Gesetzgebung im Schnellverfahren Jens Spahn verfolgt bei seiner Gesetzgebungsoffensive eine Blitzkriegtaktik. Kritiker sollen bei der Vielzahl der Gesetzesinitiativen gar nicht erst lange zum Nachdenken kommen. So legt er ein Gesetz nach dem anderen vor. Manche sind ziemlich schlampig vorbereitet, das ist ihm vermutlich egal, Hauptsache das Ding ist auf der Schiene. Manche Regelung schiebt er…

Das Bundeskabinett hat heute den überarbeiteten Entwurf des Masernschutzgesetzes beschlossen. Die im Referentenentwurf unter Abschnitt A ursprünglich enthaltenen falschen Aussagen über eine zunehmende Impfmüdigkeit sind entfallen, in Abschnitt C wird auch nicht mehr pauschal Alternativlosigkeit behauptet. Der unüberlegte Anfang der Dinge ist also nicht mehr so sichtbar. Der Impfpflicht unterliegen, wie schon im Referentenentwurf vorgesehen,…

Die Telematikinfrastruktur ist eines der großen Projekte des Gesundheitsministers Spahn. Die Gesundheitsdaten sollen frei fließen und alle sollen davon profitieren, ein Versprechen von Milch und Honig im Gesundheitswesen. Wie bei seiner anderen Großbaustelle, der Pflege, bei der er einen spürbaren Stellenzuwachs versprochen hat, geht es aber auch bei der Telematikinfrastruktur nicht so recht voran. Viele…

Ein unbedachter Gesetzentwurf … Beim Thema Impfen ist in diesem Jahr die irrationale Einstellung von Impfgegnern durch eine ebenso irrationale Kettenreaktion einer Impfpflichtbefürwortung in der Politik beantwortet worden. Nach einem Vorpreschen des Brandenburgischen Landtags und weiteren Impfpflichtforderungen aus der Politik hatte Gesundheitsminister Spahn in der von ihm inzwischen bekannten Schnellfeuermethode – erst Gesetzentwurf, dann Nachdenken…

Der Homöopathie-Hersteller Hevert versucht, wie inzwischen in vielen Medien nachzulesen, die Wirksamkeit homöopathischer Mittel juristisch nachzuweisen. Eine besondere Regelung des Arzneimittelrechts für zugelassene Homöopathika lädt den Pharmakonzern dazu ein, diesen Weg statt des üblichen Wegs über wissenschaftliche Studien zu gehen. Es lässt „Erkenntnismaterial“ der homöopathischen Tradition zu. Allerdings ist der Weg, den Hevert eingeschlagen hat,…

Jährlich sterben in Deutschland etwa 120.000 Menschen vorzeitig infolge des Rauchens. Bei den Jugendlichen ist das Tabakrauchen im Moment zwar außer Mode: Während nach Daten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in den 1990er Jahren in der Altersgruppe 12-17 fast jeder Dritte Zigaretten geraucht hat, waren es 2016 gerade mal noch 8,3 %. Aber bei den…

Das Deutsche Ärzteblatt ist offizielles Organ der Ärzteschaft, es wird von der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung herausgegeben. In den letzten Jahren hat sich die Qualität der Beiträge dort in erfreulicher Weise verbessert, die Fachartikel erfüllen inzwischen die Ansprüche einer wissenschaftlichen Fachzeitschrift. Daneben gibt es Beiträge zu aktuellen Themen, um die Leser/innen über relevante Entwicklungen,…

Prolog Vor zwei Tagen habe ich darüber berichtet, dass der Homöopathiehersteller Hevert offensichtlich austestet, inwieweit er die Diskussion um die Wirksamkeit der Homöopathie auf die juristische Bühne bringen kann. Dies droht sowohl die wissenschaftliche Diskussion als auch die Diskussion unter (potentiellen) Patient/innen zu erschweren. Nicht jeder hat wie Hevert genug Geld für komplizierte juristische Verfahren.…

Glaubenssachen werden von Glaubenswächtern verteidigt. Für Glaubenswächter ist Kritik an den Glaubenssachen Blasphemie. Das darf es nicht geben. Die Homöopathie ist so eine Glaubenssache. Zwar betonen die Homöopathen gerne, dass sie wissenschaftlich arbeiten würden und simulieren auch das wissenschaftliche Arbeiten durch seltsame Artikel oder seltsame Tagungen. Aber das, was Wissenschaft essentiell ausmacht, sich der Kritik…

Medienmeldungen zufolge gibt es einen ersten Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine Masern-Impfpflicht.* Die Masernimpfung vor Kita und Schule soll demnach künftig nachgewiesen werden. Ohne Impfung soll kein Kita-Besuch mehr möglich sein, offensichtlich wird der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz dementsprechend eingeschränkt. Bei der Schule sei der Ausschluss nicht möglich. Aber die Impfverweigerung solle künftig mit Geldbußen…