Am morgigen Dienstag, den 11. Dezember 2018 werde ich irgendwann am frühen Nachmittag auf einer Liege liegen und in die Flasche bluten. Davor und danach werden meine Kammeraden und ich den Blutspendedienst unterstützen, denn es wird mal wieder ein Blutspendetermin bei uns im Ort angeboten.

Ungefähr zur selben Zeit wird das britische Unterhaus über den Austrittsvertrag zwischen dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und der Europäischen Union abgestimmt haben.

Zum jetzigen Zeitpunkt trennen uns noch etwas über 100 Tage vom 29. März 2019, dem Tag, an dem in Abwesenheit eines gemeinsamen Abkommens das VK aus der EU austritt. Die Abstimmung am Dienstag hat entscheidenden Einfluss auf die Modalitäten dieses Austritts. Denn die Zeit für Verhandlungen ist vorbei und so bleiben den Briten im Wesentlichen drei Möglichkeiten:

1. Der Austrittsvertrag wird angenommen. Das wäre dann der Brexit In Name Only. Unbefriedigend für Leave wie Remain, für die nächsten zwei Jahre de-facto die bedingungsarme Kapitulation des VK und möglicherweise der Start in eine weit über das 2022 (bis dahin ist die zunächst bis Ende 2020 festgeschriebene Transitionsperiode maximal verlängerbar) hinaus verlängerte Phase der Unsicherheit. Aber vernünftigerweise das beste, was man nehmen kann, will man keine richtige Krise riskieren.
2. Der Austrittsvertrag wird nicht angenommen. Das wäre dann fast sicher der ungeordnete Brexit. Der, den keiner will, außer den Radikalen, der aber immer die Standardlösung in Ermangelung eines Abkommens war. Das wird erst recht unbefriedigend für Remain und auch auf Seiten von Leave werden sich viele Menschen von der Regierung betrogen fühlen. Vor drei Jahren wurde immerhin noch vollmundig vom “einfachsten Deal der Welt” und “Sie brauchen uns dringender als wir sie!” geredet.
3. Das VK stoppt den Austrittsprozess nach Artikel 50 des Vertrages von Lissabon. Die britische Regierung beginge damit praktisch politischen Selbstmord, eine Unterhauswahl wäre wahrscheinlich und würde die Karten ganz neu Mischen, für die EU27 wäre das VK ein noch schwierigerer Partner als bisher, eine britische Dolchstoßlegende entstände fast zwangsläufig und das politische Klima im VK wäre nach innen wie außen auf Jahre hinaus vergiftet.

Mehr Möglichkeiten gibt es nicht. Die Zeit reicht nicht aus.

P.S.: Ich schreibe hier ja sowieso nicht übertrieben regelmäßig, aber im September dieses Jahres wurde ich Papa einer wundervollen kleinen Tochter und seitdem habe ich im Grunde überhaupt keine Zeit mehr für irgendwas anderes.

P.P.S.: Spende Blut. Rette Leben.

Update: Gestern Nachmittag hat Theresa May kurzfristig die Abstimmung verschoben. Ein genaues Datum wurde nicht genannt, allerdings ist der 21. Januar der spätest mögliche Termin, es kann also höchstens ein paar Wochen dauern.

Ein paar Wochen, in denen nichts passiert und sich nichts substantielles ändert. Im Guardian stand gestern, dass der Grund für die Verschiebung der Wunsch nach weiteren Zugeständnissen ist, dass der Backstop nienieniemalsnicht getriggert wird. Eingedenk der Tatsache, dass die EU-Verhandlungsführer in den letzten zwei Jahren solcherart Versuche stets haben verpuffen lassen und die klare Ansage kam, dass die Verhandlungen zu Ende seien, halte ich dieses Vorhaben für wenig erfolgversprechend.

Im Licht der Ereignisse wird sich auch zeigen, ob der EuGH seine erst gestern gefällte Entscheidung aufrecht erhält, dass das VK den Austrittsprozess ohne Zustimmung der EU27 abbrechen kann, denn eine wichtige Voraussetzung der Verhandlungen, in der Tat einer der erstgenannten Punkte in den Dokumenten, ist die Voraussetzung guten Willens auf allen Seiten. Ich bin kein Jurist, aber nach meiner Einschätzung als Laie hat die britische Regierung diese Voraussetzung gestern schwer beschädigt. Und das für so gut wie nichts.

Tja, wie sieht es nun aus: Die Britische Regierung hat an Glaubwürdigkeit verloren, hat öffentlich ihre innenpolitische Schwäche in alle Welt verkündet und wird im Endeffekt wieder einige Wochen verschwendet haben.

Kommentare (12)

  1. #1 holger
    10. Dezember 2018

    es gibt Gerüchte, dss Brexitvertrag nicht durchkommen wird und Greatbritain komplett zum EFTA-Verbund (wie Schweiz und Norwegen und sonstige) beitreten wird.

  2. #2 Hobbes
    10. Dezember 2018

    Habe schon auf den Beitrag gewartet. 🙂

    @Holger:
    https://www.youtube.com/watch?v=tsyudJFE8DA
    Das Problem an EFTA ist das auch die EFTA Staaten ein Mitspracherecht haben ob die das UK rein lassen.
    Die Aussage dazu ist im Video bei Minute 5:12
    Ganz so einfach wird das nicht.

  3. #3 Hobbes
    10. Dezember 2018

    Habe schon auf den Beitrag gewartet. 🙂

    @Holger:
    https://www.youtube.com/watch?v=tsyudJFE8DA
    Das Problem an EFTA ist das auch die EFTA Staaten ein Mitspracherecht haben ob die das UK rein lassen.
    Die Aussage dazu ist im Video bei Minute 5:12
    Ganz so einfach wird das nicht.

    Ups den Namen vergessen einzutragen.

  4. #4 Hobbes
    10. Dezember 2018

    Erstmal: Herzlichen Glückwunsch!

    Dann Blutspenden war ich vor zwei Wochen und konnte auch 3 neue Leute überreden (von denen nur zwei spenden durften weil einer seit 8 Wochen eine neue Freundin hat)

    Zu den drei Optonen.
    Ich sehe manche Details leicht anders.
    1. Sehe ich nicht unbedingt als Brino an. Sicherlich ist die transition Period noch “Brino” aber viele der Stellen in Mays abkommen sind ein sehr harter Bruch. Man verliert auf lange sicht das financial passporting, freedom of movement endet und man will aus sämtlichen Institutionen raus (aber trotzdem irgendwie drin bleiben.) Es ist in etwa das, womit die Brexiteers vor der Wahl geworben haben. Die Radikalisierung der Forderungen hat erst nach der Wahl stattgefunden.
    “Absolutely nobody is talking about threatening our place in the Single Market”
    Daniel Hannan
    “Only a madman would actually leave the Market”
    Owen Paterson
    “Wouldn’t it be terrible if we were really like Norway and Switzerland? Really? They’re rich. They’re happy. They’re self-governing”
    Nigel Farage

    Und ich sehe 2 als notwendigen Schritt für 3 an.
    Wobei natürlich auch die Gefahr für einen unkontrollierten Austritt steigt.
    Meiner Meinung nach ist die Frage nicht ob der Vertrag durchfällt sondern wie stark. Die Angst vor Corbyn dürfte dazu führen, dass es ein “peoples Vote” (also ein neues Referendum) und keine Neuwahl gibt.
    Das zweite Referendum hatte sogar einen prominenten Unterstützer, das war allerdings 2011 (https://infacts.org/rees-mogg-history-backing-second-eu-referendums/)
    Ein unkontrolliertes Ausscheiden kann ich mir nicht vorstellen. Zur Not zieht die Regierung den Article 50 kurz vorher noch einmal zurück. Ich will gar nicht wissen wie viele rechtlich bindenden absicherungen May in den letzten beiden Jahren an Firmen verteilt hat, dass so etwas nicht passiert.

    Wenn nicht wirklich Leute leiden und sterben würden wäre ein unkontrollierter Brexit bestimmt witzig anzusehen. Selbst die Regierungspapiere sehen ja eine absolute Katastrophe vorraus. Und die ganzen Lügner dürften endlich einmal mit der Realität konfrontiert werden.

    Ich habe übriegens das Pfund auf short. Nicht viel, nur etwas um zu spielen. Aber ich tippe auf etwa 3% Verlust morgen nach der Wahl und etwa 4% zum Dollar. Das Meiste dürfte eingepreist sein und die Wahrscheinlichkeit für No Brexit steigt ja auch.

    Oh und ich bin letzte Woche auf eine Website aufmerksam gemacht worden die ich hier noch bewerben will. (Auch wenn sie von einer Grünen ist)
    https://badboysofbrexit.com/the-complete-list-of-bad-boys/

    • #5 Oliver Gabath
      11. Dezember 2018

      Also wenn ich ganz ehrlich bin weiss ich nicht, wie man die Zollunion und ein Ende der Freizügigkeit in der Praxis unter einen Hut bringen will. Grenzkontrollen für alle außer LKW? In Großbritannien gibt es immer noch keinen Personalausweis und keine Meldepflicht – einer der großen Punkte ist ja gerade, dass man wenig Kontrolle darüber hat, wer im Land ist, wenn die Grenzen erst mal überschritten sind. Du sagst es ja selbst: Draußen, aber irgendwie drinnen. In den letzten zwei Jahren haben eine Menge Politiker mit ihren Aussagen ja auch bewiesen, dass sie nicht mal ansatzweise verstanden haben, wie der Binnenmarkt oder gar die EU funktionieren. Erst gestern im Guardian z.B. MP Michael Tomlinsion (Torries).

      Ich denke auch, dass die Konservativen Angst vor Corbyn haben, was schon ziemlich vielsagend ist. Immerhin ist der so was wie der sozialistische Brüderle: Seit 40 Jahren dabei und jetzt endlich auch mal dran. Aber so sieht die britische Parteienlandschaft zurzeit leider aus. Ob mit Labour unter ihm ein zweites Referendum oder gar eine Rücknahme des Austrittsgesuchs machbar ist, halte ich für fraglich. Ebenso, ob das eine oder andere überhaupt politisch durchsetzbar wäre und letzten Endes, ob überhaupt noch genügend Zeit dafür ist.

  5. #6 RPGNo1
    10. Dezember 2018

    @Oliver

    aber im September dieses Jahres wurde ich Papa einer wundervollen kleinen Tochter

    Herzlichen Glückwunsch!

    Und was den Brexit angeht: Wenn es zu Variante 2 kommt, dann haben wir bald ein Klein-Britannien unter Premier Johnson. Die Schotten werden nämlich ihre Unabhängigkeitsbestrebungen mit voller Wucht wieder aufnehmen.

    PS: Nigel Farage, der nach dem Referendum vor 2 Jahren am lautesten gejubelt hat, ist übrigens aus UKIP ausgetreten. Die Ratten verlassen das sinkende Schiff.
    http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-vorkaempfer-nigel-farage-verlaesst-ukip-a-1241980.html

    PPS: David Cameron, der die ganze Misere erst ins Rollen gebracht hat, wäscht übrigens seine Hände in Unschuld und scheffelt Geld.
    https://www.stern.de/politik/michael-streck/david-cameron–der-vater-der-brexit-klamotte–schweigt-und-schreibt-8482326.html

  6. #7 Joseph Kuhn
    10. Dezember 2018

    Abstimmung ist verschoben.

  7. #8 Alderamin
    11. Dezember 2018

    @Oliver

    Auch Glückwunsch von mir. Hab’ mich schon gewundert, warum so lange kein Artikel mehr kam. Aber Prioritäten sind einzuhalten!

    Habe gestern eine Weile der Debatte live zugeschaut. Irgendwie kam es mir vor, als wenn die meisten im britischen Parlament auf einem anderen Planeten oder in einer Parallelrealität lebten. Die Tories, die meinen, es gäbe noch etwas nachzuverhandeln. May, indem sie ein zweites Referendum kategorisch ablehnt. Und Corbyn, der so tut, als hätte er einen viel besseren Deal erreicht (anstatt, einer Opposition würdig, ein zweites Referendum zu fordern und sich damit für eine etwaige Neuwahl in Position zu bringen).

    Ich weiß nicht, was May zu erreichen gedenkt. Sie hat versprochen, bei der EU darum zu betteln, zusätzliche Garantien zur zeitlichen Begrenzung des möglichen Backstop zu bekommen. Wird sie aber vermutlich nicht und die Radikalen reichte das sowieso nicht. Bei einer Abstimmung fällt der ausgehandelte Deal mit Sicherheit durch. Sie sollte wissen, dass ein ungeordneter Brexit das Land ins Chaos stürzen wird und nachhaltig die Wirtschaft schädigen. Das kann sie nicht verantworten. Den Deal wird sie im Parlament nicht durchbekommen und es wird keinen anderen geben. Und zurücknehmen kann sie den Brexit auch nicht einfach, wenn sie ständig betont, dass die Wähler im Referendum doch einen so eindeutigen Auftrag erteilt hätten (mit 2% Mehrheit – hallo?)

    Ein zweites Referendum wäre eine saubere Sache, wenn die Abstimmung gegen den Brexit fiele, wäre der Wähler erneut gehört worden, ein Rückzug vom Brexit wäre demokratisch legitimiert, sie hätte ihr Gesicht gewahrt und großen Schaden für das Land abgewendet. Wenn die Abstimmung wider Erwarten pro Brexit fiele, dann könnte sie sagen, tough luck aber ihr habt es so gewollt, die Konsequenzen sind ja jetzt hinreichend klar geworden (und viele Wähler haben ihre Meinung geändert, dieser Fall wäre äußerst unwahrscheinlich).

    Eigentlich bliebe ihr ansonsten nur der Rücktritt, wenn sie nicht für alle Zeiten als die Premierministerin in Erinnerung bleiben will, die das Land ruiniert hat.

    Und EFTA beitreten, wie oben gemunkelt wird – das löste das Grenzproblem in Irland doch auch nicht, und vor allem nicht das, worum es den Brexiteers doch hauptsächlich ging: die unkontrollierte Zuwanderung von Osteuropäern zu beenden. Würde das Parlament dem zustimmen?

    Ich verstehe diese Politiker nicht mehr. Wie kann man so kopflos auf den Abgrund zu rennen?

  8. #9 Hobbes
    11. Dezember 2018

    @Alderamin:
    Ich habe mir heute auch den Kopf über Mays Ziele zerbrochen. Ich befürchte, dass ihr Plan ein reines Zeitspiel ist. Es würde zu ihrer bisherigen Linie passen und würde in so fern sogar wirklich etwas bringen indem es die Wahl letztendlich auf Hard Brexit/ ihr Deal reduziert, da für andere Sachen keine Zeit mehr ist.
    Ich glaube zwar nicht, dass es aufgeht aber eine andere Idee habe ich nicht.
    Vielleicht hofft May auch einfach auf die rechte Presse und einige Unruhe um dann reagieren zu können.

    @Oliver Gabath:
    Ich glaube Labour würde bei Wahlen richtig mies abschneiden. Dieses zwischen den Stühlen sitzen funktoniert nur solange man sich nicht festlegen muss. Aber “wir machen es besser” reicht keinem mehr. Viele wollen nur noch, dass es einfach vorbei ist. Und diese Leute werden nicht Corbyn wählen, der ja quasi das “ganze nochmal”, nur unter seiner Regide vorschlägt.
    Beim letzten mal wurde Labour ja von vielen gewählt die den Brexit stoppen wollen. Diese werden dieses mal aber LibDems oder Green wählen müssen.

  9. #10 Oliver Gabath
    12. Dezember 2018

    Meiner unmaßgeblichen Meinung nach wird May verzögern und bremsen wo sie kann, das Unvermeidliche aufschieben so lange es geht, um dann im letzten Moment, mit der selbst geschaffenen Legende, sie habe ja alles versucht, zurückzutreten. Ich denke, sie wird versuchen den Brüning zu machen und ihr Handeln hinterher damit rechtfertigen, dass sie ihren Leuten und besonders den Hardlinern um die ERG damit die Unmöglichkeit der Erfüllungen derer Forderungen zeigen wollte.

    Immerhin steht sie der Regierung vor, die mit wenig Not und vor allem ohne Plan den Austrittsprozess angeworfen, entgegen ihrer Aussagen eine Parlamentswahl angesetzt, die Verhandlungen von Anfang an zu bypassen versucht und durch ihre eigenen roten Linien eine gütliche Lösung enorm verkompliziert hat. Es würde mich nicht wundern, wenn sie ihrer bisherigen Rolle bis zum bitteren Ende gerecht würde.

    @Hobbes:
    Der Meinung bin ich auch. Labour hätte sich sowohl in ihrer Rolle als größte Oppositionspartei als auch im Sinne der Mehrheit ihrer Mitglieder klar gegen den Brexit positionieren sollen. Oder, wenn das für Corbyn ein zu großes Zugeständnis an seine eigenen Leute ist, we Bei der Wahl in 2017 konnte sie noch vom desolaten Bild der Tories profitieren, aber zwei Jahre später, nachdem Labour selbst nicht mehr beizutragen hat als Plattitüden, sieht die Sache schon ganz anders aus.

    @RPGNo1:
    Auf die Reaktion der Schotten bin ich auch äußerst gespannt. Und überhaupt, wie die britische Innenpolitik nach dem Brexit aussieht. Wie wird die britische Regierung reagieren, wenn die Einzelstaaten im vereinigten Königreich die Zentralregierung mit fast genau den gleichen Argumenten beharken können, wie die Zentralregierung zurzeit die EU UND dann auch noch einen Präzedenzfall haben (Zugegebenermaßen gibt es de jure einen Unterschied zwischen einem Bundestaat und einem Staatenbund, aber wird der de facto eine Rolle spielen)?

  10. #11 wolfhard
    27. Juli 2019

    @RPGNo1
    Und was den Brexit angeht: Wenn es zu Variante 2 kommt, dann haben wir bald ein Klein-Britannien unter Premier Johnson.

    Genial vorhergesehen ,nur das bald Indien und Hongkong vermutlich bald wieder zum Empire gehören werden.
    Die suche nach dem Gral geht weiter.

  11. #12 wolfhard
    27. Juli 2019

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