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Internationale Handelsbeziehungen: Die Dominanz der Juristen

Von / 3. Juli 2011 / 4 Kommentare
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Ab und zu mute ich dem Publikum in diesem Blog ein wenig von meinem akademischen Kernthema zu. Das ist zwar nicht ganz so sexy wie Kommentare zu Gaddafi, Iran, dem US Wahlkampf oder Russischer Nuklearpolitik, aber nicht weniger interessant. Wenn sich nicht gerade ein Handelskrieg zusammenbraut, taucht es nur nicht in den Schlagzeilen auf.

Dieser Eintrag besteht vor allem aus einem Balkendiagramm. Dieses steht exemplarisch für einen Trend, der in den letzten Jahren angehalten hat, aber nur von wenigen in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde. Eine zunehmende “Verrechtlichung” der internationalen Handelsbeziehungen, eine Dynamik an der die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) 1995 sicher nicht ganz unbeteiligt ist.

Das Balkendiagramm zeigt die Entwicklung zweier Einstellungskategorien in der Administration des US Handelsbeauftragten (Office of the United States Trade Representative, USTR). Das USTR koordiniert die Handelspolitik zwischen den verschiedenen relevanten Agenturen der Administration der US Regierung und führt Verhandlungen für Freihandelsabkommen. Die beiden Kategorien sind Wirtschaftswissenschaftler (Economists) und Juristen (General Attorney). Die Daten stamme aus der Federal Human Resource Data Datenbank (FedScope) vom US Office for Personnel Management (OFP).

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Es ist beeindruckend, wie sich über die letzten zwölf Jahre das Verhältnis verschoben hat. Die Ökonomen sind fast in der Bedeutungslosigkeit verschwunden. Die Gesamtzahl der Angestellten hat sich von 182 auf 232 erhöht in der selben Zeitspanne, aber auch relativ gesehen, bleibt die Änderung drastisch. Während Wirtschaftswissenschaftler 1998 noch 22% aller Angestellten des USTR stellten, sank diese Zahl auf unter 1% für 2010. Die Juristen starteten bei 13% und stellen heute 17% der USTR Mitarbeitenden (zum Höhpunkt waren es 22%).

Da es sich um relativ breit gefasste Kategorien handelt, muss man eine gewisse Vorsicht walten lassen, bei der Interpretation dieser Zahlen. Ausschreibungspolitik und interne Strukturierungen können ebenfalls eine Rolle spielen, wie diese Stellen definiert werden. Das Phänomen ist jedoch auch andernorts zu beobachten, obwohl so gut dokumentierte Zahlen wie für das USTR schwieriger zu finden sind.

In den Worten von J.H.H. Weiler gibt es keine Rule of Law (Herrschaft des Gesetzes oder Rechtsstaat) ohne Rule of Lawyers (Herrschaft der Juristen). Ob das eine gute oder schlechte Sache ist, steht auf einem anderen Blatt geschrieben. Die Dynamik ist auf jeden Fall faszinierend.

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Kommentare (4)

  1. #1 Michael Klein
    Juli 3, 2011

    Ich finde diese Statistik erschreckend, und sie ist das beeindruckendste Dokument des sich ausbreitenden juristischen Schleims, das ich kenne. Gleichzeitig ist es ein Dokument über die Zerstörung von Handelsbeziehungen, denn, wie schon Charles Dickens ausführlich zu schildern wusste, haben Juristen erst eine Angelegenheit übernommen, dann steigen die Kosten ins Unermessliche und es bewegt sich absolut nichts mehr.
    Wenn die Grafik als Indikator für Aufbau und Bedeutung von Handelsbegrenzungen z.B. durch Standards oder sonstige versteckte Einfuhrbeschränkungen gewertet werden kann, dann muss man die Ökonomische Theorie des freien Handels neu schreiben und sich damit abfinden, dass der juristische Schleim, der bislang noch alle unternehmerische Kreativität über kurz oder lang erstickt hat, das Ende des Welthandels wie wir ihn kennen, eingeläutet hat…
    Meine persönliche Warnglocke fängt an zu klingeln, wenn auf Wasserhähnen demnächst zu lesen steht: Dieser Hahn kann heißes Wasser ausschütten. Heißes Wasser kann zu Verbrennungen führen. Bitte von Kindern fernhalten.
    Sorry für diesen gloomy Beitrag, aber im Hinblick auf Juristen fällt mir nichts ein, was Optimismus rechtfertigen würde.

  2. #2 ali
    Juli 3, 2011

    @Michael Klein

    Meines Erachtens ist die Lage nicht so dramatisch wie du sie darstellst.

    Erstens ist es (und darum habe ich das Zitat Weilers ans Ende gesetzt) vermutlich auch ein Effekt des relativ scharfen Schlichtungsverfahren der WTO. Somit eigentlich eine Nebenwirkung besser durchsetzbarer Handelsregeln. Das Phänomen zeigt also eher das Gegenteil als ein Ansteigen von Handelseinschränkungen.

    Zweitens sind, um beim USTR zu bleiben, die meisten Juristen mit denen ich dort gesprochen habe, ausdrückliche Freihandels Befürworter und an einem Abbau von Handelshemnissen interessiert. Der gegenteilige Druck, kommt mehr von politischer Seite.

    Drittens, auf dein Wasserhahn Beispiel einzugehen, denkst du wohl eher an eine US geprägte Rechtskultur (die übrigens auch nicht immer und überall so lächerlich ist, wie die Karikatur davon, die bei uns oft kursiert). Handelsjuristen sind aber eine eigene Spezies.

    Last but not least, finde ich, sollte man vorsichtig sein und nicht eine ganze Berufsgruppe in einen Topf schmeissen (und schon gar nicht als “Schleim” bezeichnen). Es gibt sehr unterschiedliche Ideen und Ansätze innerhalb dieser Gruppe und durchaus auch einige, die gerne eine andere Entwicklung sehen möchten. Am Ende ist es immer ein Abwägen von Vor- und Nachteilen.

  3. #3 Michael Klein
    Juli 4, 2011

    @Ali
    Ich finde es interessant, dass Du den “juristischen Schleim” auf die Berufsgruppe und die Personen beziehst, dies umso mehr als Du dich regelmäßig im nicht essentialistischen angelsächsischen Ausland bewegst. Ich beziehe juristischen Schleim auf die Aussonderungen von Juristen, was ja das Bild eigentlich schon nahe legt. Ich denke nicht, Juristen sind an sich böse, obwohl ich den Berufsstand für weitgehend verzichtbar halte, ich denke, juristische Ausscheidungen tendieren dazu, sich zu klumpen und die Aktivitäten in den Feldern, in denen Sie ausgeschieden werden, zu unterbinden, gut zu sehen an der überbordenden Juristerei, die vor einer Unternehmensgründung in Deutschland und im Vergleich zu anderen Ländern (siehe die Doing Business Studien der World Bank oder den World Competitiveness Survey des World Economic Forum) steht und die Bereitschaft von Deutschen, ein eigenes Unternehmen zu gründen oder sich selbständig zu machen, weitgehend im Keim zu ersticken scheint. Dies gilt selbst für Wissenschaftler, wie eine Studie unter Wissenschaftler der Max-Planck-Gesellschaft zeigt: Deutsche Wissenschaftler schrecken viel mehr vor einer universitären Ausgründung zurück als nicht-deutsche Wissenschaftler – eigentlich verheerend für eine Ökonomie, die innovativ sein will. Entsprechend sehe ich es weiterhin gloomy, zumal Lippenbekenntnisse von Anwälten, die eigentlich für freien Handel sind, und uneigentlich ein Unternehmen verklagen, weil es Regel 5 in Code 27 Absatz 17 Variante 8 von 2009 in der Fassung von 2008 gebrochen hat, nicht viel wert sind.

    Hier die Studie, von der ich gesprochen habe:
    Krabel, Stefan & Mueller, Pamela (2009). What Drives Scientists to Start Their Own Company? An Empirical Investigation of Max Planck Society Scientists. Research Policy 38(6):947-956.

  4. #4 miesepeter3
    Juli 4, 2011

    Seit es den ehrbaren Kaufmann, der noch mit Handschlag ein Geschäft besiegelte nicht mehr gibt (und es gibt ihn schon lange nicht mehr), drängen sich immer mehr Berufsfremde in den Handel. Zum Teil wurden sie gerufen (Juristen) und zum Teil haben sie sich aufgedrängt (Banker). Seit der Besteller versucht, den Lieferer so auszunutzen, dass er blutet (allgemeine Einkaufsbedingungen) und der Lieferant versucht, den Kunden so stark wie möglich über das Ohr zu hauen, ist der Bedarf an Juristen im Handel stark gestiegen. Das ist nicht neu, Geschäftsjuristen gab es schon im alten Rom. Die Banken gewannen durch die Zurverfügungstellung von Geld (Darlehen) immer mehr Einfluß auf die Unternehmen, bis sie mit im Aufsichtsrat saßen. Ein enorme Gewinnbremse in den Unternehmen. Banker sind in erster Linie daran interessiert, ihr Geld möglichst schnell und risikoarm zurückzubekommen, daher scheuen sie das unternehmerische Risiko wie der Teufel das Weihwasser und stellen sich bei den meisten Geschäften quer. Schließlich vertreten sie die Interessen ihrer Bank doch mehr, als die des Unternehmens, in dem sie im Aufsichtsrat sitzen. Eine etwa dreißig jahre alte Studie hat ergeben, das Unternehmen, in denen die Banken das Sagen haben, im Schnitt 15 % weniger Gewinn machen, als die bankerlosen Unternehmen. Inwieweit Juristen den Gewinn schmälern weiß ich nicht. Aber auch bei denen ist (Rechts)Sicherheit höher angesiedelt, als Gewinn. Oft werden Geschäfte nicht gemacht, weil die Juristen in irgendeinem Nebensatz in § 1.983 ein Komma gefunden haben, dass ihnen an der Stelle nicht gefällt.
    Andererseits sind heutzutage internationale Geschäfte von so vielen Vorschriften auf beiden Seiten begleitet und beeinflußt, dass ein normaler Unternehmer da auch mit Anstrengung keinen Durchblick mehr haben kann. Da geht es ohne Juristen einfach nicht mehr. Selbst sehr große internationale `Konzerne kann es das Genick brechen, wenn so ein Mammutgeschäft wegen Nichteinhaltung von irgendwelchen Bedingungen
    einseitig vom Kunden abgebrochen wird. Man denke z.B. an die Errichtung eines Staudammes und die Schlussrate von ein paar Milliarden wird nicht bezahlt. Dann strecken auch solche Unternehmen alle Viere von sich.