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Echt jetzt? EU-Parlamentarier der CSU und CDU wollen Umweltschutz und Tierschutz deckeln?

Von / 28. Oktober 2018 / 14 Kommentare
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Die EU will eine Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken im Lebensmittelbereich auf den Weg bringen. Dazu soll nach Medienmeldungen, es handelt sich nicht um den Postillon, für einige Unions-Parlamentarier auch gehören, den Handelskonzernen zu verbieten, über die gesetzlichen Normen im Umwelt- und Tierschutz hinauszugehen. Wenn das keine Presseente ist, ist damit zu rechnen, dass die EU demnächst Mercedes auch verbietet, seine Autos besser auszustatten als Fiat, alle Weine werden radikal gleich sauer gemacht und natürlich wird bei der nächsten Landtagswahl in Bayern verboten, dass die CSU mehr Stimmen bekommen kann als die anderen Parteien. Nach der Logik der europäischen CSU/CDU-Parlamentarier beeinträchtigt das schließlich den fairen Wettbewerb.

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Korrektur: In der ersten Version schrieb ich, es sei eine Initiative von CSU-Parlamentariern. Aber das ist wohl falsch, es scheinen ein CSUler und drei CDUler zu sein: https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/opinion/umweltstandards-weder-gesetzlich-noch-freiwillig/

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Kommentare (14)

  1. #1 rolak
    28. Oktober 2018

    Werden dann auch Arztpraxen abgemahnt, deren Sitze im Wartezimmer deutlich bequemer als im Mittel sind; Sprinter*, die schneller laufen als andere?

  2. #2 Stefan
    28. Oktober 2018

    In Österreich will die ÖVP-FPÖ-Regierung national das “gold plaitin” abschaffen (also alles was über den EU-Standard liegt). 489 Standards will die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung nach unten schrauben. Darunter die 5. Urlaubswoche oder den erweiterten Kündigungsschutz für Mütter. Die schärferen Regeln in Österreich bei Gleichbehandlung, Lohn- und Sozialdumping, Gewinnverschiebung, Umweltstandards als in der EU, wollen sie auch abschaffen.

    Bei der Arbeitszeit hat es diese Regierung schon im auftrag der Industrie gemacht: Galt früher die 40-Stundenwoche, gilt jetzt der Minimalstandard der EU (über einen Zeitraum von 8 Wochen darf die Arbeitszeit nicht höher alas 48 Stunden sein).

    https://kontrast.at/gold-plating-liste-wirtschaftskammer-iv-urlaub-mutterschutz/

  3. #3 tomtoo
    28. Oktober 2018

    Fahrzeuge die unter dem Maximalausstoß an Schadstoffen liegen dürfen dann auch nicht beworben werden?!

  4. #4 Joseph Kuhn
    28. Oktober 2018

    @ tomtoo:

    Da manche Politiker den Maximalausstoß an Schadstoffen für autonaturgesetzlich unvermeidbar halten, ist das nicht zu befürchten.

    @ Stefan:

    In Österreich zeigt sich auf allen Ebenen, für wen die selbsternannten Freunde der kleinen Leute von der FPÖ unterwegs sind: https://kontrast.at/unternehmen-profitieren-bei-auva-reform/, aber vielleicht geht den Zu-Kurz-Gekommenen ja irgendwann noch ein Licht auf.

  5. #5 tomtoo
    28. Oktober 2018

    @JK
    Ich denke lansam wirklich da kreisen Aliens mit einem Verdummungsstrahler um die Erde und lachen sich einen Ast. ; )

  6. #6 Stefan
    28. Oktober 2018

    @Joseph Kuhn: Im Moment schaut es leider nicht so aus. Die ÖVP konstant bei 33 bis 34 % (ihr Wahlergebnis), die FPÖ schwankt in Umfragen zwischen 24 und 27 % – ebenso wie die SPÖ.

    Aber im Moment greift die Arbeitszeiterweiterung und andere Dinge noch nicht.

    Aber selbst wenn die Regierung bei Wahlen abstürzt, bis dahin ist die Reform des Gesundheitssystem durch (eines der effektivsten und besten Gesundheitssysteme der Welt). Und selbst wenn der Verfassungsgerichtshof die Reform wieder aufhebt (die meisten Verfassungsexperten nennen die Reform verfassungswidrig), dann dauert das 1. zwei, drei Jahre, bis der Verfassungsgerichtshof entscheidet und 2. bis dahin wurde so viel zerstört, dass das nicht wieder reparierbar ist.

    Dabei konnte man das alles schon vor der Wahl wissen, wenn man nur wollte. Kurz und Strache und deren Wahlprogramme haben es angekündigt – es hat niemanden interessiert. Hauptsache Kurz hat die “Balkan-Route” geschlossen, zu einem Zeitpunkt als kaum noch Flüchtlinge ankamen.

  7. #7 Novidolski
    28. Oktober 2018

    Die Parallelen zur AfD sind nicht zu übersehen. Die geniest den Ruf als Retter der Unterdrückten und Entrechteten und vertritt doch eine elitäre Zielrichtung.
    Der tomtoosche Verdummungstrahler works.
    Man darf nur selbst nicht zum Opfer dieser Strahlung werden. EU-Parlamentarier ist keine eigene Gattung, oder doch? (Die europäischen Palamente loben gern ihre unliebsamen Mitarbeiter weg, weit weg, Zielort Brüssel.) Wenn die sich erst mit den mitgezogenen Sekretärinnen paaren und vermehren, das wird noch spannend.

  8. #8 Laie
    28. Oktober 2018

    Das Problem ist ja immer, von welcher Partei man am wenigsten schlecht vertreten wird … herauszufinden ?

    @Stefan
    Verwundert nimmt man die deutsch-österreichische Kooperation beim Reduzieren aller sinnvollen und höheren Standards zur Kenntnis.

    In Deutschland führt das immerhin zu Verlusten bei den dafür Verantwortlichen, wie jetzt in Hessen oder zuvor in Bayern. Politiker sagen dazu meistens: “Wir werden das Wahlergebnis analysieren, blah blah blah, dann werden wir blah blah und dann blah blah blah.” Was wohl bei den “Analyseergebnissen” so rauskommt?

  9. #9 häh?
    29. Oktober 2018

    Die wissen halt, wem sie verpflichtet sind -.-
    Aber schon komisch, dass die etablierten Parteien Stimmen verlieren… /s

  10. #10 Reno M
    30. Oktober 2018

    Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei 🙁

  11. #11 tomtoo
    31. Oktober 2018

    Lustig ist ja das die neoliberale Denke den Markt immer Lobt, ausser die Kleinen gehen einen anderen erfolgreichen Weg auf dem Markt. Da rufen die Oberliberalen Marktführer sofort ‘Mama die sind unfair zu mir! Die sind besser!’ Helikopter Eltern gepflegte Schnösel, ohne Fairness gelernt zu haben. Trumpeltiere lassen grüßen.

  12. #12 Laie
    2. November 2018

    @tomtoo
    Wirtschaften heisst ja, mit dem Auskommen was man zur Verfügung hat. Wird mehr genommen als nachwächst, so ist das unwirtschaftlich. Das wird zwar gemacht, geht aber nur solange, bis der jeweilige Produktionsfaktor komplett ruiniert ist.

    Da der Markt dies (leider) nicht von selbst ordentlich regelt, sind die richtigen politischen Rahmenbedingungen notwendig. Wenn nun die von der Realität abgekoppelten Schnöselkinder später selbst Politiker werden, denken sie halt nicht wirtschaftlich, weil das ausserhalb des Schnöselhorizonts liegt.

    Warum wohl gibt es in den Parteien keine Menschen aus der Normalbevölkerung, sondern lediglich Schnösel und (um ausnahmsweise politisch korrekt zu sein) Schnöselinnen?

    Woanders (in Asien wo) hat man kürzlich den Handel mit aussterbenden Arten wieder zugelassen (Nashorn etc.), womöglich auch eine Folge der Schnöselpolitik?

    Schnöselwirtschaft?

  13. #13 tomtoo
    2. November 2018

    @Laie
    Du meinst China? Aber klar Schnöselwirtschaft. Ist wie mit den Schnöseligen Honeckers und Konsorten. Es wird sich Weltweit angeglichen, das System nennt sich anders, aber funktional ähneln sie sich immer mehr.

  14. #14 Laie
    3. November 2018

    @tomtoo
    Wir können es auch Fantasiewirtschaft / asoziale Marktwirtschaft etc. nennen. So wie in der Theorie die Zinsen bis in das Unendliche gehen können, in der Praxis jedoch irgendein reeller Gegenwert vorhanden sein muss.

    Gutes Wirtschaften schliesst immer den Umweltschutz mit ein – aus Eigeninteressen, um auch später die “Kuh noch melken zu können”, statt sie gleich aufzuessen.

    Wenn man hingegen meint, die Welt sollte nur noch 20-30 Jahre existieren können, dann kann man ruhig alles verbrennen, zerstören, aufessen und übermässig belegen.
    [wird gerade getan, im Sinne eines Integrals über die globale Fläche, und läuft auch quer durch alle Ideologien, die sich gegenseitig widersprechen]