Man konnte es in den letzten Tagen unmöglich verpassen: Von Seiten der Palästinenser wurde ein Antrag auf UN Mitgliedschaft eingereicht. Die Hektik war überall zu spüren. Man merkte: Diplomaten huschen schneller durch die Korridore, rote Telefone klingelten öfters als üblich und Kompromisse wurden von allen Seiten auf runde Tische gelegt. Warum eigentlich der ganze Lärm?

Der Antrag auf Vollmitgliedschaft muss vom Sicherheitsrat genehmigt werden (dieser Entscheid wurde gestern vertagt). Dort gibt es fünf Mitglieder die mit einem Nein eine solchen Entscheid blockieren können. Eines davon ist die USA und es besteht kein Zweifel, dass sie ein Veto einlegen werden. Selbst wenn die Obama Administration eine Zustimmung oder Enthaltung aussenpolitisch als opportun betrachten würde, wäre es ein Jahr vor den Wahlen ein innenpolitisches Desaster. Die Kosten eines Vetos sind hingegen relativ gering. Vor allem diverse arabische Staaten werden etwas verärgert sein und auf deren Strassen das Image der US einen weiteren Kratzer erleiden aber dies wird kaum zu grossen Veränderungen führen (und vergleichsweise harmlos sein). Die Palästinenser können dann ihren Antrag an die UN Vollversammlung weiterziehen. Diese stimmt traditionell palästinenserfreundlich. Mehr als ein Beobachterstatus (die sogenannte Vatikan-Option) liegt aber dort nicht drin.

Eine solcher Status könnte vielleicht moralischer Sieg betrachtet werden aber konkret wird dies kaum etwas an der Situation vor Ort ändern. Obama und Netanyahu haben vermutlich Recht wenn sie sagen, dass ein vollberechtiger Palästinener-Staat nur am Verhandlungstisch entstehen kann. Sollten die Palästinenser so eine Form von Anerkennung als allfälliger Staat erhalten, können sie damit bestenfalls kosmetisch ihre Ausgangsposition für Verhandlungen verbessern. Sie zwingen andere Staaten zudem dazu, sich zu positionieren, etwas das vor allem die USA im Sicherheitsrat lieber nicht machen würden. Zu guter Letzt helfen sie Abbas vermutlich zu Hause Rückhalt zu gewinnen (etwas das wohl durchaus im Interesse von Israel und den USA ist, sind sie den wirklich an einer Verhandlungslösung interessiert). Die ganze Aufregung muss man daher etwas relativieren. Wer warum dafür und dagegen ist, ist zwar nachvollziehbar, konkrete Veränderungen werden aus der Aktion kaum resultieren.

Es ist nicht einmal so, dass die involvierten Parteien den Palästinensern das Recht auf einen eigenen Staat absprechen würden. Die USA, die EU, Russland, die Vereinten Nationen (das sogenannte Nahost-Quartett), ja auch Israel, alle befürworten inzwischen eine Zwei-Staaten-Lösung. Die eigentlich Fragen drehen sich im Moment um das wie und wann von Verhandlungen. Auch die Eckpfeiler solcher Verhandlungen haben sich in den letzten Jahren und seit dem Abkommen von Oslo eigentlich schon ziemlich weit abgezeichnet. Die territoriale Lösung wird wohl auf der Basis der Grenzen von 1967 sein. Von diesen ausgehend würde dann ein Landabtausch ausgehandelt, der es Israel erlauben würde einige seiner Siedlungen ins eigene Staatsgebiet zu übernehmen und es wohl dazu zwingen würde, andere zu räumen. Die grosse Kröte die Israel schlucken müsste ist dass Jerusalem nicht die “ungeteilte Haupstadt” sein kann sonder irgend eine Übereinkunft zur Teilung gefunden werden muss. Die Palästinenser hingegen müssen irgendwie damit klarkommen dass die Lösung für das Flüchtlingsproblem nicht eine Rückkehr für alle Flüchtlinge auf israelisches Staatsgebiet sein wird sondern bestenfalls nur ein kleines Kontingent dieses Privileg haben wird. Die meisten Beobachter gehen von diesen Punkten als Grundprinzipien aus (ähnliches hat sich auch schon bei der sogenannten Genfer Initiative abgezeichnet). Trotzdem gibt es natürlich noch viele Details die offen sind und es bleibt Raum für kreative Lösungen (vielleicht sogar betreffend einer dieser “Eckpfeiler”).

Nun stellt sich natürlich die Frage, wenn Verhandlungen schon so vorgespurt sind, warum nicht verhandelt wird. Ich befürchte das grösste Problem sind die asymmetrische Anreizstrukturen im Moment. Beide beteiligten Parteien wünschen sich wohl im Prinzip eine friedliche Lösung. Was gäbe es auch für Gründe gegen eine friedliche Lösung zu sein. Die Frage ist was sind die Alternativen und was sind die jeweiligen Kosten die mit diesen, respektive einer Verhandlungslösung verbunden sind. Für die Palästinenser sind Verhandlungen gemäss den soeben umrissenen Prinzipien die zu einem eigenen Staat führen würden wohl die attraktivste Option. Alle anderen Alternativen versetzen sie in grössere Abhängigkeit von Israel. Für Israel hingegen ist es weniger klar ob die Kosten der Alternative tatsächlich jene einer Verhandlungslösung übersteigen. Einerseits sitzt man durch die haushoch überlegene militärische und ökonomische Macht am längeren Hebel. Man kann viele Regeln einfach diktieren wenn man will. Man muss gleichzeitig innenpolitsch (und dies gilt besonders für eine Koalition von der Mitte nach Rechts) mehrere Gruppen ruhig stellen können. Im Moment geniesst man die Unterstützung der USA, den grössten und stärksten Allierten “auf dem Markt”. Solange man den Siedlungsbau fortsetzen kann, spielt die Zeit Israel in die Hände, da Fakten geschaffen werden können, die später am Verhandlungstisch nützlich sein werden um eine besseres Resultat zu erzielen. Selbst Diskussionen über einen Siedlungsstop als Vorbedingung von Verhandlungen sind so gesehen ein willkommener Zeitgewinn. Da diese politische “Kostenstruktur” für Israel wesentlich ausgewogener ist, muss man davon ausgehen, dass Israel sich nur auf Verhandlungen einlässt, die entsprechend grossen (innenpolitischen) Gewinn bringen. Ob ein solches Resultat noch genug Überschneidungen mit dem Maximum dass die Palästinenser zu geben bereit sind zulässt ist natürlich die grosse Frage. Zumindest im Moment habe ich Zweifel.

Gibt es einen Ausweg aus diesem Dilemma? Folgt man der soeben gemachten Argumentation, müsste sich mindestens einer dieser Parameter ändern. Zum Beispiel hätten die USA vermutlich die Fähigkeit, Israels Anreizstruktur so zu ändern, dass es zu aussichtsreichen Verhandlungen führt. Eine andere Hoffnung wäre, dass der arabische Frühling wirklich zu demokratischen Reformen führt (dies gilt vor allem für Ägypten) und die politischen Realitäten in der Region so geändert werden, dass sich Israel ein grösseres Interesse darin sieht, bald zu einer Verhandlungslösung zu gelangen. Beides wird kaum Morgen geschehen.

Anmerkung: Da ich mit Einträgen zum Nahen Osten und speziell dieser Frage hier schlechte Erfahrungen gemacht habe, offeriere ich hier eine kleine Leseanleitung für Trolle, Hetzer und Pöbler: Dieser Post ist nicht normativ. Ich mache eine Auslegeordnung und spekuliere über die Präferenzen der Akteure. Über diese Auslegeordnung und Präferenzen diskutiere ich gerne. Eine Diskussion über eure Meinung über mich hingegen wird hier nicht stattfinden. Wenn ihr Vokale in eurem Kommentar vermisst, habt ihr diese Grenze überschritten. Wenn ihr darüber jammert ebenfalls. Wer etwas anderes in diesem Post liest, als meinen Versuch einer wertfreien Analyse darf ihn gerne nochmals lesen. Wer es dann immer noch nicht einsehen möchte, soll es einfach für sich behalten. Es ist sein Problem.

Kommentare (18)

  1. #1 Lars Fischer
    September 28, 2011

    Wie bekommst du aber die Trolle, Pöbler und Hetzer dazu, die Leseanleitung zu lesen? das scheint mir die große Frage zu sein… ^^

    Btw, was die Anreizstrukturen angeht, würde ich auch widersprechen. Das Problem bei den Verhandlungen ist nicht so sehr, dass die eine oder andere Seite als solche weniger Interesse an Verhandlungen hat. Das eigentliche Problem ist, dass es auf beiden Seiten immer wieder Gruppen und Organisationen gibt, für die es in dem Moment sinnvoll ist, einen Friedensprozess zu torpedieren.

  2. #2 ali
    September 28, 2011

    @Lars Fischer

    Das ist genau ein Teil der politischen Anreizstrukturen und nicht wirklich ein Widerspruch. Besonders deutlich sieht man das im Falle von Israel, wo meist kleine Parteien zur Bildung von Mehrheitskoalitionen nötig sind. Solche Minderheiten gibt es auch auf der palästinensischen Seite (doch die Art deren Einflusses ist schwieriger festzumachen im Vergleich). Der Unterschied liegt aber beim den Kosten der Alternative (also keine Verhandlung). Die politischen Kosten von nicht stattfindenden Friedensverhandlungen sind für die israelische Regierung vermutlich viel tiefer als für die Palästinenser. Das sind die Anreizstrukturen die ich meine.

    Wie bekommst du aber die Trolle, Pöbler und Hetzer dazu, die Leseanleitung zu lesen?

    Vermutlich nicht. Das Prolem liegt wohl eher bei meiner üblichen Kombi von guter Hoffnung und Naivität.

  3. #3 roel
    September 28, 2011

    @ali weitgehende Übereinstimmung! Wie auch immer der Antrag auf UN Mitgliedschaft bewertet wird, eines hat er auf jeden Fall bewirkt, nämlich, dass endlich wieder Bewegung reinkommt. Und ich denke dieser Antrag wird die Verhandlungsaufnahme beschleunigen, wenn nicht zu großes Störfeuer aus Israel oder von radikalen Palästinensern kommt.

  4. #4 CMS
    September 28, 2011

    Nun, ich befürchte, dass selbst wenn eine 2-Staaten-Lösung beschlossen wird, radikale Gruppen dies versuchen würden zu Torpedieren. Dass Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen aufhören wenn denn die Verhandlungen erfolgreich sind glaube ich eben nicht. Und die Probleme, die dann auftreten wären nicht unproblematisch.

  5. #5 ali
    September 28, 2011

    @roel

    Da sich substantiell eben kaum etwas geändert hat, teile ich deinen Optimismus bezüglich “Bewegung in der Sache” leider nicht.

    @CMS

    Es ist natürlich unrealistisch dass 100% der Bevölkerung hinter eine Lösung geschart werden kann. Darum heissen “Extremisten” auch “Extremisten”. Sie sind per Definition Randgruppierungen. Das wichtige ist wohl diese ausreichend zu Marginalisieren dieser Gruppen. In Irland hat sich auch die Real IRA gebildet, doch reichte das bei weitem nicht um das Karfreitagsabkommen zu torpedieren.

  6. #6 Karl Mistelberger
    September 28, 2011

    > Das ist genau ein Teil der politischen Anreizstrukturen.

    Der Nutzen der Übergabe des Gazastreifens in die Hände der Palästinenser ist für Israel null, die Nachteile überwiegen. Auf dieser Erfahrung basierend wird sich Israel künftig weniger blauäugig verhalten.

  7. #7 cydonia
    September 28, 2011

    Danke für die ausgewogene Analyse!
    Ich muss zugeben, dass ich neugierig bin, wie sich das Trollsystem bewährt. Es ist ein interessanter Versuch, und ich denke, dass Trollabwehrsystemen viel zuwenig Aufmerksamkeit gewidmet wird. Selbst in öffentlichen Diskussionen mit realen Teilnehmern sprengen Trolle regelmäßig interessante Debatten mit ihrem Müll und sie sind schwer kaltzustellen.
    Trollentfernung oder -vergrätzung ist wichtig! Gute Initiative.

  8. #8 ali
    September 28, 2011

    @Karl Mistelberger

    Der Nutzen der Übergabe des Gazastreifens in die Hände der Palästinenser ist für Israel null

    Ich glaube das Gegenteil ist der Fall: Gaza ist einfacher von aussen zu kontrollieren und zu isolieren. Vermutlich ist man auch über die politische Spaltung nicht unglücklich. Es gab relativ wenig Siedler. “Blauäugig” klingt so nach einem naiven Gefallen, der den Palästinensern damit gemacht wurde. Hast du wirklich den Eindruck, so etwas ist konsistent mit der israelischen Aussenpolitik?

  9. #9 KommentarAbo
    September 28, 2011

  10. #10 BreitSide
    September 28, 2011

    +++ – hoffentlich wirklich;-)

  11. #11 Klaus
    September 28, 2011

    Die jetzige Bezeichnung Palästina ist ein politischer Begriff aus den 60ern, das eigentliche Palästina beschrieb die gesamten Provinzen Syria und Judäa während der römischen Besatzung. 194 n.Chr. wurden die Provinzen zusammengefasst und umbenannt um nach dem Bar Kochba Aufstand der jüdischen Bevölkerung nach der Vertreibung den Bezug zu nehmen.
    Der moderne Begriff Palästina beschrieb wiederum das gesamte Mandatsgebiet Palästina, welches das Gebiet des jetzigen Israel, Jordanien, Teile des Libanon sowie die Westbank und Gaza umfasste. Der Begriff Palästinenser beschrieb somit jeden Bewohner dieses Gebietes, egal welcher Konfession er angehörte, auch den Sabres, den jüdischen Bewohnern. Im Juni 1922 wurde das Mandatsgebiet dann geteilt und Transjordanien, das jetzige Jordanien, als Heimstätte für die arabische Bevölkerung gegründet und in eine Semiselbstständigkeit entlassen. Somit gibt es auch schon einen Arabischen Staat auf dem Gebiet Palästinas.

  12. #12 Frank
    September 28, 2011

    Wie haben die sich das vorgestellt? In Wirklichkeit braucht’s doch eine Dreistaatenlösung. Gaza als eigener Stadtstaat und nicht als Enklave. Das ist doch vollkommener Unsinn. Und ein lebensfähiges Palästina kann nur über einen Bevölkerungstausch ins Leben gerufen werden. Alles andere ist doch Augenauswischerei. Wobei sich dann eine Hauptstadt zu teilen ja auch nicht das Gelbe vom Ei ist. Das alles verleiht einem nur wenig Optimismus.

  13. #13 rolak
    September 28, 2011

    (das abonnier ich erst mal)

  14. #14 Jürgen Schönstein
    September 28, 2011

    Prozeduren und Protokolle spielen bei einem Apparat wie den Vereinten Nationen eine große Rolle. Die New York Times hat hier ganz anschaulich dargestellt, wie das Antragsverfahren laufen würde/wird: http://www.nytimes.com/interactive/2011/09/23/world/middleeast/steps-in-the-palestinian-bid-for-un-membership.html
    Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA zu einem formalen Veto greifen müssen, ist übrigens nicht sehr groß, da auch in der Vergangenheit ein großes Interesse der “P5” (= die ständigen Mitglieder mit Vetorecht) daran bestand, Abstimmungen gar nicht erst aufs Tapet zu bringen, die an einem solchen Veto scheitern würden; statt eines formalen Votums gibt es erst mal straw polls, also Testabstimmungen.

    Interessant fände ich, wie sich diese Situation auf die seit 20 Jahren auf kleiner Flamme kochenden Bemühungen um eine Reform des Sicherheitsrates auswirken kann. Nur mal in die Tüte gedacht: Wenn es eine klare (2/3 sind ja die Minimalanforderung) Meinungsbildung der Vollversammlung für eine Mitgliedschaft Palästinas gibt, der Sicherheitsrat (als eine Art Über-Exekutive mit Einfärbungen der Erbmonarchie) sich diesem Willen der Mehrheit jedoch widersetzt – könnte das einen neuen Impuls geben, die Macht dieser P5 künftig zu reduzieren.

    Da ich, als UN-Korrespondent, selbst zwei Jahrzehnte lang über diese Nicht-Bemühungen einer ernsthaften Reform berichtet habe, fehlt mir natürlich die Naivität, letzteres wirklich zu hoffen – aber andererseits: Wer hätte vor zwei Jahren einen “arabischen Frühling” zu hoffen gewagt?

  15. #15 Felix
    September 29, 2011

    Dass der palästinensische VN-Mitgliedschaftsantrag zu einem Umdenken im Reformprozess führen wird, ist eben aufgrund der Bedeutung der komplizierten VN-Prozeduren dann ja unwahrscheinlich: Zwar kann es durchaus sein, dass sich die Generalversammlung für die Aufnahme Palästina als “observing non-member state” (die von Ali genannte Vatikan-Lösung) entscheidet. Dafür ist allerdings nur eine einfache Mehrheit notwendig, die politische Botschaft wäre hierbei also nicht so hoch.

    Und zu der Abstimmung über den tatsächlichen Mitgliedschaftsantrag, bei dem die 2/3 Mehrheit benötigt wird, kommt es doch aller Voraussicht nach in absehbarer Zeit erst mal nicht, da der Sicherheitsrat den Antrag in den Aufnahmeausschuss geschoben hat. Bei diesem Ausschuss können die Vereinigten Staaten (aber auch im Prinzip jedes SR-Mitglied) – wenn ich das richtig verstehe – den Antrag erst einmal eine ganze Zeit lang hinauszögern – was interessant ist, da ja auch bei den anderen Mitgliedern im SR der palästinensische Antrag uneingeschränkt unterstützt wird. Aber die GA kann erst über den Antrag abstimmen, wenn sie eine Vorlage vom SC bekommen hat – was sich ja auf unbestimmte Zeit hinziehen kann. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass sich aus dieser komplizierten Verfahrenslage ein neues Momentum für die Reform des SR bilden wird… aber man soll natürlich niemals nie sagen.

  16. #16 Felix
    September 29, 2011

    Edit: beim letzten Kommentar muss natürlich heißen “NICHT uneingeschränkt unterstützt wird”

  17. #17 Johannes
    September 30, 2011

    Ich vermute beide Seiten haben im Moment keinen richtigen Verhandlungspartner.Netanyahu kann bei seinen Koalitionspartnern Zugeständnisse an die Palästinenser nicht durchsetzen und Abbas steht die Hamas im Wege.Abbas wollte wohl bei seinem Volk und International punkten(wie im 3. Absatz erwähnt) und Bewegung in die ganze Angelegenheit bringen.

  18. #18 Redfox
    Oktober 10, 2011

    Ted Rall-Comicstrip zum Thema.