Die Russische Föderation und die USA sind sich offenbar einig geworden, den Vertrag zur Verringerung strategischer Nuklearwaffen (Strategic Arms Reduction Treaty START) von 1991 neu auszuhandeln. Nicht nur weil Nuklearwaffen eines der grossen Themen war für die Internationalen Beziehungen im kalten Krieg, sondern auch dank den vielen Titel-Möglichkeiten, die die Abkürzung START bietet, kann ich natürlich einem kurzen Kommentar nicht widerstehen.

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Auf zoon politikon war die Neuverhandlung des START auch schon diskutiert worden.1 Für Obamas grosse Ankündigung, dass er die Welt von Nuklearwaffen befreien möchte, ist dies ein erster bescheidener Schritt. Am 8. April soll der Vertrag in Prag unterzeichnet werden. Wohl nicht zufällig fast ein Jahr nach dem Obama seine Proklamation betreffend Nuklearwaffen in genau dieser Stadt gemacht hat.

Gemäss der New York Times wird der Vertrag die Limite für Nuklearsprengköpfe um ein Viertel reduzieren und die Zahl der Abschussvorrichtungen halbieren. Das bei solchen Fragen wichtige Inspektionsregime (wichtig weil dies die gegenseitige Kontrolle ermöglicht und damit die Vertauensbasis schafft) wird wieder etabliert.

Der grosse Streitpunkt war das Raketen-Abwehrsystem, welches unter George W. Bush lanciert wurde. Man kann sich natürlich fragen, was ein Abwehrschirm in einem Vertrag zu suchen haben könnte, der die Zahl der Nuklearwaffen beschränken soll. Es ist alles eine Frage des Gleichgewichts. Darum kann die Zahl der Nuklearwaffen auch nur parallel reduziert werden. Hat eine Seite einen funktionierenden Abwehrschirm (und dort sind wir noch lange nicht), wäre sie natürlich weniger verletzlich in Bezug auf einen Nuklearangriff, was folglich das Gleichgewicht trotz ähnlicher Zahlen an Nuklearsprengköpfen verschieben würde.

Dieser Abwehrschirm hat man nun aber mehr oder weniger aus dem Vertrag rausgehalten. Der Vertrag stellt nur die Meinungsverschiedenheiten diesbezüglich fest. In separaten Statements (die nicht bindend sind) werden die jeweiligen Positionen festgehalten. Dies ist vermutlich als Punkt für die USA zu verbuchen. Vermutlich sogar die Tatsache, dass überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. Eine Befürchtung der russischen Seite war schliessliche, dass die USA viel schneller wieder aufrüsten könnten als Russland selber. Ein Teil der neuen russischen Selbstsicherheit ist jedoch mit dem Ölpreis abgesackt und die Finanzkrise hat ihren Teil dazu beigetragen, dass so vermute ich, die Russen gar nicht so unglücklich sind, wenn sie nicht auch noch in ein nukleares Wettrüsten verwickelt sind. Gemäss dem verlinkten New York Times berichtet, wird Russland auch weiterhin auf ein Abkommen zum Raketenabwehrschirm drängen.

Der Abwehrschirm ist noch unter einem zweiten Gesichtspunkt wichtig. Der nächste Schritt wird nämlich sein, den Vertrag durch den Kongress ratifiziert zu kriegen. Es gibt Stimmen die sagen, dass die Republikaner, noch gedemütigt von der Gesundheitsreform, auf Rache aus sind. Schon die blosse Erwähnung des Schutzschirmes (welches schon seit Reagan ein republikanisches Lieblingsprojekt ist) im Vertrag könnte als Grund dienen, diesen nun abzulehnen.

Obama und Clinton gaben sich gestern jedoch zuversichtlich. Nukleare Abrüstung hätte immer grosse Unterstützung in beiden Parteien gefunden und es hätte diesbezüglich nie grosse Probleme im Senat gegeben. Ob dies bloss Zweckoptimismus ist, wird sich noch zeigen. Es gibt durchaus auch jene die sagen, es werde kaum ein Problem sein, schon alleine weil die Gesundheitsreform bald Schnee von gestern sein werde.

Ich schliesse mich dieser Einschätzung an (aber mit einer zusätzlichen Begründung): Es stimmt vielleicht, dass die Polarisierung im Moment eher stärker zu sein scheint, aber ich glaube auch, dass die Gesundheitsreform das Bild etwas verzerrt hat. Auch in Zukunft werden die Senatoren kaum streng Parteilinie stimmen. Sie taten dies auch nach und während der Gesundheitsreform bei anderen Themen nicht, nur handelte es sich um Vorlagen die weniger Aufsehen erregten. Nuklearwaffen sind zudem kaum mehr so sehr ein ‘Sicherheits’-Thema wie auch schon. So gesehen wird es wohl nicht so schwer sein, die nötige Mehrheit im Senat zusammenzuschustern. Nur nuklearwaffenfrei ist die Welt dann immer noch nicht.

1 Hier möchte ich gleich noch ein spätes Korrigenda anfügen. In dem Post habe ich geschrieben ‘der Vertrag von 1982‘. In dem Jahr begannen die Gespräche, der Vertrag wurde erst Anfangs 90er unterschrieben.

Kommentare (3)

  1. #1 Jan Müller
    März 27, 2010

    “Es stimmt vielleicht, dass die Polarisierung im Moment eher stärker zu sein scheint, aber ich glaube auch, dass die Gesundheitsreform das Bild etwas verzerrt hat. Auch in Zukunft werden die Senatoren kaum streng Parteilinie stimmen.”

    Dein Wort in Gottes Ohr, allerdings meine ich, die gegenwärtige Polarisierung ist ein Zeichen für ein sich veränderndes politisches Klima in den Staaten. Die Orientierung der Senatoren war in der Vergangenheit zwar auch nicht an der Parteilinie gebunden, soweit d’accord. Allerdings war ja auch gerade dies einer der Grunde, weshalb sich die US-Politik als relativ konsensfähig (zumindest in Bezug auf eben diese Parteigrenzen) gezeigt hat, Pragmatismus war top, und dies entsprach auch der Erwartungsaltung der Bevölkerung (zumindest generell), soweit ich das sehe. In Zeiten zunehmend leerer Teller könnten sich dennoch ideologische Orientierungsmuster stärker auswirken, und wer dies vor ein paar Jahren schon befürchtet hat, kann sich heute ziemlich weitgehend bestätigt fühlen.

    Das Problem, das ich sehe, besteht darin, das sich die augenfälligen Schwächen im Aufbau der Legislative zwar auch schon früher gut missbrauchen ließen, aber das sich dies bei zunehmender Geschwindigkeit des globalen Wettbewerbes auch zunehmend stärker anbietet. Die Regierung ist zunehmend weniger in der Lage, Konzessionen an die Regionen zu machen, und müsste effektiverweise in der Lage sein, stärker “durchzuregieren”. Eben deshalb, weil die starke außenpolitische Stellung des Präsidentenamtes nicht mehr reicht, die vergangenen Jahre haben einen zunehmenden innenpolitischen Handlungsbedarf angezeigt, bei denen das Amt bisher durch relative Passivität glänzte.

    Lange rede, kurzer Sinn: Erwartungshaltung der Bevölkerung, regionale Administrationen und Zentralregierung stehen mMn. in den USA in einer Beziehung, die in guten Zeiten gegenseitige Gewährung von Einfluss gut gewährt, aber dafür in schlechten umso hemmender wirkt.

    Ich persönlich (und das ist mitnichten als USA-Bashing gemeint) hätte mir vor einigen Jahren ein Phänomen wie Frau Palin kaum vorstellen können, und mittlerweile ist der Block derer, die dezidiert auf Antirationalität setzen, unüberhörbar groß geworden. Die ganze Teaparty-Schose läuft für mich auf etwas hinaus, das in den Staaten meiner Ansicht nach eher untypisch ist: Schlechtes Verlierertum.

    Von daher ist ein Thema wie das neuerliche Abrüstungsabkommen ein vermutlich eher weniger als Indikator geeignetes Mittel, um die innenpolitische Konsensfähigkeit zu demonstrieren, da sich hier für keine Seite etwas ganz Zentrales entscheidet, da gab es auch schon früher, wie du schreibst, Gemeinsamkeiten. Bzw., sollte darauf hingewiesen werden, das die schwammige Erwähnung des Abwehrschildes künftige Konflikte mit Russland kaum vermeiden wird, und sich dieser relative Erfolg Obamas für ihn negativ auswirken kann. Ich denke mir, das Russland grundsätzlich in der Lage ist, Konzessionen von den Staaten einzufordern, Obama aber solche nicht geben kann, ohne als Waschlappen darzustehen, und das sich diese Entwicklung derzeit reichlich ungünstig entwickelt.

    Nur so ein paar Gedanken, ein ganz guten Artikel zu O. und die Regierungsspielräume gab es im Januar in der Zeit: http://www.zeit.de/2010/03/Obama?page=1

  2. #2 Spaceman_Spiff
    März 28, 2010

    Was genau sind eigentlich nicht strategische nuklearwaffen? (im Gegensatz zu strategischen) Meine google recherche hat disbezüglich nicht viel ergeben. Sind das die Taktischen?

  3. #3 ali
    März 28, 2010

    @Jan Müller
    Ich glaube ein Teil der diskutierten Probleme sind tatsächlich nicht so neue Phänomene. Du erwähnst zum Beispiel die Tea-Partiers. Auch solche Bewegungen haben in den USA eine relative lange Tradition (Da war mal ein guter Kommentar dazu im Economist, leider hinter einer Paywall. Dieser Artikel aus der Washington Post nahm das Thema auch einmal auf: In America, Crazy Is a Preexisting Condition). Auch die Polarisierung ist zum Teil eventuell auch nur die Wahrnehmung nach dem alles durch den Medienverstärker gelaufen ist. Auch hier gibt es sehr viel Kontinuität. Dinge haben sich bestimmt auch geändert, nicht zuletzt habe ich den Eindruck die Parteidisziplin bei den Republikanern hat sich erhöht. Ich glaube aber das System ist nicht so dysfunktional wie viele in den USA im Moment behaupten. Wir werden sehen.

    @Spaceman_Spiff

    Verkürzt dargestellt (ganze akademische und wohl auch militärische Karrieren wurden auf dem Thema aufgebaut):

    Strategische Nuklearwaffen sind für einen Einsatz in strategischem Rahmen gedacht (ok, das war noch nicht sehr hilfreich). Dies ist im Gegensatz zu ‘taktisch’. Konkret sind solche typischerweise auf Langstrecken-Raketen montiert. Früher sollten sie gar die vollständige Zerstörung des Gegners garantieren und richten sich auf zentrale Einrichtungen (wie Militärbasen, Kommandostrukturen, etc). In einem Nuklearkrieg würden sie als Erstschlag-Waffen sein oder aber eine direkte Antwort auf einen solchen garantieren (Stichwort: Zweitschlagkapazität). Die innere Logik ist eigentliche, dass sie weil sie so bedrohlich sind, gar nie benutzt werden müssen, da sich niemand traut, einen nuklearen Erstschlag zu lancieren. Weil diese Waffen eigentlich dazu da sind, die Welt in Stücke zu sprengen, sind sie auch Hauptfokus von Abrüstungsversuchen.

    Taktische Nuklearwaffen sind im Gegensatz dazu als Mittel in Schlachten oder spezifischen Kampfregionen gedacht. Typischerweise sind solche eher auf Kurzstreckenraketen montiert und sollen in einer Schlacht einem Land einen taktischen Vorteil bringen. Sie sind darum weniger als Abschreckung gedacht.

    Vielleicht sollte ich mal einen Eintrag dazu schreiben. Da gibt es fantastisch irre Texte dazu.