zoon politikon

Heute wurde ich zur Urne gerufen und zwar gleich zwei Mal. In Tunesien findet die erste Wahl des sogenannten arabischen Frühlings statt. Bis heute Abend um 19.00 sind die Wahllokale noch offen. Aber auch die Schweiz wählt. Beide Kammern des Schweizer Parlaments werden heute neu besetzt. Was oft noch wichtiger ist, als das eigentliche Resultat, ist die Interpretation des Resultats.

Die beiden Wahlen eigenen sich gut um dies zu illustrieren. Fangen wir mit der wählerstärksten Partei in der Schweiz an: Die Schweizerische Volkspartei erhielt 2007 29% der Stimmen. Sie hat es in den vergangenen Jahren wie keine andere Partei geschafft, die Deutungshoheit von Wahl und Abstimmungsresultaten an sich zu reissen (und ich meine dies durchaus anerkennend): Immer schien es um sie zu gehen. Verlorene Abstimmungen zeigten immer “klar den Willen einer grossen unterlegenen Gruppe” der “nicht ignoriert werden” dürfe (diese Minderheit hat die SVP natürlich “alleine gegen die anderen Parteien” vertreten) oder bei einem Sieg wurde darauf gepocht, dass “die Mehrheit immer Recht” hätte. Da plötzliche grosse Verschiebungen in der Schweiz selten sind, wird die SVP ihren Wähleranteil wohl in dieser Grössenordnung halten können (die Umfragen legen dies auch nahe). Ich kann mir vorstellen, sollte sie die 30er Marke überspringen, dass ihr als grosser Erfolg ausgelegt wird (obwohl die Bedeutung bestenfalls psychologisch ist) und jede Einbusse als Niederlage, da es in den vergangenen Jahren immer aufwärts ging. Zwei Zahlen reichen vielen Medien für einen Trend auch wenn die Fluktuationen wenig bedeuten.

Die Partei die in Tunesien heute vermutlich mit dem grössten Wähleranteil aus den Wahlen hervorgehen wird, sind die moderaten Islamisten der Ennhdha, die hier schon mehrmals Thema waren. Voraussagen sind wie schon früher diskutiert schwierig, da Erfahrungswert fehlen und grösserer Abweichungen der spärlichen Resultate sind zu erwarten müssen solche Umfrage Stichproben doch immer noch stark gewichtet und überarbeitet werden.

Was mich hier besonders interessiert ist die Erwartungshaltung und der damit einhergehende Fokus vieler Medien für die bevorstehende Wahl. Was Tunesien betrifft scheint Ennhdha zu dominieren. Manchmal könnte man den Eindruck erhalten, das Abschneiden der Renaissancepartei sei der einzige relevante Massstab. Die wartende Story ist natürlich auch verlockend, ist es doch sehr wahrscheinlich, dass die Islamisten den ersten Platz einnehmen werden. Die ausländischen Medien berichten vermutlich, falls überhaupt, über die Schweiz auch vor allem mit Blick auf die SVP. Dort liegt das Gewicht aber in der Regel auf den (bewusst) provokativen Kampagnen und nicht auf den Gefahren eines SVP Sieges für die Schweiz. Wer möchte schon ein demokratisch legitimierte Wahlergebnis eines Nachbarlandes in Frage stellen?

Nun sind die SVP und die Ennhdha Parteien, die inhaltlich kaum verglichen werden. Aus naheliegenden Gründen sind es doch Parteien mit unterschiedlicher Geschichte und Wählergruppen in sehr verschiedenen Situationen. Aber gerade wegen den erwähnten divergierenden Interpretationen habe ich mir nun aber mal die beiden Parteiprogramme angeschaut und zwar vor allem in Hinblick auf die (meines Erachtens sehr berechtigte) Hauptkritik vom Umgang mit der Religion und dessen Konsequenzen für den Rechtsstaat und die Demokratie.

Interessant ist zuerst einmal, dass sich beide Programme (Ennhdha [Französisch][Englisch] und SVP) sich oft nicht mit dem eigenen Glauben beschäftigt sondern mit den andern und deren vermeintliche Perspektive auf diesen. Die SVP schreibt zum Thema Religion mehr über den Islam als über das Christentum und bei der Renaissance Partei kriegt man den Eindruck, wie das Programm über weite Strecken für ihre Kritiker und nicht ihre Basis geschrieben wurde. Ein defensiver Ton zieht sich durch das Papier. Beide Parteien betonen auch die religiösen Wurzeln und verpassen es nicht diese rhetorisch auch gleich kulturell zu verankern. Man will schliesslich nicht als Sektierer dastehen:

La Tunisie est un Etat libre et indépendant : Sa religion est l’islam, sa langue l’arabe, son régime la république

Tunesien ist ein freier und unabhängiger Staat: Seine Religion ist der Islam, seine Sprache arabisch, seine Staatsform die einer Republik. [Wahlplattform Ennhdha Seite 4, meine Übersetzung]

Die SVP bekennt sich zur christlich-abendländischen Kultur der Schweiz. Sie bildet die Basis für unsere Identität und unser Zusammenleben. Nicht ohne Grund trägt unser Land ein Kreuz im Wappen. [Parteiprogramm SVP, Seite 121]

Beide Parteien bekennen sich zu säkularen Prinzipien jeweils auch mit Blick auf religiöse Minderheiten:

17. La liberté de croyance et de pensée est garantie, de même que les droits des minorités religieuses.

17. Die Glaubens- und Gewissensfreiheit ist gewährleistet, ebenso die Rechte der religösen Minderheiten. [Wahlplattform Ennhdha Seite 9, meine Übersetzung]

Weder eine Partei noch der Staat soll die Mitmenschen auf Glaubensdinge verpflichten oder ihnen den «richtigen» Glauben vorschreiben. Unsere Glaubens- und Gewissensfreiheit erlaubt allen Einwohnern das freie Denken, Schreiben, Sprechen – und Bekennen. Kirchen und Religionsgemeinschaften geniessen darum im Rahmen der Verfassung Freiheit der Verkündigung und Freiheit für die kirchlichen Tätigkeiten. Diese Toleranz findet aber da Grenzen, wo Religionsgemeinschaften die Toleranz verachten oder gar offen bekämpfen. [Parteiprogramm SVP, Seite 121]

Die SVP listet neun “Standpunkte” zum Thema Religion auf:

    [Die SVP]

  • steht zum christlich-abendländischen Fundament unseres Staates, unserer Kultur und unserer Rechtsordnung;
  • fordert, dass Kreuze und Kruzifixe als Symbole unserer christlich- abendländischen Kultur und unserer Religion auch im öffentlichen Raum respektiert und toleriert werden;
  • fordert die Kirchen auf, sich der Seelsorge und der Verkündigung der christlichen Botschaft zu widmen statt der Tagespolitik;
  • lehnt jegliches religiöse Sonderrecht ab, das im Widerspruch zu unserer Rechtsordnung steht;
  • fordert ein Verschleierungsverbot für Tätigkeiten des öffentlichen Dienstes, etwa im Gesundheitswesen, bei der Polizei, an öffentlichen Schaltern und in Lehrberufen;
  • lehnt jeden Anspruch auf besondere Grabregeln auf öffentlichen Friedhöfen ab;
  • widersetzt sich besonderen Feiertagsregelungen für nicht anerkannte Glaubensgemeinschaften;
  • will, dass alle Schülerinnen und Schüler die obligatorischen Schulfächer besuchen, speziell auch den Sport- und Schwimmunterricht;
  • verlangt die bedingungslose Durchsetzung des vom Volk beschlossenen Minarett-Verbots. [Parteiprogramm SVP, Seite 123]

Bei der Ennhdha sind die Religionsbezüge durch das Programm verteilt:

L’islam constitue un référentiel fondamental et modéré qui est en interaction, par le biais de l’effort d’interprétation et d’application (ijtihâd), avec toute expérience humaine dont l’utilité est avérée.

Der Islam ist eine fundamentale und moderate Referenzgrösse, welche durch die Anstrengung der Interpretation und konkreter Anwendung auf der Basis des Nutzens der menschlichen Erfahrung (ijtihâd) mit dieser interagiert [Wahlplattform Ennhdha Seite 4, mein Versuch einer Übersetzung. Französischer Satz ist mir auch nach mehrmaligen lesen gelinde gesagt unklar.]

Notre programme vise à mettre en place un modèle de développement national qui concilie les dimensions économiques, sociales, culturelles et écologiques tout en ayant comme points de repére les valeurs islamiques et les acquis de notre expérience tunisienne et de l’expérience humaine en général.

Unser Programm ziehlt darauf ab, ein nationales Entwicklungsmodell zu schaffen, welches ökonomische, soziale, kulturelle und ökologische Dimensionen zusammenbringt, alle mit islamischen Werten und unseren Erfahrungen als Tunesier und der menschlichen Erfahrung im Allgemeinen. [Wahlplattform Ennhdha Seite 5, meine Übersetzung]

Dazu kommen zwei Referenzen zu islamischen Finanzsystem (Seite 14 und 27). Es fällt auf, wie selten und vage die Referenzen zum Islam sind. Dies ist bestimmt nicht zuletzt um die Gegnerschaft zu beruhigen. Bei der SVP wiederum springt ins Auge, dass von den neun Punkten trotz der Ablehnung “jeglicher religiöser Sonderrechte”, die meisten genau solche schaffen wollen (aber halt für die Mehrheit). Man muss sich nur die Punkte unter umgekehrten Vorzeichen im Ennhdha Programm vorstellen und wie das in den westlichen Medien interpretiert würde. Ich vermute der Tenor wäre, dass dies einer Demokratie und einem liberalen Rechtsstaat unwürdig sei (zu Recht wie ich finde).

Noch ein letzter Punkt möchte ich hier anfügen. Die SVP betont immer wieder die frauenfeindliche Natur des Islams vor der sie die Frauen schützen möchte. Auch in ihrem Parteiprogramm findet man mehre Hinweise auf ihre Sorge um die Unterdrückung von Frauen im Ausland.

Männer und Frauen sollen sich miteinander, nicht gegeneinander engagieren. Nicht das Geschlecht, son-dern einzig die Eignung soll darüber entscheiden, wer welches Amt bekleidet. [Parteiprogramm SVP, Seite 120]

[Die SVP] fordert die Abschaffung der überflüssigen Gleichstellungsbüros und sonstiger Ämter, die das Privatleben staatlich reglementieren wollen [Parteiprogramm SVP, Seite 121]

Die Ennhdha hat neben einem knappen allgemeinen Artikel dem Thema Frau ein ganzes Kapitel gewidmet (Programm Seite 23) wo sie ökonomische Integration, Gleichberechtigung und speziellen Schutz fordert. Man kann sich des Eindrucks natürlich nicht verwehren, dass sie hier genau das zu dekonstruieren versucht, was ihr vorgeworfen wird. Wie es üblich ist für solche Dokumente, findet man wenig konkretes. Im Prinzip sind sich immer alle einig.

Für die Wahl der Konsitutante gilt in Tunesien eine 50% Quote für die Listenplätze. Frauen machen aber nur 7% der Spitzenplätze aus. Bei der grossen Zersplitterung der Parteienlandschaft reduziert dies natürlich die Wahlchancen von Frauen beträchtlich. Man muss vielleicht noch anfügen, dass einer der Top-Listenplätze in Tunis von Ennhdha einer Frau gegeben wurde (die übrigens ohne Kopftuch auftritt). Trotzdem ist die Partei vermutlich kaum frauenfreundlicher als die anderen. Auf die effektive Frauenvertretung darf man gespannt sein, war es doch auch ein Thema im Wahlkampf, wie man zum Beispiel in diesem Werbespot von einem tunesischen Frauenverband sieht, der Frauen zur Verteidigung ihrer Rechte auffordert und der im Wahlkampf ausgestrahlt wurde.

Der Anteil der Frauen im 2007 gewählten Schweizer Parlament war rund 30% (die Schweiz war ja nicht gerade schnell mit dem Erteilen des Stimm- und Wahlrechts für Frauen auf Bundesebene). Die SVP Fraktion hat einen Frauenanteil von 7.6% und man darf gespannt sein, ob die Ennhdha diesen Wert unterbieten wird. Was diese schlechte Vertretung bedeutet für die Kompetenz ihrer Frauen, wenn gemäss SVP “einzig die Eignung (…) darüber entscheiden [soll], wer welches Amt bekleidet.”

in-st-frauenanteil.gif

Quelle: http://www.parlament.ch/d/dokumentation/statistiken/Seiten/frauenanteil.aspx

Ich weiss warum es für mich ausgeschlossen ist, solche Parteien zu wählen. Sie leiden beide am selben Problem: Sie sehen die Welt durch die Linse eines Glaubenssystems, welches wie der Name schon sagt, eben nicht auf Fakten beruht. Da ich nicht bereit bin deren erfundenen Prämissen zu akzeptieren kann ich deren “Argumente” auch nicht nachvollziehen. Interessant ist es auch, dass zumindest auf der Basis der Parteiprogramme es offensichtlich wird, dass die Islamisten kein Monopol auf Intoleranz haben. Die Ähnlichkeiten sind erstaunlicherweise teilweise frappant und nur auf der Basis ihrer Programme kommt die SVP oft fundamentalistischer und radikaler daher als die tunesischen Islamisten. Dies hängt natürlich auch mit der Zielsetzung dieser Programme zusammen. Aber das sind die Texte nach denen sie antreten und an denen sie auch gemessen werden müssen (oder man glaubt beiden nicht).

Man sollte diese Gemeinsamkeiten im Hinterkopf behalten wenn man in den kommenden Tagen die Wahlanalysen zu den heutigen Wahlen hört. Vor allem wenn von Religion und Frauenfragen (oder eben gerade nicht) gesprochen wird. Eigentlich müsste man jeweils vor allem betonen, dass 70% (oder so hoffen wir) diese Parteien nicht wählt.

Die beiden Wahlen kann man übrigens gut auf Twitter verfolgen. Die Hashtags sind: Für die Schweiz #ew11 (bitte nicht auf Englisch lesen!) und für die Wahlen in Tunesien #tnelec

Frühere Einträge zu Tunesien:
Strassenproteste in Tunesien, 12. Januar 2011
Tunesien: Jasminrevolution oder Theatercoup, 14. Januar 2011
Tunesien: Sicherheitslage und Übergangsregierung, 17. Januar 2011
Tunesien ist nicht Ägypten, 31. Januar 2011
Die Muslimbrüder kommen (vielleicht), 15. Februar 2011
Arabischer Frühling und westliche Wahrnehmung, 4. Juli 2011
Wahlen in Tunesien: Ein Frühling macht noch keinen Sommer, 12. August 2011
Post-Revolutionäre Eindrücke aus Tunesien, 11. Oktober 2011
Proteste in Tunesien gegen den Film “Persepolis”, 15. Oktober 2011.

Kommentare

  1. #1 KommentarAbo
    Oktober 23, 2011

  2. #2 Lukas Leuzinger
    Oktober 24, 2011

    Interessante Analyse, die Ähnlichkeiten stechen tatsächlich ins Auge. Wobei man relativieren muss, dass Ennhdha (wie du geschrieben hast) versucht, sich als möglichst moderat darzustellen, um die säkularen Tunesier und den Westen nicht abzuschrecken. Demgegenüber hat die SVP gerade kein Interesse am Beschwichtigen, denn Provokation gehört zu ihrem Programm.

  3. #3 Stefan
    Oktober 24, 2011

    Ich weiß nicht so recht. Ich lebe nicht in der Schweiz, habe aber nicht den Eindruck, dass die SVP “die Welt durch die Linse eines Glaubensystems sieht”. Eine Forderung ist ja, dass sich die Kirchen aus dem Tagesgeschäft raushalten sollen. Die SVP scheint das Christentum eher als kulturelle Größe zu sehen und als Abgrenzung gegen islamische Einwanderer zu instrumentalisieren.

    Ein großer Unterschied ist auch, dass im Christentum das weltiche und das himmlische Reich immer als getrennt gesehen worden sind (“Gebt dem Kaiser was des Kaisers ist, Mein Reich ist nicht von dieser Welt”), während im Islam alles eins ist. Religion, Wirtschaftssystem, Rechtswesen, Staatswesen, Wissenschaften sind nach traditioneller Lesart alles Teil der göttlichen Offenbarung, zusammengefasst im Koran.

    Das ist doch ein wesentlicher Unterschied. Selbst konservative Katholiken sagen, dass die Demokratie über der Religion steht.

    Ich kenne die Situation in Tunesien zu wenig, alles was ich sagen kann ist, dass ich dem Land und seinen Leuten das Beste wünsche.

  4. #4 ali
    Oktober 24, 2011

    @Stefan

    Ich lebe nicht in der Schweiz, habe aber nicht den Eindruck, dass die SVP “die Welt durch die Linse eines Glaubensystems sieht”. Eine Forderung ist ja, dass sich die Kirchen aus dem Tagesgeschäft raushalten sollen

    Beim “Glaubensystem” dachte ich auch nicht primär an das Christentum sondern eher an die sonstige eigene “Realität” die sich die SVP gerne bastelt. Ausserdem sind doch mehrere ihrer Forderungen eher seltsam, würden sie die Forderung mit dem Raushalten wirklich zu Ende denken

    Ein großer Unterschied ist auch, dass im Christentum das weltiche und das himmlische Reich immer als getrennt gesehen worden sind (“Gebt dem Kaiser was des Kaisers ist, Mein Reich ist nicht von dieser Welt”)

    Immer? Bist du dir da sicher? Auf die gesamte Kirchengeschichte betrachtet sehe ich wenig Anhaltspunkte dass dieser Interpretation dieser Stelle viel Bedeutung zugemessen wurde. Dies erstaunt eigentlich auch nicht so wurde sie doch noch zu einer Zeit geschrieben als die Christen eine kleine Minderheitsekte waren.

    während im Islam alles eins ist. Religion, Wirtschaftssystem, Rechtswesen, Staatswesen, Wissenschaften sind nach traditioneller Lesart alles Teil der göttlichen Offenbarung, zusammengefasst im Koran.

    Darum hat sich die Kirche konsequent seit je aus Wirtschaftssystem, Rechtswesen, Staatswesen und Wissenschaft rausgehalten?

    Selbst konservative Katholiken sagen, dass die Demokratie über der Religion steht.

    Einmal abgesehen, dass “Demokratie” im modernen Sinne auf die Kirchengeschichte gesehen doch eher eine neuere Erfindung ist, muss man nicht sehr weit zurückgehen um doch ein grosses Fragezeichen hinter diese Aussage zu setzen. Wie erklärt sich zum Beispiel dann die Rolle der katholischen Kirchen in diversen faschistischen Regimes?

    Ennahdha bekennt sich zumindest in ihrem Parteiprogramm ja auch zur Demokratie und einem pluralistischen System. Wo ist da nun genau der Unterschied?

    Dein Kommentar scheint mir ein gutes Beispiel zu sein, wie die Rolle des Christentums einerseits beschönigt wird und reformistische Strömungen selbst bei den Islamisten ignoriert werden. Um diese Schieflage geht es in diesem Eintrag (und nicht darum der SVP christlichen Fundamentalismus zu unterstellen oder die Ennahda schönzureden).

  5. #5 ZielWasserVermeider
    Oktober 24, 2011

    moin…


    Dein Kommentar scheint mir ein gutes Beispiel zu sein, wie die Rolle des Christentums einerseits beschönigt wird und reformistische Strömungen selbst bei den Islamisten ignoriert werden. Um diese Schieflage geht es in diesem Eintrag (und nicht darum der SVP christlichen Fundamentalismus zu unterstellen oder die Ennahda schönzureden).

    Das ist die Beliebigkeit.
    Man blendet die unpassenden Passagen der Geschichte einfach aus, pickt sich die Rosinen und stellt sich auf das Podest der Selbsterhöhung, gebaut aus “wir sind zivilisierter”, “unsere Religion ist viel besser(weil Rosine aus Bibel/Koran )” etc…….

    Gruß
    Oli

  6. #6 ZielWasserVermeider
    Oktober 24, 2011

    Ups…. denkt euch einfach den blockqoute….

    Pardon
    Oli

  7. #7 Stefan
    Oktober 24, 2011

    Ich verstehe schon, Ali wollte aufzeigen, dass die meisten Menschen hin und wieder Opfer ihrer Vorurteile sind. Da bin ich sicher mit eingeschlossen. Ich habe aber nichts beschönigt, sondern auf Unterschiede zwischen Religionen hingewiesen. Ungeachtet der Vergangenheit, sind aber heute die meisten Länder, in denen die katholische Kirche großen Einfluss hatte (oder vielleicht sogar noch hat), Demokratien. Damit ist bewiesen, dass beides nebeneinander funktionieren kann. Im arabischen Raum gab es bis jetzt keine säkulare Demokratie, deswegen sind verständlicherweise viele Leute bei uns so skeptisch. Ich schätze jedenfalls Tunesien als das fortschrittlichste Land in der Region ein, hoffentlich bleibt es auch so.

  8. #8 Arno
    Oktober 24, 2011

    @Stefan
    Dass die meisten stark von der katholischen Kirche beeinflussten Laender heute Demokratien sind, ist doch historisch ein absoluter Sonderfall! Noch vor 35 Jahren war die iberische Halbinsel faschistisch, weite Teile Lateinamerikas und Zentralafrikas von verschiedensten oftmals anti-kommunistischen Diktatoren beherrscht, ebenso die Philippinen. Die katholischen Laender in Osteuropa hingegen waren unter kommunistischer Diktatur.
    Auf der Pro-Demokratieseite haetten wir Frankreich, Schweiz, Italien, Belgien (Winzstaaten aussen vor).

    Wenn du das mit Islam heute vergleichst (nicht mit Araber heute!), dann duerfte das Bild schon viel ausgeglicher aussehen.

  9. #9 michael
    Oktober 25, 2011

    > Ich schätze jedenfalls Tunesien als das fortschrittlichste Land in der Region ein, hoffentlich bleibt es auch so.

    Es heist, dass die Islamisten die Wahl gewonnen haben. Man wird abwarten müßen, wie es in Tunesien und Lybien weitergehen wird.

  10. #10 BreitSide
    Oktober 25, 2011

    Tagesschau: “Islamistische Ennahda liegt in Tunesien vorn”

    Äh, ist Ennahda jetzt islamistisch oder gemäßigt? Oder islamistisch gemäßigt? Oder gemäßigt islamistisch?

    Wie es weitergehen wird? Ich hab da nicht sooo viel Hoffnung, dass der ganze alte eingespielte Administrationsapparat so leichtfüßig umschwenkt auf die neue Regierung wie es bei uns ´45 ging. Sind ja auch keine übermächtigen Besatzer da, vor denen man wenigstens so tun konnte/musste, als ob man geläutert sei.

    Ich fürchte, wie in der Ukraine arbeiten die Gestrigen schon wieder fleißig im Verborgenen daran, diese neumodische Pest namens “Demokratie” zu Grabe zu tragen.

  11. #11 BreitSide
    Oktober 25, 2011

    Die Süddeutsche schreibt über den “Islamist mit dem Dauerlächeln”:

    “Gewiss, er hat der Gewalt Anfang der Achtziger abgeschworen, aber hatten seine Anhänger nicht Anfang der Neunziger Bomben in Hotels gezündet und Säureanschläge auf Politiker verübt? Und hat er nicht die Selbstmordattentäter der Hamas gelobt? Die Scharia über die Demokratie gestellt? Und wie steht er zu den ultrakonservativen und manchmal gewalttätigen Salafisten?”

    http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-in-tunesien-islamist-mit-dem-dauerlaecheln-1.1172529

  12. #12 ali
    Oktober 25, 2011

    @BreitSide

    In Bezug auf die alten Kräfte in der Administration bin ich im Moment noch ziemlich optimistisch. Ben Ali hat wirklich dafür gesorgt vor allem sich und seine Familie zu bereichern. Da ist kaum etwas runtergerieselt. Man hatte auch schon ziemlich gut gesäubert. Mein Eindruck ist, dass eine so überwältigende Mehrheit einen Systemwechsel will, dass die alten Kräfte sofern noch vorhanden, da mitspielen müssen. Der schwächste Punkt ist wahrscheinlich wenn nun die Angst vor den Islamisten wieder hochgeschaukelt wird (so hat sich Ben Ali immer legitimiert).

    Was die Einstufung betrifft ringen die westlichen Medien ziemlich mit der Einschätzung (ich werde heute wohl noch was dazu schreiben, wenn die vorläufigen Resultate um 1700 MEZ bekanntgegeben wurden). Zumindest auf der Basis ihrer Verlautbarungen kann sich darüber streiten inwiefern “islamistisch” wirklich ein brauchbares Etikett ist. Der Economist zum Beispiel beschrieb sie auch schon als “mildly religious” und sie selbst haben sich auch schon mit den europäischen C-Parteien verglichen.

    Ich finde die Süddeutsche betreibt hier genau diese Panikmache, die hier wohl mehr schadet als nützt. Ghannouchi wird oft vieles nachgesagt, dass nicht zwangsläufig korrekt ist, wie diese Entschuldigung im Economist zeigt. Auch hat sich Ennhadha von den Salafisten wiederholt distanziert. Ausser ein weit verbreitetes Misstrauen gibt es im Moment kaum Anhaltspunkte, dass irgendjemand versuchen wird ein islamistisches Regime einzurichten. Ausserdem sind sie auf laizistische Koalitionspartner angewiesen. Man muss abwarten wie sie sich konkret verhalten werden. Alles andere halte ich für vorurteilsbeladene Panikmache, die noch dazu kontraproduktiv ist.

    Und ich schreibe dies als jemand, der findet, das Religion aus der Politik vollständig rausgehalten werden sollte. Ich bin natürlich ganz und gar nicht glücklich über das starke Abschneiden von Ennahdha. Aber das passiert mir noch oft bei vielen Wahlen. Auch das ist Demokratie. Der Untergang ist aber auf jeden Fall noch ein wenig vertagt.

  13. #13 BreitSide
    Oktober 25, 2011

    @ali: der eine oder andere Kommentar bei der SZ hat sich auch schon dahingehend geäußert. Willst Du nicht auch mal?

  14. #14 Jürgen Schönstein
    Oktober 25, 2011

    Auch auf die Gefahr hin, dass ich hier die Trolle ueberfuettere: Offenbar sind Parteien, die sich in einen islamischen Kontext einordnen, der wiederum die kulturellen Realitaeten ihres Umfeldes widerspiegelt, automatisch “islamistisch” – aber was ist per se daran so schlimm? Deutschland wird beispielsweise von einer Partei regiert, die sich ausdruecklich und schon im Namen als christlich (und ja, das bedeutet zwangslauefig eine Berufung auf die religioesen Werte dieser Konfession) identifiziert. Wie wuerden wir darauf reagieren, wenn eine arabische Zeitung die Legitimitaet – oder zumindest die Regierungsfaehigkeit – dieser deutschen Volkspartei bestreitet, da diese ja “christlizistisch” (man merkt schon am fehlenden Adjektiv, dass wir uns dieser Vorstellung gar nicht erst oeffnen) sei? Und nein, das ist keine generelle Verteidigung der Ennahda oder gar der Hizbollah, sondern erst mal die Aufforderung, grundsaetzlich ueber die Rolle der Religion in der Politik nachzudenken. Vor allem im US-Wahlkampf spielt selbige naemlich eine viel zu grosse Rolle; und die Gefahr, einen Obersten Befehlshaber der US-Streitkraefte im Weissen Haus zu sehen, der sich bei Kriegseinsaetzen auf goettliche Anweisungen beruft, ist nachweislich keine theoretische mehr.

  15. #15 cydonia
    Oktober 25, 2011

    @ali
    Wie ist deiner Meinung nach die Äußerung der libyschen Führungsriege einzuschätzen, dass die Scharia maßgebend ist? Ist das auch ungefähr so, als ob sich die CDU auf christliche Grundsätze beruft, oder wie ist das aus deiner Sicht zu verstehen?
    Ich freue mich schon sehr auf deinen Tunesien-Wahl Kommentar!

  16. #16 ali
    Oktober 25, 2011

    @cydonia

    Schraube deine Erwartungen nicht zu hoch. Der Kommentar folgt noch, muss aber zuerst noch etwas Essen. Libyen kenne ich einfach zu wenig um es wirklich beurteilen zu können. Es ist sicher ein konservativeres Land als Tunesien und das macht es wohl auch religiöser (geht bei uns ja auch meist Hand in Hand). Ich fand diesen Kommentar noch interessant. Viel mehr kann ich nicht dazu sagen ohne mich zu weit aus dem Fenster zu lehnen.

    @BreitSide

    Die Kommentare bei der SZ sind schmerzhaft. In solchen Fällen bin ich immer wieder froh, dass ich die Kommentarspalten von weniger “intelligenten” Blättern gar nicht lese. Ich werde dort wohl morgen auch noch kommentieren aber nach 19.00 machen sie die Funktion ja anscheinend dicht. Unheimliche Patrioten tummeln sich dort.

    @Jürgen Schönstein

    Gemäss Programm und Erklärungen ist Ennhadha wohl einer konservativen C-Partei sehr nahe. Sie ist sicher weniger fundamentalistisch als zum Beispiel eine EDU (die dieses Wochenende aus dem Schweizer Parlament geflogen ist). Aber es gibt halt wirklich kaum einen Track Record.

  17. #17 BreitSide
    Oktober 25, 2011

    @ali: ja, die faulen Säcke von der SZ machen um 19:00 dicht. Die Begründung mit der “Qualität” finde ich äußerst müde. De facto werden die meisten Berufstätigen damit praktisch ausgesperrt. Naja, vielleicht müssen die einfach zu sehr am Personal sparen…

  18. #18 ali
    Oktober 25, 2011

    Den Artikel habe ich zwar fast fertig, werde ihn aber nun wohl erst morgen einstellen. Ist schon etwas spät. Er wurde wie immer etwas länger als geplant.