Frankreich hat gestern als erstes Land der G20 und als fünftgrößte Industrienation der Welt eine “Carbon Tax“, eine individuelle Steuer auf CO2 Emissionen, beschlossen. Wie kam es dazu? Was ist genau die “Tax Carbone” und wie sieht sie in Frankreich aus? Wie haben sich die verschiedenen politischen Akteure im Entscheidungsprozess verhalten und was sind die allgemeinen Kommentare dazu?

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Bild 1: Nicolas Hulot, Evel Knievel in Ushuaya und Heiliger Franzikus der Umweltbewegung.

Kehren wir zu den Anfängen dieser Entscheidung zurück. Nicolas Hulot ist in Frankreich so etwas wie der Captain America der Umweltwbewegung. Eine Ewigkeit hatte er wohl eine Natur/Reisen/Abenteuer Sendung im Fernsehen namens Ushuaya geleitet, die ihn wohl auf immer in den Augen der Franzosen verantwortlich für unberührte Natur machte. Typischerweise fährt das Fernseh-Team und Nicolas zu irgendeinem Vulkan in Südamerika und er springt dann nur so aus Scheiss mit einem lustig kleinen Fallschirm in den Vulkan rein. Hier zwei typische Beispiele seine Stunts (hier und hier). Diese eigentümliche Mischung aus Evel Knievel und heiliger Franziskus der Umweltbewegung hat ihm sehr viel Sympathie in der französischen Öffentlichkeit und einiges an Einfluss eingebracht.


So ging das recht glaubwürdige Gerücht um, dass alle Kandidaten bei den letzten französischen Präsidentschaftswahlen davor Angst gehabt hatten, dass sich Hulot noch zur Kandidatur, zu dem ihn die Grünen drängen wollten, durchgerungen hätte. Er war aber schlauer und uneitler als man es für jemanden, der im Fernsehen “gross geworden” ist, so hätte erwarten. Schiesslich trieb er alle Kandidaten ein wenig vor sich her, zumindest was die Umweltthemen anging, und überzeugte mit Zwang oder zwang mit viel Überzeugung mehr oder minder alle Kandidaten dazu, einen “Pacte écologique” zu unterzeichnen.

In diesem Pakt und auch in dem Abschlussdokument der sogenannten “Grenelle d’Environnement” presste er allen Unterzeichnenden von Links bis Rechts unter anderem ab, eine Tax Carbone zu erheben, um so Anreize zu setzen, individuell beim Heizen, bei der Wahl der Forbewegungsmittel, kurz beim individuellen Energieverbrauch, Modernisierungen und Ersparnisse vorzunehmen. Nicolas Sarkozy stellte gestern nach langen Verhandlungen, auch mit den Grünen und den Sozialisten, in einer Pressekonferenz die Prinzipien und Ziele der Tax Carbone vor.

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Bild 2: Familie Sarkozy bekäme wie alle anderen einen Check über 76 Euro als Kompensation für die Tax Carbone.

Eine Kommission geleitet vom ehemaligen sozialistischen Ministerpräsident Michel Rocard gab eine Empfehlung von 32Euro Steuern pro Tonne CO2 ab. Die Zeiten sind nicht gerade nach Steuerhöhung und die präsidentielle Partei Sarkozys, die UMP, ist auch kein Fan von Steuererhöhungen. So ging der Preis in den nachfolgenden Verhandlungen nochmal kräftig runter und endete schliesslich bei 17 Euro. Die ist als Preiserhöhung auf Benzin, Gas und Kohle zu zahlen und macht beispielsweise 4 Cent pro Liter Bleifrei aus. Dieser Betrag (die 17 Euro) ist von jedem und auch im Prinzip jedem Unternehmen zu bezahlen. Aussnahme sind “nur” die energieintensive Schwerindustrie, die aber bereits in den europäischen Quota und dem entsprechenden CO2 Lizenshandel drin sind.
Ein weiteres Prinzip, auf das Sarkozy Wert legte: Die ganze Sache sollte dem Staat nicht einen Euro einbringen und dem perfekt durchschnittlichen Energieverbraucher Monsieur Dupont nichts kosten. Jeder Haushalt erhält eine Steuergutschreibung und Haushalte, die keine Steuern zahlen, erhalten eben einen entsprechen Check, und zwar ungefähr in der Höhe der durchschnittlichen CO2 Emissionen in Frankreich. Wir hier in Frankreich liegen dank der Kernenergie deutlich unter dem europäischen/deutschen Verbrauch bei ca. 7 Tonnen pro gallischer Nase. Im Prinzip bekommt also jeder eine Gutschrift von ca. 17*7=119 Euro (tatsächlich etwas weniger, da nicht alle Formen der CO2 Emission berücksichtigt sind). Da aber Land- und Stadtbevölkerung unterschiedliche Möglichkeiten haben, Energie zu sparen, insbesondere beim öffentlichen Transport, wird dem frz. Landbewohner etwas mehr und mir, als Grossraum-Pariser, etwas weniger zugestanden.

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Bild 3: Ségolène Royal kämpft bis kein Sozialist mehr übrig bleibt, jetzt auch gegen die CO2 Steuer.

Wie sieht für einige typische Familien somit die Belastungen und die Kompensationen so aus (Beispiele aus der Liberation):
Anna und Guillaume wohnen in Nanterre in der westlichen Banlieue von Paris, zwei kleine Kinder. Guillaume fährt mit dem Scooter zur Arbeit und liegt so bei 360l Diesel pro Jahr, Mutter erledigt alles per Fahrrad. Die Familienkutsche kommt hauptsächlich im Urlaub zu Einsatz (480l Diesel). Sie wohnen auf 120 m2 und verbrauchen ca. 10.000 kWh in ihrer Gasheizung. Das macht ca. 2.2 Tonnen CO2 für den Transport, 2 Tonnen für die Heizung. Somit liegen sie bei nur 4.2 Tonnen und somit 71.40 Euro Tax Carbone. Es gibt für einen Stadthaushalt 76Euro und 23 Euro pro Kind. Somit sind Anna und Guillaume um die 50 Euro reicher am Ende des Jahres, die sie in ein Croque Monsieur und einen Pichet Rotwein im Maxim’s wild ausgeben können.
So oder so ähnlich, kann jetzt jede Familie seine pekuniäre CO2 Bilanz berechnen. Mal schauen, ob es einen Anreiz zum Energiesparen oder gar zu Investitionen in moderne Energietechnik gibt.

Was wurde nun so alles kritisiert? Die Linke, insbesondere die Sozialisten, sind ein Trauerspiel in Frankreich. Seit Jahren beschäftigen sie sich hauptsächlich mit sich selber und die Trennung von Ex-Generalsekretär Francois Holland (ich habe ihn, ohne Scheiss, beim Fischeinkaufen mit seiner neuen Flamme gesehen) von der Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal (eine Rede von ihr ist das um Grössenordnungen narkotisierendste Erlebnis, was ich bisher in meinem Leben hatte) füllte die Klatschspalten. Natürlich war Ségolène am Ende gegen die Tax Carbone, da sie unsozial sei (und ausserdem vom Anti-Christ Nicolas Sarkozy vorgschlagen). Wie gesagt hatte auch sie 2007 den Pacte écologique unterschrieben.
Die Grünen sind unzufrieden und wollen zumindest die 34 Euro durchgesetzt wissen. Etwas relevanter ist wohl ihre Kritik daran, dass Elektrizität von der Tax Carbone ausgenommen wurde. Sicher ist der meiste Strom in Frankreich nuklear, ungefähr 10-20% sind aber nachwievor fossil erzeugt. Ausserdem kauft Frankreich in kalten Wintern auf dem europäischen und grösstenteils fossilen Markt Strom nach. So oder so, kann man die Tax Carbone auch als Aufmunterung begreifen, jetzt vermehrt mit Strom zu heisen.
Nicolas Hulot findet, dass es ein guter Anfang ist, um die Wirksamkeit so einer Steuer zu testen. Die Bevölkerung ist gegen die Tax Carbone (ca 60% der Bevölkerung), da es eben eine Tax sei und da ein richtiger Franzose ohnehin nie mit seiner Regierung zufrieden sein kann.

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Bild 4: Falsch, sie kann durchaus pfurzen. Nur fossile CO2 Emissionen sind besteuert. Methan zählt sowieso nicht.

Und Nicolas Sarkozy reibt sich in vielerlei Hinsicht die Händchen. Erstens ist Frankreich der erste Staat, der sich mit dieser grünen Massnahme schmücken darf. Insbesondere wenn Deutschland das nächste Mal wieder etwas von “Wir Umweltweltmeister” murmelt, wird er wohl die Tax Carbone aus dem Hut ziehen. Bislang hat nur Schweden bereits eine Tax Carbone erhoben. Zweitens hatten die Grünen hier in Frankreich seit der Europawahl Oberwasser gewonnen. Es ist Sarko mal wieder gelungen rechtzeitig ein Thema zu besetzten. Sein “Schmusekurs” mit grünen Themen dürfte auch ein Mittel sein, Zwiespalt in den Reihen seiner potentiellen Gegner zu sähen.
So oder so, es wird sicher spannend sein, diesem ersten Grossversuch der CO2 Besteuerung beizuwohnen und nachzuschauen, was dabei so herauskommt.

Kommentare

  1. #1 adenosine
    September 14, 2009

    Besser als der Zertifikatehandel an dem sich auch noch Spekulanten bereichern ist das allemal. Noch sinnvoller wäre es, die Steuern vom Endprodukt Strom direkt auf das fossile Material zu verlagern, dann könnten sich der Markt sinnvolle Alternativen selbst suchen. Anstelle der direkten Subvention der Solar/Windprodukte sollte nur die entsprechende Forschung gefördert werde, dann würden die Subventionen in Deutschland bleiben und nicht teilweise nach China abfließen.

  2. #2 Georg Hoffmann
    September 14, 2009

    @Adenosine
    Habe ich nicht verstanden.
    Besteuert werden soll deiner Meinung nach direkt die Kohle/Oel/Gas bei der Einfuhr/Foerderung und beim ersten Verkauf?
    Dann wuerden aber alle Produkte eines Landes teurer und das Land haette einen Wettbewerbsnachteil. Auf dieser Ebene (Erstverkauf) kann es ja keine Kompensation geben, sonst ist der Effekt null. Die Steuer muss schon relativ verbrauchernah erhoben werden, damit jeder seine eigenen Entscheidungen treffen kann und per Steuerkompensation die ganze Geschichte im Prinzip steuerneutral abläuft.

    Im uebrigen, wie oben ja gesagt, gibt es hier in Frankreich ueberhaupt keine Steuer auf Elektrizitaet.

  3. #3 adenosine
    September 14, 2009

    @Georg Hoffmann
    Besteuern bei dem, der es verbrennt. Also durch Autofahrer oder Verkehrsunternehmen beim Spritkauf (Mineralölsteuer) oder durch einen Kraftwerkbetreiber in der Stromerzeugung.

  4. #4 Georg Hoffmann
    September 14, 2009

    @adenosine

    Besteuern bei dem, der es verbrennt. Also durch Autofahrer oder Verkehrsunternehmen beim Spritkauf (Mineralölsteuer) oder durch einen Kraftwerkbetreiber in der Stromerzeugung.

    Na, das passiert ja genau (Grossbetriebe und einergieintensive Betriebe ausgenommen). Das Benzin und das Gas wird teurer. Jeder der es verbrennt, bezahlt die Steuer. Hab ich oder Sie etwas missverstanden?

  5. #5 Webbaer
    September 23, 2009

    Da es per se keine zweckgebundenen Steuern gibt, wird hier einfach die Steuerbasis vergrössert. Nichts Schönes, aber ein Vorgeschmack dessen, was in westlich-demokratisch gehaltenen Systemen auf die Bürger zukommen wird.
    Hoffen wir mal, dass die Klimahypothesen nicht in sich zusammenbrechen werden.

  6. #6 Georg Ziegler
    Oktober 7, 2009

    Absolut Super, diese Franzosen. Diese Umweltabgabe ist der unbürokratische Weg um den Energieverbrauch auf marktwirtschaftliche Weise zu senken. Sie kann staatsquotenneutral, teuerungsneutral und sozialverträglich ausgestaltet werden.

    P.S. Diese Umweltabgabe wurde zum ersten Mal 1985 in der Schweiz vom VCS unter dem Namen “Ökobonus” vorgeschlagen.