In Syrien geht Assad mit brutaler Gewalt gegen seine Bevölkerung vor (hier eine erschreckend aktuelle ältere Karikatur). Die Berichte von organisiertem bewaffneten Widerstand und Deserteuren aus der Armee werden häufiger. Die Staatengemeinschaft scheint wenig gewillt etwas zu unternehmen und im UN Sicherheitsrat scheiterten der jüngste Vorstoss an den Veto-Stimmen von China und Russland. Was sind überhaupt die Optionen der Staatengemeinschaft?


In den letzten Tagen sind mir zwei Texte unter die Augen gekommen, die die Situation in Syrien analysieren und Vorschläge für ein weiteres Vorgehen machen. Ich möchte beide hier kurz zur Diskussion stellen, da sie, zumindest soweit ich das beurteilen kann, diskussionswürdige Punkte ansprechen und durch ihren Pragmatismus. Es sind auf jeden Fall besonnere Stimmen zwischen den lauten Rufen der üblichen Verdächtigen.

Der erste Bericht ist eine Zusammenfassung einer Chatham House (PDF) Expertendiskussion. Ein grosser Teil davon ist eine Ist-Zustands Analyse. Die Teilnehmer der Diskussionsrunde glauben nicht, dass das Assad Regime noch eine langfristige Perspektive hat. Kurzfristig wird es sich aber um so mehr an die Macht klammern. Man sieht Syrien auf dem Weg in einen Bürgerkrieg und ortet bei Regionalmächten den Willen sich mit Waffen und Ausbildung einzumischen. Gleichzeitig glauben die Experten auch nicht, dass Russland bereit sei, Assad bis zum bitteren Ende zu unterstützen.

Verschiedene mögliche Szenarien wurden diskutiert:

  • Das Regime überlebt die Krise, stemmt sich gegen den totalen Legitimitäts- und Popularitätsverlust und klammert sich noch ein paar Jahre an die Macht (bis zu fünf Jahre ist die Zahl die genannt wird).
  • Das Regime überlebt mit Reförmchen, die intern als Blitzableiter und extern als Rechtfertigung dienen.
  • Hohe Militärs spalten sich von der Armee ab und gründen eine (alawitisch geführte) Gegenbewegung. In diesem Fall könnte die Türkei sich als Vermittlerin für einen politischen Kompromiss ins Spiel bringen.
  • Das Regime verliert vollends die Kontrolle und ein Yemen ähnlicher Deal lässt Assad und seine Entourage ins Ausland entkommen (Iran, Russland wären Möglichkeiten). Sollte sich in diesem Szenario Assad nicht absetzen könnte es zu einem totalen politischen Zusammenbruch des Landes kommen und Syrien gar zum Failed State werden.
  • Das “Libyen Szenario” (Intervention von Aussen) ist unwahrscheinlich, da wenig Wille zu einem Eingreifen zu existieren scheint.

Ein interessanter Punkt der im Papier angesprochen wird ist, dass man die international Gemeinschaft kritisiert, eine “gemischte Botschaft” an Assad zu senden. Die Sorge, dass Syrien zerfallen könnte, sei genau was das Regime im Ausland zu kultivieren versuche. Dies würde Assads Diskurs bestätigen und im signalisieren, dass er als das kleinere Übel betrachtet wird. Ich sehe da aber ein schwer lösbares Dilemma, besteht doch tatsächlich ein Risiko, welches in die Kalkulationen miteinbezogen werden muss.

Der zweite Artikel ist der Leit-Kommentar des Economist dieser Woche und ist eine gute Ergänzung zum soeben besprochenen Bericht. Der Artikel beginnt mit einer Kritik an der Internationalen Statengemeinschaft (“The outside world, to its shame, has shown no such resolve [as the inhabitants of Homs]”; “Die Aussenwelt hat zu ihrer Schande keine solche Entschlossenheit gezeigt [wie die Einwohner von Homs]”). Man müsse vor allem aber nicht nur für die Menschen in Syrien etwas unternehmen, das religiös, ökonomisch, ethnisch und politisch stark fragmentierte Syrien könnte sonst nämlich in einen unkontrollierbaren Bürgerkrieg schlittern, was auch geopolitisch nicht wünschenswert ist. Das Ziel müsse sein, Assad von der Macht zu entfernen und dabei den Verlust an Menschenleben zu minimieren, zwei Ziele die inzwischen oft gegensätzlich zu sein scheinen.

Bombardierungen oder Waffenlieferungen würde Assad in die Hände spielen, da er
den Konflikt am liebsten militärisch austragen möchte. Die Bedingungen
für einen NATO Einsatz wie in Libyen seien auch nicht gegeben.
Waffenlieferungen würden im Moment in Anbetracht der fragmentierten
Opposition nur die Gefahr von noch grösserem Chaos bergen.

Gemäss dem Kommentar ist die beste Lösung sich an die Demontage von einem von Assads Trümpfen zu machen: Die fehlende Einheit der Opposition. Damit formuliert der Economist einen Vorschlag, der dort ansetzt wo das vorhergehende Papier aufgehört hat: Wie geht man mit der Fragemtierung von Syrien um. Die Opposition müsse sich strukturieren und eine einzige Stimme finden. Eine gemeinsame und vor allem glaubwürdige Führung muss her. Dies würde vielleicht auch die Minderheiten überzeugen, die im Moment noch Assad aus Angst, was ihnen ohne ihn blühen könnte, unterstützen. Es würde vielleicht auch die Russen überzeugen, nicht länger auf das Verlierteam zu setzen, könnten sie doch Zugang zum Hafen Tartus verlieren. Um diese Opposition dann zu stützen soll die Türkei, abgenickt von der Arabischen Liga und der NATO, in Nordwest-Syrien eine Schutz-Zone einrichten (ähnlich wie für die Kurden im Nordirak existierte). Doch Sicherheiten gibt es natürlich keine, nochmals der Economist im O-Ton:

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Kommentare (10)

  1. #1 BreitSide
    Februar 15, 2012

    Ein extrem unerfreuliches und undankbares Thema.

    Diese Idee mit dem “Sicheren Hafen” hat was. Ein Exil im eigenen Land. Ob da Russland und China mitmachen würden?

  2. #2 Gregor H.
    Februar 16, 2012

    Ich denke auch, dass eine Einmischung sich derzeit nur auf eine Stärkung der Opposition mit friedlichen mitteln beschränken kann, bei gleichzeitiger Isolierung des Regimes. Prof. Clauß Kreß, Völkerrechtler in Bonn hat dazu ein interessantes Interview gegeben: http://www.schutzverantwortung.de/rtop-in-der-diskussion/die-krise-in-syrien-und-die-schutzverantwortung-der-internationalen-gemeinschaft-ein-interview-von-genocide-alert-mit-dem-voelkerrechtler-prof.-dr-claus-kress.html

    @BreitSide: Eine Schutzzone im norden sehe ich Kritisch. Die unilaterale Einrichtung einer Schutzzone im Norden durch die Türkei könnte den Konflikt noch ausweiten und dann kämen wir von der Schwelle zum Bürgerkrieg zu einem internationalen Konflikt in dem auf der einen Seite ein Verrückter steht, der Chemiewaffen in seinem Arsenal hat. Der Vorschlag kam vor ein paar Tagen auch von Annemarie Slaugther (http://www.project-syndicate.org/commentary/slaughter5/German). Völkerrechtlich gesehen wäre das aber kaum legitimierbar (vgl. Interview mit Clauß Kreß (http://tinyurl.com/7lnyeag)

    @… Also die Gefahr eines dritten Weltkrieges sehe ich nichz. Schließlich dürfte weder Russland noch China so verrückt sein sich auf eine Konfrontation mit dem Westen im Falle eine internationalen Eingreifens in Syrien einzulassen. Was wär den ihr Anreiz? Sollte es denn überhaupt dazu kommen. Die Gefahr wäre eher, dass sich Iran in ofen die Angelegenheit einmischt – woran ich allerdings auch Zweifeln würde. Das könnte nämlich der Opposition in Iran wiederum Aufwind geben.

  3. #3 ali
    Februar 16, 2012

    @Gregor H.

    Zuerst einmal danke für den Beitrag (dito an @BreitSide). Es ist interessant wie wenig sich dazu äussern wollten. Es scheint wirklich ein Thema zu sein wo keiner so recht weiss, was den “das Richtige” ist (mit geht es auf jeden Fall so).

    Kommentator “…” (manchmal auch “Lars”) bitte ignorieren. Er schreibt hier seit Monaten aus jedem Anlass (Iran, Russland, Ägypten, Tunesien, etc.) dass wohl demnächst der 3. Weltkrieg beginnen würde und wie er sich davor fürchte. Entweder versucht er zu trollen oder und das halte ich inzwischen für sehr viel wahrscheinlicher, er leidet an einer echten Paranoïa. Trotz Versprechen sich professionelle Hilfe zu besorgen und beständigem Löschen seiner Kommentare, gibt er aber nicht auf. Antworten ist zwecklos, da er zwar zurückhaltend nachfragt (“sagt mir nur dieses eine Mal” oder “wie seht ihr das, weil ich habe keine Ahnung…”) er aber nicht bereit ist irgendetwas diesbezüglich zu akzeptieren. Es folgt immer nur der nächste aus dem Zusammenhang gerissene oder aus obskurer Quelle stammender Link mit der nächsten Frage betreffend dem 3. Weltkrieg. Einfach ignorieren, seine Kommentare werden systematisch gelöscht.

  4. #4 Gregor H.
    Februar 16, 2012

    @Ali: Ich glaube das Hauptproblem ist auch, dass man alle Möglichkeiten und keine hat. Alle Möglichkeiten liegen auf dem Tisch, aber keine davon, außer vielleicht eine große, logistisch und nachrichtendiesntlich ausgezeichnet unterstützte Beobachtermission, ist derzeit durchführbar. Das Hauptproblem für eine Intervention ist, neben der völkerrechtlichen Fragwürdigkeit, eben das fehlen einer organisierten Oppostion. Ich sehe ein wenig die Gefahr, dass Syrien zu einer Art Darfur werden könnte: Alle sehen zu und finden es irgendwie nicht gut, aber keiner kann/will eingreifen. Ich denke aber, dass weiterhin alle Optionen auf dem Tisch bleiben.

    Mal sehen was die Entscheidung in der UN-Generalversammlung nachher bringt. Wenn die Draft-Resolution, http://www.un.org/ga/search/view_doc.asp?symbol=a/66/l.36, zur Verurteilung Syriens mit großer Mehrheit angenommen wird, müsste man prüfen inwiefern man über die Generalversammlung, angesichts der Blockade im Sicherheitsrat, vielleicht mit dem “Uniting for Peace”-Mechanismus alle Mitgliedstaaten zur Verhängung von Sanktionen auffordern könnte. Wobei das völkerrechtlich auch nicht sauber wäre… Siehe z.B. auch http://tinyurl.com/7lnyeag

  5. #5 Gregor H.
    Februar 16, 2012

    Sorry fürs Spamen. Aber der Vorschlag hier ist irgendwie interessant: http://www.nytimes.com/2012/01/31/opinion/drones-for-human-rights.html?_r=1&scp=2&sq=drones&st=cse
    Dann könnte man wenigstens die Berichte aus Syrien überprüfen. Das war das was ich mir unter nachrichtendienstlicher Unterstützung einer Beobachtermission vorstelle.

  6. #6 ali
    Februar 17, 2012

    @Gregor H.

    Spammen? Ich habe mich schon über wesentlich weniger konstruktive Kommentare gefreut. Wenn das Spammen ist, dann mach ruhig weiter!

  7. #7 ...
    Februar 20, 2012

    Hier in dem Artikel stehen ein paar Interessante sachen zb auch das sich Syrien zu einem Stellvertreterkrieg der Internationalen Gemeinschaft entwickelt hat.
    Kann mir jemand erklären was ein Stellvertreterkrieg ist? und ob es sowas schon mal gab ?
    http://www.nationaljournal.com/dempsey-no-immediate-intervention-in-syria-20120219

  8. #8 Roland Tluk
    März 14, 2012

    Syrien ist das vorletzte Land, dass im Rahmen des “7-Länder”-Plans umstrukturiert wird, um die Vorherrschaft auf die Rohstoffe zu sichern.

    Der Iran wird folgen und eine andere Intervenierung wird jetzt auch schon vorbereitet: Uganda. Am Lake Albert wurden 2009 große Öl-Vorkommen entdeckt. Die Amis wollen das Gebiet säubern.

    Die Berichte aus den Massenmedien sind Kriegspropaganda für das Volk um die Rohstoffkriege zu tarnen.

  9. #9 Roland Tluk
    März 14, 2012

    Interessant sind übrigens die Feldversuche der Populationskontrolle im Irak.

    Keine Angst, die Amis tun ihren Leuten schlimmeres an. Denkt nur an MK-Ultra. Die Foltermorde in der alten CIA-Basis im ehemaligen IG-Farbenzentrale in Frankfurt. Wir als deren Feind, da kann man das noch irgendwo verstehen, aber dass die das an 30 Institutionen und Forschungseinrichtungen in den USA an den eigenen Bürgern vornahmen, dass zeigt mit was wir es hier zu tun haben.

  10. #10 ...
    März 30, 2012

    Was denkt ihr wann die Gefahr eines dritten Weltkriegs grösser war ? in den 80ern oder jetzt zurzeit wegen der Syrien krise und dem Iran.