Gestern war ein interessanter Artikel in der New York Times über den südafrikansichen Richter Richard Goldstone der für das UN Hochkommissariat für Menschenrechte die Untersuchungskommission zum Gaza Krieg 2009 leitete. Interessant, weil er meines Erachtens gut illustriert, wie schwierig eine Diskussion über die Palästinenserfrage ist. Jede Seite ignoriert was ihr nicht passt und vereinnahmt schamlos was sich gut in ihr Weltbild einpassen lässt. Es geht primär um Bestätigung, nicht Wahrheitssuche.

Zur Erinnerung: Richard Goldstone leitete 2009 die Untersuchungskommission des UN Hochkommisariat für Menschenrechte (UNHCHR) zu den Vorgängen während der Operation Gegossenes Blei, der Militäroffensive Israels im Gazastreifen im Dezember 2008 die bis im Januar 2009 andauerte. Der südafrikanische Richter Goldstone hat schon in seinem eigenen Land einen Beitrag zur Aufarbeitung der Verbrechen des Apartheidregimes geleistet und wurde als respektierte Persönlichkeit vom UNHCHR mit der Factfinding Mission zu Gaza betraut (Goldstone ist übrigens gemäss New York Times gar selber Zionist). Das Mandat war die Untersuchung von

sämtlichen Verletzungen von völkerrechtlichen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, welche im Rahmen militärischen Operationen möglicherweise stattgefunden haben[.]

[all violations of international human rights law and international humanitarian law that might have been committed at any time in the context of the military operations]

Die Kommission befand in ihrem Schlussbericht, dass sich beide Seiten gravierenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts zu Schulden kommen liessen. Der Bericht wurde gleich von beiden Seiten auf ihre Weise interpretiert: Israel, welches bei der Ausarbeitung des Berichts die Kooperation verweigerte, protestierte aufs Schärfste. Sein Freunde sprachen dem Bericht umgehend die nötige Neutralität ab. Diejenigen, die mit der palästinensischen Seite sympathisierten hingegen, sahen darin wieder einen unabhängigen Beweis für Israels Verletzungen des humanitären Völkerrechts als erbracht. Dabei wurde einfach ignoriert, dass der Goldstone Bericht die palästinensische Seite explizit und klar für solche Verbrechen verurteilte und gleichzeitig Israel attestierte, die Zivilbevölkerung in vielen Bereichen (wenn oft auch unzureichend) zu schützen. Einmal ist Goldstone in dieser Perspektive also eine Autorität und ein anderes mal nicht wirklich relevant.

Goldstone.JPG

Nun hat Goldstone am 1. April dieses Jahres in der Washington Post einen Kommentar verfasst (ich empfehle ihn zu lesen, sieht man doch gut, wie sehr Goldstone um Differenzierung bemüht ist und wie sorgfältig er seine Worte wählt), in dem er schrieb, dass hätte er “damals gewusst was man heute weiss” der Bericht vermutlich “ein anderes Dokument geworden” wäre. Natürlich stürzten sich alle echten und vermeintlichen Freunde Israels gleich auf diese Aussage. Man hätte es ja von Anfang an gewusst. Der Bericht könne nun getrost in den Papierkorb wandern. Ein Beispiel für diese Einstellung findet man hier bei den Grossmeistern der selektiven Informationsverarbeitung der Achse des Guten, wo man sofort schlussfolgerte: “Die Vorwürfe gegen Israel lassen sich demnach nicht halten.” (man zweifelt, dass Herzinger sich überhaupt die Mühe gemacht hat, den Goldstone Essay zu lesen).

Nun publizierte die New York Times gestern den schon erwähnten und lesenswerten Artikel über Goldstone. Darin wird versucht zu verstehen, wie es zu Goldstones Relativierungen kam. Das Blatt argumentiert, dass die Schlussfolgerungen für Goldstone auch ein taktisches Element enthielten, welches, da es fehlschlug, vom südafrikanischen Richter nun rückblickend bereut wird. Er hoffte anscheinend, damit Israel zur Selbstreflexion zu animieren und zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Die Konsequenz war aber eher eine Verhärtung der Fronten. Statt Versöhnung wie in Südafrika, trieben die Pole noch weiter auseinander. Es wird auch hervorgehoben, dass Goldstone sich mit seiner Relativierung, deren genauere Erläuterung er bisher ablehnte, sich vor allem auf den gravierendsten Vorwurf des gezielten Angriffs auf die Zivilbevölkerung bezog. Im Bericht gibt es unzählige andere Vorwürfe an Israel die davon nicht tangiert sind. Es ist aber tatsächlich so, dass er diesbezüglich sein Urteil revidiert hat.

Die selektive Rezeption des Berichts aber nun auch von Goldstones Relativierung illustriert, wie sehr die Diskussion von selektiver Wahrnehmung und Spin geprägt ist. Dies sind wahrlich schlechte Voraussetzungen für ein Dialog. Noch schlimmer ist, dass damit ein primär juristische Beurteilung fast unmöglich scheint. Eine Bewertung mag noch so differenziert sein, es gibt im Moment wohl kaum Hoffnung auf eine breitere Akzeptanz. Alle werden nur sehen was sie sehen wollen. Das ist der grosse Kontrast zur Aufarbeitung der Apartheid-Ära in Südafrika und das ist und war wohl tatsächlich Teil von Goldstones Problem.

Bild: Richard Goldstone, Quelle: Wikimedia Commons

P.S.: Ich nehme erfahrungsgemäss an, dass einige Kommentare, die nun folgen werden, die These der schwierigen Diskussion wegen selektiver Wahrnehmung bestätigen werden. Sollte es so sein, möchte ich jetzt schon davor warnen, das ich nur bedingt bereit bin, darauf Energie zu verwenden. Man darf natürlich diskutieren. Vielleicht einfach ohne mich.

Kommentare (12)

  1. #1 cydonia
    April 20, 2011

    Puh….und jetzt? Ich meine, wenn ein derart differenzierter Bericht(zumindest habe ich ihn als solches empfunden) immer wieder missbraucht und bewusst missverstanden wird? Was kann man in der Gegend eigentlich machen? Das Einzige, was mir als wirklich positives Beispiel einfällt sind die Initiativen von Barenboim und von Avnery(wahrscheinlich gibts auch Initiativen, die von Palästinensern ausgehen). Reicht aber nicht….

  2. #2 rolak
    April 20, 2011

    /und jetzt?/ das Beste nicht nur hoffen, sondern darauf hin arbeiten. Solange allerdings die Falken auf beiden Seiten nicht kaltgestellt werden, ist trotz allen positiven Beispielen keine tragende Verbesserung zu erwarten.
    Über die Schule hatte ich letztes Jahr noch mit einer Orthodoxen eine erfreulich entspannte Unterhaltung – sie war zwar für sich absolut gegen das ‘gemeinsam’, allerdings in keiner Weise dafür es generell zu unterbinden oder gar aus der Realität zu bomben. Da habe ich hierzulande zu dem Nahost-Thema schon wesentlich abgedrehtere Meinungen jedweger Couleur erlitten…

  3. #3 KommentarAbo
    April 20, 2011

  4. #4 Redfox
    April 20, 2011

    Apropos Jüdisch/Muslimische Zusammenarbeit in Israel:

    Religious Authoritarianism in Israel

    Howard Friedman has the story of Jews and Muslims working together to enforce a rather ridiculous bit of religious authoritarianism in Israel:

  5. #5 halligalli
    April 21, 2011

    in der tat…

    bin vor einigen tagen nach einem etwas merkwürdigen bericht zur goldstone “wende” im forum des spiegels hängen geblieben…
    exemplarischer kann man die confirmation bias nun wirklich nichtmehr darstellen

    http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=32874

    obs tatsächlich nur an der thematik liegt?
    ich hab ja eher den verdacht das sich aufgrund der spezifischen umstände in diesem fall die subjektive beurteilung nur besonders offensichtlich widerspiegelt

  6. #6 adenosine
    April 24, 2011

    Ist es nicht eher so, dass ein Bericht, der erfolgreich in der politischen Arena bestehen will, zwangsläufig Futter für alle Beteiligten enthalten muss, sonst ist der Autor für zukünftige Berichte untragbar?

  7. #7 Karl Mistelberger
    Mai 2, 2011

    A year and a half after the Goldstone Report was published, Justice Goldstone revised his position in an op-ed to the Washington Post. Contrary to claims in the Goldstone Report, he confirmed that the IDF did not deliberately target civilians as a matter of policy. Goldstone explained his reversal by stating that the fact-finding mission which gathered allegations regarding Cast Lead did not have the relevant information necessary to draw informed conclusions. He furthermore confirmed that the IDF thoroughly and transparently investigated its soldiers following the operation.

    http://idfspokesperson.com/2011/04/26/idfs-response-to-richard-goldstones-recent-op-ed-in-the-washington-post/

  8. #8 ali
    Mai 2, 2011

    @Karl Mistelberger

    Das Washington Post Op-Ed ist im Eintrag verlinkt. Ebenso der Report. Ich verstehe nicht ganz, was das Zitat neues in die Diskussion bringt?

  9. #9 Karl Mistelberger
    Mai 2, 2011

    Neu ist die fünfseitige Stellungnahme der IDF: http://www.scribd.com/fullscreen/53971147

  10. #10 Karl Mistelberger
    Mai 6, 2011

    @ali: Gibt es eine vergleichbare Stellungnahme der anderen Seite?

  11. #11 ali
    Mai 6, 2011

    @Karl Mistelberger

    Nicht dass ich wüsste (ich glaube die Hamas hat damals “Untersuchungen” angekündigt, aber das ist wohl bedeutungslos).

    Aber Ist die Hamas nun neuerdings der Standard an dem sich Israel messen lassen will? Das kann ja heiter werden.

  12. #12 BreitSide
    Mai 11, 2011

    xxx