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Wer haftet für politische Fehlentscheidungen?

Von / 24. Juli 2008 / 2 Kommentare
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Windräder, westfälische Kommunalpolitik und eine großzügige Versicherung.

Kurz eine Meldung aus der westfälischen Provinz:

In der Gemeinde Hüllhorst sollen zwei Windräder gebaut werden.

Mehrere Mitglieder des Gemeinderates hatten es geschafft, durch politische Winkelzüge den Bau zwar nicht zu verhindern, aber zu verzögern.

Der Investor setzte wegen der Verzögerung Regreßforderungen von 170000 Euro gegen die Gemeinde durch.

Nach geltendem Recht hätten die Gemeinderäte 23000 Euro aus eigener Tasche zahlen müssen, weil sie den Schaden grob fahrlässig herbei geführt haben.

Die betroffenen Kommunalpolitiker hatten jetzt aber unverdientes Glück. Der Gemeindeversicherungsverband übernimmt die vollen 170000 Euro. Begründung (laut wdr2): wenn Kommunalpolitiker für die Folgen ihrer Entscheidungen finanziell haftbar gemacht werden könnten, würde man in Zukunft niemanden mehr finden, der sich kommunalpolitisch engagieren will.

https://www.mt-online.de/mt/lokales/regionales/?cnt=2482961

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Kommentare (2)

  1. #1 Christian
    24. Juli 2008

    Bei politischen Fehlentscheidungen – ebenso wie bei Fehlentscheidungen von Staatsanwälten oder anderen Behördenvertretern – haftet in der Regel immer wieder nur der gleiche Depp – nämlich der Steuerzahler. Die Gemeinde wird sich ja nun überlegen müssen, woher sie die 170.000 Euro nehmen kann – und im Grunde wird es da keine Möglichkeit geben, als mittelbar oder unmittelbar den Steuerzahler zu belasten. Der Logik, dass eine persönliche Haftung das Engagement vieler regionaler Politiker massiv einschränken würde, kann man sich allerdings kaum verschließen. Immerhin haben wir dank der Demokratie ja einen Regelmechanismus, denn der verärgerte Steuerzahler hat bei der nächsten Wahl schließlich die Möglichkeit, die Verursacher der Regreßforderungen aus dem Amt zu werfen, was aber leider nur in den seltensten Fällen gelingt…

  2. #2 Soziobloge
    24. Juli 2008

    Das ist natürlich so ein Problem mit der persönlichen Haftung für Politiker, die ja immer mal wieder gefordert wird. Wer würde sich denn noch als Finanzminister hergeben, wenn er da mit Milliarden jongliert und dann jemand auf die Idee kommen könnte ihn wegen einer Fehlentscheidung zu auf Schadensersatz zu verklagen.

    Das Problem bei unserer repräsentativen Demokratie ist ja, dass man vor allem Parteien wählt und keine Personen. Auf kommunaler Ebene könnte man da vielleicht mal ansetzen und mehr direkte Wahlen von Personen probieren. Dafür würde man dann aber auch eine größere Transparenz der Entscheidungen durchsetzen. Und es setzt natürlich interessierte Bürger voraus.

    Schwieriges Thema.