Gestern hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zum kontrollierten Umgang mit Cannabis abgesegnet. Am 1.4.2024 soll der erste Teil der Legalisierung in Kraft treten. Um das Gesetz wurde lange und heftig gerungen, mit unterschiedlichen Argumenten auf beiden Seiten. Auch hier im Blog gab es zur Frage der Cannabis-Legalisierung vor längerem schon einmal eine ausführliche Diskussion.…

Es gibt einen neuen Referentenentwurf des BMG für ein „Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG)“. Gegenüber seiner Vorläuferversion ist der aktuelle Entwurf um eine Reihe von Vorhaben ergänzt worden, deren Ankündigung bereits durch die Medien ging. Das GVSG ist ein „Omnibusgesetz“. Es fasst mehrere Vorhaben zusammen und ändert auch mehrere…

Bauprojekt BIPAM Am 4. Oktober hatte das Bundesgesundheitsministerium seine Eckpunkte für ein Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit vorgestellt. Unter dem etwas sperrigen und wenig zukunftszugewandten Namen „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“ (BIPAM) soll es zum 1.1.2025 an den Start gehen. In der Fachöffentlichkeit sind die Eckpunkte des BMG überwiegend ungnädig aufgenommen worden, einer…

Allen Sonntagsreden zum Trotz ist die Prävention in Deutschland immer das Stiefkind der Gesundheitspolitik geblieben. In den letzten 30 Jahren lag der Anteil der Prävention an den gesamten Gesundheitsausgaben recht konstant zwischen 3,5 % und 4%. Die Coronakrise mit ihren Sonderlasten, z.B. für Impfstoffe, hat der Prävention nun eine Scheinblüte beschert: Im Jahr 2021 ist…

Nach vielen Ankündigungen, vielen Stellungnahmen von Verbänden und Fachgesellschaften und vielen Gerüchten hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach heute die grundlegenden Entscheidungen zum Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit auf der Bundespressekonferenz verkündet: 1. Das neue Institut soll „Bundesinstitut für Prävention und Aufklärung in der Medizin“ (BIPAM) heißen und zum 1.1.2025 an den Start gehen. Der Errichtungsbeauftragte Dr. Nießen…

Herpes zoster, die Gürtelrose, ist eine höchst unangenehme Erkrankung, die sehr schmerzhaft verlaufen kann, unter Umständen eine Behandlung im Krankenhaus notwendig macht und in seltenen Fällen auch tödlich endet. Ausgelöst wird sie durch Windpocken-Viren, die nach der Windpocken-Erkrankung inaktiv im Körper verblieben sind und durch eine Abschwächung der Immunität reaktiviert wurden. Betroffen sind vor allem…

Zurzeit macht in den Medien die Meldung die Runde, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Prävention von Herzkreislauf-Erkrankungen voranbringen will. Die Ärztezeitung titelt beispielsweise, Lauterbach wolle eine „Gezeitenwende bei der kardiovaskulären Prävention“. Genauer sollte man über diese Metapher nicht nachdenken, Gezeiten haben ja bekanntlich etwas Wiederkehrendes. Hintergrund der Medienmeldungen ist ein Kommentar von Lauterbach zusammen mit dem…

Nach mehreren vergeblichen Anläufen ist 2015 das Präventionsgesetz in Deutschland in Kraft getreten. Es hat einerseits der Prävention Rückenwind gegeben und eine Vielzahl von Projekten stimuliert, es hat auch ansatzweise strukturbildend gewirkt, etwa was die Förderung verhältnispräventiver Settingansätze angeht, die Landesrahmenvereinbarungen zur regionalen Umsetzung des Präventionsgesetzes, die Einrichtung der Nationalen Präventionskonferenz und des Präventionsforums oder…

Vor einem Monat hat der Sachverständigenausschuss nach § 5 (9) IfSG seinen Bericht zur Wirksamkeit und Reformbedürftigkeit der Corona-Infektionsschutzmaßnahmen vorgelegt. Man erinnere sich: Der Ausschuss hat das Fehlen eines Evaluationskonzepts beklagt, die unzureichenden Evaluationsressourcen und die mangelhafte Datenlage zu vielen relevanten Fragestellungen. Er hat dem Lockdown Wirksamkeit in der Frühphase der Pandemie attestiert, dabei auf…

Am Freitag hat das Sachverständigengremium nach § 5(9) IfSG seinen Evaluationsbericht vorlegt. Er beklagt mehrfach die unzureichende Datenlage und in diesem Zusammenhang auch die mangelhafte Forschungsinfrastruktur in Deutschland zur Evidenzbasierung (ex ante) bzw. zur Evaluation (ex post) von Infektionsschutzmaßnahmen – man könnte ergänzen, von Präventionsmaßnahmen insgesamt. Der Bericht beschränkt sich daher an verschiedenen Stellen auf…