Gestern hat Trump vom Flugzeug aus das ohnehin substanzlose Abschlusskommuniqué des G 6+1-Gipfels platzen lassen. Nachdem der große Bewerter kurz vorher die Beziehungen zu den sechs anderen noch mit Bestnote auszeichnete, kam es dann dick – natürlich per tweet: „Very dishonest & weak“, sei Trudeau, sehr unehrenhaft und schwach. Und: „I have instructed our U.S.…

Dass jedes Mittel, das wirkt, auch Nebenwirkungen hat, ist eine Binsenweisheit in der Medizin. Diese Erfahrung macht nun auch der neue bayerische Ministerpräsident mit seinem Kreuz-Erlass. Die Geschichte hat den Blog hier seit Wochen mit stetem Nachschub aus einer wahren Fettnäpfchentour der Erlass-Verteidiger, eigentlich alles mediale Profis, sowie interessant verwinkelten und manchmal paralogischen Gedankengängen von…

Am 31. Mai ist Fronleichnam, für Katholiken das „Fest des heiligsten Leibes und Blutes Christi“. Einen Tag später, am 1. Juni, soll im „Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes (…) als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz“ hängen. Für die staatlichen Behörden des Landes ist das eigentlich Pflicht, aber eine Pflicht, die…

Nun ist es im bayerischen Gesetz- und Verordnungsblatt veröffentlicht. Nach § 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern gilt: „Im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ist als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns gut sichtbar ein Kreuz anzubringen.” Die Formulierung könnte noch für besondere Probleme sorgen, denn nicht jedes Dienstgebäude gehört dem…

Politisches Machertum Manches ist schneller getan als bedacht. Vor drei Wochen hat das bayerische Kabinett beschlossen, dass ab 1. Juni im Eingangsbereich aller Landesbehörden ein Kreuz hängen soll. Das Kreuz sei, so Ministerpräsident Söder, „sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Bayern und Deutschland“. Das war der Beginn einer anhaltenden Debatte sowohl…

Erinnern Sie sich noch an das Wort „Lügenpresse“? Ein Wort mit langer Geschichte, bis ins 19. Jahrhundert zurückreichend, wie man bei Wikipedia nachlesen kann. Was hatte es vor kurzem bei uns für eine Hochkonjunktur! Jeden Tag war es irgendwo zu lesen, kein Statement eines Pegida-NPD-AfD-Sympathisanten, in dem es nicht breitgetreten wurde. 2014 war „Lügenpresse“ dann…

Die Debatte um die AfD-Anfrage zu ausländischen Behinderten aus Verwandtenehen hält an. Das ist gut so, denn hier geht es um Grundlagen unseres zivilisatorischen Zusammenlebens. Wenn eine parlamentarische Anfrage in einer Weise formuliert ist, dass viele Menschen sie so lesen, als ob Krankheit und Behinderung dadurch zu bekämpfen sind, dass man Kranke und Behinderte diskriminiert…

Unter dieser Überschrift haben heute in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung 18 Wohlfahrts- und Behindertenverbände eine Anzeige zur AfD-Bundestagsanfrage über behinderte Ausländer geschaltet. „Wir sind entsetzt über die Anfrage der AfD im Deutschen Bundestag zur Schwerbehinderung in Deutschland. Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in…

Nach Søren Kierkegaard und seiner Küchenpsychologie kann man das das Leben zwar rückwärts verstehen, aber leben muss man es vorwärts. Dabei kann man nicht alles kritisch bedenken. Ob der Bäcker morgen vergiftete Brötchen anbietet, der Arbeitsvertrag vielleicht still und heimlich gekündigt wurde, der Partner insgeheim doch fremd geht, der Todesmeteorit naht oder die Russen mobil…

Die AfD sorgt sich sehr darum, dass Ausländer den Deutschen nicht zur Last fallen. Jetzt hat sie im Bundestag dazu eine ganz besondere Anfrage gestellt. Da heißt es z.B.: „Wie viele der in der Bundesrepublik lebenden Schwerbehinderten (…) besitzen keine deutsche Staatsbürgerschaft (…)?“ Eins vorneweg: Die Frage könnte leicht den Verdacht parlamentarischer Faulheit wecken, denn…