SVP und die Islamisten – Eine Geschichte aus zwei Wahlkämpfen

Von ali / 23. Oktober 2011 / 18 Kommentare / Seite 3 von 3 / Auf einer Seite lesen

[Die SVP] fordert die Abschaffung der überflüssigen Gleichstellungsbüros und sonstiger Ämter, die das Privatleben staatlich reglementieren wollen [Parteiprogramm SVP, Seite 121]

Die Ennhdha hat neben einem knappen allgemeinen Artikel dem Thema Frau ein ganzes Kapitel gewidmet (Programm Seite 23) wo sie ökonomische Integration, Gleichberechtigung und speziellen Schutz fordert. Man kann sich des Eindrucks natürlich nicht verwehren, dass sie hier genau das zu dekonstruieren versucht, was ihr vorgeworfen wird. Wie es üblich ist für solche Dokumente, findet man wenig konkretes. Im Prinzip sind sich immer alle einig.

Für die Wahl der Konsitutante gilt in Tunesien eine 50% Quote für die Listenplätze. Frauen machen aber nur 7% der Spitzenplätze aus. Bei der grossen Zersplitterung der Parteienlandschaft reduziert dies natürlich die Wahlchancen von Frauen beträchtlich. Man muss vielleicht noch anfügen, dass einer der Top-Listenplätze in Tunis von Ennhdha einer Frau gegeben wurde (die übrigens ohne Kopftuch auftritt). Trotzdem ist die Partei vermutlich kaum frauenfreundlicher als die anderen. Auf die effektive Frauenvertretung darf man gespannt sein, war es doch auch ein Thema im Wahlkampf, wie man zum Beispiel in diesem Werbespot von einem tunesischen Frauenverband sieht, der Frauen zur Verteidigung ihrer Rechte auffordert und der im Wahlkampf ausgestrahlt wurde.

Der Anteil der Frauen im 2007 gewählten Schweizer Parlament war rund 30% (die Schweiz war ja nicht gerade schnell mit dem Erteilen des Stimm- und Wahlrechts für Frauen auf Bundesebene). Die SVP Fraktion hat einen Frauenanteil von 7.6% und man darf gespannt sein, ob die Ennhdha diesen Wert unterbieten wird. Was diese schlechte Vertretung bedeutet für die Kompetenz ihrer Frauen, wenn gemäss SVP “einzig die Eignung (…) darüber entscheiden [soll], wer welches Amt bekleidet.”

Quelle: https://www.parlament.ch/d/dokumentation/statistiken/Seiten/frauenanteil.aspx

Ich weiss warum es für mich ausgeschlossen ist, solche Parteien zu wählen. Sie leiden beide am selben Problem: Sie sehen die Welt durch die Linse eines Glaubenssystems, welches wie der Name schon sagt, eben nicht auf Fakten beruht. Da ich nicht bereit bin deren erfundenen Prämissen zu akzeptieren kann ich deren “Argumente” auch nicht nachvollziehen. Interessant ist es auch, dass zumindest auf der Basis der Parteiprogramme es offensichtlich wird, dass die Islamisten kein Monopol auf Intoleranz haben. Die Ähnlichkeiten sind erstaunlicherweise teilweise frappant und nur auf der Basis ihrer Programme kommt die SVP oft fundamentalistischer und radikaler daher als die tunesischen Islamisten. Dies hängt natürlich auch mit der Zielsetzung dieser Programme zusammen. Aber das sind die Texte nach denen sie antreten und an denen sie auch gemessen werden müssen (oder man glaubt beiden nicht).

Man sollte diese Gemeinsamkeiten im Hinterkopf behalten wenn man in den kommenden Tagen die Wahlanalysen zu den heutigen Wahlen hört. Vor allem wenn von Religion und Frauenfragen (oder eben gerade nicht) gesprochen wird. Eigentlich müsste man jeweils vor allem betonen, dass 70% (oder so hoffen wir) diese Parteien nicht wählt.

Die beiden Wahlen kann man übrigens gut auf Twitter verfolgen. Die Hashtags sind: Für die Schweiz #ew11 (bitte nicht auf Englisch lesen!) und für die Wahlen in Tunesien #tnelec

Frühere Einträge zu Tunesien:
Strassenproteste in Tunesien, 12. Januar 2011
Tunesien: Jasminrevolution oder Theatercoup, 14. Januar 2011
Tunesien: Sicherheitslage und Übergangsregierung, 17. Januar 2011
Tunesien ist nicht Ägypten, 31. Januar 2011
Die Muslimbrüder kommen (vielleicht), 15. Februar 2011
Arabischer Frühling und westliche Wahrnehmung, 4. Juli 2011
Wahlen in Tunesien: Ein Frühling macht noch keinen Sommer, 12. August 2011
Post-Revolutionäre Eindrücke aus Tunesien, 11. Oktober 2011
Proteste in Tunesien gegen den Film “Persepolis”, 15. Oktober 2011.

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Kommentare (18)

#1 KommentarAbo
Oktober 23, 2011

…
#2 Lukas Leuzinger
Oktober 24, 2011

Interessante Analyse, die Ähnlichkeiten stechen tatsächlich ins Auge. Wobei man relativieren muss, dass Ennhdha (wie du geschrieben hast) versucht, sich als möglichst moderat darzustellen, um die säkularen Tunesier und den Westen nicht abzuschrecken. Demgegenüber hat die SVP gerade kein Interesse am Beschwichtigen, denn Provokation gehört zu ihrem Programm.
#3 Stefan
Oktober 24, 2011

Ich weiß nicht so recht. Ich lebe nicht in der Schweiz, habe aber nicht den Eindruck, dass die SVP “die Welt durch die Linse eines Glaubensystems sieht”. Eine Forderung ist ja, dass sich die Kirchen aus dem Tagesgeschäft raushalten sollen. Die SVP scheint das Christentum eher als kulturelle Größe zu sehen und als Abgrenzung gegen islamische Einwanderer zu instrumentalisieren.

Ein großer Unterschied ist auch, dass im Christentum das weltiche und das himmlische Reich immer als getrennt gesehen worden sind (“Gebt dem Kaiser was des Kaisers ist, Mein Reich ist nicht von dieser Welt”), während im Islam alles eins ist. Religion, Wirtschaftssystem, Rechtswesen, Staatswesen, Wissenschaften sind nach traditioneller Lesart alles Teil der göttlichen Offenbarung, zusammengefasst im Koran.

Das ist doch ein wesentlicher Unterschied. Selbst konservative Katholiken sagen, dass die Demokratie über der Religion steht.

Ich kenne die Situation in Tunesien zu wenig, alles was ich sagen kann ist, dass ich dem Land und seinen Leuten das Beste wünsche.
#4 ali
Oktober 24, 2011

@Stefan

Ich lebe nicht in der Schweiz, habe aber nicht den Eindruck, dass die SVP “die Welt durch die Linse eines Glaubensystems sieht”. Eine Forderung ist ja, dass sich die Kirchen aus dem Tagesgeschäft raushalten sollen

Beim “Glaubensystem” dachte ich auch nicht primär an das Christentum sondern eher an die sonstige eigene “Realität” die sich die SVP gerne bastelt. Ausserdem sind doch mehrere ihrer Forderungen eher seltsam, würden sie die Forderung mit dem Raushalten wirklich zu Ende denken

Ein großer Unterschied ist auch, dass im Christentum das weltiche und das himmlische Reich immer als getrennt gesehen worden sind (“Gebt dem Kaiser was des Kaisers ist, Mein Reich ist nicht von dieser Welt”)

Immer? Bist du dir da sicher? Auf die gesamte Kirchengeschichte betrachtet sehe ich wenig Anhaltspunkte dass dieser Interpretation dieser Stelle viel Bedeutung zugemessen wurde. Dies erstaunt eigentlich auch nicht so wurde sie doch noch zu einer Zeit geschrieben als die Christen eine kleine Minderheitsekte waren.

während im Islam alles eins ist. Religion, Wirtschaftssystem, Rechtswesen, Staatswesen, Wissenschaften sind nach traditioneller Lesart alles Teil der göttlichen Offenbarung, zusammengefasst im Koran.

Darum hat sich die Kirche konsequent seit je aus Wirtschaftssystem, Rechtswesen, Staatswesen und Wissenschaft rausgehalten?

Selbst konservative Katholiken sagen, dass die Demokratie über der Religion steht.

Einmal abgesehen, dass “Demokratie” im modernen Sinne auf die Kirchengeschichte gesehen doch eher eine neuere Erfindung ist, muss man nicht sehr weit zurückgehen um doch ein grosses Fragezeichen hinter diese Aussage zu setzen. Wie erklärt sich zum Beispiel dann die Rolle der katholischen Kirchen in diversen faschistischen Regimes?

Ennahdha bekennt sich zumindest in ihrem Parteiprogramm ja auch zur Demokratie und einem pluralistischen System. Wo ist da nun genau der Unterschied?

Dein Kommentar scheint mir ein gutes Beispiel zu sein, wie die Rolle des Christentums einerseits beschönigt wird und reformistische Strömungen selbst bei den Islamisten ignoriert werden. Um diese Schieflage geht es in diesem Eintrag (und nicht darum der SVP christlichen Fundamentalismus zu unterstellen oder die Ennahda schönzureden).
#5 ZielWasserVermeider
Oktober 24, 2011

moin…

Dein Kommentar scheint mir ein gutes Beispiel zu sein, wie die Rolle des Christentums einerseits beschönigt wird und reformistische Strömungen selbst bei den Islamisten ignoriert werden. Um diese Schieflage geht es in diesem Eintrag (und nicht darum der SVP christlichen Fundamentalismus zu unterstellen oder die Ennahda schönzureden).

Das ist die Beliebigkeit.
Man blendet die unpassenden Passagen der Geschichte einfach aus, pickt sich die Rosinen und stellt sich auf das Podest der Selbsterhöhung, gebaut aus “wir sind zivilisierter”, “unsere Religion ist viel besser(weil Rosine aus Bibel/Koran )” etc…….

Gruß
Oli
#6 ZielWasserVermeider
Oktober 24, 2011

Ups…. denkt euch einfach den blockqoute….

Pardon
Oli
#7 Stefan
Oktober 24, 2011

Ich verstehe schon, Ali wollte aufzeigen, dass die meisten Menschen hin und wieder Opfer ihrer Vorurteile sind. Da bin ich sicher mit eingeschlossen. Ich habe aber nichts beschönigt, sondern auf Unterschiede zwischen Religionen hingewiesen. Ungeachtet der Vergangenheit, sind aber heute die meisten Länder, in denen die katholische Kirche großen Einfluss hatte (oder vielleicht sogar noch hat), Demokratien. Damit ist bewiesen, dass beides nebeneinander funktionieren kann. Im arabischen Raum gab es bis jetzt keine säkulare Demokratie, deswegen sind verständlicherweise viele Leute bei uns so skeptisch. Ich schätze jedenfalls Tunesien als das fortschrittlichste Land in der Region ein, hoffentlich bleibt es auch so.
#8 Arno
Oktober 24, 2011

@Stefan
Dass die meisten stark von der katholischen Kirche beeinflussten Laender heute Demokratien sind, ist doch historisch ein absoluter Sonderfall! Noch vor 35 Jahren war die iberische Halbinsel faschistisch, weite Teile Lateinamerikas und Zentralafrikas von verschiedensten oftmals anti-kommunistischen Diktatoren beherrscht, ebenso die Philippinen. Die katholischen Laender in Osteuropa hingegen waren unter kommunistischer Diktatur.
Auf der Pro-Demokratieseite haetten wir Frankreich, Schweiz, Italien, Belgien (Winzstaaten aussen vor).

Wenn du das mit Islam heute vergleichst (nicht mit Araber heute!), dann duerfte das Bild schon viel ausgeglicher aussehen.
#9 michael
Oktober 25, 2011

> Ich schätze jedenfalls Tunesien als das fortschrittlichste Land in der Region ein, hoffentlich bleibt es auch so.

Es heist, dass die Islamisten die Wahl gewonnen haben. Man wird abwarten müßen, wie es in Tunesien und Lybien weitergehen wird.
#10 BreitSide
Oktober 25, 2011

Tagesschau: “Islamistische Ennahda liegt in Tunesien vorn”

Äh, ist Ennahda jetzt islamistisch oder gemäßigt? Oder islamistisch gemäßigt? Oder gemäßigt islamistisch?

Wie es weitergehen wird? Ich hab da nicht sooo viel Hoffnung, dass der ganze alte eingespielte Administrationsapparat so leichtfüßig umschwenkt auf die neue Regierung wie es bei uns ´45 ging. Sind ja auch keine übermächtigen Besatzer da, vor denen man wenigstens so tun konnte/musste, als ob man geläutert sei.

Ich fürchte, wie in der Ukraine arbeiten die Gestrigen schon wieder fleißig im Verborgenen daran, diese neumodische Pest namens “Demokratie” zu Grabe zu tragen.
#11 BreitSide
Oktober 25, 2011

Die Süddeutsche schreibt über den “Islamist mit dem Dauerlächeln”:

“Gewiss, er hat der Gewalt Anfang der Achtziger abgeschworen, aber hatten seine Anhänger nicht Anfang der Neunziger Bomben in Hotels gezündet und Säureanschläge auf Politiker verübt? Und hat er nicht die Selbstmordattentäter der Hamas gelobt? Die Scharia über die Demokratie gestellt? Und wie steht er zu den ultrakonservativen und manchmal gewalttätigen Salafisten?”

https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-in-tunesien-islamist-mit-dem-dauerlaecheln-1.1172529
#12 ali
Oktober 25, 2011

@BreitSide

In Bezug auf die alten Kräfte in der Administration bin ich im Moment noch ziemlich optimistisch. Ben Ali hat wirklich dafür gesorgt vor allem sich und seine Familie zu bereichern. Da ist kaum etwas runtergerieselt. Man hatte auch schon ziemlich gut gesäubert. Mein Eindruck ist, dass eine so überwältigende Mehrheit einen Systemwechsel will, dass die alten Kräfte sofern noch vorhanden, da mitspielen müssen. Der schwächste Punkt ist wahrscheinlich wenn nun die Angst vor den Islamisten wieder hochgeschaukelt wird (so hat sich Ben Ali immer legitimiert).

Was die Einstufung betrifft ringen die westlichen Medien ziemlich mit der Einschätzung (ich werde heute wohl noch was dazu schreiben, wenn die vorläufigen Resultate um 1700 MEZ bekanntgegeben wurden). Zumindest auf der Basis ihrer Verlautbarungen kann sich darüber streiten inwiefern “islamistisch” wirklich ein brauchbares Etikett ist. Der Economist zum Beispiel beschrieb sie auch schon als “mildly religious” und sie selbst haben sich auch schon mit den europäischen C-Parteien verglichen.

Ich finde die Süddeutsche betreibt hier genau diese Panikmache, die hier wohl mehr schadet als nützt. Ghannouchi wird oft vieles nachgesagt, dass nicht zwangsläufig korrekt ist, wie diese Entschuldigung im Economist zeigt. Auch hat sich Ennhadha von den Salafisten wiederholt distanziert. Ausser ein weit verbreitetes Misstrauen gibt es im Moment kaum Anhaltspunkte, dass irgendjemand versuchen wird ein islamistisches Regime einzurichten. Ausserdem sind sie auf laizistische Koalitionspartner angewiesen. Man muss abwarten wie sie sich konkret verhalten werden. Alles andere halte ich für vorurteilsbeladene Panikmache, die noch dazu kontraproduktiv ist.

Und ich schreibe dies als jemand, der findet, das Religion aus der Politik vollständig rausgehalten werden sollte. Ich bin natürlich ganz und gar nicht glücklich über das starke Abschneiden von Ennahdha. Aber das passiert mir noch oft bei vielen Wahlen. Auch das ist Demokratie. Der Untergang ist aber auf jeden Fall noch ein wenig vertagt.
#13 BreitSide
Oktober 25, 2011

@ali: der eine oder andere Kommentar bei der SZ hat sich auch schon dahingehend geäußert. Willst Du nicht auch mal?
#14 Jürgen Schönstein
Oktober 25, 2011

Auch auf die Gefahr hin, dass ich hier die Trolle ueberfuettere: Offenbar sind Parteien, die sich in einen islamischen Kontext einordnen, der wiederum die kulturellen Realitaeten ihres Umfeldes widerspiegelt, automatisch “islamistisch” – aber was ist per se daran so schlimm? Deutschland wird beispielsweise von einer Partei regiert, die sich ausdruecklich und schon im Namen als christlich (und ja, das bedeutet zwangslauefig eine Berufung auf die religioesen Werte dieser Konfession) identifiziert. Wie wuerden wir darauf reagieren, wenn eine arabische Zeitung die Legitimitaet – oder zumindest die Regierungsfaehigkeit – dieser deutschen Volkspartei bestreitet, da diese ja “christlizistisch” (man merkt schon am fehlenden Adjektiv, dass wir uns dieser Vorstellung gar nicht erst oeffnen) sei? Und nein, das ist keine generelle Verteidigung der Ennahda oder gar der Hizbollah, sondern erst mal die Aufforderung, grundsaetzlich ueber die Rolle der Religion in der Politik nachzudenken. Vor allem im US-Wahlkampf spielt selbige naemlich eine viel zu grosse Rolle; und die Gefahr, einen Obersten Befehlshaber der US-Streitkraefte im Weissen Haus zu sehen, der sich bei Kriegseinsaetzen auf goettliche Anweisungen beruft, ist nachweislich keine theoretische mehr.
#15 cydonia
Oktober 25, 2011

@ali
Wie ist deiner Meinung nach die Äußerung der libyschen Führungsriege einzuschätzen, dass die Scharia maßgebend ist? Ist das auch ungefähr so, als ob sich die CDU auf christliche Grundsätze beruft, oder wie ist das aus deiner Sicht zu verstehen?
Ich freue mich schon sehr auf deinen Tunesien-Wahl Kommentar!
#16 ali
Oktober 25, 2011

@cydonia

Schraube deine Erwartungen nicht zu hoch. Der Kommentar folgt noch, muss aber zuerst noch etwas Essen. Libyen kenne ich einfach zu wenig um es wirklich beurteilen zu können. Es ist sicher ein konservativeres Land als Tunesien und das macht es wohl auch religiöser (geht bei uns ja auch meist Hand in Hand). Ich fand diesen Kommentar noch interessant. Viel mehr kann ich nicht dazu sagen ohne mich zu weit aus dem Fenster zu lehnen.

@BreitSide

Die Kommentare bei der SZ sind schmerzhaft. In solchen Fällen bin ich immer wieder froh, dass ich die Kommentarspalten von weniger “intelligenten” Blättern gar nicht lese. Ich werde dort wohl morgen auch noch kommentieren aber nach 19.00 machen sie die Funktion ja anscheinend dicht. Unheimliche Patrioten tummeln sich dort.

@Jürgen Schönstein

Gemäss Programm und Erklärungen ist Ennhadha wohl einer konservativen C-Partei sehr nahe. Sie ist sicher weniger fundamentalistisch als zum Beispiel eine EDU (die dieses Wochenende aus dem Schweizer Parlament geflogen ist). Aber es gibt halt wirklich kaum einen Track Record.
#17 BreitSide
Oktober 25, 2011

@ali: ja, die faulen Säcke von der SZ machen um 19:00 dicht. Die Begründung mit der “Qualität” finde ich äußerst müde. De facto werden die meisten Berufstätigen damit praktisch ausgesperrt. Naja, vielleicht müssen die einfach zu sehr am Personal sparen…
#18 ali
Oktober 25, 2011

Den Artikel habe ich zwar fast fertig, werde ihn aber nun wohl erst morgen einstellen. Ist schon etwas spät. Er wurde wie immer etwas länger als geplant.