In der Schweiz wird oft zwischen EU Gegnern und Euro Turbos unterschieden. Ich gehöre zur letzteren Kategorie. Gewohnt aus einer totalen Minderheitsposition heraus zu argumentieren, möchte ich ein paar Gedanken zum gestrigen Nein in Irland zum Vertrag von Lissabon niederschreiben. Hier also mein Kommentar von draussen vor der EU-Tür.

Zuerst aber kurz zur Geschichte des Lissabon Vertrages. Um die EU fit zu kriegen für die Erweiterung, diskutierte man in Nizza. Das Resultat war etwas überraschend, da die Entscheidungsmechanismen teilweise noch schwerfälliger gemacht wurden (die einzige halbwegs plausible Erklärung dafür ist für mich nach wie vor Übermüdung wegen durchverhandelter Nacht).

Um diesen Schwachstellen abzuhelfen, entschied man, die Institutionen einem Streamlining zu unterziehen und diese Reformen mit dem Projekt einer Verfassung für die EU zu verwirklichen. Die Kombination von verschiedenen und mehrmals revidierten Verträge sollte somit gleichzeitig in einem übersichtlichen Dokument zusammengefasst werden. Diese Verfassung ging jedoch flöten und wurde nach den beiden ‚Nein’ in den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden nicht von allen Staaten ratifiziert.

Nun hat man also die dringendsten Anliegen der Verfassung in den Vertrag von Lissabon verpackt. In der Annahme, dass die Bürgerinnen und Bürger durch den Verfassungsentwurf ihre nationale Identität bedroht sahen, hat man die Referenzen zu Symbolen (Flagge, Hymne, etc.) entfernt. Dies ist weiter nicht schlimm, ich kann diesem nationalen Symbolik-Kram sowieso nichts abgewinnen. Auf mein tägliches Leben (und ich würde behaupten auf das aller anderen ebenfalls) hat das sowieso keinen Einfluss. Neben diesen eher kosmetischen Änderungen, werden in einem traditionellen EU Flickwerk-Vorgehen ältere Verträge damit nur verändert und nicht alle Verträge in einem Dokument neu zusammenfasst (wohl um damit die Wählerschaft nicht zu verängstigen (1)).

Es gibt wohl durchaus Für und Wider den Vertrag (wo gibt es das schon nicht). Ich vermute aber, dass die Ablehnung wenig mit diesen Argumenten zu tun hat. Was ist denn das Problem? Wenn man dem Vertrag von Lissabon etwas vorwerfen kann, dann ist es bestenfalls, dass er zu wenig weit geht und die EU Institutionen und Prozeduren nach einer Ratifizierung immer noch zu schwerfällig ist. Mehr Kompetenzen sollten transferiert werden und die doppelte Mehrheit (Bevölkerung und Staaten) abgeschafft werden. Was spricht den gegen ein einfaches Volksmehr (oder meinetwegen Ländermehr)? Ändert es etwas an der Legitimität wenn der Demos als grössere Gruppe definiert wird?

Warum haben so viele Menschen das Gefühl, dass Souveränität nicht auf der EU Ebene angesiedelt sein darf? Ist der Grund dafür, dass man meint ‚Brüssel’ sei zu weit weg? Dann müsste genau soviel Energie in das Bekämpfen von zentralistischen nationalen Systemen verwendet werden (alors, les Français?) oder es stellt sich die Frage warum die Deutschen Länder bereit sind, sich von Berlin so viele Dinge vorschreiben zu lassen? Sollte man nicht über ein Optimum statt eines ‘entweder oder’ diskutieren?

Ich vermute es gibt zwei Erklärungen für diese Anti-EU Reflexe: Erstens wäre da eine grosse Portion Konservativismus. Die Grundannahme ist, dass alles andere schlechter sein muss als der Status Quo. Zweitens glaube ich, dass Nationalismus ein grosses Problem ist. Ein Bauchgefühl welches im letzten Jahrhundert zweimal Ursprung von Kriegen war, die alles Bisherige in den Schatten stellten. Das politische Europa war ein bis jetzt erfolgreicher Versuch genau diesen Nationalismus zu überwinden. Kann es denn sein, dass diese angeblich so grosse Bürokratie und die Politikerinen und Politiker zu visionär sind? Wir müssen uns endlich von dieser Idee lösen, dass imaginäre Linien auf der Landkarte soviel Bedeutung haben sollen.

(1) Ironischerweise wird als Grund für das irische Nein nun häufig die Kompliziertheit des Vertrages ins Feld geführt.

Kommentare (30)

  1. #1 Steffino
    Juni 14, 2008

    Nach dem ‘Nein’ der Iren wird nun allerlei Unsinn geredet und geschrieben – nur auf die Idee, dass die Ablehung tatsächlich etwas mit dem Vertrag (und der Art und Weise, wie dieser durchgesetzt werden soll) zu tun haben könnte, kommt keiner.

  2. #2 Odysseus
    Juni 14, 2008

    [N]ur auf die Idee, dass die Ablehung tatsächlich etwas mit dem Vertrag […] zu tun haben könnte, kommt keiner.

    Dann frag’ doch einen beliebigen Iren, warum er denn gegen den Vertrag gestimmt hat. Erwartest du eine Antwort wie “Ich möchte lieber den Außenkommissar behalten anstelle eines Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik”? Der Wähler hat doch i.A. keine Ahnung, worum es in dem Vertrag geht.

  3. #3 Steffino
    Juni 14, 2008

    mal sehen, ob dazu ein paar aussagen aufzutreiben sind, würde mich nämlich auch sehr interessieren was die iren zu ihren beweggründen sagen…

    das ist eines der probleme, dass niemand weiß was eigentlich in dem vertrag steht (und ich wage zu behaupten, dass es den meisten politikern nicht anders geht) – schon das ist ein grund, nicht für diesen vertrag zu stimmen.

    dann ist es ja so, dass die iren die einzigen waren, denen man notgedrungen die abstimmung zugestanden hat, möglicherweise sind die iren ja gar nicht so unwissend wie man sie jetzt gerne hinstellen möchte.

    und last but not least: eine abstimmung ist eine abstimmung – alleine, dass diese jetzt in frage gestellt wird bzw. dass versucht wird, diese irgendwie ‘unschädlich’ zu machen, zeigt doch wessen geistes die ‘eurokraten’ sind

  4. #4 florian
    Juni 14, 2008

    “schon das ist ein grund, nicht für diesen vertrag zu stimmen.”

    das ist eher ein Grund, sich darüber zu informieren, was im Vertrag steht….

  5. #5 Steffino
    Juni 14, 2008

    nun, vollzeitpolitiker mögen die dafür notwendige zeit ja vielleicht noch aufbringen können (wobei ich das eher bezweifle) – aber dem volk ist das nun wirklich nicht zuzumuten, was allerdings nichts mit einem mangel an verständnis zu tun hat. ich habe eher den eindruck, dass gar kein wirkliches interesse daran besteht, die sache so zu fomulieren dass sie auch verstanden werden kann.

    natürlich kann man sich informieren, was so alles in diesem vertrag steht. und ich denke, einige iren werden genau das auch getan haben und aufgrund verschiedener bedenken mit ‘nein’ gestimmt haben

  6. #6 florian
    Juni 14, 2008

    Politiker, die der Meinung sind, das Volk solle über den Vertrag abstimmen haben dann aber auch dafür zu sorgen, dass das Volk umfassend und vor allem wahrheitsgemäß über den Inhalt des in Frage stehenden Vertrags informiert wird!
    Aber es ist ja leider oft so, dass die EU (nicht nur von den irischen Politikern) als “Feindbild” genutzt wird, um selbst besser da zu stehen.

  7. #7 Steffino
    Juni 14, 2008

    @odysseus: hier eine erste reaktion meiner anfrage in verschiedenen irischen blogs
    bzgl. der motivation mit ‘nein’ zu stimmen.

    ———————

    Hi Steffino, I voted no. The reason why was because of the provisions for the privatization of social services such as health and education. From what I saw, this treaty was about securing European social policy on free market terms, and I do not agree with that. Also, the treaty saw the continued centralization of executive power among non-directly elected officials and representatives. Europe is on the wrong path at the moment. All that needs to stand between myself and my representative is the ballot box, and that’s not the case with Europe now, and it certainly wouldn’t be the case under Lisbon. I believe in Europe, just not a right-wing one.

  8. #8 Steffino
    Juni 14, 2008

    @florian: soweit ich weiß haben alle (großen) parteien in irland dazu aufgerufen, mit ‘ja’ zu stimmen

  9. #9 Eugen
    Juni 14, 2008

    Dem einen ist im EU-Vertrag zu wenig, dem anderen zu viel Sozialismus dabei. Die Gründe sind verschieden. In Irland hieß es: Wenn du nicht weiß, was drin steht, vote mit Nein. Diese Haltung halte ich durchaus für vernünftig. Wenn der Vertrag den Menschen Gutes bringen soll, finden die EU-Politiker sicher treffende Worte. Wenn sie schweige – wie jetzt – sollte man vorsichtig sein.

  10. #10 Steffino
    Juni 14, 2008

    @odysseus: das zweite statement. auch ohne den vertrag zu kennen, kann man eine legitime entscheidung treffen

    —————–

    Steffino – my primary reason for voting no was because people like you couldn’t say anything.

  11. #11 Andreas Kyriacou
    Juni 15, 2008

    Ali, ich glaube, Deine Annahme greift zu kurz: Selbstverständlich, Konservatismus und Nationalismus sind fast schon Garanten für eine ablehnende Grundhaltung. Nur: Dieses 300seitige Vertragswerk war das Einzige, worüber eine allgemeine Meinungsäusserung zugelassen wurde. Es gibt durchaus gute Gründe, Teilen der EU-Entwicklung kritisch gegenüber zu stehen, insbesondere der zunehmenden Militarisierung. Da sind die Befindlichkeiten im kleinen, zumindest nach offizieller Doktrin neutralen, Irland wohl durchaus anders als bei den Nachfolgern ehemaliger Grossmächte, die sich mit ihrer geopolitischen Marginalisierung nicht zurechtfinden mögen.

    Die Arroganz der Kommentatoren und Regierungsvertreter der selbsternannten führenden EU-Länder (als Beispiel sei hier Dani Cohn-Bendit genannt), hilft jedenfalls nicht weiter.

    Die EU muss wohl einen Weg finden, der Bevölkerung ein Mitgestaltungsrecht einzuräumen – oder missliebige Staaten auszuschliessen, was dann wohl das Ende des Projektes einläuten würde.

  12. #12 ali
    Juni 15, 2008

    Nur ganz kurz ich bin in Eile und auf einem schrecklich langsamen dial-up:

    @all
    Wir werden sehen was die Nachwahlbefragung zu Tage fördern wird. Ich werde das hier wieder aufgreifen, wenn ich was finde.

    Mir fällt auf, dass immer wieder das Demokratiedefizit der EU ins Feld geführt wird. Erstens sind es aber gerade die direkt oder indirekt gewählten nationalen Repräsentanten (Staatschefs im Europäischen Rat) die sich so an den nationalen Einfluss klammern. Zweitens wenn Demokratie eine so eine grosse Sorge ist, warum ist die Wahlbeteiligung für das Europäische Parlament überall so tief?

    @Kyri
    Das Problem besteht wohl immer mit Paketabstimmungen (siehe aktuelle Diskussion in der Schweiz). Es muss abgewogen werden.

    Wir werden sehen ob die ‘Militarisierung’ der EU eine grosse Rolle spielte (die ich übrigens weniger bedrohlich finde als so manche nationale Militärmacht). Ich bezweifle es und ist ausserdem Neutralität nicht auch so eine andere wunderbare Projektionsfläche für alles, wogegen man mobilisieren möchte? Diese Frage müsste doch in der EU gelöst werden und nicht mit der pauschalen Ablehnung eines wichtigen Vertragswerkes welches diese Institution zum Funktionieren bringen sollte. Jeder wird wohl sowieso in das Resultat reininterpretieren, was am Besten in seine politische Agenda passt.

  13. #13 Andreas Kyriacou
    Juni 15, 2008

    @ali
    Diese Frage müsste doch in der EU gelöst werden und nicht mit der pauschalen Ablehnung eines wichtigen Vertragswerkes welches diese Institution zum Funktionieren bringen sollte.

    Einverstanden. Aber genau dies ist ja das Problem: Man wirft den Stimmberechtigten das ganze Paket hin und ruft “friss oder stirb”. Die fehlende Möglichkeit, zentrale Aspekte der EU-Ausrichtung einzeln zu bewerten, erhöht letztlich nur Misstrauen und Ablehnung.

  14. #14 Odysseus
    Juni 15, 2008

    Steffino:
    Was dein erster irischer Blogger geschrieben hat, ist allerdings interessant. Er spricht auch Punkte im Vertrag an, über die man streiten mag. Ich mag aber nicht glauben, dass dies repräsentativ ist. Politische Blogger sind in der Regel besser informiert (oder zumindest interessiert) als der Durchschnittswähler. Unter der Bevölkerung herrscht (aller europäischen Länder) wohl das erwähnte Aufklärungsdefizit – auch wenn man die Schuld daran auch den Politikern geben kann.

    auch ohne den vertrag zu kennen, kann man eine legitime entscheidung treffen

    —————–

    Steffino – my primary reason for voting no was because people like you couldn’t say anything.

    Nein, ohne etwas zu kennen, kann man kein angemessenes Urteil fällen. Die Einstellung “Ich sage nein, weil du das nicht durftest” ist ulkig. Hat vielleicht jemand für mich mit ja gestimmt?

    Warum denken eigentlich alle, dass (EU-)Politiker schlechte Menschen sind, die die Demokratie abschaffen, gnadenlosen Kapitalismus einführen und nationale Identitäten verbieten wollen?

  15. #15 Odysseus
    Juni 15, 2008

    Ups, da ist mir der quote verrutscht, der sollte natürlich bis “…say anything.” gehen. Warum gibt es hier eigtl. keinen Preview wie auf sb.com?

  16. #16 Steffino
    Juni 15, 2008

    das erste zitat ist sicher nicht repräsentativ, da gebe ich dir recht. diesen vertrag zu verstehen, ist nahezu unmöglich (was aber nicht gleichbedeutend mit ‘keine ahnung davon haben’ ist), aus diesem grund haben tatsächlich viele mit ‘nein’ gestimmt. ich würde auch keinem vertrag zustimmen, den ich nicht verstehe.

    der zweite blogger hat seine beweggründe in seinem blog ausführlicher dargelegt:
    “I never agreed with the the way the Treaty was being ratified across Europe and that was my primary reason for voting no” (http://www.tomcosgrave.com/archives/2008/06/#000164)

  17. #17 Steffino
    Juni 16, 2008

    »Die Einstellung “Ich sage nein, weil du das nicht durftest” ist ulkig. Hat vielleicht jemand für mich mit ja gestimmt?«

    das haben in deutschland bundestag und bundesrat für dich übernommen

  18. #18 David Marjanović
    Juni 16, 2008

    alors, les Français?

    Die Korsen fangen ja schon an. Und außerdem sieht man an gewissen Stellen geschrieben:

    Bzh
    LIBRE

  19. #19 ali
    Juni 16, 2008

    Beides wohl eher Formen von Nationalismus in anderen Schläuchen. Oder sind die Korsen und Bretonen plötzlich überzeugte Föderalisten?

  20. #20 Oliver
    Juni 17, 2008

    @Andreas Kyriacou
    “Aber genau dies ist ja das Problem: Man wirft den Stimmberechtigten das ganze Paket hin und ruft “friss oder stirb”. Die fehlende Möglichkeit, zentrale Aspekte der EU-Ausrichtung einzeln zu bewerten, erhöht letztlich nur Misstrauen und Ablehnung.”

    Nein, diese fehlende Möglichkeit ist ein unabdingbarer Bestandteil der Tatsache, dass dies internationale Verträge sind, die international verhandelt werden müssen. Was nützt es denn dem Pat O’Malley, wenn er gerne den Aspekt XYZ in einer bestimmten Weise hätte, wenn das international nicht durchsetzbar ist?

    Wofür gibt es Deiner Meinung nach Parlamente und Regierungen? Diese wurden qua Wahl mit dem Mandat ausgestattet, solche Verträge zu verhandeln. Irland hat die besondere Regelung, dass sie danach nochmal dem Wähler vorgelegt werden. Die größte Ohrfeige hat sich der irische Wähler damit selbst gegeben: Er hat sich selbst als unfähig erklärt, eine Regierung zu wählen, die auch in seinem Sinne verhandelt. Eigentlich müsste auf dieser Basis die irische Regierung zurücktreten, denn offensichtlich hat ihr der Wähler das Verhandlungsmandat entzogen.

    @Steffino
    “das haben in deutschland bundestag und bundesrat für dich übernommen”

    Genau dafür wurden sie direkt (Bundestag) oder indirekt (Bundesrat) gewählt. Parlamente wären ein teurer Zinnober, wollte man sie sich halten, aber trotzdem alles selbst bestimmen und verhandeln. Ich kann ehrlich nur den Kopf schütteln, wenn Leute aus purer Ablehnung einer repräsentativen Demokratie so einen Vertrag ablehnen.

  21. #21 Andreas Kyriacou
    Juni 19, 2008

    @Oliver
    Du bist offenbar der Meinung, das Projekt Europa lasse sich nur durch die Ausschaltung der Stimmberechtigten voranbringen. Diese Haltung besiegelt mittelfristig aber wohl vielmehr dessen Ende.

    Ich bin sehr froh, dass wir in der Schweiz die Möglichkeit haben, das Parlament nicht nur zu wählen, sondern auch die Mittel haben, ihm bei Bedarf auf die Finger zu klopfen, auch wenn ich mich bei nationalen Abstimmungen selten zur Mehrheit zählen kann.

    Ich behaupte nicht, dass das helvetische Modell der halbdirekten Demokratie auf die europäische Ebene übertragbar ist. Wenn aber ein EU-Staat ein Referendum zu Staatsverträgen vorsieht, muss man mit dem Ergebnis umgehen können, egal wie’s rauskommt. Dass die anderen Staaten keine Volksabstimmungen zuliessen, ist wohl nicht ein blosses Abbild des Glaubens an eine reine Parlamentsdemokratie. Es war vielerorten, z.B. in Grossbritannien, in erster Linie eine ängstliche Vorsichtsmassnahme. DIe Regierungen wollten die Frage, ob sie im Sinne ihrer Bevölkerung verhandelt hatten, gar nicht zulassen.

    Die gewichtiger Kritikpunkt aus Irland war, dass die EU militärische Interventionen ohne Uno-Mandat beschliessen kann. Dass die Iren einer militärischen Union kritisch gegenüberstehen, weiss man seit der Ablehnung des Nizza-Abkommens von 2001. Erst nach einer Anpassung, die Irland daran hindert, an einer gemeinsamen “Verteidigungs-” (lies: Angriffs-)politik teilzunehmen, hiessen die Iren Nizza 2.0 gut.

    Es war also durchaus für die ganze Gemeinschaft vorauszusehen, dass in Irland auch ein Nein rauskommen könnte. Nun einfach auf die dortigen Stimmberechtigten einzudreschen greift zu kurz.

  22. #22 ali
    Juni 20, 2008

    Ich schalt mich später vielleicht mit noch mehr ein. Eine Randbemerkung möchte ich aber schon @Kyri machen:

    an einer gemeinsamen “Verteidigungs-” (lies: Angriffs-)politik teilzunehmen, hiessen die Iren Nizza 2.0 gut.

    Das klingt so wie die EU diesen Euphemismus erfunden hätte. Ich habe noch nie von einem Angriffsministerium und von offiziell so gennanten Angriffskräften gehört. Das ist einfach der übliche Wortgebrauch.

  23. #23 Oliver
    Juni 20, 2008

    @Andreas Kyriacou
    ´”Du bist offenbar der Meinung, das Projekt Europa lasse sich nur durch die Ausschaltung der Stimmberechtigten voranbringen.”

    Nein, bin ich nicht, denn mit einer Ausschaltung der Stimmberechtigten hat das nichts, aber auch gar nichts zu tun. Du dagegen scheinst der Meinung zu sein, die Diffamierung etablierter politischer Systeme wie der repräsentativen Demokratie sei ein “Argument”.

    “Ich bin sehr froh, dass wir in der Schweiz die Möglichkeit haben, das Parlament nicht nur zu wählen, sondern auch die Mittel haben, ihm bei Bedarf auf die Finger zu klopfen, auch wenn ich mich bei nationalen Abstimmungen selten zur Mehrheit zählen kann.”

    Sorry, aber es ist bodenlos naiv zu glauben, dass dies bessere Ergebnisse produziert. Wärst Du auch dafür, Metzger Blinddarm-Operationen machen zu lassen? Die schneiden schließlich auch ständig Säuger auf und haben damit noch mehr Ahnung davon, wie man sowas macht als der Durchschnittsbürger davon, wie man einen Staat in einem internationalen Gefüge manövriert.

    “Dass die anderen Staaten keine Volksabstimmungen zuliessen, ist wohl nicht ein blosses Abbild des Glaubens an eine reine Parlamentsdemokratie. Es war vielerorten, z.B. in Grossbritannien, in erster Linie eine ängstliche Vorsichtsmassnahme. DIe Regierungen wollten die Frage, ob sie im Sinne ihrer Bevölkerung verhandelt hatten, gar nicht zulassen.”

    Offensichtlich hast Du das System einer Parlamentsdemokratie schlichtweg nicht verstanden. Die Handlung entlang von Grundannahmen des Systems der repräsentativen Demokratie als “ängstliche Vorsichtsmaßnahme” zu bezeichnen zeugt nicht unbedingt von Kenntnis des Systems. Ich mache Dir einen Vorschlag: In Zukunft wird jede Einzelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung zur öffentlichen Abstimmung gestellt. Allerdings wird das Wahlvolk dann wegen Fahrlässiger Tötung weggesperrt, sobald der erste Patient aufgrund der mangelnden Fachkenntnis der Mehrheit der Wähler bezüglich der Notwendigkeit der Maßnahme das Zeitliche segnet. Vielleicht verstehst Du dann Sinn und Zweck eines Systems.

    Dein Gerede von “Angst” und “nicht zulassen” ist schlichtweg ein Zeugnis dafür, dass es Dir mehr um die pure Machtausübung des Einzelnen geht als darum, dass wirklich in seinem Sinne entschieden wird. Mit anderen Worten: Nicht darum, dass im Sinne des Wählers gehandelt wird, sondern darum, sich ein Machtgefühl zu verschaffen. Und offensichtlich ist Dir dieses Machtgefühl es wert, etliche Milliarden sinnlos zu verheizen.

    “Die gewichtiger Kritikpunkt aus Irland war, dass die EU militärische Interventionen ohne Uno-Mandat beschliessen kann.”

    Sorry, aber da hast Du Dir lediglich den rausgepickt, der Dir am liebsten ist. Tatsächlich ist das Bild wesentlich komplexer. Aber genauso ist ja dein ganzer Diskussionsstil: Du konstruierst Dir einfach etwas entlang Deinem eigenen politischen Wunschbild zusammen. Jemand, der etwas ablehnt, das Du ablehnst, wird dann einfach so hingebogen, dass er das aus den gleichen Gründen getan hat, und jemand, der sich in einer Art und Weise verhält, die Dir nicht passt, tut dies natürlich aus verwerflichen Gründen und nicht, weil es nunmal so gemacht wird…

  24. #24 Andreas Kyriacou
    Juni 20, 2008

    @ali
    Es geht mir natürlich nicht um die Bezeichnung, sondern darum, dass es die Nato-geführten Angriffskriege waren, welche in Irland auf Ablehnung stiessen. (Und das war noch vor dem jüngsten Golfkrieg!)

    @Oliver
    Geht’s vielleicht auch etwas weniger schnippisch?

    Wenn Du Kritik an reinen Parlamentsdemokratien als Diffamierung ansiehst, bitte sehr, Deine Sache. Referenden sind meiner Ansicht nach ein sehr taugliches Qualitätssicherungsprinzip in Demokratien.

    Du hast vermutlich weder die Debatte in Grossbritannien noch diejenige in Frankreich verfolgt. Die Labour-Regierung hatte erst ein Referendum in Aussicht gestellt, dann aber einen Rückzieher gemacht. Und Sarkozy selbst sagte, Frankreich könne sich kein zweites Referendum leisten.

    Noch zur Frage der Bedeutung der EU-Militarisierung als Ablehnungsgrund: Die anfängliche Ablehnung des Nizza-Abkommens und die anschliessende Ratifizierung der geänderten Version, welche für Irland Zusicherungen in Sachen Neutralität und Auslandeinsätzen enthielt, zeigt, dass diese Fragestellung in Irland eben sehr wohl einen gewichtigen Stellenwert einnimmt. Dass das Nein letztlich eine Kumulation verschiedenster (und durchaus nicht unbedingt kompatibler) Kritikpunkte darstellt, ist mir klar. Ich habe nichts anderes behauptet.

  25. #25 Peter
    Juni 24, 2008

    Die Iren hatten – im Unterschied zu uns allen in den anderen Mitgliedsländern – am 13. Juni die Gelegenheit, mit einem Referendum Ihren Willen zum Lissaboner „Reformvertrag„ zu bekunden. Sie habden mehrheitlich mit „Nein“ gestimmt.
    Wir wissen nicht, was Ihre Gründe für dieses Votum im einzelnen waren. Es ist auch ohne Bedeutung, wie wir darüber denken. Tatsache ist, dass in der Union sofort nach dem Bekanntwerden des Abstimmungsergebnisses allüberall ein kakophones Stimmengewirr losbrach, mit Spekulationen nach jeder Himmelsrichtung, welche Gründe es wohl gewesen sein mochten, welche die Ablehnung zustande brachten, wie auch große Ratlosigkeit zu hören und zu lesen war darüber, wie es nun weitergehen könne und solle mit dem Ratifizierungsprozess in den Ländern, deren Parlamente noch nicht ratifiziert haben.
    Auch die Brüsseler Konferenz des Europäischen Rates konnte am 19./20. Juni auf diese Frage keine Antwort finden. Ihre eigene Regierung will bis zur nächsten Ratskonferenz im Oktober – unter dann französischen Vorsitz – darüber nachdenken, was sie meint, welches ein konsensfähiger Weg aus der Sackgasse sein könnte. Denn eine weitere Abstimmung in Irland hält man für ausgeschlossen.
    Andere, wie zum Beispiel der luxemburgische Premierminister Juncker, wollen die Sache auf Gedeih und Verderb durchpeitschen nach der Methode „Vogel friß oder stirb“: Seiner Auffassung nach soll in allen EU-Staaten die Bürgerschaft zu einem EU-weiten Plebiszit unter das Schafott geführt führen: Wer mit „Nein“ stimmt, fliegt raus. Gegen solche bonapartistischen Machtallüren stellen wir den Wiener Appell aus der österreichischen Initiative Zivilgesellschaft. http://www.initiative-zivilgesellschaft.at/wiener-appell

  26. #26 Oliver
    Juni 26, 2008

    @Andreas Kyriacou·

    “Wenn Du Kritik an reinen Parlamentsdemokratien als Diffamierung ansiehst, bitte sehr, Deine Sache. Referenden sind meiner Ansicht nach ein sehr taugliches Qualitätssicherungsprinzip in Demokratien.”

    Oh bitte. Kritik hast Du keine geäussert. Genau wie hier hast Du lediglich Behauptungen in die Welt gesetzt, die letztliche auf der Annahme beruhen, dass Dir die Definitionshoheit sowohl für Demokratie als auf für Qualität zusteht -dass das alleine mit demokratischem Gedankengut nicht vereinbar ist geht Dir offensichtlich nicht auf.

    Qualitätssicherung dadurch, dass man Fachkompetenz möglichst verdünnt ist jedenfalls eine sehr interessante Vorstellung. Deinen Blinddarm lässt Du dir ggf. auch vom nächstbesten Passanten auf der Straße herausnehmen?

    “Du hast vermutlich weder die Debatte in Grossbritannien noch diejenige in Frankreich verfolgt. Die Labour-Regierung hatte erst ein Referendum in Aussicht gestellt, dann aber einen Rückzieher gemacht. Und Sarkozy selbst sagte, Frankreich könne sich kein zweites Referendum leisten.”

    Und weil Du allein die Wahrheit mit Löffeln gefressen hast bedeutet das natürlich nur und ausschließlich das, was Du darin siehst, ja?

    Nochmal: Mit demokratischem Gedankengut hat Deine Argumentationslinie nichts zu tun -Du respektierst ja noch nichtmal das Recht der Einwohner anderer Länder, sich eine Verfassung zu geben und danach verwaltet zu werden, wenn Dir die Modalitäten dieser Verfassung nicht passen.

    “Noch zur Frage der Bedeutung der EU-Militarisierung als Ablehnungsgrund: Die anfängliche Ablehnung des Nizza-Abkommens und die anschliessende Ratifizierung der geänderten Version, welche für Irland Zusicherungen in Sachen Neutralität und Auslandeinsätzen enthielt, zeigt, dass diese Fragestellung in Irland eben sehr wohl einen gewichtigen Stellenwert einnimmt.”

    Dumm, dass wir nicht über Nizza diskutieren, dumm auch, dass bei der Ablehnung des Vertrags von Nizza nur gerade einmal ein Drittel der Wahlberechtigten auch abgestimmt hat. Dumm, dass ein Grund, der dafür angegeben wurde, die Tatsache war, dass man die irische Zustimmung schlicht als selbstverständlich angesehen hatte. Es ging also etlichen Wahlberechtigten in England tatsächlich gar nicht um die militärischen Aspekte, sondern schlicht darum, als Stimmvieh behandelt zu werden. Bei einer überzeugten Ablehnung spezifischer Punkte wären wesentlich mehr Nein-Wähler zu verzeichnen gewesen. Dass bei dieser Konstellation eher ein Nein herauskommt ist vollkommen klar, denn Leute, die konkrete Punkte ablehnen sind wesentlich motivierter, auch zur Abstimmung zu gehen. Die Änderung des Ergebnisses nach Zugeständnissen im Bereich der Neutralität belegt mitnichten, dass dieser Bereich kritisch war, denn er ist so oder so ein Zugeständnis an die, die sich prinzipiell übergangen gefühlt haben. Ganz unabhängig von konkreten Anliegen erlaubte die Änderung ein “so, denen haben wir’s jetzt gezeigt”.

  27. #27 Theo
    September 4, 2009

    Hallo Leute, habt ihr eigentlich auch für den Lissabonvertrag gestimmt? Ach quatsch wir wurden ja gar nicht gefragt. Schon witzig, das die Bundesregierung das Grundgesetz aufheben und uns der Eu zum Fras vorwerfen will. Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben, hoffen wir das es dabei bleibt.

  28. #28 S.S.T.
    September 6, 2009

    Wer hier hat eigentlich den Vertrag gelesen und womöglich auch verstanden? Ich gebe zu, ich gehöre nicht dazu.

  29. #29 Ronny
    September 8, 2009

    @SST
    Ich habe ihn mir mal ein bißchen angesehen, aber ehrlich auch nicht wirklich verstanden, aber dafür habe ich ja Politiker gewählt um sich um sowas zu kümmern.
    Als Pro-EU Mensch bin ich hier auf Linie mit Ali, nämlich dass wir diese bescheuerten Linien die wir Grenzen nennen viel zu ernst nehmen. Wir trennen uns gegenseitig obwohl wir Menschen uns doch alle sehr ähnlich sind. Es ist z.B: schon seltsam in die Schweiz zu fahren. Man braucht anderes Geld, einen Pass und man versteht die Leute dort kaum 🙂

    Ich bekomme immer heftige Reaktionen wenn ich sage: Ich bin ein Fan von Multimenschen aber lehne Multikulti/nationalität ab. Meist wird man dann ins rechte Eck geschoben. Meine Argumentation basiert aber darauf, dass Menschen alle Möglichkeiten offenstehen: Sie können sich lieben, hassen, töten, heiraten, vertragen, belügen, vertrauen… sprich, das ganze Spektrum.
    Kulturen oder Nationalitäten können sich maximal tolerieren und lassen sonst nur negative Emotionen entstehen, da sie per Definition eine Abgrenzung zu anderen schaffen und meist für sich in Anspruch nehmen, der/die/das beste zu sein.

    Fazit: Alles was die Welt grenzenloser und kulturloser macht empfinde ich als Vorteil. Für viele ist das schwer, da ein gewisser Rückhalt wegfällt, aber das ist nur ein Trugschluss. Es fällt kein Rückhalt weg, sondern eine Fessel.

  30. #30 der Aufklärer
    September 23, 2009

    Ich glaube der Autor dieses Textes, ein nicht ein Demokratie Defizit sondern ein Hirn Defizit, hätte er mal den Vertrag gelesen und die Europäische menschenrechts Charta plus seiner Anhänge dann würde der Autor nicht so einen Scheiß schreiben.
    Der Vertrag ist Undemokratisch!Das Parlament hat viel zu wenig macht, Gesetze werden von Eu-Bürokraten gemacht die in der Komission sitzen und die wunderbar von den Lobbyisten bezahlt werden.
    Was soll denn uns ein Zentrale EU. Diktatur bringen ? Mehr Wohlstand ? Mehr zufriedenheit ? Die EU ist nicht die Anwort auf unsere Frage oder seid ihr der Meinung die USA ist ein Paradies in welchem es jedem Menschen gut geht ? Ich darf hier einmal daran erinnern das die USA , die Industrienation mit der höchsten Armut ist und größten Spanne zwischen Arm und Reich.(Zu mindest von den Ländern der 1. Welt)
    In so einem rießen Staat wird sich nie Stimme des Wählers in einer Entscheidung wiederfinden ! Knapp 500 Mio. Menschen können niemals annähernd auf Gemeinsamkeiten kommen. Die Folge ist Minderheiten verlieren den Anschluss an die Gesellschaft, auf spezifische Landesprobleme wird nicht eingegangen und und und… Es ist schon schwer genug über 82 Mio. menschen zu regiern und halbwegs den Menschen ein Würdiges leben zu gewährleisten, aber 500 Mio menschen?
    Die Wirtschaft hat es nun nur noch mit einer Regierung zutun die sie beeinflussen muss. Zudem bündelt sich der Einfluss auf die Politiker! Heute ist der Lobbyismus schon viel zu stark aber mit einem Vertrag von Lissabon wird dies schlimmer werden.
    Capitalism und Wirtschaftswachstum werden die Maxime , denen sich Menschenrechte und Demokratie unter zuordnen hat!