Nach dem massiven Stimmenverlust der CSU hat die Parteispitze die Zeichen erst einmal auf “Weiter so” gestellt – in gewisser Weise übernimmt sie also die Berliner Verhältnisse: Nach der Bundestagswahl war „Weiter so“ auch dort die Wegmarke. „Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssen“, sagte Merkel nach der Wahl und die SPD ist ihr darin gefolgt.

Die CSU-Führung will erst nach der Regierungsbildung über die Wahl reden, vielleicht bei einem Sonderparteitag im November oder Dezember. Bis dahin ist viel Wasser die Donau hinuntergeflossen. Manche hoffen, auch der Frust des Parteivolks über die Wahl.

Ob diese Rechnung aufgeht, ist mehr als zweifelhaft. In der CSU kokelt ein Schwelbrand. Mal fordert ein Abgeordneter eine Personaldebatte, mal ein Kreisverband, mal die junge Union, und natürlich grantige Granden der Partei, wie Erwin Huber, der seinen Rücktritt vor 10 Jahren zum Vorbild erklärt, oder Theo Weigel, der eine schon lange bestehende Krise moniert, so auch Hans Meier.

Die Hessen-Wahl dürfte der Moment sein, bei dem doch der eine oder andere über die Klinge springt. Geht sie für die CDU dort halbwegs gut aus, wird die CDU den Schwelbrand in der CSU noch etwas unbeschwerter anfachen, um den eigenen Kurs als den richtigen zu bestätigen und in Berlin unnachgiebiger gegenüber Innenminister Seehofer auftreten, in Bayern kommt Söder dann mit seinem gegenüber der Hessen-CDU bayernspezifisch erklärungsbedürftigen Wahlergebnis neu unter Druck und braucht ein Ventil. Geht die Hessen-Wahl dagegen für die CDU richtig schlecht aus, kommen die Berliner Verhältnisse sowieso ins Wanken. Dann ist vielleicht die GroKo am Ende.

In der SPD gibt es natürlich auch Schwelbrände. Aber die Personalsituation dort ist so verfahren, dass einem die SPD vorkommt wie Obelix, der die Luft anhält, wenn er protestiert. Wenn Andrea Nahles und Olaf Scholz abdanken, hinterlassen sie vor allem verbrannte Erde. Im Fernsehen musste vor ein paar Tagen schon Rudolf Dreßler ran, Helmut Schmidt steht ja nicht mehr zur Verfügung. Die SPD hat keine politisch erfahrenen Führungsreserven mehr, die Partei steht vor dem Abgrund. Pest oder Cholera sind keine gesunden Aussichten.

Eine Woche also noch, bis zur Hessenwahl – falls Seehofer überhaupt so lange durchhält. Was mag danach kommen?

Kommentare (38)

  1. #1 rolak
    20. Oktober 2018

    danach?

    Die einzige mir einfallende sicher Prognose: Es wird viel heiße Luft geschwallt werden.

  2. #2 Novidolski
    20. Oktober 2018

    Parteien sind nicht für die Ewigkeit.
    Das Beispiel der Democratia Christiana in Italien zeigt, dass die größte Partei Italiens zur Bedeutungslosigkeit herabgesunken ist, seit dem politischen Skandal 1994.

  3. #3 Mars
    20. Oktober 2018

    “” … Die SPD hat keine politisch erfahrenen Führungsreserven “”

    bei den derzeitigen werten wäre es dann doch vollkommen egal – mMn sogar noch schädlicher – wieder jemand ‘altes’ an die spitze zu setzen: denn das bedeutet auch irgendwie ‘einfach weiter so’.

    dann lasst doch die neuen denker, die jungen, die mutigen mal machen
    – mehr kaputt geht ja eh nicht. also: es kann nur besser werden.

    DAS wäre wirkliche erneuerung und nicht nur worthülsen. ein 70 jähriger mag ja noch kraft haben, aber hat er noch gute, weitreichende ideen für die zukunft?

  4. #4 Fritzw
    20. Oktober 2018

    > Nach dem massiven Stimmenverlust der CSU hat die Parteispitze die Zeichen erst einmal auf “Weiter so” gestellt

    Wo haben sie diese Information her? Eine Quelle wäre nicht schlecht.

    Ich lese da auf tagesschau.de etwas völlig anderes:

    > Es sei jetzt schon klar, dass die CSU ihre “Großstadtkompetenz” aufbauen oder stärken müsse, sagte Seehofer. Zudem müsse die Partei “ein sehr starkes Profil” entwickeln in dem Themenbereich Umwelt, Naturschutz und Klima.

    Wenn sie jettz noch darauf anspielen, dass es zu diesem Zeitpunkt noch nicht konkret ist, darf ich sie vielleicht darauf erinnern, dass die Koalitionsverhandlungen noch laufen …

  5. #5 Thilo
    20. Oktober 2018
  6. #6 Joseph Kuhn
    20. Oktober 2018

    @ Fritzw:

    “Wo haben sie diese Information her?”

    Mir war so, als sei das der Tenor der Medien und auch der CSU-internen Kritik. Aber ich kann mich täuschen und Erwin Huber wollte etwas ganz anderes sagen als er gesagt hat.

    “Großstadtkompetenz … Umwelt … Klima”

    Klingt, als ob sich Seehofer echt ein bisschen erschrocken hätte.

    Großstadtkompetenz: Die CSU hat bisher schon vorrangig auf die Entwicklung der Metropolregionen gesetzt, nur setzt sich das nicht einfach in Wählerstimmen um. Eigentlich müsste man sich aber mehr um den ländlichen Raum kümmern, damit die Dörfer nicht noch mehr veröden. Sonst sind die Wählerstimmen dort auch bald weg.

    Umwelt, Klima: Ob die CSU künftig z.B. auf die Begrenzung des Individualverkehrs setzt und den ÖPNV spürbar ausbaut, auch wenn das BMW und Audi nicht gefällt? Ob Verkehrsminister Scheuer beim Thema Abgasgrenzwerte von der Bremse geht? Ob die CSU den Flächenverbrauch stärker einschränkt, mehr auf naturnahe Wälder statt auf Holzplantagen setzt usw.? Ich lasse mich gerne überraschen.

  7. #7 yohak
    22. Oktober 2018

    “Umwelt, Klima: Ob die CSU künftig z.B. auf die Begrenzung des Individualverkehrs setzt und den ÖPNV spürbar ausbaut, auch wenn das BMW und Audi nicht gefällt? Ob Verkehrsminister Scheuer beim Thema Abgasgrenzwerte von der Bremse geht? Ob die CSU den Flächenverbrauch stärker einschränkt, mehr auf naturnahe Wälder statt auf Holzplantagen setzt usw.?” Bei den Wahlen in Bayern haben die Grünen gewonnen und die CSU hat verloren. Aber das ist nicht die ganze Story. Die SPD hat massiv verloren, die AfD ist auf Anhieb zweistellig geworden, FDP und Freie Wähler haben (moderat) hinzugewonnen. Das darf man nicht aus den Augen verlieren. Da das Wahlergebnis also keineswegs nur aus einer Wählerwanderung von CSU in Richtung Grünen besteht, ist es entsprechend fragwürdig, zu behaupten, die CSU müsse sich jetzt den Grünen annähern, um Wähler zurückzugewinnen.

  8. #8 Joseph Kuhn
    22. Oktober 2018

    @ yohak:

    “ist es entsprechend fragwürdig, zu behaupten, die CSU müsse sich jetzt den Grünen annähern, um Wähler zurückzugewinnen”

    Mag sein. Erklären Sie es Seehofer, es war seine Analyse, oder Fritzw, der es in Kommentar #4 hier eingebracht hat.

    Was wäre Ihre Empfehlung? Dass die CSU wieder mehr von Asyltourismus und fußballspielenden Senegalesen spricht?

    Hier gibt es noch etwas Gerede zu Seehofers Haltbarkeitsdatum:
    https://www.welt.de/politik/deutschland/article182501254/Horst-Seehofer-Insbesondere-CSU-Waehler-fordern-Ruecktritt-des-CSU-Chefs.html

    Demnach fordern mehr CSU-Wähler Seehofers Rücktritt als im Durchschnitt der bayerischen Bevölkerung. Vor diesem Hintergrund weiß man nicht so recht, ob er mit dem Rücktritt droht oder ihn verspricht. Vermeidbar scheint er kaum noch.

  9. #9 Novidolski
    23. Oktober 2018

    Ob die CSU die absolute Mehrheit hat oder nicht, ist politisch unwichtig. Die Rechten Parteien inklusive Grüne und Freie Wählervereinigungen haben zugenommen. das ist bedenklich.
    Die bayerische Bevölkerung mutiert zu einer 2/3 Gesellschaft, wo die Besitzenden das Sagen haben.
    Der proletarische “Rest” gerät ins Abseits.

  10. #10 yohak
    23. Oktober 2018

    “Was wäre Ihre Empfehlung? Dass die CSU wieder mehr von Asyltourismus und fußballspielenden Senegalesen spricht?”
    Meine Empfehlung? Ich habe keine. Nicht zu jedem Problem (wenn man denn schlechte Wahlergebnisse für die CSU als Problem ansehen will) gibt es eine einfache Lösung. Mir scheint, der Niedergang von CSU ist Teil einer allgemeinen Krise des Konzept Volkspartei in Europa (siehe CDU,SPD,Partito Democratico (I), Parti Socialiste Francaise,…).
    Wenn die CSU sich grünen Positionen annähert, riskiert sie es, noch mehr Wähler an die AfD und Freie Wähler zu verlieren. Sollte sie sich aber der AfD annähern mit mehr Gerede von “Asyltourismus”, dann werden mehr Wähler zu den Grünen abwandern.

  11. #11 Basilios
    Akiba'S Trip
    23. Oktober 2018

    @yohak
    Ich denke auch, daß es nicht immer einfache Lösungen nach einfachem Kochrezept für alle möglichen Probleme geben muss oder kann.
    Ich sehe überdies ebenso das Konzept der Volksparteien generell als abgelaufen an. Unsere heutige Gesellschaft ist so verschiedenartig aufgestellt und der Einzelne auch darüber informiert, daß sich vermutlich immer weniger Menschen pauschal in einer der zwei in Deutschland klassischen Volkspartei einfügen mögen.

    Aber da kann ich nicht mitgehen:

    Wenn die CSU sich grünen Positionen annähert, riskiert sie es, noch mehr Wähler an die AfD und Freie Wähler zu verlieren.

    Vielleicht an die Freien Wähler, aber an die AfD wohl eher nicht. Den Versuch einer Annäherung an rechtsextreme AfD Positionen hat die CSU schon hinter sich. Dennoch kann man nicht sagen, daß das der AfD tatsächlich genutzt hätte und die ehemaligen CSU-Wähler jetzt eher dort hin gegangen wären. Zur Bundestagswahl 2017 kam die AfD deutschlandweit noch auf 12,6 Prozent. In Bayern waren das immerhin noch 12,4 Prozent. Bezogen auf dieses Ergebnis hat sich die AfD zur jetzigen Landtagswahl in Bayern mit nur noch 10,2 Prozent definitv verschlechtert. Die CSU mag Wähler verloren haben. Aber in Summe ganz sicher nicht an die AfD.

    Die AfD hat in Bayern innerhalb eines Jahres mehr als 2 Prozentpunkte der Wählerschaft verloren.

    Das wollte ich nur mal sagen dürfen.
    ^_^

  12. #12 Spritkopf
    23. Oktober 2018

    @Basilios

    Ich sehe überdies ebenso das Konzept der Volksparteien generell als abgelaufen an.

    Das heißt aber auch, dass die anscheinend vom Wähler nicht besonders geliebten Mehrparteienkoalitionen in Zukunft noch häufiger zu sehen sein werden. Absolute Mehrheit für eine Partei in einer Landtags-, geschweige denn Bundestagswahl? Ich kann mir fast nicht vorstellen, dass wir die in absehbarer Zeit noch einmal erleben werden.

  13. #13 Basilios
    Akiba'S Trip
    23. Oktober 2018

    @Spritkopf
    Ja, mehr Mehrparteienkoalitionen werden dann die Folge sein. Jedenfalls, wenn meine Annahmen zutreffen. Das ist ja auch im Rest der Welt schon lange gar nicht so selten.
    Und ich sehe das auch so, daß sich diese absoluten Mehrheiten zum “bequemen Regieren” dann tatsächlich kaum mehr einstellen werden, trotzdem die meisten Wähler das wohl vermutlich lieber vermeiden würden.
    Wobei das Lustige daran ist, daß die zunehmende Indiviualisierung der Wähler und die vielschichtigere Parteienlandschaft die Wählerschaft gerade eben das effektiv verhindert.

    Plump gesagt: Der Wähler würde gerne ganz indiviuell seine eigene Partei wählen, aber dann sollen das bitte auch möglichst viele ihm nachmachen, damit wir eine stabile Regierung bekommen ohne eine Koalition bilden zu müssen.

    Ich denke, das wird so wohl nix.
    ^_^

  14. #14 shader
    24. Oktober 2018

    @yohak: “Wenn die CSU sich grünen Positionen annähert, riskiert sie es, noch mehr Wähler an die AfD und Freie Wähler zu verlieren.”

    So hat die CSU sich an die AfD angenähert und ihre Wähler an die Grünen und die freien Wähler verloren. Viele in den politischen Kommentarspalten beklagen, dass die CSU (und SPD) keine Volkspartei mehr ist. Aber sie scheinen nicht zu verstehen, dass Volkspartei bedeutet, politische Meinungen zu integrieren und nicht durch fragwürdige, radikale Äußerungen die politische Landschaft zu spalten.

  15. #15 shader
    24. Oktober 2018

    @Basilios: “Ja, mehr Mehrparteienkoalitionen werden dann die Folge sein. Jedenfalls, wenn meine Annahmen zutreffen. Das ist ja auch im Rest der Welt schon lange gar nicht so selten.”

    Und was ist in einer Demokratie so schlimm daran?

  16. #16 Novidolski
    24. Oktober 2018

    shader
    mit den Parteien ist es wie beim Schachspiel. Wer die meisten Fehler macht, verliert.
    Parteien werden nicht wegen ihrer Programme gewählt. Nur wenige wissen, was im Parteiprogramm steht.
    Wer die bessere Publicity hat, wird gewählt.
    Die CSU hat verloren weil Herr S. unklug taktiert hat.
    Die SPD hat verloren, weil sie vergessen hat , wer ihre Klientel ist. Und sie hat verloren, weil sie in den Medien gar nicht mehr präsent ist.

  17. #17 Basilios
    Fate: Stay Night
    24. Oktober 2018

    @shader

    Und was ist in einer Demokratie so schlimm daran?

    Keine Ahnung, sag Du’s mir.
    0_0

  18. #18 Joseph Kuhn
    24. Oktober 2018

    Tick tack, tick tack, tick tack:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-csu-bundestagsabgeordneter-fordert-ruecktritt-a-1234890.html

    Everybody has seen the writing on the wall.

  19. #19 Laie
    25. Oktober 2018

    Leistbarer Wohnraum wäre schon mal ein Punkt, womit die CSU wieder punkten könnte…vielleicht hat man da zu sehr etwas übersehen?

    @Novidolski, #16
    Die Diagnose bei der SPD ist richtig, bei der CSU wäre es besser zu sagen: Die CSU hat verloren weil Frau M. unklug taktiert hat.
    (“unklug” ist dabei noch eine Umschreibung …)

  20. #20 Novidolski
    26. Oktober 2018

    Laie
    du überschätzt die Möglichkeiten der Politik, wenn es um das Fehlen von bezahlbaren Wohnungen geht.
    Längst haben ausländische Konsortien das Ruder in die Hand genommen und kaufen Wohnungsbaugesellschaften auf. Und die treiben die Preise in die Höhe. Für eine wirtschaftliche Steuerung reicht die Zeit nicht mehr, für eine direkte Einflussnahme fehlen die Gesetze.

    Die einzige Partei, die hier die Fehler benennt, das sind die Linken. aber die sind noch nicht hoffähig und es ist hipp, nicht mit denen zusammenzuarbeiten.
    Ich nenne das mal die Arroganz der etablierten Parteien, die SPD mit inbegriffen.

  21. #21 Basilios
    Fate/stay night
    26. Oktober 2018

    Wenn das stimmen würde, dann wäre die CSU ja irgendwie doch nur ein kleiner unwichtiger Pimpf und ihre Jung-und-Altvorderen wären für nix verantwortlich und eigentlich auch sowieso überflüssig.
    Ich denke, Du machst es Dir mit Deiner Ansicht etwas zu einfach.

    Oder hast Du einfach generell etwas gegen die amtierende Kanzlerin und die ist sowieso an allem Schuld?

  22. #22 Joseph Kuhn
    26. Oktober 2018

    @ Novidolski:

    “Laie du überschätzt die Möglichkeiten der Politik, wenn es um das Fehlen von bezahlbaren Wohnungen geht.”

    Die Politik hat vor 30 Jahren die Weichen auch in der Wohnungspolitik neoliberal umgestellt: Die Wohngemeinnützigkeit wurde abgeschafft, sozialer Wohnungsbau kaum mehr finanziert, stattdessen werden inzwischen jährlich 15 Mrd. Euro für Wohngeld und andere Hilfen zur Unterkunft ausgegeben, damit die Preise im freien Wohnungsbau hoch bleiben können. Das könnte man wieder ändern, aber das Kapital braucht derzeit den Wohnungsmarkt als rentable Anlagemöglichkeit besonders dringlich, Zinsen gibt es keine mehr und Staatspapiere bringen auch nichts mehr.

  23. #23 Basilios
    Fate/Stay Night
    26. Oktober 2018

    Hrmpft…!
    Ich sollte vielleicht noch dazu schreiben, daß mein Kommentar #21 eigentlich an Laie aus dem Kommentar #19….ach Quatsch! Ich schreibe den selben Text einfach nochmal, aber vollständig, so wie ich es eigentlich hätte gleich machen sollen:

    @Laie

    Die Diagnose bei der SPD ist richtig, bei der CSU wäre es besser zu sagen: Die CSU hat verloren weil Frau M. unklug taktiert hat.
    (“unklug” ist dabei noch eine Umschreibung …)

    Wenn das stimmen würde, dann wäre die CSU ja irgendwie doch nur ein kleiner unwichtiger Pimpf und ihre Jung-und-Altvorderen wären für nix verantwortlich und eigentlich auch sowieso überflüssig.
    Ich denke, Du machst es Dir mit Deiner Ansicht etwas zu einfach.

    Oder hast Du einfach generell etwas gegen die amtierende Kanzlerin und die ist sowieso an allem Schuld?

  24. #24 Laie
    26. Oktober 2018

    @Novidolski, #20
    In diesem Punkt muss ganz klar zugestimmt werden, die Linken setzen sich sehr für leistbares Wohnen ein.

    @Basilios
    Die durch die Bundespolitik erzeugte Stimmung schlägt sich immer auf die lokalen Wahlgänge nieder, die Fehler in der Wohnungspolitik sind jedoch nicht der Frau M. (alleine) zuzuordnen. Technisch wäre es nur in einer Diktatur möglich, alle Fehler auf eine Person zu konzentrieren – in der Demokratie dürfen mehrere mitspielen. Wenn dann trotzdem in einer Demokratie ein hoher Prozentsatz aller Fehlentscheidungen einer Person zuzuordnen ist, dann läuft etwas falsch. [Die Kritik an Fehlentscheidungen betrifft die Fehlentscheidungen und nicht die Person als Person. Nette Menschen können auch sehr untauglich sein für das, was sie tun, wenn man sie versehentlich an die falsche Position setzt. (das geht auch mit nicht netten Menschen)]

  25. #25 Novidolski
    27. Oktober 2018

    Joseph Kuhn
    die Analyse stimmt. Wenn man diese 30-jährige Entwicklung weg vom Sozialstaat rückgängig machen will, dann braucht man ebenfalls 30 Jahre. Mit der Abschaffung des Sterbegeldes 2004 haben die “aufrichtigen Demokraten” es soweit gebracht, dass Wohnsitzlose anonym beerdigt werden. Das ist das Sahnehäubchen unserer Wohlstandsmoral.
    Selbst wenn ein sofortiger Sinneswandel stattfinden würde, könnte man keine Sozialwohnungen bauen. Die Baufirmen sind ausgelastet. Ein sofortiges Neubauprogramm würde die Kosten so stark in die Höhe treiben, dass es die öffentliche Hand nicht mehr bezahlen würde. Eine gesetzliche Mietpreissenkung würde das Bundesverfassungsgericht auf den Plan rufen. Pikanterweise war es Schröder, der diese Entwicklung eingeläutet hat.

    Basilios
    Mit der konsequenten Liberalisierung der Wirtschaft haben sich die Parteien und damit der Staat selbst teilweise entmündigt. Der Ausdruck “Pimpf” trifft die Sache auf den Kopf. Der Staat verwaltet mehr , er regiert immer weniger.

    • #26 Joseph Kuhn
      27. Oktober 2018

      @ Novidolski:

      “Wenn man diese 30-jährige Entwicklung weg vom Sozialstaat rückgängig machen will, dann braucht man ebenfalls 30 Jahre.”

      Das glaube ich nicht. Natürlich kann man jetzt nicht plötzlich 1 Mio. Wohnungen im Jahr bauen, das geht nicht. Aber mehr als Sandmännchenpolitik wäre schon möglich. Wenn 2 Mrd. Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau in der laufenden Legislaturperiode als sozialpolitische Großtat verkündet werden, während 30 Mrd. an Steuerverlusten infolge der CumEx- und CumCum-Geschäfte von 2001 bis 2012 bzw. 2016 eher mit einem Achselzucken abgetan werden, dann darf man schon fragen, ob uns da nicht einfach Sand in die Augen gestreut wird, damit der deutsche Michel ruhig weiterschläft, ohne zu stören.

  26. #27 Novidolski
    27. Oktober 2018

    Basilius
    An dieser Stelle ist ein klares positives statement für Frau Merkel angebracht.
    Sie hat 2015 eine Jahrhunderttat vollbracht, die in die Geschichtsbücher eingehen wird. Sie hat sich gegen die Meinung ihrer Parteifreunde für die Aufnahme der Flüchtlinge eingesetzt und sie hat sie auch durchgesetzt.
    Damit hat sie die schweigende Mehrheit der deutschen Bevölkerung aufgeweckt und sie an die soziale Verantwortung Deutschlands erinnert.
    Ich wünsche ihr Kraft und Standhaftigkeit gegen jede kollektive Heuchelei.

    Joseph Kuhn
    Danke für ihren Optimismus. Vielleicht sind die Deutschen ja gar keine so großen Materialisten und wir erleben eine Rückkehr zum Sozialstaat.
    Mal sehen, welche Partei als erste den Linken eine Zusammenarbeit anbietet.

  27. #28 Laie
    27. Oktober 2018

    @Novidolski
    Wenn wir uns die Waffenlieferungen an die verschiedensten in Stellvertreterkriegen eingebrachte “Gruppierungen” ansehen, dann sieht es mit der Moral der Lieferanten, zu denen neben Deutschland viele andere Länder gehören, nicht gut aus. Wo ist denn die “soziale Verantwortung” wenn gleichzeitig seit Jahren Kriegstreiber wie S aud iarab ien aufgerüstet werden, die dann in Jemen Zivilisten bo mbar dieren? Bedarf es da wirklich den Fall eines Jounalisten, damit die Massenmedien aufwachen?

    Mehr dazu in:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rintervention_im_Jemen_seit_2015

  28. #29 Basilios
    Fate/Stay Night
    27. Oktober 2018

    @Laie
    Ja, auch nette Menschen können für eine Aufgabe völlig ungeeignet sein. Das sehe ich auch so.

    Technisch wäre es nur in einer Diktatur möglich, alle Fehler auf eine Person zu konzentrieren – in der Demokratie dürfen mehrere mitspielen.

    Nein, praktisch funktioniert das noch nicht mal ein einer Diktatur. Auch dort braucht der Diktator schon die Hilfe seines ganzen (Diktatur-)Staatsaparates.
    Und das sind mehr oder weniger willig mitmachende Menschen.

  29. #30 Basilios
    Fate/Stay Night
    27. Oktober 2018

    @Novidolski

    An dieser Stelle ist ein klares positives statement für Frau Merkel angebracht.
    Sie hat 2015 eine Jahrhunderttat vollbracht, die in die Geschichtsbücher eingehen wird. Sie hat sich gegen die Meinung ihrer Parteifreunde für die Aufnahme der Flüchtlinge eingesetzt und sie hat sie auch durchgesetzt.

    Ja, ich erinnere mich noch gut an ihren Satz:

    “Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.”

    Kann man hier näher nachlesen:
    https://www.sueddeutsche.de/politik/merkel-zur-fluechtlingsdebatte-der-gefuehlsausbruch-der-kanzlerin-1.2650051

    Ich hatte Frau Merkel und die Partei hinter ihr in meinem ganzen Leben noch nie bei einer Bundestagswahl auch nur als Möglichkeit ernsthaft in Betracht gezogen.
    Seit diesem Tag sehe ich das anders.

  30. #31 Novidolski
    27. Oktober 2018

    Laie
    Beim Verhältnis von Politik und Moral machst du ein bodenloses Fass auf.
    Mein Fazit: It could be worse.

    Wir beliefern auch ein befreundetes Land in Nahost mit U-Booten. Und wenn wir die Saudis beliefern, dann entweder unter Druck oder mit der Überzeugung, dass Stabilität die höhere Priorität hat.
    Darüber zu urteilen, das maße ich mir nicht an.

    Auf jeden Fall ist hier ein Konflikherd, der so verwickelt ist, dass hier die Russen und die Amerikaner das letzte Wort haben (müssen).

    Zurück zur CSU. Die hat einen stabilisierenden Einfluss und deshalb ist auch der CSU zu wünschen: back to normal.

  31. #32 Basilios
    Fate/Stay Night
    28. Oktober 2018

    @Novidolski
    Alson ich würde das eher so schreiben.

    Zurück zur CSU. Die hatte mal einen stabilisierenden Einfluss und deshalb ist auch der CSU zu wünschen: back to normal.

  32. #33 Joseph Kuhn
    28. Oktober 2018

    Tick tack, tick tack, tick tack:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/erneuerung-auf-allen-ebenen-entwicklungsminister-mueller-legt-seehofer-indirekt-rueckzug-nahe-15859582.html

    Everybody has seen the writing on the wall.

    Sehr schön wurde bei Anne Will übrigens gerade die Ankündigung von Andrea Nahles kommentiert, einen “Koalitionsfahrplan” bis Ende 2019 vorzulegen: das sei der Versuch, die Diskussion um Konsequenzen aus der Hessen-Wahl (und der Bayern-Wahl) zu vermeiden und Zeit zu gewinnen. Ob die Rechnung aufgeht? Passend trug Nahles Schwarz und sprach, ernster Gesichtsausdruck, kein Bätschi-Bätschi-Gekreische, mit Bestatter-Stimme.

    Everybody has seen the writing on the wall.

  33. #34 Basilios
    29. Oktober 2018

    Hm…ich glaube, Herr Seehofer hat sich für einen spontenen Fall von akutem Analphabetismus auf individueller Ebene entschieden.

  34. #35 Joseph Kuhn
    29. Oktober 2018

    Ding dong, ding dong, ding dong:

    Ich glaube, Seehofer hat die Glocken läuten hören. Ich glaube, er wird wie Merkel versuchen, sein Amt als CSU-Chef noch selbst zur Verfügung zu stellen. Ich glaube, sonst läutet die CSU ihm das Parteichef-Totenglöckchen. Ich glaube, insofern dürfte hier kein “Fall von akutem Analphabetismus” gegenüber der Schrift an der Wand vorliegen, er will aber das Gesicht wahren. Demgegenüber bin ich ein gläubiger Mensch.

    Ich frage mich vielmehr, wie die SPD ihre Malaise lösen will und wie die Bundesregierung. Wollen Merkel und Seehofer dann ohne Parteiämter weiter die Regierung anführen? Streiten sie sich weiter? Wie wollen sie ihre Parteimitglieder künftig ohne die Macht als Parteichefs disziplinieren? Oder: Auf welcher Augenhöhe sprechen sie im Koalitionsausschuss mit Nahles und darf Seehofer da überhaupt noch dabei sein? Wenn Nahles jetzt sagt, der Partial-Rücktritt Merkels könne in der Regierung alles zum Guten wenden und in der SPD solle personell und auch sonst alles so bleiben, ist das eher mitleiderregend als kritikwürdig. Ob sie ihren politischen Instinkt verloren hat?

    Tick tack, Frau Nahles. Am 26. Mai 2019 sind Europawahlen und in mehreren Ländern Kommunalwahlen. Spätestens dann läuten auch bei der SPD die Glocken, bis zu den nächsten Landtagswahlen am 1. September 2019 wird es eher nicht mehr dauern. Nur was kommt bei der SPD? Die Spitze hat sie ja oft genug gewechselt.

  35. #36 Basilios
    Akiba'S Trip
    30. Oktober 2018

    Ich denke auch, daß Seehofer nicht taub ist. Und selbstverständlich möchte er (wie eigentlich fast jeder Mensch) auch sein Gesicht wenigstens noch irgendwie wahren können.

    Ich befürchte aber, daß er aktuell geneigt sein könnte sich jetzt quasi als hervorgegangener Sieger in seinem ewigen scheinenden Streit gegenüber Frau Merkel zu sehen. Schließlich hat sie als erste “aufgegeben”. Und da könnte er versucht sein sich der Illusion hinzugeben, daß der von Frau Merkel angekündigte Rückzug doch schon genug zur Befriedung auch in Bayern wäre.
    Da muss doch ER nicht auch noch alles aufgeben, gell?
    ^___^

  36. #37 Joseph Kuhn
    12. November 2018

    Zwischenstand:

    Merkel geht als CDU-Chefin, Seehofer geht als CSU-Chef. Die Kabinettsumbildung wird vermutlich folgen. Sonst müssten sich Merkel und Seehofer künftig von neuen Parteichefs sagen lassen, wo’s lang geht. Kaum vorstellbar, zumal falls die neuen Parteichefs Merz und Söder heißen sollten.

    Und bei der SPD: Keine(r) kann gehen, sonst ist keine(r) mehr da.

  37. #38 Joseph Kuhn
    14. November 2018

    Zwischenstand 2:

    Der konkrete Zeitpunkt von Seehofers Abschied als Parteichef scheint doch nicht ganz so klar zu sein.

    Die Mutter der CSU, Barbara Stamm, hat sich heute in der BR-Sendung “Münchner Runde” als Moira betätigt, mit dunklen Andeutungen, was kommen könnte, wenn Seehofer nicht bald von sich aus geht.