Europawahl 2009.png

In zwei Wochen ist Europawahl. Der Wahl-o-Mat verrät: Die großen Parteien haben unterschiedliche Meinungen zu Themen um Genfood, Stammzellen und Klonen. Die GRÜNEN haben die gleiche Meinung wie die Rechten und die Religiösen, und die Piratenpartei muss sich vielleicht noch mit der Meinungsbildung beschäftigen.

In zwei Wochen ist Europawahl und in vier Monaten Bundestagswahl. Ob die Wahl zum Europäischen Parlament am 07. Juni als Testwahl für die Bundestagswahl gelten kann, sei dahingestellt; die Wahlkampagnen der Parteien scheinen jedenfalls nicht ausschließlich mit Europathemen besetzt zu sein. Ich habe mir interessehalber eine Wahlempfehlung für die Europawahl vom Wahl-o-Mat geben lassen. Soviel sei verraten: Überrascht hat mich das Ergebnis nicht.

Der Wahl-o-Mat befragt einen zu 38 Thesen, die entweder mit “Stimme zu”, “Stimme nicht zu” oder “Neutral” bewertet werden müssen. Die individuellen Antworten werden mit den Antworten der zur Wahl stehenden Partien abgeglichen und errechnet, wie groß die Übereinstimmung mit ausgewählten Partien ist. Drei der 38 Thesen im Wahl-o-Mat berühren direkt Themen, die auch hier im Blog schon in Artikeln aufgegriffen wurden:

  • These 01: In der EU sollen keine gentechnisch veränderten Lebensmittel produziert werden.
  • These 26: Striktes Verbot von embryonaler Stammzellenforschung in der EU.
  • These 36: Europaweites Klonverbot von Tieren.

Hier die Meinungen der großen Partien zu den Thesen. Achtung, alle drei Thesen sind negativ formuliert, ein grüner Haken bedeutet also Ablehnung von Genfood, Verbot von embryonaler Stammzellforschung und Klonverbot. Die Begründungen der Parteien zu ihren Postitionen sowie weiterführende Informationen zu jeder These erhält, wer sich durch den Wahl-o-Mat geklickt hat.

eurpawahl grosse parteien.jpg

Rechte, Religiöse, GRÜNE

Die GRÜNEN sind ja eine Partei, mit der man gerne sympathisiert. Umweltschutz, jung, alternativ, alles super. Dass die Partei fundamental wertkonservative Ansichten vertritt (neben esoterischen in der Medizin) ist vielen Wählern vielleicht gar nicht bewusst.

Ich habe hier in der zweiten Grafik erneut die Antworten zu den drei Thesen dargestellt. Gegen Genfood, gegen embryonale Stammzellforschung, gegen Klonen. Diesmal allerdings nicht die der großen Parteien, sondern die der grün-ökologischen, der religiös-konservativen und die der Parteien am rechten Rand. Die Übereinstimmung ist frappierend.

europawahl rechte und religioese.jpg

Dietrich Schwanitz schrieb in seinem Wälzer Bildung – Alles, was man wissen muß:
In ihnen [den GRÜNEN] zeigte sich die Metamorphose der Deutschen am deutlichsten: eine unterirdische Theoriewaschanlage hat die ehemals rechte Naturanbetung, Kulturkritik und Lebensreformmentalität auf links umetikettiert und auf diese Weise ein linkes Selbstverständnis mit einer rechten Mentalität versöhnt.

Die Piratenpartei und Gentechnik

Wenn die Europawahl durch die Präsenz einzelner Parteien in Blogs und in anderen Web 2.0 Gimmicks entschieden würde, hätte die Piratenpartei mich Sicherheit ein paar Sitze in Straßburg beziehungsweise Brüssel. Die Partei hat ihre thematischen Schwerpunkte beim Urheberrecht und beim Datenschutz. Sie hat durch die aktuelle “Zensursula”-Debatte verstärkte Präsenz im Internet.

Jürgen Lübeck hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass das Wahlprogramm der Piraten bezüglich Gentechnik durchaus noch verbesserungswürdig sei. Hier Ausschnitte:

Die Gefahren gentechnisch veränderter Organismen sind vielfältig. Direkte Gefahr geht insofern von ihnen aus, als die künstlichen hergestellten Genome zur Produktion neuer und für Menschen und Tiere ungewohnter Stoffe führen können, die Gesundheitsschäden verursachen können.

Eine indirekte Gefahr gentechnisch veränderter Organismen ist die Möglichkeit, Pflanzen gegen sehr giftige Unkrautvernichtungsmittel immun zu machen, und dann diese (normalerweise unbrauchbaren) Chemiemischungen auf den Feldern zum Einsatz zu bringen. Diese Chemikalien landen im Grundwasser und in der Nahrungskette und folglich auch in den Menschen.

Weiter werden Gene eingesetzt, die Pflanzen gegen bestimmte Schädlinge immun machen. Wenn sich diese Gene auf wilde Pflanzen übertragen, kann es zu einer unkontrollierten Ausbreitung einer bestimmten Pflanzenart kommen, die das natürliche Gleichgewicht unseres Ökosystems zerstören kann.

Kompetenz klingt anders. Vielleicht erbarmt sich ja einer der Leser des Blogs hier und verpasst den Piraten ein zeitgemäßes Programm zu Biowissenschaften und Gentechnik. Der Rest des Wahlprogramms soll angeblich ganz brauchbar sein, habe ich gehört.

flattr this!

Kommentare (55)

  1. #1 Sindy
    25. Mai 2009

    >>Kompetenz klingt anders. Vielleicht erbarmt sich ja einer der Leser des Blogs hier und verpasst den Piraten ein zeitgemäßes Programm zu Biowissenschaften und Gentechnik. Der Rest des Wahlprogramms soll angeblich ganz brauchbar sein, habe ich gehört.<< Sicher, die Piratenpartei ist momentan noch eine Themenpartei, die sicher auf den anderen Gebieten noch zugewinnen muss und wird. Zunächst hoffe ich jedoch konzentriert sie sich auf das was sie kann. Und das tut sie auch. Das ist der Grund dafür dass ich sie Wählen werde. Kompetenz auf den anderen Gebieten kann sie sich immer noch aneignen. Da werde ich auch gern dabei helfen! Liebe Grüße Sindy

  2. #2 Bastian
    25. Mai 2009

    Das ist ja auch genau der Punkt der mir ganz übel auf den Magen geschlagen hat. Allerdings würde ich auf diese Aussage zur Zeit wenig geben.

    Denn der zitierte Abschnitt ist nur ein Ausschnitt aus dem Entwurf des Wahlprogramms im Piraten-Wiki und noch in keiner Form abgestimmt worden. Von daher würde ich davon ausgehen dass sich da noch was tut. Und das hoffentlich in eine vernünftige Richtung. Allerdings ist da wenig los zur Zeit, vermutlich weil das nicht zu den Kernthemen gehört. Ich werde die Diskussion zu dem Thema aber gerne in der Partei anstossen.

  3. #3 Thomas
    25. Mai 2009

    Du hast schon den oberen Text gelesen oder?

    “Dieser Text ist ein Entwurf, er wird noch bearbeitet und ist daher keine offizielle Parteiaussage der Piratenpartei Deutschland. Dieser Artikel wird gerade gemeinschaftlich erstellt. Beteilige Dich und beachte die Artikeldiskussionsseite.”

    Ja, mitmachen, statt meckern.

    Grüße Thomas

  4. #4 Martin
    25. Mai 2009

    Da steht doch dick drüber:

    “Dieser Text ist ein Entwurf, er wird noch bearbeitet und ist daher keine offizielle Parteiaussage der Piratenpartei Deutschland. Dieser Artikel wird gerade gemeinschaftlich erstellt. Beteilige Dich und beachte die Artikeldiskussionsseite. Wenn der Entwurf schon gut ausgearbeitet ist, bedarf er unter Umständen nur noch einer offiziellen Absegnung (z.B. auf einem Parteitag), um eine offizielle Parteiaussage zu werden. ”

  5. #5 Tobias
    25. Mai 2009

    Ruhig bleiben, die Herren Piraten.
    Wer keine eigene Meinung zu kontroversen Themen hat, sollte besser trotzdem keinen Blödsinn als Platzhalter hinschreiben.

    Vielen Dank für die Aufforderung zum Mitmachen, ich bin leider schon ausgelastet und kann mich daher nicht an der Erstellung eines Parteiprogramms beteiligen. Stelle aber gerne meinen Blog als Diskussionsplattform zur Verfügung.

    Vielleicht sollte das strukturiert ablaufen. Also: zu welchen biomedizinischen Themen wollen die Piraten denn einen Aussage habe? Das Thema berührt übrigens auch eines eurer Kernthemen: das Urheberrecht (open access publishing von Forschungsergebnissen).

  6. #6 fatmike182
    25. Mai 2009

    @ Thomas
    Auch ein Entwurf wird für gewöhnlich nicht um 180° gewendet, oder?
    In dem Fall wäre das wirklich wünschenswert & ich kann mir auch vorstellen, dass da viele Punkte wären, mit denen sich die Piratenpartei identifizieren wird.
    Aber: immehrin ist das ja kein Kernthema der Partei.

    Gerade im Thema GM-Zeug bestehen viele ungeklärte/schlecht geklärte Punkte wie eben die Patentfrage & wie man sich da sinnvoll beteiligen kann statt immer nur auf Verbote zu pochen. Dazu bestehn schon in der Piratenpartei Expertise.
    Hoffe, dass es da noch einige Genetik & Agrar-Experten gibt, die sich an der Ausarbeitung beteilgen können!

  7. #7 Thomas
    25. Mai 2009

    @Tobias: Danke für das Angebot :-)
    Im Moment sieht es so bei uns aus, dass wir ganz klar eine Patentierung auf Gene und Leben ablehnen. Das ist eine offizielle Parteimeinung (siehe Webseite -> Politik -> Grundsätze).

    Forschung itself und die Forshungsergebnisse sollten natürlich, sofern aus öffentlicher Hand finanziert, transparent und für jeden einsehbar sein (Open Access). Alles andere macht keinen Sinn.

    Wie die Partei zur Forschung steht, kann ich leider nicht sagen. Ist wie gesagt nicht unsere Kernkompetenz (und auch nicht mein Thema.) Der Fairnesshalber sollte man aber trotzdem erwähnen, dass es sich bei der zitierten Aussage um einen Entwurf handelt, der natürlich bei weitreichender und guter Argumentation geändert werden kann.

    Dafür steht ja unsere Partei :-)

    Grüße Thomas

    P.S.: Hoffe das beantwortet auch deine Frage @fatmike

  8. #8 MatthyK
    25. Mai 2009

    @Tobias:
    Die Seite, die du verlinkt hast, ist mehr als ein reiner Platzhalter. Es ist ja gerade die Grundphilosophie der Piratenpartei, dass politische Inhalte in einem möglichst offenen Prozess entstehen sollen, an dem sich jeder beteiligen kann. Es geht bei der Piratenbewegung auch darum, wie in Zukunft Politik gemacht wird und wie der einzelne Bürger mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten bekommen kann.

  9. #9 Christian Reinboth
    25. Mai 2009

    Als bekennender CDUler, der gerade eben wieder drei Stunden Europawahlkampf hinter sich gebracht hat, freut es mich natürlich feststellen zu dürfen, dass CDU und FDP in Sachen Wissenschaftsfreundlichkeit mal wieder ganz klar vorne liegen :-)

    Wäre der Anti-Atomkraft-Flügel nun noch etwas stärker und dafür der Webzensur-Flügel etwas schwächer…

  10. #10 Thomas
    25. Mai 2009

    @Christian: … und auch alle Verfassungsfeinde in eurer Partei nicht existend wären, hättet ihr nur 1000 Mitglieder :-) *scnr*

  11. #11 Christian Reinboth
    25. Mai 2009

    @Thomas: Da verwechselst Du nun aber Verfassungsfeindschaft mit einer schlechten Informationsbasis. Manche Entscheidungsträger sind über grundlegende Aspekte der Informationstechnik bedauerlicherweise in so geringem Ausmaß informiert, dass sie die Folgen zur Abstimmung stehender Gesetze kaum richtig einschätzen können, siehe z.B.:

    http://de.sevenload.com/videos/SyMWUPh-Kinder-fragen-Politiker-nach-dem-internet

    Das fehlende Fachwissen führt dann in allen möglichen Debatten (Wahlcomputer, Sperrseiten, Urheberrechte) zu mitunter kurios anmutenden Fehleinschätzungen…

  12. #12 Thomas
    25. Mai 2009

    @Christian: Diese Diskussion sollten wir vielleicht an anderer Stelle fortführen und nicht in diesem Blog (dafür ist dieser nicht da). Meine Mailadresse: thomas@piraten-sachsen.de

    Danke, Thomas

  13. #13 Jens Seipenbusch
    25. Mai 2009

    Schade, dass Du bei der Piratenpartei nicht ebenfalls die Antworten 1,26,36 darstellst :-)
    Sonst könnte man sehen, dass wir die weitere Forschung befürworten und nur der Meinung sind, dass es keine verfrühte Spielwiese in unserer Welt da draußen geben soll.
    Und die Kernfrage ist mal wieder ‘cui bono’ – wem nützt es. Auf die Diskussion dieser Frage mit Euch Biochemikern freue ich mich ganz besonders.

    LG,
    Jens

  14. #14 Stefan Jacobasch
    25. Mai 2009

    Warum stehen in der zweiten Grafik denn nur die Grünen mit den Splitterparteien in einer Reihe? Nach der oberen Liste hätten doch SPD und CSU auch hinein gehört. Aber okay, das würde weniger in die haarsträubende Argumentation passen…

  15. #15 Tobias
    25. Mai 2009

    @Stefan Jakobasch
    die GRÜNEN, lehnen Gentechnik aus ideologischen Gründen ab. Und da sind sie auf einer Linie mit den Rechten und den Religiösen. Die CSU hätte auch rein gepasst, wenn man sich an deren Begründung für das Verbot von MON810 erinnert (Eingriff in die Schöpfung).

    Den GRÜNEN geht es um ein Bewahren und um ein Zurück zur Natur (Bio/ Ökolandbau). Das ist zutiefst konservativ. Schizophrenerweise verhindern die GRÜNEN durch ihre Politik eine umweltfreundlichere Landwirtschaft, die durch gentechnisch veränderte Nutzpflanzen realistisch würde. Weiter werden mögliche positive Auswirkungen auf die Ernährung der Bevölkerung in der dritten Welt durch angepasste, transgene Nutzpflanzen ignoriert, solange nur auf der eigenen Karotte BIO drauf steht.

  16. #16 Stefan Jacobasch
    25. Mai 2009

    Dass die Grünen manch konservative Elemente in sich tragen, bestreite ich nicht. Ich denke auch, in vielem geht es ihnen ums Bewahren. Die Partei aber in eine Reihe mit DVU, REP, den Bibeltreuen etc. pp. zu stellen – tja, das ist heftig.

    Und nur am Rande: Der Ökolandbau ist kein konservatives “Zurück zur Natur”, sondern eine ziemlich moderne Angelegenheit, wenn er professionell betrieben wird.

  17. #17 rolak
    25. Mai 2009

    Auf den Wahlomaten bin ich [vor]letzte Woche auch hingewiesen worden – und mußte nach einem Multitestlauf über alle Parteien (gehen ja immer nur 8 am Stück) völlig überrascht feststellen (in der zweiten Runde, in der ersten lief irgendwas schief^^) daß die Piratenpartei mit Abstand am besten passt. Nu, da es nicht um die Suche nach dem Traumpartner, sondern um die nach dem kleinsten Übel geht, werde ich mir wohl eine Augenklappe besorgen müssen…

  18. #18 Michi
    25. Mai 2009

    > Ruhig bleiben, die Herren Piraten.
    > Wer keine eigene Meinung zu kontroversen Themen hat,
    > sollte besser trotzdem keinen Blödsinn als Platzhalter hinschreiben.

    Falsch, das ist kein Platzhalter – das Wiki der Piraten ist ein Ort, an welchem an den Programm *gearbeitet* werden soll. Irgendwo, muss die Piratenpartei das ja mal erstellen und da wir transparenter als die anderen Parteien sein wollen, machen wir das eben öffentlich – und nicht unter Ausschluss der Allgemeinheit.

  19. #19 Shin
    26. Mai 2009

    Der Ökolandbau ist kein konservatives “Zurück zur Natur”, sondern eine ziemlich moderne Angelegenheit, wenn er professionell betrieben wird.

    Ökolandbau ist nicht modern, sondern ineffizient. Es wäre völlig unmöglich, die gegenwärtige, geschweige denn eine weiterhin wachsende Weltbevölkerung allein mit Ökolebensmitteln zu ernähren. Meines Wissens gibt es auch keinen Beweis dafür, dass Öko-Lebensmittel im Schnitt gesünder wären als konventionelle. Das einzige Argument für Öko ist Ideologie und der Glaube daran, “das Richtige” zu tun.

    Irgendwo, muss die Piratenpartei das ja mal erstellen und da wir transparenter als die anderen Parteien sein wollen, machen wir das eben öffentlich – und nicht unter Ausschluss der Allgemeinheit.

    Guter Ansatz, aber wie wär’s mit nem offenen Forum? Das wäre doch eher ein Platz für Diskussionen als ein Wiki, in dem dann irgendwelche Edit-Wars toben, von denen man als Besucher nichts mitbekommt und die meinen Wikipedia-Erfahrungen nach auch nicht unbedingt konstruktiv sein müssen.

  20. #20 Rune C. OLwen
    26. Mai 2009

    “Es wäre völlig unmöglich, die gegenwärtige, geschweige denn eine weiterhin wachsende Weltbevölkerung allein mit Ökolebensmitteln zu ernähren”

    Immerhin haben sich Die Grünen (nach meinem Austritt endlich) dazu durchgerungen die ersatzlose Streichung des §218 zu verlangen; d.h. mit ihnen würde es keine (weitere) Bevölkerungsexplosion geben, diese besteht nämlich aus ungewollten Geburten.
    Also warum sollte Massenfraß ein Ziel sein, wenn´s auch besser geht?

    Bei den sozialen Vorstellungen der meisten kleinen Parteien habe ich genau dieses Problem – die Idee von Individualrechten über den eigenen Körper und die eigenen Gene scheinen zu fehlen! Auch wenn nur für CDU/CSU und die DVU+REPs die Wiederverschärfung des § 218 im Programm steht kann man aus bestimmmten Formulierungen skeptisch sein.
    Und die Einstellung einer Partei zu dieser alten Diskussion hat Folgen für neuere Themen, z.B.: wenn die einzelne Person das Recht hat keine Kinder zu haben, ist Cloning kein Problem. Wenn Gene patentiert werden können und/oder man gezwungen ist Kinder in die Welt zu setzen (Zusätzlich zum 218 haben wir bereits entsprechende Bestrafungen in der Rente!!!) dann allerdings schon.

    Auch wenn ich die Piraten in Zukunft ein bisschen genauer unter die Lupe nehme, bleibe ich bei dieser Wahl bei der Linken.

  21. #21 Stefan Jacobasch
    26. Mai 2009

    @Shin: “Es wäre völlig unmöglich, die gegenwärtige, geschweige denn eine weiterhin wachsende Weltbevölkerung allein mit Ökolebensmitteln zu ernähren”

    Dieses Argument wird immer wieder gern verwendet, ist aber deshalb nicht automatisch richtig. Die Stadt Wien zeigt z.B. auf vielen tausend Hektar Agrarfläche, wie man mit Ökolandbau schon bis zu 90 Prozent an die Erträge der herkömmlichen Landwirtschaft heran kommt. Das schaffen die Wiener, weil sie in Forschung und Entwicklung investieren.

    Der Beweis, dass Genfood den Welthunger stillt, steht übrigens noch aus. Wenn in Entwicklungsländern die Menschen hungern, liegt das zuerst einmal an mangelnder Infrastruktur; es fehlt an Straßen, Wasserleitungen, Ausbildung. Zudem: Genfood, so wie es bisher entwickelt wird, ist auf die Bedingungen der Industrieländer optimiert.

    In einem Punkt ist die ökologische Landwirtschaft aber tatsächlich im Nachteil: in der Fleischproduktion. Wir müssen in diesem Bereich deutlich höhere Preise und einen stark eingeschränkten Konsum hinnehmen, wenn das Fleisch nachhaltig produziert sein soll.

  22. #22 MSmith
    26. Mai 2009

    @Stefan Jacobasch
    Könntest Du mir bitte folgende Frage beantworten:
    Was wird auf diesen Flächen der Stadt Wien angebaut und wie hoch ist der Ertrag?

  23. #23 MSmith
    26. Mai 2009

    Nachtrag:
    Außerdem wäre noch interessant zu wissen, wie groß die Fläche genau ist und wie viele Arbeitskräfte an der Bewirtschaftung beteiligt sind.
    Ein Vergleich zwischen konventioneller und ökologischer Landwirtschaft ist nur dann sinnvoll, wenn er unter gleichen Bedingungen stattfindet. Natürlich kann ein hochkompetenter Biobauer einen höheren Ertrag erzielen als ein unfähiger konventioneller Landwirt. Man darf also nicht einzelne Betriebe vergleichen, sondern muss den Durchschnitt sehen.
    Aber wie gesagt, würde ich gern die genaue Höhe der Erträge erfahren.

  24. #24 Faustus
    26. Mai 2009

    Sollen die Grünen jetzt ihre Meinung ändern, nur weil Rechte und Esos die auch haben?

  25. #25 Stefan jacobasch
    26. Mai 2009

    @MSmith: Zahlen zum Wiener Ökolandbau erhalten Sie z.B. unter
    http://www.wien.gv.at/wald/betrieb.htm
    Ich werde auf meinem eigenen Blog demnächst mal Näheres dazu schreiben, habe nur leider momentan nicht die Zeit dazu.

  26. #26 Fischer
    26. Mai 2009

    Naja, was ist denn das für eine Meinung? Nach meiner Beobachtung kämpft die Umweltbewegung immer weniger für die Beseitigung tangibler Missstände als inzwischen vielmehr gegen alles, was einer pauschalen Überhöhung und Heroisierung des “Naturzustandes” widerspricht. Und diese Ideologie kommt ganz klar aus der völkischen Ecke, siehe Riefenstahl-Ästhetik, Herrmann-Naturburschen-Glorifizierung etc etc.

  27. #27 Till Westermayer
    26. Mai 2009

    Huch, wenn SPD, CSU, Grüne und diverse Kleinparteien die selbe Position vertreten (ja/unklar/ja), dann scheint mir das keine gute empirische Basis zu sein, um daraus eine Nähe zwischen Grünen und rechten/esoterischen Kleinparteien abzuleiten. Selbst wenn Schwanitz entsprechend schwadroniert. Probe aufs Exempel: funktionieren die Aussagen noch immer, wenn statt “Grüne” die “CSU” oder die “SPD” eingesetzt wird?

    Meine Interpretation der Daten: es gibt eine breite gesellschaftliche (d.h. vor allem medial-öffentliche) Stimmung gegen Gentechnik in der Landwirtschaft und gegen Klonen in der Tierzucht. Ob das jetzt Fortschrittsfeindschaft, gesunder Menschenverstand oder ein Effekt des “christlichen Abendlandes” ist, ist dabei erstmal ziemlich egal. Diese breite gesellschaftliche Stimmung wird nun von einer ganzen Reihe von Parteien aufgenommen: etablierten (SPD, CSU, Grüne), die damit a. landwirtschaftliche Wählerschaften (CSU) oder b. “kritische VerbraucherInnen” (SPD, Grüne) gewinnen wollen, und sie wird auch von weniger etablierten Parteien aufgenommen.

    Die Frage, warum z.B. die CSU diese Positionen vertritt, die CDU aber nicht, ist interessant – aber nicht durch einen Vergleich von Wahlprogrammen bis hin zum rechten Rand des Parteienspektrums zu klären.

  28. #28 Tobias
    26. Mai 2009

    Die Frage ist tatsächlich, warum lehnen die GRÜNEN die Gentechnik in weiten Teilen und gerade in der Landwirtschaft ab. Ich denke, es sind ideologische Gründe. Oder geht es nur darum die “breite gesellschaftliche Stimmung” wieder zu geben?

  29. #29 Till Westermayer
    26. Mai 2009

    Natürlich sind es ideologische Gründe – jede Partei vertritt letztlich eine (sich wandelnde) Ideologie.

    Medizinische Gentechnik, “weiße” Gentechnik, Klonen, Stammzellenforschung: das sind übrigens alles Punkte, in denen es innerhalb der Partei Bündnis 90/Die Grünen durchaus unterschiedliche Positionen gibt. Das graue Feld da oben bei der zweiten Frage hat schon was zu bedeuten.

    Aber nochmal: “warum lehnen die GRÜNEN die Gentechnik […] in der Landwirtschaft ab”? Das lässt sich inhaltlich argumentieren. Da kann aber auch einfach auf z.B. die Argumentation bei Greenpeace und anderswo verwiesen werden. Die Frage lässt sich aber auch anders beantworten: weil sich hier drei für Bündnis 90/Die Grünen konstitutive Gruppen einig sind:

    1. a. Umwelt-, b. Agrar- und c. EntwicklungspolitikerInnen, insofern Gentechnik in der Landwirtschaft (Patente, Großkonzerne, …) als Teil eines agroindustriellen Komplexes angesehen wird, der zu Umweltschädigungen und zu einer schlechteren, letztlich auch gesundheitsgefährdenden Nahrungsmittelqualität (-> d. Verbraucherpolitik) führt. Dabei geht es weniger um Naturromantik* als um “small is beautiful” im Sinne Schumachers.

    2. Kritische ChristInnen, die aus einer “Bewahrung der Schöpfung”-Motivation heraus agieren.

    3. Risikoorientierte Forschungs- und TechnologiepolitikerInnen, die nicht per se fortschrittsfeindlich oder technikfeindlich sind, die aber Technologien kritisch gegenüberstehen, die hohe Risiken und Unsicherheiten mit einem – wahrgenommenen – geringen Nutzen verbinden.

    Über die Richtigkeit jeder dieser drei Argumentationen lässt sich streiten. Innerhalb der Partei bilden diese drei Gruppen – die sich sicherlich auch überschneiden – aber eine stabile Koalition für das Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft.

    * Ich finde es irritierend, dass sich in der letzten Zeit Stimmen mehren, so empfinde ich das jedenfalls, die Bündnis 90/DIE GRÜNEN (oder generell die Umweltbewegung) als “irrational” darstellen. Und zwar vor allem deswegen, weil eine derartige Kategorisierung möglicherweise auf die Grünen der Anfangszeit durchaus zutrifft (und da ja auch gerne hervorgeholt wurde), auf die heutigen aber ganz sicher nicht. Hier scheint mir die öffentliche Wahrnehmung und das öffentliche Klischeebild der Realität und der Innenwahrnehmung von Partei und Umweltbewegung um etwa 20 Jahre hinterherzuhinken – und das nach! der Zäsur der Regierungsbeteiligung, die, so mein Eindruck, doch klar gemacht haben sollte, dass es sich bei den GRÜNEN um alles mögliche, aber wohl kaum um eine naturmystische und technikfeindliche Partei handelt. Woher also kommt diese neue Welle der Altklischeebildung?

  30. #30 Faustus
    26. Mai 2009

    Es ist doch keine Überraschung, dass die Grünen eine ökologisch konservative Partei sind? Es geht ja auch darum, (ursprüngliche) Natur zu bewahren.

  31. #31 Catherina
    26. Mai 2009

    die Gruenen sind auch sonst eine konservative Partei, wenn man das Plaedoyer ihrer gesundheitspolitischen Sprecherin fuer den gleichberechtigten Einsatz von Homoeopathie und Anthroposophie – Jahrhunderte alten Paradigmen – in der modernen Gesundheitsversorgung anschaut.

  32. #32 Tobias
    26. Mai 2009

    @Till Westermayer
    Es freut mich, dass die GRÜNEN eine parteiinternen Konsens haben. Das war und ist ja bei anderen Themen nicht immer so. Ein Konsens macht die eigene Meinung deshalb dennoch nicht richtiger.

    Die Wahrnehmung, bei den GRÜNEN seien einige Entscheidungen und Meinungen “irrational” bezieht sich durchaus nicht auf verquere Positionen der vergangenen 20 Jahre, sondern auf die selektive Wahrnehmung von aktuellen wissenschaftlichen Ergebnissen, der Ignoranz agrarökonomischer Zusammenhänge und einer Idealisierung von allem was nach “Natur” und “alternativ” klingt.

  33. #33 sabbeljan
    26. Mai 2009

    @Catherina ich teile die Ansicht der gesundheitspolitischen Sprecherin auch nicht. Es gab auch schon grüne Abgeordnete, die den Leuten vorschreiben wollten, wie sie ihren Urlaub verbringen sollen (Stichwort Flüge). Aber ich finde es sehr schwierig, aus Äußerungen einzelner Charakteristika einer ganzen Partei abzuleiten. Das würde bei anderen Parteien zu verzerrenden Bildern führen. Wie Till Westermeyer weiter oben schreibt, gibt es sehr unterschiedliche Positionen in der Partei. Was gerade lauter oder leiser zu hören ist, hängt stark von der Rezeption in der Presse ab.

  34. #34 Tobias
    26. Mai 2009

    @sabbeljan

    Aber ich finde es sehr schwierig, aus Äußerungen einzelner Charakteristika einer ganzen Partei abzuleiten

    Bender hat doch in der Position als gesundheitspolitische Sprecherin diesen Quatsch von sich gegeben, oder? Wann ist denn bei den GRÜNEN etwas offizielle Meinung und wann “nur” die die Äusserung Einzelner?

  35. #35 sabbeljan
    26. Mai 2009

    @Tobias Ja, das ist leider richtig. Die “Sprecherfunktion” in den Fraktionen führt häufig zu irritierenden Verlautbarungen (auch in anderen Parteien), weil diese Abgeordneten ihr Themenfeld bespielen können. Dennoch kann man daraus die “offizielle Linie der Partei” lesen, weil das vom Konstrukt so gewollt ist. (Partei)Politik muss ja auch pragmatisch organisiert werden. Das ist und bleibt anfällig.

    Ich wollte auch nur darauf hinweisen, dass eine pauschale Ableitung wie “die ganze Partei ist konservativ” oder “rückwärts gewandt” usw. deshalb nicht richtiger wird.

    Zudem gebe ich zu Bedenken, dass es innerhalb von Parteien immer Mindermeinungen in einzelnen Themenbereichen gibt. Das macht Demokratie lebendig.

  36. #36 JörgR
    26. Mai 2009

    Dennoch kann man daraus die “offizielle Linie der Partei” lesen, weil das vom Konstrukt so gewollt ist. (Partei)Politik muss ja auch pragmatisch organisiert werden. Das ist und bleibt anfällig.

    Und welche Maßnahmen werden dann unternommen, dass die gesundheitspolitische Sprecherin nicht mehr Anthroposophie-Voodooheilung fordert?

    Ich wollte auch nur darauf hinweisen, dass eine pauschale Ableitung wie “die ganze Partei ist konservativ” oder “rückwärts gewandt” usw. deshalb nicht richtiger wird.

    Das ist mir – mit Verlaub – egal. Wenn die Bundestagsfraktion eine Pressemitteilung herausgibt, ist das für mich die Meinung der Partei, da muss man doch nicht diskutieren drüber, oder?

  37. #37 Till Westermayer
    26. Mai 2009

    @Tobias:

    Es freut mich, dass die GRÜNEN eine parteiinternen Konsens haben. Das war und ist ja bei anderen Themen nicht immer so. Ein Konsens macht die eigene Meinung deshalb dennoch nicht richtiger.

    Ich schrieb ja auch nicht, dass es einen Konsens gibt, sondern dass unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Motivationen innerhalb der Partei zum gleichen Ergebnis kommen – was bei anderen Themen in der Tat nicht immer so ist – und deswegen (und sicherlich, soviel Ehrlichkeit muss sein, auch wegen der positiven öffentlichen Resonanz) die Position “nein zu Agrargentechnik” sehr stark ist.

    Persönlich kann ich viel der von mir 1. und 3. genannten Positionen teilen, von 2. halte ich wenig bis gar nichts. Etwas wissenschaftskompatibler formuliert: der Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft ist für mich ein Realexperiment, das mit einem relativ hohen Risiko (nicht gewünschte Nebenfolgen vs. Nutzen) verbunden ist, und das gleichzeitig unter sozioökonomischen Randbedingungen stattfindet, die es hochwahrscheinlich machen, dass der Pfad hin zu einer Industrialisierung der Landwirtschaft und einer Zentralisierung ihrer wirtschaftlichen Kontrollstrukturen verstärkt wird. Deswegen lehne ich ein solches Realexperiment ab – über als Open Source angebotenen “golden rice” ließe ich persönlich mit mir reden, über die Einkreuzung von Schädlingsbekämpfung in patentierten Mais nicht.

    Die Wahrnehmung, bei den GRÜNEN seien einige Entscheidungen und Meinungen “irrational” bezieht sich durchaus nicht auf verquere Positionen der vergangenen 20 Jahre, sondern auf die selektive Wahrnehmung von aktuellen wissenschaftlichen Ergebnissen, der Ignoranz agrarökonomischer Zusammenhänge und einer Idealisierung von allem was nach “Natur” und “alternativ” klingt.

    Huh, das auseinanderzuklamüsern ist eigentlich ein Thema für einen eigenen Blogbeitrag. Grundlegend vielleicht: ich gehe davon aus, dass GRÜNE Wissenschaft tatsächlich kritisch betrachten. Das heißt, dem oder der WissenschaftlerIn wird nicht per se geglaubt. Das hat etwas mit dem planungseuphorischen und technokratischen Verhalten von Wissenschaft in der grünen Gründungszeit zu tun (vgl. Öko-Institut etc.). Aus einer anfänglich generellen Wissenschafts- und Technikfeindschaft (wir glauben nur unseren eigenen AlternativexpertInnen) wurde ziemlich schnell ein Zugang zu Wissenschaft im Sinne von “Forschung ist aus vielerlei Gründen sehr wichtig, da kommt auch viel sinnvolles bei raus, aber trotzdem gucken wir genau hin. Und manchmal sind wir lieber übervorsichtig (Vorsorgeprinzip) als Nebenfolgen in Kauf zu nehmen, die nicht mehr einzuholen sind.” Das erklärt glaube ich, was bei dir als “selektive Wahrnehmung von Wissenschaft” ankommt.

    Zum Thema Agrarökonomie: möglicherweise mag ein Körnchen Ideologie darin stecken, davon auszugehen, dass es falsch wäre, industrielle Rationalisierungsstrategien auf Landwirtschaft anzuwenden. Ich würde hier aber nicht von Ignoranz sprechen, sondern davon, dass es – im Kern ideologische, aber das ist wie gesagt bei allen Parteien so – Präferenzen gibt, die dazu führen, dass bestimmte agrarökonomische Zusammenhänge anders bewertet werden. Wenn ich möglichst viel aus möglichst wenig herausholen will, und an das Konsistenzprinzip der Nachhaltigkeit glaube (also daran, das letztlich alles natürliche technisch ersetzbar ist), dann macht Haber-Bosch ff. viel Sinn. Wenn ich Natur einen Eigenwert zubillige, und gleichzeitig nachhaltig produzieren möchte, dann wird der selbe agrarökonomische Zusammenhang anders zu bewerten sein. Letztlich müsste es hier also darum gehen, nicht über Gentechnik zu reden, sondern über politische Ziele und Wertsetzungen.

    Idealisierung von “Natur”, “alternativ”: das ist für mich der Zerrbild-Teil. Lässt sich wunderbar für Karikaturen nutzen (“Grüne Panzer fahren jetzt mit Biotreibstoff”), hat aber mit der politischen Wirklichkeit wenig zu tun.

    Wann ist denn bei den GRÜNEN etwas offizielle Meinung und wann “nur” die die Äusserung Einzelner?

    Zu unterscheiden ist erstens zwischen Fraktion und Partei; beide fassen Mehrheitsbeschlüsse. Zu vielen Fachthemen in der Fraktion gibt es aber keine Beschlüsse, sondern das “macht” halt der Sprecher oder die Sprecherin für das Thema. Für das tagespolitische Handeln ist die Fraktion wichtiger, letztlich auch die Einzelperson. Für die übergreifende Meinungsbildung – und letztlich reden wir hier über die – würde ich mir eher Beschlüsse der Partei anschauen, v.a. das Grundsatzprogramm und die Wahlprogramme.

  38. #38 Catherina
    26. Mai 2009

    Schliesse mich Tobias und JoergR an – wenn die Sprecherin des entsprechenden Resorts sowas auf einer Partei-Webseite erklaert, dann ist das fuer mich offizieller Partei-Standpunkt (oder woran soll ich mich sonst halten?!). Im Wahlprogramm (gerade muehsam ergoogelt) spricht man von “anerkannten alternativen Behandlungsmethoden”, das schliesst wohl Anthroposphie und Homeopathie nicht mit ein. Warum darf also Frau Bender sowas von sich geben?

  39. #39 sil
    26. Mai 2009

    Die FDP hat übrigens den Schily (Repräsentant der FDP im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags). Es gibt beim Claus Fritzsche, den ich jetzt mit Absicht nicht verlinke, drei Interviews, die der DZVhÄ führte.

    DZVhÄ-Interview mit Frank Spieth, Die Linke

    DZVhÄ-Interview mit Birgitt Bender, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    DZVhÄ-Interview mit Dr. Konrad Schily, FDP

  40. #40 JörgR
    26. Mai 2009

    Im Wahlprogramm (gerade muehsam ergoogelt) spricht man von “anerkannten alternativen Behandlungsmethoden”

    Was soll denn eine anerkannte alternatiuve Heilmethode sein? Entweder die Methode ist wissenschaftlich als wertvoll gezeigt, dann ist es keine Alternative, sondern Medizin. Und ansonsten wird alles als “alternativ” verkauft was nachweislich keine Wirkung hat, also auch Homöopathie oder die Sekten-Homöopathie aus der Anthroposophie. Das ist dann “anerkannt” im Sinne von “Aber meine Nachbarin sagt es hat beim Schwippschwager ihres Neffen funktioniert.” oder “Aber das wird seit 5000 Jahren praktiziert”.

    Auch ulkig ist, dass bei der Gentechnik erstmal nebulöse Vorsichtsmaßnahmen vorgeschoben werden. Gelten nicht die gleichen Maßstäbe für jeden Bereich? Oder warum muss man bei homöopathischen Mitteln nicht auf einen Wirkungsnachweis warten? Bzw. es ist ja noch viel schlimmer, die Studien sind da und die mögliche Wirkung wird nicht gefunden. Es existiert eine reale Gefahr, dass wirkungslose Scheinmedikamente vergeben werden. Da muss man nicht vorsichtig sein?

  41. #41 Christian Reinboth
    26. Mai 2009

    @Jörg:

    Was soll denn eine anerkannte alternative Heilmethode sein?

    Ich denke, man kann getrost davon ausgehen, dass damit Homöopathie et al gemeint sein werden. Der Brgriff “anerkannt” ist ja nicht rechtlich geschützt, entscheidend ist immer die Frage, wer da was anerkennt…

    Ansonsten ist hiermit doch eigentlich alles gesagt:

    Wir Grünen werden uns auch weiterhin für die Methodenvielfalt in der Gesundheitsversorgung einsetzen und dafür, dass die komplementärmedizinischen Verfahren ihren Platz ausbauen können. Dazu ist es notwendig, sich von den Kulturkämpfen zwischen der Schul- und Komplementärmedizin zu verabschieden und stattdessen gemeinsame Spielregeln der Wirksamkeitsprüfung zu verabreden.

    http://www.gruene-bundestag.de/cms/gesundheit/dok/230/230375.komplementaermedizin_auf_dem_pruefstand-seite~5.html

    In einem Punkt hat Till allerdings völlig Recht – die Praxis, dass der Sprecher (eines Verbands, einer Fraktion etc.) vergleichsweise eigenständig agieren kann und manchmal in Ermangelung eines gültigen Beschlusses erst mal die eigene Meinung vertritt, ist auch in anderen Parteien weit verbreitet. Dem Wähler kann man natürlich nicht zumuten, zwischen Beschlüssen und Meinungen zu unterscheiden, wenn beides vom Sprecher kommt – zudem ist es häufig auch so, dass Sprecher auf diese Weise Fakten schaffen können, da man in der Regel einen Beschluss scheuen wird, der die bis dahin getroffenen Aussagen zu offensichtlich revidiert…

    Inwiefern es allerdings fair ist, Parallelen zwischen Grünen und radikalen Parteien zu ziehen, sei mal dahingestellt. Im Wahlprogramm von DVU, NPD und Konsorten finden sich immerhin auch generelle Aussagen wie “mehr Arbeitsplätze schaffen” und “bessere medizinische Versorgung” – und es ja keineswegs so, als ob diese Punkte dadurch für andere Parteien zum Tabu werden…

  42. #42 Catherina
    26. Mai 2009

    @ Joerg

    ja das: “Was soll denn eine anerkannte alternatiuve Heilmethode sein? Entweder die Methode ist wissenschaftlich als wertvoll gezeigt, dann ist es keine Alternative, sondern Medizin.”

  43. #43 Tobias
    26. Mai 2009

    @sil
    ja, und Konrad Schily von der FDP schiesst den Vogel ab:
    Auf die Frage: “Ist Homöopathie für Sie: Paramedizin, Alternativmedizin oder Komplementärmedizin?”
    Kommt von ihm ein klares “Homöopathie ist für mich Medizin.” während Bender und Spieth es “Komplementärmedizin” nennen.
    Alle drei sind wohlgemerkt gesundheitspolitische Sprecher oder Repräsentanten im Ausschuss für Gesundheit ihrer jeweiligen Parteien im Bundestag.

    Aber ich habe hier ja auf ScienceBlogs auch schon gelernt, dass Medizin ein doppeldeutiges Wort ist.
    http://www.scienceblogs.de/arte-fakten/2009/05/medizin-und-kultur.php

  44. #44 Catherina
    26. Mai 2009

    Die Schilys sind doch Anthroposophen oder zumindestens so gross geworden, ist ja klar, dass die dann andere Wertmassstaebe haben.

  45. #45 sil
    26. Mai 2009

    Vom Herrn Miersch auf DLF:

    Höchst erfolgreich verbreiteten sie ihre statische Weltsicht in Deutschland. Das Land der Erfinder und Gründer wurde zum Land der subventionierten Bio-Tonnen. Der Rest der Welt staunt schmunzelnd über germanische Sonderwege und umarmt den Fortschritt. Statt die Chancen einer globalisierten Welt zu nutzen, starren die ergrünten Deutschen auf jedes noch so geringe Risiko.

    In den besseren Vierteln der Städte zwischen Bio-Bäcker, Feng-Shui-Kurs, Homöopathen und Anti-Mobilfunk-Initiative hat sich das grüne Denken festgesetzt. Die erste Generation, die in Deutschland in Frieden, Freiheit und Wohlstand aufgewachsen ist, sucht nach immer neuen Weltuntergängen, damit ihr saturiertes Leben etwas Dramatik erhält. Nachdem man die Menschheit vor dem Genmais gerettet hat, blättert man noch ein bisschen im Manufaktum-Katalog. Fortschritt? Nein danke!

    http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/politischesfeuilleton/970003/

    Aua!

  46. #46 Till Westermayer
    26. Mai 2009

    @sil: Bezog sich das “Aua!” jetzt auf die Grünen, oder auf den Herrn Miersch, der auch immer nur die gleiche Leier spielt? Und gar nicht bemerkt, dass seine Melodie ziemlich schief klingt?

  47. #47 Stefan
    27. Mai 2009

    Die Grünen als Lobbyisten der Anthroposophie:

    “GRÜNE Anthroposophie und Lobbyismus”

    http://brightsblog.wordpress.com/2009/05/26/grune-anthroposophie-und-lobbyismus/

  48. #48 Stefan
    27. Mai 2009

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Kunde bei der anthroposophischen GLS-Bank:

    http://www.gruene.de/einzelansicht/artikel/bankverbindung.html

    “BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    Kontonummer: 8035 815 900
    Bankleitzahl: 430 609 67
    Bankinstitut: GLS-Bank”

    Konsequenterweise werden die neuen anthroposophischen Bankfilialen vom Bündnis 90/Die Grünen eröffnet:

    http://www.eco-world.de/scripts/basics/econews/basics.prg?a_no=18681

    “GLS Bank jetzt auch in München – Eröffnung der neuen Filiale
    Am Dienstag, 28. Oktober 2008, 14:00 Uhr

    Mit einer feierlichen Auftaktveranstaltung eröffnet die ethisch-ökologische GLS Bank am 28. Oktober eine GLS Filiale in der bayerischen Landeshauptstadt. Hep Monatzeder – 3. Bürgermeister Münchens, Bündnis 90/Die Grünen – hält die Eröffnungsrede. (…)”

  49. #49 GeMa
    27. Mai 2009

    Die Entitäten im Kuhhorn
    http://www.nitrogen.de/bub/faz.htm

  50. #50 fatmike182
    27. Mai 2009

    In Ö könnte man auch “basisdemokratisch mitbestimmen” bei den Grünen http://www.gruenevorwahlen.at/ (dieses “Service” ist aber leide rnicht von den Grünen, obwohl das System gut wäre)

  51. #51 Nils Simon
    4. Juni 2009

    Sich bei nur drei Thesen aus dem Wahl-O-Mat zu bedienen, dann SPD und CSU wegzulassen, deren Ergebnis mit dem der Grünen identisch ist, um schließlich zu behaupten die Grünen hätten eine Nähe zu rechten und esoterischen Parteien ist schon nicht mehr gewagt, das ist schlicht unredlich. Was Schwanitz dazu schwadroniert, macht den oben gequirlten Quark auch nicht besser. Deine Methode als Maßstab genommen könnte man auch ganz erstaunliche Ergebnisse zur Ähnlichkeit von Linken und FDP herausbekommen, die nämlich genauso weit voneinander entfernt oder nah beieinander stehen wie CDU und FDP.

  52. #52 rolak
    6. Juni 2009

    Als kleine Ergänzung: =»Hier gibt es eine Sammlung der Wahlkampfspots für die Orientierung in letzter Minute 😉

  53. #53 AMUNO
    7. September 2009

    Also ganz ehrlich, der Wahl-o-Mat ist ja dann doch teilweise ein ganzes Stück schrottig und gibt Fehler aus.

    Gruß

    AMUNO

    Wahl-O-Mat Bundestagswahl 2009

  54. #54 Usal
    6. September 2011

    Zum verrückt werden diese Politiker…. Unnutz!!!

    Usal

  55. #55 Luxusvilla
    28. September 2011

    Politiker.. BUHHHHHHHHHHHHHH
    spam URL gelöscht