Im Krieg gibt es Regeln. Diese sind oft für das Völkerrecht ungewöhnlich spezifisch. Die meisten dieser Regeln sind in den berühmten Genfer Konventionen festgeschrieben und kodifiziert (ich habe sie hier einmal vorgestellt). Dass diese Regeln etwas zu regulieren versuchen, das eigentlich ein Ausnahmezustand ist, bei dem fundamentale Grundregeln unseres Zusammenlebens ausser Kraft gesetzt werden (z.B.…

Die Forderung nach Volksbefragungen ist populär. Sie kommt in der Regel immer dann, wenn die Fordernden überzeugt sind, auf der “richtigen” Seite der erwarteten Antwort zu stehen. Gerade populistische Parteien schreiben sie sich gerne in ihre Manifeste. So spricht man dem Volke nach dem Munde. Als marginale Partei riskiert man meist auch nicht, effektiv mit…

Das unheimliche an vielen Verteidigern des Abendlandes ist, dass sie Demokratie und Rechtstaat, die sie zu verteidigen vorgeben, nicht wirklich verinnerlicht haben. In ihrer Selbstgerechtigkeit findet kritisches Hinterfragen keinen Platz. Damit verraten sie wie wenig sie von den aufklärerischen Werten, auf die sie sich immer wieder berufen, wirklich halten. Broder1 gestern zum Urteil des EuGH…

Die Berichterstattung zur Untersuchung  durch den US Senat der von der CIA ausgeübten Folter hat einen interessanten Blogpost von 2007 (The Atlantic) wieder hochgespült. Dieser ist eine ältere Kritik an den vom US Geheimdienst euphemistisch als “Enhanced Interrogation Techniques” (in etwa “verbesserte Verhörmethoden”) bezeichneten Folterpraktiken. Der Post zeigt eine Gestapo Anweisung die Rahmenbedingungen für sehr…

Inzwischen ist es eigentlich schon fast ein Gebot: Du sollst der Sarah Palin keine Plattform bieten! Jedes mal finde ich aber wieder einen guten Grund warum ich es doch tue. Insofern funktioniert das Konzept Palin leider halt zu gut. Heute dient sie zu einer Illustration eines Argumentes, dass hier immer wieder in Diskussionen zum Islamismus…

Freihandelsabkommen ausserhalb der Welthandelsorganisation sind im Trend. Das war vor fünf Jahren so und das hat sich bis heute nicht geändert. Die meisten Verhandlungen erscheinen selten auf dem öffentlichen News-Radar. Im Moment gibt es jedoch zwei grosse Projekte, die Schlagzeilen generieren und Opposition mobilisieren: Verhandlungen zu einem transatlantischen Abkommen zwischen der EU und den USA…

Nach einem Jahr in Berlin bin ich nicht mehr ganz auf dem Laufenden, was sich in der Schweizer Politik abspielt. Schon gar nicht in den Kantonen. Heute ist wieder einmal Abstimmungstag und ich habe zu meiner Überraschung gesehen, dass der Kanton Tessin über ein gegen Burkas gerichtetes Vermummungsverbot abstimmt.

Wichtiges Update: Nach einer Nachfrage von CMSA in den Kommentaren, habe ich die Zahlen nochmals angeschaut. Leider ist bei meiner Verarbeitung der Zahlen der World Value Survey ist irgendetwas schief gelaufen und es hat mir alles verschoben. Die ursprüngliche Grafik  ist darum nicht korrekt. Ich habe die korrekten Zahlen zum gleichen Balkendiagramm verarbeitet und tatsächlich…

Es passiert relativ selten, dass in diesem Blog mein eigentliches Kernthema zur Sprache kommt. Manchmal blitzt aber etwas auf dem Radarschirm einer breiteren Öffentlichkeit auf, das einfach verbloggt werden muss. Wenn die Welthandelsorganisation (WTO) illegale Downloads “legalisiert,” ein kleiner Inselstaat wie Antigua und Barbuda mit nicht einmal 70’000 Einwohnern dem Handelsgiganten USA kräftig ans Schienbein…

Das Weisse Haus hat eine Petitionsseite. Schafft man es innerhalb von einem Monat 25’000 online Unterschriften zusammen zu kriegen, verspricht es eine Antwort. Im November wurde eine Petition zum Bau eines Todessterns zwecks Wirtschaftsankurbelung eingereicht. Sie schaffte die Unterschriftenhürde und ist inzwischen bei über 30’0000 Unterschriften. Nun werden vermutlich ein paar Praktikantinnen und Praktikanten damit…