Wie die Leserinnen und Leser dieses Blogs wissen, steht dieses Wochenende die Abstimmung zur Komplementärmedizin in der Schweiz an. Mit grosser Sicherheit wird diese mit überwältigendem Mehr in die Verfassung festgeschrieben werden. Ich habe schon mehrmals meinem Frust Ausdruck verliehen, den ich bei diesen Diskussionen mit meinen Landsleuten regelmässig aufbaue. Es ist nicht das erste Mal, dass man sich einen besseren Informationsstand der Stimmenden wünschen würde und ich möchte hier kurz auf dieses Problem mit zwei Beispielen hinweisen.

Zuerst eine kleine Anzeige, die ich vor zwei Tagen gefunden habe und die sich auf eine lokale Abstimmung in Genf bezieht. Ich kenne die Details der Frage nicht aber es geht soweit ich es verstanden habe grob darum, dass man eine Anpassung an das eidgenössische Strafrecht in der kantonalen Verfassung machen muss und eine Konsequenz davon ist, dass die Geschworenengerichte abgeschafft würden (das zumindest ist der Stein des Anstosses). Die Frage ist also ob man diese Verfassungsänderung gutheissen möchte oder nicht. Nun bin ich auf folgende Annonce gestossen:

jurypop.jpg

Da wird also gesagt, dass die Fragestellung ‘zweideutig’ sei (La question […] est ambiguë !) und fett festgehalten “Falls Sie für die Jury sind, müssen Sie NEIN stimmen” (Si vous êtes pour le jury, il faut voter NON). Tja, man schmunzelt. Wenn das einer nicht kapiert hat beim Lesen der Abstimmungsinformationen, ob der auch wirkliche in Kenntnis aller wichtigen Elemente einen Entscheid fällen kann? Ob diese Person denn auch wirklich einen informierten Entscheid über das Steuerrecht und das Schulsystem, worüber in Genf am Wochenende auch abgestimmt wird, fällen können? Gibt man hier vielleicht ehrlich zu, dass die Leute weniger über Detailfragen abstimmen als über Schlagworte?

Dieses Inserat erinnerte mich an eine Abstimmung, die wir im November 2005 durchführten. Es war die Volksinitiative «für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft», die ein Moratorium für solche Produkte in der Schweizer Landwirtschaft durchsetzen wollte und tat (hier der Wortlaut). Die Initiative wurde mit 55.7% angenommen. Die Analyse des Resultats stellte den Schweizer Stimmenden ein desaströses Zeugnis aus, was spezifisches Wissen betraf. 68% wussten nicht, dass das Verbot nur für die heimische Erzeugnisse galt und nicht ganz ein Drittel waren sich dessen bewusst (das Resultat hätte es wohl kaum geändert). Der Bericht fährt fort:

Für drei von vier Ja-Stimmenden war die Ablehnung der Gentechnologie der Hauptgrund für ihren Entscheid. Nicht alle davon lehnen die Gentechnologie aber grundsätzlich ab; viele möchten mit der praktischen Umsetzung ihrer Ergebnisse noch zuwarten, bis alle möglichen Auswirkungen geklärt sind und die Forschung weiter fortgeschritten ist. Für ein Drittel der Ja-Stimmenden standen Nützlichkeitserwägungen im Vordergrund. Für sie macht es keinen Sinn, die Gentechnologie in der Landwirtschaft einzusetzen, da die herkömmlich gezüchteten Sorten ihres Erachtens geschmacklich besser und gesünder sind.

Man kann sich vorstellen, was bei diesem Informationsstand bedeuten muss “bis alle möglichen Auswirkungen geklärt sind”. Heisst wohl nie. Auch das “geschmacklich besser” ist ein seltsames Argument in einer solchen Frage. Dachten die Antwortenden tatsächlich, sie schmecken ob eine Pflanze gentechnisch verändert wurde oder nicht? Ich befürchte, die haben über Hors-Sol Tomaten abgestimmt.

Das Beste aber habe ich mir zum Schluss aufgespart: 13% der Nein-Stimmenden, stimmten so, weil Sie gegen die Gentechnik eingestellt sind. Sie haben also Nein gestimmt, hätten aber eigentlich Ja sagen müssen. 13% scheint mir viel. Handelt es sich hier vielleicht einfach nur um Personen mit einem sehr niedrigen Bildungsstand? Nochmals der Bericht:

Dieser Fehlschluss war zwar bei Personen mit niedriger formaler Bildung überdurchschnittlich verbreitet, kam jedoch durchaus auch bei Hochschulabsolventen vor.

Wiederum hat dies das Resultat nicht verändert (die Initiative wäre sonst höchsten noch deutlicher angenommen worden). Es gibt aber einem schon zu denken, wenn so viele Bürgerinnen und Bürger mit simplen Ja-Nein Fragen überfordert sind. Ich stehe hinter dem System der direkten Demokratie (wohl auch weil ich damit aufgewachsen bin) und es hat viele Vorzüge. Die Grenzen des Systems werden mir aber immer mehr bewusst und ich habe keine Lösung für dieses Problem. Meistens bewerten meine Miteidgenossen in der grossen Mehrheit Dinge einfach politisch anders. Manchmal verstehen sie es aber schlicht nicht. Diese Wochenende werde ich bestimmt wieder meine Zweifel an den Vorteilen der direkten Demokratie kriegen.

Kommentare (25)

  1. #1 Odysseus
    Mai 13, 2009

    Das ist ein Grund, warum ich Volksentscheiden kritisch gegenüberstehe: Die Entscheidungen sind vielleicht besser legitimiert, aber nicht unbedingt von besserer Qualität. Jede Regierungsform muss einen Kompromiss zwischen Handlungsfähigkeit und Legitimation finden, eine allzu direkte Demokratie ist leider nicht in der Lage, ein Land voran zu bringen. Mir fallen spontan Beispiele ein, in denen das Volksvotum eine gute Idee über den Haufen geworfen hat: Wir erinnern uns an den EU-Reformvertrag, der hier ja auch ausführlich diskutiert wurde. Oder an den Euro: Dänemarks Regierung war nach der Volkabstimmung gezwungen, auf die Einführung zu verzichten, und hätte man die Menschen in Deutschland befragt, wäre die Gemeinschaftswährung — zweifellos eine Erfolgsgeschichte und m.E. eine der größten Segnungen der EU für den einzelnen Bürger — auch hier grandios gescheitert.

    Politiker sind unpopulär, weil sie unpopuläre Entscheidungen treffen. Aber manchmal sind solche Entscheidungen eben unvermeidlich.

  2. #2 S.S.T.
    Mai 13, 2009

    Ich ziehe eine repräsentative Demokratie jeder anderen Demokratie-Form vor. Volksentscheide lehne ich ab. Volksentscheide sind der Nährboden von Populisten. Bei Volksentscheiden zählen nicht die besseren Informationen, sondern Bauchgefühle bis zu geschürten Ängsten. Was, bitte schön, könnte man gegen einen Meinungsmacher wie die Blah-Zeitungen denn machen, wenn sie schreibt, was sie will?

    Wo sollen die ‘guten’, die ‘richtigen’ Infos herkommen? Wer wird sie lesen? Den EU-Vertrag hat in Irland kaum jemand gelesen, und die, die ihn verstanden haben, kann man an einer Hand abzählen. Als generelle Infoquelle bleiben für das Gros nur die Massenmedien, und die kochen i.d.R. ihr eigenes Süppchen.

    Es ist auch so bequem gegen oder für etwas zu sein und andere die Suppe ausloffeln zu lassen. Triviales Beispiel die Waldschlösschen-Brücke in Dresden: Wg. Volksabstimmung MUSS sie gebaut werden, ein Tunnel DARF NICHT gebaut werden, auch wenn deshalb Dresden seinen Status als Weltkulturerbe verliert. Wenn das wirklich eintritt, waren halt die bösen Politiker daran schuld.

    Notwendige, aber unpopuläre Entscheidungen lassen sich fast nie mit Volksabstimmungen fällen.

  3. #3 Jason
    Mai 13, 2009

    Ali:
    Wie die Leserinnen und Leser dieses Blogs wissen, steht dieses Wochenende die Abstimmung zur Komplementärmedizin in der Schweiz an. Mit grosser Sicherheit wird diese mit überwältigendem Mehr in die Verfassung festgeschrieben werden.

    Besonderes bei dieser Abstimmung ist die Frage aber nicht so kompliziert.
    Die Patienten haben die Praxen der Allopathen verlassen, weil diese ihre Problemen nicht lösen konnten. Auch wenn sie es wissenschaftlich sehr gut begründen, warum sie nicht können.
    Die Leute sind einfach weg, zu den Naturmediziner gegangen, und der Grund ist sehr durchsichtig: Sie haben dort Erleichterung für ihre Schmerzen und Unwohlsein gefunden. Eine direkte Erfahrung.
    Die Allopathen haben ihre aufgaben nicht gemacht, und diese Abstimmung ist der beste Beweiss dafür, ohne wenn und aber. Auch wenn die Vorlage knapp verworfen werden könnte, es ändert gar nichts an diese Tatsache dass es viel Entäuschung gibt. Man würde es wieder versuchen und durchkommen.
    Und wenn du in der Schweiz lebst, dann weisst du auch wie autoritätsgläubig die Schweizer sind. Dass es soweit kommen konnte, gibt dir ein blick in der Ausmass der entäuschung der einfachen Leuten über die Schulmedizin.
    Der Rest ist Rhetorik.
    Jason

  4. #4 Sven Türpe
    Mai 14, 2009

    Den EU-Vertrag hat in Irland kaum jemand gelesen, und die, die ihn verstanden haben, kann man an einer Hand abzählen.

    Dann hätte die Regierung ihren Bürgern vielleicht besser und glaubhafter erklären müssen, was sie da unterschrieben hat und welche Auswirkungen zu erwarten sind. Oder gleich darauf achten, dass keine knapp dreihundert Seiten Eurokratisch herauskommen, die mit Fug und Recht keiner freiwillig liest. Wir sind übrigens kein Stück besser, nur ein wenig versnobt: wir bezahlen ein Bundesverfassungsgericht dafür, dass es es uns die unangenehme Arbeit abnimmt.

    Triviales Beispiel die Waldschlösschen-Brücke in Dresden: Wg. Volksabstimmung MUSS sie gebaut werden, ein Tunnel DARF NICHT gebaut werden, auch wenn deshalb Dresden seinen Status als Weltkulturerbe verliert.

    Gut so. Ob in einer Stadt eine Brücke gebaut wird oder nicht, das soll gefälligst in dieser Stadt entschieden werden und nicht von bundesweiten Besserwissern mit einem romantisch-unrealistischen Landschaftsideal oder gar von einer supranationalen Bürokratie, die bedeutungslose Bezeichner verteilt und entzieht. Denn nichts anderes ist der Titel Weltkulturerbe: die Zugehörigkeit zu einer willkürlich bestimmten Klasse, ein Stück virtuelle Realität für Sesselpupser, die nie vor der Frage standen, wie sie zum Beispiel mit dem Fahrrad möglichst schnell und angenehm von der einen Seite der Elbe auf die andere kommen.

  5. #5 S.S.T.
    Mai 14, 2009

    @ Sven Türpe

    Erklären Sie doch mal einen den EU-Verträgen vergleichbaren Sachverhalt in so kurzen und verständlichen Worten, dass er auch gelesen und begriffen wird.

    Der Titel ‘Weltkulturerbe’ ist mitnichten ein Titel für irgendwelche ‘Sesselpupser’ und Brücke/Tunnel hat garantiert keine bundesweite Auswirkungen. Der Titel hat schon Auswirkungen für die Stadt und seine Bürger, angefangen vom Tourismus, von dem in Dresden auch ganz gut gelebt wird.

    Aber zurück zu der Frage, wie informiert sind die Abstimmungsberechtigten? Ich hege da massive Zweifel. Nach meiner Ansicht könnte bestenfalls ein kleiner Teil beispielsweise die Grundzüge (!) der Hahnemannschen HP nennen. Bei anderen Alternativ-Verfahren dürfte es noch schlechter aussehen. Ich denke, es wird ein Abstimmungsergebnis geben, das weit mehr von Bauchgefühl und Vorurteil geprägt ist, als von Information.

  6. #6 Sven Türpe
    Mai 14, 2009

    Erklären Sie doch mal einen den EU-Verträgen vergleichbaren Sachverhalt in so kurzen und verständlichen Worten, dass er auch gelesen und begriffen wird.

    Das ist leicht: abgelehnte EU-Verfassung, zweiter Aufguss. Versuch der mehr oder minder repräsentativen Demokraten, sich an ihren Völkern vorbeizumogeln.

    Der Titel hat schon Auswirkungen für die Stadt und seine Bürger, angefangen vom Tourismus, von dem in Dresden auch ganz gut gelebt wird.

    Das ist reine Phantasie. Hätte er das, würden Reiseveranstalter offensiv mit diesem Titel werben.

    Aber zurück zu der Frage, wie informiert sind die Abstimmungsberechtigten? Ich hege da massive Zweifel.

    Das kannst Du gerne tun, aber auf diese Frage kommt es gar nicht an. Es geht ganz nüchtern immer nur darum, Entscheidungen so zu treffen, dass sie am Ende akzeptiert werden. Es geht nicht darum, Entscheidungen nach Deinem persönlichen oder irgendeinem anderen inhaltlichen Ideal zu treffen. Wenn man das verstanden hat, widersteht man der Versuchung, ein kleines bisschen Diktatur ein kleines bisschen gut zu finden. Was ja ohnehin ziemlich kindisch wäre.

  7. #7 S.S.T.
    Mai 14, 2009

    @ Sven Türpe

    Jetzt habe ich endlich die EU-Verfassung verstanden.

    Weitreichnde Entscheidungen sollten nicht nach irgendwelchen Wohlfühlfaktoren gefällt werden, sondern es sollte aufgrund von möglichst vielen soliden Informationen versucht werden, eine möglichst optimale Entscheidung zu treffen.

    Nach der Akzeptanz der getroffenen Entscheidung in der Bevölkerung kann man nach der Abstimmung in einem weiteren Artikel fragen.

  8. #9 Shin
    Mai 14, 2009

    Weitreichnde Entscheidungen sollten nicht nach irgendwelchen Wohlfühlfaktoren gefällt werden, sondern es sollte aufgrund von möglichst vielen soliden Informationen versucht werden, eine möglichst optimale Entscheidung zu treffen.

    Völlig richtig. Wie wird jedoch sichergestellt, dass Vater Staat auf Grundlage von “soliden Informationen” entscheidet und nicht nach Gusto? Natürlich ist die Demokratie ein System mit vielen Fehlern und Mäkeln, doch eine bürokratische Diktatur ist wohl kaum die Lösung – solche Systeme sind bisher immer gescheitert. Das Dilemma löst man, indem über bestimmte Dinge weder abgestimmt wird noch man sie den Bürokraten überlässt, sondern indem sie einfach nicht auf staatlicher Ebene entschieden werden.

  9. #10 S.S.T.
    Mai 15, 2009

    @ Shin

    Vor komplexen Entscheidungen werden vom Parlament Experten auf diesem Gebiet befragt, Fachausschüsse gebildet und es werden Gutachten in Aufrag gegeben. D.h. Parlamentarier versuchen sich regelmäßig sachkundig zu machen. Dass viele Entscheidungen dennoch auf (faule) Kompromisse hinauslaufen, hat diverse Gründe: Neben dem Wunsch nach einem Konsens, haben Entscheidungen mit Prognosen zu tun. Und wie schon K. Valentin wusste: ‘Vorhersagen sind immer schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen.’ (u.a.m.)

    Man darf fairerweise auch nicht vergessen, dass das was man sich selbst als eine optimale Entscheidung wünscht, diese entweder nicht verwirklichbar ist oder objektiv gesehen keineswegs die optimale Entscheidung ist.

    Mich stört an Volksabstimmungen, dass der Meinungsbildungsprozess in weiten Teilen, wenn überhaupt, nur sehr oberflächlich ist. Wer liest z.B. schon mehrere Tageszeitungen unterschiedlicher Ausrichtung u.s.w.? Mir pers. geht es nicht anders; ich bin zwar viellseitig interessiert, aber es gibt genügend Themen, über die ich weder Zeit noch Lust habe mir den Kopf zu zerbrechen bzw. mich in sie einzuarbeiten.

    Wenn ich einen fachlichen Rat brauche, befrage ich erst einmal Fachleute und werfe nicht die Kristallkugel an. Ob ich mich an die Ratschläge halte oder nicht, ist eine andere Frage.

  10. #11 schrauber2
    Mai 15, 2009

    Ein interessantes Thema. In manch schlafloser Nacht hatte ich mich auch mal gefragt, was wäre, wenn es in DE wie in der Schweiz Volksabstimmungen gäbe (gibts ja hier offensichtlich auch, aber lokal beschränkt). Der erste Gedanke: geil, endlich der Politikerkaste Volksentscheide aufdrücken. Dann ein Stück später die Zweifel, denn es sind einige starke Voraussetzungen daran geknüpft, damit daß sinnvoll wird.

    1. Massenmedien im Vorfeld. Der Hinweis kam ja schon. Wer das Propaganda-Monopol besitzt, hat schon die halbe Miete drin. Völlig unabhängig von sachlichen Argumenten. Hier beeinflussen halt die Lobbys nicht den einzelnen Politiker sondern Fernsehen und Zeitungen. Klappt, wie man sieht, allemal.

    2. Welcher Bürger ist bereit, sich auch in komplexe Themen einzuarbeiten und auf Grund der gewonnen Erkenntnisse zu entscheiden? Wahrscheinlich die Wenigsten. Das hieße nämlich auch, gegen sein Weltbild zu stimmen, wenn die Lage sich so darstellt. Gewisse Themen interessieren viele Menschen auch nicht besonders. Kann sich ja mal jeder selbst befragen, was dann passiert 😉

    3. Nicht zuletzt die Frage der Intelligenz. Ist der Bürger an Hand der Bildungssituation überhaupt in der Lage, eine kompetente Entscheidung zu treffen? Wenn ich mich im Alltag so umsehe, was für Hoschies da völlig lernbefreit existieren, kann einem schon Angst und Bange werden. Die springen auf jeden populistischen Zug, muß nur laut genug sein.

    Die Idee an sich ist bestechend. Kann aber zum Knieschuß werden. Fakt ist Eines, im Endeffekt spiegelt es Volkes Wille wieder, egal wie dieser Wille geformt wurde. Hauptsache, das Volk ist dann irgendwann auch in der Lage, mögliche Fehler zu erkennen und zu korrigieren, was Menschen allg. schwer fällt.
    Ich würde Volksentscheide an die 2/3-Mehrheit und an die Wahlbeteiligung (ca. 75%) knüpfen. Gerade aus oben genannten Gründen. Sonst bestimmen bei 45% Wahlbeteiligung seltsame 51% über 49% – das sollte deutlicher zum Ausdruck kommen.

  11. #12 Jürgen Schönstein
    Mai 15, 2009

    Ein politischer Aktivist (um genau zu sein, der New Yorker Anwalt Stanley Cohen, der sich als Jude für die Rechte der Palästinenser einsetzt) hat mir mal erklärt, “Die Republik ist der Schutz der Minderheit vor der Tyrannei der Mehrheit.” Ob er den Spruch irgendwo geklaut hat, weiß ich nicht, aber er macht sehr gut deutlich, was das Problem der Basisdemokratie ist. Volksentscheide mögen in Einzelfällen ja wirklich nützlich sein, aber als Basis jeglicher politischer Entscheidung – nee, lieber nicht. Das erinnert mich an einen Cartoon mit Hägar dem Schrecklichen (Bilder kann man ja in Kommentare nicht einstellen, darum will ich ihn schnell in meinen Worten etwas frei nacherzählen): Hägar lässt seine Wikinger-Mannschaft entscheiden, welches Land sie als nächstes plündern sollen. Die Abstimmung sei endgültig und unumstößlich. “Frankreich”, schlägt einer vor, “das Essen dort ist gut, die Frauen sind schön.” “Italien”, meint ein anderer, “besseres Wetter, besseres Essen, schönere Frauen.” Doch Sven Glückspilz protestiert: “He, und was ist mit Norwegen? Die schönsten Frauen, das beste Essen …” Woraufhin die Truppe jubelt: “Hurra, Norwegen! Norwegen gewinnt!” Seufzt Hägar: “Ist euch Idioten klar, dass Ihr eben beschlossen habt, Euch selbst zu überfallen?”

  12. #13 S.S.T.
    Mai 16, 2009

    @ schrauber2,
    @ Jürgen Schönstein
    Gute Beiträge, sehe ich in vieler Hinsicht genauso. Eine Wahlplicht, d.h. dass wenigstens nahezu Alle, ihre Meinung kundtun (Ungültig = Enthaltung), würde mir schon eine nicht unerhebliche Menge Bedenken nehmen. Aber ich fürchte, selbst dann würde Norwegen immer noch gewinnen.

  13. #14 Rincewind
    Mai 16, 2009

    Angesichts der momentanen Abstimmung mit dem zu erwartenden Ergebnis stelle ich mich hier vermutlich ins Abseits, wenn ich das Schweizer System verteidige. Ich behaupte nicht, dass, würde man morgen eine direkte Demokratie in D einführen, das unbedingt gut gehen würde.

    Um die Schweizer Demokratie zu verstehen genügt es nicht, die Funktionsweise zu kennen, sondern man muss auch die Geschichte dazu und die Mentalität der Schweizer kennen. Sie ist im Wesentlichen von einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber Obrigkeiten geprägt (Daher übrigens auch das Bankgeheimnis, das wurde nicht aus reiner Geldgier eingeführt), und man will die Kontrolle auch über Sachfragen haben.

    Dass dies nicht immer gut geht, ist unbestritten, wie wir gerade sehen. Ein klassisches Beispiel für die Unterschiede zwischen direkter und parlamentarischer Demokratie ist das Frauenwahlrecht. Die Schweiz war einer der letzten Europäischen Staaten, welcher dieses einführte. Einerseits. Andererseits war die Schweiz der erste Staat, in dem das Frauenwahlrecht per direkter Abstimmung eingeführt wurde, es wurde also nicht “Hurra, Norwegen” (Hägar) gerufen, sondern die Schweizer Männer haben es in der Mehrheit schlicht eingesehen (Wenn auch spät), dass das sein muss.

    Das Schweizer System funktioniert in der Form durchgängig seit 1848. Hätte die direkte Demokratie wirklich so gravierende Nachteile wäre die Schweiz nicht das Land, welches es heute ist. Was mir daran gefällt ist, dass dieses System alle Beteiligten zwingt, sich wesentlich mehr mit Sachfragen zu beschäftigen.

    Und für mich ein ganz wichtiger Punkt: Ein solches System arbeitet der Politikverdrossenheit, wie man sie gerade in D. erlebt, entgegen: “Die machen doch eh, was sie wollen”. Wer mehrmals im Jahr über direkte Sachfragen abstimmen kann, wird im Idealfall wirklich zum mündigen Bürger, dem die Demokratie etwas wert ist und eben nicht “Hurra Norwegen” schreit. Es werden ja auch durchaus Vorlagen angenommen, die für jeden einzelnen eher Nachteile bringen ( z.B. Steuererhöhungen) wenn diese Vorlage gut begründet und nachvollziehbar ist.

  14. #15 GeMa
    Mai 16, 2009

    @Rincewind
    “Um die Schweizer Demokratie zu verstehen genügt es nicht, die Funktionsweise zu kennen, … Sie ist im Wesentlichen von einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber Obrigkeiten geprägt. …”
    Dem schließe ich mich an. Nach einigen Lehrstündchen in schweizer Firmen, konnten wir eine etwas andere Sichtweise zu (sorry pathetisch 😉 gelebter Demokratie im Kleinen genießen. Was uns zunächst als – in der jeweiligen Sache – überflüssige, zeitraubende Mitbestimmungsrechte vorkam, die zudem teilweise auch noch keinen sachlichen Erwägungen entsprechen konnten, entpuppte sich rasch als funktionierendes, durchlässiges System mit ganz erheblichen Vorteilen. Nicht zuletzt wegen der erkennbar höheren Mitarbeiterzufriedenheit. (Die sich in ganz konkret in Geld beziffern läßt, wie z.B. Schadensversicherer wissen.)

  15. #16 Bundesratte
    Mai 17, 2009

    Hallo zusammen,
    als in Deutschland lebender Schweizer hat man es häufig mit Diskussionen über (direkte) Demokratie zu tun. Mir fällt immer wieder auf, dass sich die tradierte deutsche Denkweise (Arbeitstitel) in manchen Punkten stark von der schweizer Denkweise unterscheidet. Hier mal ein paar “deutsche” Argumente plus der jeweiligen Stellungnahmen der “Erfinder” 🙂

    1. Das “Populismus- Argument”:
    Wird sehr häufig geäußert. Meist in der Form, dass das Volk, wenn es denn selbst über Sachfragen entscheiden dürfte, ein gefundenes Fressen für Manipulateure/Stimmenfänger würde.
    Dieses Argument trifft wesentlich stärker auf Wahlen zu, als auf Abstimmungen. In einer Volksabstimmung beschließen die stimmberechtigten Bürger über die Res Publica selbst. Es steht einzig Sachfrage und das eigene Interesse des Bürgers im Mittelpunkt der Entscheidung. Es wird keine Person oder Partei gewählt- für Populisten ergo ein mageres Substrat für persönlichen Machtgewinn.

    2. Das “Argument der Fachfremdheit”:
    Das Argument ist ist nicht unberechtigt, schließlich kann niemand Experte auf allen Gebieten sein. Aber dies ist ein Argument gegen Demokratie überhaupt. Demokratie ist eine Laienveranstaltung, das gilt nolens- volens für die Representative wie die Direkte Dem. Schaut man in den Deutschen Bundestag, sieht die derzeitige Zusammensetzung so aus:
    http://www.bundestag.de/mdb/statistik/berufe.html
    Juristen stimmen also über Gesundheitsfragen ab, Gymnasiallehrer stimmen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu, und sie haben offenbar nur einen einzigen Sanitäter im Haus. Wenn der gerade über der Umsatzsteuer brütet, sollte nach Möglichkeit keiner der sechs Philologen kollabieren. Sind diese Menschen allesamt Experten? Möglicherweise. Aber in n-1 Gebieten sind sie Laie, wie jeder andere Bürger auch.

    3. Das Argument “Wenn schon Abstimmung, dann bitte hohe Hürden”:
    Soll in guter Absicht Sicherheit gewährleisten, ist aber ein Denkfehler. Es geht darum Entscheidungen zu treffen, nicht Entscheidungen unmöglich zu machen. Wenn die Bremse obligatorisch gedrückt gehalten werden muss, hat das Gasgeben jeglichen Sinn verloren. Werden anstatt der einfachen Mehrheit (wie sie bei Wahlen ja ebenfalls gilt) höhere Quoren angelegt, fürt dies dazu, dass Entscheidungen nicht getroffen werden, bzw. das “nein” vorprogrammiert ist.
    Beispiel Berlin- Tempelhof:
    “[…]Für den Vorschlag der ICAT stimmten 60,3 Prozent der Teilnehmer (entspricht 21,7 Prozent der Stimmberechtigten). Mit Nein stimmten 39,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 36 Prozent. Für einen erfolgreichen Volksentscheid hätte mindestens ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten mit Ja stimmen müssen. […]”
    http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews%5Bpointer%5D=5&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1690&tx_ttnews%5BbackPid%5D=276&cHash=7d2c041156
    Wurde je eine Bundestagswahl für gescheitert erklärt, weil eine Mindestbeteiligung von 66% o.ä. nicht erreicht worden war?

    Thesen darüber, warum die Deutschen sind, wie sie sind, gibt es viele. Ich denke die gewichtigste ist das schlichte Faktum, das sie die Demokratie nie selbst erkämpft haben, sie ergo eher fürchten als schätzen. Denn wer nie in Gemeinschaft mit anderen seine Rechte erkämpft hat, fasst nur schwer Vertrauen zu seinem Gegenüber (schließlich weiß man nicht, ob er nicht zu “den anderen” gehört).

    Im Grunde bin ich da optimistisch: Wenn sich doch ohnehin jeder für ausreichend klug hält, die Dummheit aller anderen beurteilen zu können, spricht meines Erachtens nichts gegen Direkte Demokratie auch in Deutschland. Ich tät mich sogar einbürgern lassen.

    Die heutige Abstimmung über die Komplementärmedizin wird leider ein mächtiger und schmerzhafter Schuss ins Knie werden. Ich hoffe, dass wir die Reha packen, und sie für den Umschwung in Richtung evidenzbasierter Medizin nutzen.

    Für’s Erste:

    Gruß
    die Bundesratte

  16. #17 Bundesratte
    Mai 17, 2009

    Achja, um rincewind in einer Sache noch zu ergänzen:
    “Dass dies nicht immer gut geht, ist unbestritten, wie wir gerade sehen. Ein klassisches Beispiel für die Unterschiede zwischen direkter und parlamentarischer Demokratie ist das Frauenwahlrecht. Die Schweiz war einer der letzten Europäischen Staaten, welcher dieses einführte. Einerseits. Andererseits war die Schweiz der erste Staat, in dem das Frauenwahlrecht per direkter Abstimmung eingeführt wurde,[…]”

    Ich sehe zwar nicht so recht, inwiefern die beschämend späte Einführung des von Frauenwahlrecht und -Stimmrecht in Teilen der Schweiz einen *Unterschied* zwischen Parlamentarischer und Direkter Demok aufzeigt. Ein ausschließlich von Männern gewähltes Parlament (erst Recht bei fehlendem passiven Wahlrecht der Frauen) hätte diese wesentlichen Bürgerrechte den Frauen natürlich ebensolange vorenthalten können. Ich halte es ja eher für eine überholte, systemunabhängige Tradition. Aber abgesehen von diesem Punkt stimme ich Dir umfassend zu und ergänze:

    Ich wünsche mir auf Bundesebene (D) endlich auch das Frauenstimmrecht.
    Für die Männer natürlich auch.

    Gruß
    Salomon, die Bundesratte

  17. #18 Bundesratte
    Mai 17, 2009

    (Hoppla, dies sollte eigentlich das erste Posting sein…)

    Hallo zusammen,
    als in Deutschland lebender Schweizer hat man es häufig mit Diskussionen über (direkte) Demokratie zu tun. Mir fällt immer wieder auf, dass sich die tradierte deutsche Denkweise (Arbeitstitel) in manchen Punkten stark von der schweizer Denkweise unterscheidet. Hier mal ein paar “deutsche” Argumente plus der jeweiligen Stellungnahmen der “Erfinder” 🙂

    1. Das “Populismus- Argument”:
    Wird sehr häufig geäußert. Meist in der Form, dass das Volk, wenn es denn selbst über Sachfragen entscheiden dürfte, ein gefundenes Fressen für Manipulateure/Stimmenfänger würde.
    Dieses Argument trifft wesentlich stärker auf Wahlen zu, als auf Abstimmungen. In einer Volksabstimmung beschließen die stimmberechtigten Bürger über die Res Publica selbst. Es steht einzig Sachfrage und das eigene Interesse des Bürgers im Mittelpunkt der Entscheidung. Es wird keine Person oder Partei gewählt- für Populisten ergo ein mageres Substrat für persönlichen Machtgewinn.

    2. Das “Argument der Fachfremdheit”:
    Das Argument ist ist nicht unberechtigt, schließlich kann niemand Experte auf allen Gebieten sein. Aber dies ist ein Argument gegen Demokratie überhaupt. Demokratie ist eine Laienveranstaltung, das gilt nolens- volens für die Representative wie die Direkte Dem. Schaut man in den Deutschen Bundestag, sieht die derzeitige Zusammensetzung so aus:
    http://www.bundestag.de/mdb/statistik/berufe.html
    Juristen stimmen also über Gesundheitsfragen ab, Gymnasiallehrer stimmen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu, und sie haben offenbar nur einen einzigen Sanitäter im Haus. Wenn der gerade über der Umsatzsteuer brütet, sollte nach Möglichkeit keiner der sechs Philologen kollabieren. Sind diese Menschen allesamt Experten? Möglicherweise. Aber in n-1 Gebieten sind sie Laie, wie jeder andere Bürger auch.

    3. Das Argument “Wenn schon Abstimmung, dann bitte hohe Hürden”:
    Soll in guter Absicht Sicherheit gewährleisten, ist aber ein Denkfehler. Es geht darum Entscheidungen zu treffen, nicht Entscheidungen unmöglich zu machen. Wenn die Bremse obligatorisch gedrückt gehalten werden muss, hat das Gasgeben jeglichen Sinn verloren. Werden anstatt der einfachen Mehrheit (wie sie bei Wahlen ja ebenfalls gilt) höhere Quoren angelegt, fürt dies dazu, dass Entscheidungen nicht getroffen werden, bzw. das “nein” vorprogrammiert ist.
    Beispiel Berlin- Tempelhof:
    “[…]Für den Vorschlag der ICAT stimmten 60,3 Prozent der Teilnehmer (entspricht 21,7 Prozent der Stimmberechtigten). Mit Nein stimmten 39,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 36 Prozent. Für einen erfolgreichen Volksentscheid hätte mindestens ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten mit Ja stimmen müssen. […]”
    http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews%5Bpointer%5D=5&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1690&tx_ttnews%5BbackPid%5D=276&cHash=7d2c041156
    Wurde je eine Bundestagswahl für gescheitert erklärt, weil eine Mindestbeteiligung von 66% o.ä. nicht erreicht worden war?

    Thesen darüber, warum die Deutschen sind, wie sie sind, gibt es viele. Ich denke die gewichtigste ist das schlichte Faktum, das sie die Demokratie nie selbst erkämpft haben, sie ergo eher fürchten als schätzen. Denn wer nie in Gemeinschaft mit anderen seine Rechte erkämpft hat, fasst nur schwer Vertrauen zu seinem Gegenüber (schließlich weiß man nicht, ob er nicht zu “den anderen” gehört).

    Im Grunde bin ich da optimistisch: Wenn sich doch ohnehin jeder für ausreichend klug hält, die Dummheit aller anderen beurteilen zu können, spricht meines Erachtens nichts gegen Direkte Demokratie auch in Deutschland. Ich tät mich sogar einbürgern lassen.

    Die heutige Abstimmung über die Komplementärmedizin wird leider ein mächtiger und schmerzhafter Schuss ins Knie werden. Ich hoffe, dass wir die Reha packen, und sie für den Umschwung in Richtung evidenzbasierter Medizin nutzen.

    Für’s Erste:

    Gruß
    die Bundesratte

  18. #19 Bundesratte
    Mai 17, 2009

    Hallo zusammen,
    als in Deutschland lebender Schweizer hat man es häufig mit Diskussionen über (direkte) Demokratie zu tun. Mir fällt immer wieder auf, dass sich die tradierte deutsche Denkweise (Arbeitstitel) in manchen Punkten stark von der schweizer Denkweise unterscheidet. Hier mal ein paar “deutsche” Argumente plus der jeweiligen Stellungnahmen der “Erfinder” 🙂

    1. Das “Populismus- Argument”:
    Wird sehr häufig geäußert. Meist in der Form, dass das Volk, wenn es denn selbst über Sachfragen entscheiden dürfte, ein gefundenes Fressen für Manipulateure/Stimmenfänger würde.
    Dieses Argument trifft wesentlich stärker auf Wahlen zu, als auf Abstimmungen. In einer Volksabstimmung beschließen die stimmberechtigten Bürger über die Res Publica selbst. Es steht einzig Sachfrage und das eigene Interesse des Bürgers im Mittelpunkt der Entscheidung. Es wird keine Person oder Partei gewählt- für Populisten ergo ein mageres Substrat für persönlichen Machtgewinn.

    2. Das “Argument der Fachfremdheit”:
    Das Argument ist ist nicht unberechtigt, schließlich kann niemand Experte auf allen Gebieten sein. Aber dies ist ein Argument gegen Demokratie überhaupt. Demokratie ist eine Laienveranstaltung, das gilt nolens- volens für die Representative wie die Direkte Dem. Schaut man in den Deutschen Bundestag, sieht die derzeitige Zusammensetzung so aus:
    http://www.bundestag.de/mdb/statistik/berufe.html
    Juristen stimmen also über Gesundheitsfragen ab, Gymnasiallehrer stimmen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu, und sie haben offenbar nur einen einzigen Sanitäter im Haus. Wenn der gerade über der Umsatzsteuer brütet, sollte nach Möglichkeit keiner der sechs Philologen kollabieren. Sind diese Menschen allesamt Experten? Möglicherweise. Aber in n-1 Gebieten sind sie Laie, wie jeder andere Bürger auch.

    weiter im nächsten Beitrag

  19. #20 Bundesratte
    Mai 17, 2009

    3. Das Argument “Wenn schon Abstimmung, dann bitte hohe Hürden”:
    Soll in guter Absicht Sicherheit gewährleisten, ist aber ein Denkfehler. Es geht darum Entscheidungen zu treffen, nicht Entscheidungen unmöglich zu machen. Wenn die Bremse obligatorisch gedrückt gehalten werden muss, hat das Gasgeben jeglichen Sinn verloren. Werden anstatt der einfachen Mehrheit (wie sie bei Wahlen ja ebenfalls gilt) höhere Quoren angelegt, fürt dies dazu, dass Entscheidungen nicht getroffen werden, bzw. das “nein” vorprogrammiert ist.
    Beispiel Berlin- Tempelhof:
    “[…]Für den Vorschlag der ICAT stimmten 60,3 Prozent der Teilnehmer (entspricht 21,7 Prozent der Stimmberechtigten). Mit Nein stimmten 39,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 36 Prozent. Für einen erfolgreichen Volksentscheid hätte mindestens ein Viertel aller Berliner Wahlberechtigten mit Ja stimmen müssen. […]”
    http://www.mehr-demokratie.de/752.html?&tx_ttnews%5Bpointer%5D=5&tx_ttnews%5Btt_news%5D=1690&tx_ttnews%5BbackPid%5D=276&cHash=7d2c041156
    Wurde je eine Bundestagswahl für gescheitert erklärt, weil eine Mindestbeteiligung von 66% o.ä. nicht erreicht worden war?

    Thesen darüber, warum die Deutschen sind, wie sie sind, gibt es viele. Ich denke die gewichtigste ist das schlichte Faktum, das sie die Demokratie nie selbst erkämpft haben, sie ergo eher fürchten als schätzen. Denn wer nie in Gemeinschaft mit anderen seine Rechte erkämpft hat, fasst nur schwer Vertrauen zu seinem Gegenüber (schließlich weiß man nicht, ob er nicht zu “den anderen” gehört).

    Im Grunde bin ich da optimistisch: Wenn sich doch ohnehin jeder für ausreichend klug hält, die Dummheit aller anderen beurteilen zu können, spricht meines Erachtens nichts gegen Direkte Demokratie auch in Deutschland. Ich tät mich sogar einbürgern lassen.

    Die heutige Abstimmung über die Komplementärmedizin wird leider ein mächtiger und schmerzhafter Schuss ins Knie werden. Ich hoffe, dass wir die Reha packen, und sie für den Umschwung in Richtung evidenzbasierter Medizin nutzen.

    Für’s Erste:

    Gruß
    die Bundesratte

  20. #21 Rincewind
    Mai 17, 2009

    @Bundesratte: Gute Ausführungen! Das Beispiel mit dem Frauenwahlrecht brachte ich, weil man ab und an unter die Nase gerieben bekommt, die Schweizer hätten ein seltsames Demokratieverständnis begründet eben mit dieser späten Einführung. Mein Gegenargument ist da, dass in den anderen Ländern darüber eben nicht direkt abgestimmt wurde. In dem Falle traue ich Regierungen, die das einfach beschließen können, tatsächlich etwas mehr Fortschrittlichkeit zu.

  21. #22 Bundesratte
    Mai 17, 2009

    Ich bitte um Entschuldigung für die Doppelposts.

  22. #23 S.S.T.
    Mai 17, 2009

    Norwegen hat gewonnen und nicht nur beim Grand Pris. Die Ausführungen von @ Bundesratte sind zweifelsohne gut, auch wenn ich sie nicht unbedingt teile. Nur, geliebte Schweiz, dann lebt mal schön mit Eurem ‘Norwegen’.

  23. #24 Jürgen Schönstein
    Mai 21, 2009

    Kalifornien ist, wie ich heute (21.5.2009) in den Zeitungen lese, zahlungsunfähig geworden, weil ein Volksentscheid über den Staatshaushalt einen bereits vom Parlament abgesegneten Haushaltsentwurf des Gouverneurs Schwarzenegger gekippt hat. Die Wähler wollten halt, trotz eines 21,3-Milliarden-Defizits, keine Steuererhöhungen akzeptieren – der Haken ist aber, dass nun soziale Leistungen, Mittel für Bildung, Gesundheitswesen etc. gestrichen werden, die die gleichen Wähler selbst wahrscheinlich dringend brauchen. Ich vermute, dass solche nicht zu Unrecht als “unpopulär” bezeichneten Maßnahmen niemals ein Referendum überstehen würden, egal wie notwendig sind – hier stößt Basisdemokratie m.E. an ihre Grenzen. Weil man in der Politik manchmal nicht nur die Minderheit vor der Mehrheit schützen muss, sondern die Mehrheit auch vor sich selber. In Kalifornien ist die politische Verzweiflung nun so groß, dass über eine Verfassungsänderung nachgedacht wird (mehr dazu hier: http://www.nytimes.com/2009/05/21/us/21calif.html)

  24. #25 Jürgen Schönstein
    Mai 21, 2009

    Muss meinen ersten Satz im vorigen Kommetar dahin gehend abmildern, dass Kalifornien noch nicht offiziell zahlungsunfähig ist – aber kurz davor steht, es zu werden.