Die Gesundheitspolitik der Parteien, vor allem auch die der AfD, ist hier auf Gesundheits-Check immer wieder Thema. Vor gut vier Wochen berichtete die Deutsche Apotheker Zeitung über eine sog. „Berliner Erklärung“ der AfD-Gesundheitspolitiker Axel Gehrke, Robby Schlund, Jörg Schneider und Detlev Spangenberg. Hier etwas gekürzt der von der Deutschen Apothekerzeitung dokumentierte 10-Punkte-Plan der AfD:
1. Nationale Souveränität: Gesundheitspolitik in Deutschland solle ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der nationalen Gesetzgebung fallen, um einer „EU-Bevormundung“ vorzubeugen.
2. Wettbewerb statt Planwirtschaft im Versicherungssystem: Die AfD lehne sowohl Kopfpauschalen als auch eine Bürgerversicherung ab und wolle den Wettbewerb in den gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen fördern.
3. Gegen „Zwei-Klassen-Medizin“: Im ärztlichen Bereich solle die Budgetierung abgeschafft werden und das Honorarsystem für GKV und PKV einkommensneutral angeglichen werden. Das Fallpauschalensystem im stationären Bereich solle abgeschafft werden.
4. Arzneimittel- und Versorgungssicherheit anheben: Der Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln soll verboten werden, Rabattverträge und Importquote abgeschafft werden. Die Nutzenbewertung für Arzneimittel solle auf den Bestandsmarkt ausgeweitet werden.
5. Pflege: In der Pflege wolle die AfD „Marktwirtschaft statt Planwirtschaft“. Die Preise solle ausschließlich der freie Wettbewerb regeln.
6. Rehabilitation: Die Rehabilitationsmedizin solle ausgebaut werden.
7. Digitalisierung: Der Schutz der Patientendaten bei der Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte müsse nachhaltig sichergestellt werden.
8. Flächendeckende Versorgung: Es sollen Anreize geschaffen werden, damit sich Ärzte auf dem Land niederlassen.
9. Gesundheitswirtschaft: Die Gesundheitswirtschaft solle stärker gefördert werden.
10. Prävention stärken: Prävention solle ausgebaut werden, sie solle schon in der Kita beginnen, die Kurorte zu medizinischen Präventionszentren werden. Eine Zuckersteuer sei falsch, wichtiger sei, die Jugend vor den negativen Folgen von Alkohol, Zigaretten und Drogen zu schützen, die Legalisierung von Cannabis sei abzulehnen.
Manches davon ist ganz vernünftig, manches unausgegoren, manches läuft längst. Um über die einzelnen Punkte zu diskutieren, müsste man den genauen Wortlaut kennen. Der Ärztezeitung zufolge will die AfD zudem eine Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes: “Die gesetzlichen Krankenkassen sollen den Öffentlichen Gesundheitsdienst finanziell in die Lage versetzen, wieder in breitem Umfang Schuleingangsuntersuchungen vorzunehmen”. Dieser Passus findet sich in der Wiedergabe des 10-Punkte-Papiers bei der Deutschen Apotheker Zeitung überhaupt nicht. Steht er drin? Wurde das nur mündlich bei der Vorstellung des Papiers erwähnt? Dem Artikel in der Ärztezeitung kann man noch entnehmen, dass das Papier am Freitag, dem 30.11.2018 im Bundestag vorgestellt wurde und dass es „einseitiges“ Papier sein soll (auf den naheliegenden Wortwitz verzichte ich mal).
Komischerweise ist dieses Papier im Internet nicht auffindbar. Da wird ein 10-Punkte-Plan als „Berliner Erklärung“ in die Öffentlichkeit gebracht – aber man kann sie nicht im Original nachlesen. Sehr seltsam. Gab es parteiintern Streit um die 10 Punkte? Werden sie noch überarbeitet? Gibt es zum Verbleib der „Berliner Erklärung“ eine einfache Erklärung, eine geheimnisvolle oder gar keine?
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