Nochmals ein Wahlpost, dieses Mal zum Iran. Eigentlich wollte ich über einen Vortrag von Stephen Walt berichten, dann aus Aktualitätsgründen über die Nordkorea Resolution des Sicherheitsrates schreiben. Nun habe ich aber gerade gehört, dass der bisherige Präsident Ahmadinejad zum Sieger der Wahl erklärt wurde. Eventuell ist das letzte Wort in der Sache noch nicht gesprochen und es könnte nun einiges ins Rollen kommen. Darum ein Iran Post zum Wochenende.

IranMap.jpg


Spannend könnte es werden, weil der Rivale von Ahmadinejad, Mir-Hossein Moussavi, sich ebenfalls zum Sieger der Wahl erklärt hat, während er diese gleichzeitig als ‘gefährliche Scharade’ bezeichnete. Man kann davon ausgehen, dass er das Momentum unter seinen Anhängern aus dem Wahlkampf beibehalten möchte.

Die Mobilisierung war in der Tat auf beiden Seiten phantastisch, mit einer Wahlbeteiligung die auf über 80% geschätzt wird. Moussavi mobilisierte anscheinend viele junge, urbane Wählende. Dies ist vermutlich eine gute Basis um eine Protestbewegung zu organisieren. Die Emotionen im Wahlkampf gingen speziell hoch, da sich dieser zum Ventil entwickelte, für vieles was sonst im konservativen religiös kontrollierten Regime nicht möglich ist und nun vom Staat unter diesen Umständen toleriert wurde.

Es ist gut möglich, dass Moussavi nun im Stile der Regenbogen-Revolutionen (Georgien, Ukraine, Serbien) inspiriert und versuchen wird, eine Revision des Resultates zu erzwingen. Die Doppelstrategie, den Sieg auszurufen und das Resultat anzweifeln könnte ein Hinweis darauf sein. Die grosse Frage ist dann, wie wird das Regime darauf reagieren.

Im Zusammenhang mit diesen Umwälzungen in den genannten Ländern wird immer wieder betont, wie wichtig die Informationstechnologien bei deren Organisation war. Eine Spekulation, die auch bei The Monkey Cage nun im Zusammenhang mit dem Iran zu finden ist. Ich bin in dieser Hinsicht skeptisch, habe ich bisher noch keine Arbeit gesehen, die mich davon überzeugte, dass sich da tatsächlich etwas entscheidend geändert hat.

Was hingegen ein wichtiger Faktor zu sein scheint ist, dass das Internet schwer zu kontrollieren ist. Es gibt unzählige Blogs die in und aus dem Iran berichten. Es besteht auch der Verdacht, dass das Regime eine Mobilisierung per SMS zu unterbinden versuchte (wobei dies nur ein Verdacht ist) nicht zuletzt auch weil der Herausforderer Twitter dazu benutzte. Sollte es nun zu Widerstand gegen das Resultat und einem Versuch der Mobilisierung kommen, sollte man bestimmt unter anderem Twitter im Auge behalten. Sollte sich eine neue Dynamik am Horizont abzeichnen, wird wohl Twitter einer der ersten Orte sein, wo man diese finden kann.

Die grosse Frage ist wie immer, wie wird das Regime reagieren. Es gibt Stimmen, die meinen, ein Umsturz wie bei den diversen erwähnten Nach-Wahl-Protesten kann verhindert werden, wenn die Machthaber schnell und hart reagieren. Die Idee ist, dass die Nachteile sich zu organisieren für Individuen zu hoch sind, solange man keine kritische Masse erreicht in der man sich verstecken kann. Die Strategie durchzugreifen konnte man in Weissrussland beobachten und auch Russland und China scheinen eine gewisse Nervosität an den Tag zu legen und jeden Protest im Keim zu ersticken. Meine Vermutung ist, dass auch die Mullahs versuchen werden, mit eiserner Faust gar nichts erst entstehen zu lassen. Die Frage ist aber, ob dies bei den durch die Wahlen schon mobilisierten Massen und deren spezifischen Demographie überhaupt möglich ist, besonders in einem solchen zwitterhaften System mit Theokratischen und Demokratischen Elementen. Behalten wir die Entwicklungen im Iran im Auge. Es könnte spannend werden.

Kommentare (17)

  1. #1 Odysseus
    Juni 13, 2009

    Meine Vermutung ist, dass auch die Mullahs versuchen werden, mit eiserner Faust gar nichts erst entstehen zu lassen.

    So sah es vorhin in den Nachrichten allerdings aus. Beherzte Polizeieinsätze gegen jeden Versuch einer Demonstration. Interessant auch die weitgehende Zurückhaltung der internationalen Politik bis jetzt, in der Ukraine z.B. gab es ja eindeutig viel Einmischung von außen. Will denn niemand etwas vom Iran wissen oder traut sich einfach keine Regierung, das — ähem — Demokratiedefizit bei der Wahl zu kritisieren?

  2. #2 ali
    Juni 14, 2009

    Will denn niemand etwas vom Iran wissen oder traut sich einfach keine Regierung, das — ähem — Demokratiedefizit bei der Wahl zu kritisieren?

    Ersteres würde mich sehr überraschen. Ich glaube aber auch nicht, dass es ‘nicht trauen’ ist. Kritik aus dem Ausland wäre wohl einfach kontraproduktiv (vielleicht ‘traut’ man sich in diesem Sinne nicht) in Anbetracht der politischen Situation und der jüngeren Geschichte Irans.

  3. #3 Michael
    Juni 14, 2009

    Der Vorwurf der Wahlfälschung ist bisher nicht begründet, lediglich behauptet. Ich vermute eher, dass die Enttäuschung der westlich orientierten Protagonisten eines modernen Irans mit den Erwartungen der westlichen Medien zusammentreffen und beide die Konstruktion einer Wahlfälschung benutzen, um ihr Scheitern erträglich zu machen. Widerlich die Berichterstattung derzeit. Gerne würde ich substanzielles zum Vorwurf der Wahlfälschung lesen. Die Auflagenziffer der Wahlzettel hat wohl Substanz, darf aber nicht zum Vorwurf taugen. Ahmadinejad hat wohl diese Wahlen gewonnen und es wäre an der Zeit, sich ernsthaft mit ihm auseinanderzusetzen

  4. #4 ali
    Juni 14, 2009

    @Michael
    Ich glaube auch, dass der Wahlbetrugsvorwurf im Moment mehr aus Enttäuschung und Wunschdenken entspringt als aus konkreten Beweisen.

    Fairerweise muss man auch sagen, dass die letzte Präsidentwahl anerkanntermassen mehrere Unregelmässigkeiten aufwies (und damals war Ahmadinejad noch nicht so nah an den Schalthebeln wie heute). Dies verleiht natürlich der Behauptung zusätzliche Plausibilität.

  5. #5 Odysseus
    Juni 15, 2009

    Ein Wahlergebnis, das so klar von allen Umfragewerten abweicht, macht nun zumindest misstrauisch. Fakt ist, dass Ahmadinejad sich zur Zeit nicht wie ein lupenreiner Demokrat verhält: Demonstrationen werden mit Gewalt unterdrückt, das Staatsfernsehen zeigt die übliche Regierungspropaganda, während die Handynetze abgeschaltet wurden. Wenn ein Präsident wirklich zwei Drittel des Volkes hinter sich hat, warum dann diese Angst vor Meinungs- und Pressefreiheit?
    Vielleicht spricht aus mir gerade auch nur das Wunschdenken, dass eine – halbwegs – friedliche Revolution Ahmadinejad aus dem Amt kegeln könnte. Ich finde diese Wahl und insbesondere das aktuelle Verhalten der iranischen Führung jedenfalls sehr suspekt.

  6. #6 Odysseus
    Juni 15, 2009

    Zumindest Indizien für eine Wahlfälschung scheint es zu geben, wenn man der Diskussion hier drüben hier glauben darf.

  7. #7 ali
    Juni 15, 2009

    @Odysseus
    Wie schon geschrieben, ist Misstrauen beim Trackrecord des Regimes durchaus angebracht. Man muss aber auch aufpassen, sich nicht von seinen Präferenzen leiten zu lassen (Ahmadinejad ist durchaus auch populär, einfach bei einer anderen Bevölkerungsgruppe).

    Wenn ein Präsident wirklich zwei Drittel des Volkes hinter sich hat, warum dann diese Angst vor Meinungs- und Pressefreiheit?

    Das ist das Problem des Theokratischen Systems welches ein gewisses demokratisches Element erlaubt (kontrollierte Wahlen, aber in diesem Rahmen ‘frei’).

    Dass er sich undemokratisch verhält, ist kaum eine Indikation dass geschummmelt wurde. Ich war etwas erstaunt von den ganzen “Stand with Free Iran” badges und Solidaritätsbekundungen. Mossavi ist immerhin Mullah-genehmigt (alle Kandidaten müssen vom Wächterrat akzeptiert sein). Auch die Reformer haben unter Khatami den Iran nicht umkrempeln können. Bei einer wirklichen Wahl würde Mossavi kaum soviel Sympathie haben.

  8. #8 Arnd
    Juni 15, 2009

    Ich kann mir vorstellen dass Ahmadinejad auf dem Land gewonnen hat (mit Wahlgeschenken usw.) und in der Stadt nicht. Bei den Leuten in der Stadt entsteht dann der Eindruck der Wahlfälschung, weil ja schliesslich die meisten Bekannten ebenfalls Opposition gewählt haben. Ich habe keine Ahnung wie urban der Iran ist, aber ich vermute dass die Landbevölkerung die Mehrheit stellt.

  9. #9 Popeye
    Juni 15, 2009

    “Der Anteil der Stadtbevölkerung betrug im Jahr 2003 66,7 % bei einer jährlichen Wachstumsrate
    von 2,34 %. Dem steht eine „Abwanderungsrate“ von -0,93 % gegenüber
    (Statistisches Bundesamt 2004, S. 219).”
    http://opus.kobv.de/ubp/volltexte/2007/1172/pdf/felgentreff_PKS_39.pdf

    Hier noch zwei Aufrufe von Exiliranern bei StudiVZ:
    “Betreff: DEMONSTRATION IN FRANKFURT GEGEN DIE SITUATION IM IRAN

    Hallo liebe Freunde,
    um 17:00 am Dienstag den 16.06.09 in Frankfurt an der Hauptwache.
    Wir möchten unabhängig von unseren politischen Idologien durch diese Aktion unsere Solidarität mit den Menschen im Iran und unsere Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen.
    Vielen Dank für eure rege Beteiligung
    Bitte weiterleiten”

    “Demo in Hamburg —-> Am Dienstag (16.06.09) um 15 Uhr vor dem Generalkonsulat am Lattenkamp! Bitte weitersagen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!”

  10. #10 NoName
    Juni 17, 2009

    Gibst am Mittwoch auch ne Demo????

  11. #11 NoName
    Juni 17, 2009

    Also in Hamburg?

  12. #12 Popeye
    Juni 17, 2009

    @NoName
    Für Mittwoch habe ich nichts gefunden, nur für Samstag, den 20.06.

    “Und zwar es soll am Samstag in Hamburg gegen 13 Uhr in Mönckebergstraße (Hamburg, Innenstadt) Demo geben…
    Es ist auch bei der Polizei angemeldet und genehmigt, was sehr wichtig ist,”

    weitere Termine:
    Frankfurt
    17.06.2009, 17 Uhr
    vor dem iranischen Konsulat

    MÜNSTER
    17.06.2009, 12 Uhr
    vor dem Rathaus

    KÖLN
    17.06.2009, 18 Uhr
    Domplatte

    DORTMUND
    20.06.09, 13 Uhr
    Reinloldikirche

  13. #13 Popeye
    Juni 18, 2009

    Noch ein paar Termine:

    BREMEN
    18.06.2009, 17 Uhr
    vorm Hbf in Bremen (Cityseite)

    STUTTGART
    18.06.2009, 17 Uhr
    am Marktplatz

    BOCHUM
    18.06.2009, 19 Uhr
    Ruhr-Universität Bochum

    DÜSSELDORF
    19.06.2009, 17 Uhr
    vor dem Rathaus (Marktplatz)

    KÖLN
    19.06.2009, 19 Uhr
    Treffpunkt: Rudolfplatz

    HANNOVER
    19.06.2009, 17 Uhr
    vorm Hauptbahnhof

    HANNOVER
    20.06.2009, 13 Uhr
    in der City –> gegenüber von C&A

    DORTMUND
    20.06.2009, 13 Uhr
    Reinoldikirche
    –> bitte alle schwarz tragen

    HAMBURG
    20.06.2009, 13 Uhr
    vor dem Hauptbahnhof

    MÜNSTER
    20.06.2009, 15:30 Uhr
    Domplatz

    Den Haag
    täglich ab 13 Uhr
    vor der iranischen Botschaft (Scheveningen)

  14. #14 NoName
    Juni 18, 2009

    Hey Danke popeye kann mir vllt sagen wo du das gefunden hast?

  15. #15 Popeye
    Juni 18, 2009

    Im Studi-, bzw. MeinVZ, ich bin da Mitglied einiger Irangruppen.
    Da werden alle Neuigkeiten, Fotos und Videos gepostet und auch über
    die Ereignisse diskutiert

  16. #16 betsabeh
    Juni 19, 2009

    http://www.iranproud.com da werden auch alle news gezeigt 😉

  17. #17 fadie
    Februar 10, 2010

    Gelöscht wegen juristischer Bedenken