abhörskandal

Ich habe immer noch keinen Überblick über den Abhörskandal. Es kommen ja auch gefühlt jeden zweiten Tag neue Enthüllungen hinzu. Kann man inzwischen davon ausgehen, dass sämtliche digitale Kommunikation, also Metadaten und Inhalte, von mindestens einem, wahrscheinlich mehreren Nachrichtendiensten abgehört, zumindest analysiert und zum Teil kurzzeitig und in “Verdachtsfällen” womöglich auch auf unbestimmte Zeit gespeichert wird?

Und ich dachte, wir leben in einem Rechtsstaat, in dem den Bürgern Freiheitsrechte zustehen, und diese auch geachtet und verteidigt werden.

Die Tragweite der organisierten Abhörtätigkeiten der ausländischen und wohl auch inländischen Nachrichtendienste (oder warum ist die Bundesregierung so leise?) kann anhand der Menge und der Tiefe der aufgezeichneten und ausgewerteten Daten beschrieben werden. Naturgemäß wissen wir da aber nur, was durch Enthüllungen von investigativen Journalisten und Whistle Blowern wie Snowden bekannt wird.

Eine weitere Methode zur Erfassung der Tragweite des Skandals ist die Prüfung, welche Grundrechte und Freiheitsrechte durch die organisierten Abhöraktionen angegriffen sind. Die wohl am direkten betroffensten sind:

Das Postgeheimnis: Wäre ja auch zu schön gewesen, wenn das auch für die Übertragung elektronischer Post gelten würde. Es ist fast schon heuchlerisch, das Postgeheimnis als Freiheitsrecht aufrecht zu erhalten. Denn zuständig für den Schutz des Rechts im Internet ist nicht mehr der Staat. Im Gegenteil, wer die Inhalte von Mails vor Zugriffen schützen möchte, ist selbst verantwortlich für eine angemessen Verschlüsselung.

Die Pressefreiheit: Ein essentieller Bestandteil von investigativem Journalismus ist der Schutz von Quellen. Durch das systematische Speichern von Kommunikationsmetadaten sowie dem offenbar möglichen Abhören von Telefonaten und dem direkten Zugriff auf Emails ist dieser Schutz nicht mehr gegeben. Die häufig propagierte Rolle einer vierten Gewalt der öffentlichen Medien ist dadurch ausgehöhlt, deren Kontrollfunktion fällt weg.

Werden abgehörte Mails und Telefonate genutzt um jemandem die Einreise in ein Drittland zu verwehren, ist die Freizügigkeit nicht mehr gewährleistet. Wird durch abgehörte Kommunikation vorab Hausarrest ausgesprochen und die Teilnahme an Veranstaltungen untersagt, gilt die Versammlungsfreiheit nicht mehr.

Ich jedenfalls bin nicht bereit, meine Rechte auf dem Altar der vermeintlich verbesserten inneren Sicherheit und dem Schutz vor Terrorismus zu opfern (ist das denn der Grund für die staatliche Überwachung?). Das ist wahrscheinlich auch gar nicht legal, denn für Menschenrechte – und die Freiheitsrechte sind ein Bestandteil davon – gilt die Unteilbarkeit.

Was mich stutzig macht, ist die Passivität mit der die Bundesregierung auf die Enthüllungen reagiert. Sollte eine gewählte Regierung nicht im Dienst der Bürger handeln und diese schützen? Ich vermute ja, dass die Überwachungsmaßnahmen deutscher Nachrichtendienste jenen unserer US-amerikanischen und britischen Freunde in nichts nachstehen. Aufklären würde bedeuten, auch die eigenen Methoden und Maßnahmen öffentlich zu erklären.

Das erwarte ich auch. Denn wenn wir schon abgehört werden, dann bitte transparent.

Bild oben von Camilla Iannone (onepicperday.me)

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Kommentare (59)

  1. #1 Roland B.
    1. Juli 2013

    Für unsere Politiker/innen aus dem Osten und aus dem konservativen Lager bleibt Amerika halt immer der Freund und Helfer, der Retter, den man nicht ernsthaft kritisieren darf.
    Außerdem könnten sie ja auch irgendwie erpressbar sein, wenn die Amis überall geschnüffelt haben – die Methode J.Edgar Hoover ist ja recht wirkungsvoll.

  2. #2 Michael
    1. Juli 2013

    Das mit dem Postgeheimnis ist auch so eine Sache. Zumindest die amerikanische Post hat über Jahre bei allen Briefsendungen erfasst, wer an wen etwas geschickt hat.

  3. #3 roel
    *****
    1. Juli 2013

    @Tobias Maier Sehe ich genauso. Vielleicht hilft es, die Überwachung zu legalisieren und zumindest alle e-mails mit einem cc info AT nsa DOT gov zuversenden.

  4. #4 Wurgl
    1. Juli 2013

    Überwachung hin oder her. Die Frage ist erstmal *wo* wurde mitgelauscht und *wie*. Ganz sicher erscheint mit nur *dass* mitgelauscht wurde.

    Es gibt ja drei Aufreger, oder sind das mehr? Der eine nennt sich PRISM und betrifft Daten die bei einigen US-Firmen auf US-Territorium abgegriffen wurden. Das mag zwar Befindlichkeiten einiger hier in Europa lebender Personen betreffen, aber ist das juristisch relevant?

    Der nächste Aufreger ist dieses Tempora der Briten. Gut, die haben ein Glasgaserkabel angezapft. Aber das auch nicht auf deutschem Territorium. Ist das juristisch irgendwie relevant?

    Und der dritte Aufreger sind die 500 Millionen Verbindungen, wie hier bei Spiegel Online nachzulesen. Man beachte bitte den zweiten Satz in zweiten Absatz: „Darunter versteht die NSA sowohl Telefonate als auch Mails, SMS oder Chatbeiträge.“ Wenn man da ein bissl drüber nachdenkt, dann ist das nix neues, das ist Gelaber bei Facebook, bei Google+, bei Skype. und dann noch ein paar Mails, vielleicht Telefonate über den großen Teich und SMSen von Besuchern. Wenn das in den USA abgehört wurde, dann ist das hier juristisch wohl kaum zu ahnden.

    Also ich würde auf die Palme gehen, wenn hier auf deutschem Territorium eventuell bei deutschen Providern Abhöreinrichtungen installiert werden. Dann klar. Aber wenn irgendwo im Ausland etwas passiert, was soll die Aufregerei hier für Sinn haben? Am deutschen Wesen soll die Welt genesen? Na ganz sicher nicht. Wenn sich einer aufregen soll, dann bitteschön die Bürger der, auf deren Territorium gelauscht wurde.

    Wir als Kontinentaleuropäer können doch lokale Dienste verwenden. Wer zwingt mich denn, bei Facebook meinen Senf zu schreiben? Gibt doch StudiVz oder SchülerVZ oder wasweißichfürVZ. Das gleiche gilt für Google+ und Google Mail. Nichtmal die Suchmaschine Google ist notwendig, es gibt … nichts. Quaero ist wohl eingestellt und tot. Aber gibt sicher etwas. Chatten (und telefonieren) über Microsoft ähh Skype? Also Chat geht auch auf deutschen Servern, da braucht man nicht ins Ausland. Zum Telefonieren … hmm …

    Ach so und dann natürlich die Hetzseiten, wie indymedia.org oder altermedia.info und pi-news.net. Oops, die sind ja in den USA gehostet. Ist natürlich fies, wenn man sich aus den Klauen des hiesigen Staates in die Anonymität des Netzes begibt und sich hernach ebenso wundert wie aufregt, dass ein andere Staat plötzlich ein Auge drauf hat.

    Ja sogar scienceblogs.de sitzt in den USA.

    Könnte es sein, dass die Aufregung daher rührt, dass wir Kontinentaleuropäer einfach nicht in der Lage sind, innovative Konzepte der IT hier in Europa auf die Beine zu stellen? Ist vielleicht das der Grund, warum wir weinerlich über den großen Teich gucken und mit dem Finger auf die bösen Amerikaner zeigen und und darüber aufregen, dass eben jene Amerikaner auf uns gucken? Sollte man nicht mal darüber nachdenken, warum und wieso sich das in den USA konzentriert?

  5. #5 roel
    *****
    1. Juli 2013

    @Wurgl “Man beachte bitte den zweiten Satz in zweiten Absatz: „Darunter versteht die NSA sowohl Telefonate als auch Mails, SMS oder Chatbeiträge.“ Wenn man da ein bissl drüber nachdenkt, dann ist das nix neues, das ist Gelaber bei Facebook, bei Google+, bei Skype. und dann noch ein paar Mails, vielleicht Telefonate über den großen Teich und SMSen von Besuchern.”

    Na ja etwas genauer geht es schon, siehe ebenfalls den Spiegelartikel: “Die Statistik, die der SPIEGEL eingesehen hat, weist für normale Tage bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und um die 10 Millionen Internetdatensätze aus Deutschland aus. An Heiligabend 2012 überprüften und speicherten die Amerikaner rund 13 Millionen Telefonverbindungen und halb so viele Daten von Internetverbindungen. An Spitzentagen wie dem 7. Januar 2013 spioniert der Geheimdienst bei rund 60 Millionen Telefonverbindungen.”

    Und wo das Abgreifen passiert ist auch angegeben: “Aus den geheimen NSA-Unterlagen geht auch hervor, dass sich der Dienst vor allem für Knotenpunkte in Süd- und Westdeutschland interessiert.”

  6. #6 Wurgl
    1. Juli 2013

    @roel, ich bin mir da noch nicht so ganz klar, wo abgegriffen wurde. In deinem zitierten Teil steht “aus Deutschland”, ja! Auch “aus Deutschland nach Deutschland” oder “aus Deutschland nach USA”? und im unteren Teil steht “interessieren”. Nun ja, ich interessiere mich für einen Ferrari, wenn du weißt was ich damit sagen will.

  7. #7 Tobias Maier
    1. Juli 2013

    Wurgl,
    ob formal juristisch Anklage (gegen wen eigentlich? Die NSA?) erhoben werden kann, weiß ich nicht. Vielleicht liest hier ja jemand mit der dahingehend eine qualifizierte Aussage machen kann. Irgendwo habe ich wohl gelesen, dass Anzeige gegen Unbekannt erstattet wurde. Ales rechtens empfinde ich das Vorgehen jedenfalls nicht.

    Wie du am Beispiel Scienceblogs.de erklärst, entspricht die Server-Infrastruktur einer Top Level Domain (.de) nicht unbedingt den Staatengrenzen. Es müssten also wahrscheinlich internationale Regelungen gefunden werden um Traffic vor Zugriffen zu schützen.

  8. #8 Wurgl
    1. Juli 2013

    Tobias,

    ich stimme mit dir ja durchaus überein, dass dieses mitlauschen nicht schön ist, durch die Blume und ganz freundlich ausgedrückt.

    Aber die andere Seite der Medaille ist eben, dass ein jeder von uns mehrmals, wenn nicht vielmals täglich irgendwelche Daten von sich im Netz preisgibt. Der eine eben, indem er seinen Tagesablauf bei Facebook oder Google+ postet (sitz grad im Cafe <Name> …) und ein anderer indem er über die Ak-47 bei Wikipedia nachschlägt und dort via Google oder Bing landet und der dritte verwendet Skype zum Telefonieren. Alles Daten, die freiwillig und ohne Zwang über den großen Teich gehen. Diese Diskrepanz zwischen freiwilligen Preisgeben und dem Gejammer finde ich höchst amüsant.

    Im übrigen sollte man nicht vergessen, dass 9/11 unter anderem von sogenannten Studenten aus Deutschland verübt wurde.

  9. #9 Marie
    1. Juli 2013

    @ Tobias
    “Es müssten also wahrscheinlich internationale Regelungen gefunden werden um Traffic vor Zugriffen zu schützen.”

    GB und/oder USA werden nur solchen internationalen Regelungen zum Schutz vor Zugriffen zustimmen, die sie selbst umgehen können – oder aber über geeignete Entschlüsselungsmöglichkeiten hierfür verfügen.

    Und wer verschlüsselt, der macht sich ja besonders verdächtig.

  10. #10 Tobias Maier
    1. Juli 2013

    Jedenfalls ist jetzt klar, dass sich im Zweifel links der Sache annimmt. Paranoia und Verschwörungen inklusive.

    Wir sind ein Ziel, keine Verbündeten. Hier zerbricht ein deutsches Weltbild. Einstweilen schweigt die Bundeskanzlerin. Aber Totstellen wird auf Dauer nicht genügen. Der Spionageskandal wird Folgen haben: Mit diesen USA können wir nicht mehr rechnen.

    Ihre Algorithmen erlauben es ihnen, in unseren Kopf zu kriechen. Sie streben die totale Kontrolle an – über jeden einzelnen von uns.

  11. #11 Steffmann
    2. Juli 2013

    @Wurgl

    Du scheinst eine gesunde Haltung zu diesem Thema zu haben und tatsächlich stimme ich mit dir weitestgehend überein.

    Desweiteren finde ich diese plötzliche Empörungshaltung der Medien als heuchlerisch. Schon vor 20 Jahren haben wir (alle?) dahingehend Witze über die NSA gemacht und das nicht ohne Grund. Dass die lauschen, war immer klar, nur nicht in welchem Ausmass. Mit mehr Technologie ist aber auch mehr möglich, also überrascht mich das dann auch nicht wirklich.

    Abgesehen davon, auch hier wird der Eindruck erweckt, dass da Leute am PC sitzen und e-mails mitlesen. Das ist natürlich Quatsch. Die benannten Algorithmen sind so ausgefeilt, dass sie nicht nur auf einzelne Schlüsselwörter, sondern auf Zusammenhänge reagieren. Alles andere geht ins Klo. Und selbst wenn mal eine zynischer comment oder eine e-mail vom NSA überprüft werden sollte, wenn kümmert es den wirklich ? Da hockt ein Typ in Crypto City und liest mein ironisch gemeintes e-mail (wie gesagt, da passiert nur, wenn diverse Schlüsselwörter auftauchen. Alles andere ist logistisch gar nicht stemmbar). Oh Gott , oh Gott.

    Wieder mal empört sich das völlig falsche Klientel. Nämlich diejenigen, die eigentlich von dieser Praxis noch am ehesten provitieren (z.B. Verhinderung von terroristischen Anschlägen). Eigentlich empörend ist es für die deutschen Unternehmen, da die genannten Algorythmen natürlich ohne Weiteres für Industriespionage benutzt werden können.

    Als Privatperson mache ich mir wegen dieser Geschichte das Höschen nicht nass. Aber wie gesagt, der eigentlich Skandal liegt meiner Meinung nach auch auf einer ganz anderen Ebene.

  12. #12 Tantal
    2. Juli 2013

    @Steffmann

    “Als Privatperson mache ich mir wegen dieser Geschichte das Höschen nicht nass.”

    Mich ärgert es, wenn irgendjemand routinemässig mein Privatleben scannt und im Zweifel auch mal genauer hinschaut. Ich will auch kein CCTV in meinem Wohnzimmer. Es geht ja eben nicht darum, dass Facebook-Posts ausgewertet werden, sondern eben Kommunikation, die aus einer ganzen Reihe von Gründen vertraulich sein kann.

    “Eigentlich empörend ist es für die deutschen Unternehmen, da die genannten Algorythmen natürlich ohne Weiteres für Industriespionage benutzt werden können.”

    Nicht nur für Unternehmen, auch für Forschungseinrichtungen und Universitäten….

  13. #13 Stefan W.
    demystifikation.wordpress.com
    2. Juli 2013

    Die Wissenschaftsfreiheit ist m.E. auch gefährdet. Wer bedenken muss, dass alle Informationen von, an und über sich gesammelt und sachfremd ausgewertet werden sowie bei Bedarf gegen sich verwandt, der ist nicht mehr frei.

    Ob man zu Armut forscht, zu Städtebau, zu Arbeitsmarkt, zu Währungsentwicklung, an technischer exponierter Stelle – und Wissenschaft sollte ja immer an Neuem arbeiten, von dem auch nie ganz abzusehen ist, wer sich für die Ergebnisse interessieren könnte.

    Schon solche Überlegungen können einen hemmen und sind damit schon der Eingriff in die Freiheit, denn vor vorauseilendem Gehorsam ist niemand sicher.

    Disclaimer: Ich bin übrigens ein Freund der USA, ein Fan aller amerikanischer Präsidenten, ein guter Christ. Ich mag Hunde und Wirsingkohl. Überhaupt mag ich Tiere aber nicht übermäßig. Auch der lokalen Regierung bin ich treu ergeben, soweit diese nicht zu amerikakritisch ist.

    Wenn amerikanische Stellen wünschen, dass dieser Kommentar geräuschlos entfernt wird, erkläre ich hiermit vorab mein Einverständnis.

  14. #14 Earonn
    2. Juli 2013

    Hat das eigentlich einen besonderen Grund, warum man überall von der Abhöraktion der USA hört (schlimm genug), aber praktisch keine Kritik an Großbritannien? So wie ich das verstanden habe, waren die doch noch viel gründlicher?
    Oder habe ich da eine Info übersehen?
    (Das ist nicht sarkastisch gemeint, ich wundere mich *wirklich* darüber)

  15. #15 HT
    2. Juli 2013

    @Maier “Wurgl,
    ob formal juristisch Anklage (gegen wen eigentlich? Die NSA?) erhoben werden kann, weiß ich nicht. Vielleicht liest hier ja jemand mit der dahingehend eine qualifizierte Aussage machen kann. Irgendwo habe ich wohl gelesen, dass Anzeige gegen Unbekannt erstattet wurde. Ales rechtens empfinde ich das Vorgehen jedenfalls nicht.”

    Da Facebook etc. US-amerikanische Firmen sind und mit der Weitergabe von Daten anscheinend nach amerikanischem Recht handelten, versucht man es jetzt bei den europ. Ablegern:
    http://europe-v-facebook.org/DE/de.html

  16. #16 Vector
    2. Juli 2013

    @Wurgel: Versteh ich dich richtig, weil nicht Deutschland selbst sondern jemand anders diese Art der Überwachung betreibt ist es egal und sollte uns nicht stören. Wer nicht Überwacht werden will, soll halt andere Dienste nutzen?

  17. #17 roel
    *****
    2. Juli 2013

    @Vector “Wer nicht Überwacht werden will, soll halt andere Dienste nutzen?” Man könnte vielleicht Brieftauben benutzen. :)

    Im Ernst, der BND könnte gem. des G10-Gesetzes http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/g10_2001/gesamt.pdf auch z.B. bis zu 20% der Telefonverbindungen abhören.

  18. #18 the grue
    2. Juli 2013

    “Ich jedenfalls bin nicht bereit, meine Rechte auf dem Altar der vermeintlich verbesserten inneren Sicherheit und dem Schutz vor Terrorismus zu opfern (ist das denn der Grund für die staatliche Überwachung?)”

    Offensichtlich nicht. Oder halten die Amis die Mitglieder des Europäischen Parlamentes für Terroristen?

    Daß wir in einem Rechtsstaat leben (gleiche Rechte für alle, incl. Regierung, Staat, Bürger und Verbrecher) glaube ich spätestens nicht mehr seit der Sache mit dem Bundestrojaner.

    Die Innenminister seit Schili waren allesamt Verbrecher, aber werden die zur (echten) Verantwortung gezogen?

  19. #19 Steffmann
    2. Juli 2013

    @Tantal

    Mich ärgert es, wenn irgendjemand routinemässig mein Privatleben scannt und im Zweifel auch mal genauer hinschaut. Ich will auch kein CCTV in meinem Wohnzimmer

    Wenn das dein Problem ist, dann empörst Du Dich aber an der falschen Stelle. Denn facebook, google, etc. sind die Datenkraken, die sich wirklich für die Privatperson Hr. Maier aus XY interessieren.

    Aber nicht der NSA mit seinen gerade mal 600 MA im Remote Operations Center.

    Überleg Dir mal, was für einen traffic die zu überwachen haben, bei 1,7 Millionen e-mails pro Sekunde weltweit ! Ich glaube kaum, dass die jetzt speziell Dein Privatleben scannen…….und schon gar nicht routinemäßig.

  20. #20 Wurgl
    2. Juli 2013

    @Vector: Nein. Aber Deutsches Recht hat seine Grenzen und das sind im Allgemeinen die Ländergrenzen. Alles was außerhalb der Ländergrenzen passiert ist Sache des Landes, auf dessen Territorium es passiert. Gibt ein paar Ausnahmen und die kann man hier, hier und hier nachlesen. Ich sehe nicht, dass ein Grundrecht (siehe Titel des Blogbeitrags) einer Privatperson welches hier verletzt wurde, in diesen drei Paragraphen vorkommt. (Das ist übrigens keine Rechtsberatung!)

    Soviel zu meiner laienhaften Sicht der juristischen Lage bezüglich irgendwelcher Grundrechte.

    Anders sieht das natürlich aus, wenn auf deutschem Boden geschnüffelt wurde, nur das ist mir noch nicht klar genug. Das mag sein, das muss aber nicht. Das Anzapfen der Datenleitung(en) im Zuge von Tempora von den Briten ist jedenfalls nicht im Inland passiert. Und die Anfragen der NSA bei den US-Diensten ist auch nicht im Inland passiert. Es ist zwar die rede von 10 Mio. Telefongesprächen, aber sind das “Telekom”-Gespräche gewesen (Telekom jetzt als Synonym für die Latte an deutschen Telefonprovidern) oder waren das Telefonate über Skype und andere internationale Dienste? Und dass Interesse an Knoten wie dem DE-CIX in Frankfurt besteht, wen wundert das? Nur wurde am DE-CIX auch gelauscht?

    Vom Bauchgefühl her ist die Schnüffelei nicht toll. Das ist unbestritten. Allerdings ist eben beim Bauchgefühl die Diskrepanz zwischen dem freiwilligen Herausposaunen an Daten bei Diensten wie Facebook, Google+, Twitter (hab ich oben ganz vergessen) und ähnlichen schon recht erstaunlich. Ich will jetzt nicht jedem einzelnen der hier schreibt einen Account bei Facebook oder Google+ oder Twitter unterstellen, aber es geht ja nicht um Einzelfälle, sondern um die Gesamtheit.

  21. #22 DH
    2. Juli 2013

    “Was mich stutzig macht, ist die Passivität mit der die Bundesregierung auf die Enthüllungen reagiert. ”

    Dazu gab es einen guten Kommentar im heute-Journal von Elmar Thevesen – der geht einfach davon aus , daß sämtliche Spitzenpolitiker des Westens schon seit langen Jahren Bescheid wissen über diese Vorgänge , auch über das Ausmaß.

    Und irgendwie hat man bei dieser NSA-Sache tatsächlich
    immer das Gefühl , daß das jetzt nicht wirklich überrascht – spätestens seit Mitte der 90er-Jahre haben wir in den westlichen Demokratien einen immer größeren Hang zu repressivem politischen Vorgehen – der NSA-Skandal ist da irgendwie folgerichtig.

  22. #23 Steffmann
    2. Juli 2013

    @DH

    – spätestens seit Mitte der 90er-Jahre haben wir in den westlichen Demokratien einen immer größeren Hang zu repressivem politischen Vorgehen –

    Na ja, wenn man sich die Geheimdiensttätigkeiten bzw. Aktivitäten z.B. zu Zeiten der Kommunistenverfolgung in den USA unter Hoover anschaut, oder alternativ der Aufwand, der im kalten Krieg bis Ende der 80er betrieben worden ist, dann mutet so eine Serverfarm mit 600 Leutchen schon eher armselig an.
    Klar, die Intention ist diesselbe geblieben und die technischen Möglichkeiten erlauben auch einen deutlich geringeren Personalaufwand. Aber ich persönlich glaube nicht, dass zu dem von dir genannten Zeitpunkt ein signifikanter Kurswechsel stattgefunden hat.

    Oder gibt es für deine Behauptung irgendeinen konkreten Anlass ?

  23. #24 Stefan W.
    demystifikation.wordpress.com
    2. Juli 2013

    Überleg Dir mal, was für einen traffic die zu überwachen haben, bei 1,7 Millionen e-mails pro Sekunde weltweit ! Ich glaube kaum, dass die jetzt speziell Dein Privatleben scannen…….und schon gar nicht routinemäßig.

    Tja, da hat ein Insider eben verraten, dass genau das geschiet, dass jedermanns Email gescannt und aufbewahrt wird, aber wir wollen es lieber nicht glauben, und stark im Glauben wie der Christenmensch ist, glaubt er einfach, dass sein Gefühl es sei alles gut schon stimmt.

    Was sagt ein Wert wie 1,7 Mio. Mails/s wenn man nicht gleichzeitig angibt, welche Menge Mails ein mittleres Rechenzentrum pro Sekunde verarbeiten kann? Ist das jetzt viel oder wenig? Als Laie kann man auch schlecht beurteilen, ob 1,7 Millionen Mails am Tag denn zu bewältigen wären oder 17 Millionen pro Sekunde.

  24. #25 Ralph
    Eppstein
    2. Juli 2013

    “Ich jedenfalls bin nicht bereit, meine Rechte auf dem Altar der vermeintlich verbesserten inneren Sicherheit und dem Schutz vor Terrorismus zu opfern ”

    Das finde ich zu pauschal. Schön wäre es, wenn eine weniger emotionale, nüchterne Diskussion zustande käme, wo hier die Grenzen zu ziehen sind. Dramatische Metaphern führen nicht weiter.

    Wir wissen nicht wie viele Anschläge durch die Geheimdienste verhinder wurden oder verhinder werden können. Im Gegensatz zu Madrid, London oder New York hatten wir in Deutschland gottlob noch keinen grösseren Terror-Anschlag. Falls es in Deutschlands doch passieren würde, wie sollen wir denn dann zu einer nüchternen Diskussion kommen?

    @Wurgl
    Das mit der falschen Klientel die sich über das falsche aufregt, sehe ich genau so.

  25. #26 Stefan W.
    http://demystifikation.wordpress.com
    2. Juli 2013

    @Ralph: Haben wir uns die Thüringer Terrorgruppe nur eingebildet?

    Und wieviele Terroranschläge hat die Stasi in der DDR verhindert? Seit der Wende wird China immer kapitalistischer und der Westen wird immer autoritärer. Wir dürfen uns Grün oder Schwarz regieren lassen, aber dass der Staat und sog. befreundete Staaten in unseren Daten rumschnüffelt, daran ist nicht zu rütteln.

  26. #27 Tobias Maier
    2. Juli 2013

    Ralf,
    danke für den Kommentar, ich denke wir haben hier schon eine recht gute, wenig emotionale Diskussion.

    Du sprichst ein wichtiges Problem an: Ich weiß nicht, was die Erfolge der Abhöraktionen sind, also was die Nachrichtendienste eigentlich leisten. Aber ob es jemals transparente Nachrichtendienste gibt, wage ich zu bezweifeln.

    Außerdem bleibt die Frage, ab welchen Erfolgen die Abhöraktionen gerechtfertigt wären.

    Wurgl, ich habe gerade erst deinen deinen Kommentar #20 von heute Nachmittag gesehen und frei geschaltet. Bei mehr als zwei Links wandern Kommentare automatisch in die Moderationsschleife

  27. #28 Steffmann
    2. Juli 2013

    @Stefan W.

    Was sagt ein Wert wie 1,7 Mio. Mails/s wenn man nicht gleichzeitig angibt, welche Menge Mails ein mittleres Rechenzentrum pro Sekunde verarbeiten kann? Ist das jetzt viel oder wenig? Als Laie kann man auch schlecht beurteilen, ob 1,7 Millionen Mails am Tag denn zu bewältigen wären oder 17 Millionen pro Sekunde

    Du hast das missverstanden oder nicht richtig gelesen. Die allgemeine Vorstellung dieses Vorganges ist, dass irgendwo Leute sitzen, die unsereins überwachen und bespitzeln und das konkret.

    Das ist eben nicht der Fall, weil die pauschale Überwachung aller Weltenbürger logistisch gar nicht zu stemmen ist.

    Selbstverständlich ist die NSA in der Lage, irgendjemand komplett gläsern zu machen. Aber das findet doch nicht willkürlich statt, also bitte. Dazu müssen erstmal die benannten Algorithmen greifen und das wird bei niemanden von uns der Fall sein. Sonst kämen die paar Hansel in Utah mit der Arbeit nicht mehr hinterher.

    Auch hier wieder die Frage, wieso hast du Dich bislang noch nicht über facebook oder google so enthusiatisch empört ?

  28. #29 Steffmann
    2. Juli 2013

    @Stefan W.

    Uih, hab ich grad erst gesehen:

    1,7 Millionen Mails am Tag

    .

    Nein, Stefan, pro SEKUNDE !

  29. #30 Steffmann
    2. Juli 2013

    @Stefan W.

    Und das sind nur e-mails. Noch keine Kurznachrichten, keine Überwachung des Internettraffics, keine handy-Überwachung.

    Das haben die nämlich auch noch drauf.

  30. #31 Steffmann
    2. Juli 2013

    Ach ja, und wenn das immer noch reicht:

    der Jährliche Internettraffic in 2012 hat 1,3 Zetabyte betragen. Die Zahl entspricht ungefähr 37 Milllionen gestreamten DVD’s pro Stunde.

    Wer jetzt immer noch glaubt, dass einer von den 600 NSA-Angestellten in Utah nur ansatzweise in der Lage ist, ihn persönlich zu überwachen, dem kann ich auch nicht mehr helfen…

  31. #32 Steffmann
    2. Juli 2013

    @All:

    Ich habe Stefan W’*s Argument aus #24 nicht korrekt wiedergegeben. (Sorry Stefan).

    Und mir geht es auch nicht darum, die diskutierte Praxis der Überwachung zu verteidigen.

    IMHO ist die Empörungshaltung einfach fehl am Platz. Wurgl hatte es ja schon gesagt, da wird fröhlich auf facebook gepostet, aber wenn der NSA mitliest wird es zur Staatsaffäre. Lächerlich. Als Privatperson sollte man sich vor Microsoft, Google und Facebook fürchten. Der NSA ist da eher zielorientiert und sucht nach Staatsfeinden und Terroristen. Man ist aber noch kein Staatsfeind der USA, wenn man böse e-mails oder Kommentare über diese schreibt. Wenn das so wäre, müssten unzählige Reiseberichte das bestätigen. Oder nicht ?

  32. #34 Stefan W.
    https://demystifikation.wordpress.com
    3. Juli 2013

    Ja, Steffmann, Du hast es in der Tat nicht erfasst.

    Wieso soll es mich beruhigen, wenn nicht Joe Doe meine Mails nach Schlüsselworten abscannt, sondern ein Rechner, der die Milliardenfache Menge an Mails in gleicher Zeit schafft?

    Vielleicht befürchtest Du nur, dass der Bäcker von gegenüber erfährt, dass Du Deine Schwiegermutter nervig findest. Das wäre nun etwas, was mich nicht so juckt und bei Facebook bin ich schon gar nicht.

    Unser Datenschutzgesetz sagt, dass Daten nur für Zwecke verwendet werden dürfen, für die sie erhoben wurden, und ansonsten bedarf es der Einwilligung des Betroffenen. Der Betroffene gehört darüber informiert. In Nicht-Stasi-Staaten würde man sich sowas als selbstverständliche Haltung wünschen.

    Es macht nämlich einen Unterschied ob Dein Bäcker freien Zugang zu Deiner Facebookseite hat, und sie links liegen lässt oder nicht, oder ob ein Dienst nicht nur eine sondern Millionen Seiten liest, und die Informationen verknüpft, mit anderen Quellen zusammenführt, aggregiert, und für den Fall des Falles aufhebt.

    Zum Beispiel man wird straffällig – wieso eigentlich nicht? – in geringem Umfang, vielleicht was mit Steuern, oder angebliche Beleidigung fremder Staatsoberhäupter.

    Bei Scienceblogs – da kommt es ja auch immer wieder zu kirchenfeindlichen Äußerungen verschiedener Stammleser. Da liest Du regelmäßig mit und läßt Dich automatisiert informieren?

    Was, wenn in den USA die Kräfte an die Macht kommen, die Ärzte aus sog. Abtreibungskliniken mit körperlicher Gewalt auf den rechten Weg bringen wollen? Abwegige Phantasie?

    Ich muss auch nicht erst über dies schimpfen, bevor ich über das schimpfen darf – wer bist Du zu glauben den Leuten solche Vorschriften machen zu dürfen? Ich schimpfe über wen ich will und in Reihenfolgen die mir passen.

  33. #35 Steffmann
    3. Juli 2013

    @Tobias:

    Super, Tips für den Digitalen Überlebenskampf. Dem eigentlichen Thema aber wenig zuträglich.

    Muss sich jetzt Otto M. vor der NSA fürchten oder nicht ?

  34. #36 Steffmann
    3. Juli 2013

    @Stefan W:

    Vielleicht befürchtest Du nur, dass der Bäcker von gegenüber erfährt, dass Du Deine Schwiegermutter nervig findest. Das wäre nun etwas, was mich nicht so juckt und bei Facebook bin ich schon gar nicht

    Befürchten ja, aber ist das realistisch ? Warum sollte denn ausgerechnet die NSA ein Interesse daran haben, den braven Bäcker-Nachbarn zu denunzieren ? Das erledigt dann doch eher dein Kollege……..(nein, der ist nicht von der NSA bezahlt *lach*).

    Unser Datenschutzgesetz sagt, dass Daten nur für Zwecke verwendet werden dürfen, für die sie erhoben wurden, und ansonsten bedarf es der Einwilligung des Betroffenen.

    Vollkommen richtig, aber das ist unser Datenschutzgesetz. Falls es dir noch nicht aufgefallen sein sollte, für digitale Inhalte sind so gut wie alle aktuellen Gesetze nicht vorbereitet bzw. hinfällig. Das zeigt sich auch regelmäßig in aktuellen Gerichtsverfahren.

    Der Betroffene gehört darüber informiert. In Nicht-Stasi-Staaten würde man sich sowas als selbstverständliche Haltung wünschen .

    Willst du mir damit irgendeine Nähe zu politischen Organisationen unterstellen ? Stefan, das ist unnötig und finde ich jetzt auch schwach. Muss nicht sein.

    Was, wenn in den USA die Kräfte an die Macht kommen, die Ärzte aus sog. Abtreibungskliniken mit körperlicher Gewalt auf den rechten Weg bringen wollen? Abwegige Phantasie?

    Ich muss auch nicht erst über dies schimpfen, bevor ich über das schimpfen darf – wer bist Du zu glauben den Leuten solche Vorschriften machen zu dürfen? Ich schimpfe über wen ich will und in Reihenfolgen die mir passen

    Hmm ? Ich mache Vorschriften ? Ein Glässchen Rotwein zuviel ?

    Ja, schimpfe über wenn du willst. Auch öffentlich. Aber wundere Dich nicht, wenn Du Kontra kriegst.

  35. #37 Tantal
    3. Juli 2013

    @Steffmann

    Facebook, Google und Co sind Datenkraken, keine Frage. Nur nutzt man deren Dienste eben freiwilig, und hat der Datensammelei damit zumindest implizit zugestimmt. Die hochgeladenen Urlaubsfotos, die verteilten Likes und was weiss ich sonst noch alles sind auch für die Öffentlichkeit bestimmt. Prism und Tempora greifen aber ohne meine Zustimmung auf Kommunikation zu, die vertraulich ist. Ich glaube, das ist schon ein massiver Unterschied.

    Schiefe Analogie: Wenn ich beim Championsleague-Finale nackt über den Platz renne, dann ist mein nackter Hintern am nächsten Tag auf Seite eins der Bild, und ich darf mich kaum drüber beschweren, weil ich mich bewusst in die Öffentlichkeit begeben habe. Das wäre Google, Facebook und Instagramm. Wenn ich mich bei zugezogenen Vorhängen in meinem Schlafzimmer umziehe, darf ich doch davon ausgehen, dass niemand zusieht. Das wäre eine beispielsweise eine Email.

    Das Argument, dass meine Mails im Hintergrundrauschen des Internets untergeht finde ich auch ziemlich schwach. Ich finde bereits das Erfassen und computergestützte Auswerten meiner privaten Kommunikation übergriffig. Und was ist, wenn ich mich politisch äussere? Kann es mir passieren, dass ich auf irgendeiner blacklist lande und plötzlich am Flughafen Probleme kriege? Was ist, wenn ich vertrauliche Forschungsdaten an einen Kollaborationspartner schicke? Muss ich damit rechnen, dass ich das Opfer von Forschungsspionage werde? Oder Wirtschaftsspionage, wenn ich in der Industrie beschäftigt bin?

  36. #38 Ralph
    3. Juli 2013

    “Aber ob es jemals transparente Nachrichtendienste gibt, wage ich zu bezweifeln.”

    So ist es, das liegt in der Natur der Sache und auch in der menschlichen Natur.
    Dennoch sollte es zumindest technisch möglich sein, etwa zu protokollieren welche Massnahmen aufgrund welcher Datenauffällligkeiten getroffen wurden. Vielleicht geschieht das ja schon. Datenmissbrauch wird nichtvöllig zu verhindern sein, muss aber zumindest unter schwerer Strafe stehen.
    Was aber ist Datenmissbrauch?
    Hier wird es niemals eine Definition geben mit der alle zufrieden sind. Wichtig ist zunächst einmal, dass es (konkretere) internationale Vereinbarungen darüber gibt was auf jeden Fall Datenmissbrauch ist, also einen Minimalkonsens. Bis dahin scheint es noch ein langer Weg zu sein. Vielleicht hat Snowden da etwas bewirkt.

  37. #39 Ralph
    3. Juli 2013

    @Stefan W.
    “Haben wir uns die Thüringer Terrorgruppe nur eingebildet?”

    Wie man heute weiss, hatten Polizei und Geheimdienste Informationen, aus den sie – im Nachhinein betrachtet – zumindest einen Teil der Morde hätten verhindern können.
    Demnach geht es darum Infomationen vernünftig und unvoreingenommen auszuwerten. Das kann man aber nur, wenn man sie auch hat.

    “Und wieviele Terroranschläge hat die Stasi in der DDR verhindert?”
    Ähm, da die Stasi ziemlich alles protokolliert hat liesse sich das aus dem Archiv heraus feststellen. Allerdings sehe ich den Bezug zum Thema nicht ganz, könne Sie das näher ausführen?

    Terroranschläge auf beliebige Zivilisten machen wohl erst dann Sinn, wenn sie von den Medien aufgegriffen und verbreitet werden. Insofern war die DDR mit komplett gleichgeschalteter Presse nicht sonderlich attraktiv für Terroristen.

  38. #40 Sim
    3. Juli 2013

    Ich verabscheue das Argument, man müsse Leute überwachen um dem Terrorismus paroli bieten zu können. Denn das ist das Maximum an Schade, den der Terrorismus uns überhaupt zufügen kann.

    Dass wir unsere Freiheiten aufgeben um uns vor einer vermeintlichen Gefahr zu schützen die so winzig und unbedeutend ist, dass sie es nicht mal in den Lokalteil der Tageszeitung schaffen würde wäre es nicht so eine spektakuläre Todesart. Es werden völlig überzogene Maßnahmen eingeleitet um ein minifitzelkleines mehr an Sicherheit zu erreichen aber bei dem Versuch das zu erreichen reißt man links und rechts noch ein paar Unschuldige mit, so dass es am Ende doch gar nichts nützt sondern eher noch schadet. Ich darf nur daran erinnern, dass auch nachweislich unschuldige in Guantanamo sitzen, nur für den Fall, dass das jemand vergessen haben sollte.

    Was mich betrifft bin ich ganz entspannt. Sollen mich doch die Terroristen wegsprengen, soll mich doch der Blitz treffen, soll ich doch vom Löwen verspeist werden. Das wäre doch ein Abgang mit Stil. Aber leider leider ist das hunderttausendfach unwahrscheinlicher als den Herzkasper zu kriegen.

    Sicher es ist genauso unwahrscheinlich, wie dass mir ein Nachteil aus der NSA Überwachung erwächst. Aber das ist immerhin die Stellschraube an der wir zumindest theoretisch etwas ändern könnten wenn die Politik nur den entsprechenden Ergeiz entwickeln würde, was ja traurigerweise auch wiederrum sehr unwahrscheinlich ist. Deswegen ist es sehr wohl richtig hier seine Stimme zu erheben und zu sagen: So nicht mit uns! Wer seine Freiheit auf Privatsphäre aufgeben möchte kann sich gern selber ein paar Kameras ins Haus installieren und nen Livestream einrichten aber er soll nicht von anderen verlangen, dass sie es ihm gleichtun.

    Und eine Anmerkung noch. Ein gravierendes Problem bei der gezielten Suche nach Schlüsselworten und verdächtigen Inhalten von Texten ist: nicht alles was so geschrieben wird, ist auch tatsächlich so gemeint. Gab ja mal den Fall wo Leuten die USA-Einreise verweigert wurde wegen eines angeblich zweideutigen Twitter-Beitrags.

    http://www.zeit.de/digital/internet/2012-01/dhs-verweigert-einreise-wegen-twitter

  39. #41 roel
    *****
    3. Juli 2013

    @Steffmann an Stefan W.

    “Befürchten ja, aber ist das realistisch ? Warum sollte denn ausgerechnet die NSA ein Interesse daran haben, den braven Bäcker-Nachbarn zu denunzieren ? Das erledigt dann doch eher dein Kollege” der die dafür benötigten Daten von der NSA oder einem ehemaligen Mitarbeiter der NSA beziehen kann. Macht beim Bäcker vielleicht noch nicht ganz soviel sinn, es sei denn er entscheidet sich in die Politik zu gehen oder legt einen wirtschaftlichen Aufschwung hin.

    Datensammlungen bieten immer die Gelegenheit, diese zu misbrauchen. Wie schluderig die Sicherung der Daten ist/war zeigt sich ja gerade eben erst. Und wie aufgeregt die USA und andere Staaten plötzlich sind, weil diese Daten für sie unkontrollierbar in Umlauf gelangen.

    Du hattest in #11 geschreiben:

    “Abgesehen davon, auch hier wird der Eindruck erweckt, dass da Leute am PC sitzen und e-mails mitlesen. Das ist natürlich Quatsch. Die benannten Algorithmen sind so ausgefeilt, dass sie nicht nur auf einzelne Schlüsselwörter, sondern auf Zusammenhänge reagieren.”

    Kennst du die Algorithmen, die Schlüsselwörter und die Zusammenhänge, die über interessant oder uninteressant entscheiden?

    in #31 schreibst du:

    “Wer jetzt immer noch glaubt, dass einer von den 600 NSA-Angestellten in Utah nur ansatzweise in der Lage ist, ihn persönlich zu überwachen, dem kann ich auch nicht mehr helfen…” Hm, was ist mit Outsourcing?

  40. #42 DH
    3. Juli 2013

    @Steffmann

    Die Kommunistenverfolgung war – bislang – repressiver als heute , die Geheimdienstaktivitäten der 80er gab es im gesamten Kalten Krieg , sie richteten sich aber nach außen , im Zusammenhang mit der üblichen Spionage , zum Glück übrigens , Spionage entschärfte den Kalten Krieg eher als umgekehrt.

    Die Zunahme der Repression geschieht deutlich erkennbar im Zuge des Abbaus sozialer Freiheiten und einer deutlichen Machtverschiebung hin zu ökonomischer Machtzusammenballung.

    Ein genauer Zeitpunkt ist da nicht festzulegen , die neoliberale Trendwende hat ungefähr Mitte 90er begonnen , mancher wird sie auch deutlich früher verorten.

    Repression geht auch über die Hintertür des Entzugs sozialer Freiheit , da braucht es keinen formalen und offenen Demokratieabbau , das geht auch subtiler , Stichwort Lobbyismus.

    Übrigens haben Sie Recht , die Gefahren durch die ach so “gute” Netzwirtschaft sind nicht zu unterschätzen , Recht hat aber auch Tantal , es ist ein großer Unterschied , ob ich freiwillig etwas angebe oder nicht.

  41. #43 Henning Marder
    Region Hannover
    3. Juli 2013

    Und ich erinnere mich an eine Radioumfrage:
    “Ich habe nichts verbrochen und darum auch nichts zu befürchten” Wie in Frankreich? Wie in Russland? Wie im Dritten Reich? Wie in China? Wie in der DDR? Wie in Chile? Ja, ist ok. Verlaßt Euch doch auf die Herrschaft. Die Führer wissen es besser als Ihr. Carry on.

  42. #44 Stefan W.
    demystifikation.wordpress.com
    3. Juli 2013

    Wie man heute weiss, hatten Polizei und Geheimdienste Informationen, aus den sie – im Nachhinein betrachtet – zumindest einen Teil der Morde hätten verhindern können. Demnach …

    Demnach verfolgen die Dienste andere Ziele, als der naive Bürger glauben will.

    “Und wieviele Terroranschläge hat die Stasi in der DDR verhindert?” Ähm, da die Stasi ziemlich alles protokolliert hat liesse sich das aus dem Archiv heraus feststellen. Allerdings sehe ich den Bezug zum Thema nicht ganz

    Ja, bei einem verfeindeten Regime gilt die Überwachung der Bürger als autoritär, zwanghaft und paranoid. Bei einer befreundeten Nation lügt man sich plötzlich was in die Tasche.

    Das ist das gleiche unter anderer Flagge.

  43. #45 Stefan W.
    demystifikation.wordpress.com
    3. Juli 2013

    @Ralph:

    Was aber ist Datenmissbrauch? Hier wird es niemals eine Definition geben mit der alle zufrieden sind. Wichtig ist zunächst einmal, dass es (konkretere) internationale Vereinbarungen darüber gibt was auf jeden Fall Datenmissbrauch ist, also einen Minimalkonsens.

    Das ist die windelweiche Soße die ständig zum Besten gegeben wird.

    Nein, wir brauchen keinen Minimalkonsens, sondern maximale Rechte. Man kann nichts erreichen wenn man auf einen Konsens abzielt, weil dann ein einzelner, der noch niedere Anforderungen an die persönliche Freiheit den Konsens bestimmt.

    Man muss auch mal konfliktbereit sein und die eigenen Bedürfnnisse gegen Widerstand durchsetzen – geschenkt bekommt man nichts – ein Bonusheft mit Werbeabo vielleicht.

  44. #46 Ralph
    3. Juli 2013

    @Stefan W.
    ” maximale Rechte”

    das funktioniert bei Einzelkindern die Ihre Eltern im Griff haben.
    Nicht in einer sogenannten Konsensgeslleschaft und schon gar nicht innerhalb einer Staatengemeinschaft. Da gehts halt nur langsam und schleppend voran, oder gar nicht. Das passt mir auch nicht, aber das heisst nicht dass es einen besseren Weg gibt.

  45. #47 emreee
    4. Juli 2013

    Das ausmaß überrascht mich nicht , was mich aber erstaunt ist das so gar keiner unsere Volksvertreter sich dagegen wehrt .Da kommt ja rein gar nichts …

  46. #48 Dr. Webbaer
    4. Juli 2013

    Man versucht allgemein die Überwachung mit den Gefahren durch den islamisch motivierten Terrorismus zu rechtfertigen. Weil man aber keinen Generalverdacht aussprechen möchte, wird das sogenannte Profiling gemieden und es werden alle überwacht.
    Man könnte meinen, dass der o.g. Rechtfertigungsgrund durchaus gelegen kommt.

    MFG
    Dr, W (der in einer zunehmend multikulturellen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die bevorzugt inkludiert statt zu integrieren, aber keine Alternative zur “Verhaussschweinung” sieht)

  47. #49 Stefan W.
    http://demystifikation.wordpress.com
    4. Juli 2013

    Tj@, Ralfph:

    das funktioniert bei Einzelkindern die Ihre Eltern im Griff haben. Nicht in einer sogenannten Konsensgeslleschaft und schon gar nicht innerhalb einer Staatengemeinschaft. Da gehts halt nur langsam und schleppend voran, oder gar nicht. Das passt mir auch nicht, aber das heisst nicht dass es einen besseren Weg gibt.

    Nein, die Frage ist, wieso bei der Suche nach dem Konsens die Minimalrechte die Ausgangsbasis sein sollen, und nicht die Maximalrechte, und wieso man überhaupt einen Konsens anstrebt.

    Es gibt keine derartige Gesetzmäßigkeit – das ist einfach plumpe Propaganda eines Staatshörigen, was Sie betreiben.

  48. #51 Ralph
    5. Juli 2013

    @Stefan
    “die Minimalrechte die Ausgangsbasis sein sollen”
    natürlich nicht Ausgangsbasis. Fordern kann man zurecht viel. Es ist die Frage was Politik realistischerweise erreichen kann.

    Und graden Sie doch bitte mal ihren Argumentegenerator auf. Sie benutzen offenbar immer noch V_0_1968.
    V_1_984 ist immer noch leicht zu bedienen und ein wenig plausibler.

  49. #52 Stefan W.
    5. Juli 2013

    @Ralph: Ja, der satte, europäische Rentenarsch ist ganz pragmatisch auf’s hinbetteln an die Politik beschränkt, die offenbar nicht das Recht von ihm, dem Souverän ist.

    In Ägypten und Istanbul hat man zur Zeit mehr Arsch in der Hose.

  50. #53 Sinapis
    6. Juli 2013

    “Und eine Anmerkung noch. Ein gravierendes Problem bei der gezielten Suche nach Schlüsselworten und verdächtigen Inhalten von Texten ist: nicht alles was so geschrieben wird, ist auch tatsächlich so gemeint. Gab ja mal den Fall wo Leuten die USA-Einreise verweigert wurde wegen eines angeblich zweideutigen Twitter-Beitrags.

    http://www.zeit.de/digital/internet/2012-01/dhs-verweigert-einreise-wegen-twitter

    Hat das wer gelesen?

    Daraus:

    “Es war ein anonymer Hinweisgeber, der die Behörden in Los Angeles per Telefon auf die Tweets aufmerksam machte. Auf Anfrage schreibt die Grenzkontrollbehörde US Customs and Border Protection (CBP), die zum DHS gehört: “Auf der Grundlage von Informationen, die von der Informationshotline der Flughafenbehörde von Los Angeles zur Verfügung gestellt wurden – einer Hotline für Hinweisgeber bei verdächtigen Aktivitäten – hat CBP eine zweite Befragung von zwei Personen vorgenommen, die in die USA einreisen wollten. Informationen aus dieser Befragung ergaben, dass beide Individuen inakzeptabel für die USA sind. Sie wurden in ihr Heimatland zurückgebracht.””

    Relevanz zum Thema Lauschangriff?

    Auch: Könnte witzig sein ein Protokoll der Befragung zu lesen.

  51. #54 Ralph
    6. Juli 2013

    @Stefan..
    Jo Jo, in Istanbul und Kairo braucht man Mut, während man in Deutschland gar keinen Mut braucht um völlig Verstandfrei einen unpassenden Vergleich nach dem anderen abzulassen, wahrscheinlich ohne es jemals zu merken.
    Sie habens echt gut.

  52. #55 threepoints...
    6. Juli 2013

    Tja, wie soll man auch erregt sein können, wenn das doch alles dem Kampf gegen den “Terrorismus” dient, der Sicherheit und eben Freiheit? Alles natürlich sehr unscharfe Argumente, aber letztlich unleugbar “redlich”.

    Das ist wie mit der zersetzenden pseudo-multiple-choice-Situation, “wenn man nichts zu verbergen hat, auch keine Befürchtungen aufkeimen dürften”… Das ist eine Falle, diese Vergegenwärtigung der Situation.

    Eine Bundesregierung steht zwischen diesen beiden Stühlen. Einerseits im Auftrag der Sicherheit und anderereits des Rechts im Gesetz.

    Das Problem an Demokratie sei, dass man zwar durchaus als Bürger Einfluß haben kann, aber hier jeder Versuch solange dauert, dass man tendenziel die Motivation verlustig gehen kann.
    Und nun sich vor zustellen, dass über solche Überwachungs- und Datensammlungsstrukturen Organisationsstrukturen im Sozialgefüge ausgekundschaftet werden, damit man hier politisch Einfluß nehmen kann, im Sinne der oben erklärten Situation (langatmige demokratische Prozesse), erzeugt den Eindruck der Sinnlosigkeit an Zielsetzungen bezüglich Bürgerbeteiligung an politischen Prozessen. Man hätte absolutkeine Chance gegen derart auf die Situation vorbereite “Feinde” (die ja eigendlichFreunde seien, da sie ja für Sicherheit sorgten).

    Die Absurdität aber besteht sowie so im Annehmen, dass Verfassungsschutz und BND hier kontrollierbar sind. Die Kontrolle würde den Sinn der Institutionen ins absurde zerren.
    Aber ohne diese gibt es keine Gewissheit über deren Aktivitäten. …

  53. #56 threepoints...
    6. Juli 2013

    Moderne Medien und Vernetzungsmöglichkeiten werden so zu Fallen im System. Das Ziel der “Vernetzung” auf sozialer Ebene mag vorhanden sein, ist aber durch die virtuelle Struktur erheblich öffentlicher, als man naiv drüber denkt.

    Darin entstehende Tendenzen sozialer “Vernetzung” viel früher und eindeutiger von dritten erkannt werden, was Vorteil, wie Nachteil zugleichenTeilen sei. Leider aber wiegt der Vorteil aufgrund der strukturellen Möglichkeiten den Nachteil nicht auf. Mutmaßliche Erfolgsnachrichten über Ausbrüche von Revolutionen auf dieser Welt täuchen darüber hinweg, was sie wirklich hat ausgelöst und was wäre, wenn keine Überwachung durch dritte stattgefunden hätte. Denn davon dürften wir zwingend ausgehen: Diese Kontrolle besteht und die uns einseitg bekannte Realität über Leistungen eines virtuellen Informations- und Kommunikationssystems erzeugten eine nicht zutreffende Rezeption und Evaluierung der Abläufe.
    Man ist manipulierbarer denn je – weil man leichter täuschbar denn je sei.
    Allerdings die solcherart visionierten Verhältnisse und Bedingungen sich wenig vom immer schon dagewesenen unterscheiden. Nur die Bandbreite der Möglichkeiten unkontrllierbarere Ausmaße annahm.

    Es ist sich auch zu fragen, ob so mancher Skandal nicht ein erwünschter Skandal sei. Oder zumindest ein nicht zu bedauernder. Denn …. theoretisch ist anzunehmen, dass wichtige, geheime Informationen nicht öffentlich werden, wenn sie tatsächlich noch Systemrelevant sind. in diesem Sinne würde es bei dieser Situation heissen: dass Systemrelevanz nicht mehr gegeben sei, deswegen, weil ein anderes System die Relevanz redundant darstellt.

    Als Steigerung von Kontrollmechanismen fällt mir dazu nur noch die Gehirn-Computerschnittstelle ein. Ob die wohl schon existiert?

  54. […] der Wissenschaftsblogger Tobias Maier die Tragweite des Abhörskandals – indem er in seinem Blog “WeiterGen” alle Freiheits- und Grundrechte aufzählte, die durch die Geheimdienste verletzt […]

  55. #58 Markus
    4. Oktober 2013

    Vielen Dank für die vielen Kommentare, kommt meinem Thema zugute.

  56. […] einzustehen. Anonymität und Privatsphäre schön und gut, aber im Falle eines Verfassungsbruchs dieses Ausmaßes ist es nicht nur unser Recht sondern sogar unsere Pflicht als Staatsbürger, auf die Einhaltung und […]