Suchergebnisse für „Bürgerversicherung“
Die Bürgerversicherung, also eine Kranken- und Pflegeversicherung, in die alle einzahlen, war hier im Blog immer wieder mal Thema, zuletzt im Zusammenhang mit einer Diskussion auf dem WIdO-Symposium am 4. Mai 2023, dann beim Buch „Die ökonomische Vernunft der Solidarität“ von Hartmut Reiners und schließlich gerade erst mit dem Hinweis auf Hubert Aiwangers Gedächtnislücken, was…
Die Ampel hat die Diskussion um die Bürgerversicherung stillgelegt. Angeblich hatte die FDP verlangt, das Thema in den Koalitionsverhandlungen auszuklammern, sonst würde man nicht verhandeln. Die kleine Partei ist eben erstaunlich durchsetzungsfähig, nicht nur beim Tempolimit, dem Autobahnausbau oder dem Verbrennungsmotor. Nun gut, es gehören auch immer welche dazu, die mitmachen und bei der Bürgerversicherung…
Karl Lauterbach ist Experte. Für Klimawandel, für Corona, für’s Grillen und für Suchtfragen. Über die Frage, ob man Cannabis legalisieren sollte, wenn ja, für wen und in welcher Weise, kann man streiten. Karl Lauterbach sollte man allerdings nicht fragen. Er ist für die Legalisierung, wie er in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ vor ein…
Gerade erleben wir Lehrstunden in Sachen Pfadabhängigkeiten: Das 1,5-Grad-Ziel wird gerissen, aber wir kriegen die CO2-Emissionen nicht wirklich runter; man müsste etwas gegen die miserablen Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege tun, aber die Beiträge für die Pflegeversicherung sollen nicht zu sehr steigen; die Bürgerversicherung wäre ökonomisch sinnvoll, aber die privaten Versicherungskonzerne haben gute „Argumente“,…
Wahr ist, dass die „Freien Wähler“ in ihrem Grundsatzprogramm aus dem Jahr 2012 auf Seite 17 ein „neues Gesundheitssystem“ fordern, das die „Regelungen der privaten Krankenversicherungen und der gesetzlichen Krankenversicherung in ein Gesamtsystem zusammenführt: die Soziale Gesundheitsversicherung“, und dass dessen ungeachtet Hubert Aiwanger in den BBB-Nachrichten 9/10 2023 auf Seite 19 kundtut: „Die Einführung einer…
Wahr ist, dass sowohl die Partei „Die Basis“ in Bayern als auch die „Freien Wähler“ für eine Bürgerversicherung eintreten. Bei der „Basis“ heißt es auf Seite 17 des Wahlprogramms für die bayerische Landtagswahl 2023: „Wir befürworten eine Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen und die alle Einkommensarten berücksichtigt. Bei den „Freien Wählern“ findet sich diese Forderung…
Am Wochenende war SPD-Parteitag. Die SPD lag zuletzt bekanntlich auf der Intensivstation. Sie hat in der GroKo nach eigenem Empfinden zwar viel durchgesetzt, aber gegenüber der Union kein erkennbares Profil bewahren können. Der permanente Wechsel der Parteivorsitzenden hat dieser Profillosigkeit ein Gesicht gegeben, um es einmal in einem etwas paradoxen Bild auszudrücken. Nun hat sie…
Alle Jahre wieder, kommt die Impfpflichtdebatte. Diesmal im Chor vorgetragen von Lauterbach und Spahn, die zurzeit wie Hase und Igel darum ringen, im Wettstreit um undurchdachte Vorschläge die Nase vorn zu haben. Zuletzt hatte sich Spahn mit seinen unausgegorenen Ideen zur Psychotherapie einen Vorsprung erkämpft, den Lauterbach nur durch eine absolut unsinnige Behauptung zur Bürgerversicherung…
Am Donnerstag hat der Bundestag das TSVG, das „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz)“, verabschiedet. Arztpraxen müssen jetzt ihre Sprechzeiten erweitern, Fachärzt/innen „offene Sprechstunden“ ohne Terminvereinbarung anbieten und die Terminservicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen können künftig für Akutfälle unmittelbar ärztliche Versorgung vermitteln. Karl Lauterbach hat das in der Plenardebatte am 14.3.2019…
Die Gesundheitspolitik der Parteien, vor allem auch die der AfD, ist hier auf Gesundheits-Check immer wieder Thema. Vor gut vier Wochen berichtete die Deutsche Apotheker Zeitung über eine sog. „Berliner Erklärung“ der AfD-Gesundheitspolitiker Axel Gehrke, Robby Schlund, Jörg Schneider und Detlev Spangenberg. Hier etwas gekürzt der von der Deutschen Apothekerzeitung dokumentierte 10-Punkte-Plan der AfD: 1.…
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