Am Mittwoch hat sich der Kandidat einer 5 %-Partei zum Ministerpräsidenten Thüringens wählen lassen. Die Wahl haben die CDU, bei der in Thüringen auch schon Spitzenpolitiker unverblümt für eine Zusammenarbeit mit der AfD geworben haben, und die AfD gemeinsam ermöglicht. Ob es regelrechte Absprachen gab oder nur ein Hinnehmen dieser Situation seitens der CDU, darüber streiten sich derzeit viele Leute, die es auch nicht besser wissen als ich.

Unstrittig ist, dass der Kandidat der 5 %-Partei die Wahl nicht hätte annehmen dürfen, wenn er wirklich so entschieden gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD ist, wie er in den letzten 24 Stunden unermüdlich betont. Er hat sie angenommen. Er hat auch die Hand des Königsmachers Höcke geschüttelt, der ihm gratulierte. Ein schwerer politischer Fehler. Weltweit gab es Entsetzen darüber, jetzt ist die 5 %-Partei zurückgeschreckt, der frisch gewählte Ministerpräsident hat ebenso frisch seinen Rücktritt angekündigt. Rekord, so schnell ging so was vermutlich noch nie.

Bei alldem verliert man aus den Augen, dass nicht nur CDU und FDP in Thüringen politisch versagt haben, vielleicht auch Linke, SPD und Grüne blind mit dem Kopf durch die Wand wollten, sondern dass die AfD einmal mehr Politik als verantwortungsloses Spielchen inszeniert hat. Sie hat im dritten Wahlgang ihren aussichtslosen Kandidaten nicht etwa zurückgezogen, sondern erneut zur Wahl gestellt, aber nicht gewählt. Nochmal: Sie hat den eigenen Kandidaten nicht gewählt, stattdessen den jetzt neu angetretenen Kandidaten der 5 %-Partei. Eine politische Hütchenspielerei. Was ist das eigentlich für ein Politikverständnis?

Ob die CDU von dieser Finte nichts wusste oder etwa doch, ob sie sie es ahnte und in Kauf nahm, weil man den Linken Ramelow loswerden wollte, koste es, was es wolle, oder ob sie trotz des einen oder anderen persönlichen Kontakts zur AfD nichts ahnte und nur zu dumm war, sich in dieser Situation zu enthalten – man wird es vielleicht nie erfahren. Dass es so kommen könnte, war jedenfalls nicht unvorhersehbar, es wurde öffentlich darüber spekuliert. Der Münchner Merkur schrieb beispielsweise gestern Mittag online:

„Eine Unwägbarkeit gibt es allerdings: Sollte sich die AfD entschieden haben, den parteilosen Christoph Kindervater nicht länger zu unterstützen und für Kemmerich stimmen, dann wäre es möglich, dass der FDP-Chef mit der Hilfe der Rechtspopulisten Ramelow überflügelt. Das wäre eine unerwartete Wende – würde allerdings auch voraussetzen, dass CDU und FDP tatsächlich geschlossen Kemmerich unterstützen. Aktuell wirkt das als eher theoretisches Szenario. Gewissheit gibt es in wenigen Minuten.“

Die AfD hat ihre Ziele erreicht: Ramelow ist abgewählt, CDU und FDP in heftigsten Turbulenzen, das politische System in Aufruhr. Seltsamerweise wird über ihr politisches Hütchenspiel zur Abgeordnetentäuschung – wie gesagt, falls die CDU ahnungslos war – kaum diskutiert. Dabei ist das ein Lehrstück über politische Verantwortungslosigkeit, über Casino-Politik. Als wär’s ein Stück von Strache.

———
Mehr dazu auf Scienceblogs:

Presseschau – Thüringen
Mathematik und Wirklichkeit – die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Die FDP in Thüringen …

Kommentare (103)

  1. #1 rolak
    7. Februar 2020

    Was (..) für ein?

    Dasselbe wie das bisher Erlebte auch: offiziell/eigenerklärend demokratisch/verfassungstreu, in sonstigen Worten und Taten jedoch antidemokratisch/verfassungsignorierend.

  2. #2 Stephan
    7. Februar 2020

    Die Demokratie ist schon sehr lange zur Ochlokratie verkommen.

  3. #3 lupe
    7. Februar 2020

    Sie schrieben: Ob es regelrechte Absprachen gab oder nur ein Hinnehmen dieser Situation seitens der CDU, darüber streiten sich derzeit viele Leute

    Der Streit ist unnötig, denn hier ist nachzulesen: Die AfD hat es genau auf dieses Szenario angelegt. In einem Strategiepapier der Partei von 2019 wird genau das beschrieben: die Duldung von Minderheitsregierungen von CDU und FDP als machtpolitische Chance für die AfD. Deshalb kann es niemanden überrascht haben, so wie Lindner und Kemmerich es gestern dargestellt haben. Das halte ich für eine plumpe Ausrede.
    https://www.n-tv.de/politik/Heute-Feuerwehr-gestern-noch-Brandstifter-article21560738.html

  4. #4 Abanana
    7. Februar 2020

    Wenn er die Wahl nicht hätte annehmen dürfen, dann hätte er gleichzeitig überhaupt nicht antreten dürfen. Antreten, gewinnen und dann nicht annehmen? Das wäre dreimal so absurd wie die Situation jetzt. Und dass die Grundlagen des menschlichen Anstandes (nämlich einem Gratulanten die Hände zu schütteln), als “Fehler” bezeichnet werden, mutet mir auch sehr seltsam an.

  5. #5 Alisier
    7. Februar 2020

    Ja doch, alles banane.
    Es ging selbstverständlich nur ums Antreten, Annehmen und Händeschütteln.
    “Mein Name ist Abanana, und ich weiß von nichts.” ist weit davon entfernt überzeugend zu sein.

  6. #6 Joseph Kuhn
    7. Februar 2020

    @ Abanana:

    “Wenn er die Wahl nicht hätte annehmen dürfen, dann hätte er gleichzeitig überhaupt nicht antreten dürfen.”

    Das sehe ich anders. Wenn auf der einen Seite ein AfD-Kandidat antritt, auf der anderen Seite ein Kandidat der Linken, dass kann ich nachvollziehen, dass jemand sagt, da muss noch was dazwischen sein, zumal wenn dieser jemand ein Schema “rechter Rand, Mitte, linker Rand” im Kopf hat.

    Nicht nachvollziehen kann ich, dass die AfD einen Kandidaten ins Rennen schickt, der gar nicht gewählt werden soll, der nur zur Täuschung antritt. Das sind eben Hütchenspielertricks. Man darf das natürlich für legal erklären und sagen “so what”, wie es der ethisch stets irrlichternde FDP-Jurist Kubicki gemacht hat, aber schon Seneca wusste: “Was das Gesetz nicht verbietet, verbietet der Anstand.”

    Unanständig sind auch die Vorschläge, die jetzt von der CDU kommen, um ihren Kopf wieder aus dieser Schlinge zu ziehen, beim Hütchenspiel der AfD bewusst, ahnend oder aus Dummheit mitgemacht zu haben. Grüne oder SPD sollen einen wählbaren Kandidaten vorschlagen, so Kramp-Karrenbauer, sprich, das rotrotgrüne Bündnis soll sich selbst spalten. Die CDU Thüringen signalisiert dagegen, den von Kramp-Karrenbauer nach wie vor abgelehnten Ramelow bei einem neuen Anlauf nicht mehr zu verhindern. Ramelow käme dann mit einer Schlagseite ins Amt, die nicht gut wäre. Neuwahlen wären die sauberste Lösung, auch wenn die Stimmverteilung vielleicht wieder ähnlich ist. Aber dann könnten alle mit neuer Legitimation und mehr Verstand entscheiden.

  7. #7 RPGNo1
    7. Februar 2020

    Der Tragödienstadl geht munter weiter.

    Kemmerich tritt erstmal nicht zurück, dafür muss Mohring jetzt weg. Gleichzeitig will die CDU doch keine Neuwahl. Lindner darf bleiben, der Parteivorstand hat ihm das Vertrauen ausgesprochen.

    CDU und FDP rennen immer noch rum wie aufregte Hühner, verspielen auch den allerallerletzten Kredit und machen Deutschland komplett zum Affen.

  8. #8 LasurCyan
    7. Februar 2020

    Lindner darf bleiben

    Temporär. Irgendwann muss er die Politik den Profis überlassen.

  9. #9 Joseph Kuhn
    7. Februar 2020

    @ RPGNo1:

    Dass Kemmerich nicht mehr schnell zurücktreten will, hat vielleicht gute Gründe: Es gibt Umfragen, nach denen die FDP bei Neuwahlen aus dem Landtag fliegen und die Linke stark zulegen würde.

    Damit fällt zwar das Argument weg, Neuwahlen würden doch nur wieder die gleiche Stimmverteilung bringen, aber jetzt besteht das Gefahr einer Stimmverteilung, die Ramelow mit neuer Legitimation ins Amt hieven würde. Dagegen ist Kemmerich ja angetreten, und nicht, um die FDP im Nirwana zu versenken.

    Die sogenannt “bürgerlichen” Parteien in Thüringen verhalten sich wie Chaoten.

  10. #10 RPGNo1
    7. Februar 2020

    @Joseph Kuhn
    Deine Analyse ist bestechend.

    Hier habe ich übrigens einen schönen Kommentar, der die Gemütslage der CDU (Ost) treffend beschreibt.

    https://www.stern.de/politik/deutschland/cdu–die-spaltung-einer-volkspartei—eine-analyse-9127172.html

  11. #11 LasurCyan
    7. Februar 2020

    Die sogenannt “bürgerlichen” Parteien in Thüringen verhalten sich wie Chaoten.

    Die sind von der Rote-Socken-Ideologie befallen, und das nicht erst seit heute. Dieser HufeisenPragmatismus ist das Problem, das die jetzt am Hacken haben: Ramelow lässt sich beim besten Willen nicht als linksextrem eintüten. Wie blöd muss ma eigentlich sein, solche Nummer durchzuziehen, der Schaden am Gebäude der Demokratie ist grausam.

  12. #12 Joseph Kuhn
    7. Februar 2020

    @ LasurCyan:

    “Bürgerlich” definiert sich für viele nur noch durch die Feindschaft gegenüber allem, was auch nur entfernt “linksgrünversifft” riecht oder so denunziert werden kann. Da ist kein Inhalt mehr, das Wort ist nur noch eine Duftmarke für den eigenen Stall. Mit dieser Füllung im Kopf macht das Verhalten der CDU in Thüringen Sinn, da steht man automatisch der AfD ganz nahe.

  13. #13 LasurCyan
    7. Februar 2020

    “Bürgerlich” definiert sich für viele nur noch durch die Feindschaft gegenüber allem, was auch nur entfernt “linksgrünversifft” riecht oder so denunziert werden kann.

    So isses, Joseph. Ich habe (vor langer Zeit) FDP gewählt, weil die Partei meiner Vorstellung von HerrschaftsFreiheit innerhalb der Gesellschaft am nähesten war. Lange her, aber die Hoffnung auf Besserung..ähm, besteht weiterhin

  14. #14 noch'n Flo
    Schoggiland
    7. Februar 2020

    @ Alisier:

    Mein Name ist Abanana, und ich weiß von nichts.

    Ach komm, das war jetzt aber kilometerweit unter Deinem Niveau! 🙁

  15. #15 Alisier
    7. Februar 2020

    Ich passe mich halt dem Niveau an.
    Sei froh, das ich das nicht bei Dir tue, und niemand Deinen Schwachsinn benotet!

  16. #16 Joseph Kuhn
    7. Februar 2020

    Ramelow will keine Neuwahlen:

    Ramelow will nach dem Rücktritt Kemmerichs vom derzeitigen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Funktionieren wird das vermutlich, aber ist es klug? Ich denke, es wäre besser, der ganze Landtag würde sich eine neue Legitimation holen, auch um den schon jetzt hochkochenden “Dolchstoßlegenden” der AfD entgegenzuwirken.

    In dem Punkt – Neuwahlen – bin ich erschreckenderweise der gleichen Meinung wie Gauland (Gauland: “Ich kann die Verantwortlichen von CDU und FDP nur davor warnen, nun statt Neuwahlen den Kandidaten der umbenannten SED ins Amt zu hieven.”) Aber genau wie er trage ich auch keine Baseballmütze. Über seinen Witz, CDU und FPD begingen sonst “erneut Verrat an ihren Wählern”, kann ich nach dem Hütchenspiel der AfD allerdings kaum lachen. Da endet unsere Gemeinsamkeit dann doch.

  17. #17 Ivy
    7. Februar 2020

    “Den Polizeischutz hält Ute Kemmerich zunächst nicht für nötig. Doch schon am späten Mittwochabend ändert sie ihre Meinung.

    Ute Kemmerich sagte, schnell sei das Netz voll gewesen mit Anfeindungen und heftigen Beleidigungen. Vor allem um die Kinder sei sie besorgt. Denn die treffe das am meisten – auf Instagram und anderen Social-Media-Plattformen. Damit umzugehen sei schwierig, denn auch in der Schule stünden sie unter Beschuss.”

    https://www.mdr.de/thueringen/kemmerich-ehefrau-kinder-familie-angst-100.html

  18. #18 noch'n Flo
    Schoggiland
    8. Februar 2020

    @ Alisier:

    Sei froh, das ich das nicht bei Dir tue, und niemand Deinen Schwachsinn benotet!

    Danke für dieses Statement! Wann immer jemand mir nachsagt, dass ich mit Dir Streit suchen würde, werde ich hierauf verlinken. 🙂

  19. #19 noch'n Flo
    Schoggiland
    8. Februar 2020
  20. #20 Alisier
    8. Februar 2020

    Grober Klotz, grober Keil, noch’n Flo.
    Ich bin nicht dazu da, Dich zu beruhigen.
    Da sollen sich andere dran versuchen.
    Und selbst wenn Du 20 Jahre in einer Partei gewesen wärst: Gelernt und begriffen hast Du offensichtlich nichts.
    Andere müssen nicht mal in einer Partei sein, um die grundlegenden Mechanismen einer Demokratie zu verstehen.
    Du möchtest Recht haben, und das darfst Du gerne.
    Ich möchte diskutieren, und das kann man auch mit Dir manchmal machen, und manchmal eben nicht.
    Wenn andere sich nicht trauen, Dir zu sagen, wenn Du mal wieder völlig über sie Stränge schlägst, dann ist das ihre Sache.
    Ich werde es gerne immer wieder signalisieren.
    Trotzdem halte ich Dich teilweise für sehr kompetent….aber eben nicht wenn es beispielsweise um Politik oder Ökologie geht.
    Seine Grenzen zu kennen ist wichtig, auch für mich.

  21. #21 Uli Schoppe
    8. Februar 2020

    Du solltest was Parteiarbeit angeht nicht zu vorschnell über Florian urteilen denke ich. Ich bin nach 20 Jahren (Ich wurde Mitglied am ersten Tag an dem das ging) aus der SPD ausgetreten. Politisch meine Heimat. Weil ich kotzen musste wie zb mit wirklich fixen jungen Menschen bei den JuSos umgegangen wurde. Alles für den Klüngel vor Ort. Deine positiven Erfahrungen sind genauso anekdotisch wie meine. Ich kann aber sagen das ich mit meinen nicht wirklich alleine stehe. Nagel mich nicht auf die 20 Jahre fest, das ist schon fast 20 Jahre her 😉

  22. #22 Moreno
    8. Februar 2020

    Der nächste Landtag in Thüringen wird lustig. Rot-Rot-Grün werden bei jeden Gesetzentwurf auf Stimmen der CDU angewiesen sein. Was aber wenn ein Gesetzentwurf von RRG nur mit Stimmen von der AfD im Landtag durchgebracht wurde? Wird man dann das beschlossene Gesetz anulieren? Schließlich verbietet sich für RRG jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD. Momentan hat die AfD alle Karten in der Hand, die neue Regierung schön vor sich herzutreiben.

    • #23 Joseph Kuhn
      8. Februar 2020

      @ Moreno:

      “Momentan hat die AfD alle Karten in der Hand, die neue Regierung schön vor sich herzutreiben.”

      Das mag sein, aber was ist das für ein Politikansatz? Politik soll Probleme lösen. Wozu braucht man eine Partei im Parlament, die meint, “die neue Regierung schön vor sich herzutreiben”, also Klamauk zu machen, sei Politik? Ich sag ja, da kommt Carl Schmitt als Farce daher.

  23. #24 noch'n Flo
    Schoggiland
    8. Februar 2020

    @ Uli Schoppe:

    Weil ich kotzen musste wie zb mit wirklich fixen jungen Menschen bei den JuSos umgegangen wurde. Alles für den Klüngel vor Ort.

    Habe ich genauso bei SU/JU/RCDS/CDU erlebt. Einige haben geackert, wurden aber stets von allen Ämtern ferngehalten von denjenigen, die die Lorbeeren für die Ackerei eingesackt haben. Der Rest war Stimmvieh.

    Und genau da liegt Alisiers blinder Fleck, sowas ist gang und gäbe an der Basis, durch alle Parteien hindurch. Deshalb gibt es auch kaum noch gute Politiker – diejenigen, die dazu das Potential hätten, werden bereits sehr früh gnadenlos aussortiert.

    @ Moreno:

    Was aber wenn ein Gesetzentwurf von RRG nur mit Stimmen von der AfD im Landtag durchgebracht wurde? Wird man dann das beschlossene Gesetz anulieren? Schließlich verbietet sich für RRG jegliche politische Zusammenarbeit mit der AfD. Momentan hat die AfD alle Karten in der Hand, die neue Regierung schön vor sich herzutreiben.

    Es kommt selten vor, aber da muss ich Dir absolut zustimmen. Aber das wollen einige Leute hier einfach nicht sehen. Dass die AfD aus rein taktischen Erwägungen mit RRG (gegen deren Willen) stimmen könnte, ist für die hiesigen selbsternannten Politikexperten schlichtweg nicht vorstellbar.

    Wenn Du auf diese Idee kommen konntest, kann es die thüringische AfD-Fraktion schon lange.

  24. #25 Alisier
    8. Februar 2020

    Macht doch hier eine kleine AfD-ehemalige CDU-Fraktion auf, Moreno und noch’n Flo.
    Aber sollen andere erklären, was an Deiner Überzeugung so schräg ist, nnF.
    Filmzeit.

  25. #26 Moreno
    8. Februar 2020

    @ Joseph Kuhn

    Wie kommen Sie darauf, dass die AfD-Thüringen nur Klamauk machen möchte? Die AfD hatte immer gesagt, dass Sie als Opposition Gesetzentwürfe zustimmen wird, die sie für richtig hält, egal wer sie eingebracht hat. Das hat es z.B. auch schon im Bundestag gegeben. Nur die Grünen waren überhaupt nicht erfreut, dass die AfD ihren Gesetzentwurf zugestimmt hat. Frägt sich nur, wer tatsächlich die ideologische Brille nicht ablegen kann?
    http://www.youtube.com/watch?v=SGZDGSLjFrM

    [Link editiert, JK]

    • #27 Joseph Kuhn
      8. Februar 2020

      @ Moreno:

      “Wie kommen Sie darauf, dass die AfD-Thüringen nur Klamauk machen möchte?”

      Tja, wie komme ich nur darauf? Keine Idee? Für die Wähler stellt sich jedenfalls – nach dem Thüringer Hütchenspiel umso mehr – die Frage, woher man wissen soll, welchem Gesetzentwurf die AfD aus Überzeugung zustimmt und welchem aus Lust am Klamauk?

      Wofür steht diese Partei? Für ein “bürgerliches” Bündnis oder für das Jagen der Altparteien? Für Recht und Gesetz oder für Abrechnung für dem politischen Gegner, wenn man die Macht dazu hat – so seinerzeit z.B. schon Uwe Junge, und jetzt nach Thüringen Tomasz M. Froehlich, der Sprecher der AfD im Europaparlament: “Die Auswanderung Michel Friedmanns rückt näher”. Klar, ist nicht Meinung der Partei, nur ein (Ver-)Sprecher und war auch gar nicht so gemeint, wie er nachgeschoben hat. So ist das, man weiß nicht, was wie gemeint ist. Oder doch? Sein tweet ist übrigens nach wie vor online.

  26. #28 noch'n Flo
    Schoggiland
    8. Februar 2020

    @ Alisier:

    Macht doch hier eine kleine AfD-ehemalige CDU-Fraktion auf, Moreno und noch’n Flo.
    Aber sollen andere erklären, was an Deiner Überzeugung so schräg ist, nnF.

    Schon klar, weil Du selber keine Argumente hast. Bei Deinem Beruf ist das schon ziemlich schwach. Aber Dein Diskussionsstil passt dazu.

    • #29 Joseph Kuhn
      8. Februar 2020

      @ noch’n Flo, @ Alisier:

      Könnt ihr euren Privatkrieg bitte einstellen oder woanders austragen, z.B. im OLT bei Cornelius? So wahnsinnig politikerklärend ist das nicht, was ihr da austragt. Nicht, dass ich euch noch empfehlen muss, euch ein Beispiel an Moreno zu nehmen.

  27. #30 Moreno
    8. Februar 2020

    @ Joseph Kuhn

    Auf jeden Fall steht die AfD für echte Oppositionsarbeit. Sie sollten auch nicht jede polemische Politikeraussage so fürchterlich ernst nehmen. Als SPD naher ver.di Gewerkschafter wissen Sie doch. „Ab morgen gibt’s in die Fresse“
    https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Ab-morgen-gibt-s-in-die-Fresse

    • #31 Joseph Kuhn
      8. Februar 2020

      @ Moreno:

      “Auf jeden Fall steht die AfD für echte Oppositionsarbeit.”

      Nein. Sie steht im Moment dafür, nicht zu wissen, oder nicht zu sagen, was sie will. Aber da sind dann solche “polemischen Politikeraussagen” immerhin klare Signale im selbsterzeugten Nebel: Führende Köpfe dieser Partei sind Rechtsextreme und Antisemiten. Mit solchen Leuten kann man kein “bürgerliches” Bündnis eingehen.

      Da hilft auch der Nahles-Spruch nichts. Mir ist nicht bekannt, dass ich als Gewerkschafter die Sprüche von Nahles gutzufinden hätte. Das ist nur eine Nebelkerze mehr, alberner Klamauk halt.

  28. #32 Moreno
    8. Februar 2020

    @ Joseph Kuhn: “Führende Köpfe dieser Partei sind Rechtsextreme und Antisemiten.”

    Tatsächlich? So manch ein Jude sieht das völlig anders.
    http://www.youtube.com/watch?v=jaRDWki9wyc

    [Link editiert, JK]

    • #33 Joseph Kuhn
      8. Februar 2020

      @ Moreno:

      “So manch ein Jude sieht das völlig anders.”

      Und mancher sieht das völlig anders als Sie: https://www.zentralratderjuden.de/fileadmin/user_upload/pdfs/Gemeinsame_Erklaerung_gegen_die_AfD_.pdf. Ich glaube, das sind die Mehreren, aus Ihrer Sicht “das Volk”.

      Davon abgesehen: Sie finden den antisemitischen tweet von Froehlich also “echte Oppositionsarbeit”? Oder verteidigen Sie ihn nur aus Nibelungentreue und man weiß gar nicht, wofür Sie stehen? Für antisemitische Sprüche oder für Nibelungentreue mit Antisemiten?

      Haben Sie je darüber nachgedacht, was Juden in Deutschland bei solchen Sprüchen empfinden?

  29. #34 noch'n Flo
    Schoggiland
    8. Februar 2020

    @ JK:

    Nicht, dass ich euch noch empfehlen muss, euch ein Beispiel an Moreno zu nehmen.

    Habe ich doch in #24 bereits getan… 😉

    Aber mal Spass beiseite: ich versuche durchaus, ernsthaft zu diskutieren. Wenn Alisier meine Beiträge abwertet, ist das nicht meine Schuld.

  30. #35 Alisier
    8. Februar 2020

    @ Joseph Kuhn
    Ich ignoriere ja fleißig, und versuche immer wieder auf die sachliche Ebene zurückzufinden, aber es geht halt nicht immer.
    Die Aussage, dass nur Unfähige es an die Spitze der Politik schaffen, weil man die Besten nicht ranlässt, lasse ich dann mal so stehen. Du kannst ja was dazu sagen, wenn Du magst.
    Ich finde es zudem recht mühsam das Kreuz mit der AfD immer und immer wieder erklären zu müssen, nachdem nicht nur Du, sondern auch viele von Dir und anderen verlinkte Artikel das Problem ausführlich dargestellt haben.
    Ich weiß halt nicht ob es Verbohrtheit, Rechthaberei, völliges Unverständnis für politische Zusammenhänge oder irgendwas ganz anderes ist.
    Ich bin angesichts der Position “Wieso denn nicht mit der AfD???” inzwischen recht ratlos, zudem das wohl Teile der CDU und der FDP ähnlich sahen und sehen.
    Was die AfD vertritt scheint vielen irgendwie schnurz zu sein. Und das ist immerhin interessant.
    Und gefährlich, wie anscheinend nicht nur ich finde, was mich dann wiederum beruhigt.
    Ich verstehe zudem nicht, wieso man die Wähler der AfD und die Koalitionsgeilen so völlig von jeder Verantwortung für das Unterstützen einer offen rechtsradikalen Partei freizusprechen versucht.
    Und ich möchte gerne verstehen, WAS genau die Unzufriedenen wollen, und wieso sie sich das ausgerechnet von der AfD erhoffen.

  31. #36 Dietmar Hilsebein
    8. Februar 2020

    @ Alisier
    “Und ich möchte gerne verstehen, WAS genau die Unzufriedenen wollen, und wieso sie sich das ausgerechnet von der AfD erhoffen.”

    Meiner bescheidenen Meinung nach fing das schon in den 1990iger Jahren mit den Republikanern an. Damals waren es die “Ossis” und die Wolgadeutschen, die das Land “überschwemmt” haben, so daß viele “Einheimische” die Reps wählten. Heute kommen Syrier, Afghanen oder Eritreer. Man will halt unter sich bleiben. Interessant ist ja, daß nicht das Prekariat das vornehmliche Wahlvolk der AfD darstellt, sondern die Gutbetuchten -zumindest in Wiesbaden ist das so. Im Osten Deutschlands scheint es anders zu sein. Dort wird ja die AfD nicht wegen der vielen Ausländer gewählt -die gibt es dort ja kaum. Höcke und Co greifen dort eine Staatsskepsis auf, die die DDR hinterlassen hat. Der Ossi denkt sich: der Staat und die Presse haben uns schon einmal verarscht, sie werden uns wieder verarschen. Daß sie dabei vergessen, die eigenen Gurus zu hinterfragen, bleibt dabei unentdeckt.

  32. #37 Moreno
    8. Februar 2020

    @ Joseph Kuhn

    Der deutsch-jüdische Historiker Michael Wolffsohn schrieb neulich.

    “Man schaue auf Frankreich. Als Reaktion auf die meistens von muslimischen Fanatikern verübten Morde und Bedrohungen sind in den zurückliegenden 20 Jahren 20 Prozent der französischen Juden nach Israel ausgewandert. Wir Juden haben Israel. Nichtjüdische Deutsche werden mit Deutschland und Europa vorliebnehmen müssen.”

    Wolffsohn spricht eine Entwicklung für Deutschland an, welche die AfD für viele Juden als politische Heimat attraktiv werden lässt. Die Politik der AfD ist es nämlich genau solche Zustände wie in Frankreich zu verhindern.

    Wenn jetzt Michel Friedman meint, mit einer Regierungsbeteiligung der AfD sei das Leben von Juden in Deutschland gefährdet und er müsse auswandern, so scheint er die Ursache mit der Wirkung zu verwechseln. Gerade einer öffentlichen Person wie Michel Friedman, die sich selber großzügig der Polemik bediente, darf man durchaus mit einer Polemik kontern.

    Nebenbei gefragt, haben Sie jemals darüber nachgedacht was Juden in Deutschland und besonders in Israel empfinden, wenn der Deutsche Bundespräsident Steinmeier dem Mullah-Regime in Teheran zum Jahrestag der Islamischen Revolution gratuliert? Ein Regime was schon mehrfach mit der Vernichtung von Israel drohte.

    Es gibt somit Dinge die empfinde ich als viel skandalöser als sich ein einem drittklassigen tweet eines AfD-Politikers moralisch abzuarbeiten.

  33. #39 Alisier
    8. Februar 2020

    @ Dietmar Hilsebein
    Danke für die ruhige, bedachte Antwort!
    Wer hat noch Ideen dazu?

  34. #40 RPGNo1
    8. Februar 2020

    @Moreno

    Tatsächlich? So manch ein Jude sieht das völlig anders.

    Richtig, denn die sind vollständig in die AfD assimiliert und verwenden dasselbe Propagandasprech.

    Weder um Trauer noch um Anteilnahme oder Ursachenforschung geht es jedenfalls den Juden in der AfD (JAfD) – einem Verein, der vor einem Jahr gegründet wurde und schon damals vom Zentralrat der Juden und anderen Vereinigungen kritisiert wurde. Zu einem Bild, das Angela Merkel am Abend des Anschlags in stiller Trauer vor der Neuen Synagoge in Berlin zeigt, neben ihr die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD), schreibt die JAfD: “Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihre PoC-Fanboys und -Girls haben nur darauf gewartet, sich endlich mal wieder als Beschützer der Juden inszenieren zu können. Wurde auch mal wieder Zeit nach den ganzen islamischen Attacken der letzten Wochen und Monate.” So schnell relativiert man den Eindruck der Anteilnahme, den führende AfD-Politiker doch so gern vermitteln wollten.

    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/reaktionen-halle-anschlag-annegret-kramp-karrenbauer-antisemitismus

    Was von der JAfD zu halten ist, kann man sehr gut nachlesen:

    taz: Es gibt einen Arbeitskreis Juden in der AfD. Dient der dazu, einen modernen Rechtspopulismus zu verkörpern, der proisraelisch und antimuslimisch ist?

    Gideon Botsch: Ja, aber das gelingt nicht. Diese Gruppe ist Show. Es sind sehr wenige, ohne nennenswerte Verankerung in den jüdischen Communitys.

    https://taz.de/Politikwissenschaftler-ueber-AfD/!5584568/

    Tja, das alte Sprichwort hat noch immer seine Gültigkiet: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer.

  35. #41 Alisier
    8. Februar 2020

    @ Moreno
    Sie Können so viele Juden als Kronzeugen benennen wie sie nur wollen: es ändert nichts an der Schwäche Ihrer Argumentation.
    Und der “War doch nur ein Vogelschiss!”-Vergleich zieht auch nicht.
    Und ob man Juden, Ausländer oder Muslime pauschal verunglimpft macht keinen Unterschied. Es ist und bleibt blanker Rassismus.

  36. #42 noch'n Flo
    Schoggiland
    8. Februar 2020

    @ Alisier:

    Ich bin angesichts der Position “Wieso denn nicht mit der AfD???” inzwischen recht ratlos, zudem das wohl Teile der CDU und der FDP ähnlich sahen und sehen.

    Auch wenn Du das wahrscheinlich nicht glauben wirst: ich bin da absolut bei Dir. Aber wenn man sich die Umfragen anschaut, kann man erkennen, dass fast 40% der Befragten entweder kein Problem damit oder zumindest prinzipiell nichts dagegen haben.

    Erinnerst Du Dich an unsere Diskussion vor ein paar Jahren, bei der ich Dir prophezeit habe, dass das pro-AfD-Potential in der Bevölkerung viel grösser ist, als die bisherigen Wahlergebnisse vermuten liessen? Du wolltest es mir damals nicht glauben. Aber hier sehen wir es leider sehr deutlich.

    Und ich möchte gerne verstehen, WAS genau die Unzufriedenen wollen, und wieso sie sich das ausgerechnet von der AfD erhoffen.

    Es wurde bereits versucht, Dir einzelne Punkte zu vermitteln. Du reagiertest mit “das ist nicht so einfach, wie Ihr Euch das vorstellt”. Und genau da liegt das Problem: die Leute wollen einfache und griffige Lösungen – und die AfD bietet sie ihnen an. Das macht diese Unpartei für immer mehr Menschen wählbar.

    Und genau da müssten die anderen Parteien ansetzen. Die Wähler müssen sich wieder ernst genommen und bei ihren Problemen abgeholt fühlen, wenn man die AfD wirklich nachhaltig in ihre Schranken weisen will.

  37. #43 Alisier
    8. Februar 2020

    @ noch’n Flo
    Wieso sollte ich Dir das nicht glauben?
    Ich habe es nicht mal wirklich bezweifelt.
    Der Dissens kommt ganz woanders her:
    Auch wenn Menschen immer und überall einfache und griffige Lösungen haben wollen: es gibt sie nicht, oder wenn, dann nur ganz selten.
    WIE, nochmal, WIE genau sollte man Wähler der AfD ernst nehmen? WELCHE Probleme haben sie genau?
    Und glaub mir, ich habe mir so viel erzählen lassen in den letzten Jahren, so viel zugehört. Außer vagem Raunen habe ich nicht viel wahrgenommen.
    Wissen sie es vielleicht selber nicht so genau?
    Unter den Umständen ist es schlichtweg unmöglich irgendwas richtig zu machen, aus meiner Sicht.
    Konkreter werden die einfach nicht, fürchte ich.

  38. #44 Dietmar Hilsebein
    8. Februar 2020

    @ noch’n Flo
    “Und genau da müssten die anderen Parteien ansetzen. Die Wähler müssen sich wieder ernst genommen und bei ihren Problemen abgeholt fühlen, wenn man die AfD wirklich nachhaltig in ihre Schranken weisen will.”

    Klingt nett, trifft aber hier nicht den Kern des Problems. In Wiesbaden-Sonnenberg hat man keine Probleme und dennoch wählt man dort die AfD. In Wiesbaden-Westend, wo das “Prekariat” zu Hause ist, wählt man eher Grüne, Linke oder SPD -was auch irgendwie logisch erscheint -wenn man mal von Gazprom-Schröder absieht. Eines muß man der AfD lassen: sie versteht es, dem jeweiligen Volke in Ost und West “aufs Maule zu schauen.” Das macht sie so gefährlich, da sie sich eben nicht nur der Unterschicht im Osten anbiedert (man möge mir die harten Worte gen Osten verzeihen, doch das Grölen Richtung Höcke/Göbbels zwingt mich gerade dazu), sondern auch der Mittel -und Oberschicht im Westen Deutschlandes.

  39. #45 Moreno
    8. Februar 2020

    @ Joseph Kuhn: “Ja. Das hat er 2019 getan und wurde zu Recht dafür kritisiert. 2020 hat er es nicht mehr getan:”

    Und damit ist die Welt wieder in Ordnung? Hat sich Steinmeier denn öffentlich entschuldigt und davon distanziert, dass er als Bundespräsident den Israel-Vernichtern zum Revolutionstag gratulierte?

    Und Söder soll mal den Ball ganz flach halten, statt schmierige Anwürfe auf die AfD zu tätigen. Die Union hatte in ihren Reihen genug ehemalige NSDAP-Mitglieder die damals dabei waren.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_tätig_waren

    Da ist die AfD bei Ihren Mitgliedern wählerischer. Leute die bei der NPD/DVU waren kommen da schon mal gar nicht rein.

  40. #47 Alisier
    8. Februar 2020

    @ Moreno
    Klar, Stammbaum ist wichtig bei der AfD, das war uns schon klar…..
    Ansonsten: wen wollen sie denn mit ihren billigen Winkelzügen beeindrucken?
    Die AfD-Vertreter sind JETZT rechtsradikal und rassistisch. Und das zählt.
    Sie interessieren sich doch einen feuchten Kehricht für Israel.
    Hauptsache das Völkische kommt nicht zu kurz.
    Suchen sie sich ein paar Schwachköpfe, die Ihnen glauben. Hier werden Sie sie eher nicht finden.

  41. #48 Joseph Kuhn
    9. Februar 2020

    Neue Spielchen:

    Gauland fordert jetzt die AfD in Thüringen auf, für Ramelow zu stimmen. Die machen einfach weiter mit Polit-Klamauk. Wenn die CDU sich dann enthält, natürlich ohne zu wissen, was sie tut, hat auch Ramelow nicht nur mit, sondern durch die Stimmen der AfD die absolute Mehrheit. An Neuwahlen führt kein Weg vorbei.

  42. #49 Dietmar Hilsebein
    9. Februar 2020

    @ Joseph Kuhn
    “Die machen einfach weiter mit Polit-Klamauk.”

    Was ja Gauland meines Wissens bestreitet, er will ja nur die Links-Grün-Versifften vermeiden -egal wie. Die Reps gingen damals aus der CSU hervor, die AfD aus FDP und CDU. Die haben da noch Verwandte -das darf man nicht vergessen. Mag doch die AfD die schmutzige Arbeit tun, hinterher weisen wir sie auf die Plätze. So ähnlich dachte schon von Papen. Sie werden sich täuschen.

  43. #50 Dietmar Hilsebein
    9. Februar 2020

    @ Dietmar Hilsebein
    “Der Ossi denkt sich: der Staat und die Presse haben uns schon einmal verarscht, sie werden uns wieder verarschen. Daß sie dabei vergessen, die eigenen Gurus zu hinterfragen, bleibt dabei unentdeckt.”

    Nicht, daß man mich verwechselt. Auch ich bin gegen den Staat, gegen jede Kollektivierung. Ich will wie Nietzsche den Platz für “Ein- und Zweisame, um die der Geruch stiller Meere weht.” -fernab aller Gurus. Ich hätte ja Nietzsche schlecht verstanden, wenn ich ihn zum einem Guru gemacht hätte.

  44. #51 rolak
    9. Februar 2020

    Polit-Klamauk

    Also ich weiß nicht – Klamauk ist ja im Bereich Lärm (~paßt) bis billige, turbulente Komik’ (da passen nur die ersten beiden Drittel), das ist mir zu (nichtintentionell) euphemistisch bis verniedlichend. Wenn es denn unbedingt etwas aus der UnterhaltungsBranche sein soll, wie wäre es zB mit ‘Polit-Splatter’? Betont ein wenig die Destruktivität…

    gerne verstehen, WAS .. und wieso .. von der AfD

    Nach den nicht unerwartet unisono klingenden Erklärungen diverser Mitläufer: Diejenigen bestrafen, die an den (Mitläufer)eigenen Problemen Schuld sind und die AfD sagt genau das. Und sie tun dies nicht trotz, sondern wegen ua des Antisemitismus, des Nationalismus – die AfD ist halt der Haufen, der diese seit Jhdten in der ‘Mitte der Gesellschaft’ und insbesondere an den Stamm- und Kaffeeklatsch-Tischen (nicht nur dieses Landes) verwurzelten Übel am deutlichsten veröffentlicht.

  45. #52 Moreno
    9. Februar 2020

    @ Joseph Kuhn: “An Neuwahlen führt kein Weg vorbei.”

    Wie kommen Sie eigentlich zu der Annahme, das Neuwahlen in Thüringen eine politisch bessere Ausgangslage bedeutet?

    • #53 Joseph Kuhn
      9. Februar 2020

      @ Moreno:

      Wie kommen Sie eigentlich zu der Annahme, ich würde Ihr Spielchen „noch ne Frage“ ewig mitspielen, während Sie sogar der zum antisemitischen tweet Ihres Herrn Froehlich ausweichen?

  46. #54 Moreno
    9. Februar 2020

    @ Joseph Kuhn

    Mir fällt es schwer, einen Kriminellen der die Lage von jungen Frauen die sich in der Zwangsprostitution befanden und diese für sein sexuelles Vergnügen schamlos ausnutzte, gegen einen polemische tweet eines AfD-Politikers in Schutz zu nehmen. Auch deshalb nicht, weil dieser Pseudomoralist keine Situation auslässt gegen die pro-jüdische AfD zu hetzen.

    • #55 Joseph Kuhn
      9. Februar 2020

      @ Moreno:

      Man muss Friedmans damaliges Verhalten auch nicht in Schutz nehmen, auch nicht als “bsoffene Gschicht”. Aber Froehlichs tweet zielte nicht auf diese Geschichte, da gäbe es genug andere Fälle, auch aus dem AfD-Pegida-Milieu, sondern auf den politisch engagierten Juden Friedman. Genau wie Sie, Sie sagen es ja sogar explizit.

      Ich nehme also zur Kenntnis, dass Sie sich nicht von der antisemitischen Hetze Ihres rechtsextremen Gesinnungsbruders distanzieren können und statt dessen selbst mithetzen. Leute wie Sie, da hat Söder völlig Recht, sind geistige Erben der 30er Jahre, die keine Skrupel kennen, auch wenn sie sich gelegentlich als “bürgerlich” tarnen, wenn es opportun erscheint – und, einmal an der Macht, siehe den “bsoffenen Gschichtler”, auch keine Hemmungen haben, als Vaterlandsverräter mit ausländischen Kräften zusammen Leute mit anderen Meinungen aus dem Weg räumen zu wollen.

      Sie sind ab jetzt hier gesperrt.

  47. #56 RPGNo1
    9. Februar 2020

    @Moreno

    einen Kriminellen der die Lage von jungen Frauen die sich in der Zwangsprostitution befanden

    Warum auf einmal so scheu? Tu dir keinen Zwang an und sprich den Namen des “Kriminellen” und “Pseudomoralisten” aus. Ihr rechten seid doch sonst immer die ersten beim Namecalling: Du meinst Michel Friedmann.

    Was deine sogenannte pro-jüdische AfD Wert ist, schrieb ich übrigens bereits in #40. Nichts. Darauf gibst du wohlweislich keine Antwort ab.

    Und hier noch etwas, dass zeigt, dass, die AfD sondern diese Unterstützer als wohlfeiles Feigenblatt benutzt.

    https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/antisemitismus-afd/

    PS: Sagt dir Hitlers Aussage “Edeljude” etwas? Diesem Niveau nähert sich die AfD mit immer schnelleren Schritten. Da helfen alle deine Nebelkerzen und Ausflüchte nichts.
    https://www.welt.de/welt_print/article2836349/Ich-werde-ewig-dankbar-sein.html

    • #57 Joseph Kuhn
      9. Februar 2020

      @ RPGNo1:

      Dass die AfD-Demagogen uns eine Selektion zwischen guten und bösen Juden unterschieben wollen, ist einfach nur ekelhaft. Wie gesagt, Friedmans damaliges Verhalten ist nicht gutzuheißen, aber dem feinen Herrn Froehlich ging es ja nicht darum, sondern um den politisch engagierten Juden Friedman, was Moreno freizüngig auch bestätigt hat.

  48. #58 Alisier
    9. Februar 2020

    Und da wären wir dann wieder bei Jean Paul Sartre, der einen schönen Text über Menschen geschrieben hat, die nicht begriffen haben (oder nicht begreifen wollen), dass Menschen jüdischen Glaubens eben genau das sind: Menschen.
    Und deswegen gibts unter ihnen Verbrecher, Vergewaltiger genau so wie Philanthropen und Genies, sowie natürlich Vollidioten.
    Diese Reaktion war gerade eben typisch für Rassisten aller Art: sie können nicht begreifen, dass die Zugehörigkeit zu einer Gruppe nichts über die Eigenschaften eines Einzelnen aussagt.
    @ rolak
    Und es kommt nichts von den üblichen Verdächtigen, wie immer. Nur Geraune. Da kann man solange fragen wie man will, es bleibt beim schwurbeligen Nichts.
    “Ihr müsst mehr zuhören!” “Alle Politiker sind unfähig!”
    Stammtisch pur.
    Was eigentlich gemeint ist: “Ich weiß bescheid, wieso hört ihr nicht auf mich?”
    Die AfD als Sammelbecken für Möchtegerntrainer, die es immer besser wissen als der Bundestrainer, aber eben im politischen Bereich.
    Und ich warte nicht länger auf konkrete Aussagen: fünf Jahre sind genug.
    Fazit: Die AfD ist eine Ansammlung von Dampfplauderern und Rassisten, ohne Ehre und Anstand. Und zu sagen haben sie gar nichts.
    Sie hatten jetzt echt Zeit genug ihr Raunen zu konkretisieren.
    Das Konkreteste war noch: “Alle anderen sind Schuld, dass ich mich irgendwie schlecht fühle!”
    Sollte man sie bedauern? Würde das irgendwie helfen?

  49. #59 rolak
    9. Februar 2020

    Würde das irgendwie helfen?

    Selbstverständlich nicht, Alisier, ein Bedauern der Situation kann hilfreich zur Unterstützung sein, wenn jemand aus jener Situation heraus will – aber doch nicht, wenn jemand in ihr bleiben will, weil sie (letztlich als Eigeninszenierung) weltbilderhaltend bis -schaffend ist. Nee, Bedauern, selbst ‘offensichtlichstens’ sarkastisch deklamiertes AsK wurde von den erwähnten mitlaufenden Erfüllungsgehilf*en(∈RL) als Bestätigung der Weltsicht aufgenommen.

    Dieser Eigenerhalt dürfte auch eine Konkretisierung (über ‘wen stellen wir zuerst an die Wand’ hinaus) unterbinden, schließlich ist rationales Denken eines irrationalen Konstruktes Feind. Doch obgleich sie de facto nichts Produktives zu sagen haben, generieren sie reichlich Unfrieden, Verunsicherung – ach, ich nenne es mal SozioSabotage.

  50. #60 Alisier
    9. Februar 2020

    “Soziosabotage” gefällt mir ausnehmend gut, rolak.
    Es sind in der Tat Saboteure der eher fiesen Art mit der wir es hier zu tun haben. Kleine Miniterroristen, die dem Nachbarn am liebsten das Unkraut-Ex über die Rosen schütten würden, weil sie so schön blühen.
    Zumindest kommen sie genau so rüber.

  51. #61 RPGNo1
    9. Februar 2020

    Ist zwar etwas OT, aber der Artikel zeig nochmals deutlich auf, welche Gesinnung in der AfD herrscht, die hier von Moreno mit “blutendem Herz und schwerem Gewissen” verteidigt wurde.

    https://www.spiegel.de/panorama/bombenangriff-auf-dresden-1945-historiker-widerspricht-afd-chef-tino-chrupalla-a-456cb726-5ddb-4ee7-b858-34b54181e2f8

  52. #62 noch'n Flo
    Schoggiland
    9. Februar 2020

    @ Alisier:

    WIE, nochmal, WIE genau sollte man Wähler der AfD ernst nehmen? WELCHE Probleme haben sie genau?

    Dieselbe Frage stellen sich wohl viele Politiker ebenfalls. Selbst wenn sie Profis sind. Und es zeigt die Hilflosigkeit, wenn man etwas Entscheidendes nicht erfassen kann.

    Ansonsten verweise ich nochmal auf die aufgelisteten Beispiele, die haben Deine Frage schon längst beantwortet.

  53. #63 Alisier
    9. Februar 2020

    Nein, hast du nicht im Geringsten, noch’n Flo.
    Und wenn, dann solltest du Dir nicht zu schade sein, es nochmal so präzise zu wiederholen, dass selbst ein hinterm Mond gebliebener wie ich es verstehen kann.
    Außer Allgemeinplätzen kam aus meiner Sicht nichts.
    Auch nicht in all den Gesprächen, die ich seit Jahren geführt habe.
    Nochmal: Bitte Butter bei die Fische!
    Für die auf dem Schlauch Steher.
    Oder aber jemand anders erklärt es.

  54. #64 Alisier
    9. Februar 2020

    @ RPGNo1
    Hast Du vielleicht eine Idee? Hast Du einen Grund oder einen konkreten Wunsch mitgekriegt, den ich übersehen habe?

  55. #65 Alisier
    9. Februar 2020

    Ich zitiere mich mal selber:
    “Und ich möchte gerne verstehen, WAS genau die Unzufriedenen wollen, und wieso sie sich das ausgerechnet von der AfD erhoffen.”
    Danach kam Nichts, von niemandem, außer zu Teil 2 der Frage.
    Ich versuchs also ein letztes Mal, und danach unterstelle ich, dass die Unzufriedenen es selbst nicht wissen.
    Wobei dann aber, obwohl sie wirklich nicht wissen was sie wollen, trotzdem allen tierisch auf die Nerven zu gehen und sogar demokratische Systeme zu destabilisieren eine ziemliche Leistung wäre.
    Weswegen Ignorieren des Gejammers und Gegenhalten die einzige Option bliebe, um die offensichtlichen rechten Tendenzen in den Griff zu kriegen.
    Denn diese Tendenzen sind immerhin deutlich, und wahrscheinlich ist auch sonst nichts vorhanden.

  56. #66 RPGNo1
    9. Februar 2020

    @Alisier

    WIE, nochmal, WIE genau sollte man Wähler der AfD ernst nehmen? WELCHE Probleme haben sie genau?

    Hast Du vielleicht eine Idee? Hast Du einen Grund oder einen konkreten Wunsch mitgekriegt, den ich übersehen habe?

    Ich kann dir die Fragen nicht beantworten. Auch weil es meiner Einschätzung nach die AfD nicht gibt, sondern die Parteimitglieder und ihre Unterstützer und Wähler eine Gemengelage darstellen:

    – Die wohlsituierten Bürger, von Storch, Meuthen und Co., die um ihr Geld fürchten, weil “die da” (Asylanten, Flüchtlinge, Sozialbezieher, etc.) scheinbar immer mehr werden,
    – Die Rechtsradikalen, Rechtsextremisten, Identitären und Neonazis, die es schon immer gab und dene die AfD nun endlich eine laute Stimme gibt,
    – Die Bewohner der neuen Bundesländer, die sich seit 30 Jahren als vermeintliche Verlierer sehen und ihre Ablehnung erst über PDS/Linke oder DVU und NPD und seit 2014 über die AfD zum Ausdruck bringen,
    – Spätaussiedler aus Russland und den ehemaligen Ostblockstaaten, die die liberale deutsche Gesellschaft nicht verstehen können oder wollen, auch weil sie von den Medien ihrer Herkunftsländer propagandsitisch angefixt werden.
    – Opportunisten wie Josef Dörr, die in der AfD eine wunderbare Gelegenheit sehen, sich und Freunde und Verwandte mit Posten, Einfluss und Geld zu versehen

    und wahrscheinlich noch einige Gruppen mehr.

  57. #67 Alisier
    9. Februar 2020

    @ RPGNo1
    Danke, und als homogen habe ich die AfD auch nicht ansehen wollen.
    Aus meiner Sicht bliebe dann nur Punkt 3, um den man sich kümmern könnte:
    “– Die Bewohner der neuen Bundesländer, die sich seit 30 Jahren als vermeintliche Verlierer sehen und ihre Ablehnung erst über PDS/Linke oder DVU und NPD und seit 2014 über die AfD zum Ausdruck bringen”
    Wie könnte man ihnen also helfen, sich nicht mehr als Verlierer zu fühlen? Was kann man konkret unternehmen?

  58. #68 noch'n Flo
    Schoggiland
    9. Februar 2020

    @ Alisier:

    Und wenn, dann solltest du Dir nicht zu schade sein, es nochmal so präzise zu wiederholen, dass selbst ein hinterm Mond gebliebener wie ich es verstehen kann.

    Guckstu hier:

    http://scienceblogs.de/gesundheits-check/2020/02/05/die-fdp-in-thueringen/#comment-93574

    (sowie den nachfolgenden Kommentar von foobar407)

    Das sind nur ein paar Denkanstösse, da kann man noch mehr liefern. Aber wenn man sich hinstellt wie Du, an den entscheidenden Stellen weghört und dann die anderen dafür verantwortlich macht, muss man sich nicht wundern, wenn sich die Leute von einem abwenden. Das trifft sowohl auf die Situation mit Dir hier im Blog als auch auf die Probleme in der Kommunikation Volk-Politik zu.

  59. #69 Alisier
    9. Februar 2020

    @ noch’n Flo
    Ich greife mir ein Beispiel von Dir raus, könnte aber genauso gut ein anderes nehmen:
    “Dafür sorgen, dass angesichts des Wirtschaftswachstums die Schere von Arm und Reich nicht noch weiter auseinandergeht.”
    WIE denn? (Und “angesichts” scheint mir nicht das richtige Wort zu sein, denn sollst fehlt die Logik)
    Ok, noch eins:
    “Für sinnvollen Klimaschutz sorgen, anstelle von blindem Aktionismus?”
    Das heißt genau…….?
    Und bessere Bildung kam auch noch: das heißt was genau…?
    Für mich sind das erst Mal Sätze, die nicht viel aussagen, und die ein bestimmtes Weltverständnis voraussetzen, und einen bestimmten Kontext, um überhaupt mit Bedeutung gefüllt werden zu können.
    Beispiel? Hatte ich schon bei foobar erklärt:
    Was Bildung ist oder was sie sein könnte, ist je nach politischer und persönlicher Position total verschieden.
    Auf der Basis dieser Sätze kann man vielleicht anfangen zu diskutieren, aber sie sind viel zu vage und je nach Person mit so vielen verschiedenen Vorstellungen verbunden, dass man lange braucht, um sich überhaupt nur auf ein gemeinsames Verständnis zu einigen.
    Und vielleicht ist das genau das Problem:
    Für dich scheint vieles sehr klar zu sein.
    Für mich ist es das mitnichten, sondern ich denke zuerst, dass man im Dialog erst mal mühsam klarstellen sollte, was gemeint ist.
    Und ich möchte das was Du sagst nicht entwerten. Wenn es so rüberkam möchte ich mich dafür entschuldigen.
    Wenn ich etwas gelernt habe, dann ist es, dass Menschen sehr verschieden denken, und sehr verschiedene Vorstellungen davon haben, was richtig und was falsch ist. Auf der Basis dieser Erkenntnis kann man anfangen zu diskutieren.
    Zu glauben, dass doch jeder etwas so sehen müsse oder die gleichen Konsequenzen ziehen müsse hilft nicht beim gegenseitigen Verständnis.

  60. #70 Uli Schoppe
    9. Februar 2020

    Um es noch mal mit foobar zu sagen: Es ist der Job der Politiker das Wie zu klären. Keiner von denen kommt vorbei und macht meine Arbeit. Ich mach auch nicht deren. Die werden obendrauf auch noch viel besser bezahlt als ich. Und ich habe auch den geregelten 13h Tag…

  61. #71 Alisier
    9. Februar 2020

    @ Uli Schoppe
    Die Position kann man sicher haben, aber wenn man Politikern unterstellt, dass sie das sowieso nicht können, und deswegen die AfD wählt, sollte man damit rechnen, dass Nachfragen kommen.
    Aus meiner Sicht machen viele Politiker in Deutschland einen guten Job, und ich möchte von den meisten, die meinen, es besser zu wissen und zu können, definitiv nicht regiert werden.
    Wie schon öfter bemerkt: es gibt viele Möglichkeiten zur Beteiligung an politischen Prozessen ohne einer Partei anzugehören. Es zu versuchen könnte zudem Vorurteile abbauen.
    Nur schimpfen akzeptiere ich nicht. Hast du ja auch nicht getan.

  62. #72 Uli Schoppe
    9. Februar 2020

    Alisier, sie tun ihren Job wieder besseren Wissens nicht. Frau Merkel zündelt gerade weiter bezüglich Thüringen.

  63. #73 Alisier
    9. Februar 2020

    @ Uli Schoppe
    Wenn Du das “sie” etwas differenzierter ausdrückst, dann gehe ich vielleicht mit. Sonst nicht.
    “Die da oben” usw. akzeptiere ich nicht.
    Angela Merkel hat erstmal ein loderndes Feuer gelöscht, weil andere offensichtlich zu blöd dafür waren, das Feuer überhaupt zu sehen.

  64. #74 noch'n Flo
    Schoggiland
    9. Februar 2020

    @ Alisier:

    WIE denn? (Und “angesichts” scheint mir nicht das richtige Wort zu sein, denn sollst fehlt die Logik)

    In den letzten Jahren wurde immer wieder berichtet, wie die Wirtschaft in D boome – aber bei grossen Teilen der Bevölkerung ist davon kaum etwas angekommen. Aber die Unternehmen bekommen Steuererleichterungen, bei Totalausfällen der Grossen stützt am Ende der Staat. Die Zinsen sind niedrig, viele Altersvorsorgen funktionieren nicht mehr deswegen, auf der anderen Seite wird es immer schwieriger, noch einen Kredit zu bekommen. Und für das einfache Sparen wird man mit Negativzinsen bestraft – der Spargroschen soll schliesslich wieder in die Wirtschaft fliessen und zu ungebremstem Wachstum führen.

    Da könnte der Staat durchaus eingreifen. Tut er aber nicht.

    “Für sinnvollen Klimaschutz sorgen, anstelle von blindem Aktionismus?”
    Das heißt genau…….?

    Mal bei den Unternehmen ansetzen, die besonders viel Dreck produzieren bzw. Energie verbrauchen? Aber nein, die bekommen den Strom noch von den privaten Verbrauchern subventioniert.

  65. #75 Alisier
    9. Februar 2020

    @ noch’n Flo
    Ja, geht nicht, ist ungerecht und sollte geändert werden.
    Einverstanden.
    Eine Frage dazu an Dich: würdest Du, falls du in Deutschland wärst, die Linke wählen, weil sie genau das von Dir verlangte umsetzen möchte?

  66. #76 noch'n Flo
    Schoggiland
    9. Februar 2020

    @ Alisier:

    Naja, wie schon weiter oben geschrieben, sagt ja auch der Wahl-O-Mat, dass Linke und Grüne mit mir die meisten Übereinstimmungen haben (auf Platz 3 habe ich dann übrigens die Piraten und auf 4 die – halte Dich fest! – Rechtspartei (!)). Die Linke ist für mich allerdings wegen ihres Umgangs mit ihrer SED-Vergangenheit einfach nicht wählbar.

    Deshalb ja Muddis und meine Überlegungen bezüglich der Grünen.

  67. #77 Joseph Kuhn
    9. Februar 2020

    @ Alisier:

    “Aus meiner Sicht machen viele Politiker in Deutschland einen guten Job”

    Klimapolitik? Wohnungsnot? Pflegenotstand? prekäre Beschäftigung?

    Ich glaube, das quer durch die Parteien hegemoniale neoliberale Denken der letzten 30 Jahre – dass mehr soziale Unterschiede gut seien, weil sie den Leistungswillen der Menschen mobilisieren, dass der Staat zurückgebaut werden müsse, weil er die Wirtschaft lähme, dass alle etwas davon haben, wenn die Gewinne steigen – dieses Denken politisch umzusetzen, war kein “guter Job” und hat das Vertrauen vieler Menschen in die Politik zerstört. Davon profitiert die AfD, ohne dass sie Lösungen für diese Probleme anzubieten hat. Die Linke profitiert nicht davon, weil ihre Lösungen assoziiert sind mit dem wirtschaftlichen und moralischen Desaster des “real existierenden Sozialismus”.

    Union und SPD müssen wieder Politik für die Mehrheit der Menschen machen, sprich die genannten Probleme angehen, und zwar nicht nur symbolisch, auch wenn das manchen mächtigen Leuten nicht gefällt.

  68. #78 Alisier
    9. Februar 2020

    @ Joseph Kuhn
    Ich bleibe dennoch dabei: viele Politiker machen einen guten Job.
    Ich möchte die Wähler eben auch hier nicht ganz aus der Verantwortung lassen.
    Selbst wenn ich Dir gerne zustimme, dass das neoliberale Denken hegemonial geworden ist, so liegt das nicht alleine an den Politikern und der Politik.
    Viele Bürger stützen das neoliberale Narrativ, und machen mit. Und wenn ich mich an meine Erziehung erinnere, so war die auch nicht gerade darauf ausgerichtet, das Neoliberale in Frage zu stellen.
    Ein komplexes und wichtiges Thema, das ich gerne diskutieren würde……aber nicht mehr heute.
    Ein Video zum Thema zum Ausklang:
    http://www.youtube.com/watch?v=hF1bNl5C9vI

    [Link editiert, JK]

    • #79 Joseph Kuhn
      10. Februar 2020

      @ Alisier:

      “Ich bleibe dennoch dabei: viele Politiker machen einen guten Job.”

      Dann muss es wohl mit der Klimapolitik, mit Wohnungsnot, Pflegenotstand oder prekärer Beschäftigung so weitergehen wie bisher, das sind die Ergebnisse der “guten Jobs”.

      “Ich möchte die Wähler eben auch hier nicht ganz aus der Verantwortung lassen.”

      Damit sie die Politiker abwählen, die “gute Jobs” machen? Oder weil die Wähler trotz der “guten Jobs” eine effektive Klimaschutzpolitik verhindern, die Boden- und Mietpreise durch die Decke treiben, die Pflege schlecht bezahlen? Böse Wähler!

  69. #80 Uli Schoppe
    10. Februar 2020

    Alisier, die Politiker? Und nein, ich werde mich nicht damit belasten lassen “Im Rahmen der Differenzierung” heraus zu suchen wer denn vieleicht doch noch seine Arbeit macht. Die Chance habe ich morgen auch nciht. Bei mir ist das so das ich dann zu Hause bleiben kann.

  70. #81 Uli Schoppe
    10. Februar 2020

    Joseph, Du sprichst mir aus der Seele.

  71. #82 noch'n Flo
    Schoggiland
    10. Februar 2020

    @ JK:

    Joseph, Du sprichst mir aus der Seele.

    Mir auch. Danke!

  72. #83 noch'n Flo
    Schoggiland
    10. Februar 2020

    @ Alisier:

    Ich bleibe dennoch dabei: viele Politiker machen einen guten Job.

    Dir ist aber hoffentlich klar, dass dies nur Deine ganz subjektive Wahrnehmung, vulgo: “Deine Meinung”, ist?

    Ich möchte die Wähler eben auch hier nicht ganz aus der Verantwortung lassen.

    Warum denn? Selbst wenn der Wähler ein Programm, und nicht eine Partei oder einen Kandidaten, wählt, ist doch überhaupt nicht sicher, ob davon überhaupt etwas umgesetzt hat. Hat die SPD vor 2 Jahren eindrucksvoll bewiesen: für Posten gibt man gerne mal fast sein ganzes Programm auf. [1] Also warum sollte der Wähler noch an irgendetwas “schuld” sein? An dem Mist, den alle Politiker machen, wenn sie erst einmal gewählt sind?!?

    Sorry, aber Du bist wirklich ein bisschen weltfremd.

    [1]
    Und wenn man es nicht macht, sondern sich auf den Standpunkt “lieber gar nicht regieren, als schlecht regieren” (ich hoffe, ich habe das jetzt aus dem Gedächtnis richtig zitiert) zurückzieht, ist das auch wieder nicht recht.

  73. #84 noch'n Flo
    Schoggiland
    10. Februar 2020

    hat = wird

  74. #85 Alisier
    10. Februar 2020

    Und wenn ich mich auch noch so sehr über viele Entscheidungen aufrege, und zwar seit Jahrzehnten: das Kind mit dem Bade auszuschütten halte ich für die falsche Reaktion.
    Es ist und bleibt mir zu AfD-mäßig alle Politiker pauschal in Bausch und Bogen zu verdammen.
    Und es macht mir Sorgen, wenn selbst hier nicht mehr differenziert wird.

    • #86 Joseph Kuhn
      10. Februar 2020

      @ Alisier:

      Niemand verdammt “alle Politiker pauschal in Bausch und Bogen”. Damit machst du eine falsche “Alles oder Nichts-Alternative” auf, die selbst pauschaliert. Wer die AfD kritisiert, muss deswegen die Politik der GroKo nicht als “guten Job” verteidigen, das ist eine argumentative Sackgasse.

  75. #87 Alisier
    10. Februar 2020

    Zur Erklärung:
    Ich habe gerade viel mit Lokalpolitikern zu tun, die zunehmend enorm aggressiv angegangen werden, obwohl sie ihrer Aufgabe mit großem Engagement und größtenteils ehrenamtlich nachgehen.
    @ Joseph Kuhn
    Ich habe ein großes Problem mit der GroKo, dennoch ist es mir wichtig, dass das Prinzip der parlamentarischen Demokratie nicht ohne Not beschädigt wird, und genau das scheint mir gerade zu passieren, und zwar von zwei Seiten:
    Von Politikern und von nicht differenzierenden Wutbürgern.
    Wenn ich “viele” schreibe ist das nicht sehr pauschal, und hätte jemand vorher die GroKo erwähnt, wäre ich nicht auf die Idee gekommen, gerade die zu verteidigen.
    Dennoch: Deutschland hat im Vergleich zu vielen Ländern, auch Nachbarländern, immer noch poltische Alternativen jenseits der AfD zu bieten, die sich auszuprobieren lohnt. Dafür sind dann aber auch die Wähler zuständig.

    • #88 Joseph Kuhn
      10. Februar 2020

      @ Alisier:

      In deinem ersten Kommentar war die Rede von „viele“, im zweiten von „alle“.

      Natürlich dürfen Politiker nicht bedroht werden, m.E. auch nicht die der AfD. Aber daraus ergibt sich nicht, dass sie einen „guten Job“ machen.

  76. #89 Alisier
    10. Februar 2020

    Und AKK tritt zurück……..
    Wenn jetzt Friedrich Merz kommt, dann sehe ich black…

  77. #90 RPGNo1
    10. Februar 2020

    @Alisier

    Da musst du die sogenannte Werteunion fragen.

    Die rechtskonservative Werteunion der Union fordert eine Mitgliederbefragung zur Klärung der Nachfolge von Kramp-Karrenbauer.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annegret-kramp-karrenbauer-im-news-ticker-ruecktritt-als-cdu-chefin-a-d129e184-0a6b-4da8-8fb4-25c440e20ecf

  78. #91 Alisier
    10. Februar 2020

    Genau, die Werteunion………die hat uns gerade noch gefehlt……
    @ Joseph Kuhn
    Ich finde, dass die, die einen guten Job machen, auch mal Ermutigung verdient haben.
    Immer wieder dabei zu sein, wenn Wutbürger bei öffentlichen Veranstaltungen ihren Ärger an anwesenden Politikern, und zwar meist völlig undifferenziert, auslassen, stimmt mich bedenklich.
    Und das hat enorm zugenommen.
    Meiner Meinung nach schwappt jetzt gerade eine aggressive Netzkultur in die reale Welt über, was auch Stadtangestellte berichten, die inzwischen so oft und so massiv per Telefon beschimpft werden, dass sie sich fragen, wie das wohl weiter geht.
    Die “Sind eh alles Verbrecher!”-Sprüche sollten vielleicht auch mal gekontert werden.
    Ohne einen vernünftigen Dialog kommen wir kaum weiter.

  79. #92 Alisier
    10. Februar 2020

    Neuwahlen in Deutschland, und nicht nur Neuwahlen in Thüringen? Und zwar sehr bald?
    Fände ich sinnvoll.

  80. #93 noch'n Flo
    Schoggiland
    10. Februar 2020

    @ Alisier:

    Wenn jetzt Friedrich Merz kommt

    Sagen wir es mal so: eine lukrative Quote bekommst Du auf diese Wette nicht.

    Ich suche gerade noch die Stelle, wo ich schon vor der Entscheidung AKK/Merz/Spahn orakelt habe, dass Merz der nächste Kanzlerkandidat der Union wird… 😛

    Neuwahlen in Deutschland, und nicht nur Neuwahlen in Thüringen? Und zwar sehr bald?
    Fände ich sinnvoll.

    Warum Neuwahlen? Wenn es in der GroKo nicht mehr passt, wäre doch (zuerst) ein konstruktives Misstrauensvotum angebracht.

    • #94 Joseph Kuhn
      10. Februar 2020

      @ noch’n Flo:

      “dass Merz der nächste Kanzlerkandidat der Union wird”

      Der alte Zyniker der Finanzmärkte? Jeder solle privat vorsorgen, weil man dann keine staatliche Rente mehr braucht? Mit Merz als Kanzlerkandidat bekäme auch eine konturlose SPD neue Chancen, ohne sich erneuern zu müssen, die FDP käme im Wahlkampf unter die Räder und würde Merz es zum Kanzler schaffen, würde die CDU endgültig zum Club der Unternehmer. Die denkbar schlechteste Lösung für die Union und das Land.

  81. #95 Alisier
    10. Februar 2020

    Ok, Joseph, ich stimme dir bei Merz ganz sicher zu.
    Wer wäre denn Dein CDU-Kanzlerkandidat?
    Ich sehe grad gar keinen, und die CDU anscheinend auch nicht wirklich.
    Und wenn Habeck und Baerbock jetzt nicht allzuviel falsch machen und diese Situation nutzen wie damals Kretschmann Fukushima (diesmal gibts halt eine CDU-Kernschmelze….), dann wirds interessant.
    Die SPD ist inzwischen zu schwach und immer noch viel zu schlecht aufgestellt, um ernsthaft eingreifen zu können. Mit der Erneuerung müssen sie erst mal anfangen.

  82. #96 RPGNo1
    10. Februar 2020

    Die Auswirkungen der MP-Wahl in Thüringen machen sich deutlich bemerkbar.

    Die Linke steigt in einer aktuellen Umfrage von infratest-dimap auf 39 %. Die CDU fällt auf 13 %, die FDP auf 4 %. Grüne und AfD bleiben in etwa gleich stark (5 % bzw. 24 %). Die SPD steigt auf 10 %.

    https://www.mdr.de/thueringen/umfrage-linke-zuwachs-cdu-einbruch-thueringentrend-100.html

  83. #97 noch'n Flo
    Schoggiland
    10. Februar 2020

    @ JK:

    Die denkbar schlechteste Lösung für die Union und das Land.

    Ich habe nicht gesagt, dass ich Merz als Kanzlerkandidaten gut fände.

    Aber – und da muss ich mich Alisier anschliessen – wer sollte es sonst machen? Spahn?? Söder???

    Okay, allenfalls noch Armin Laschet. Aber ob der überhaupt in der CDU mehrheitsfähig wäre?

  84. #98 RPGNo1
    10. Februar 2020

    Einfach in den Raum geworfen:

    Wie wäre es mit Volker Bouffier? Er kann mit den Grünen seit 2013 und das auch noch ziemlich geräuschlos.

  85. #99 Alisier
    10. Februar 2020

    Bouffier ist gesundheitlich schwer angeschlagen, und wird es nicht machen, RPGNo1.

  86. #100 RPGNo1
    11. Februar 2020

    @Alisier

    Bouffier ist gesundheitlich schwer angeschlagen

    Ich musste erstmal recherchieren. Du meinst die Hautkrebsgeschichte, wegen der er letztes Jahr in Behandlung war.

    und wird es nicht machen

    Ich habe gestern einfach einen spontanen Versuchsballon gestartet. Natürlich wird er es nicht machen, weil er sich nicht in den Vordergrund gedrängt hat, wie so manche andere CDU-Politiker (siehe Merz), oder von anderen wichtige Persönlichkeiten präsentiert worden wäre.

  87. #101 Alisier
    11. Februar 2020

    @ RPGNo1
    Ich hatte ein Interview mit Bouffier gelesen, das ich jetzt gerade nicht wiederfinde……und da wurde er recht deutlich, was seinen jetzigen. aktuellen Gesundheitszustand betrifft.
    Und ich stimme Dir zu, dass er ein interessanter Kanzlerkandidat wäre. allerdings felhlt ihm wohl eh die Hausmacht.

  88. #102 ralph
    14. Februar 2020

    #94
    Ein Kandidat Merz würde wohl nicht Kanzler, sondern Habeck mit RRG.
    Es sei denn
    1.) eine beträchtlicher Teil der Wähler verstünde, dass sich Industrielobbyismus und eine nachaltig wirtschaftsfreundliche Politik gegenseitig ausschliessen.
    2.) Merz wüsste gegen alle billige Polemik glaubhaft zu vermitteln, dass er genau dafür steht.
    Beides eher unwahrscheinlich.
    “Jeder solle privat vorsorgen, weil man dann keine staatliche Rente mehr braucht? ”
    Das wäre zu naiv. Aber eine mittelbare Beteiligung eines jeden Bürgers am Wirtschaftswachstum wäre in mehrfacher Hinsicht sinnvoll. Eine von vielen intelligenten Varianten sind Staatsfonds.

  89. #103 RPGNo1
    18. Februar 2020

    Es wird spannend. Die Troika Laschet, Merz, Spahn wird durch Röttgen gesprengt, der seinen Hut für den CDU-Vorsitz in den Ring wirft.

    https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-vorsitz-norbert-roettgen-fordert-entscheidung-deutlich-vor-der-sommerpause-a-7e552bd3-8cca-4ed6-9ca6-5dc12df638e3