Fast zwei Wochen hat die GroKo nun darüber gestritten,

• was eine Hetzjagd ist,
• ob ein Behördenleiter, wenn sich gerade die Bundeskanzlerin dazu geäußert hat, öffentlich eine andere Position vertreten darf,
• ob dieser Behördenleiter zugleich gewollt oder ungewollt Wasser auf die Mühlen der AfD laufen ließ,
• ob es vorstellbar ist, dass der Bundesinnenminister in einer so heiklen Sache dem Behördenleiter grünes Licht für ein öffentliches Statement gibt, aber nicht wissen wollte, was der in der Hand hat,
• inwiefern der Bundesinnenminister jenen Behördenleiter gar gegen die Kanzlerin instrumentalisiert hat,
• ob alles ein Missgeschick eines erfolgreichen Behördenleiters war oder der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt,
• und ob es sich lohnt, wegen alldem die GroKo platzen zu lassen oder ob man das erst machen soll, wenn der Behördenleiter einen Getränkebon einsteckt.

Kein Zweifel: Das Vertrauen der Bundesregierung, d.h. aller drei Parteien, hatte Herr Maaßen nicht mehr. Keine gute Voraussetzung für die Leitung einer Behörde, der man schon aufgrund ihrer besonderen Befugnisse auch besonders viel Vertrauen schenken muss. Heldenhaft ist die SPD in das Treffen der Koalitionsspitzen heute gezogen. Die momentane SPD-Vorsitzende, Frau Nahles, hat dazu vor ihren Leuten eine klare Marschrichtung vorgegeben: „Maaßen muss gehen, und ich sage euch: Er wird gehen.“

Die SPD hat, wenn man ganz lange zurückblickt, eine marxistische Tradition. In dieser Tradition spielt die „Dialektik“ eine wichtige Rolle. Was es damit auf sich hat, erklärt Wikipedia: „Die dialektische Aufhebung ist ein zentraler Begriff der Philosophie G. W. F. Hegels. Er bezeichnet den Vorgang der Überwindung eines Widerspruchs, wobei die positiven, wertvollen Elemente erhalten und fortgeführt werden und die negativen entfallen.” Herr Maaßen hat als Behördenchef das Vertrauen der Bundesregierung verspielt, er muss gehen. Dafür holt man ihn als Staatssekretär an den Kabinettstisch einer GroKo, die kein Vertrauen kennt: Aufhebung des Widerspruchs auf höherer (Gehalts-)Ebene. Oder Phönix aus der Asche.

Hoffentlich streiten sie jetzt nicht zwei Wochen darüber, ob Maaßens Beförderung wegen Vertrauensverlust ein „Gehen“ im Sinne von Nahles‘ Diktum ist. Man kann ja nicht sicher sein, ob Dialektik heute noch von allen verstanden wird.

Kommentare (15)

  1. #1 Thilo
    19. September 2018

    Na, Seehofer wird noch als Verantwortlicher für das Ergebnis der Bayernwahl benötigt und wenn er danach aufs Altenteil geschickt wird, geht hoffentlich auch sein Staatssekretär in den Ruhestand.

  2. #2 noch'n Stephan
    19. September 2018

    Seehofer scheint sich für sein letztes politisches Amt vorgenommen zu haben, so viel Schaden wie irgendwie möglich anzurichten. Wenn er selber nichts sinnvolles zu Stande bekommt, will er wohl wenigstens seinen Nachfolger und seine Chefin mit runter ziehen…

    ps: Eine gute Beschreibung, was genau an Maaßens Aussagen verwerflich war, findet sich beim Verfassungsblog

  3. #3 RPGNo1
    19. September 2018

    Seehofer wurde von den CSU-Oberen als Ministerpräsident gestürzt und nach Berlin auf einen Posten abgeschoben, den er niemals haben wollte. Und seitdem handelt er ganz nach dem Motto von Ton Steine Scherben: “Macht kaputt, was euch kaputt macht”

  4. #4 noch'n Stephan
    19. September 2018

    irgendwie verbock ich ständig die links… 🙁
    Der Artikel beim Verfassungsblog ist der hier:

    https://verfassungsblog.de/desinformieren-und-interpretieren-was-maassen-sagen-durfte-und-was-nicht/

  5. #5 Tim
    19. September 2018

    Maaßen war schon in den Jahren vorher untragbar. Erstaunlich, wie sehr man sich als Verfassungsschützer gegen Bürgerrechte in Stellung bringen kann, ohne dass es irgendwen juckt.

  6. #6 shader
    19. September 2018

    Das ist doch herrlich und für viele ein Traum, Mist bauen und man wird befördert, weil man für die jetzige Position nicht mehr tragbar ist. Als Staatssekretär bekommt Herr Maaßen tatsächlich mehr Geld als in seiner jetzigen Position (sagt auch etwas über den Stellenwert des Verfassungsschutz aus). Wie schrieb eine Zeitung so schön, Maaßen ist nur noch 2 Fehler vom Bundeskanzleramt entfernt.

  7. #7 uwe hauptschueler
    19. September 2018

    Man kann ja nicht sicher sein, ob Dialektik
    heute noch von allen verstanden wird.

    Der Begriff Dialektik ist genauso, wenn nicht mehr, dehnbar als der der Hetzjagd und wurde sicherlich niemals von allen gleich verstanden.

    Dialektik ist ein uneinheitlich gebrauchter Ausdruck der westlichen Philosophie .

    auch Wikipedia

  8. #8 gedankenknick
    19. September 2018

    Wenn Seehofer den selben Weg wie Maaßen zu gehen schafft (Bevörderung durch Entfernung von verrissenen Posten), ist er in wenigen Jahren Generalsekretär der Vereinten Nationen…

  9. #9 gnaddrig
    19. September 2018

    @ noch’n Stephan (#2): Vielleicht will er sicherstellen, dass er hinterher nicht als Grüßhorst für Bürokratieabbau nach Brüssel entsorgt wird, sondern zuhause in Ruhe mit der Modelleisenbahn spielen kann.

    @ Tim: Allerdings. Erstaunlich und irgendwie nicht gut.

  10. #10 tohuwabohu
    Berlin
    19. September 2018

    Seehofer hat’s raus.
    Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, versetzt er seinen Staatssekretär Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand um Platz für Maaßen zu schaffen. So wird kann er einen SPD-Mann loswerden, den er (in Politiker-Manier) bei seinem Amtsantritt noch lobte.

  11. #11 Joseph Kuhn
    19. September 2018

    Update:

    Der Verhandlungserfolg der momentanen SPD-Vorsitzenden Nahles sieht so aus:

    1. Sie bekommt ihren Willen: Maaßen geht.
    2. Maaßen bleibt: nämlich zuständig für innere Sicherheit. Nur an höherer Stelle.
    3. Er wird befördert und verdient ca. 2.500 Euro mehr.
    4. Dafür wird der SPD-Staatssekretär Gunther Adler im Innenministerium ausgemustert.
    5. Die Bevölkerung staunt.
    6. In der SPD brodelt es gefährlich.
    7. Wenn Seehofer ganz gemein ist, lässt er Maaßen “vorübergehend” noch so lange auf seinem bisherigen Posten, bis die SPD eine neue Vorsitzende braucht (und die CDU am Ende auch noch).

    Nach einem durchdachten 7-Punkte-Plan sieht das nicht aus. Eine unbeantwortete Frage: War die Leitung einer anderen Bundesbehörde für Maaßen nicht gut genug?

    Eine Preisfrage: Wie viele Interviews muss Maaßen geben, damit er selbst Minister wird?

  12. #12 Alisier
    20. September 2018

    Maaßen for Kanzler!
    Dann brauchen wir die AfD nicht mehr…….

  13. #14 Joseph Kuhn
    21. September 2018

    Update:

    Nahles schreibt an Merkel und Seehofer, dass die Causa Maaßen neu verhandelt werden müsse.

    Allerdings hatte Maaßen noch keine Zeit für ein neues Interview, da dürfte es mit der nächsten Beförderung schwierig werden.

    Im Ernst: Vielleicht setzt man ihn wenigstens außerhalb des Themenbereichs ein, bei dem seine Loyalität infrage gestellt wurde.

    Oder Maaßen zeigt am Ende mehr Einsicht in die verfahrene Lage der Dinge als die drei Elefanten im Porzellanladen und sagt “Ist gut Leute, hört auf, ich gehe, damit es ein Problem weniger gibt”. Aber auch dann: Ob diese GroKo je noch mal in die Spur kommt?