… fehlt. Das Wort kommt schlicht nicht vor. Es gibt im CSU-Wahlprogramm 2018 lediglich eine kurze Passage zur medizinischen Versorgung:

“In Bayern gibt es flächendeckend beste medizinische Versorgung auf Spitzenniveau. Mit unserer Landarztquote und der Landarztprämie gewinnen wir zusätzlich 1.000 Ärzte für den ländlichen Raum. Mit einer gezielten Strukturförderung zur Zukunftssicherung für kleinere Krankenhäuser und mit Rekordinvestitionen in Höhe von drei Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren in den Krankenhausbau sichern wir eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung für ganz Bayern. Für den besten Start ins Leben stellen wir jährlich 25 Millionen Euro für die Unterstützung von Geburtshilfeabteilungen im ländlichen Raum zur Verfügung und unterstützen unsere Hebammen mit einem jährlichen Bonus von 1.000 Euro.“

Dann noch ein paar Sätze zur Pflege, auch hier vor allem dazu, was man schon getan hat. Neu soll eine „Pflegeplatzgarantie“ kommen, der Rechtsanspruch auf einen Pflegeplatz. Leider garniert mit einem unhaltbaren Versprechen: „Wir geben den Menschen die Sicherheit, dass sie in Bayern in Würde und Sicherheit alt werden können.“ Ein Altern in Würde kann angesichts des Mangels an Pflegekräften derzeit niemand aufrichtig versprechen, und was ein Altern „in Sicherheit“ sein soll, weiß kein Mensch. Vermutlich musste einfach das Wort „Sicherheit“ bei jedem Thema untergebracht werden.

Das Wahlprogramm ist auch sonst etwas überwürzt mit Großsprecherei. Der erste Satz: „Bayern, das ist nicht nur eines von 16 deutschen Ländern. Bayern ist eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte.“ Dazu werden stolz wirtschaftliche Erfolgsziffern genannt, z.B. die niedrige Arbeitslosenquote. Dass Bayern wirtschaftlich sehr erfolgreich ist und die CSU daran großen Anteil hat, wird kaum jemand bestreiten. Aber vor lauter Mia-san-mia-Kraftmeierei tritt man schnell auch mal breitbeinig in den Fettnapf: „In den vergangenen 40 Jahren hat sich das Bruttoinlandsprodukt des Freistaats verfünffacht.“ Hat da keiner nachgeschaut, was es mit dieser „unvergleichlichen Erfolgsgeschichte“ auf sich hat und wie es in Deutschland insgesamt war? Der aktuellste Wert ist 2017. Da hatte Deutschland dem Statistischen Bundesamt zufolge ein Bruttoinlandsprodukt von 3.277,34 Mrd. Euro. Vor vierzig Jahren, also 1977, waren es 636,54 Mrd. Euro. Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands hat sich in den letzten 40 Jahren also auch verfünffacht. Dabei hätte man hier sogar eins drauflegen können, wenn man einfach nur gesagt hätte, der Anstieg des BIP in Bayern war überdurchschnittlich (nämlich auf das 5,5-fache gegenüber dem 5,1-fachen im Bundesdurchschnitt), aber das steht nicht da.

Über das Kreuz als Symbol steht übrigens genauso viel im Programm wie über die Pflege. Was man davon und von den homöopathischen Aussagen zur Gesundheitspolitik halten soll, weiß ich auch nicht. Aber auch sonst bemüht sich die CSU in ihrem Wahlprogramm nicht um viel informative Substanz. Das ganze Programm hat einschließlich Deckblatt und Inhaltsverzeichnis nur 13 Seiten. Am Ende ist es gar nur die Version für schnelle Leser? Zum Vergleich: SPD 69 Seiten, Grüne 107 Seiten, AfD 100 Seiten, FDP 78 Seiten, Linke 120 Seiten. Das Wahlprogramm der Freien Wähler fehlt noch. Ob die Seitenzahl jeweils umgekehrt proportional zum erwartbaren Stimmenanteil ist? In dem Fall stehen der SPD glänzende Wahlergebnisse bevor, aber wohl nur in dem Fall.

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Edit: Die ursprüngliche Version wurde um das Zitat zur medizinischen Versorgung ergänzt. Man soll das Wenige nicht noch weniger erscheinen lassen.

Kommentare (7)

  1. #1 hto
    17. September 2018

    Reicht es denn nicht, dass es im “freiheitlichen” Wettbewerb “gesundes” Konkurrenzdenken gibt, besonders wenn das “Gesundheitswesen” ein des Systems wesentlicher WIRTSCHAFTSFAKTOR ist und Kranke notwendig sind??? :)

  2. #2 NorbertN
    17. September 2018

    Auf der von ihnen verlinkten Seite

    ( https://www.landtagswahl.bayern/wahlprogramme/ )

    steht folgendes:

    Das Wahlprogramm der CSU für die Landtagswahl 2018 wurde noch nicht veröffentlicht – ein Termin dafür wurde noch nicht bekannt­gegeben.

    • #3 Joseph Kuhn
      17. September 2018

      @ NorbertN:

      Das Programm ist ganz oben im Text verlinkt. Die Seite, die die Programme sammelt, war etwas hinterher (der Parteitag war ja jetzt erst).

  3. #4 Joseph Kuhn
    18. September 2018

    Updates:

    1. Beim Münchner Merkur gibt es eine gute Übersicht über die Entwicklung der Umfragewerte der Parteien: https://www.merkur.de/politik/landtagswahl-in-bayern-umfrage-verluste-csu-gehen-weiter-zr-10105575.html

    2. Sonst: Nichts. Abgesehen von den Medienmeldungen unmittelbar nach dem Bekanntmachen des Wahlprogramms gibt es keine relevante Medienresonanz auf das Programm.

  4. #5 Uli Schoppe
    18. September 2018

    Naja, was soll man dazu auch groß berichten?

  5. #6 shader
    18. September 2018

    Vielleicht sagt man sich, je weniger man ins Programm schreibt, umso weniger muss man dann in der nächsten Landesregierung umsetzen.

  6. #7 NorbertN
    19. September 2018

    Wozu auch ein neues Programm schreiben, das die wenigsten lesen, wenn es ein Grundsatz­programm von 2016 gibt mit 123 Seiten.

    Machen wir in der Projektplanung genauso. Für die Version 3 schreiben wir nur die Deltas. Zu Punkten die gleichgeblieben sind schreiben wir, siehe die Spezifikation von Version 2 und dort steht oft nur ein Verweis auf die Version 1 die wurde vor ca 8 Jahren geschrieben.