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Am Montag hat der US Supreme Court einen Fall beurteilt, welcher viel Aufmerksamkeit auf sich zog. Es war nicht nur die juristische Tragweite des Urteils, sondern auch eine politische Frage, die diese Aufmerksamket generierte: Es geht um Präsident Obamas Nomination einer Latina für den Supreme Court.

Ganz im Sinne einer strikten Gewaltenteilung und der gegenseitige Kontrolle ist die Judikative sehr mächtig in den USA. Die Richter können nicht abberufen werden. Hingegen werden sie vom amtierenden Präsidenten nominiert, müssen aber vom Senat bestätigt werden. Somit reden alle mit, aber wenn sie einmal eingesetzt sind, gibt es kein zurück mehr. In Anbetracht der Tragweite vieler Urteile auf dieser Ebene ist es natürlich von grosser Bedeutung wer vorgeschlagen wird. Eine solche Vakanz ist nun schon relativ früh (und im spezifischen Fall auch eher überraschend) in Obamas Amtszeit gekommen. Er hat um eine bessere Vertretung aller Bevölkerungsgruppen sicherzustellen nicht nur eine Frau nominiert, sondern eine Hispanic: Richterin Sonia Sotomayor.

Sie wuchs als Tochter von Puerto Ricanischen Eltern in ärmlichen Verhältnissen auf und hat einen beeindruckenden Lebenslauf zu bieten. Es schien so, als ob sie kaum Angriffsflächen bot um ihre Bestätigung zu verhindern. Zu den wenigen Kritikpunkten auf die sich viele Konservative stürzten, war eine Aussage von ihr zu ihrem eigenen Hintergrund und wie es ihr Urteil beeinflusst:

I would hope a wise Latina woman with the richness of her experiences would more often than not reach a better conclusion than a white male who hasn’t lived that life.

Aufgrund dieser Aussage wurde ihr Rassimus vorgeworfen (was insofern relativiert werden muss, dass es hier wohl auch um schrille Nominations-Rhetorik handelt). Ein zweiter Kritikpunkt war ein Urteil an dem sie mit zwei weiteren Richtern beteiligt war, eben der Fall Ricci v. DeStefano.

In diesem Fall ging es um einen Test, den Feuerwehrleute in New Haven absolvierten, um befördert zu werden. Da kein Schwarzer den Test bestand, befürchteten die Verantwortlichen verklagt zu werden und annullierten den Test und wollten eine neutralere Wiederholung anordnen. Daraufhin klagten aber diejenigen, die den Test bestanden haben wegen Disrkiminierung. Sotomayor hiess aber die Reaktion der Behörden gut und urteilte, dass es keine Diskriminierung war.1

Der Fall wurde weitergezogen und gestern hat sich das oberste Gericht dazu geäussert. Das Urteil wurde umgestossen. Pikant ist, dass das Urteil mit 5 zu 4 Stimmen gefällt wurde, entlang der üblichen ideologischen Gräben. Der Richter den Sotomayor ersetzen soll, der eigentlich als Konservativer gewählt wurde, stimmte jedoch (wie üblich) mit dem ‘liberalen’ Kollegen. Es ist natürlich leicht peinlich für die Obama Nomination, dass ihr Urteil umgestossen wurde, so kurz vor den Anhörungen (die ersten Bestätigungsanhörungen sind für den 13. Juli geplant). Der Fall Ricci v. DeStefano wird nun erst recht zum Thema.

Dies wird trotzdem kaum reichen um die Nomination Sotomayor zu verhindern. Die Demokraten stellen eine starke Mehrheit und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Republikaner die Wahl verhindern können. Das einzige Mittel, dass sie anwenden könnten, wäre ein Verfahrenstrick, nämlich die Diskussionen ins unendliche zu ziehen (ein sogenannter Filibuster). Die Diskussion kann nämlich nur mit einer 2/3 Mehrheit gestoppt werden. Theoretisch besitzen die Demokraten sogar diese (aber die Parteidisziplin im Senat ist schwach).

Es wäre auch schade wenn die juristische Bedeutung des Urteils vom politischen zu sehr in den Hintergrund gedrängt würde. Es gibt nämlich Stimmen die behaupten, dass das Urteil des Obersten Gerichts die eigentliche Abkehr von der bisherigen Praxis war und Sonia Sotomayor zumindest juristisch gesehen, ‘konservativ’ entschied.

1 Man muss vielleicht auch noch anfügen, dass einer der Kläger Hispanic ist und darum der Vorwurf der Parteilichkeit wohl etwas deplatziert ist.

Bildquelle: Wikimedia Commons

Kommentare (5)

  1. #1 Shin
    Juli 2, 2009

    Er hat um eine bessere Vertretung aller Bevölkerungsgruppen sicherzustellen nicht nur eine Frau nominiert, sondern eine Hispanic

    Diese Begründung halte ich für vorgeschoben oder bestenfalls zweitrangig. Viel wichtiger ist vermutlich, wie wahrscheinlich bei den meisten Nominierungen, dass sie die politische Linie des Präsidenten teilt.

    Zu den wenigen Kritikpunkten auf die sich viele Konservative stürzten, war eine Aussage von ihr zu ihrem eigenen Hintergrund und wie es ihr Urteil beeinflusst

    Nicht nur Konservative üben Kritik an ihrer Nominierung, und es gibt durchaus mehr Kritikpunkte als diesen einen. Siehe
    hier oder, in etwas polemischerer Form, hier

  2. #2 ali
    Juli 2, 2009

    @Shin
    Ich glaube in der Vertretungsfrage sind wir uns einig. Wenn Obama der Meinung ist, dass er mit dieser Begründung (vorgeschoben oder nicht) bessere Chancen hat seine Kandidatin durchzubringen, dann befriedigt diese einen politischen Wunsch zummindest einer Wählergruppe/Senatsmitgliedern. Ich wollte mich damit nicht über die Motivation äussern. Ich setze einfach mal voraus, dass er nicht jemanden nominieren wird nur wegen des Hintergrunds und trotz der politischen Linie (wieder einmal stelle ich fest, dass ich vielleicht einfach schon etwas zynisch geworden bin).

    Die Free Speech Geschichte war mir bekannt (Ed Brayton von der amerikanischen Schwestersite hat auch darüber geschrieben). Ich stehe aber unter dem Eindruck, dass diese Kritik eher marginal ist und die von mir erwähnten Kritikpunkte vor allem von Rechts kamen. Ich behaupte nicht, dass es an Sotomayor nichts auzusetzen gäbe, sondern versuchte zu analysieren womit sie ettiketiert werden sollte. Dies hilft bei der Einschätzung der Chancen bestätigt zu werden. Ich wollte eigentlich nicht inhaltlich Urteilen, für das kenne ich mich auch zuwenig aus in US Verfassungsrecht. Ausserdem haben sich vermeintliche Konservative/Liberale schon häufig als etwas anderes herausgestellt. Bei einer theoretischen 2/3 Mehrheit interessiert auch viel mehr, was die Republikaner dazu sagen, solange eine Kandidatin von den Demokraten nicht völlig zerissen wird.

    Dass im zweiten von dir verlinkten Post auch auf eine Wahlempfehlung von moveon.org geantwortet wird, bestätigt in meinen Augen die These des eher geringen Widerstandes von links.

  3. #3 Shin
    Juli 2, 2009

    Ich setze einfach mal voraus, dass er nicht jemanden nominieren wird nur wegen des Hintergrunds und trotz der politischen Linie (wieder einmal stelle ich fest, dass ich vielleicht einfach schon etwas zynisch geworden bin).

    Ok, dann habe ich dich da missverstanden. Ich würde das allerdings eher realistisch als zynisch nennen 😉

    und die von mir erwähnten Kritikpunkte vor allem von Rechts kamen.

    Woher sie kommen ist ja relativ egal, wichtiger ist, ob sie berechtigt sind. Dass von links nicht viel Kritik kommen wird ist ja klar, ebenso wie es bei einem rechten Kandidaten wohl umgekehrt wäre.

    Es gibt ja auch mehr als nur links und rechts / konservativ. Ich sehe zumindest den Autor des von mir vorhin verlinkten Blogs und auch mich selbst als keins von beidem.

  4. #4 Webbär
    August 8, 2009

    In diesem Fall ging es um einen Test, den Feuerwehrleute in New Haven absolvierten, um befördert zu werden. Da kein Schwarzer den Test bestand, befürchteten die Verantwortlichen verklagt zu werden und annullierten den Test und wollten eine neutralere Wiederholung anordnen. Daraufhin klagten aber diejenigen, die den Test bestanden haben wegen Disrkiminierung. Sotomayor hiess aber die Reaktion der Behörden gut und urteilte, dass es keine Diskriminierung war.

    Gut zusammengefasst. Sotomayor hat also ein Fehlurteil gefällt, gut.

    Im Hintergrund geht es um die so genannte positive Diskrimierung oder die “Affirmative Action”, die auf eine Andersbehandlung bestimmter Menschen auf Grund bestimmter Merkmale hinaus läuft und in den Staaten (und nicht nur dort) sehr umstritten ist. Nicht zu verwechseln mit begründeten Hilfsmassnahmen des Staates aus besonderem Anlass (Bedürftigkeit, Naturkatastrophen, Hilfe in Notlagen anderer Art etc.).

    Die “liberalen” [1] Teile der Demokraten wollen bekanntlich die gesellschaftliche Diskrimierung (die es gibt, die es überall gibt) mit der positiven Diskrimierung bekämpfen.

    [1] das muss man ins Deutsche (leider) mit “links” übersetzen

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