Am Wochenende war SPD-Parteitag. Die SPD lag zuletzt bekanntlich auf der Intensivstation. Sie hat in der GroKo nach eigenem Empfinden zwar viel durchgesetzt, aber gegenüber der Union kein erkennbares Profil bewahren können. Der permanente Wechsel der Parteivorsitzenden hat dieser Profillosigkeit ein Gesicht gegeben, um es einmal in einem etwas paradoxen Bild auszudrücken. Nun hat sie zwei gleich neue Parteivorsitzende. Ob das der SPD, dieser großen alten Volkspartei, die als Stimme der kleinen Leute auch heute noch so notwendig wäre, zur Genesung verhilft oder ob sie demnächst auf die Palliativstation kommt, wird sich zeigen. „Mit Walter und Eskia kriegen wir das hin!“, strahlt zumindest die Parteilinke Hilde Mattheis Zuversicht aus.

Hinzukriegen wäre beispielsweise eine zeitgemäße Sozialpolitik. Auf ihre sozialpolitischen Forderungen hat sich die Partei gestern in Beschluss Nr. 3 „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“ verständigt. Es heißt dort:

„Unser Sozialstaat für eine neue Zeit ist eine Antwort auf den rasanten Wandel der Arbeitswelt und die damit verbundenen neuen Möglichkeiten, aber auch die zunehmende Verunsicherung der Arbeitsgesellschaft.

Felder staatlichen Handelns und des Sozialstaats sind in diesem Sinne vor allem:

Arbeit: Die Arbeitswelt verändert sich in hohem Tempo, aber wir bleiben eine Arbeitsgesellschaft, die jedem die Möglichkeit zu Arbeit und Teilhabe gibt.

Absicherung von Kindern: In einem reichen Land wie Deutschland darf kein Kind in Armut und mit weniger Chancen aufwachsen – und Kinder dürfen für ihre Eltern kein Armutsrisiko sein.

Inklusion: Jeder Mensch hat ein Recht auf Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft. Wir wollen die Selbstvertretung der Menschen mit Behinderung stärken.

Pflege: Alle sollen eine gute und menschenwürdige Pflege ohne Armutsrisiko erhalten können.

Wohnen: Wohnen ist als elementares öffentliches Gut zu begreifen.

Alterssicherung: Die Absicherung im Alter ist ein zentrales Versprechen des Sozialstaats.“

Das Dokument umfasst 21 Seiten. Die Gesundheitspolitik wird – von randständigen Bemerkungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz und zur Digitalisierung abgesehen – in diesem Beschluss nur in Form der Pflege angesprochen. Hier will die SPD u.a. eine Bürgerversicherung, des Weiteren eine Begrenzung des Eigenanteils bei der Finanzierung von Pflegeleistungen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Pflege sowie pflegegerechte Wohnformen. Alles wichtig und unterstützungswürdig. Aber war da nicht auch mal was mit einer Bürgerversicherung in der Krankenversorgung? Was ist mit der überfälligen Krankenhausreform? Was mit einer Bedarfsplanung im ambulanten Bereich, die auch wirklich den Bedarf abbildet? Was mit einem Konzept für Public Health in Deutschland?

Wird das alles in anderen Beschlüssen abgearbeitet? Oder sieht die SPD bei diesen Themen in der laufenden Legislaturperiode angesichts des eiligen Herrn Spahn keine Chance mehr für eigenes Handeln? Oder schmollt am Ende Karl Lauterbach, weil jetzt Walter und Eskia am Zug sind und nicht er? Auf der Internetseite der SPD ist dazu leider noch nichts zu finden.

Kommentare (1)

  1. #1 rolak
    9. Dezember 2019

    Fürs neue Programm zumindest wurde die Gesundheitspolitik nicht abgeschrieben, sonst stünde ja mehr von ihr drin, aus welchem Original auch immer. Es sieht allerdings tatsächlich so aus, als müßten wir Bürger* eine von dort sich durchsetzende Änderung der Gesundheitspolitik zum Besseren abschreiben, schade&ärgerlich.

    Überhaupt wirkt das zu Lesende nicht besonders neu oder umstrukturierend – liegt vielleicht ua daran, daß einerseits der Titel schon eine längere Textgeschichte hat (Bsp), andererseits sich nur ein neuer Vorstand, nicht jedoch eine grundlegend neue Leitlinie durchgesetzt hat.
    Die ganzen Beschlüsse sind übrigens da drüben nachzulesen.