Ich komme etwas spät zu dieser Party. Die Nachwahlbefragung zur von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommenen Masseneinwanderungsinitiative wurde schon vor ein paar Tagen veröffentlicht. Ich bin erst jetzt darauf gestossen,1 da ich in der betreffenden Woche sozusagen (mehr oder weniger freiwillig) incommunicado war.

Wir erinnern uns: Schweizerinnen und Schweizer haben knapp beschlossen, dass der freien Personenverkehr mit der EU nicht begeistert und man darum gerne diesen spezifischen Aspekt aus einem ganzen Paket von Verträgen mit der Europäischen Union herausstreichen muss. Über eine mögliche Umsetzung habe ich schon gebloggt. Am Abstimmungstag selber musste aber wie immer bei  Volksentscheiden über die Motivationen spekuliert werden, weil entsprechende Daten zu diesem Zeitpunkt noch nicht verfügbar sind.

Nach der Abstimmung sah ich zwei mögliche Erklärungen: Die Ja-Stimmenden waren naiv genug (zumindest so würde ich das bewerten), dass sie dem Versprechen glauben schenkten, dass die EU der Schweiz nach der Unterzeichnung eines Vertrages das Rosinenpcken in eben diesem Vertrag erlauben wird. Oder sie waren tatsächlich gut informiert und waren bereit, die ganzen Vorzüge der bilateralen Verträge aufzugeben, um weniger Einwanderung in die Schweiz aus EU Ländern ertragen zu müssen. Zweites hielt ich für weniger wahrscheinlich und das legte ich in der Diskussion auch dar. Ich habe in den Kommentaren und diversen Diskussionen wiederholt geschrieben, dass wir um mehr zu wissen, die Nachwahlbefragung abwarten müssen. Diese ist nun inzwischen erschienen.

Das Herunterbrechen der Resultate brachte wenige Überraschungen: Die Hauptmotivation des “Ja” Lagers schien ein nicht-spezifisches Unbehagen mit Einwanderung gewesen zu sein.2 Weniger Bildung machte eine “Ja” Stimme wahrscheinlicher ebenso wenn die Stimmbürgerinnen und -bürger auf dem Land und nicht in der Stadt leben. Letzteres deckt sich auch mit der Feststellung, dass vor allem Gebiete mit tiefem Einwanderungsanteil am meisten Probleme mit Einwanderung zu haben scheinen.

Wie schätzten die Befürworterinnen und Befürworter aber die Konsequenzen ein? Die deutschsprachige Zusammenfassung der Analyse stellt folgendes fest (Zitiert von Seite v):

Die Befürworter streiten insbesondere die möglichen Folgen der Initiative für die Europapolitik ab. Einerseits leugnen sie nicht nur die These, wonach die Annahme der Initiative zu einer Kündigung der bilateralen Verträge führe, sondern sie bestreiten auch ganz generell, dass die Zustimmung zur Initiative die Schweiz isoliere. Daher könnte man den Schluss ziehen, ein Teil der Befürworter sei sich der Folgen der Initiative für die schweizerische Europapolitik nicht bewusst gewesen.

Dies würde meinen Eindruck bestätigen. Der zitierte Abschnitt wird jedoch von einer Einschränkung gefolgt, die auf den ersten Blick tatsächlich auf einen Widerspruch hinweist:

Diese Interpretation wird jedoch von den Antworten auf das Argument widerlegt, man müsse das Risiko einer Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU eingehen, wenn dies der Preis für die Kontrolle der Zuwanderung sei. Dazu ist die Meinung der Ja-Stimmenden eindeutig: sie sind grossmehrheitlich der Ansicht, man müsse dieses Risiko eingehen, ungeachtet der tatsächlichen Auswirkungen der Initiative auf die Bilateralen.

Ich sehe jedoch in dieser Aussage nicht zwangsläufig einen Widerspruch. Ich werte dies eher als einen Hinweis darauf, dass dieses Risiko eben als gering eingestuft wird. Die effektiven Kosten zum Zeitpunkt der Stimmabgabe sind als weniger hoch anzusehen, wenn das Eintretensrisiko als klein eingeschätzt wird.3 Natürlich spielt bei dieser Interpretation die Fragestellung eine wichtige Rolle. Aus der Zusammenfassung schliesse ich jedoch, dass nach den überzeugendsten Argumenten gefragt wurde und eine der Vorgaben war: “Wenn die Kontrolle der Zuwanderung zu einer Kündigung der bilateralen Verträge mit der EU führt, müssen wir dieses Risiko eingehen.” Das “wenn” wäre in dem Fall zentral.

Somit finde ich die im Bericht benutzte Wendung “ungeachtet der tatsächlichen Auswirkungen” irreführend, denn diesen Schluss lässt die Formulierung nicht zu. Dass das Risiko als klein eingeschätzt wurde, ist auch konsistent mit der Aussage in der Zusammenfassung der Analyse, dass “eine klare Mehrheit der Ja-Stimmenden” dem Argument Die Zuwanderung national kontrollieren zu wollen ist gegen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit und wird zu einer Kündigung der Bilateralen Verträge mit der EU führen widersprochen hätte.

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Kommentare (11)

  1. #1 Hobbes
    April 15, 2014

    “Nun kann ich natürlich nach wie vor mit der Einschätzung falsch liegen, dass die EU das nicht dulden wird”

    Prognosen sind immer schwierig. Besonders wenn sie die Zukunft betreffen.

    Aber mir fällt kein Grund ein warum die EU das dulden sollte.
    Die Schweiz hat uns vors Schienbein getreten und wir bekommen dafür jetzt einen Elfmeter. Den einfach nicht zu schießen weil wir so nett sind, wäre doch nur dämlich.
    Es gibt genug Baustellen die die EU gerne anders mit der Schweiz geregelt haben würde. Wenn die Zeit, die rechtliche Lage und alles gegen die Schweiz steht sollte man doch meinen das man das ein oder andere Thema (Banken) auf die Agenda drücken kann was der Schweiz nicht so lieb ist.

  2. #2 Hobbes
    April 15, 2014

    Achso zur Fußnote 3: Gefahrenabschätzung von Laien:
    Für Internationale Beziehungen wird das ja eher weniger eine Rolle spielen, in den sonstigen Politikwissenschaften aber dafür ja Teilweise um so mehr. Gibt es dazu irgendwelche (für Laien) interessante Literatur? Als eher technikaffiner Mensch gehöre ich wohl zu der Minderheit die die Mathematik da komplett über die eigenen Instinkte stellen kann. Das das eher die Ausnahme ist muss man dann immer wieder ungläubig feststellen wenn man über Themen wie Strahlung etc. redet. Da sind Leute Teilweise wirklich gut informiert und trotzdem versagt deren Risikoabschätzung da vollkommen.

  3. #3 ali
    April 15, 2014

    @Hobbes (#2)

    Ich würde da eher die Literatur aus den Wirtschaftswissenschaften (genauer behavioural economics) heranziehen (es gibt aber bestimmt auch vieles in anderen Fächern wie Psychologie, etc. und auch Politikwissenschaften). Aber ich kenne mich nicht genug aus um mich für Literaturtipps berufen zu fühlen. Spontan fallen mir höchstens die erfolgreichen Bücher von Dan Ariely ein (“Predictably Irrational”; “The Upside of Irrationality”, ich glaube beide auch auf Deutsch erhältlich) ein, ich muss aber gestehen, dass ich sie beide nicht gelesen habe.

    Für IB spielt die Frage nach der Rationalität durchaus auch eine Rolle, egal ob man diese als Prämisse hat wie zB im Realismus, ob man sich überlegt inwiefern Aussenpolitik von Innenpolitik geprägt ist oder versucht Risikoeinschätzungen zu verstehen (von Klimawandel bis zum Nuklearkrieg).

  4. #4 Michael
    April 16, 2014

    Wiedermal der Unsinn, dass die ruralen Gebiete xenophob sind.

    Schweizer Städte haben teilweise einen Anteil von 50% Ausländer, wenn man die Secondos mitrechnet 75% (!). Und weil die Schweiz auf echte Diversität bedacht ist (Ein Türkenghetto oder sowas wie Banlieus gibt es hier nicht) funktioniert die Integration hier erstaunlich gut. Auch nur schon, weil viele Ausländer unterschiedliche Dinge untereinander akzeptieren, weshalb viel mehr hingenommen wird.

    Auf dem Land sieht es anders aus. Da finden sich Gruppen von immergleichen in einzelnen Dörfern, die sich regelrechten Banden zusammenschliessen; ganze Sippen, die sich partout nicht integrieren wollen. Da hätte ich als Dörfler auch die Nase gestrichen voll.

    Soviel dazu. Die Gesellschaft funktioniert. Aber das wirtschaftliche wird sich längerfristig in die Herzen fressen und dort grossen Schaden anrichten. Grundsätzlich soll mir mal jemand erklären, wieso es einem angestammten Zürcher oder Genfer weniger erlaubt sein soll, eine Familie zu gründen als einem zugezogenen Deutschen oder Tunesier, nur weil dieser mehr verdient oder mehr Kinder machen möchte. Kann ich nach Luxemburg ziehen? Nein, weil dort nicht so wild gebaut wird wie hier. In Basel gibt es Quartiere mit 1/3 deutsche, französischen und amerikanischen Familien, die locker das doppelte vom Mietzins bereit sind zu zahlen. Aber wenn in Berlin der Zins von lächerlichen 200€ auf 300 hochgentrifiziert wird, dann müssen wir in allen linken Medien darüber erfahren. Wisst ihr, wie man solchen Leuten in der Schweiz sagt? -zensiert von scienceblogs.de-

    @Hobbes: Ja, es gibt genug andere Baustellen mit der EU, die genauso menschenverachtend sind (Dichtestress ist auch eine Schweinerei, ab einer gewissen Komplexität der Gesellschaft wird es ungesund und die Verluste fressen die Gewinne wieder auf), als da wären:
    – TISA, wo unsere autonomen Kantone in ihrem freien Subventionsrecht beschnitten werden, damit auch hier wie in Osteuropa der Neoliberalismus die Kultur kaputt machen kann
    – Stromnetzliberalisierung, damit auch hier wie überall auf der Welt das Netz nicht mehr den Anwohnern (via Stadt, Gemeinde oder direkt als Genossenschaft) gehört, sondern einem weit entfernten Halunkenkonzern. Ich warte nur darauf, wie sich Berliner Vollidioten über eine Schweizer Abstimmung darüber echauffieren…
    – Landwirtschafts”harmonisierungen”, wo unnötige Antibiotika explizit erlaubt und Subventionen an Bauern gestrichen werden, weil es ja für den ungarischen Bauern höchst unfair ist, wenn wir auf eine egalitäre Gesellschaft pochen, in der unsere Bauern nicht von der Sozialhilfe leben müssen und wir MRSA doof finden
    Ich kann jetzt nicht weiter aufzählen, das Thema hängt mir zum Hals raus. Wenigstens tut die EU so als ob sie Netzneutralität gut findet.

  5. #5 ali
    April 16, 2014

    @Michael

    Schweizer Städte haben teilweise einen Anteil von 50% Ausländer, wenn man die Secondos mitrechnet 75%

    Also wenn man Schweizer mit einrechnet um die Hälfte mehr! Gewagte Aussage für ein Kommentar der mit “Wiedermal der Unsinn” eingeleitet wird.

    Und weil die Schweiz auf echte Diversität bedacht ist (Ein Türkenghetto oder sowas wie Banlieus gibt es hier nicht) funktioniert die Integration hier erstaunlich gut.

    Grundlage für diese Aussage?

    Auch nur schon, weil viele Ausländer unterschiedliche Dinge untereinander akzeptieren, weshalb viel mehr hingenommen wird.

    Grundlage für diese Aussage? Warum genau sind die Eingewanderten selber in der Schweiz “anders” als anderswo?

    Auf dem Land sieht es anders aus. Da finden sich Gruppen von immergleichen in einzelnen Dörfern, die sich regelrechten Banden zusammenschliessen; ganze Sippen, die sich partout nicht integrieren wollen.

    Quelle/Beleg für diese Behauptung? Etwas, das statistisch gezeigt werden kann, mit einer Behauptung, die vermutlich aus der Magengrube kommt, zu widerlegen ist eher dreist und wird dich nicht weiterbringen wenn du hier überzeugen möchtest.

    Aber das wirtschaftliche wird sich längerfristig in die Herzen fressen und dort grossen Schaden anrichten.

    Was soll das überhaupt heissen? Was trägt es zur Diskussion bei?

    Grundsätzlich soll mir mal jemand erklären, wieso es einem angestammten Zürcher oder Genfer weniger erlaubt sein soll, eine Familie zu gründen als einem zugezogenen Deutschen oder Tunesier, nur weil dieser mehr verdient oder mehr Kinder machen möchte

    Erkläre ich dir gerne, wenn du mir zeigst, wo dieses ominöse Gesetz zu finden ist.

    Kann ich nach Luxemburg ziehen? Nein

    Doch.

    In Basel gibt es Quartiere mit 1/3 deutsche, französischen und amerikanischen Familien, die locker das doppelte vom Mietzins bereit sind zu zahlen.

    Quelle bitte.

    Wisst ihr, wie man solchen Leuten in der Schweiz sagt? -zensiert von scienceblogs.de-

    Ich habe dort überhaupt nichts entfernt. Wurde vom Kommentator selbst gemacht.

    Also, mein lieber Michael

    Wenn du willst, dass ich zukünftige Kommentare von dir hier nicht entvokalisiere, dann bringst du bitte Quellenangaben und Belege für deine Behauptungen auf denen du deine Argumente basierst. Dies ist keine Plattform für dich um faktenbefreite Rants loszuwerden. Das kannst du anderswo tun.

  6. #6 G.K.
    April 16, 2014

    @ Michael

    Aber das wirtschaftliche wird sich längerfristig in die Herzen fressen und dort grossen Schaden anrichten.
    Ersetze doch mal “Herzen” mit “Geldbeutel”, dann stimmt der Satz schon eher … 🙂

    Und auch dann ist es immer noch ein “Unbehagen” auf hohem Niveau, das Dich zu motivieren scheint, – ein Unbehagen, das allerdings überall in der Schweiz spürbar ist und dem auf diese Art und Weise Ausdruck gegeben wird.

    Es sollte doch unterdessen jedem klar geworden sein, dass mit dieser Masseneinwanderungsinitiative vor allem ein Mythos bedient wurde, nämlich der “Mythos der Fremden Vögte”, die es wieder mal zu vertreiben gilt.

    Aber warten wir es ab, wir befinden uns nun ja in der Umsetzungsphase der Initiative, das Schwarze-Peter-Spiel beginnt erst.

    Wenn man öfters in diesem Blog mitliest, erfährt man einiges über die zeitgemässe Interpretationen von Regeln und Usancen, wie sich Staaten untereinander die Zeit vertreiben …

  7. #7 Hobbes
    April 17, 2014

    “die genauso menschenverachtend sind”
    Genau so Menschenverachtend wie Freizügigkeit. Hach war sie schön die Gute alte DDR.

    Die Steuerung von Migrationsströmen ist ein Wirtschaftsinteresse und kein Menschenrecht “sich aussuchen zu können wer mein Nachbar werden darf”.

    Mein Weltbild ist sehr Konsequtialistisch, deshalb sehe ich oft Wirtschaftsinteresse als Ebenbürtig zu Menschenrechten an. Aber das vermeintliche stören von Wirtschaftsinteressen als “menschenverachtend” zu sehen ist schon eine sehr verquere Sicht der Dinge.

    Nunja die Grüppchenbildung von Migranten auf den Land ist auch ein Problem welches ich sehe. Meiner Meinung nach geht das darauf zurück das Grüppchenbildung auf dem Land eben einfach normal ist. Und wenn Fremde dazu kommen, kommen sie in die bestehen Grüppchen schlecht rein. Wenn dann genug Fremde da sind bilden die halt ihre eigenen Grüppchen. Hier hat die Politik einfach versagt indem die Migranten zu wenig verteilt wurden und in dem der Integrationszwang zu oft vernachlässigt wurde da er zu oft als Assimilationszwang verstanden wurde.
    Aber weil ich Mäuse habe brenne ich gleich die ganze Garage nieder? Kann man machen, aber wenn man für so etwas stimmt, ist die Frage nach dem “informierten ja” durchaus berechtigt.

    Ansonsten bleibt noch zu Sagen: -nicht Zensiert von scienceblogs.de denn ich muss mich in einer Diskussion nicht mittels false Flag als Opfer darstellen lassen. Ich versuche über Argumente zu Punkten. (Auch wenn das hier eher eine Polemik ist)

  8. #8 Dr. Webbaer
    April 18, 2014

    Mein Weltbild ist sehr Konsequtialistisch, deshalb sehe ich oft Wirtschaftsinteresse als Ebenbürtig zu Menschenrechten an.

    Das ist ein Irrtum, der in liberalen Kreisen überraschend verbreitet ist. Die Wirtschaft interessiert sich wenig für das Wohlergehen der Bevölkerung, deshalb besteht aus ordoliberaler Sicht auch Steuerungsbedarf, denn der Wirtschaft ist ziemlich viel egal.

  9. #9 MisterKanisterKnister
    April 20, 2014

    Ohh es ist doch ganz einfach. Die wenigsten Menschen sind rassisten. Was jedoch viele Menschen haben, ist Angst vor neuem und ungewohntem. Wen wundert es da das ein Volk so sein will wie es schon immer war. Was ist daran so schlimm wenn wir in verschieden ethnischen Zivilisationen leben? Trotzdem fliegen Schweizee zum Urlaub machen nach Thailand oder was weiß ich wo hin. Die ganze Debatte ist so verlogen. In Wahrheit geht es darum, Menschen die hier arbeiten wollen für einen Hungerlohn arbeiten zu lassen, damit die Dummen unternehmen so wenig Lohn wie möglich zahlen müssen. Und die dieser Hirnverbrannte blogpost von diesem neoconservativen Blogger schüttet noch Öl ins Feuer und spricht über die falschen Probleme.

  10. #10 MisterKanisterKnister
    April 20, 2014

    Wirtschaftsinteressen wie Menschenrechte haha, selten so einen Schwachsinn gelesen. Bitte bring dich um und scheide aus dem Genpool aus.

  11. #11 Wilhelm Leonhard Schuster
    April 21, 2014

    “Eben-bürdig”-// eben(Fläche,Zeit) bürdig (Bürde ,Last)//
    sind Wirtschaftsinteressen( Last zu jeder Zeit) immer!

    Nur zwei ebenbürdige Partner (Personen)
    können ihre Wirtschaftsinteressen,
    den “Menschenrechten” gemäß, einigermaßen gerecht,
    aus-tolerieren!

    Im übrigen aber….. !Schwamm drüber!