Er hat seine Karriere ja im Nationalsozialismus begonnen, später protegiert durch seinen Schwager Karl Guth, Hauptgeschäftsführer der “Reichsgruppe Industrie”. Damals war Erhard überzeugt, dass nur der Staat “Träger der modernen Volkswirtschaft” sein könne (Manfred Görtemaker: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, S. 142). Aber ein Faible für den Markt hatte er trotzdem schon damals. Zu seinen Aufgaben gehörte u.a., den Übergang von der Kriegs- in eine Friedenwirtschaft vorzubereiten. Davon hat er später profitiert, und durchaus richtige Wege beschritten.

    @ Peter Zeller:

    “Ihrem Beitrag entnehme ich, daß Sie eher Sympathien für SPD und Linksintellektuelle hegen.”

    Der AfD stehe ich wirklich nicht gerade nahe. Ansonsten dürfen Sie gerne Ihre Projektionen pflegen, aber sie sollten darüber nachdenken, ob “SPD” und “Linksintellektuelle” heute überhaupt noch zusammenpassen.

    “Aber auch sie fordern ‚bezahlbare Mieten.’”

    Der soziale Wohnungsbau wurde, eingeleitet vom damaligen CSU-Bauminister Schneider, in Deutschland radikal zurückgefahren. 1990 gab es fast 3 Mio. Sozialwohnungen, jetzt noch gut eine Million, Tendenz weiter fallend, trotz aller vollmundiger Ankündigungen im GroKo-Koalitionsvertrag.

    Im freien Wohnungsbaumarkt geht es um Renditen um die 15 %, bei irre gestiegenen Bodenpreisen in allen Ballungsräumen. Vor ein paar Tagen hat im Fernsehen ein Bauunternehmer, der sich im sozialen Wohnungsbau engagiert, gesagt, dort seien bei langem Atem bestensfalls Renditen von 4-5 % zu erreichen. Damit geben sich Finanzinvestoren nicht zufrieden. Weder beim Bauen noch im Klinikbereich noch sonst wo.

    “Wie sozialistische Planwirtschaft ein reiches Land ruinieren kann, sehen Sie aktuell am Fall Maduro.”

    Ich wüsste nicht, dass irgendwer so verrückt wäre, Deutschland auf den Weg Venezuelas führen zu wollen. Ich bin auch nicht sicher, was das Wort “sozialistisch” in dem Zusammenhang sinnvollerweise bedeuten kann, außer cliqengesteuert. Ich kann Ihnen aber gerne auch ein paar Länder nennen, die von rechtsgerichteten Regimen, die diese Etikettierung auch wirklich verdienen, ruiniert wurden. Falls das Ihre Zukunftsphantasie sein sollte.

  35. #37 Uli Schoppe
    27. August 2018

    @Wetterwachs
    Der Herr Zeller merkt wahrscheinlich nicht mal das die Liberalisierung des Wohnungsmarktes die privaten Vermieter zugunsten der großen Unternehmen am Markt benachteiligt ^^
    Das ist neoliberal so gewollt damit für die finanzstarken Anleger möglichst viel herausspringt.
    Von dem neoliberalen fit machen des arbeitsscheuen Gesindels für den Arbeitsmarkt fange ich besser gar nicht an sonst bekomme ich eine Bluthochdruckkrise. Hab mir letze Woche einen Tag frei genommen für einen gemeinsamen Gang zum Amt. Von da aus dann direkt durch zum Gericht um im Vorhinein einen Titel gegen eine angekündigte unberechtigte Zwangsmaßnahme in der Hand zu haben.
    Die Neoliberalen werden mir natürlich erklären das daran die Politik schuld ist…

  36. #38 Beobachter
    27. August 2018

    @ Uli Schoppe, # 37:

    ” … direkt durch zum Gericht um im Vorhinein einen Titel gegen eine angekündigte unberechtigte Zwangsmaßnahme in der Hand zu haben.
    … ”

    Was bedeutet das, was ist darunter zu verstehen?

  37. #39 DH
    27. August 2018

    @tom #18
    Und wo war nochmal Ihr Argument?

  38. #40 Joseph Kuhn
    27. August 2018

    @ Peter Zeller, noch ein Nachtrag:

    Da Sie mir, mutmaßlich weil Sie mich für einen “erkenntnisresistenten Linksintellektuellen” halten, Kolakowskis “Hauptströmungen des Marxismus” nahelegen: Die drei Bände stehen bei mir im Regal. Was Sie mir konkret damit sagen wollen, weiß ich allerdings nicht. Meinen Sie, Kolakowski sei “erkenntnisresistent”, weil er trotz seiner Erfahrungen in der polnischen Diktatur in seinem Buch “Der Mensch ohne Alternative” auf S. 9 schreibt: “Ich bekenne mich weiterhin zu dem Glauben von Hegel und Marx (…)”? Oder erwarten Sie, dass ich Ihnen jetzt mit anderen Buchhinweisen entgegenhalte, dass es auch “erkenntnisresistente Rechtsintellektuelle” gibt, Carl Schmitt zum Beispiel, oder wen auch immer?

    Sei’s drum. Aber Ihrem Hinweis folgend habe ich nach langer Zeit mal wieder im dritten Band der “Hauptströmungen” geblättert und auf S. 573 folgendes schöne, weil zum Blogthema passende Zitat gefunden:

    “Alle gesellschaftlichen Institutionen, die in den entwickelten Industrieländern zur Milderung der gesellschaftlichen Ungleichheit führten und den Menschen ein Minimum an Lebenssicherheit gewährleisteten (progressive Steuern, allgemeine Krankenversicherung, Arbeitslosenunterstützung, Preiskontrollen usw.) wurden errichtet und werden erweitert um den Preis eines gewaltigen Anwachsens der staatlichen Bürokratie, und niemand kann sagen, wie man um diesen Preis herumkommen könnte. Heute zählen diese Institutionen zu den allgemein anerkannten Errungenschaften der Zivilisation, und es ist nicht die Frage, wie sich die zu ihrem Funktionieren unerläßliche Bürokratie beseitigen ließe, sondern wie die Gesellschaft über sie eine demokratische Kontrolle ausüben kann.”

    Das darf man als entschiedene Absage gegenüber dem Neoliberalismus Hayekscher oder Friedmanscher Prägung lesen. Der sieht solche Institutionen nämlich nicht als notwendigen Preis für ein Minimum an Lebenssicherheit, sondern als Hemmnis der Entfaltung der Wirtschaft, von der am Ende, wie in jeder Erlösungsreligion, irgendwie alle profitieren, abgesehen von denen, die bis dahin als Versager oder Minderleister auf der Strecke bleiben (andere Religionen haben für ihre Unerlösten die Hölle). Aber wie gesagt, vielleicht war Kolakowski ja auch nur ein “erkenntnisresistenter” Links-Rechts-Vor-Zurück-Intellektueller.

  39. #41 Uli Schoppe
    27. August 2018

    @Beobachter

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Unterlassungsklage

    Wenn Du erst wartest bis Dir die Leistung gestrichen wird rennst Du nur dem Geld hinterher und hast nix zu beißen ^^

  40. #42 Intensivpfleger
    28. August 2018

    @Joseph Kuhn:
    es ist stets eine Freude, ihren blog zu lesen und aktuell mir ganz besonders sympathisch, hier in diesem thread ihren Kommentaren zu folgen.
    Ich hätte Sie gerne für so manche Diskussion, die ich schon geführt habe, als “Telefonjoker” :-)

    Bin ganz bei Ihnen, ihr
    Intensivpfleger

  41. #43 rolak
    28. August 2018

    Recht gut passend, aktuell in der SWR-Mediathek (für heute^^), lief aber anfangs des Jahres schon mal, also YT: Spiel ohne Grenzen: Die Lüge vom freien Handel.

  42. #44 Peter Zeller
    La Chaux
    28. August 2018

    Lieber Herr Kuhn,
    ich bin keineswegs rechts, vielmehr überzeugt liberal (und antifaschistisch gegen die neuen Faschisten von links und von rechts).
    Ich halte nichts von Hegel (oder auch Marx); da hätte ich vielleicht Sir Karl anführen sollen: The Open Society… Daß Hegel immer noch hochgeschätzt wird in academia, erschließt sich mir nicht. Ich halte ihn für groben Unfug, eine geradezu noch wohlwollende Beurteilung.
    Zur Sache: Der neue Gesundheitsminister erhöht die Pflichtstundenzahl für praktizierende Kassenärzte auf 25 und garniert dies mit umfangreichem bürokratischem Dokumentationszwang, obwohl die angepeilten Ärzte schon 60 und mehr Wochenstunden arbeiten. Wo ist der Sinn?
    Pflegegesetz: Die Pflegenden verbringen mehr Zeit mit der Dokumentation statt mit der Pflege. Man führt eine hochreglementierte Pflege ein, weil, wie Blüm damals sagte, daß man das arme Mütterlein doch nicht im Regen stehen lassen kann, und dann braucht es noch eine Polizei, die den Mißbrauch in diesem hochkomplizierten System verhindern soll. Daß damals die kranken Kassen sich die Pflege sofort verwaltungstechnisch unter den Nagel gerissen haben und jahrelang für ihre Zwecke geplündert haben, ist eine Tatsache, aber da kam keine Staatsaufsicht. Und den ökonomischen Wettbewerb in der Krankenversorgung, Privatisierung der damals kommunalen Krankenhäuser bis zu den Universitätskliniken, hat Ulla Schmidt eingeführt, einstens Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschland. (Da sage einer, die Sozis lernen nicht dazu!)
    Wer allen Ernstes behaupten will, die Krankenversorgung sei nicht überreglementiert, sollte das SGB V zur Hand nehmen. (Und gleich noch die SGBs I-X.)

    Mieten: Wieso kann die Vonobia die Mieten um bis zu 50% erhöhen, wenn die Sozialgesetzgebung so toll ist? Übrigens: Das Teuerste am Hausbau ist immer noch der Grund, und da kassieren die Kommunen kräftig ab.

    In Frankreich sagt man jetzt, das Wort ‚Linksintellektueller’ ist ein Widerspruch in sich.

    Gruß, PC Zeller

    Noch eine kurze Bemerkung: ich will nicht trollen, ich weiß, daß meine Antworten/Texte manchmal etwas unzusammenhängend sind, aber das ist vom Alter und meinem ererbten Problem mit der Synthese (im Gegensatz zur Analyse.)

    • #45 Joseph Kuhn
      28. August 2018

      @ Peter Zeller:

      1. Zu Hegel kann ich nichts sagen, ich habe zu wenig von ihm gelesen. Wenn Sie ihn studiert und verstanden haben, werden Sie Gründe für Ihr apodiktisches Urteil über ihn und die, die ihn lesen, haben.

      2. Dass das Gesundheitswesen in Deutschland hoch reguliert ist, teilweise auch überreguliert, wird niemand bestreiten. Dass aber auch hier der Neoliberalismus seine Spuren hinterlassen hat, sollte man dennoch nicht übersehen. Beispiele habe ich genannt, an mehr Beispielen wäre kein Mangel, googeln können Sie sicher selbst.

      3. In manchen Bereichen zieht Deregulation auf übergeordneten Ebenen sogar vermehrte Bürokratie im Kleinen nach sich, weil dann die Details strittig werden und ggf. immer wieder juristisch geklärt werden müssen.

  43. #46 Peter Zeller
    La Chaux
    28. August 2018

    Hallo, Herr Kuhn,
    ich halte Sie keineswegs für erkenntnisresistent. Ich will nur daran erinnern, daß die großen Wohltäter Stalin, Mao, Pol Pot, Castro, Hugo Chavez mit ihrer Beglückungsideologie ihre Länder in Unglück und Elend gestürzt haben. Den ideologisch gleichen Weg geht die Gutmenschenfraktion in der SPD, bei den Grünen und natürlich bei den Linken. Und was ist ein (toter) Carl Schmitt gegen die Tausende Linke in den Zeitungsredaktionen und Funkhäusern.
    Kolakowski sollte nicht in meine Liste; eben erst habe ich den 3. Band erhalten. Ihr Zitat könnte aber schon zeigen, daß er trotz seines üblen Schicksals im Kommunismus sich doch nicht von dieser Ideologie lösen kann. Mit Viktor Frankl könnte man aber auch sagen, daß sein Schicksal ein Glücksfall für ihn war; wer kommt schon nach Oxford. (Wenn ich allerdings an die “Freiwillige[n] für den Galgen” denke [Szasz], kommen mir Zweifel.)
    Gruß, Peter Zeller

    • #47 Joseph Kuhn
      28. August 2018

      @ Peter Zeller:

      Auf was für merkwürdige Ideen Sie kommen. Für mich jedenfalls sind Stalin, Mao, Pol Pot, Castro und Hugo Chavez keine “großen Wohltäter”, auch sonst hat niemand hier so etwas behauptet. Da Sie nur kommunistische Diktatoren aufzählen: Ich hoffe, Sie halten auch Hitler, Mussolini, Pinochet oder Batista nicht für “große Wohltäter”. Was das mit dem Blogthema zu tun hat, verstehe ich ohnehin nicht. Kann es sein, dass Sie einfach etwas gegen “linksgrünversifft” herumstänkern wollen, aber keinen rechten Ansatzpukt finden?

      Nachtrag: SPD/Grüne/Linke auf den Spuren Pol Pots? Glauben Sie auch an die jüdische Weltverschwörung?

  44. #48 Gudea
    29. August 2018

    @Alisier
    ““Kapitalismus” ist keine festgelegte Ideologie, der eine andere Ideologie diametral gegenübersteht.”
    Der Kapitalismus ist keine Ideologie, er ist eine Gesellschaftsordnung.
    Diese steht der Zivilisation diametral und feindlich gegenüber.

  45. #49 Alisier
    29. August 2018

    Vielleicht sollten wir einfach Gudea und Peter Zeller motivieren eine gemeinsame WG zu gründen.
    Dann könnten sie ausgiebig diskutieren, und wir hätten unsere Ruhe…..

  46. #50 Peter Zeller
    Burgund
    29. August 2018

    Hallo, Herr Kuhn,
    besteht unser Mißverständnis darin, daß Sie dem Ordoliberalismus nach Eucken anhängen und ich mich scheinbar als Befürworter eines Wirtschaftsliberalismus nach von Hayek geoutet hatte? ? Den Sie mit einem Turbo-Kapitalismus verwechseln wollen.
    Ich bin weder für AfD noch für Verschwörungstheorien aller Art. Mein Hinweis auf Stalin und Co. sollte zeigen, daß nicht jeder, der sich als Wohltäter bezeichnet, auch ein solcher ist. Die SPD stellt sich als Wohltäter für einen Teil der Bevölkerung dar (im Einklang mit Gewerkschaften, Grünen und Linken) und verfolgt einen Kurs, der zum Wohlfahrtsstaat führen soll. Ich glaube, daß das zum Gegenteil führt.
    Mir fällt auf, daß Sie auf die neuralgischen Punkte nicht eingehen wollen: Wartezeiten bei Ärzten erzwungen durch die Leistungsbudgetierung und die sinnbefreite Reaktion von Spahn, Wohnungsnot und die kontraproduktive Mietpreisbremse, die Drohung mit Enteignung durch Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer, obwohl das Steueraufkommen so groß ist wie nie? Neue kommunale Abzockmethoden für Reparatur oder Verschönerung von Gemeindestraßen. Oder indem sie durch das erzwungene Vorkaufsrecht bei Grund und Boden satte Gewinne einfahren.

    Könnten Sie sich endlich zu diesen Punkten äußern, oder ist das schon wieder ‚stänkern’ ?

    Gruß, Peter Zeller

  47. #51 Peter Zeller
    29. August 2018

    @Gudea
    Der Kapitalismus ist keine Ideologie, er ist eine Gesellschaftsordnung.
    Diese steht der Zivilisation diametral und feindlich gegenüber.

    Wieso?

  48. #52 Dara
    29. August 2018

    Interessant wie sehr die Einschätzungen zum Neoliberalismus auseinander gehen. Aber es gibt ja auch Diskussionen darüber, ob die Erde flach ist oder nicht.

  49. #53 Ingo
    29. August 2018

    Auweia,- der Ton in dieser Diskussion ist ein wenig giftig.

    Wie bei so vielen Gedanken, ist der Grundgedanke des Neo-Liberalismus durchaus valide.
    Das Problem zeigt sich dann aber im Detail.

    Ich sehe vorallen folgende Probleme

    * Gesundheitssektor *
    Hier funktioniert Angebot und Nachfrage nicht. Ein Patient im Krankenwagen wird sich nicht zunaechst mehrere Angebote fuer eine Not-Operation geben lassen um sich rational fuer das beste Angebot zu entscheiden

    *Sozialer Sektor*
    Der soziale Sektor wirft keinen Gewinn ab, und wird daher (vorallen im NeoLiberalismus) gerne immer weiter reduziert,- mit fatalen Folgen.

    *Monopole*
    Ein inherentes Problem ist es, dass Konsolidierungsprozesse letztendlich zu Monopolen fuehren. In einem Markt frisst einer den anderen, bis es nur noch einen relevanten Player gibt.
    Dieser hat dann genug Macht um Neukommer aus dem Markt wegzudruecken, sodass der Markt sich selber kanibalisiert

    Und genau in diesen kritischen Punkten MUSS der Staat eingreifen.
    Vorallen die Bedeutung des Sozialen Sektors kann nicht genug hervorgehoben werden. Es geht hier um mehr als “milde Gaben fuer Arme”,- sondern es geht darum zu verhindern, dass Menschen (z.b. nach einem Jobverlust) in ein Loch fallen, aus denen sie nicht wieder raus kommen. Dies ist nicht nur im Interesse der Menschen, sondern auch im Interesse der Volkswirtschaft, da diese Menschen ansonsten niemals wieder die Changse haben produktiv am Wirtschaftsleben teilzuhaben.
    Und je dynamischer die Wirtschaft ist, desto haeufiger wird es vorkommen, dass Menschen sich ploetzlich mit Krisensituationen konfrontiert sehen.
    Ein liberaler Markt braucht daher (um erfolgreich zu sein) ein gutes Sozialsystem, ansonsten stecken einfach zu viele Leute in Loechern aus denen sie nicht herauskommen. Hier reicht ein einfaches Harz-4 nicht aus. Es braucht ein System wo jeder Arbeitslose in eine Art Qualifizierungssystem rutscht, wo er ohne Existenzangst (!) sich so lange fortbilden kann bis er wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen kann.
    (Mit “Qualifizierungssystem” meine ich mehr als bloedsinnige Beschaeftigungstherapie ala Hartz-4, sondern im extremen Fall eine Hochschulausbildung.)

  50. #54 Joseph Kuhn
    29. August 2018

    @ Peter Zeller:

    “Mir fällt auf, daß Sie auf die neuralgischen Punkte nicht eingehen wollen …. Könnten Sie sich endlich zu diesen Punkten äußern”

    Geht’s noch? Ich bin doch nicht Ihr Angestellter für dümmlichen Small Talk. Mieten Sie sich doch jemanden, der sich Ihr Zeug anhört, Geld haben Sie ja anscheinend genug.

  51. #55 hto
    30. August 2018

    #50, #54

    Meine Versuche konstruktiver Kommunikation löschen, aber solch Beiträge zum populistischen Duell einstellen, kommst du dir wirklich nicht heuchlerisch, intrigant, zurückgeblieben und menschenverachtend vor???

    • #56 Joseph Kuhn
      30. August 2018

      @ hto:

      Ihre Kommentare waren im Nischensegment “geistlose Beiträge” nicht wettbewerbsfähig und sind aus dem Markt ausgeschieden. Ihr neuerlicher “Versuch konstruktiver Kommunikation” ist auch nicht wirklich überzeugend.

  52. #57 Beobachter
    30. August 2018

    Liberalismus – Neoliberalismus – und was aus der “liberalen FDP” geworden ist:

    Aktueller, sehr guter Kommentar in der TAZ, auch anlässlich des geballten Rechtsextremismus in Chemnitz:

    http://www.taz.de/Kommentar-Kubicki-zu-Chemnitz/!5529319/

    “Die FDP spielt bewusst mit dem Feuer
    FDP-Mann Kubicki verknüpft Merkels „Wir schaffen das“ und die Chemnitzer Krawalle. Das ist pures Kalkül. Die Partei will die „Besorgten“ erreichen. … ”

    ” … Wenn angesichts der Vorkommnisse von Chemnitz der Berliner FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja twittert, „Antifaschisten sind auch Faschisten“, dann zeigt das, wie die FDP inzwischen auf den Hund gekommen ist. Daran ändert auch nichts, dass es gegen solcherlei gefährlichen Unfug – wie auch gegen den Kubicki-Satz – Widerspruch in der Partei gibt.

    Mit solch einem Meinungspluralismus in existenziellen Fragen ist die FDP leider kein demokratischer Bündnispartner mehr. Denn ein Liberaler, der kein Antifaschist sein will, hat aufgehört, ein Liberaler zu sein.”

    Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht …

  53. #58 DH
    30. August 2018

    Als der RAF-Terror wütete, gab es liberale Stimmen, die darauf hinwiesen, daß es auch politische Gründe gab, die ein terroristisches Milieu begünstigten und die in der Verantwortung von Staat und Mehrheitsgesellschaft lagen.
    Die wurden seinerzeit von rechts bepöbelt, als Verräter, Terrorbefürworter und mit ähnlich klugen Zuweisungen.
    Heute kommen solche Anfeindungen von “links” und sind nicht minder bescheuert.
    Es gibt nur wenige Haltungen, die dümmer sind als die Unfähigkeit, zu unterscheiden, ob jemand etwas für richtig oder für plausibel hält.
    “Meinungspluralismus” als Schimpfwort, das erinnert stark an die “Scheißliberalen” aus den 70ern.
    Übergriffe von rechts werden mit einer solchen Haltung gefördert, nicht geschwächt.

  54. #59 Aaron Kunz
    1. September 2018

    Dass hier Horkheimer ins Spiel gebracht wird, der doch selbst Vertreter einer “Weltanschauung, die Realität interessengeleitet ausblendet, also Ideologie” ist, macht wenig Sinn. Faschismus entsteht eben nicht nur als Reaktion auf Abstiegsangst, die in allen Systemen, die neben dem Kapitalismus bisher ausprobiert wurden, noch viel berechtigter ist, sondern auch als Reaktion auf die Änderung von Strukturen, die direkt wenig mit Einkommen zu tun haben, beispielsweise als Reaktion auf die Entwertung bisheriger gesellschaftlicher Werte.

    • #60 Joseph Kuhn
      1. September 2018

      @ Aaron Kunz:

      “in allen Systemen, die neben dem Kapitalismus bisher ausprobiert wurden”

      1. Wie viele sind es denn? n = 2? n = 10? n = 100?
      2. Was ist “der Kapitalismus”?

      Im Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Veränderungen innerhalb des Kapitalismus pauschal von “dem Kapitalismus” zu sprechen, ist so sinnvoll, wie wenn der TÜV pauschal “den Autos” die Verkehrssicherheit attestieren oder absprechen würde. Da kommen recht verschiedene Varianten zum TÜV. Ganz abgesehen davon, dass “der Kapitalismus” in den USA, in Dänemark, in Frankreich, in Japan oder in Singapur anders aussieht als der bei uns oder der bei uns in den 1970er Jahren.

      3. Welche “bisherigen gesellschaftlichen Werte” meinen Sie?

  55. #61 Wetterswachs
    2. September 2018

    @ Joseph Kuhn #60
    “2. Was ist “der Kapitalismus”?”
    Dass die Frage berechtigt ist, haben Sie mir schon mit ihrem Post bewiesen, der mir verständlich gemacht hat, dass es Neoliberalismus in verschiedenen Formen gibt von voll zynisch und nur noch markt-liberal bis zu vom Staat zum (so gedachten) Wohl der Bürger beaufsichtigt und gelenkt. Beim Kapitalismus ist es auch so.
    Was mich irritiert und damit auch irgendwie sprachlos oder sogar mundtot macht, ist die Unmöglichkeit, einen Feind zu definieren, ein (evidenzbasiertes?) Feindbild zu finden. Mit Feinde meine ich Bewegungen, Moralvorstellungen, Philosophien, Defininitionen von Recht, Personen und Organisationen, Machtverteilungsarten, Menschenbilder und so, die den Rechtsstaat und damit die Demokratie angreifen und Menschen ungleich bewerten und ungleich machen.
    Diesen Feind oder diese Feinde bezeichne ich in ihrer Gesamtheit unabhängig von der jeweiligen historischen oder regionalen Erscheinungsform als Kapitalismus, und meine damit das System, das es ermöglicht, gesellschaftlich erarbeiteten Reichtum privat zu verteilen.
    Was meinte denn Horkheimer in dem von Ihnen zu meinem Entzücken “gezückten”(#1) Zitat mit “Kapitalismus”? Von was muss geredet werden, wenn vom Faschismus nicht geschwiegen werden soll?

  56. #62 Joseph Kuhn
    2. September 2018

    @ Wetterswachs:

    Horkheimer hat damals eine recht weitreichende These vertreten, er sah im Faschismus die Verteidigungsgestalt des Kapitalismus in der Krise. Das ist trotz der offenkundigen Zusammenhänge zwischen der Weltwirtschaftskrise in den 1920er Jahren und dem Aufkommen des Faschismus damals sicher zu monokausal gedacht.

    Mir ging es nur darum, die gegenteilige These Pipers, dass wirtschaftliche und gesellschaftliche Erscheinungen gar nichts miteinander zu tun haben, infrage zu stellen. Diese These wird interessanterweise immer dann vorgebracht, wenn es um rechte Auswüchse geht, während die gleichen Leute kein Problem damit haben, in anderen Debatten im Kapitalismus den natürlichen Wegbereiter freiheitlicher Strukturen zu sehen, weil Märkte ohne Freiheit nicht funktionieren würden.

  57. #63 Volker Birk
    https://blog.fdik.org
    9. September 2018

    Benito Mussolini, der Erfinder des Faschismus’, definiert denselben wie folgt: “Der Faschismus sollte Korporatismus heißen, weil er die perfekte Verschmelzung der Macht von Regierung und Konzernen ist.” Staatstheoretisch versteht man deshalb unter einer faschistischen Staatsform den totalitären Kapitalismus.

    Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin, sagt: “… deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments, und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.”

    Es werden nun in praktisch allen Bundesländern in Deutschland Polizeigesetze eingeführt – in wenigen Bundesländern wie in Bayern ist das bereits passiert – die die Bindung des Handelns der Polizei an das Ordnungsrecht und das tatsächliche Verüben von Straftaten aufheben. Die Polizeien werden jetzt unter Missachtung der Bürgerrechte Personen in Deutschland festnehmen und festhalten können, ohne dass eine solche Person sich irgend etwas zuschulden kommen hat lassen, und ohne dass eine ordnungsrechtliche Situation besteht, mit der eine solche Massnahme bisher gerechtfertig wird. Diese Aufhebung rechtsstaatlicher Grundsätze wird mit der juristischen Figur des “Gefährders” implementiert. Gefährder ist, wer eine Straftat begehen könnte, ohne dass er im Verdacht steht, tatsächlich eine Straftat vorzubereiten oder durchzuführen.

    Die bis dahin gültige Trennung von Geheimdienst und Polizei wurde bereits mit dem BKA-Gesetz von 2008 aufgehoben.

    Eine wahrscheinliche Koalition für die nächsten Landtagswahlen sowie für die nächste Bundestagswahl ist CDU/CSU-“AfD”.

  58. #64 Laie
    10. September 2018

    @Volker Birk
    Bitte erklären Sie das dem Alisier im Forum
    drüben noch mal, ich scheitere stets an seiner “Auffassungsgabe”. Meine Formulierung hat er nicht verstanden.

    [Sorry, hatte mich beim 1.x im Namen vertan: g statt k, und im Link, jetzt sollt es gehen.]

  59. […] kurzem hatten wir hier über einen Essay des SZ-Journalisten Nikolaus Piper über die Gründe des Rechtspopulismus diskutiert. In der soziologischen und […]