Über das Hochschulfreiheitsgesetz und die aktuellen Verwicklungen an der Universität Siegen.

Eine Meldung aus der heutigen FR: “Nach massiven Protesten hat der Hochschulrat der Universität Siegen die Wahl des Berliner TU-Vizepräsidenten Jörg Steinbach zum neuen Rektor wieder aufgehoben. Stattdessen wird die Hochschulleitung neu ausgeschrieben. Bis dahin wird der alte Rektor Ralf Schnell die Geschäfte führen. Nach dem neuen nordrhein-westfälischen Hochschulgesetz wählt nicht mehr der (hochschulinterne) Senat den Rektor, sondern der Hochschulrat, der mindestens zur Hälfte aus Externen besteht. Der Senat darf nur noch zustimmen. Das verweigerte er, weil er nicht ausreichend in das Auswahlverfahren einbezogen war.
Worum geht es hier?

Der Fußballverein.

Vorab (man verzeihe mir diese Abschweifung), um etwas Siegerländer Lokalkolorit zu vermitteln, ein Lehrstück aus der Siegener Fußball-Geschichte.

Die Sportfreunde Siegen sind ein Traditionsverein, der 1955 sogar mal Deutscher Amateurmeister wurde, danach aber viele Jahrzehnte in unteren Ligen anzutreffen war. 1985 übernahm ein 49-jähriger Schilderhersteller die Präsidentschaft des Vereins. Dieser träumte wohl von einem Bundesliga-Standort, steckte viele private Millionen in den Verein und herrschte dem Vernehmen nach wie ein Sonnenkönig. 1997 gelang der Aufstieg in die Regionalliga und 2005 sensationell der Aufstieg in die 2.Bundesliga (nachdem man in den Jahren zuvor nur mit viel Glück dem Abstieg aus der Regionalliga entgangen war).
Als Folge des Aufstiegs in die 2.Liga wurde die Arbeit des Vereins professionalisiert, es kamen neue Vorstände und neue Sponsoren. Nach 14 Spieltagen lagen die Sportfreunde auf einem hervorragenden 12. Platz mit 18 Punkten.
Der Vereins-Präsident (obwohl immer noch Hauptsponsor) verlor durch diese Entwicklungen natürlich an Bedeutung, wollte aber immer noch den Ton angeben. Dies führte zu Konflikten, die im Einzelnen auszuführen sicher uninteressant wäre. Jedenfalls setzte er sich am Ende auf ganzer Linie durch, mehrere Vorstände gingen, der Trainer wurde gefeuert und der Präsident war wieder Chef im Ring. Die Sportfreunde endeten nach 34 Spieltagen mit 31 Punkten als abgeschlagener Letzter.
Nach dem Abstieg machte der Vereins-Präsident dann noch mit einem (nach allgemeiner Meinung größenwahnsinnigen) Stadion-Projekt von sich reden, das zum Glück nicht verwirklicht wurde. Die Sportfreunde hielten 2007 knapp die Klasse in der Regionalliga und stiegen 2008 ab. Der Vereins-Präsident erklärte im Sommer 2008, seine Familie erlaube ihm nicht mehr, Geld in den Fußballverein zu stecken. Die Sportfreunde mußten daraufhin Insolvenz anmelden, sportlich wurden sie als Folge der Insolvenz in die NRW-Liga zurückgestuft.
Offensichtlich hat es sich nicht bezahlt gemacht, einem einzelnen Unternehmer die Geschicke des Vereins zu überlassen.

Die Universität.

In NRW gilt seit einem Jahr das Hochschulfreiheitsgesetz. Eine der wesentlichen Neuerungen dieses Gesetzes ist der Hochschulrat, ein Gremium aus 4 externen und 4 internen Mitgliedern. Dieser tagt 4-mal im Jahr, er wählt den Rektor, beschließt den Hochschulentwicklungsplan, den Wirtschaftsplan und die Zielvereinbarungen mit dem Ministerium. Er übernimmt also weitgehend Aufgaben, die bisher der Universitäts-Senat ausgeübt hat.

Vorsitzender des Hochschulrates für die Universität Siegen ist Axel E. Barten.
Axel E. Barten ist Geschäftsführender Gesellschafter der Achenbach Buschhütten GmbH in Kreuztal, Mitglied im Vorstand des Verbandes der Siegerländer Metallindustriellen und Vizepräsident der IHK Siegen, neben vielen anderen Funktionen.

Nach Inkrafttreten des Hochschulfreiheitsgesetzes wurde im Mai die Stelle des Universitäts-Rektors neu ausgeschrieben. Bisher wurden Rektoren vom Senat der Universität gewählt. Nach dem Hochschulfreiheitsgesetz wählt nun der 8-köpfige Hochschulrat den Rektor, der Senat kann diese Wahl nur noch bestätigen. Dem Vernehmen nach war dem amtierenden Rektor Prof. Schnell mitgeteilt worden, daß es sich hierbei um eine reine Formsache handle, zumal von einem weiteren Kandidaten nichts bekannt war.

Prof. Schnell war 2006 gegen die damals amtierende Rektorin mit einer überraschend deutlichen 2/3-Mehrheit ins Amt gewählt worden und hatte nach wie vor eine klare Senatsmehrheit (und die klare Mehrheit der Universitäts-Angehörigen) hinter sich.

Für alle überraschend kam es auf der Sitzung des Hochschulrates am 11.7. dann aber ganz anders.

Der Senat erklärte dazu: “Der Hochschulrat hat in seiner letzten Sitzung einen externen, innerhalb der Hochschule unbekannten Kandidaten zum Rektor gewählt.Obwohl dieses Verfahren gesetzeskonform ist, verletzt es grundsätzliche akademische Verfahrensweisen, nach denen ein Kandidat vor der Wahl zum Rektor eine breite Basis in der Hochschule haben sollte. Der Senat missbilligt dieses Vorgehen und sieht die Basis der Zusammenarbeit zwischen der Hochschule und dem Hochschulrat beschädigt. Er wünscht sich für die Zukunft eine konstruktivere Zusammenarbeit.

Der Senat bestätigte in seiner Sitzung am 16.7. den vom Hochschulrat gewählten Kandidaten NICHT. Formal war dies wenig bedeutsam, weil der Hochschulrat nach dem neuen Gesetz mit einer 2/3-Mehrheit das Veto des Senats überstimmen kann.

Worum geht es?

Inhaltlich geht es wohl vor allem um einen Konflikt zwischen Ingenieur- und Geisteswissenschaften. Die Siegener Ingenieurwissenschaften haben außerhalb Siegens einen recht bescheidenen Ruf, sollen aber nach dem Willen lokaler Unternehmer besonders gefördert werden. Da die zur Verfügung stehenden Mittel natürlich begrenzt sind, sollen dafür andere Bereiche, die in der Forschung durchaus internationalen Ruf haben, entsprechend beschnitten werden.

Aus einem Kommentar von Beate Schmies auf wdr5: “ Nach dem deutlichen Votum für den Techniker Jörg Steinbach, scheint die Richtung klar. Weg von den Geisteswissenschaften, hin zur Wirtschaft. Und dass möglichst schnell. Mit Schnell wäre das nicht so einfach, denn der Rektor hat immer deutlich vernehmbar am Forschungsauftrag der Uni festgehalten. Zuletzt auf einer Zukunftskonferenz in Siegen, an der Wissenschaftsminister Pinkwart teilnahm. Die Konferenz fand übrigens im Maschinenbauunternehmen des Hochschulratsvorsitzenden statt, der bei dieser Gelegenheit erklärte, es sei nicht einfach, Fachkräfte für sein Unternehmen in die Region zu holen. Hier sei man auf die Kooperation mit der Uni angewiesen. Minister Pinkwart nickt, Rektor Schnell aber konterte. Die Uni könne kein Ausbildungsinstitut für die heimische Wirtschaft sein, erklärte er mit Nachdruck.
Dass jemand so stur an seiner Meinung festhalten und nicht klein beigeben will wie Ralf Schnell, dass sind die Herren der Siegerländer Wirtschaft nicht gewohnt. Handeln, nicht lange reden, das ist ihre Geisteshaltung, und die haben sie unter Beweis gestellt

Ende gut, alles gut?

Vergangenen Samstag hat der Hochschulrat nun die Konsequenzen aus der wochenlangen öffentlichen Kritik gezogen. Aus der offiziellen Mitteilung:

Der Hochschulrat hat einstimmig folgende Beschlüsse gefasst:

1. Der Hochschulrat beschließt, das laufende Verfahren zur Wahl des Rektors zu beenden und ein neues Verfahren einzuleiten.
2. Eine neue Ausschreibung wird am 31.1.2009 erfolgen. Die Zeit bis dahin soll zu konstruktiven Gesprächen zwischen allen Beteiligten genutzt werden. Der Hochschulrat wird sich weiterhin aktiv an der Suche nach neuen Kandidatinnen und Kandidaten beteiligen.
3. Der Hochschulrat wird den Akademischen Senat von Beginn an in das Wahlverfahren einbeziehen. Eckpunkte dazu hat der Hochschulrat heute diskutiert, konkrete Regelungen wird er in seiner nächsten Sitzung beschließen.
4. Der Hochschulrat bittet das jetzige Rektorat der Universität Siegen, die Geschäfte bis zur Neubesetzung der Stelle des Rektors interimistisch weiter zu führen.

Es bestehen also gute Aussichten, daß es mit der Siegener Universität ein besseres Ende nimmt als mit dem Fußballverein.

Kommentare (8)

  1. #1 Thilo
    3. September 2008

    Der Uni-Senat hat am 20.8. einen Offenen Brief an die Landtags-Fraktionen geschrieben:
    “Im Verlauf der fehlgeschlagenen Rektorwahl an der Universität Siegen haben sich Probleme manifestiert, die Nachbesserungsbedarf beim ‘Hochschulfreiheitsgesetz’ (HFG) erkennen lassen.

    In Siegen hatte der Hochschulrat einen Rektor gewählt, ohne die gewählten Gremien der Universität – Senat und Fachbereichskonferenz – auf angemessene Weise in den Findungsprozess einzubeziehen. Der Senat lehnte es daraufhin ab, den gewählten Rektor zu bestätigen, und forderte mehr Transparenz und Beteiligung der gewählten Gremien ein. In der Einsicht, dass eine Weiterführung des Verfahrens zu großen Problemen für die Universität führen würde, verzichtete der Hochschulrat daraufhin auf die ihm gesetzlich eröffnete Möglichkeit, den Senat mit Zweidrittelmehrheit zu überstimmen und den von ihm designierten Rektor gegen den Willen der Universität einzusetzen. Er beschloss, das Verfahren abzubrechen und es mit mehr Transparenz neu durchzuführen.

    Diese Vorgänge haben sich für alle agierenden Gremien und Personen sehr negativ ausgewirkt. Konflikte dieser Art können nur vermieden werden, wenn das Hochschulgesetz ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Hochschulrat (Aufsichtsgremium) und Senat / Fachbereichskonferenz (Hochschulvertretung) herstellt und wenn es für ein klar geregeltes, auch für die gewählten Gremien transparentes Verfahren sorgt.

    Der Senat der Universität Siegen fordert den Minister und die Fraktionen im Landtag auf, in diesem Sinn das Ungleichgewicht zwischen Hochschulrat und gewählten Gremien der Universität bei der Rektorwahl zu mildern, größere Verfahrensklarheit herzustellen und dafür im Gesetz entsprechend Abhilfe zu schaffen.”

  2. #2 Thilo
    6. Juni 2011

    Herr Steinbach (der damalige vom Hochschulrat gewählte Kandidat, inzwischen Präsident der TU Berlin) versteht erneut die Aufgeregtheit nicht: http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,766535,00.html

  3. #3 Thilo
    23. März 2012

    Hochschulrat feuert Uni-Präsidentin, weil sie Kritik an dessen finanziellen Gebaren geübt hatte: Sookmyung president fired in a meeting at airport cafe

  4. #4 Thilo
    9. August 2013
  5. #7 rolak
    18. Februar 2015

    Na sowas aber auch — hatte im Radio ganz am Rande von der Publikation gehört und wollte nachher suchen gehen. Schönen Dank, Thilo!