Ich hatte ja schon länger vor, wieder mal was zum Brexit und der für mein Gefühl, der britischen Tradition des understatements folgend, suboptimalen Organisation der britischen Verhandlungsführer zu schreiben, insbesondere da die Uhr langsam abläuft und viel viel weniger Zeit für den Abschluss der Verhandlungen bleibt, als das offizielle Austrittsdatum des 29. März 2019 suggeriert. Dass auch noch die beiden, zumindest de jure, wichtigsten Verhandlungsführer am selben Tag zurückgetreten würden war unerwartet und macht die Sache nicht einfacher.

Ich habe den Eindruck, dass die britische Regierung in mehr als zwei Jahren keinen kohärenten und mit den Prinzipien der EU27 kompatiblen Plan für den Brexit hat, während von der EU am Tag 1 nach dem Referendum ein Positionspapier veröffentlicht wurde, von dem die Verhandlungsführer bisher nicht wesentlich abgewichen sind und das am Tag des Antrags auf Austritt nach Artikel 50 des Vertrages von Lissabon präzisiert wurde.

Die Britische Regierung hat es versäumt, die so wichtige Frage zu beantworten, was sie eigentlich will, welchen der vielen möglichen Brexits sie anstrebt, bevor sie sich in die Verhandlungen stürzte. Die Briten stecken nun in einer schwierigen Lage, aus der sie nicht einfach wieder herauskommen. Ob der Austritt aus der EU das Vereinigte Königreich wirklich besser oder schlechter stellt, ist dabei gar nicht die Frage.

Am 06. Juli wurde ein neues Positionspapier veröffentlicht (bzw. dessen Zusammenfassung – die vollständige Fassung folgt), das nach vieler Leute Meinung eine deutliche Absage an den Harten Brexit ist. Ich bin da skeptisch, denn keiner der aufgeführten Punkte ist besonders neu und alle sind so vage formuliert, dass man alles und nichts hineininterpretieren kann. Mein Gefühl sagt mir, dass May weiss, dass die EU auch dieser Position nicht zustimmen wird. Und sie die formelle Ablehnung braucht, um das Vereinigte Königreich de facto aus der EU- in so etwas, wie die EFTA-Mitgliedschaft zu überführen.

Im Moment halte ich für den Verlauf der nächsten Jahre folgende Szenarien für plausibel (aufgeführt nach absteigender Wahrscheinlichkeit)

  1. In letzter Sekunde wird etwas entschieden, das den Status Quo für die Zeit bis mindestens 2020 sichert. Die EU wird mehr oder minder die Bedingungen diktieren.
  2. Harter Brexit, inklusive allem, was man nicht will: WTO-Regeln mit harten Grenzen, insbesondere zu Nordirland, Erlöschen der bisherigen Open-Skies-Mitgliedschaft, etc. Eine britische Regierungskrise dürfte die Folge sein.
  3. Die britische Regierung bietet den EU27 die Rücknahme des Austritts gemäß Artikel 50 an. Das ist nach mancher Lesart möglich, setzt aber de facto die Zustimmung der anderen Mitglieder voraus. Wie die EU27 darüber befinden, mögen andere vorhersagen.
  4. Die EU nimmt die britische Verhandlungsgrundlage ohne Bedingungen an.
  5. Wie (2.), nur mit Austritt von Nordirland aus dem Vereinigten Königreich und Beitritt zur Republik Irland (Halte ich für so unwahrscheinlich, wie die deutsche Wiedervereinigung in 1984 aussah).

Was bisher noch zu selten gesagt wird ist, dass die Zeit jetzt sehr laut tickt. Bis zum nächsten Gipfeltreffen im Oktober 2018 muss der Austrittsvertrag stehen, damit die Parlamente des VK, der EU27 und das EU-Parlament zustimmen, sowie die Regierungen des VK, der EU27 und die EU-Kommission ihn ratifizieren können.

Eingedenk der Tatsache, dass die Unterhändler des Vereinigten Königreiches durch die Rücktritte von Davis und Johnson jetzt dazu gezwungen wurden, mitten im Rennen, sozusagen auf der Zielgerade, die Pferde zu wechseln, engt den Spielraum zusätzlich ein. Außerdem wird man einige Zeit für Diskussionen und Anpassungen einplanen müssen. De facto muss in den nächsten paar Wochen der Austrittsvertrag in eine Form gebracht worden sein, die im allerschlimmsten Notfall und mit viel Zähneknirschen so durch die Instanzen gehen könnte. Man darf gespannt sein, was die unmittelbare Zukunft noch bringt.

Kommentare (33)

  1. #1 Tim
    10. Juli 2018

    In jedem Fall sollte die EU Großbritannien von sich aus volle EU-Freizügigkeit für alle britischen Bürger anbieten – die EU kann davon nur Vorteile haben.

  2. #2 Markweger
    10. Juli 2018

    Man wird am Ende eine Lösung finden wenn auf beiden Seiten auch nur einigermaßen der Wille vorhanden ist.

    Den Ausschlag dafür dass Brexit überhaupt statt findet hat Merkel mit ihrer bodenlosen Verantwortungslosigkeit der Grenzöffung bewirkt.
    Ganz Europa ist seither tief zerstritten.
    Merkel hat Europa unermeßlichen Schaden zugefügt.

    • #3 Oliver Gabath
      10. Juli 2018

      Hier geht es um den momentanen Stand und die zukünftige Entwicklung des Brexit, nicht um Frau Merkel. Und er ist eine ziemlich britische Angelegenheit – Seit ich denken kann, wettert man in Großbritannien mehr als überall sonst gegen die EU und kein anderes Land plant ernsthaft den Austritt. Na ja, de facto plant kein Land gerade ernsthaft den Austritt…

  3. #4 DH
    10. Juli 2018

    Punkt drei ist nur denkbar, wenn Labour die Macht übernimmt und mit diesem Wählervotum ein neues Referendum startet, das dann wahrscheinlich ein anderes Ergebnis hätte. Am Volk vorbei aber ist das politischer Selbstmord.
    Sieht schon etwas danach aus, als ob hier eine Hinhaltetaktik gefahren wird, die den nunmal getroffenen Volksentscheid irgendwie aussitzen will, allerdings ohne irgendeinen Fahrplan zu haben.

    • #5 Oliver Gabath
      10. Juli 2018

      “Das Volk” ist praktisch zur Hälfte dafür und zur Hälfte dagegen, mit kleinen Ausschlägen in die eine oder andere Richtung. Daran hat sich nichts wesentliches geändert. Die Regierung wird diese widerstreitenden Positionen kaum unter einen Hut bekommen. Da der Austritt nach Artikel 50 verkündet wurde, haben die Briten sich selbst die Frist gesetzt. Besonders viel hinzuhalten ist da nicht mehr. Ich bin gespannt, ob in den nächsten Wochen noch mehr Regierungsmitglieder ihren Hut nehmen bzw. ob man tatsächlich irgdnwann Jacob Rees-Mogg in Amt und Würden sehen wird. Wäre zumindest passend zu den interessanten Zeiten, die auf die Briten da zukommen.

  4. #6 Hobbes
    10. Juli 2018

    Hey, endlich mal wieder was zum Brexit.
    Also Punkt 5 sehe ich definitiv vor Punkt 3.
    Punkt 3 sehe ich als extrem unwahrscheinlich an. Selbst Labour (oder eher Corbyn) will einen Brexit.
    Ich würde eher tippen, das die “Transitionperiod” auf ein Referendum hinaus läuft welches 2020 über Remain/Hard Brexit entscheidet. Das wäre eine Situation bei der die EU einer solchen Phase zustimmen könnte da es ja ein Ziel gibt. Ich halte diese Variante sogar für wahrscheinlicher als 2. Fast sogar als wahrscheinlicher als 1.
    Punkt 4 ist ausgeschlossen und würde das Ende der EU bedeuten.

    Ich sehe Punkt 5 nicht als sehr unwahrscheinlich an. Wenn die Brexiteers ein Misstraunsvotum erzwingen dürfte es zu Neuwahlen kommen. Es besteht dann durchaus die Möglichkeit dass Sinn Fein eine Mehrheit erlangt. Man sollte nämlich nicht vergessen dass sich viele Nordiren aktuell verraten fühlen, da sie schon lange keine Regierung mehr haben und aus England zwangsverwaltet werden. Desweiteren ist aus dem Brexit mittlerweile auch eine offen nationalistische pro England Bewegung geworden die auf die anderen Länder des UK mit einer gewissen arroganten Verachtung schaut. Insbesondere wie über das Good Friday Agreement geredet wurde dürfte vielen aufgestoßen sein. Ich sehe nach einer Neuwahl auf jeden Fall die Möglichkeit das es zu einem Referendum in Nordirland kommen könnte. Was die SNP machen wird dürfte auch noch ineressant werden.

    @Markweger: Das ist simple AFD-Propaganda. Außer dass auf Grundlage der Flüchtlingskriese Lügen verbreitet wurden (Breaking Point) hatte das nichts mit dem Brexit zu tun. Es ging beim Brexit eher um Polen.

    • #7 Oliver Gabath
      10. Juli 2018

      Hey, endlich mal wieder was zum Brexit.

      Ja, zum Brexit könnte ich viel sagen, aber es gibt so viele regelmäßige Blogs und Kolumnen…

      Also Punkt 5 sehe ich definitiv vor Punkt 3.
      Punkt 3 sehe ich als extrem unwahrscheinlich an. Selbst Labour (oder eher Corbyn) will einen Brexit.

      Ja, Corbyn war wohl nie besonders der EU zugetan und seine Partei hat ja auch bei den Unterhauswahlen den Kurs der Regierung mehr oder minder unterstützt bzw. sich nicht im Remain-Lager positioniert.

      Ich würde eher tippen, das die “Transitionperiod” auf ein Referendum hinaus läuft welches 2020 über Remain/Hard Brexit entscheidet. Das wäre eine Situation bei der die EU einer solchen Phase zustimmen könnte da es ja ein Ziel gibt. Ich halte diese Variante sogar für wahrscheinlicher als 2. Fast sogar als wahrscheinlicher als 1.

      Gut möglich. Das ist es in der Tat ungefähr, was ich mir unter (1.) vorstellen könnte.

      Punkt 4 ist ausgeschlossen und würde das Ende der EU bedeuten.

      Es würde zumindest eine Krise für die EU bedeuten, die nicht im Wesentlichen ein Krise in einem Mitgliedsland ist.

      ch sehe Punkt 5 nicht als sehr unwahrscheinlich an. Wenn die Brexiteers ein Misstraunsvotum erzwingen dürfte es zu Neuwahlen kommen. Es besteht dann durchaus die Möglichkeit dass Sinn Fein eine Mehrheit erlangt. Man sollte nämlich nicht vergessen dass sich viele Nordiren aktuell verraten fühlen, da sie schon lange keine Regierung mehr haben und aus England zwangsverwaltet werden. Desweiteren ist aus dem Brexit mittlerweile auch eine offen nationalistische pro England Bewegung geworden die auf die anderen Länder des UK mit einer gewissen arroganten Verachtung schaut. Insbesondere wie über das Good Friday Agreement geredet wurde dürfte vielen aufgestoßen sein. Ich sehe nach einer Neuwahl auf jeden Fall die Möglichkeit das es zu einem Referendum in Nordirland kommen könnte.

      Ich bin mir da nicht so sicher, weil in Nordirland die Zustimmung der Vereinigung in den letzten Jahren stets relativ niedrig war. Natürlich weiss ich aber nicht, wie viele Nordiren dem Beitritt zur Republik Irland unter der neuen Situation ihre Stimme geben würden. Ich denke, Deine Analyse trifft es ziemlich gut, aber gerade der Konflikt, der durch das Karfreitagsabkommen abekühlt wurde, kann bei einer Vereinigung leicht wieder ausbrechen. Das dürfte den Verantwortlichen auf beiden Seiten klar sein, weswegen sie sehr vorsichtig agieren werden – immerhin haben sie die Troubles selbst miterlebt.

      Was die SNP machen wird dürfte auch noch ineressant werden.

      Darauf bin ich auch gespannt.

      @Markweger: Das ist simple AFD-Propaganda. Außer dass auf Grundlage der Flüchtlingskriese Lügen verbreitet wurden (Breaking Point) hatte das nichts mit dem Brexit zu tun. Es ging beim Brexit eher um Polen.

      Und überhaupt um die legale Zuwanderung. Immerhin leben in Großbritannien heute rund 10 Millionen Menschen mehr als in 1973. Auch etwas sehr britisches.

  5. #8 Uli Schoppe
    10. Juli 2018

    @Tim nein. Man sollte die so hart schlagen wie man kann. Kein Freihandel kein gar nix. Die Briten schon lange und der ganze Misthaufen den wir zuletzt in die EU geholt haben lachen sich doch kaputt über uns. Es wird Zeit für eine Linie im Sand.

    • #9 Oliver Gabath
      10. Juli 2018

      Die Briten machen von ihrem Recht als EU-Mitglied gebrauch, aus dem Club auszutreten. Sie jetzt über das verständliche Prinzip, dass Mitglieder besser gestellt sein sollten als Drittländer, hinaus zu schlagen wäre ein Fehler (Sie werden bald nicht mehr in der EU sein, aber sie sind nicht aus der Welt). Und wie die Dinge im Moment stehen, schafft das die britische Regierung schon ganz allein.

      Wenn die EU den Kurs weiter fährt, auf dem sie seit dem Referendum von 2016 segelt und die britische Regierung sich nicht sehr bald darüber klar wird, welchen Brexit sie eigentlich will, werden die Konsequenzen für die EU ärgerlich, aber für die Briten wirklich unangenehm werden.

  6. #10 RPGNo1
    10. Juli 2018

    @Markweger
    Merkel soll also auch noch die Schuld am Brexit haben. Ich bin so deutlich: Wer wie du ständig in einer AfD-Medienblase lebt, scheint schnell unter massiver Gehirnerweichung zu leiden.
    Ex-Premier Cameron wollte mit einem Referendem seine Position gegen die EU-Skeptiker stärken und hat sich wie ein blutiger AnNfänger verzockt.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-david-cameron-hat-ein-verantwortungsloses-spiel-gespielt-a-1099544.html

  7. #11 Markweger
    10. Juli 2018

    Und ohne Merkels Grenzöffung wäre die Abstimmung anders ausgegangen.

    Eine AfD Medienblase gibt es übrigens nicht, eine riesige Mainstreammedienblase dagegen schon. In letzterer leben freilich ziemlich viele die das glauben “was in der Zeitung steht”

  8. #12 RPGNo1
    10. Juli 2018

    @Markweger

    Und ohne Merkels Grenzöffung wäre die Abstimmung anders ausgegangen.

    Und einen Beweis für diese abstruse Hypothese hast du woher? Nur zur Erinnerung: RT deutsch, Junge Freiheit, Compact oder die AfD-Freunde von UKIP (*) sind keine seriösen Quellen.

    (*) die übrigens wieder in der Versenkung verschwunden sind, wo sie hingehören

  9. #13 Markweger
    10. Juli 2018

    RT würde ich ausnehemen und UKIP habe ich noch nie gehört, aber die restlichen Drei sind allemal seriöser als Der Spiegel, Die Zeit, FAZ, Die Süddeutsche, ARD und ZDF.
    Die sind Regierungspropaganda, nichts sonst.
    Den Begriff Medien verdienen die überhaupt nicht mehr, sie sind einfach nur Propagandaanstalten.

  10. #14 Oliver Gabath
    11. Juli 2018

    Führt diese Diskussion bitte woanders. Hier geht es um den momentanen Stand und die zukünftige Entwicklung des Brexit.

  11. #15 RPGNo1
    11. Juli 2018

    @Markweger
    UKIP = UK Independence Party
    Diese Partei hat den Brexit maßgeblich vorangetrieben.

    @Oliver Gabath
    Beispiel EMA (Europäische Arzneimittel-Agentur), mit der ich im meiner Arbeit zu tun habe. Diese Agentur zieht von London nach Amsterdam um. Dieser Umzug soll am 30. März 2019 abgeschlossen sein. Das neue Gebäude ist aber noch nicht komplett bezugsfertig, so dass Büro angemietet werden müssen. Mit EInschränkungen bei der Arbeit wird gerechnet.
    https://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=74054

  12. #16 ajki
    11. Juli 2018

    Persönlich hatte/habe ich wenig Kontakt zu … hm, da gehts schon los: Briten / Engländern (mit/ohne Waliser / Schotten / Nordiren…), deshalb weiß ich nicht, was die Inselvölklein eigentlich meinen/wollen. Auch die gelegentliche Durchsicht der engl. Presse bringt da wenig. Vielleicht hat hier jemand bessere Übersicht, drum:

    Nun ist es mal entschieden und unabhängig davon, ob man pro oder contra war/ist, muss man sich ja als Inselbewohner irgendwie dazu stellen. Dabei wird sicher jeder über den Tellerrand z.B. auf Norwegen oder die Schweiz (mindestens ebenso große EU-Hasser, dafür aber auch Maximal-Profiteure par excellence) geschaut haben. Dabei dürfte dann jeder festgestellt haben, dass es im Grunde zwei Modelle gibt: einmal die “assoziierten” Staaten, die sich auf diverse EU-Assoziierungen eingelassen haben und dafür jede Menge Vorteile (s. Norwegen/Schweiz) einheimsen als auch je nach Sichtweise jede Menge Nachteile (s. EU-Hasser in Norwegen/Schweiz), und dann alle anderen (mit wiederum diversesten anderen multilateralen/bilateralen Abkommen aller Art). Wenn ein Inselbewohner auf die EU-Hasser in der Schweiz/Norwegen hört, dann “weiß” er, dass diese Länder in grausamer Knechtschaft gehalten werden von der EUdSSR und ihnen gerade noch das Allernötigste zum Leben gelassen wird und es darüberhinaus nur Nachteile aus den Assoziierungen gibt – und diese armen, geknechteten, praktisch verheerten Länder andererseits keinerlei Mitspracherechte bei der ungeheuerlichen Ausbeutung am Hofe des Diktators haben (ok, das alles kann man zwar ungefähr so aus einschlägigen Meinungsbildern entnehmen, hat allerdings zugegebenermaßen nicht besonders viel mit irgendeiner Realität zu tun).

    Nachdem ein Inselbewohner sich entsprechend “kundig” gemacht und sich am Kopf gekratzt hat, müßte er sich eigentlich fragen, welches Modell (“weich” – ungefähr = “assoziiert” / “hart” – ungefähr “alle anderen”) sein Brexit nun verfolgen soll. Und dabei müßte ja an sich das Problem auftauchen (für ihn als Inselbewohner), dass ein “weicher” Brexit im Grunde auf dasjenige herausläuft, was die Britonen ja schon die ganze Zeit *hatten* – aber künftig dann eben mit weniger “Rechten”/Mitsprache. Wenn also diese ganze Brexit-Entscheidung überhaupt irgendeinen Sinn ergeben soll, dann müßte der Inselbewohner doch eigentlich fordern (unabhängig ob dafür/dagegen), dass es dann eben ein “harter” Brexit sein müßte.

    Oder sehen die ??? Engländer (mit/ohne) das anders?

  13. #17 Tim
    11. Juli 2018

    @ Uli Schope

    Man sollte die so hart schlagen wie man kann. Kein Freihandel kein gar nix.

    Die EU sollte versuchen, für sich das Beste aus der Situation herauszuholen. Und das bedeutet: Freizügigkeit für alle Briten, keine Importzölle auf britische Produkte.

    Wenn die Briten sich gegenüber der EU abschotten wollen, gern. Sie schaden sich selbst damit am meisten.

  14. #18 Alderamin
    11. Juli 2018

    @Markweger

    Merkels Grenzöffung

    Hab’ gar nicht gemerkt, dass die Grenzen nach 1995 geschlossen gewesen wären. Hier an der “Grenze” nach Belgien und Holland ist alles offen und ich hoffe, dass das auch immer so bleibt, und man mal eben rüberjoggen, eine Radtour an der Maas machen oder Shopping in Maasmechelen oder Roermond gehen kann, ohne dämliche Kontrollen und Wartezeiten. Bei einer Radtour neulich sind wir mehrfach über die Grenze nach Belgien gefahren und haben es erst nachträglich an der Beschilderung bemerkt. Grenzen sind sowas 19xx-er. Ich liebe Europa.

    • #19 Oliver Gabath
      11. Juli 2018

      Grenzen werden nach dem Brexit auch ein riesen Problem für Großbritannien werden – nicht weil die EU sie fordert, sondern die WTO (Vorausgesetzt, man findet keine bilaterale Lösung).

      Zurzeit sind sowohl die EU-Mitglieder als auch die EU als solches Mitglieder der WTO. Nur die EU (und evtl. einzelne Mitglieder, die nicht Großbritannien sind) ist Mitglied unter einem Regional Trade Agreement, das z.B. regelt, dass es nationale Gesundheitssysteme geben darf, keine harten Grenzen vorgesehen sind, etc.

      Offene Grenzen zu verhandeln ist zwar möglich, aber zeitintensiv und wegen der Hartnäckigkeit der EU, was die vier Freiheiten angeht, praktisch schwierig. Wenn offene Grenzen wegfallen, wird auf beiden Seiten wieder jede Menge Fracht kontrolliert werden, was die Just-In-Time-Produktion innerhalb Europas ziemlich durcheinander wirbeln dürfte, sofern sie das VK betrifft. Denn Made in Germany, France oder UK gibt es genaugenommen gar nicht mehr – jedes beliebige Produkt aus EU-Fertigung enthält Vorprodukte und Vorarbeit aus vielen einzelnen Ländern. Gut zu sehen z.B. am Weg einer PET-Flasche von der Fabrik bis in den deuschen Bundestag, den vor ein paar Jahren die Sendung mit der Maus verfolgt hat.

      Und die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland ist zusätzlich ein Problem ganz anderer Dimension.

  15. #20 Uli Schoppe
    11. Juli 2018

    @Tim
    Das ist doch nur das Angenehmste für die Briten. Nur die Vorteile abgrabbeln war der Plan. Ich kenne aber jetzt auch einen großen Maschinenhersteller der nach Frankreich umzieht. Man wird sich vielleicht auf der Insel noch umgucken…

  16. #21 Hobbes
    11. Juli 2018

    “Und überhaupt um die legale Zuwanderung. Immerhin leben in Großbritannien heute rund 10 Millionen Menschen mehr als in 1973. Auch etwas sehr britisches.”

    Die Migrationsdebatte im UK hat absurde Züge angenommen. Mit dem Windrush Skandal und der Hostile Environment Policy ist nochmal das komplette Ausmaß hochgekocht. Das absurdeste ist, dass sämtliche Forderungen zur Beschränkung der Zuwanderung bereits innerhalb der EU möglich waren. 2/3tel der Zuwanderung kommt von nicht EU-Staaten. Und nach EU-Recht dürfen selbst EU-Bürger abgeschoben werden die 3 Monate oder länger keinen Job haben. Das UK hat diese Regelung nur nie eingeführt da es kaum Arbeitslose EU-Ausländer gibt und das Abschieben weit teurer wäre als das Ignorieren. Zu erwähnen bleibt auch, dass das UK damals die Polen sofort ins Land gelassen hat um günstige Arbeitskräfte zu haben. Auch ist Bojo der Clown ein Verfechter der Türkei-Beitritts in den Schengenraum.
    Das UK ist glaube ich auch das Einzige EU Land welches EU-Ausländer als Ausländer wahrnimmt. Für mich sind Holländer und Ösis vieles aber keine “klassischen” Ausländer mehr.

    Witzig wird übriegens sobald ein Teil der Brexiteers begreifen wird das der Brexit nicht zu weniger Migration sondern zu weniger weißen christlichen Migranten und zu mehr parkistanischen Moslems führt. Mir selbst wäre das ja recht egal, aber bei denen dürfte blanke Panik ausbrechen.

    • #22 Oliver Gabath
      11. Juli 2018

      Völlig Deiner Meinung. Gerade was die Position zu Arbeitsmigration des Vereinigten Königreichs im Allgemeinen und Johnson, Rees-Mogg, Raab, etc. im Besonderen angeht. Ich bin gespannt, wie die britische Politik bis Ende 2020 aussehen wird.

      Das mit dem Begreifen ist ja bekanntlich so eine Sache. Irgendwie wird die EU sicher auch daran schuld sein. Oder das Remain-Lager. Wird man dann sehen.

  17. #23 Gerhard
    Uppsala
    11. Juli 2018

    Der Rücktrit von Davis und Johnson dürfte die Verhandlungen mit der EU eher erleichtern als erschweren. Anders sieht das hingegen mit Theresa Mays innerparteilicher Stellung aus, das könnte schwierig werden.

    Allerdings halte ich das Szenario Nr. 1 nur für am zweitwahrscheinlichsten. Die Option Fristverlängerung ist zwar immerhin im Art. 50 ausdrücklich genannt. Aber erstens müssen dafür alle EU-Länder einstimmig zustimmen, die qualifizierte Mehrheit reicht nicht. Und zweitens, wie gesagt, ist Theresa Mays innenpolitische Stellung dermaßen schwach, dass ich nicht glaube, dass sie so etwas durchsetzen kann.

    Dass es bis März 2019 zu einem tragfähigen Abkommen kommt, halte ich für noch unwahrscheinlicher. Dafür haben die Briten viel zu lange herumgetrödelt, die Zeit reicht einfach nicht mehr. Deswegen ist meiner Meinung nach die wahrscheinlichste Alternative das Szenario Nr. 2, ein schlichtes Herausplumpsen ohne jegliches Abkommen, also ein ultraharter Brexit. Dafür spricht auch, dass die Anhänger eines harten Brexit nichts weiter tun müssen als verzögern, behindern und stören, also genau das, was Davis und Johnson sowieso die ganze Zeit tun.

    Auch Szenario 3 halte ich derzeit innerhalb Großbritanniens für nicht durchsetzbar. Selbst dann nicht, wenn es zu einem Regierungswechsel kommen sollte, denn Labour ist ja bzgl. Brexit intern nahezu genauso zerstritten wie die Tories.

    Über Szenario 4 brauchen wir glaube ich nicht zu reden. Dessen Wahrscheinlichkeit dürfte geradezu unterirdisch sein, jedenfalls weit unter der von Nr. 5 liegen.

    Nr. 5 würde ich sogar für gar nicht mal so unwahrscheinlich halten. Immerhin sieht das Karfreitagsabkommen diese Möglichkeit ausdrücklich vor. Eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland dürfte allerdings erst einige Zeit nach dem Brexit anstehen. Dann, wenn auch die letzten Luftschlösser der Brexiteers zerplatzt sind.

  18. #24 Christian Berger
    11. Juli 2018

    Ich finde das in Britischen Medien irgendwie verwirrend. Einmal reden die vom Brexit, dann vom Brekfast, manchmal wird sogar bekräftigt, dass “Brexit means Breakfast”.

    Vielleicht haben wir das alle auch nur falsch verstanden, und die Briten wollen einfach nur frühstücken. Das würde auch erklären, dass es hierbei keine großen Pläne gab, denn so ein Frühstück ist schnell mal gemacht.

    • #25 Oliver Gabath
      11. Juli 2018

      “Breakfast means Breakfast! ist tatsächlich eine hin und wieder gebrauchte Metapher und steht stellvertretend für das große Dilemma: Welches Frühstück soll’s denn sein? Tea and Toast? Full English? Full Scotish inklusive Black Pudding? Oder doch Continental? Die Küche schließt bald.

  19. #26 Timq
    11. Juli 2018

    @ Uli Schope

    Das ist doch nur das Angenehmste für die Briten. Nur die Vorteile abgrabbeln war der Plan.

    Dieses Trump-Denken ist mir ein Graus. Ja, EU-Freizügigkeit für die Briten wäre für die Briten von Vorteil. Für die EU aber auch. Darum ist es die vernünftigste Option für Europa.

    “Wir handeln uns gern Nachteile ein – Hauptsache, die Briten haben auch Nachteile”, das ist doch absurdes Denken aus dem 19. Jahrhundert.

  20. #27 Uli Schoppe
    11. Juli 2018

    @Tim
    Nein. Nur bei den I want my money back Briten ist bei mir einfach die Geduld zu Ende. Dafür muss man sich bei mir richtig anstrengen…

  21. #28 Hobbes
    13. Juli 2018

    Hat eigendlich irgendwer einen Überblick wie es mit dem financial Passporting aussieht? Meines wissens ist das ja jetzt hinfällig, allerdings haben sich ja recht wenig Banken bisher um eine Verlagerung der Geschäfte (bzw. einen Parallelaufbau gekümmert) Wie weit im vorraus müssen diese eigentlich angemeldet werden?
    Ich fand die Ruhe des Finanzsektors irgendwie komisch.

    Zur Rückname des Artikel 50 habe ich mal ein Interview mit dem Herren gehört der den Artikel 50 verfasst hat (ein Engländer nebenbei) Er meinte, dass dies problemlos möglich wäre, da der Artikel eigentlich nicht zum normalen Austritt gedacht wäre sondern um faschistische Regierungen los zu werden wenn diese eh komplett sanktioniert sind. Also nur für Lösung im Streit konstruiert war. Eine verhinderung der Rückname war somit nie bedacht worden. Allerdings dürfte ein erneutes Auslösen des Artikel 50 dann nicht so ohne weiteres möglich sein. Also eine Zustimmung der anderen Länder wäre dazu nicht zwangsläufig nötig.

  22. #29 Hobbes
    17. Juli 2018

    Na das war gestern wieder interessant. Rees Mogg hat noch 4 Zusätze eingebracht von denen für die EU wieder zwei komplett unannehmbar sind und damit May nicht das Misstrauen ausgesprochen werden kann haben die Parlamentarier entschieden eher in die Sommerpause zu gehen. Die sind jetzt also mit mitte September weg und warten nicht mal die Antwort der EU ab. Also wird die Antwort der EU erst mitte September besprochen und muss dann bis Oktober zu einer Einigung gebracht werden. Autsch. Selbst die übergangsphase sehe ich jetzt alles andere als gegeben an.

    • #30 Oliver Gabath
      17. Juli 2018

      Nach den Ereignissen der letzten Tage scheint der Harte Brexit immer wahrscheinlicher und mir fällt es zunehmend schwerer, noch auf einen Kompromiss zu hoffen. Anderthalb Jahre seit der Austrittserklärung, über zwei Jahre seit dem Referendum und sicher fünf Jahre seit die Leave-Bewegung wirklich an Fahrt aufgenommen hat und immer noch kein für die EU akzeptabler Vorschlag. Sie tun gerade so, als würden die roten Linien, die am Tag der Austrittserklärung gezogen wurden und an denen seitdem immer wieder alle Versuche der britischen Regierung gescheitert sind, nicht existieren. Wenn sie wenigstens so ehrlich wären, offen den möglichst abrupten Austritt zu verfolgen und diesen Weg von Anfang an beschritten hätten.

  23. #31 Uli Schoppe
    17. Juli 2018

    Ganz ehrlich gebt ihn Ihnen den harten Brexit.
    Die wollen das so, warum sollte man ihnen das wegnehmen? Ist doch Ihr Land und sie haben jedes Recht dazu. Das muss man auch mal bedenken.

  24. #32 Hobbes
    18. Juli 2018

    Hier ein guter Artikel von Ian Dunt (einer der wenigen auf der Insel der wirklich gute Arbeit leistet)
    http://politics.co.uk/blogs/2018/07/12/if-this-is-all-the-government-has-for-its-brexit-white-paper

    Das die Briten rote Linien nur als rhetorik ist auch so eine Absurdität. In Brüssel könnte man, selbst wenn man wollte, diese nicht so einfach übertreten.

    Meine ganze Beschäftigung mit dem Brexit basiert eigentlich auf wirtschaftswissenschaftlicher Neugier aber die Erkentnisse die ich gewonnen habe sind eher über Demokratie und Medien. Insbesondere das Medienbild im UK ist verheerend. Die Sun hat letzte Woche einen Artikel gebracht das die Regierung heimlich Notstandsvorräte für einen Harten Brexit anhäuft, damit die Versorgung an Medikamente und Grundnahrungsmitteln nicht zusammen bricht. So weit so erschreckend, aber die haben es echt als gute Nachricht verkauft. Das dies nur ein taktisches Manöver ist der EU zu verdeutlichen, man sei zu einem No-Deal bereit. Welcher übriegens ganz hervorragend für das UK ist. Davor gab es einen Bericht welcher zeigt (aber gut versteckt), dass Bauern, Fischer Arbeiter massiv verlieren werden. Aber in 10 Jahren der Gewinn bei Bänkern und Händlern den Verlust übersteigen könnten. Wenn nur genug Arbeitnehmerrechte abgeschafft werden. Der Tenor des Artikels war, dass man es der Elite endlich gezeigt hat.
    Die ganzen Leave Köpfe kaufen alle Massenweise die Staatsbürgerschaft von anderen europäischen Staaten um die Freizügigkeit nicht zu verlieren und auch das stört keinen.
    Wie konnte der englischsprachige Raum nur so verrückt werden?

  25. #33 Oliver Gabath
    23. Juli 2018

    Meine Frau und ich sind beide sehr scotophil und deswegen interessiert am Verhältnis Großbritanniens zur EU (so lange Schottland nicht seine Unabhängigkeit erklärt, aber das ist eine andere Geschichte und soll ein andermal erzählt werden). Mir gefällt der Europäische Gedanke, weil er nach Hunderten Jahren sich gegenseitig belauernder Nationalstaaten eine lange Periode des friedlichen Wettbewerbs eingeläutet hat. Ich glaube nicht, dass auch nur einem von zehn EU-Bürgern wirklich klar ist, wie viele Hemmnisse für den Handel, die gegenseitige Anerkennung von Normen, Planung von Produktionsketten, Mindeststandards für Arbeitnehmer, Rechtssicherheit bei Gerichtsprozessen, usw. EU-Recht heute effektiver regelt, als das früher zwei Duzend Einzelstaaten konnten. Und wieder: nicht, weil die Leute dazu zu dumm wären, sondern weil es in unserer modernen Welt schon schwer genug ist, einigermaßen über das eigene Fachgebiet informiert zu bleiben – wenn man nicht zufällig mit EU-Recht beruflich zu tun hat. Dazu kommt, da die Welt eben zurzeit noch so ist, dass ein großer Staatenbund, der mit einer Stimme spricht, die gemeinsamen Interessen weltweit besser verteten kann, als viele Einzelstaaten. Und zuletzt habe ich durch berufliche und private Kontakte dort einige Bekanntschaften aufgebaut, die allesamt nicht glücklich über den Brexit sind. Den Austritt des Vereinigten Königreiches aus der EU, halte ich deswegen für einen tragischen Fehler und sich dafür nicht zu interessieren, wäre ignorant.

    Grade mal zwei Wochen nach meinem Artikel scheint Szenario (2) immer wahrscheinlicher. Iraland und Niederlande bereiten sich auf den Harten Brexit vor, Theresa May stellt noch mal fest, dass eine Grenze in der Irischen See für Großbritannien nicht tragbar ist. Da das Unterhaus jetzt in die Sommerpause gegangen ist, dürften bis zum nächsten Gipfel im Oktober noch etwa sechs Wochen reine Arbeitszeit zur Ausarbeitung und internen Abstimmung eines tragfähigen Vorschlags zur Verfügung stehen. Da mittlerweile ein großer Teil des britischen Verhandlungsteams aus Befürwortern des möglichst Harten Brexit besteht, die das gerade veröffentlichte White Paper umgehend angegriffen haben, dürfte der nächste britische Vorschlag für die EU noch unannehmbarer sein als bisher. De jure könnte die britische Regierung auch im Alleingang ein Abkommen mit der EU schließen und die innerparteilichen Streitereien per Ordre de Mufti regeln, aber ob sie damit weniger als eine ernste Regierungskrise auslösen würde, ist fraglich.

    Die Verhandlungen jetzt abzubrechen und sich ganz auf die Lösung der sich automatisch ergebenden Probleme zu konzentrieren, wäre in dieser Situation vielleicht das Ehrlichste und sogar für die Praxis Tauglichste. Die britische Regierung zerfällt in zu viele Gruppen mit sich gegenseitig ausschließenden Standpunkten. Mich würde nicht wundern, wenn Barnier und sein Team ähnlich denken (Und Meldungen wie die obigen aus Irland und Niederlande werden vermutlich in den nächsten Wochen auch aus anderen EU27-Ländern eintreffen). Aber die Entscheidung dafür liegt nicht bei ihm. Solange die britische Regierung verhandeln will, muss die EU das Spiel mitspielen – auch wenn es vermutlich nirgendwo hinführt.

    In den letzten anderthalb Jahren ist mein Respekt für Barnier ständig gewachsen. Je chaotischer das britische Verhandlungsteam agiert desto deutlicher wird, dass die EU die crème de la crème und ihren besten Mann als deren Vorsitzenden zu den Verhandlungen geschickt hat. Von Anfang an war Barnier gefasst, ruhig, höflich und professionell, wusste immer wovon er redet und drückte sich für jeden, der zwischen den Zeilen lesen kann, überdeutlich aus. Er ist ein hochrangiger Staatsdiener, ein Fachmann für Verwaltung und Recht. Er ist genau der richtige Mann für den richtigen Job. Man stelle sich vor, wo wir stehen könnten, hätte das Vereinigte Königreich Personal von vergleichbarem Schliff (Mark Carney vielleicht?)an den Verhandlungstisch geschickt…