Das Schweizer Parlament hat vor einer Woche mit 105:68 abgelehnt, dass Doppelbürgern das Schweizer Bürgerrecht aberkannt werden soll, wenn sie schwere Straftaten begehen, oder missbräuchlich Sozialhilfe beziehen. Ich möchte hier ein paar persönliche Gedanken dazu loswerden.

Vor einer Weile wurde ich in einem Kommentar zu einem Post zur seltsamen Interpretation vom Völkerrecht durch die Schweizer Volkspartei (SVP), mit Dreck geworfen:

Meine persönliche Einschätzung ist folgende: Wir haben viel zuviele ehemalige Ausländer mit Schweizer Pass im Land. Die mögen vielleicht etwas von internationalen Beziehungen verstehen. Das Wesen der Demokratie unseres Landes haben sie aber vermutlich nicht begriffen.

Wie so häufig mit solchen Kommentatoren, war dieser wohl nur an der Pöbelei interessiert und nicht an einem Argument, da er auf meine Replik nie antwortete. Leider sind solche Feindseligkeiten über eine Minderheit hinaus verbreitet in der Schweiz, wie man an der Vorlage, die kürzlich im Parlament besprochen wurde, hat sehen können.

Ich möchte hier auch gar nicht den Anspruch auf eine distanzierte Analyse erheben, es geht mir hier vorwiegend um meine persönliche Betroffenheit in diesem Zusammenhang. Da ich väterlicherseits nordafrikanische Wurzeln habe bin ich Doppelbürger (meine Nationalität väterlicherseits kann ich nicht ablegen). Technisch gesehen, musst ich sogar bei Geburt eingebürgert werden, da die Nationalität in der Schweiz damals noch ausschliesslich über den Vater definiert wurde.

Ich bin in der Schweiz aufgewachsen, meine Muttersprache (und die einzige die ich wirklich beherrsche) ist Schweizerdeutsch, habe mich hier politisch engagiert und habe immer in der Schweiz gelebt. Wie soll man sich da fühlen, wenn eine beträchtliche Anzahl der Parlamentarier der Meinung ist, dass dies nicht als gleichwertig gilt. Nicht gleichwertig mit jemandem, der sich unter Umständen weniger für das Funktionieren der Gesellschaft eingesetzt hat und sich auch weniger dafür interessiert, aber durch einen Zufall völlig ausserhalb seiner Kontrolle nur mit einem Pass dasteht.

Das politische ist eine Sache und lösbar. Ich vertraue genug auf das System, dass eine solche Vorlage vermutlich vom Bundesgerich oder dann spätestens vom Menschrechtsgerichtshof in Strassburg wieder umgeworfen werden würde. Das andere ist aber das Weltbild, dass da durchschimmert. Man unterstellt implizit Iloyalität. Es trägt die Konnotation von einer ‘reinen’ Nationalität und einer ‘schmutzigen’. Man unterstellt das mir, ohne etwas über mich zu wissen. Warum ist zum Beispiel mein Schweizer Pass verdächtig bei der Einreise in die Schweiz während die anderen durchgewunken werden? Warum soll, um wieder auf den Kommentar oben zurückzukommen, meine Meinung zur Schweizer Politik weniger Wert sein? Wenn sich im Parlament für solche Anliegen fast 70 Stimmen finden (auf 200), versteht man vielleicht, warum ich die SVP so häufig als persönlichen Angriff auffasse. Für sie bin ich ein Bürger zweiter Klasse und wer wird schon gerne diskriminiert..

Kommentare (4)

  1. #1 Sim
    März 19, 2009

    Dein Ärger ist vollkommen berechtigt. Es ist erschreckend und traurig wieviele schweizer Parlamentarier dieser stumpfsinnigen rechte Ideologie anhängen. Man sollte sich doch wünschen, dass gerade diese Leute ihre Entscheidungen nach rationalen Gesichtspunkten und nicht nach emotionalen, wie Xenophobie, fällen.

  2. #2 Ronny
    März 19, 2009

    Ich sehe drei Beweggründe bei Politikern:

    1) Xenophobie, Doppelpassbesitzer haben sich ja nie wirklich entschieden Schweizer zu sein (und sehen meist auch nicht aus wie der Tell Willi, haben ‘falsche’ Kulturen und Religionen usw, das übliche halt).

    2) Neid, Doppelpassbesitzer können sich die Vorteile von 2 Ländern rauspicken und sich vielleicht vor Pflichten drücken (Wehrpflicht, Kriegseinsätze, Steuern ..)

    3) Kostenreduktion, warum sollte man Verbrecher durchfüttern wenn es eine einfache Möglichkeit gibt sie loszuwerden.

    Ob man diese Punkte jetzt als gut oder schlecht empfindet hängt dann von der politischen Einstellung der jeweiligen Politiker ab. Der Post soll auch nicht werten, ich wollte nur die möglichen Beweggründe ergründen.
    Man muss aber schon sehen, dass ein Doppelpassbesitzer mit seinen zwei Pässen suggeriert, dass er sich nicht entschieden hat; quasi ein Hintertürchen offen hält.

  3. #3 Tropus
    März 20, 2009

    Hallo,
    Überhaupt was in der Scheweiz teilweise ablaüft, bekomme ich “kalten Rücken”.
    Schon alleine die Kampagne mit dem weissen und schwarzen Schhäfchen fand ich diskrimnirend . Warum brechen nicht die Schweizer denn die geschäftliche Beziehungen ab? Das sind doch alles Ausländer , oder hab ich da was Mistverstanden? 🙁
    Mal erhlich – wer kann sich aussuchen wo er/sie zur Welt kommt?

    mfg
    tropus

  4. #4 Nico
    März 22, 2009

    @Ronny: Wie Ali oben erläutert, er suggeriert gar nichts, er wird nur die andere Staatsbürgerschaft nicht los. Manche Länder entlassen ihre Bürger halt nicht einfach so aus der Staatsbürgerschaft, und genau für solche Fälle sind Doppelpassregelungen da. Ist meines Wissens auch in Deutschland so.