Blogdiskussionen

In den Diskussionen hier auf Gesundheits-Check wird die Beobachtung der gesundheitspolitischen Äußerungen der AfD und der Versuch, sie zu verstehen und einzuordnen, von AfD-kritischer Seite gelegentlich als unwichtig abgetan. Der AfD ginge es doch gar nicht um die gesundheitspolitischen Inhalte, das interessiere auch ihre eigenen Wähler nicht und es reiche, sie als die rechte Partei wahrzunehmen, die sie ist.

Ich glaube, das ist eine fatale Fehleinschätzung. Mit einer AfD-affinen Einstellung kommentiert hier „Moreno“. Er hat kürzlich eine durchaus zutreffende Teilerklärung vorgebracht, warum Gesundheitspolitik für die AfD relevanter wird:

„Nun ist die AfD drittstärkste Kraft im Deutschen Bundestag und flächendeckend in 16 Landesparlamenten vertreten, und muss sich somit als kommende Volkspartei mit dem Thema Gesundheitspolitik zum Wohle unseres Volkes angemessen auseinandersetzen.“

In der Tat. Sie muss die parlamentarischen Bühnen, die sie betreten hat, auch bespielen. Die Stücke, die dort aufgeführt werden, z.B. Versandhandel bei Medikamenten, Versorgung im ländlichen Raum, Pflegekräftemangel usw. zwingen sie, sich dazu zu verhalten. Daran führt kein Weg vorbei, das sind die vielzitierten Sachzwänge. Das gilt für gesundheitspolitische Themen genauso wie für verkehrspolitische oder agrarpolitische und wird auf die Dauer sicher zu einem realpolitischen Zermürbungstest für alle primär nur rechtsideologisch motivierten AfD-Abgeordneten.

Sachzwänge und strategische Optionen

Aber jenseits dieser pragmatischen Nebenwirkung ihres Erfolgs bei den Wählern geht es um mehr. Die AfD wird nur eine Zukunft haben, wenn es ihr gelingt, den „kleinen Leuten“ zu suggerieren: I am your voice. Neben der inneren Sicherheit sind dabei soziale Themen essentiell. Die soziale Frage konstituiert schließlich mehr oder weniger die „kleinen Leute“. Bei der inneren Sicherheit kann die AfD nur bedingt punkten, weil die anderen Parteien dieses Feld inzwischen selbst intensiv bestellen, die CSU hat das im letzten Jahr bis zur öffentlichen Nervtötung vorexerziert. Weisen wir halt künftig jedes Jahr ein Dutzend schon registrierte Flüchtlinge an der österreichischen Grenze zurück. Und bayerische Grenzpolizisten, die im Grunde Bundesaufgaben übernehmen, kann sich das reiche Bayern auch leisten, wenngleich das Personal an anderer Stelle dringender benötigt würde.

Bei der sozialen Frage liegt dagegen mehr Fläche brach. Durch die seit den 1980er Jahren unübersehbare neoliberale Hegemonie politischen Denkens in weiten Kreisen der Gesellschaft, nicht nur in Deutschland, ist hier eine gesellschaftliche Schieflage entstanden. Auf der einen Seite kosmopolitisch orientierte Gewinner, tolerant gegenüber unterschiedlichen Lebensweisen, akademisch gebildet, vorwiegend in städtischen Milieus, auf der anderen Seite eher regional verankerte Leute, die das Gefühl haben, in der globalisierten Wirtschaft nicht mehr mitzukommen und von denen viele auch wirklich nicht mehr mitkommen, verunsichert durch die Auflösung tradierter Verhältnisse – eben die „kleinen Leute“, in Deutschland gespeist u.a. aus dem kleingewerblichen Milieu und den Abgehängten im Osten. Die echten Nazi-Sympathisanten kommen dazu, hier ist die AfD ja bekanntlich für offene Grenzen.

Bündnisse, Bruchlinien und die Kehrseite der Macht

Die soziale Frage als Politikangebot an die „kleinen Leute“, die „ehrlich Arbeitenden“, die dem Staat nicht auf der Tasche liegen (oder: Ruhrgebiet, Ostdeutschland – nur anerkannt unverschuldet), ist die Zukunftsperspektive für die AfD. Das lässt sich mit dem identitären Wunsch nach kultureller Homogenität, und bei den weiter Rechten auch nach ethnischer Homogenität, bruchlos verbinden. Das Ergebnis ist Höckes „national-sozialistischer“, völkischer Ansatz: Sozialleistungen vorwiegend für Deutsche. Dem stehen aber die aus der Anfangszeit die DNA der AfD bestimmenden neoliberalen Kräfte gegenüber, die Sozialleistungen insgesamt zwar als Belastung für „die Wirtschaft“ sehen, die Anspruchsberechtigung aber funktional handhaben wollen, um „die Wirtschaft“ nicht zusätzlich zu belasten. Dass ihre Wortführer Weidel und Meuthen, um den Konflikt nicht virulent werden zu lassen, stramm rechts mitsingen, ändert daran nichts.

Auf Dauer wird das nicht gutgehen. Paradoxerweise. Denn dort, wo die nationalkonservativen Kräfte an der Macht sind, machen sie in vieler Hinsicht eine Politik, die die Spielräume der Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten erweitert. Wenn das für die „kleinen Leute“ spürbar wird, gehen sie auch gegen die autoritären Regierungen auf die Straße, wie man gerade in Orbans Ungarn sehen kann. Mehr noch als in liberalen Gesellschaften ist hier ja die Regierung mit ihren Versprechungen der Adressat bei sozialen Problemen.

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Kommentare (25)

  1. #1 Alisier
    6. Januar 2019

    https://www.zeit.de/2019/02/ingrid-levavasseur-gelbwesten-frankreich-protest/seite-2
    Ein, wie ich finde guter Artikel, der nicht urteilt, sondern erstmal aufzeigt. Was er mit diesem Post gemeinsam hat.
    Warum die Kälber immer wieder dazu tendieren ihre Schlächter selber zu wahlen ist schon bemerkenswert.
    Das funktioniert bei Trump, Le Pen und natürlich auch bei der AfD.
    Und jemand wie Frau Levavasseur lässt sich eben nicht instrumentalisieren. Solche Menschen werden dringend gebraucht, und es stellt sich die Frage, wo sie denn eine politische Heimat finden könnten.
    Es gibt ja große Problem und große Ungerechtigkeiten, ganz ohne Frage. Was ich mich frage ist wieso das Sündenbockprinzip oft so irre schnell verfängt, und ein kompetentes, sauberes Ansprechen der realen Probleme so schwierig ist.
    Von Lösungsansätzen ist da noch gar nicht die Rede.

  2. #2 Michael
    6. Januar 2019

    “… kommende Volkspartei …”

    Genau das gilt es zu verhindern, sonst dürfte die Republik in den Faschismus abgleiten.

    Schon jetzt sind nicht nur die Nazis in den Ländern und im Bund ein Problem, sondern auch die anderen Parteien, die immer mehr rechtes Gedankengut übernehmen. Man schaue sich z. B. den Grünen OB Freiburgs an. Seine Äußerungen über Ausländer sind AfD kompatibel. Ähnliches findet sich quer durch die gesamte Parteienlandschaft.

    Zum Thema Gesundheitspolitik: Mit Nazis redet man nicht – man bekämpft und grenzt sie aus. Es steht eine Menge auf dem Spiel. Wenn diese Partei immer mehr Macht ansammelt. ist für die demokratische Verfassung der Republik schlimmes zu befürchten. In ganz Europa sind faschistische Gruppen und Parteien auf dem Vormarsch bzw. haben sie bereits die Macht errungen (Ungarn).

    • #3 Joseph Kuhn
      6. Januar 2019

      @ Michael:

      “Zum Thema Gesundheitspolitik: Mit Nazis redet man nicht – man bekämpft und grenzt sie aus.”

      Was erstens die Frage aufwirft, ob alle Mitglieder der AfD und alle Wähler der AfD Nazis sind (z.B. qua Mitläufertum) und zweitens, wie absolut dieses Redeverbot gelten soll. Nicht mit ihnen reden, wenn sie sich im Bekanntenkreis offenbaren? Was tun, wenn in der Kernfamilie jemand zur AfD geht? Soll man AfDlern beim Bäcker auch keine Brötchen verkaufen oder sie im Krankenhaus nicht behandeln? Oder umgekehrt, man kommt ins Krankenhaus und der behandelnde Arzt gibt sich als AfDler zu erkennen? Oder man sitzt in einer Behörde einem Sachbearbeiter gegenüber, der mit der AfD sympathisiert? Und was ist zu tun, wenn die AfD demnächst in einem ostdeutschen Bundesland die Mehrheit hat und womöglich in der Regierung ist?

      Aber das sind Fragen, die ich mir im Moment (im Blog) nicht stelle. Mir geht es erst einmal nur darum, zu verstehen, was sie vorhaben, wie in der Gesundheitspolitik die Demarkationslinien zwischen neoliberalem und völkischem Flügel verlaufen usw. Dazu muss ich nicht unbedingt mit ihnen reden.

  3. #4 Kai
    6. Januar 2019

    Es gab in der Zeit mal eine Artikelserie von Menschen, die AfD gewählt haben und nun enttäuscht sind und ihre Gründe dafür darlegen. Es war schon erschreckend. Da wählte eine Frau z.B. AfD, weil sie sich von der Partei mehr staatliche Unterstützung für alleinerziehende Müttter erhoffte, OBWOHL im Parteiprogramm klar steht, dass die AfD das Familienmodell Alleinerziehend nicht finanziell unterstützen will.
    So gesehen wird wohl genau das passieren, was im Blogeintrag beschrieben ist: Viele Protestwähler werden nach und nach der AfD den Rücken kehren, sobald sie merken, dass die Partei sich schlichtweg nicht für die Belänge der einfachen Menschen interessiert.

  4. #5 Alisier
    6. Januar 2019

    Ich teile hier Deinen Optimismus nicht, Kai.
    Es reicht für sogenannte Populisten völlig, so zu tun als ob sie sich interessierten.
    Und selbst wenn sie den lieben langen Tag nur Interesse heucheln gehen ihnen die Gebauchpinselten kaum von der Fahne, weil endlich jemand sie ernstzunehmen scheint, und nicht als Deppen darstellt.
    Daraus sollten wir meiner Meinung nach lernen.
    Es könnte eventuell helfen, Menschen wirklich ernstzunehmen, und ihnen zuzuhören.
    Mir z.B. fällt es ungemein schwer zuzuhören, wenn rassistische Stereotype mit ernstzunehmenden Anliegen vermischt werden. Trotzdem habe ich mir vorgenommen, das krude Zeug auszublenden, und Vernünftiges herauszufiltern zu versuchen.
    Es fühlt sich aber immer ziemlich doof an, wenn von den Besorgten kaum Anstrengungen kommen, Ähnliches mir gegenüber zu versuchen. Ich wünsche mir, dass sich gefälligst alle Mühe geben.

  5. #6 Floh
    6. Januar 2019

    Das haben sie vollkommen richtig erkannt. Die AfD ist keine Partei mit einer Stimme,
    sondern ist sehr heterogen aufgestellt.

    > Die Menschen fordern eine neue Politik, die sie im alten Parteiensystem immer weniger vertreten sehen

    Raten sie bitte welche Partei damit gemeint ist, bevor sie weiterlesen:

    https://www.planet-wissen.de/geschichte/deutsche_geschichte/entstehung_der_gruenen/pwwbentstehungdergruenen100.html

  6. #7 Bitter
    6. Januar 2019

    Keine Ahnung was ihr mit der AFD habt.
    Habe Flüchtlings und Migrations Hintergrund. Komme mit denen super klar.

    Natürlich sind da auch eher schlichte Gemüter anzutreffen.
    Aber die gibt’s in jeder Partei.

    Die Verschiebung ins tief Rechte Lager ist allerdings skeptisch zu betrachten.

    Die AFD könnte viel besser in der Sonntagsfrage stehen, würde sie nicht zunehmend ins realitätsfernste vorgestern abdriften und dummradikale Elemente um sich scharen.

    Realitätsferne und Sittenwidrigkeit sind doch die Punkte die die AFD anderen Parteien vorwirft und jetzt benehmen die sich teilweise selbst als kämen sie von der Mond-Rückseite….

    AFD.
    Gute Jungs.
    Sollten sich allerdings fragen, ob sie in der Politik so richtig sind.

    Wichtig ist halt dass wir dem Islam mal so langsam den Riegel vorschieben.
    Es kann nicht sein dass in einer offenen Gesellschaft eine Ideologie gelebt wird, die hochgradig rassistisch ist und Frauen dazu zwingt sich in ein Bettlaken zu hüllen.

  7. #8 Alisier
    6. Januar 2019

    Du hast Recht Bitter: das Nonnendasein ist eine Schande.
    Den Katholizismus abzuschaffen und die Klöster gleich mit ist vielleicht gar keine so schlechte Idee……

    • #9 Joseph Kuhn
      6. Januar 2019

      @ Alisier:

      Wobei die Männer in den Frauenkleidern auf mich auch immer etwas seltsam wirken. Vor allem, wenn sie in sexuell unnatürlich lebenden Männervereinen organisiert sind und dann auch noch obskuren Privattheorien über Homosexualität anhängen. Witzigerweise sehen die vom Ku-Klux-Klan nicht viel anders aus. Da kann man wieder froh sein, dass die Hundekrawatte bisher nicht viel Zuspruch fand und als Ordensgewand vielleicht ohnehin nicht ganz ideal wäre. Wie immer das alles zusammenhängen mag.

  8. #10 Moreno
    6. Januar 2019

    Auf der Islamkonferenz des Bundesinnenministerium waren Hamed Abdel Samad, Seyran Ates und Ahmad Mansour anwesend. Alle drei haben entweder eine kritische Haltung zum Islam oder wollen ihn reformieren bzw. liberalisieren. Auch warnen alle drei ausdrücklich vor islamischen Parallelgesellschaften.

    Das Problem an der Teilnahme von den dreien war, dass 15 Personenschützer vom LKA notwendig waren um deren Leben auf dieser Konferenz zu sichern. Ein Sachverhalt den es hierzulande auf einem Katholikentag so nicht gibt. Deshalb solidarisiere ich mich mit den dreien und frage mich. Wo sind die Menschen die sonst für eine offene und liberale Gesellschaft eintreten? Warum solidarisieren sie sich nicht mit den genanten Personen? Stattdessen supporten sie mit ihrem Schweigen und Appeasement lieber den (konservativen) Islam. Oder stellen Whataboutism-Vergleiche mit der Katholischen Kirche her, um das Problem der konservativ-islamischen Einflussnahme auf unsere Gesellschaft zu verdrängen.

  9. #11 Michael
    6. Januar 2019

    “Nicht mit ihnen reden, wenn sie sich im Bekanntenkreis offenbaren? …”

    Nicht mit ihnen reden bzw. sofort den Kontakt abbrechen.

    Das gilt sinngemäß auch für Ihre anderen (rhetorischen) Fragen.

  10. #12 wereatheist
    6. Januar 2019

    @Michael:
    Bei Verwandten wird das verdammt schwierig, und auch ‘auf Arbeit’. Besonders ‘lustig’, wenn die ‘Arbeit’ eine Maßnahme des JC ist. Da kann man nämlich nicht so einfach kündigen.
    Ich hatte da mal das Vergnügen, neben einem Identitären sitzen zu dürfen. Irgendwie ging das, aber es war auch … schwierig. Ich hoffe, auch für ihn 🙂

  11. #13 Joseph Kuhn
    6. Januar 2019

    @ Moreno:

    “Warum solidarisieren sie sich nicht mit den genanten Personen?”

    Ich bin dafür, dass sie frei sprechen können und nicht bedroht werden.

    “Stattdessen supporten sie mit ihrem Schweigen und Appeasement lieber den (konservativen) Islam.”

    So ein Quatsch. Ich habe, glaube ich, bisher noch nie etwas über gewaltbereite Lebensschützer in der USA gesagt, deswegen “supporte” ich sie aber nicht. Wozu haben Sie noch nichts gesagt, was Sie Ihrer Logik nach folglich “supporten”?

    “Whataboutism”

    Ging es hier nicht um die Gesundheitspolitik der AfD, statt um die Islamkonferenz? Das Blogthema wird Ihnen doch nicht unangenehm sein?

  12. #14 Alisier
    7. Januar 2019

    @ Moreno
    Krokodilstränen sind nicht unbedingt glaubhaft.
    Und Sie Moreno? Wie solidarisieren sie sich mit den vielen Tausend unbescholtenen Bürgern, die tagtäglich mit fremdenfeindlichem Scheiß konfrontiert werden, und nicht von Personenschützern bewacht werden?
    Und die z.B. durch Islamhetze kollektiv zu Unpersonen erklärt werden?
    Mir ist es völlig egal, wer bedroht wird und von wem: ALLEN muss beigestanden werden und ALLE Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden, und nicht nur einige, weil es Ihnen gerade in den Kram passt Moreno.
    Wer Täter oder Opfer je nach Religionszugehörigkeit, oder der ideologischen Gesinnung der Aggressoren unterschiedlich beurteilt ist aus meiner Sicht brandgefährlich.
    Straftat ist Straftat, Bedrohung ist Bedrohung, und in diesem Land wird gottseidank nicht nach Religionszugehörigkeit geurteilt und verurteilt. Nicht mehr nach den tausend Jahren oder noch nicht!
    Und damit das auch so bleibt, müssen wir alle zusammenstehen um euch Brüder nicht an die Macht zu lassen. Das sieht übrigens auch Seyran Ates so, und Menschen die sonst allein wegen ihrer Religion gerade von Ihnen und Ihresgleichen offen verachtet werden hier billigst zu instrumentalisieren ist lediglich schäbig. Sonst gar nichts.

  13. #15 Wetterwachs
    7. Januar 2019

    Ich finde es richtig gut, dass Joseph Kuhn in dem Post die „kleinen Leute“ mal wieder vorkommen lässt und zwar nicht als dumme Kälber oder Leute, mit denen man nicht reden sollte, weil sie entweder sowieso braun sind oder weil sie sowieso nichts kapieren würden, und man seine wertvollen Gedanken und seine wertvolle Zeit und seine wertvollen Nerven nicht an sie verschwenden sollte.
    Die „kleinen Leute“ kommen vor als entscheidungsfähiger Bevölkerungsanteil, der sogar die AfD zwingt, sie in ihr Machterstrebungs-Kalkül einzubeziehen und das nicht ausschließlich mit dem Lockangebot „Ausländer raus, dann WIR gesund und satt.“
    „In der sozialen Frage liegt (…) Fläche brach.“, schreibt Joseph Kuhn und das begründet die Vermutung, dass die AfD sich eher von der neoliberalen Ausrichtung weg zur national-sozialen Seite hin entwickeln könnte. Irgendwie finde ich das logisch, weil: neoliberal können die anderen auch. Sozial dagegen kann und/oder will keine andere Partei im Bundestag, die eine Chance auf Regierungsbeteiligung in absehbarer Zeit hätte.
    Dass die AfD mit ihrer rassistischen für Deutsche scheinbar sozialen Politik die brachliegende Fläche okkupieren möchte, ist eine richtige Taktik, um der Machtergreifung näher zu rücken.

    Vielleicht kann man wirklich darauf verzichten, mit dem AfD-affinen Nachbarn, Verwandten, Bäcker, Hausarzt, Behördenmitarbeiter, Polizeibeamten, (vielleicht zukünftigen) Abgeordneten über die AfD zu reden. Die eigenen Vorstellungen und Forderungen bezüglich sozialer Gerechtigkeit zu äußern und zu vertreten, sollte dann aber wenigstens drin sein, (sofern man denn solche hat und mit der herrschenden Sozialpolitik nicht zufrieden ist.)

  14. #16 wereatheist
    7. Januar 2019

    Hey, Brauner #10:

    Das Problem an der Teilnahme von den dreien war, dass 15 Personenschützer vom LKA notwendig waren um deren Leben auf dieser Konferenz zu sichern.

    Es ging wohl eher darum, Handgreiflichkeiten zu verhindern.

    konservativ-islamischen Einflussnahme auf unsere Gesellschaft

    Welche meinst Du jetzt? Radikale Salafisten? Muslimbrüder? Wahhabiten? (die beiden letzten sind sich übrigens schon lange feind)
    Das alles hat eher wenig Einfluss auf ‘unsere Gesellschaft’, und einen mittelmäßigen auf manche immigrant communities.
    In Israel haben die fast 20% Muslime, und die machen sich da nicht gar so viel in die Hosen wie Pegida.

  15. #17 Klaus D.
    7. Januar 2019

    XXX

    [Edit: Kein Themenbezug, Kommentar gelöscht. JK]

  16. #18 Fjlante
    7. Januar 2019

    XXX

    [Edit: Kein Themenbezug, Kommentar gelöscht. JK]

  17. #19 Uli Schoppe
    7. Januar 2019

    Ich denke das sich die AfD auf die national sozialistische Schiene werfen wird um weiter wählbar zu bleiben. Sozialleistungen nur für Deutsche, alle fühlen sich beachtet, läuft…

  18. #20 Hape
    8. Januar 2019

    Jeder der gegen die AFD hetzt ist für die Gewalt gegen sie mitverantwortlich. Ü`berdenken sie ihr handelN!

    • #21 Joseph Kuhn
      8. Januar 2019

      Diesen Kommentar unseres bösartigen Haustrolls lasse ich stehen, weil er
      1. unfreiwillig ein halbes Eingeständnis liefert, dass Hetze gefährliche Folgen haben kann – das zeigt die Hetze der AfD gegen Linke und Migranten immer wieder,
      2. suggeriert, Kritik an der Hetze der AfD sei selbst Hetze,
      3. damit eine einseitige und selbstgerechte Wahrnehmung vorführt und zugleich den Anschlag auf den eigenen Mann politisch instrumentalisiert.

      Der Anschlag selbst ist natürlich zu verurteilen, genau wie jeder Anschlag auf andere Politiker oder auf Migranten.

  19. #22 Amused
    Stuttgart
    10. Januar 2019

    Was sich hier für Spasten rumtreiben ist erstaunlich.

    • #23 Joseph Kuhn
      10. Januar 2019

      Eigentlich nur einer. Und der scheint mit seiner Zeit nichts anzufangen zu wissen, so fixiert wie er darauf ist, hier seit Wochen mit wechselnden Nicks stören zu wollen. Zu den fleißigen, ordentlichen Deutschen gehören Sie sichtlich nicht. Kommentar 3.06 Uhr nachts, und früh nicht aus dem Bett! So sad (© the real Donald).

  20. #24 Geoarg L.
    10. Januar 2019

    Ich bin a) kein Rechtsaußen und b) will ich nicht stören. Ich will nur wie alle anderen meine Meinung äußern dürfen, zur Disslkusion stellen – ohne direkt als Nazi, AFDler, etc beschimpft zu werden. Demokratie heißt auch andere Meinungen zu akzeotieren und anzuhören, man muss sie ja nicht guitheißen!

    Aber hier/in Dtl. wird generell alles was nicht der Merkelagenda entspricht als rechte Hetze diffamiert-

    • #25 Joseph Kuhn
      10. Januar 2019

      @ Geoarg L.:

      Wenn Sie wirklich zum Thema diskutieren wollten, würden Sie auch nicht gelöscht. Aber wer wie Sie bei jedem Thema nur Anti-Merkel-Sprüche absetzen will, will eben nicht diskutieren und wer andere Kommentatoren als “Spasten” beschimpft, verstößt außerdem noch gegen die Scienceblogs-Netiquette. Das Bedürfnis, überall destruktiv zu agieren, hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun. So, und da der neue Kommentarfilter offensichtlich funktioniert – Ihren letzten Kommentar musste ich händisch freischalten -, können Sie ab jetzt so viele Kommentare mit unterschiedlichen IP-Adressen schreiben, wie Sie wollen. Sie sind raus.